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MMD16-4253

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LANDTAG

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 17. In wie vielen Fällen hat die Polizei Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2010 bis 2012 Amts- und Vollzugshilfe zu Gunsten anderer Behörden geleistet? Amtshilfe ist gemäß § 4 Absatz 1 VwVfG NRW jede ergänzende Hilfe, die eine Behörde auf Ersuchen einer anderen leistet, um dieser die Durchführung ihrer Aufgaben zu ermöglichen oder zu erleichtern. Die Negativabgrenzung ist in Absatz 2 normiert, d.h. Amtshilfe liegt nicht vor innerhalb eines bestehenden Weisungsverhältnisses und im Fall, dass der ersuchten Behörde die ersuchte Handlung als eigene Aufgabe obliegt. Eine Erfassung jeder Amtshilfehandlung der Polizei Nordrhein-Westfalen zugunsten aller Behörden des Bundes, aller Länder und innerhalb der gesamten Landesverwaltung erfolgt nicht. Vollzugshilfe ist in der Polizei in § 47 PolG NRW normiert und ein Unterfall der Amtshilfe. Die Polizei leistet anderen Behörden auf Ersuchen Vollzugshilfe, wenn unmittelbarer Zwang anzuwenden ist und die anderen Behörden nicht über die hierzu erforderlichen Dienstkräfte verfügen oder nicht auf andere Weise selbst durchsetzen können. Eine Erfassung der Vollzugshilfemaßnahmen erfolgt ebenfalls nicht. Auch wenn im polizeilichen IT-System „eCebius Web“ polizeiliche Ein- sätze den Katalogwerten „Amtshilfe“ oder „Vollzugshilfe“ zugeordnet werden, lassen sich diese Werte für eine Auswertung nicht heranziehen. Bei dem System handelt es sich um ein Einsatz- und Unterstützungssystem im Rahmen der täglichen Einsatzbearbeitung. Schon die parallele Auflistung der Katalogbezeichnungen „Amtshilfe“ und „Vollzugshilfe“, bei denen letztere rechtlich lediglich einen Unterfall der ersten darstellt, verdeutlicht, dass es darüber hinaus als Auswertesystem nicht vorgesehen und auch nicht geeignet ist. 18. Zugunsten welcher Behörden hat die Polizei Nordrhein-Westfalen diese Amtsund Vollzugshilfe geleistet? Ich verweise auf meine Antwort zu Frage B X 17. 19. Welche Aufgaben hat die Polizei Nordrhein-Westfalen im Rahmen dieser Amts und Vollzugshilfe jeweils übernommen? Ich verweise auf meine Antwort zu Frage B X 17. 20. Wie viele Einsatzstunden der Polizei sind seit 2010 jährlich auf Amts- und Vollzugshilfeleistungen zu Gunsten anderer Behörden entfallen? Ich verweise auf meine Antwort zu Frage B X 17. 21. Wie viele Bedienstete der Polizei Nordrhein-Westfalen waren seit 2010 jährlich in Amts- und Vollzugshilfeleistungen zu Gunsten anderer Behörden eingebunden? Ich verweise auf meine Antwort zu Frage B X 17. 106

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 22. Wie viele Bedienstete der Polizei Nordrhein-Westfalen haben seit 2010 jährlich an Polizeisportveranstaltungen teilgenommen? Zur Beantwortung der Fragen 22 und 23 wird folgende Definition des Begriffs „Polizeisportveranstaltung“ zugrunde gelegt. Polizeisportveranstaltungen sind Veranstaltungen entsprechend dem Wettkampfprogramm der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen, bestehend aus: den durch den Europäischen Polizeisportverband „Union Sportive des Polices d´Europe“ durchgeführten Europäischen Polizeimeisterschaften, den durch das Deutsche Polizeisportkuratorium (DPSK) durchgeführten Deutschen Polizeimeisterschaften oder Bundesoffenen Wettbewerben sowie sonstigen Maßnahmen, den durch den Dachverband der Polizeisportvereine Deutschlands durchgeführten und durch das DPSK unterstützten Deutschen Polizeicups den Polizeilandesmeisterschaften. Bei der Erhebung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an diesen Veranstaltungen wurden auch die entsandten Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kampfrichtergemeinschaften der Polizei Nordrhein-Westfalen berücksichtigt. Mit der Datenerhebung wurde das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW beauftragt. Dieses führte die Erhebung in eigenen Datenbeständen und mit Unterstützung des Polizeisportkuratoriums NRW, der Leiterin der Kampfrichtergemeinschaft NRW, den Sportfachwarten der Polizei Nordrhein-Westfalen und den Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen durch. Teilnehmerzahl an Polizeisportveranstaltungen 2010: 1.181 Teilnehmerinnen/Teilnehmer 2011: 1.257 Teilnehmerinnen/Teilnehmer 2012: 879 Teilnehmerinnen/Teilnehmer 23. Wie viele Dienststunden der Polizei Nordrhein-Westfalen sind seit 2010 jährlich auf die Teilnahme an Polizeisportveranstaltungen entfallen? Im Jahr 2005 wurde unter der damaligen Landesregierung die umfassende produktbezogene Arbeitszeiterfassung eingestellt. Eine Erfassung der Dienststunden zur Teilnahme an Polizeisportveranstaltungen erfolgt daher nicht. Für eine Berechnung wird zugrunde gelegt, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Polizeisportveranstaltungen unabhängig von der Dauer der im Einzelfall absolvierten Wettkämpfe u.a. wegen An- und Rückreise den gesamten (Arbeits-)Tag gebunden sind. Daher wird für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer je Veranstaltungstag ein Stundenkontingent von 8,2 Stunden (8 Std., 12 Min.) angesetzt. In identischer Weise wird bei der Ermittlung der Dienststunden der Kampfrichterinnen und Kampfrichter verfahren. 107

Entschließungsantrag NFS Landtag NRW 2017-03-08 MMD16-14407
Originaldokument als PDF-Datei - Hessen
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans de...
Drucksachen allgemein - Niedersächsischer Landtag
Entschließungsantrag - FDP Rhein-Sieg
Drs. 15/1455 vom 08.03.2011 - Sagel, Rüdiger (Die Linke)