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MMD16-4253

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LANDTAG

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 Aufgewendete Dienststunden bei Teilnahme an Polizeisportveranstaltungen 2010: 19.746 Dienststunden 2011: 19.032 Dienststunden 2012: 13.866 Dienststunden XI. Konkrete Personalzuweisungen zwischen den Fachdirektionen in den Behörden Vorbemerkung der Großen Anfrage Das Innenministerium hat den Polizeipräsidenten und den Landräten die Entscheidung überlassen, wie sie das insgesamt zur Verfügung gestellte Personal in der aufgabenorientierten Organisation auf die Fachdirektionen GE, K und V verteilen. Die Kriminalitätsdaten zeigen, dass das Problem der Polizei in NRW nicht die Verkehrsunfalllage oder Gefahrenlagen sind, sondern die Kriminalitätsentwicklung und die Kriminalitätslagen in den unterschiedlichen Deliktsfeldern. Dies verdeutlichen auch Aktionsprogramme des Innenministeriums gegen Wohnungseinbrecher, Rechtsextremismus, Cybercrime, Organisierte Kriminalität und in der Kriminalprävention. Verlässliche Angaben über die Stärke der jeweiligen Fachdirektionen werden weder im Internet noch im Intranet für die Polizei veröffentlicht. Sie werden nicht für die Bürger, die Medien und die Politik transparent gemacht. Die Daten scheinen nicht nach einheitlichen Kriterien erhoben zu werden. Dabei dürfte spätestens zum Nachersatztermin am 01.09. eines jeden Jahres fest stehen, wie stark die jeweiligen Abteilungen sind. Die Freigabe der Personalverteilung an die Behördenleiter bedeutet, dass z.B. im Verhältnis zu den nach der BKV vorgesehenen Zahlen für die Kriminalitätsbekämpfung die Behörden sehr unterschiedlich mit Personal für diese Aufgabe im Ist und Soll ausgestattet sind. Vorbemerkung der Landesregierung In der Vorbemerkung der fragestellenden Fraktion zum Komplex B IV wird darauf hingewiesen, dass die Direktion Gefahrenabwehr/Einsatz auch erheblichen Anteil an der Kriminalitäts- und Verkehrsunfallbekämpfung hat. Trotz der organisatorischen Gliederung der Kernaufgabenbereiche ist die Kriminalitätsbekämpfung nicht alleinige Aufgabe der Direktion Kriminalität. Sie kann erfolgreich und nachhaltig nur im Zusammenwirken mit den übrigen Direktionen realisiert werden. Diese direktionsübergreifende Zusammenarbeit und Unterstützung ist für die Polizei Nordrhein-Westfalen gelebte Praxis und wird durch die Entwicklung sowie Fortschreibung von behördenweiten Strategien nachhaltig weiter verankert. Wie bereits in der Antwort zu Frage B II 5 ausgeführt, setzen alle Behörden das zur Verfügung stehende Personal so ein, dass auf aktuelle Trends der Verkehrsunfall- und Kriminalitätsentwicklung nach Maßgabe der Ergebnisse von Analysen der örtlichen Sicherheitslage durch spezifische Schwerpunktsetzungen reagiert wird. Die Fach- und Ressourcenverantwortung liegt dafür folgerichtig bei den Behörden. 108

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 Die fragestellende Fraktion merkt an, dass die Verantwortlichen in den Kreispolizeibehörden der Kriminalitätsentwicklung nicht bzw. nicht durchgängig mit den erforderlichen Personalzuweisungen zu Gunsten der Direktion Kriminalität Rechnung trügen. Dieser Einschätzung tritt die Landesregierung entgegen: Für die behördeninterne Personalverteilung erstellen die Behörden örtliche Sicherheitsprogramme, die auf einer eingehenden Analyse der örtlichen Sicherheitslage in allen polizeilichen Kernaufgabenbereichen beruhen. Landesweit bedeutsame Entwicklungen finden ebenso Berücksichtigung. Die örtlichen Sicherheitsprogramme sind dabei jährlich zu bilanzieren und fortzuschreiben. Die demographische Entwicklung stellt die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen darüber hinaus kernaufgabenübergreifend vor Herausforderungen. Zu berücksichtigen ist dabei aber stets, dass alle Fachdirektionen ihre Aufgaben mit dem heute verfügbaren Personal erledigen müssen. Es gilt deshalb für alle Verantwortlichen, immer wieder den Blick auf die gesamte Polizei zu richten und einzelne Aufgabenraten nicht isoliert zu betrachten. Der Einsatz des Personals in den jeweiligen Aufgabenbereichen wird bereits seit ca. 20 Jahren in den sogenannten Verwendungsübersichten (Strukturdaten) jährlich zum 01.10.2010 erfasst und ausgewertet. Seit dem Jahr 2008 erfolgt dies automatisiert über das Personalinformationssystem (PersIS). 1. Welche Stärke im Ist haben mit Datum vom 01.09. die Direktionen Gefahrenabwehr/Einsatz, Kriminalität, Verkehr, WSP und Zentralabteilungen, differenziert nach Polizeivollzugsbeamten, Verwaltungsbeamten und Tarifbeschäftigten im Verhältnis zu dem für die Fachdirektionen GE, K, und V in der BKV festgelegten Stärken? Unter Hinweis auf die Vorbemerkung: Direktion Planstellen-IST 01.10.2012 davon Verwaltungsbeamte BKV 2012 Planstellen Anteil in % GE 20631,56 0,60 21945,07 94,01 % K 8706,70 11,12 7693,33 113,17 % V 4368,54 6,42 4581,55 95,35 % WSP 268,32 0,00 ZA 2260,99 706,30 Bei der Betrachtung des dargestellten Planstellen-IST in Relation zu den Berechnungsergebnissen der „Belastungsbezogenen Kräfteverteilung“ (BKV) ist zu berücksichtigen, dass der tatsächliche Personalbestand der Polizei Nordrhein-Westfalen ständigen Schwankungen unterworfen ist. Da eine Berechnungsgrundlage jedoch langfristigen Bestand haben muss, ist eine Zielsollstärke aller Kreispolizeibehörden von 37.500 Planstellen seit 2007 festgelegt. Die BKV unterscheidet dabei nicht zwischen Planstellen für Verwaltungsbeamtinnen bzw. Verwaltungsbeamte und Polizeivollzugsbeamtinnen bzw. Polizeibeamten. Eine Annäherung zwischen der Berechnungsgröße der BKV und dem tatsächlich zur Verfügung stehenden Personal ergibt sich durch das jährliche Nachersatzverfahren durch das die Nachwuchskräfte der Polizei ihrer Erstverwendung zugeführt und Versetzungsverfahren aus persönlichen und dienstlichen Gründen realisiert werden. 109

Entschließungsantrag NFS Landtag NRW 2017-03-08 MMD16-14407
Originaldokument als PDF-Datei - Hessen
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans de...
Entschließungsantrag - FDP Rhein-Sieg
Drs. 15/1455 vom 08.03.2011 - Sagel, Rüdiger (Die Linke)
Landtag von Baden-Württemberg Antrag Stellungnahme