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MMD16-4253

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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 Direktion Reg.-beschäftigte Stellen-IST 01.10.2012 BKV 2012 Stellen GE 243,71 12,00 K 1041,35 124,00 V 286,18 0,00 WSP 11,67 ZA 2340,04 Der Aufstellung ist zu entnehmen, dass der tatsächliche Personaleinsatz in den Kernaufgabenbereichen deutlich über den in der BKV ausgewiesen Stellen liegen. Stellen für Regierungsbeschäftige werden in der BKV nur für einige wenige Stellensockel in den Kernaufgabenbereichen (z. B. Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und Cybercrime) ausgewiesen. Die Zuweisungen von Stellen für Regierungsbeschäftigte erfolgen in der BKV - neben den konkreten Zuweisungen zu einzelnen Aufgabenraten der Direktion Zentrale Aufgaben (z. B. ZA 3.1 Informations- und Kommunikationstechnik) zu einem großen Teil über den „Grundsockel“ für die Behörden (376 Stellen) und den Belastungsanteil „Sonstige allgemeine Verwaltung“ (1.293,6 Stellen). Dieses Personal können die Behörden eigenverantwortlich im Rahmen ihrer Fach- und Ressourcenverantwortung den jeweiligen (Kern-) Aufgabenbereichen konkret zuweisen. 2. Welche Überschreitung oder Unterschreitung der BKV ergibt sich daraus im Ist für die jeweiligen Fachdirektionen? Unter Hinweis auf die Vorbemerkung und die Antwort zu Frage B XI 1. Direktion Über- bzw. Unterschreitung GE - 5,99 % K + 13,17 % V - 4,65 % XII. Funktionszuordnung Vorbemerkung der Großen Anfrage Durch die Funktionszuordnungen der letzten Jahre haben sich die Beförderungsperspektiven nach A 12 und A 13 für die Beamten in den Direktionen K in den Landratsbehörden und Polizeipräsidien deutlich verschlechtert, während sie sich für die Beamten in den Direktionen GE verbessert haben. Die Stellenbewertungen erfolgten insbesondere im Wachdienst und auch teilweise in Kommissariaten nicht auf der Grundlage der Anforderung an die Stelle, sondern nach der Zahl der nachgeordneten Mitarbeiter. Statt wissenschaftlich nachvollziehbarer Stellenbewertungsverfahren wurden Schätzverfahren und summarische Betrachtungen zum wesentlichen Element der Funktionszuordnungen. Dies führte zu einer Situation, in der eine Vielzahl von Kriminalbeamten, die schon oft seit mehreren Jahren als Sachbearbeiter nach 110

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 A 12 befördert wurden, sich als „Fehlsitzer“ brandmarken lassen mussten, ohne dass ihre abgewerteten Stellen wissenschaftlich begutachtet wurden. Vorbemerkung der Landesregierung Auf Grundlage des Bandbreitenerlasses aus dem Jahre 1999 waren in den Polizeibehörden erheblich mehr Funktionen der Besoldungsgruppen A12 und A13 Bundesbesoldungsordnung (BBesO) ausgewiesen als Planstellen zur Verfügung standen. Diese Situation war nicht zuletzt vor dem Hintergrund der sich entwickelnden Rechtsprechung nicht länger haltbar. Demnach soll die Anzahl der zugeordneten Funktionen mit der Anzahl der im Haushalt tatsächlich zur Verfügung stehenden Planstellen im Wesentlichen übereinstimmen, damit Beförderungsentscheidungen und Funktionen eine nachvollziehbare Verbindung haben. Dieser Forderung wurde 2006 mit dem Funktionszuordnungserlass Rechnung getragen, in dem den Kreispolizei- und Landesoberbehörden eine feste Anzahl an Funktionsstellen der Besoldungsgruppen A12 und A13 Bundesbesoldungsordnung zur internen Zuordnung zugewiesen wurden. Die Funktionsstellen standen als Sockelstellen für fest definierte Funktionen (z. B. Hundertschaftsführerin, Leiterin Kriminalkommissariat 11) oder als Verteilpotenzial zur freien Zuordnung zur Verfügung (z. B. den Rahmenvorgaben entsprechende Funktionen im Wachdienst und der Verkehrsunfallbekämpfung, in der Sachbearbeitung mit besonders hoher Verantwortung bei der Bekämpfung der Schwerstkriminalität). Die Verordnung über besondere Obergrenzen für Beförderungsämter im Land Nordrhein- Westfalen (LOgrVO NRW) wurde im Jahre 2009 novelliert. Durch die darin manifestierten und in den jährlichen Haushalte zusätzlich zur Verfügung gestellten 150 Beförderungsmöglichkeiten nach A 13 Bundesbesoldungsordnung und 450 nach A 12 Bundesbesoldungsordnung wurde eine Fortschreibung des Funktionszuordnungserlasses notwendig. Die hierbei vorgenommene Zuordnung der zusätzlichen Planstellen zu bestimmten Funktionen fiel dabei mit mehr als 40 % der A 12-Funktionen (123 Planstellen) und mehr als 30 % der A 13- Funktionen (47 Planstellen) überproportional zu Gunsten der Direktion Kriminalität aus. Bei nur ca. 20 % des Personalanteils entfielen über 35 % der zusätzlichen Planstellen A 12 bzw. A 13 Bundesbesoldungsordnung auf Funktionen der Kriminalpolizei. 1. Wie viele Stellen für Sachbearbeiter und Führungskräfte in der Kriminalpolizei werden in den einzelnen Dienststellen in A 12 und A 13 nach den Vorgaben der aktuellen Funktionszuordnung von Beamten besetzt, die aus den Besoldungsgruppen A 12 und A 13 besoldet werden? Zum Stichtag 01.07.2012 waren bei der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen 1.031 Planstellen in den Direktionen Kriminalität der Kreispolizeibehörden mit Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppe A 12 Bundesbesoldungsordnung (BBesO) und 416 Planstellen mit Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppe A 13 BBesO besetzt. Somit befanden sich fast 13 % der in den Direktionen Kriminalität beschäftigten Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte in der Besoldungsstufe nach A 12 Bundesbesoldungsordnung, und über 5 % werden nach A 13 BBesO, dem höchsten Amt des gehobenen Dienstes besoldet. 111

Entschließungsantrag NFS Landtag NRW 2017-03-08 MMD16-14407
Originaldokument als PDF-Datei - Hessen
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans de...
Entschließungsantrag - FDP Rhein-Sieg
Drs. 15/1455 vom 08.03.2011 - Sagel, Rüdiger (Die Linke)
Landtag von Baden-Württemberg Antrag Stellungnahme