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MMD16-4253

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LANDTAG

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 2. Wann sind voraussichtlich wieder Beförderungen nach A 12 in den Sachbearbeitungs- und Führungsfunktionen der Kriminalpolizei in den einzelnen Landratsbehörden und den Polizeipräsidien möglich, sofern sich an der Funktionszuordnung keine Änderungen ergeben? Durch den sogenannten „Perspektiverlass“, der jährlich fortgeschrieben wird, werden die Kreispolizeibehörden darüber informiert, zu welchen Terminen ihnen wie viele Beförderungsstellen nach A 12 und A 13 Bundesbesoldungsordnung voraussichtlich zur Verfügung stehen. Es ist dann eine strategische Führungsentscheidung der Behörde, welche Funktionen im Rahmen der bestehenden Vorgaben landesweit zur Besetzung ausgeschrieben werden. Aus der Analyse der demographischen Grunddaten lässt sich ablesen, dass in den kommenden Jahren insbesondere in den Direktionen Kriminalität durch Pensionierungen in der Sachbearbeitung und in Führungspositionen zahlreiche Funktionen frei werden und sich damit in entsprechender Zahl Beförderungsmöglichkeiten ergeben. 3. Wie viele Funktionsstellen in den Direktionen GE, V und ZA sind aufgrund der Zuordnungen der Funktionszuordnung nicht von Beamten in A 12 und A 13 besetzt, obwohl die Stellen so bewertet sind? Aufstellung über die Anzahl der Funktionen, die gemäß Funktionszuordnung für den gehobenen Dienst (FZO g. D.) nach A 12 bzw. A 13 Bundesbesoldungsordnung zugeordnet, aber derzeit noch mit Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppe A 11 bzw. A 12 besetzt sind. Zuordnung gemäß FZO g. D. Direktionen Gefahrenabwehr (GE) Direktionen Verkehr (V) Direktionen Zentrale Aufgaben (ZA) A 12 573 36 35 A 13 205 20 16 4. Wie viele Kriminalbeamte aus welchen Vorverwendungen haben sich in den Polizeibehörden für Verwendungen in einer anderen Direktion aufgrund der dort bestehenden besseren Beförderungschancen entschieden? Wie bereits in der Vorbemerkung zu B XII dargelegt sind die Aufstiegschancen in allen Direktionen vergleichbar. Dies könnte auch ein Grund für die geringe Zahl der Beamtinnen und Beamten sein, die aufgrund einer Ausschreibung einen Direktionswechsel vollzogen haben. Vom 01.07.2011 bis zum 30.06.2012 haben lediglich 32 Beamtinnen/Beamte die Direktion Kriminalität verlassen und sind auf A 12- bzw. A 13-Funktionen anderer Direktionen gewechselt. Da die Bewerberinnen und Bewerber nicht angeben müssen, aus welchen Gründen sie einen Funktionswechsel anstreben, lassen sich die Beweggründe nicht ermitteln. Von den 32 direktionsübergreifenden Um-/Versetzungen waren 10 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte in der Sachbearbeitung und 22 als Führungskräfte in den Direktionen Kriminalität tätig (Beispiele: Kommissariatsleiterinnen, Leiter Einsatztrupp zur Kriminalitätsbekämpfung). 112

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 5. Inwieweit sieht die Landesregierung darin einen nicht zu akzeptierenden Wissensverlust in der Kriminalitätsbekämpfung? Vom 01.07.2011 bis zum 30.06.2012 sind 32 Beamtinnen und Beamte aus den Direktionen Kriminalität aufgrund von Ausschreibungen in andere Direktionen gewechselt. Diese relativ geringe Anzahl solcher Wechsel dürfte sich im Wesentlichen bereits aus der Frequenz im üblichen Spektrum der Personalentwicklung begründen. Der damit, je nach Einzelfall, ggf. verbundene Abfluss von spezialisiertem Fach- und Erfahrungswissen aus den abgebenden Dienststellen, ist insoweit nur bedingt zu beeinflussen. Solche Wissensabflüsse sind im Übrigen mit dem speziell dafür betriebenen sehr umfänglichen Fortbildungsaufwand der Polizei Nordrhein-Westfalen für neu hinzutretende Kräfte zu kompensieren. Nicht unwesentliche Anteile des Erfahrungswissens der wechselnden Kräfte können diese letztlich aber auch in neuer Funktion nutzen sowie moderieren und damit einen wichtigen Beitrag zur Förderung der Kompetenzbreite der Polizei Nordrhein-Westfalen insgesamt leisten. 6. Im Rahmen der Entwicklung der Funktionszuordnung mussten selbst die Stellen von Kommissariatsleitern in großen Polizeipräsidien von A 13 auf A 12 abgewertet werden, obwohl diese KK-Leiter mehr als 13 Mitarbeiter hatten und damit formal die Voraussetzung erfüllten, auch aus A 13 besoldet zu werden. Diese Stellen wurden benötigt, um Dienstgruppenleiter bei der Schutzpolizei aus A 13 besolden zu können. Beabsichtigt das Innenministerium eine Veränderung der Funktionszuordnung in der Weise, dass zumindest diese KK-Leiter aus A 13 besoldet werden können? Die Grundlage der Funktionszuordnung war und ist die im Haushalt der Polizei Nordrhein- Westfalen im Kapital 03 110 tatsächlich vorhandenen Planstellen der Besoldungsgruppe A 12 und A 13 Bundesbesoldungsordnung. Dabei wurden die nach der Verordnung über besondere Obergrenzen für Beförderungsämter im Land Nordrhein-Westfalen (LOgrVO) vorgesehenen Endstufen in Höhe von ca. 3.000 Planstellen nach A 12 bzw. ca. 1.500 Planstellen nach A 13 Bundesbesoldungsordnung bestimmten Funktionen allen polizeilichen Aufgabenbereichen zugeordnet. Eine analytische Bewertung der Funktionen erfolgte dabei nicht. Es obliegt den Behördenleitungen die in Summe zur Verfügung stehenden Funktionsstellen konkreten Funktionen zu zuordnen. Durch jede weitere Zuordnung nach A 13 müsste demnach zwangsläufig auch eine andere Zuordnung aufgehoben werden. 7. Im Rahmen der Funktionszuordnung ergibt sich die absurde Situation, dass z. B. Wirtschaftskriminalisten, die den gleichen etwa halbjährigen Fortbildungsaufwand betreiben mussten, um sich Wirtschaftskriminalist nennen zu können, einmal aus A 13, einmal aus A 12 und im Übrigen aus den Besoldungsgruppen A 11 besoldet werden. Bei den Tarifbeschäftigten wäre dies undenkbar, da an diese Wirtschaftskriminalisten dieselben Anforderungen gestellt werden. Übertragbar ist dies auch auf andere Bereiche der Kriminalpolizei. Will das Innenministerium an dieser Ungleichbehandlung festhalten und wo wird die Grundlage für eine solche Entscheidung gesehen, aus Gleichem Ungleiches zu machen? Die Eingruppierung der Regierungsbeschäftigten richtet sich nach den Bestimmungen des § 12 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) in Verbindung mit der Entgeltordnung zum TV-L. 113

Entschließungsantrag NFS Landtag NRW 2017-03-08 MMD16-14407
Originaldokument als PDF-Datei - Hessen
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans de...
Entschließungsantrag - FDP Rhein-Sieg
Drs. 15/1455 vom 08.03.2011 - Sagel, Rüdiger (Die Linke)
Landtag von Baden-Württemberg Antrag Stellungnahme