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MMD16-4253

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LANDTAG

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 Jahr Planstellen 01.10.1994 7.256,47 01.10.1995 7.118,50 01.10.1996 7.362,84 01.10.1997 8.029,20 01.10.1998 8.312,66 01.10.1999 8.350,77 01.10.2000 8.370,16 01.10.2001 8.226,90 01.10.2002 8.158,04 01.10.2003 8.309,53 01.10.2004 8.334,05 01.10.2005 8.392,17 01.10.2006 8.434,93 01.10.2007 8.785,41 01.10.2008 8.774,77 01.10.2009 8.638,88 01.10.2010 8.667,56 01.10.2011 8.683,26 01.10.2012 8.706,70 3. Wie haben sich die prozentualen Steigerungsraten bei der Gesamtkriminalität und den Tatverdächtigenzahlen im Vergleich zu den aufgeklärten Fällen und dem für die Kriminalitätsbekämpfung der Kriminalpolizei zur Verfügung gestellten Personal entwickelt? Die nachfolgend dargestellte Entwicklung der Veränderungsraten stützt sich auf Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik und Ergebnisse der Planstellenerhebung in den Kreispolizeibehörden (vgl. Antwort zu Frage B II 2) für den Zeitraum von 1994 bis 2012. 24

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 4. Im Wege der Belastungsbezogenen Kräfteverteilung (BKV) verteilt das Innenministerium seit über 15 Jahren nach einem etwa gleichen Modell das Personal auf die Kreispolizeibehörden, wobei die BKV keine qualitativen Elemente berücksichtigt, sondern im Wesentlichen auf den Anteil abstellt, den eine Kreispolizeibehörde am Verkehrsunfallaufkommen und am Kriminalitätsaufkommen des Landes hat. Warum sieht sich das Innenministerium nicht in der Lage, einen Verteilerschlüssel für Personal zu wählen, der sowohl die Aufgaben als auch die qualitativen Elemente und Entwicklungen in den Aufgabenfeldern der Polizei berücksichtigt? Das seit 1996 eingeführte Verfahren zur belastungsbezogenen Kräfteverteilung (BKV) hat sich bewährt. Die Anzahl der insgesamt registrierten Straftaten und Verkehrsunfälle als wesentliche Belastungsfaktoren bildet dabei die Belastung der Kreispolizeibehörden ab. Das Verfahren ist aufgrund der damit einhergehenden Transparenz von den Kreispolizeibehörden akzeptiert. In der Vergangenheit sind bereits abweichende Ansätze zum aktuellen Berechnungsverfahren der BKV geprüft worden. Gute Gründe, die ein Abweichen von der bisherigen Systematik der BKV rechtfertigen, ergaben sich daraus bislang aber nicht. Jeder innovative Vorschlag zur Weiterentwicklung der BKV wird auch weiterhin sorgfältig geprüft. Weitergehende Erläuterungen zur Systematik der BKV und Bewertungen alternativer Modelle der Kräfteverteilung wurden dem Innenausschuss bereits im November 2010 zur Verfügung gestellt (siehe Vorlage 15/148). 5. Warum hat das Innenministerium aus den qualitativen Entwicklungen der Kriminalität in Nordrhein-Westfalen bislang keine Konsequenzen in Bezug auf den Personaleinsatz in der Kriminalitätsbekämpfung folgen lassen? Der Polizei Nordrhein-Westfalen werden durch den Haushaltsgesetzgeber fest definierte Personalressourcen zur Verfügung gestellt, die dann wiederum belastungsbezogen in einem 25

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