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MMD16-4253

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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 angemessenen Verhältnis auf alle Behörden im Land verteilt werden. Alle Behörden haben das zur Verfügung stehende Personal so einzusetzen, dass aktuellen Trends der Einsatz-, Kriminalitäts- und Verkehrsentwicklung nach Analyse der örtlichen Sicherheitslage durch Schwerpunktsetzungen entgegen gewirkt wird. Die Fach- und Ressourcenverantwortung liegt insoweit bei den Behörden. Das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen gestaltet darüber hinaus kriminalstrategische Grundsätze zur Kriminalitätskontrolle. Die Bekämpfung der Politisch Motivierten Kriminalität, der Organisierten Kriminalität, der Cybercrime und der Einbruchskriminalität stehen aktuell als strategische Säulen landesweit im besonderen Fokus hinsichtlich der Konzepte und Maßnahmen der Polizei Nordrhein-Westfalen. Auf Grundlage des 8-Punkte Programms hat die Polizei Nordrhein-Westfalen das Handlungskonzept zur Bekämpfung der Politisch Motivierten Kriminalität - Rechts (PMK-Rechts) realisiert. Das Landeskriminalamt hat das Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus eingerichtet. Zudem sind den Kreispolizeibehörden Dortmund und Aachen zusätzliche Stellen zur Bekämpfung der PMK-Rechts zugewiesen worden. Auch in weiteren Polizeibezirken mit entsprechenden Brennpunkten haben die Kreispolizeibehörden ihre Ressourcen darauf ausgerichtet und dazu die Kräfte der zuständigen Fachdienststellen verstärkt bzw. besondere Aufbauorganisationen geschaffen. Die Verhütung und Verfolgung der Organisierten Kriminalität (OK) erfolgen durch hierauf spezialisierte Polizeibehörden mit hoher Qualität. Dazu sind den Polizeibehörden ca. 600 Stellen zugewiesen. Sie entsprechen damit einem Schwerpunkt der nordrhein-westfälischen Kriminal- und Sicherheitspolitik. Das Cybercrime-Kompetenzzentrum des Landeskriminalamtes hat mit rund 100 spezialisierten Polizeibeamten, Wissenschaftlern und Technikern dazu Expertenwissen gebündelt. Zudem haben dazu alle 47 Kreispolizeibehörden spezielle Ermittlungsdienststellen eingerichtet. Auch die Aus- und Fortbildung aller Polizeibeamtinnen und -beamten zum Thema Cybercrime wurde erheblich intensiviert. Delikte der Eigentumskriminalität - insbesondere der Wohnungseinbruchsdiebstahl - beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung in besonderem Maße. Zur Bekämpfung der Eigentumskriminalität hat die Polizei Nordrhein-Westfalen daher bereits ein landesweit gültiges Handlungskonzept, „Riegel vor! - MOTIV“ („Mobile Täter im Visier“), entwickelt, das auf mehreren Säulen basiert. Es konzentriert sich auf Aktivitäten und Maßnahmen zur Reduzierung von Fallzahlen und zur Erhöhung der Aufklärungsquote. Für dieses Handlungskonzept sind dem Landeskriminalamt NRW vier Stellen und den 16 Kriminalhauptstellen jeweils eine Stelle zugewiesen worden. 6. Welche Überlegungen bezüglich einer Modifizierung der BKV existieren derzeit im Innenministerium? Ich verweise auf meine Antwort zu Frage B II 4 7. Wie bewertet das Innenministerium den Vorschlag, die Zahl der Geschädigten – vor allem in der Betrugs- und der Computerkriminalität – zu einem Maßstab für die Personalverteilung in der Kriminalitätsbekämpfung zu machen? Die Personalverteilung an die Polizeibehörden erfolgt im Rahmen der „Belastungsbezogenen Kräfteverteilung“, die sich u. a. auf die in der Polizeilichen Kriminalstatistik ausgewiesene 26

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 Belastung der Behörden mit Straftaten stützt. Geschädigte werden mit der Polizeilichen Kriminalstatistik begrifflich und als solche deliktisch nicht umfassend registriert. Mit der Polizeilichen Kriminalstatistik werden „Opfer“ registriert. Ihre Erfassung ist bundeseinheitlich auf bestimmte Straftaten, sogenannte Opferdelikte, beschränkt. Diese bilden nur einen geringen Anteil aller Geschädigten ab. Darüber hinaus werden bei Straftaten gegen höchstpersönliche Rechtsgüter (Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit, Ehre, sexuelle Selbstbestimmung) gemäß den Richtlinien für die Führung der Polizeilichen Kriminalstatistik i. d. F. vom 01.01.2012, Nr. 4.4.6, in definierten Fällen Betroffene als Opfer erfasst. Delikte der Betrugsund Computerkriminalität gehören nicht zu den Opferdelikten. Geschädigte können derzeit z. B. im polizeilichen Vorgangsbearbeitungssytem, dem IGVP erfasst werden. Unabhängig von der Quelle (Polizeiliche Kriminalstatistik oder „Integrationsverfahren Polizei“), aus der die Anzahl von Geschädigten oder Opfern abgeleitet wird, lassen sich daraus keine validen Rückschlüsse auf Umfang, Intensität, deliktische Schwere und insofern auf die zur Bearbeitung einzelner Ermittlungsverfahren erforderlichen Aufwände ziehen. III. Transparenz in der Kriminalitätslagedarstellung Vorbemerkung der Großen Anfrage Viele Daten zur Kriminalitätsbekämpfung liegen dem Landeskriminalamt alleine aufgrund der PKS und diversen Lagebildern vor. Außerdem bietet das Vorgangsverwaltungssystem IGVP eine Vielzahl interessanter Auswertemöglichkeiten, die nicht nur Bedeutung für die Polizeibehörden in der Kriminalitätsbekämpfung haben, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger interessant sind. Das Innenministerium sollte das Ziel verfolgen, die Bürger möglichst umfassend über die Kriminalität in ihrem Raum, aber auch in anderen Behörden zu informieren. Früher hatten zumindest die Polizeibehörden eine Sicht auf die Kriminalitätsdaten aller Polizeibehörden. Mittlerweile ist dieser Zugang auf die Kriminalitätsdaten so genannter Vergleichsbehörden beschränkt. Dies bedeutet, dass noch nicht einmal polizeiintern der Zugang zu allen Kriminalitätsdaten im Land aus der PKS besteht. Vorbemerkung der Landesregierung Das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen und die Kreispolizeibehörden Nordrhein-Westfalen informieren die Bürgerinnen und Bürger umfassend und zeitgerecht. Daneben sind Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik und aus Lagebildern veröffentlicht. Tägliche Informationen an die Medien zu aktuellen Ereignissen ergänzen diese Veröffentlichungen. 1. Aus welchen Gründen verwehrt das Innenministerium den Kreispolizeibehörden eine vollständige Sicht auf die Kriminalität in allen anderen Kreispolizeibehörden? Mit Erlass vom 04.05.2010 hat das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen behördlich sogenannte Vergleichsgruppen zur Unterstützung von Steuerungsprozessen eingerichtet. Damit werden strategisch ausgerichtete Analysen und der zielgerichtete Erfahrungsaustausch strukturell vergleichbarer Kreispolizeibehörden erleichtert bzw. unterstützt. 27

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