Aufrufe
vor 3 Jahren

MMD16-4253

MMD16-4253

LANDTAG

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 Mit Erlass vom 28.01.2013 hat das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen den Kreispolizeibehörden umfassend lesende Zugriffe im IGVP auf den landesweiten Datenbestand eröffnet. Den Kreispolizeibehörden ist es zudem unbenommen, jederzeit mit und im Kreis ihrer Nachbar- oder Vergleichsbehörden bzw. mit den Behörden ihres Hauptstellenbezirks statistische Daten zur Kriminalitätsentwicklung zu Planungs- und Steuerungszwecken auszutauschen. 2. Aus welchen Gründen werden die anonymisierten Daten aus der PKS und aus zusätzlichen IGVP-Auswertungen nicht lückenlos auf den Internetseiten entweder der Kreispolizeibehörden, der Landeskriminalamts oder des Ministeriums für Inneres und Kommunales zur Verfügung gestellt, so dass sich die Bürgerinnen und Bürger lückenlos über die Kriminalitätsentwicklungen nicht nur von einem Jahr im Vergleich zum Vorjahr, sondern auch umfassend über Kriminalitätsentwicklungen in längerfristigen Zeiträumen und Sonderauswertungen informieren können? Die Bevölkerung kann sich auf den Internetseiten der Polizeibehörden in Nordrhein- Westfalen umfassend aus den jährlichen Polizeilichen Kriminalstatistiken über die Kriminalitätsentwicklung, auch bezogen auf längerfristiger Zeiträume, informieren. Das Landeskriminalamt stellt die Polizeiliche Kriminalstatistik, die auch sogenannte Zeitreihen abbildet, jährlich über das Internetportal der Polizei Nordrhein-Westfalen (www.polizei.nrw.de) der Öffentlichkeit zur Verfügung. Die Kreispolizeibehörden haben nach eigenem Ermessen die Möglichkeit, die eigenen statistischen Daten im Internet zu veröffentlichen. Davon machen die Kreispolizeibehörden unterschiedlich Gebrauch. Ebenso informieren das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen und die Kreispolizeibehörden in Pressekonferenzen über die Kriminalitätsentwicklung. Darüber hinaus beantworten das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen, die Kreispolizeibehörden und das Landeskriminalamt regelmäßig Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Verbänden und Medien zur Kriminalitätsentwicklung insgesamt, phänomen- und ortsbezogen. Ebenso informieren die polizeilichen Pressestellen täglich über besondere Ereignisse. 2012 musste der Internetzugang der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen aus Sicherheitsgründen zeitweise vom Netz genommen werden. Die technischen Probleme sind inzwischen weitgehend, aber noch nicht gänzlich behoben. Vorübergehend steht noch ein eingeschränktes Angebot zur Verfügung. Dies betrifft unter anderem die Veröffentlichung von phänomenbezogenen Lagebildern und des „Jahrbuchs Polizeiliche Kriminalstatistik“ des Landeskriminalamts. Diese standen zuvor umfänglicher zur Verfügung. 3. Hält die Landesregierung es in Zeiten von „Open Data“ und „Open Government“ noch für zeitgemäß, dass die Kriminalitätsentwicklung in Nordrhein-Westfalen den Bürgerinnen und Bürgern lediglich in Form einer Gesamtjahresstatistik als PDF-Dokument zur Verfügung gestellt wird? Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik und Lagebilddaten in abgeschlossenen Jahrgängen sind qualitätsgesichert und über lange Zeiträume hinweg vergleichbar. Unterjährige Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik des laufenden Jahrgangs sind aufgrund von Nach- und Korrekturmeldungen, ggf. noch zu verarbeitender Daten landesfremder Behörden, temporär auftretender Kriminalitätsphänomene und weiterer Einflussfaktoren statistisch nur begrenzt 28

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 valide. Gerade in Zeiten von „Open Data“ und „Open Government“ haben Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf statistisch valide und mit gesicherter Datenintegrität veröffentlichte Informationen. Dies ist in Form einer Gesamtjahresstatistik als PDF-Dokument gewährleistet. 4. Warum werden die Kriminalitätsdaten des Landes Nordrhein-Westfalen bis auf Ausnahmen nicht für das Medium Internet zur Verfügung gestellt? Kriminalitätsdaten des Landes Nordrhein-Westfalen stehen im Internet (www.polizei.nrw.de) umfangreich zur Verfügung. Die Polizeiliche Kriminalstatistik, umfangreiche Kriminalitätslagebilder mehrerer Jahrgänge und Kriminalitätsauswertungen zu spezifischen Themen sind online abrufbar. Hinzu kommen umfangreiche Präventionshinweise, die Kriminalitätsphänomene beschreiben sowie erläutern und den Bürgerinnen und Bürgern somit gute Informationen über Tatbegehungsformen sowie Möglichkeiten zur Reduzierung eigener Risiken bieten. 2012 musste der Internetzugang der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen aus Sicherheitsgründen zeitweise vom Netz genommen werden. Die technischen Probleme sind weitgehend, aber noch nicht gänzlich behoben. Vorübergehend steht noch ein eingeschränktes Angebot zur Verfügung. Insgesamt ist die Polizei Nordrhein-Westfalen bestrebt, die Kriminalitätsentwicklung und - kontrolle im Lande transparent darzustellen. Grenzen ergeben sich dabei im Interesse des Schutzes von personenbezogenen Daten, Persönlichkeitsrechten oder behördlichen zu schützenden Informationen über polizeiliche Einsatz- und Ermittlungstaktiken. IV. Abbildungen der Leistungen der Polizei Nordrhein-Westfalen Vorbemerkung der Großen Anfrage Die Polizei Nordrhein-Westfalen ist seit einigen Jahren im so genannten Direktionsmodell organisiert. Dabei übernimmt die Kriminaldirektion die Zuständigkeit für die Kriminalitätsbearbeitung in einem umfassenden Sinne und die Verkehrsdirektion die Zuständigkeit für die Bearbeitung und teilweise auch Aufnahme von Verkehrsunfällen sowie die Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Verkehr. Gleichzeitig ist die Direktion Gefahrenabwehr/Einsatz (GE) für weite Teile der Kriminalitäts- und Verkehrsunfallbekämpfung verantwortlich, da sie den größten Personalanteil innerhalb der Polizei aufweist. Immer wieder wird jedoch berichtet, dass die Mitarbeiter und Führungskräfte der Direktion GE Probleme haben, ihre Rolle in der Kriminalitäts- und Verkehrsunfallbekämpfung zu finden und dass ihre Leistungen in diesen Aufgabenfeldern auch nicht angemessen berücksichtigt würden. Dies könnte u.a. daran liegen, dass die Leistungen der Direktion GE in den unterschiedlichen polizeilichen Aufgabenfeldern entweder gar nicht, nur teilweise oder in Statistiken abgebildet werden, die auch die Arbeit der anderen Direktionen spiegeln. Somit werden also ausgerechnet die Leistungen der größten Fachdirektion nicht in nachvollziehbaren Daten abgebildet, obwohl die Polizei Nordrhein-Westfalen über das Einsatzbearbeitungssystem E-Cebius verfügt, das vielfältige Auswertungen ermöglicht. 29

Entschließungsantrag NFS Landtag NRW 2017-03-08 MMD16-14407
Originaldokument als PDF-Datei - Hessen
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans de...
Entschließungsantrag - FDP Rhein-Sieg
Drs. 15/1455 vom 08.03.2011 - Sagel, Rüdiger (Die Linke)
Drucksachen allgemein - Niedersächsischer Landtag