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MMD16-4253

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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 Vorbemerkung der Großen Anfrage A. Vorbemerkung Der Schutz und die Gewährleistung der Inneren Sicherheit sind Kernaufgaben des Staates. Der Schutz vor Kriminalität, die Verhinderung von Straftaten und deren konsequente Ahndung sind unabdingbare Voraussetzungen für die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger. Sicherheit ist zudem ein wichtiger Faktor für den Wirtschaftsstandort Nordrhein- Westfalen. Ausweislich der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) hat sich die Kriminalitätslage in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu anderen Bundesländern zuletzt jedoch drastisch verschlechtert. Während die Zahl der erfassten Straftaten im Jahr 2011 bundesweit um 1,0 % gestiegen ist, betrug ihr Anstieg hierzulande 4,8 %. Der Kriminalitätszuwachs in Nordrhein- Westfalen war 2011 damit fast fünfmal so hoch, wie im Bundesdurchschnitt. Gleichzeitig ist die Aufklärungsquote erneut gesunken. Mit einer landesweiten Aufklärungsquote von lediglich 49,1 % nahm Nordrhein-Westfalen im Jahr 2011 den vorletzten Platz unter den bundesdeutschen Flächenländern ein. In Nordrhein-Westfalen wird somit weniger als jede zweite Straftat aufgeklärt. Erschwerend kommt hinzu, dass die Polizeibehörden ständig neue, zu priorisierende Handlungskonzepte (z.B. gegen Rechtsextremismus, gegen islamistischen Terrorismus, gegen Computerkriminalität) aus dem Ministerium für Inneres und Kommunales erhalten oder ihre Spezialisten – ohne personellen Ausgleich – kurzerhand an neu eingerichtete Sonderkommissionen beim Landeskriminalamt abgeben müssen. Eine kontinuierliche Arbeit „am Fall“ ist unter diesen Umständen kaum noch möglich. Sonderdienste bei Demonstrationen und Fußballeinsätzen, bei der Überwachung entlassener Sicherungsverwahrter oder bei der Bekämpfung von Rockerkriminalität sorgen für ein weiteres Anwachsen von Überstunden und schwächen die Leistungsfähigkeit der Kriminalkommissariate. Ziel der vorliegenden Großen Anfrage ist es, einen umfassenden Überblick über die Situation der Polizei und Kriminalitätsbekämpfung in Nordrhein-Westfalen zu gewinnen, um daraus Konsequenzen für die künftige Sicherheitspolitik unseres Landes ziehen zu können. Vorbemerkung der Landesregierung Die Polizei Nordrhein-Westfalen leistet ihren Beitrag zur Inneren Sicherheit des Landes durch Gefahrenabwehr/Einsatzbewältigung, Kriminalitätskontrolle und polizeiliche Verkehrssicherheitsarbeit. Im Rahmen des gesetzlichen Auftrags verfolgt die Polizei Nordrhein- Westfalen das Ziel, die an sie gestellten Anforderungen umfassend zu erfüllen. Die polizeiliche Perspektive der Kriminalitätsvorbeugung ist auf das Ziel der Reduzierung von Straftaten und Opferzahlen sowie von individuellen Viktimisierungen ausgerichtet. Maßnahmen der polizeilichen Kriminalprävention zielen vorrangig auf das Reduzieren von Tatgelegenheiten sowie auf die direkte Abwehr sozialschädlichen Verhaltens tatbereiter Personen (situativer Präventionsansatz). Die Polizei Nordrhein-Westfalen nutzt die aus repressiven Maßnahmen abzuleitende generalpräventive Wirkung. Ein hohes subjektives Verfolgungsrisiko mindert die Bereitschaft des Einzelnen, sich normabweichend zu verhalten. Daher erfolgt auch auf relativ geringfügige Rechts- und Ordnungsverstöße eine wahrnehmbare polizeiliche Reaktion. Zur Verstärkung 2

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 der generalpräventiven Wirkung prüft die Polizei Nordrhein-Westfalen in allen dazu geeigneten Fällen, inwieweit rechtliche Nebenstrafen und -folgen erfolgversprechend initiiert werden können und leitet diese ein. Durch strategische Konzepte und operative Maßnahmen zur Kriminalitätskontrolle reduziert die Polizei Nordrhein-Westfalen Kriminalität und klärt Straftaten auf. Sie stellt sich frühzeitig auf neue Kriminalitätsphänomene und damit verbundene Anforderungen ein. Der Fallzahlenanstieg 2011 um 68.668 Fälle (4,76 %) war der höchste Anstieg seit 2002 (6,23 %). Zwischen 2005 und 2010 schwankte die Fallzahlenentwicklung zwischen leichten Zu- und Abnahmen, 2012 betrug der Anstieg 0,46 %. Etwa 40 % des Anstieges im Jahr 2011, 26.820 Fälle (+ 53,4 %), wurde durch das erstmalig geänderte, in Nordrhein-Westfalen überproportional verstärkte Anzeigeverhalten von Deutsche Bahn/Bundespolizei bei Beförderungserschleichungen ausgelöst. Daneben verursachte der Anstieg der schwer aufklärbaren Diebstahlsdelikte (ohne Ladendiebstahl) um ca. 48.000 Fälle, darunter Taschendiebstähle mit 11.876 Fällen (+ 29,1 %), den deutlichen Anstieg. 2012 verringerten sich Taschendiebstähle durch gezielte Bekämpfung um 17,3 %. Die Aufklärungsquote von 49,1 % liegt in der Kontinuität seit 1996, wobei die Aufklärungsleistung in diesen 15 Jahren von 677.740 Fällen auf 741.453 Fälle (+ 9,4 %) gestiegen ist. Mit der infrastrukturell hoch entwickelten Metropolregion Rhein-Ruhr, in der ca. 35 % der Einwohner des Landes leben und 45,7 % aller Delikte verübt wurden, ist Nordrhein- Westfalen nicht mit anderen Flächenländern vergleichbar. 40 % der größten deutschen Städte, darunter vier mit über 500.000 Einwohnern, liegen in Nordrhein-Westfalen. Die gute Infrastruktur Nordrhein-Westfalens nutzen nicht nur rechtstreue Bürger sondern auch Straftäter. Deshalb ist Nordrhein-Westfalen insbesondere in Ballungsgebieten und Großstädten durch die Begehung von Straftaten überproportional betroffen. Eine isolierte Betrachtung der ländlichen kommunalen Bereiche im Land zeigt dort Aufklärungsquoten bis zu ca. 61 % (Kreispolizeibehörde Olpe), die den Quoten in anderen Flächenländern entsprechen. Die „Ländervergleichende Analyse von Aufklärungsquoten“ der Kriminalistisch- Kriminologischen Forschungsstelle des LKA NRW (Mai 2012) weist auf große Unterschiede in der Deliktsstruktur zwischen den Ländern hin. Nordrhein-Westfalen weist dabei den vierthöchsten Anteil von schwer aufklärbaren Delikten mit generell niedriger Aufklärungsquote auf. Die Kreispolizeibehörden setzen das zur Verfügung stehende Personal so ein, dass aktuellen Trends der Einsatz-, Kriminalitäts- und Verkehrsentwicklung nach Analyse der örtlichen Sicherheitslage durch Schwerpunktsetzungen entgegen gewirkt wird. Die Fach- und Ressourcenverantwortung liegt insoweit bei den Behörden. Das Ministerium für Inneres und Kommunales Nordrhein-Westfalen entwickelt darüber hinaus kriminalstrategische Konzepte und Grundsätze zur Kriminalitätskontrolle. Die Bekämpfung der Politisch Motivierten Kriminalität, der Organisierten Kriminalität, der Cybercrime und der Einbruchskriminalität stehen aktuell als strategische Säulen insofern landesweit im besonderen Fokus der Konzepte und Maßnahmen der Polizei Nordrhein-Westfalen. Auf Grundlage des 8-Punkte Programms hat die Polizei Nordrhein-Westfalen das Handlungskonzept zur Bekämpfung der Politisch Motivierten Kriminalität-Rechts (PMK-Rechts) realisiert. Das Landeskriminalamt hat das Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus eingerichtet. Zudem sind den Kreispolizeibehörden Dortmund und Aachen zusätzliche Stel- 3

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