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MMD16-4253

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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 Vorbemerkung der Landesregierung Die Direktionsstruktur als Organisationsprinzip in den Kreispolizeibehörden (KPB) bündelt die polizeilichen Kernaufgaben Gefahrenabwehr und Einsatzbewältigung, Kriminalitätsbekämpfung und Verkehrssicherheitsarbeit. Sie beinhaltet eine Vielzahl von Vorteilen, etwa im Hinblick auf strategische Ausrichtung, Planungs- und Reaktionsmöglichkeiten sowie Informationssteuerung der KPB. Trotz organisatorischer Trennung der Kernbereiche ist eine direktionsübergreifende Zusammenarbeit und Unterstützung tagtäglich gelebte Praxis. Systemimmanent ist auch eine kernbereichsübergreifende Aufgabenwahrnehmung. Insbesondere die Direktion Gefahrenabwehr/Einsatz nimmt dabei eine Vielzahl von Kernaufgaben wahr, die den Bereichen Verkehrssicherheitsarbeit und Kriminalitätsbekämpfung zuzuordnen sind. Gleichermaßen unterstützen aber die beiden anderen Direktionen regelmäßig auch die Direktion Gefahrenabwehr/Einsatz, z. B. bei der Bewältigung von Einsatzlagen. Wie vom Fragesteller dargestellt, hat die Direktion Gefahrenabwehr/Einsatz damit einen maßgeblichen Anteil an der Kriminalitätsbekämpfung und der Verkehrssicherheitsarbeit. Insofern spiegeln sich in der Kriminalstatistik und der Verkehrsunfallstatistik letztlich die Leistungen der Gesamtorganisation Polizei und nicht die einzelner Direktionen wider. Sowohl auf Landesebene als auch auf örtlicher Ebene werden bei den entsprechenden Pressekonferenzen immer die Leistungen aller Beteiligten gewürdigt. In den 47 KPB kommt es in der Praxis regelmäßig zu Anfragen von Medienvertretern, welche unter anderem die Tätigkeiten oder Aufgabenfelder der Direktion Gefahrenabwehr/Einsatz betreffen. Im Zuge der Beantwortung werden der Presse durch die Behörden auch entsprechende Auswertungen /Statistiken zur Verfügung gestellt, welche in den späteren Veröffentlichungen die Arbeit der Beamtinnen und Beamten der Direktion widerspiegeln. Einzelne Behörden, wie z. B. die KPB Rhein-Sieg-Kreis, geben eine Jahresbilanz der Direktion Gefahrenabwehr/Einsatz heraus und stellen diese im Rahmen einer Pressekonferenz vor. Andere Behörden, wie z. B. das PP Duisburg veröffentlichen ihre Einsatzjahresbilanz über eine Presseverlautbarung. Seitens des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW ist eine Landespressekonferenz für den Bereich Gefahrenabwehr/Einsatz in Planung. Neben der Vorstellung des Einsatzbereichs mit seinen vielfältigen Aufgaben ist in diesem Zusammenhang auch die Veröffentlichung von landesweiten statistischen Daten aus dem Kernaufgabenbereich Gefahrenabwehr/Einsatzbewältigung vorgesehen. 1. Warum verzichtet das Innenministerium darauf, die vielfältigen Leistungen der Mitarbeiter der Direktion GE, die in der Einsatzbearbeitungsdatei dokumentiert sind, landesweit zu veröffentlichen und daraus Konsequenzen zu ziehen? Ich verweise auf meine Vorbemerkung zu B IV. 30

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 2. Aus welchen Gründen werden die Einsätze der Polizei nicht genau so transparent in einem landesweiten System dargestellt, wie dies bei der Kriminalitätsund der Verkehrsunfallbekämpfung geschieht? Ein Großteil der öffentlichkeitswirksamen Einsätze wird täglich mit Presseverlautbarungen durch die 47 Kreispolizeibehörden über ein landeseinheitliches System, dem Presseportal der Polizei Nordrhein-Westfalen, veröffentlicht. Diese Meldungen werden automatisch und ohne Zeitverzug an ein Tochterunternehmen der dpa, News aktuell (na), weitergeleitet. Auf dieser Weise stehen die amtlichen Mitteilungen weltweit jedem Medienvertreter zur Verfügung und können entsprechend journalistisch verwertet und aufbereitet werden. Für Nachfragen stehen den Medienvertretern die Pressestellen der Kreispolizeibehörden als Ansprechpartner zur Verfügung. Hier können Hintergrundinformationen und auch statistische Werte erfragt werden. Über die Internethomepage der Kreispolizeibehörden und der Homepage von News aktuell ist zudem auch allen Bürgerinnen und Bürgern der Zugang zu den Meldungen uneingeschränkt möglich. Im Übrigen verweise ich auf meine Vorbemerkung zu B IV. 3. Welche Anstrengungen verfolgt das Innenministerium, um ein solches System aufzubauen und hinsichtlich der Einsatzbelastungen – vor allem des Wachdienstes, aber auch der Schwerpunktdienste, des Bezirksdienstes, der Diensthundeführer und der Bereitschaftspolizei – Transparenz zu schaffen und eine Relation in der Belastung auch im Vergleich zu anderen Fachdirektionen aus solchen Daten ableiten zu können? Die Aufgaben der Direktion Gefahrenabwehr/Einsatz sind in den Fachstrategien der Behörden abgebildet und werden jährlich, wie in den anderen Direktionen Verkehr und Kriminalität auch, bilanziert. Darüber hinaus finden eine Vielzahl weiterer Controllinginstrumente Anwendung. Zur Veröffentlichung dieser Daten verweise ich auf die Vorbemerkung zu B IV sowie meine Antwort zu Frage B IV 2. 4. Warum verzichtet das Innenministerium darauf, die vielfältigen Leistungen der Beamtinnen und Beamten der Direktion GE in der Kriminalitätsbekämpfung abzubilden? Ich verweise auf meine Vorbemerkung zu B IV und Antwort zu Fragen B IV 1 bis 3. 5. Warum verzichtet das Innenministerium darauf, die Leistungen der Direktion GE bei der Verkehrsunfallaufnahme und der Bekämpfung der Hauptunfallursachen sowie bei der Feststellung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Straßenverkehr in einem einheitlichen System landesweit abzubilden? Ich verweise auf meine Vorbemerkung zu B IV. 31

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