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MMD16-4253

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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 7. Wie hoch ist die zeitliche Belastung für das Erstellen von Wachdienstplänen anzusetzen, dargestellt an einer mittelgroßen Polizeiinspektion für einen Wochendienstplan? Umgerechnet auf die einzelne Polizeivollzugsbeamtin bzw. den einzelnen Polizeivollzugsbeamten beträgt der durchschnittliche Planungsaufwand in einer mittelgroßen Polizeiinspektion und Woche im Drittel-/Viertel- und Fünfteldienst rund fünf Minuten. In Pooldienststellen ist der Planungsaufwand mit 20 Minuten und mehr deutlich höher. VI. Stärke und Anbindung der Einsatztrupps Vorbemerkung der Großen Anfrage Im Jahre 1993 wurden die zivilen Einsatztrupps zur Kriminalitätsbekämpfung den etwa 138 Polizeiinspektionen zugeordnet. Die dort eingesetzten Kräfte waren ausschließlich für die Kriminalitätsbekämpfung zuständig. Mit der Neuorganisation im Direktionsmodell verfolgten die einzelnen Behörden jedoch unterschiedliche Konzepte in Bezug auf die organisatorische Anbindung und die Stärke der Einsatztrupps. Da sie im Wesentlichen für die Kriminalitätsbekämpfung zuständig und hier operativ in enger Abstimmung mit den zuständigen Fachkommissariaten tätig sind, würde sich eine organisatorische Zuordnung zur Direktion Kriminalität in der aufbauorientierten Organisation anbieten. Das Innenministerium hat diesbezüglich aber keine Vorgaben gemacht. Vorbemerkung der Landesregierung Bis 1997 war die organisatorische Anbindung von Einsatztrupps (soweit vorhanden) ausschließlich an die Polizeiinspektionen der Kreispolizeibehörden vorgesehen. Ab 1997 wurde eine weitere Möglichkeit der Anbindung von Einsatztrupps an die Organisationseinheit „Zentrale Kriminalitätsbekämpfung“ geschaffen. Dabei versteht die „Vorschrift für den Wachdienst - PDV 350 (NW)“ bereits seit der Ausgabe 1982 den Dienst in Einsatztrupps u. a. als Wachbzw. Streifendienst. Demnach waren und sind die dort eingesetzten Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten nicht ausschließlich für die Bekämpfung der Kriminalität zuständig, sondern nehmen auch weitere polizeiliche Aufgaben wahr, wie z. B. Notrufe und Hilfeersuchen. Die Kreispolizeibehörden orientieren sich bei ihrer behördlichen Schwerpunktsetzung neben dem gesetzlichen Auftrag und der vorgegebenen Landesstrategie immer auch an den jeweiligen Ergebnissen der Analyse der örtlichen Sicherheitslage. Die Voraussetzungen und Anforderungen, die sich daraus für die Kreispolizeibehörden und ihre erfolgreiche Polizeiarbeit (u. a. der Einsatztrupps) ergeben, sind dabei mithin jedoch unterschiedlich. Enge Vorgaben können aus Sicht der Landesregierung daher nur dort gemacht werden, wo eine landeseinheitliche Regelung erforderlich bzw. sinnvoll ist. Ich habe den dazu erforderlichen organisatorischen Rahmen festgelegt. Die Kreispolizeibehörden sind gehalten, innerhalb dieses Rahmens die organisatorische Anbindung ihrer/ihres Einsatztrupps selbst zu bestimmen. Denn in erster Linie stehen die Behörden in der Gesamtverantwortung für ihren Polizeibezirk, die ihnen insgesamt übertragenen Aufgaben optimal zu erfüllen, ihr zugewiesenes Personal effektiv und effizient einzusetzen und dabei die örtliche Sicherheitslage zu berücksichtigen. 36

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 1. Wie hat sich die Gesamtstärke der Einsatztrupps im Direktionsmodell im Vergleich zur Stärke der Einsatztrupps in den Polizeiinspektionen entwickelt? 2. Wie war die Ist-Stärke der Einsatztrupps in den Kreispolizeibehörden zum 01.09.2012? (Gesamt-) Stärke der Einsatztrupps zum 01.10.1994: ca. 1.150 Planstellen (in Kreispolizeibehörden im „Zweiabteilungsmodell“ gem. RdErl. vom 09.03.1992 - IV A 1 - 0300, MBl. NRW 1992, Seite 557 ff.) zum 01.10.2003: ca. 1.125 Planstellen (in Kreispolizeibehörden vor Einführung der Modellversuche zum „Direktionsmodell“ gem. RdErl. vom 29.10.1997 - IV A 1 -0300, Historische SMBl. NRW, Gl. Nr. 2052) zum 01.10.2012: ca. 1.000 Planstellen (in Kreispolizeibehörden im jetzigen „Direktionsmodell“ gem. RdErl. vom 21.12.2010 - 43.1 - 58.08.01, SMBl. NRW., Gl. Nr. 2052) 3. In welchen Polizeibehörden sind die Beamten der Einsatztrupps ausschließlich der Direktion Kriminalität zugeordnet? 4. In welchen Polizeibehörden sind die Einsatztrupps ausschließlich den Polizeiinspektionen zugeordnet? 5. In welchen Polizeibehörden gibt es Einsatztrupps sowohl in der Direktion GE als auch in der Direktion K? Nachfolgende Übersicht zeigt die organisatorische Anbindung der Einsatztrupps an die kernaufgabenorientierten Direktionen in den Kreispolizeibehörden des Landes Nordrhein- Westfalen: 37

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