Aufrufe
vor 3 Jahren

MMD16-4253

MMD16-4253

LANDTAG

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 Kreispolizeibehörde GE K V Aachen x x Bielefeld x x Bochum x x Bonn x Borken x Coesfeld x Dortmund x x x Duisburg inkl. WSP x Düren x Düsseldorf x x x Ennepe-Ruhr-Kreis x Essen x Euskirchen x Gelsenkirchen x Gütersloh x Hagen x Hamm x Heinsberg Herford x Hochsauerlandkreis Höxter Kleve x Köln x x x Krefeld x x Lippe x Märkischer Kreis x Mettmann x Minden-Lübbecke x Mönchengladbach x Münster x x Oberbergischer Kreis x Oberhausen x Olpe x Paderborn x Recklinghausen x kein ET x x x 38

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 Kreispolizeibehörde GE K V Rhein-Erft-Kreis x Rheinisch-Bergischer Kreis x Rhein-Kreis Neuss x Rhein-Sieg-Kreis x Siegen-Wittgenstein x Soest x Steinfurt x x Unna x Viersen x Warendorf x Wesel x Wuppertal x x kein ET 6. Weshalb hat der Innenminister bisher darauf verzichtet, für die organisatorische Anbindung der Einsatztrupps in den Polizeibehörden eine einheitliche Regelung zu treffen? Die Entscheidung über die organisatorische Anbindung der Einsatztrupps obliegt den Kreispolizeibehörden. Dies folgt dem Prinzip der dezentralen Fach- und Ressourcenverantwortung. Dabei orientiert sich das Aufgabenspektrum der Einsatztrupps u. a. an den strukturellen Bedingungen, den Ergebnissen der Analyse der örtlichen Sicherheitslage und den behördlichen Schwerpunktsetzungen der Kreispolizeibehörden. Einsatztrupps nehmen demzufolge eine kernaufgabenübergreifende bzw. gesamtbehördliche Aufgabe wahr. Diesem Verständnis folgend hat die Inspektion von Kreispolizeibehörden zum Thema „Führung und Zusammenarbeit in der Direktionsstruktur“ im Jahr 2012 ergeben, dass die kernaufgabenübergreifende Steuerung der Aufgabenwahrnehmung bedeutender ist als die organisatorische Anbindung der Einsatztrupps. 7. Wonach berechnet sich die Stärke der Einsatztrupps? Die Entscheidung über die personelle Stärke der Einsatztrupps obliegt den Kreispolizeibehörden. Auch dies folgt dem Prinzip der dezentralen Fach- und Ressourcenverantwortung. Dabei dient die Belastungsbezogene Kräfteverteilung (BKV) als Berechnungsverfahren zur Verteilung des Personals an die Kreispolizeibehörden insgesamt. Diese können die in der BKV ausgewiesenen Belastungsanteile für den Wachdienst, die Kriminalitätsbekämpfung und die Verkehrsunfallbekämpfung als Anhaltspunkte für die behördeninterne Personalverteilung nutzen. Bereits seit 2006 sind damit jedoch keine verbindlichen Vorgaben mehr für eine konkrete Zuordnung des zur Verfügung stehenden Personals zu einzelnen Organisationseinheiten verbunden. Diese Zuordnung liegt in der Verantwortung der jeweiligen Behörde, die sich neben anderen Parametern insbesondere an den Fachstrategien und der behördlichen Schwerpunktsetzung orientiert. 39

Entschließungsantrag NFS Landtag NRW 2017-03-08 MMD16-14407
Originaldokument als PDF-Datei - Hessen
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans de...
Entschließungsantrag - FDP Rhein-Sieg
Drs. 15/1455 vom 08.03.2011 - Sagel, Rüdiger (Die Linke)
Landtag von Baden-Württemberg Antrag Stellungnahme