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MMD16-4253

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LANDTAG

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 8. Gibt es eine Korrelation zwischen der Entwicklung der Straßenkriminalität und der Stärke der Einsatztrupps? In Nordrhein-Westfalen besteht keine nachgewiesene Korrelation in Form einer validen Ursachen-Wirkungs-Beziehung (direkte Kausalität) zwischen der Anzahl der registrierten Fälle der Straßenkriminalität und der Stärke der Einsatztrupps in den Kreispolizeibehörden. Darüber hinaus weist die Entwicklung der Straßenkriminalität in Nordrhein-Westfalen laut der Polizeilichen Kriminalstatistik derzeit mit 413.503 registrierten Fällen einen leichten Rückgang auf. Diese positive Entwicklung ist vor allem auf den gravierenden Rückgang an Taschendiebstählen zurückzuführen. Im Vergleich dazu lag der Höchststand der Straßenkriminalität im Jahr 1992 mit 574.482 registrierten Fällen. VII. Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität Vorbemerkung der Großen Anfrage Die Rauschgiftkriminalität ist eine klassische Dunkelfeldkriminalität und Kontrollkriminalität. Sie wird nur in dem Maße aufgedeckt, in dem die Polizeiorganisation Rauschgiftsachbearbeiter zur Bearbeitung der Konsumenten- und Handelsdelikte zur Verfügung stellt und auch operative Kräfte zur Bekämpfung von Rauschgifthandel auf der Straße einsetzt. Eine Verringerung der Personalstärke in diesem Kriminalitätsbereich führt damit automatisch zu einer Verringerung der Fallzahlen. Bezüglich der Stärke der Rauschgiftdienststellen existieren ebenfalls keine ministeriellen Vorgaben. Vorbemerkung der Landesregierung Auch in Nordrhein-Westfalen hat im vergangenen Jahrzehnt der illegale Anbau von Cannabis zugenommen. Nach wie vor werden jedoch die meisten illegalen Drogen aus anderen Anbau- oder Herstellungsländern eingeführt. Um dies erkennen und rechtzeitig reagieren zu können, sind internationale Informationen erforderlich. Die Polizei des Landes Nordrhein- Westfalen ist über das Landeskriminalamt, das Bundeskriminalamt und Europol in diesen Informationsaustausch eingebunden. Neben weiteren Maßnahmen führen solche Informationen zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Drogenhändler. Struktur und Ausprägung lokaler oder regionaler Drogenkriminalität sind unterschiedlich. Entsprechend variieren Art und Umfang der Einsatzmaßnahmen und Ermittlungen in den Kreispolizeibezirken. Eine behördenscharfe, detaillierte ministerielle Vorgabe zur personellen Ausstattung von Dienststellen zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität kann dem veränderlichen wie unterschiedlichen örtlichen Bedarf nicht entsprechen. Mit der Belastungsbezogenen Kräfteverteilung hat das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen ein Instrument geschaffen, das den Kreispolizeibehörden jährlich Personal entsprechend ihrer Belastung zuweist. Damit sind die Kreispolizeibehörden in der Lage, ihren strategischen Zielsetzungen und den Anforderungen ihrer Bezirke entwicklungs- und lageangemessen zu entsprechen. 40

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 1. Wie haben sich die Fallzahlen der Rauschgiftkriminalität in Bezug auf die Konsumenten- und Handelsdelikte bei den illegalen Drogen Cannabis, Heroin, Kokain und Amphetamin von 1993 bis 2012 entwickelt? Die Polizeiliche Kriminalstatistik differenziert im Berichtszeitraum bis 2007 nur zwischen „Allgemeinen Verstößen gemäß § 29 BtMG“ (Straftatenschlüssel 731000) und „Illegalem Handel mit und Schmuggel von Rauschgiften gemäß § 29 BtMG“ (Straftatenschlüssel 732000). Erst ab 2008 sind Handel und Schmuggel über Unterschlüssel getrennt erfasst. Die Daten sind der folgenden Tabelle B VII Rauschgiftdelikte -Betäubungsmittelgesetz- zu entnehmen. 41

Originaldokument als PDF-Datei - Hessen
Entschließungsantrag NFS Landtag NRW 2017-03-08 MMD16-14407
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans de...
Landtag von Baden-Württemberg Antrag Stellungnahme
Entschließungsantrag - FDP Rhein-Sieg
Drs. 15/1455 vom 08.03.2011 - Sagel, Rüdiger (Die Linke)