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MMD16-4253

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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 6. Wie viele Sachbearbeiter werden in den Kommissariaten zur Bekämpfung der Kraftfahrzeugkriminalität für die Bekämpfung der Diebstähle aus Pkw eingesetzt und wie viele Fälle kamen im Jahr 2012 auf die zur Bekämpfung dieser Kriminalität eingesetzten Sachbearbeiter? Zur Anzahl der Sachbearbeiterinnen bzw. Sachbearbeiter haben die Kreispolizeibehörden dem Landeskriminalamt berichtet. Sie meldeten 261,13 aufaddierte Stellen, die im Jahr 2012 für die Bekämpfung des Diebstahls an/aus Kraftfahrzeugen eingesetzt waren. Die Aussagekraft der Daten ist jedoch eingeschränkt, da die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter häufig neben Diebstahl aus Personenkraftwagen auch weitere Kraftfahrzeug-Delikte, wie Diebstähle oder Unterschlagungen von Fahrzeugen, aber auch Straftaten anderer Deliktsbereiche bearbeiten. Einige Kreispolizeibehörden weisen Aufgaben auch nach regionalen und nicht nur nach deliktischen Aspekten zu. Zudem lassen einige Kreispolizeibehörden Ermittlungsverfahren ohne Ermittlungsansätze von Dienststellen zur zentralen Anzeigenbearbeitung (Zentrab) bearbeiten, die nicht in der Summe der Sachbearbeiterinnen bzw. der Sachbearbeiter erfasst sind. Die trennscharfe Zuweisung von Personalanteilen zur Verfolgung von Diebstählen aus Personenkraftwagen ist daher nicht möglich. Die Kreispolizeibehörden haben 2012 insgesamt 113.448 in der Polizeilichen Kriminalstatistik registrierte Fälle des Diebstahls an/aus Kraftfahrzeugen bearbeitet. Es handelt sich um die Summe der Anzahl der Diebstähle in/aus Kraftfahrzeugen und der Anzahl der Diebstähle an Kraftfahrzeugen, da die bundeseinheitlichen Richtlinien zur Polizeilichen Kriminalstatistik seit 2012 die Erfassung dieser Delikte unter einem Erfassungsschlüssel vorsehen. Eine differenzierte Auswertung ist seither nicht möglich. (Die Abweichung von 102 Fällen zu der in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2012 ausgewiesenen Gesamtzahl von 113.550 ist auf Meldungen anderer Länder zurückzuführen.) 52.122 dieser 113.448 Verfahren boten keine Ermittlungsansätze, so dass diese von Kriminalkommissariaten zur zentralen Anzeigenbearbeitung (Zentrab) bearbeitet wurden; es verbleiben somit 61.326 Vorgänge mit Ermittlungsansatz. 7. Wie viele Diebstähle aus Pkw wurden in Dienststellen zur Zentralen Anzeigenbearbeitung bearbeitet? Ich verweise auf meine Antwort zu Frage B VIII 6. 8. Wie viele Ermittlungskommissionen zur Bearbeitung von Diebstählen aus Kraftfahrzeugen gab es im Jahr 2012? Zur Anzahl der Ermittlungskommissionen zur Bearbeitung von Diebstählen aus Kraftfahrzeugen im Jahr 2012 haben die Kreispolizeibehörden dem Landeskriminalamt berichtet. Demnach haben die Kreispolizeibehörden 23 Ermittlungskommissionen eingesetzt. 68

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 IX. Verkehrsunfallbekämpfung Vorbemerkung der Großen Anfrage Erfreulicherweise ist die Zahl der Verkehrstoten in Nordrhein-Westfalen in den letzten zwanzig Jahren insgesamt deutlich gesunken. Vor diesem Hintergrund wird Ausweitung von Geschwindigkeitskontrollen in Form so genannter „24-Stunden Blitz-Marathons“ durch das nordrhein-westfälische Innenministerium in Fachkreisen mittlerweile äußerst kritisch beurteilt. Laut Prof. Dr. Michael Schreckenberg, Verkehrsexperte an der Uni Duisburg-Essen, handelt es sich dabei um „eine werbewirksame, aber sinnlose Aktion von Innenminister Ralf Jäger“ (Westdeutsche Zeitung vom 25.10.2012). Ein Sprecher der GdP wies bereits in den Aachener Nachrichten vom 30.06.2012 darauf hin, dass der Blitz-Marathon die personellen Möglichkeiten der Polizei „bei weitem überfordere“. Unter den eingesetzten Polizisten seien viele, die eigentlich mit völlig anderen Aufgaben betraut seien. Deren Arbeit bleibe während des Blitz-Marathons liegen. Der ADAC kritisiert in diesem Zusammenhang, dass die Mehrzahl der Raser bei den Blitz-Marathons nicht angehalten, sondern lediglich geblitzt und anschließend ohne verkehrspädagogisches Gespräch zur Kasse gebeten würden (WAZ vom 21.06.2012). Vorbemerkung der Landesregierung Verkehrssicherheitsarbeit als Verfassungsauftrag Für die Landesregierung hat die Verbesserung der Verkehrssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen eine sehr hohe Priorität. Seit Verabschiedung des Verkehrssicherheitsprogramms 2004 verfolgen alle Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen dazu in Übereinstimmung mit den europäischen Beschlüssen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit („Vision Zero“) ein klares Ziel: Die Zahl der Verkehrsunfälle, insbesondere derer mit Personenschaden und die Schwere der Unfallfolgen sollen soweit wie möglich verringert werden. Als mittelfristiges Ziel wird dabei, ausgehend von 867 getöteten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern im Jahr 2004 in Nordrhein-Westfalen, die Reduzierung dieser Zahl um 50 % bis 2015 angestrebt. Dazu bedarf es eines gesamtgesellschaftlichen Ansatzes und eines abgestimmten Zusammenwirkens aller für die Verkehrssicherheit verantwortlichen staatlichen und nichtstaatlichen Akteure. Besondere Bedeutung kommt der Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei Nordrhein-Westfalen zu. Die polizeiliche Verkehrsunfallbekämpfung dient unmittelbar dem Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit als herausragende Rechtsgüter unserer Verfassung. Sie ist damit Konkretisierung der aus Artikel 2 Grundgesetz resultierenden Schutzpflicht des Staates. Bei der polizeilichen Verkehrssicherheitsarbeit geht es um den Schutz höchster Rechtsgüter unseres Gemeinwesens. Das Bundesverfassungsgericht sieht in seiner ständigen Rechtsprechung in der Verkehrssicherheit eines der überragend wichtigen Gemeinschaftsgüter. Mit konsequentem Einschreiten gegenüber Fehlverhalten im Straßenverkehr macht die Polizei deutlich, dass hier die Einhaltung der Verkehrsregeln überwacht werden, die dem Schutz aller Verkehrsteilnehmer dienen. Damit wird gegen die rücksichtslose Gefährdung des Lebens und der Gesundheit anderer vorgegangen. Umfragen belegen die Sorge der Bürgerinnen und Bürger um ihre Sicherheit im Straßenverkehr - dies gilt insbesondere für ihre Kinder. Sie wünschen sich mehr Kontrollen und damit mehr Sicherheit. Polizeiliche Verkehrssicherheitsarbeit ist unmittelbarer Schutz des Lebens und der Freiheit des Einzelnen, sich im Straßenverkehr - zum Beispiel als Kraftfahrzeugführer, Fußgänger oder Radfahrer - angstfrei bewegen zu können. Sie ist damit unverzichtbarer Bestandteil der staatlichen Kernaufgaben zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit. 69

Entschließungsantrag NFS Landtag NRW 2017-03-08 MMD16-14407
Originaldokument als PDF-Datei - Hessen
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans de...
Drucksachen allgemein - Niedersächsischer Landtag
Entschließungsantrag - FDP Rhein-Sieg
Drs. 15/1455 vom 08.03.2011 - Sagel, Rüdiger (Die Linke)