Aufrufe
vor 3 Jahren

MMD16-4253

MMD16-4253

LANDTAG

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 Verkehrssicherheitsarbeit in Nordrhein-Westfalen Jährlich sterben bundesweit noch immer 3.600 Menschen im Straßenverkehr (2012), mehr als 66.000 werden schwer verletzt. Im Jahr 2012 starben in Nordrhein-Westfalen 528 Menschen und 12.708 wurden schwer verletzt. Das sind die bisher niedrigsten Zahlen. Nordrhein-Westfalen ist damit weiterhin das sicherste Flächenland in Deutschland. Dennoch bedeutet dies, dass auf den Straßen in Nordrhein-Westfalen immer noch pro Woche zehn Menschen sterben. Jeder Tote ist einer zu viel. Untersuchungen zeigen, dass durch jeden Verkehrstoten zirka 100 Menschen unmittelbar betroffen werden. Viele Schwerverletzte leiden Zeit ihres Lebens unter den Folgen des Unfalls; sie sind teilweise massiv in ihrer Lebensqualität dauerhaft eingeschränkt. Diese Zahl nachhaltig zu verringern bleibt daher vorrangiges Ziel der polizeilichen Verkehrssicherheitsarbeit. Bereits im Jahr 2008 erfolgte in Nordrhein-Westfalen eine Konzentration polizeilicher Verkehrssicherheitsarbeit auf die drei Hauptursachen bzw. Einflussfaktoren für schwere Verkehrsunfälle. Europaweit sind dies die nicht angepasste Geschwindigkeit, das Fahren unter Alkohol-/Drogeneinfluss und das Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes. Um hier nachhaltige Verbesserungen zu erreichen, arbeitet die Polizei in Nordrhein-Westfalen im Rahmen eines Gesamtkonzeptes in den Bereichen Prävention, Repression sowie Opferschutz, wirkt bei der sicheren Gestaltung des Verkehrsraumes mit und nutzt offensiv die Möglichkeiten der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Im Bereich der Prävention bietet die Polizei z. B. gemeinsam mit den Schulen und weiteren Akteuren, unter anderem Feuerwehren und Notärzten, das landesweite Konzept „Crash Kurs NRW®“ an. Dieses hat zum Ziel, die Opferzahlen der Jungen Erwachsenen (18 - 24 Jahre) nachhaltig zu senken. Das Angebot erstreckt sich auf die Jahrgangsstufen 10 und 11 und ist sehr erfolgreich. Die Polizei hat seit der landesweiten Einführung im April 2012 bereits mehr als 200.000 Schülerinnen und Schüler in Nordrhein- Westfalen erreicht. Ausgehend von der negativen Verkehrsunfallentwicklung im Jahr 2011 wurde in Nordrhein- Westfalen gemeinsam mit den Polizeibehörden die „Fachstrategie Verkehrsunfallbekämpfung“ fortentwickelt. Sie basiert im Wesentlichen auf Erfahrungen der Experten aus den Polizeibehörden, Erkenntnissen der Wissenschaft und den Grundsätzen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Handlungsleitend war hierbei unter anderem Folgendes: 95 % aller Unfälle gehen auf teilweise bewusstes Fehlverhalten - auf Regelverstöße von Menschen - zurück und sind damit auch vermeidbar. Die Unfallursache Geschwindigkeit und insbesondere die - unabhängig von der Ursache - daraus resultierenden schweren Unfallfolgen sind Herausforderungen in allen Kreispolizeibehörden. Eine Senkung des Geschwindigkeitsniveaus um zwei km/h kann Innerorts zu einem Rückgang bei den Verunglücktenzahlen um bis zu 15 % führen. Intensive Geschwindigkeitskontrollen in Verbindung mit breit angelegter offensiver Öffentlichkeitsarbeit verbessern nachweislich die Verkehrssicherheit. Seit November 2011 wird diese Strategie durch die Polizei und die zuständigen Kommunen konsequent umgesetzt. Sie umfasst folgende Elemente: 70

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 mehr Bürgernähe 15.000 Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern zu möglichen Kontrollstellen machen deutlich, welche Bedeutung diese der Verkehrssicherheit beimessen; 1.000 dieser Messstellen sind nun fester Bestandteil der täglichen Arbeit von Polizei und Kommunen. Die Bürgerinnen und Bürger werden damit aktiv in die Verkehrssicherheitsarbeit einbezogen. mehr Prävention Geschwindigkeitskontrollen werden offen und verdeckt durchgeführt. Die Polizei setzt dazu auch blau-silberne Funkstreifenwagen ein, um mit diesen offen die Geschwindigkeit zu kontrollieren. mehr Transparenz Der überwiegende Teil der Messstellen wird veröffentlicht. Damit informieren Polizei und Kommunen die Bürgerinnen und Bürger aktiv über ihre Maßnahmen und sorgen zugleich für eine größere Wirkung. mehr Kontrollen Geschwindigkeitskontrollen erfolgen mit und ohne Anhalten, damit bleibt es grundsätzlich bei dem bewährten Prinzip des verkehrsdidaktischen Gesprächs und zugleich wird die Kontrolldichte deutlich erhöht. mehr Flexibilität Kontrollen „überall, wo gerast wird“, keine Bindung mehr an Unfallbrennpunkte oder schutzwürdige Zonen; auf Wünsche und Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern kann damit deutlich flexibler reagiert werden als bisher. mehr Kooperation und Koordination Polizei und Kommunen stimmen ihre Maßnahmen auf der Grundlage der örtlichen Unfalllage noch besser aufeinander ab. Neben der Konzentration auf die Hauptunfallursache „Geschwindigkeit“ erfolgen spezialisierte Kontrollen des Schwerlastverkehrs durch die Polizei, insbesondere auf den Bundesautobahnen, unter anderem zur Überwachung von Lenk- und Ruhezeiten. Dies dient vorrangig der Vermeidung sogenannter „Stauendunfälle“ mit zum Teil gravierenden Folgen (Tote und Schwerverletzte). Dazu werden unter anderem auch Maßnahmen der Gewinnabschöpfung in Zusammenarbeit mit den zuständigen Bußgeldstellen durchgeführt (z. B. bei der Überschreitung von Lenk- und Ruhezeiten sowie Überladung). Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei der Aufklärung von Verkehrsunfallfluchten, insbesondere bei Unfällen mit Personenschäden. „24-Stunden-Blitz-Marathon“ Der „24-Stunden-Blitz-Marathon“ ist ein wesentlicher Baustein der Gesamtstrategie zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Das Einsatzkonzept stellt einen übergeordneten landesweiten Rahmen zur Verfügung, weckt in der Öffentlichkeit ein breites Bewusstsein - unter anderem durch die große Medienberichterstattung - für die hohen Opferzahlen und führt zu einer intensiven Diskussion über die Gefahren „zu schnellen Fahrens“. Polizei und Kommunen kontrollieren überall dort, wo gerast wird, um die Zahl der Verkehrsopfer weiter zu reduzieren. Wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass Transparenz, Veröffentlichung und mehr Kontrollen positive Verhaltensänderungen bewirken. Das Einsatzkonzept des „24- 71

Neue Wege – Gleiche Chancen - Competentia NRW
DEMOKRATISIERUNG DER POLIZEI?! - Die Linke NRW
sozialpass & sozialticket - Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW
Kriminalitätsentwicklung und Prognose - Polizei Bayern
Der Einsatzbericht - Feuerwehrverband Rheinisch-Bergischer Kreis ...
Fortschreibung Integrationskonzept - Kreis Düren