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MMD16-4253

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LANDTAG

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 Stunden-Blitz-Marathon“ setzt daher bewusst auch auf die mediale Verstärkung der Maßnahmen. Das in Nordrhein-Westfalen entwickelte Einsatzkonzept der „24-Stunden-Blitz-Marathons“ hat sich zwischenzeitlich zu einem national und international anerkannten Instrument zur wirkungsvollen und nachhaltigen Verbesserung der Verkehrssicherheit im Themenfeld „Geschwindigkeit“ entwickelt. In Deutschland wurden solche Einsätze bereits in Niedersachsen, Berlin und Brandenburg durchgeführt. Die Ständige Konferenz der Innenminister und - senatoren der Länder (IMK) hat die Durchführung eines bundesweiten „24-Stunden-Blitz- Marathons“ beschlossen. Am 10. und 11. Oktober 2013 haben alle Bundesländer diesen abgestimmt durchgeführt. Der positive Effekt hat sich dabei in allen Ländern bestätigt. Auch das „Traffic Information System Police“ (TISPOL) empfiehlt seinen europäischen Partnern, dieses Konzept national zu adaptieren und umzusetzen. Das „Traffic Information System Police“ ist ein mit Mitteln der EU-Kommission gefördertes Netzwerk europäischer Verkehrspolizeien, in dem neben den 28 EU-Mitgliedstaaten auch Norwegen und die Schweiz vertreten sind. Die wesentliche Zielrichtung des „Traffic Information System Police“ ist die Erhöhung der Verkehrssicherheit auf europäischer Ebene. Neben den europäischen Staaten Niederlande, Irland, Portugal, Finnland und Luxemburg hat auch Australien dieses Instrument übernommen, weitere Staaten befinden sich in der Vorbereitung der Umsetzung. Zu den weiteren Inhalten der „Fachstrategie Verkehrsunfallbekämpfung“, der Präventionskampagne „Crash Kurs NRW®“ sowie des Einsatzkonzepts des „24-Stunden-Blitz-Marathon“ einschließlich der Bewertung durch Wissenschaft und Fachverbände verweise ich auf meinen Bericht an den Innenausschuss vom 27.06.2013 (Vorlagennummer 16/991). Kommunale Verkehrsüberwachung Die repressive Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten ist in Nordrhein-Westfalen den Ordnungsbehörden und der Polizei vorbehalten. Die örtlichen Ordnungsbehörden sind unbeschadet der Zuständigkeit der Polizeibehörden zuständig für die Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs. Die Kreisordnungsbehörden und die Großen kreisangehörigen Städte im Sinne von § 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sind unbeschadet der Zuständigkeit der Polizeibehörden zuständig für die Überwachung der Einhaltung zulässiger Höchstgeschwindigkeiten und der Befolgung von Lichtzeichenanlagen im Straßenverkehr an Gefahrenstellen. Auf Bundesautobahnen und den vom Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen nach § 12 des Polizeiorganisationsgesetzes bestimmten autobahnähnlichen Straßen erfolgt die Überwachung durch die Kreisordnungsbehörden nur mit in festinstallierten Anlagen eingesetztem technischen Gerät. Zur Erreichung eines möglichst effizienten arbeitsteiligen Zusammenwirkens bedarf es einer zwischen Polizei und Kommunen abgestimmten Vorgehensweise. Dies wird in Nordrhein-Westfalen bereits in beispielhafter Weise erfolgreich praktiziert. Um diese Zusammenarbeit weiter zu optimieren, hat die Landesregierung am 15.07.2013 die Möglichkeiten der Kreisordnungsbehörden und der Großen kreisangehörigen Städte zur Verkehrsüberwachung - unter umfassender Einbeziehung von Fachleuten der Kreispolizeibehörden, der Ordnungsbehörden und der Bezirksregierungen - geändert. Zu den weiteren Einzelheiten der kommunalen Verkehrsüberwachung verweise ich auf meinen Bericht an den Innenausschuss, den Verkehrsausschuss sowie den Kommunalausschuss vom 15.07.2013 (Vorlagennummer 16/1040). 72

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 Verkehrsunfallentwicklung Nordrhein-Westfalen 2007 bis Juni 2013 Nach dem starken Anstieg 2011 auf 634 ist die Zahl der Getöteten in 2012 um 106 auf 528 (- 17 %) gesunken. Bundesweit betrug der Rückgang der Getötetenzahl ca. 10 %. Allein 76 Menschen weniger starben in Nordrhein-Westfalen durch die Unfallursache zu schnellen Fahrens. Die Zahl der Verkehrstoten durch Raser ging damit um 32 % zurück. Zugleich sank die Zahl der Schwerverletzten um 1.167 auf 12.708 (- 8,4 %). Diese Entwicklung hat sich im ersten Halbjahr 2013 fortgesetzt. Die Gesamtzahl der Getöteten sank auf 209. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bedeutet dies einen weiteren Rückgang um ca. 18 % (2012: 255). Bundesweit betrug der Rückgang mit 239 gut 14 %. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass Nordrhein-Westfalen als bevölkerungsreichstes Land die Verkehrsunfallentwicklung in Deutschland mit ca. 20% maßgeblich beeinflusst. Bei den durch die Unfallursache Geschwindigkeit Getöteten ergab sich in Nordrhein-Westfalen ein nochmaliger Rückgang auf 64 (2012: 82) und damit um 22 %. Die Entwicklung 2007 - 2013 bei den Verkehrstoten Ursache Geschwindigkeit sowie den Verkehrstoten insgesamt ist dem nachfolgenden Diagramm zu entnehmen: Wie die Unfallentwicklung verdeutlicht, zeigt die Arbeit der Polizeibeamtinnen und -beamten in den Kreispolizeibehörden und den Beschäftigten in den Kommunen Wirkung. Polizeiliche Verkehrssicherheitsarbeit als dezentrale Aufgabe Entscheidend für den Erfolg der Verkehrssicherheitsarbeit ist die Steigerung der Eigenverantwortung der Kreispolizeibehörden. Die Kreispolizeibehörden erstellen für ihren Zuständigkeitsbereich eigenständig ein auf mehrere Jahre angelegtes Sicherheitsprogramm, das - auf Grundlage einer umfassenden Analyse der Sicherheitslage - eine behördenstrategische Schwerpunktbildung beinhaltet. So analysieren die Kreispolizeibehörden auch den Bereich der Verkehrssicherheitsarbeit fortlaufend auf der Grundlage der örtlichen Verkehrsunfalllage; sie entscheiden, welche gezielten präventiven und repressiven Maßnahmen erforderlich sind, um insbesondere die Anzahl der Verkehrsunfälle mit schweren Folgen nachhaltig zu verringern. Die vorgesehenen Maßnahmen werden in den Sicherheitsprogrammen dargestellt und bilden die strategische Grundlage für den direktionsübergreifenden, zielgerichteten Ressourceneinsatz in den Kreispolizeibehörden. Die Ergebnisse werden durch die Kreispolizeibehörden fortlaufend überprüft und die vorgesehenen Maßnahmen ggf. angepasst. In jährlichen Sicherheitsbilanzen werden die strategische Ausrichtung durch die Kreispolizeibehörden bewertet und gegebenenfalls Konsequenzen für das Folgejahr gezogen. Diese können sich auf geänderte Schwerpunktsetzungen, auf einzelne Maßnahmen oder den Ressourceneinsatz auswirken. 73

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