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MMD16-4253

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LANDTAG

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 Sie dient der Aufklärung von Straftaten, insbesondere von Tötungs-, Körperverletzungs- und Betrugsdelikten (sogenannte Autobumserei) sowie Gefährdung des Straßenverkehrs, Trunkenheit im Straßenverkehr, Fahren unter Drogeneinfluss, Verkehrsunfallflucht sowie von Ordnungswidrigkeiten in unterschiedlichen Deliktsfeldern (z. B. Straßenverkehrsordnung, Straßenverkehrszulassungsordnung, Gefahrgutverordnung, Sozialvorschriften). Die Tatortarbeit wird unter Nutzung modernster technischer Verfahren (unter anderem Monobild-Digital, Rollei-Metric) durchgeführt. Zur Aufklärung werden alle zur Verfügung stehenden rechtlichen, insbesondere strafprozessualen Möglichkeiten genutzt. Dabei sind vielfach nicht nur die Tatortbehörde selbst, sondern auch weitere Kreispolizeibehörden, z. B. solche, in denen Unfallbeteiligte ihren Wohnsitz haben, tätig. Soweit erforderlich werden zur Aufklärung des Verkehrsunfalls Ermittlungskommissionen unter Einbeziehung von Bediensteten aller Organisationseinheiten der Polizeibehörden eingerichtet. Die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen erwarten zu Recht, dass sie bei Verkehrsunfällen - auch soweit keine Personenschäden eingetreten sind - eine umfassende und professionelle Hilfe durch die Polizei erhalten. Dies dient auch einer beschleunigten zivilrechtlichen Schadensregulierung. Die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen erfüllt diesen Auftrag und nimmt dabei unter anderem ihre gesetzliche Aufgabe, den Schutz privater Rechte, wahr. Für das Jahr 2012 sind 615.762 Einsätze im Zusammenhang mit der Polizei gemeldeten Verkehrsunfällen erfasst. Der Zeitaufwand für die Bearbeitung dieser Einsätze betrug 443.830 Stunden (Einsatzübernahme mit Anfahrtszeiten bis Einsatzende). Darin nicht enthalten sind die erforderlichen Begleit- und Folgemaßnahmen sowie die Maßnahmen, die durch andere Direktionen oder andere Polizeibehörden zur Unterstützung getroffen wurden (z. B. Ermittlungen, Angehörigenbenachrichtigung, Leichenschau, Obduktionen, Maßnahmen des Opferschutzes, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit). Ebenfalls nicht enthalten sind Unfälle, die im Rahmen von nachträglichen Anzeigenerstattungen zur Kenntnis der Polizei gelangten. Unfallorte werden zudem durch die Bediensteten der Kreispolizeibehörden im Rahmen der Unfallkommissionsarbeit aufgesucht. Dies dient der Erkennung und Beseitigung von baulichen Mängeln im Verkehrsraum. Auch dieser Zeitaufwand ist nicht enthalten. Im Übrigen verweise ich auf meine Antwort zu Frage B IX 1. 5. Wie viele Polizeibeamte haben in den Jahren 2010 bis 2012 in Nordrhein- Westfalen jeweils Verkehrsüberwachungsmaßnahmen mit Anhaltekontrollen durchgeführt? Die Verfolgung von Verstößen zur Bekämpfung von Verkehrsunfällen durch die Polizei Nordrhein-Westfalen erfolgt sowohl mit als auch ohne Anhalten. Maßnahmen mit Anhalten sind nicht auf die Geschwindigkeitsüberwachung beschränkt, sondern erfolgen z. B. auch bei Missachtung des Rotlichts, Vorfahrtsverstößen sowie Fehlverhalten von Fußgängern und Radfahrern. Seit der Fortschreibung der „Fachstrategie Verkehrsunfallbekämpfung“ im November 2011 legen die Kreispolizeibehörden im Rahmen ihrer eigenen Schwerpunktsetzung auf der Grundlage der örtlichen Unfalllage eigenverantwortlich fest, in wie weit sie Geschwindigkeitskontrollen mit oder ohne Anhalten durchführen. Dabei gilt, dass Kontrollen mit Anhalten weiterhin unverzichtbarer Bestandteil polizeilicher Arbeit sind. Entscheidend ist hierbei ein angemessenes Verhältnis zwischen Maßnahmen mit und ohne Anhalten. 92

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 Daten darüber, wie viele Bedienstete zu Verkehrsüberwachungsmaßnahmen mit Anhaltekontrollen eingesetzt wurden, stehen automatisiert auswertbar zentral und dezentral nicht zur Verfügung. Die Polizei des Landes hat in den Jahren 2010 - 2012 Maßnahmen zur Geschwindigkeitsüberwachung mit und ohne Anhalten wie folgt getroffen: Jahr Maßnahmen davon mit Anhalten 2010 1.340.000 725.000 2011 1.430.000 793.000 2012 1.670.000 715.000 Im Übrigen verweise ich auf meine Antwort zu Frage B IX 1. 6. Wie viele Einsatzstunden der Polizei Nordrhein-Westfalen sind in den Jahren 2010 bis 2012 jeweils auf Verkehrsüberwachungsmaßnahmen mit Anhaltekontrollen entfallen? Daten darüber, wie viele Einsatzstunden durch die Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten in den Jahren 2010 bis 2012 auf Verkehrsüberwachungsmaßnahmen mit Anhaltekontrollen entfallen sind, stehen automatisiert auswertbar zentral und dezentral nicht zur Verfügung. Im Übrigen verweise ich auf meine Antwort zu Frage B IX 1 und 5. 7. Wie viele Polizeibeamte haben in den Jahren 2010 bis 2012 in Nordrhein- Westfalen jeweils Verkehrsüberwachungsmaßnahmen ohne Anhaltekontrollen durchgeführt? Daten darüber, wie viele Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten in den Jahren 2010 bis 2012 für Verkehrsüberwachungsmaßnahmen ohne Anhaltekontrollen eingesetzt wurden, stehen automatisiert auswertbar zentral und dezentral nicht zur Verfügung. Im Übrigen verweise ich auf meine Antwort zu Frage B IX 1 und 5. 8. Wie viele Einsatzstunden der Polizei Nordrhein-Westfalen sind in den Jahren 2010 bis 2012 jeweils auf Verkehrsüberwachungsmaßnahmen ohne Anhaltekontrollen entfallen? Daten darüber, wie viele Einsatzstunden durch die Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten in den Jahren 2010 bis 2012 auf Verkehrsüberwachungsmaßnahmen ohne Anhaltekontrollen entfallen sind, stehen automatisiert auswertbar zentral und dezentral nicht zur Verfügung. Im Übrigen verweise ich auf meine Antwort zu Frage B IX 1 und 5. 93