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MMD16-4253

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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 Entsprechend sind im Jahr 2010: 31.434 Personalstunden (ab Juli) im Jahr 2011: 71.487 Personalstunden im Jahr 2012: 71.347 Personalstunden angefallen. Unter Zugrundelegung der durchschnittlichen jährlichen Arbeitsleistung im Wachdienst entspricht dies im Jahr 2010: 21 Stellenäquivalenten (ab Juli) im Jahr 2011: 47 Stellenäquivalenten im Jahr 2012: 47 Stellenäquivalenten. Im Übrigen verweise ich auf meine Antwort zu Frage B IX 1. X. Verwendungsübersicht Vorbemerkung der Großen Anfrage Auf S. 10 der Vorlage 16/318 vom 16.11.2012 wird der Leiter der Polizeiabteilung des Ministeriums für Inneres und Kommunales wie folgt zitiert: „Eine objektive Erhöhung der Polizeistärke wird es nicht geben. Wir können allenfalls versuchen, das Schrumpfen zu begrenzen und PVB nur noch für die Kernaufgaben einzusetzen.“ Es ist daher an der Zeit, Verwendungsübersichten in der Polizei zu erstellen und zu fragen, ob das vorhandene Personal sachgerecht zwischen den Fachdirektionen verteilt ist und ob nicht Aufgaben, die heute von Polizeibeamten wahrgenommen werden, nicht ebenso von Beamten oder Angestellten mit anderen Bildungsabschlüssen und Berufsgängen erfüllt werden könnten. In Polizeikreisen wird zudem immer wieder die hohe Anzahl von Führungs-, Stabs- und Verwaltungsstellen beklagt, die zu Lasten der Operative, also der „sichtbaren“ Polizei, gehe. Vorbemerkung der Landesregierung Die Landesregierung hat im Hinblick auf die demographische Entwicklung der Polizei Nordrhein-Westfalen in der vergangenen und aktuellen Legislaturperiode die jährlichen Einstellungszahlen für Kommissaranwärterinnen und -anwärter erhöht. So werden erfahrene Beamtinnen und Beamte, die in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen, durch gute ausgebildete junge Kräfte ersetzt. Der gegenwärtige mit den erhöhten Einstellungszahlen verbundene Zuwachs der Personalstärke wird jedoch durch die bevorstehenden höheren Pensionierungszahlen in den Jahren ab 2017 wieder reduziert. Aus diesem Grund gilt es, die Personalverwendung weiterhin zu optimieren. Es ist erklärtes Ziel der Landesregierung, die Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten vorrangig für die sog. 96

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 Kernaufgaben der Polizei (Gefahrenabwehr/Einsatzbewältigung, Kriminalitätskontrolle und polizeiliche Verkehrssicherheitsarbeit) einzusetzen. Dies ist jedoch nicht ausschließlich möglich, da auch in anderen Bereichen, die die bestmögliche Erfüllung der Kernaufgaben ermöglichen oder unterstützen, polizeiliches Knowhow zum Teil unbedingt erforderlich ist. (z. B. bei der Fortbildung im Rahmen des Einsatztrainings o- der in den Ständigen Stäben mit ihrer taktischen Beratungstätigkeit während komplexer Einsatzlagen.) Die dort erbrachten Leistungen sind zwingende Voraussetzung für eine qualitativ hochwertige Aufgabenwahrnehmung in den operativen Bereichen. Zudem gebieten Fürsorgeaspekte, zeitweise durch Schwangerschaft, Unfall oder Krankheit eingeschränkt verfügbare bzw. verwendbare Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte adäquat weiterzuverwenden. Dafür sind zumeist nur Funktionen außerhalb des operativen Polizeivollzugsdienstes geeignet. Die Personalzuweisung auf alle Polizeibehörden innerhalb des Landes als auch die konkrete Verwendung innerhalb der Polizeibehörden beinhaltet somit einen regelmäßigen Abwägungsprozess: Dabei sind Verwendungsübersichten und Strukturdaten für alle Polizeibehörden seit jeher ein unabdingbares Steuerungsinstrument zur Personalverwendung. Die in den Fragen B X 1, 2 und 4 i. V. m der Vorbemerkung vorgenommene Abgrenzung von Beamtinnen und Beamten mit Führungs- oder Stabsaufgaben von denen, die operative Aufgaben wahrnehmen, entspricht nicht der tatsächlichen Aufgabenwahrnehmung und ist so nicht eindeutig darstellbar. So nimmt zum Beispiel ein Dienstgruppenleiter einer Wachdienstgruppe der Direktion Gefahrenabwehr/Einsatz zum einen zwar Führungsaufgaben wahr, zum anderen ist diese Funktion aber auch der operativen Aufgabenwahrnehmung zuzuordnen. Der Leiter einer Führungsstelle nimmt überdies sowohl eine Führungs- als auch eine Stabsaufgabe wahr. Insofern ist eine mehrfache Ausweisung einiger Funktionen in der nachfolgenden Beantwortung nicht zu vermeiden. Eine Addition würde aufgrund Mehrfachnennungen zu Verzerrungen führen. Der Begriff „operative Polizei“ ist zudem nicht normiert oder eindeutig definiert. Für ein übereinstimmendes Verständnis wird im Rahmen der Beantwortung dieser Großen Anfrage folgende Definition zugrunde gelegt: Vollzugspolizeiliche Tätigkeiten werden dann als operative Aufgabenwahrnehmung bezeichnet, wenn durch diese unmittelbar Leistungsergebnisse für den Bürger und/oder andere Bedarfsträger erbracht werden. Operative Aufgabenwahrnehmung erfolgt überwiegend in den Basis-Organisationseinheiten der Direktionen Gefahrenabwehr/Einsatz (GE), Kriminalität (K) und Verkehr (V). Da auch die Führungskräfte dieser Basis-Organisationseinheiten wesentlich und unmittelbar an den Leistungsergebnissen mitwirken, ist auch deren Tätigkeit der operativen Aufgabenwahrnehmung zuzurechnen. Hinsichtlich der synonymen Verwendung der Begriffe „operative Polizei“ und „sichtbare Polizei“ im Rahmen der Anfrage sei darauf hingewiesen, dass viele Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte (PVB) operative Polizeiarbeit wahrnehmen, aber mangels Uniform nicht der „sichtbaren Polizei“ zuzurechnen sind. So nehmen zum Beispiel die Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte der Direktion Kriminalität nahezu in ihrer Gesamtheit operative Aufgaben wahr, sind aber in Zivil nicht als PVB erkennbar. Ebenso verhält es sich bei den meisten Einsätzen der Einsatztrupps. Zur Bekämpfung der Straßenkriminalität wird die „Sichtbarkeit“ ja gerade vermieden. 97

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