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MMD16-4253

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LANDTAG

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 Der einheitliche Stichtag für vergleichende Betrachtungen ist - sofern nicht anders angegeben - der 01.10.2012. In den nachfolgenden Übersichten erfolgt die Darstellung - auf ganze Zahlen gerundet - in Planstellen (Beamtinnen und Beamte) bzw. Stellen (Regierungsbeschäftigte). 1. Wie viele Beamte und Tarifbeschäftigte der Polizei Nordrhein-Westfalen nehmen Führungsaufgaben in den Direktionen GE, K, V, WSP wahr? (Bitte einzeln auflisten!) Als Führungsfunktion im Sinne der Fragestellung werden neben den Funktionen des höheren Dienstes alle Funktionen angesehen, die berechtigt sind, an den zentralen Führungsfortbildungen des Landesamtes für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW teilzunehmen. Entsprechend wird auch die hohe Anzahl der Funktionen der Dienstgruppenleiter und Wachdienstführer als Führungsfunktion gewertet. Unter Hinweis auf die Vorbemerkung und die genannte Definition: Direktion Planstellen GE 2.697 K 793 V 486 WSP 58 Regierungsbeschäftigte nehmen in den vorbenannten Direktionen keine Führungsaufgaben wahr. 2. Wie viele Beamte und Tarifbeschäftigte der Polizei Nordrhein-Westfalen nehmen Stabsaufgaben in den Direktionen GE, K, V, WSP wahr? (Bitte einzeln auflisten!) Als Stabsaufgaben im Sinne der Fragestellung werden Tätigkeiten angesehen, die Führungskräfte bzw. übergeordnete Instanzen bei der Wahrnehmung ihrer strategischen, taktischen und/oder operativen Führungsaufgaben unterstützen. Stabsaufgaben beinhalten keine eigenen Ausführungsaufgaben, keine Entscheidungskompetenzen und/oder Weisungsbefugnisse innerhalb der Linienorganisation. Die Besetzung dieser Stabsfunktionen mit Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten ist zwingend erforderlich. Nur so kann das notwendige polizeispezifische Fachwissen zur Unterstützung von Führungskräften/Aufsichtsbehörden sichergestellt und eingebracht werden. Regierungsbeschäftigte nehmen somit keine Stabsaufgaben in diesem Sinne wahr. Unter Hinweis auf die Vorbemerkung und die genannte Definition: Direktion Planstellen GE 690 K 204 V 249 WSP 12 98

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 Eine Erfassung der Führungsstellen der Organisationseinheiten Bereitschaftspolizei (Funktionsdienststellen), der Spezialeinheiten und der Ständigen Stäbe erfolgt hier ebenfalls nicht. Sie gewährleisten bei der Bewältigung von Einsätzen aus besonderen Anlässen die Beratung und Unterstützung von Polizeiführerinnen und -führern sowie Einsatzabschnittsführerinnen und -führer. Dabei legen sie durch ihre Arbeit sowohl in der Einsatzvorbereitung als auch in der taktischen Beratung als Führungsgruppe während des Einsatzes die Grundlage für die polizeiliche Einsatzbewältigung. Innerhalb des delegierten Aufgabenrahmens entscheiden sie im Rahmen eines Einsatzes selbständig, erteilen Aufträge an die nachgeordneten Organisationseinheiten und stellen eine Durchführungskontrolle sicher. Sie sind damit immanenter Teil der operativen Maßnahmen und auch als operative Organisationseinheit anzusehen. 3. Wie viele Beamte und Tarifbeschäftigte der Polizei Nordrhein-Westfalen nehmen Verwaltungsaufgaben in den Direktionen GE, K, V, WSP wahr? (Bitte einzeln auflisten!) Die Anfrage bezieht sich nach ihrer Intention vermutlich auf „unterstützende Tätigkeiten“ in den abgefragten Direktionen außerhalb operativer Aufgaben und außerhalb von Stabsarbeit. Die nachfolgende Darstellung bezieht sich daher auf Funktionen in der Polizei, die überwiegend solche Tätigkeiten wahrnehmen, die die Erfüllung der (Kern-) Aufgaben, zumeist im Hinblick auf den reibungslosen Ablauf des Dienstbetriebes gewährleisten. Direktion Planstellen Stellen GE 115 244 K 37 804 V 43 133 WSP 6 12 4. Wie viele Beamte und Tarifbeschäftigte der Polizei Nordrhein-Westfalen nehmen operative Aufgaben („sichtbare Polizei“) in den Direktionen GE, K, V, WSP wahr? (Bitte einzeln auflisten!) Unter Hinweis auf die Vorbemerkung zu B X und die Definition von „operativen Aufgaben“: Direktion Planstellen Stellen GE 19.826 0 K 8.466 237 V 4.076 153 WSP 251 0 Die im Bereich der Direktionen K eingesetzten Regierungsbeschäftigten sind zumeist im Bereich der Bekämpfung der IUK-Kriminalität sowie im Erkennungsdienst eingesetzt, diejenigen im Bereich der Direktionen Verkehr in der Sachbearbeitung der Verkehrskommissariate. 99

Entschließungsantrag NFS Landtag NRW 2017-03-08 MMD16-14407
Originaldokument als PDF-Datei - Hessen
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans de...
Landtag von Baden-Württemberg Antrag Stellungnahme
Entschließungsantrag - FDP Rhein-Sieg
Drs. 15/1455 vom 08.03.2011 - Sagel, Rüdiger (Die Linke)