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Inklusive Leidenschaft. Lesben, Schwule ... - Berlin.de

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153 ANHANG Rechtliche

153 ANHANG Rechtliche und politische Grundlagen zur Umsetzung der Forderungen: • das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) der BRD 2002 • das Berliner Landesgleichberechtigungsgesetz (LGBG) 1999 • die UN-Behindertenrechtskonvention (in Kraft seit März 2009) • der Beschluss des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 2.4.2009 über die Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“, sowie des Senatsbeschlusses über das Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Homophobie vom 16.2.2010, hier insbesondere: AH-Beschlussnummer 7 und 17 Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Homophobie Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt!“ Auszüge (mit aktuellen Ergänzungen) Abgeordnetenhausbeschluss vom 02. April 2009, Senatsbeschluss vom 16. Februar 2010 Drucksachen Nr. 16 / 1966 und 16 / 2291 Aus der Präambel … „Die Akzeptanz kultureller und sexueller Vielfalt lässt sich nicht verordnen. Deshalb bedarf es eines engagierten Wirkens aller Teile der Gesellschaft. Das Land Berlin muss sich zum Ziel setzen, die Zivilgesellschaft in ihrem Engagement für sexuelle Vielfalt zu unterstützen, um ein zivilcouragiertes Verhalten bei Übergriffen und Diskriminierungen zu fördern. Hierzu sind weitere ressortübergreifende Anstrengungen nötig.“

154 Anhang Beschlussnummer 7 Maßnahmentitel: Akzeptanzförderung sexueller Vielfalt in Senioren-, Pflege- und Wohneinrichtungen. Die Akzeptanz sexueller Vielfalt soll ebenfalls in Senioren-, Pflege- und Wohneinrichtungen gefördert werden. Weil diese Maßnahmen mehrere Querschnittsthemen berühren wird die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales hierzu unter Nutzung der zur Verfügung stehenden Instrumente und in Kooperation mit den relevanten Akteur / innen beitragen: 1. Rahmenvertrag gemäß § 79 Abs. 1 SGB XII. Der Vertrag mit den Leistungserbringer / innen könnte in der Präambel oder an anderer geeigneter Stelle im Sinne der Ziele ergänzt werden. Auf die Vorklärung in der Vertragskommission (KOM 75) wurde seitens der LIGA-Verbände positiv reagiert. 2. Landespflegeausschuss. Der Landespflegeausschuss hat sich zwischenzeitlich mit der Thematik befasst und im Februar 2011 beschlossen, die Initiative „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ zu unterstützen. Siehe www.berlin.de/pflege/gremien/beschluss.html. 3. Leitlinien der Seniorenpolitik. Es wird geprüft, die Leitlinien um entsprechende Zielsetzungen zu ergänzen. 4. Integrierter Gesundheitsvertrag, integrierter Sozialvertrag und das Infrastrukturförderprogramm Stadtteilzentren. Beim Abschluss des Rahmenfördervertrages im Dezember 2010 wurden in den Zielkatalog aufgenommen: der Antidiskriminierungs- und Diversityansatz und die Förderung der Akzeptanz sexueller Vielfalt. Siehe http://www.berlin.de/sen/soziales/vertraege/rahmenfoerdervertrag/ index.html 5. Pflegestützpunkte / Koordinierungsstellen Rund ums Alter. Es ist beabsichtigt, dass die Pflegestützpunkte in den Prozess der Initiative aktiv mit einbezogen werden. 6. Das Berliner Wohnformen- und Teilhabegesetz (WTG) soll dem Schutz von älteren, pflegebedürftigen oder volljährigen Menschen mit Behinderung, die in bestimmten Wohnformen leben, dienen. Dabei gilt es insbesondere, ihre

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