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43 EUROPA UND DIE

43 EUROPA UND DIE VEREINTEN NATIONEN STÄRKEN UNSERE RECHTE Die UN-Behindertenrechtskonvention nutzen! Brigitte Faber Gerne habe ich die Gelegenheit wahrgenommen, über mein derzeitiges Lieblingsthema zu sprechen – die UN-Behindertenrechtskonvention (BRK). Sie ist nicht nur mein Lieblingsthema, weil ich die große Chance hatte, an zwei der Verhandlungen in New York als Vertreterin für Frauen mit Behinderung teilzunehmen. Sondern in erster Linie weil ich überzeugt bin, dass wir Menschen mit Behinderungen mit der Konvention ein ausgezeichnetes Instrument in die Hand oder den Fuß bekommen haben, um unsere gleichberechtigte Teilhabe Wirklichkeit werden zu lassen. Die in der Konvention formulierten Rechte sind eigentlich – salopp gesagt – kalter Kaffee. Handelt es sich doch um allgemeine Menschenrechte, die selbstverständlich auch für Menschen mit Behinderungen gelten. Nur zeigten die vergangenen Jahre und Jahrzehnte, dass die Wahrung und Wahrnehmung der allgemeinen Menschenrechte für Menschen mit Behinderungen oftmals nicht die Realität waren. Die UN-Behindertenrechtskonvention macht noch einmal unmissverständlich deutlich, dass es sich bei der Gewährung von Menschenrechten nicht um eine Frage des Ermessens handelt, abhängig von der Einschätzung von Fachleuten, von der gesellschaftlichen Einstellung und von der finanziellen Lage. Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist auch keine Frage der Barmherzigkeit oder Fürsorge. Sie ist ein Menschenrecht. Wird sie nicht gewährt, handelt es sich um eine Menschenrechtsverletzung. Ich werde im Folgenden ein paar grundsätzliche Dinge über die Konvention sagen, einige für diese Tagung relevante Artikel dem Inhalt nach vorstellen und eine kurzen Überblick über den aktuellen Stand der Umsetzung geben. Ansonsten kann ich nur empfehlen, die Konvention zu lesen. Sie liest sich wirklich gut und ist ein Abbild der Forderungen und Wünsche behinderter Menschen.

44 Europa und die Vereinten Nationen stärken unsere Rechte Grundsätzliches • Das Übereinkommen schafft keine neuen Rechte und auch keine Extra-Rechte. Darauf wurde bei der Erarbeitung des Übereinkommens in New York sehr stark geachtet. Vielmehr wurden bereits bestehende Menschenrechte mit Blick auf Menschen mit Behinderungen noch einmal neu formuliert. • Die Rechte werden im Vergleich zu anderen (nicht behinderten) Menschen in dem jeweiligen Staat formuliert. Am Beispiel Gesundheitsversorgung: Menschen mit Behinderung steht eine allgemeine Gesundheitsversorgung in der gleichen Qualität zu, wie sie für nichtbehinderte Menschen in diesem Staat Standard ist. Darüber hinaus haben sie das Recht auf eine Versorgung, welche behinderungsspezifische Belange berücksichtigt. Sie haben jedoch keinen Anspruch auf einen eventuell höheren Versorgungs-Standard anderer Staaten. • Die Behindertenrechtskonvention gilt in allen Artikeln für alle Menschen, völlig unabhängig von Art und Schwere der Behinderung. Kein formuliertes Recht kann mit dem Argument vorenthalten werden, dass die Person für die Ausübung dieses Rechtes zu schwer behindert sei. Dies gilt zum Beispiel auch für das Recht, Kinder zu bekommen. Zukunftsweisend Die Behindertenrechtskonvention ist zukunftsweisend. • Sie stellt eine Abkehr vom medizinischen Modell von Behinderung (krankheitsund defizitorientierter Blick auf Behinderung) hin zu einem sozialen Modell von Behinderung dar. Nach dem sozialen Modell spielen „Umwelt“faktoren eine entscheidende Rolle. Das Augenmerk der Konvention liegt entsprechend auf der sozialen Teilhabe. • Sie ist die erste Konvention, die für Frauen und Männer gleichermaßen gilt 17 und gleichzeitig geschlechtsspezifische Unterschiede benennt und deren Berücksichtigung einfordert. Expertinnen und Experten sehen dies als zukunftsweisend für zukünftige Menschenrechtsübereinkommen an. 17 Das Übereinkommen über die Beseitigung jeder Diskriminierung der Frau benennt ebenfalls geschlechtsspezifische Unterschiede, formuliert aber insgesamt die Rechte von Frauen.

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