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Inklusive Leidenschaft. Lesben, Schwule ... - Berlin.de

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49 erfreulicherweise

49 erfreulicherweise ohne Vorbehalte 21 ratifiziert hat, müssen alle Artikel ohne Ausnahme umgesetzt werden. Eine Umsetzung bedeutet nicht nur, dass Deutschland dafür sorgen muss, dass die Rechte nicht durch Gesetze oder andere Personen verletzt werden. Deutschland muss vielmehr auch dafür sorgen, dass die vorhandenen Strukturen so sind, dass Menschen mit Behinderungen ihre Rechte – zum Beispiel das Wahlrecht – auch selbst wahrnehmen können. Menschenrechte sind kein direkt bei den vereinten Nationen einklagbares Recht. Das Fakultativprotokoll zu der Konvention räumt jedoch die Möglichkeit der Individualbeschwerde ein. Das heißt, einzelne Personen können eine entsprechende Mitteilung an den zuständigen Ausschuss bei den Vereinten Nationen machen. Diese Mitteilung ist jedoch erst dann möglich, wenn zuvor alle rechtlichen Wege im eigenen Land ausgeschöpft wurden. Auch folgen aus der Mitteilung keine rechtlichen Schritte. Der Ausschuss der Vereinten Nationen wendet sich vielmehr an den betreffenden Staat mit der Bitte um Klärung und gegebenenfalls Behebung der Menschenrechtsverletzung. Es ist jedoch üblich, dass Menschenrechte bei der nationalen Rechtssprechung von den Richterinnen und Richtern berücksichtigt werden. Dabei besteht aber – wie immer – ein gewisser Interpretationsspielraum. Hier hilft als letzte Möglichkeit unter Umständen wieder nur die Individualbeschwerde. Europa und die Vereinten Nationen stärken unsere Rechte Eine Möglichkeit der Kontrolle, in wieweit ein Staat die Konvention auch umsetzt, erfolgt über den Staatenbericht. In diesem schildert der Staat, was er unternommen hat, um die Verwirklichung der Menschenrechte zu gewährleisten, in wieweit die Menschenrechte schon gewährleistet sind und wo noch Handlungsbedarf besteht. Dieser Staatenbericht geht an die Vereinten Nationen und zwar an den für dieses Menschenrecht zuständigen Ausschuss. Da die Staatenberichte in der Regel eine „Tendenz zur Beschönigung“ aufweisen, haben Nichtregierungsorganisationen (Behindertenverbände wie zum Beispiel Weibernetz, oder auch der Lesben- und Schwulenverband Deutschland) die Möglichkeit, einzeln oder gemeinsam mit anderen Verbänden einen „Schattenbericht“ vorzulegen. Gerade für Gruppen von Menschen, die bei der Umsetzung der 21 Staaten können bei der Ratifizierung Vorbehalte formulieren, dass sie zum Beispiel einen Artikel nicht so wie von der Konvention vorgesehen verwirklichen werden.

50 Europa und die Vereinten Nationen stärken unsere Rechte Konvention nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt werden, ist es sehr zu empfehlen, sich an der Erstellung von solchen Schattenberichten zu beteiligen. Der Ausschuss prüft die eingehenden Berichte, sowohl die Staaten- als auch die Schattenberichte, und spricht dann Empfehlungen an den Staat aus. Theresia Degener, langjährige Menschenrechtsaktivistin für die Belange von Menschen mit Behinderungen, ist im September dieses Jahres in diesen Ausschuss gewählt worden. Menschen mit Behinderungen haben mit ihr eine ausgezeichnete Vertretung in diesem Ausschuss. Strukturen zur Umsetzung und Überwachung Focal Point, Monitoringstelle und Einbeziehung der Zivilgesellschaft Nach Artikel 33 BRK richtet jeder Staat einen so genannten Focal Point für Arbeiten, die im Zusammenhang mit der Durchführung der Konvention auftreten, ein. Dieser ist beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales eingerichtet. Artikel 33 sieht ebenfalls die Schaffung einer Stelle vor, welche die Umsetzung der BRK fördert, schützt und überwacht – eine sogenannte Monitoringstelle. Mit dieser Aufgabe wurde das Deutsche Institut für Menschenrechte beauftragt. Und Artikel 33 sieht die Einbeziehung der Zivilgesellschaft – insbesondere der Menschen mit Behinderungen – vor. Focal Point Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) – Nationaler Aktionsplan Um eine Menschenrechtskonvention umzusetzen, gibt es die Möglichkeit, Aktionspläne zu erstellen, in denen konkrete Maßnahmen formuliert werden. Diese Aktionspläne können auf Bundes-, Landes- aber auch kommunaler Ebene erstellt werden. Auch Firmen können einen Aktionsplan erstellen. Von Bundesbehindertenverbänden (so auch vom Weibernetz) als auch vom Deutschen Behindertenrat liegt ein Forderungskatalog für einen Nationalen Aktionsplan vor. Derzeit wird unter der Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) an einem Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung gearbeitet. Zur Einbeziehung von relevanten Verbänden, Organisationen, Institutionen sowie Expert / innen finden seit März 2010 Gespräche statt

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