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51 und es

51 und es wurde ein erster großer Kongress zu „Visionen“ durchgeführt. Der nächste große Kongress zu „Maßnahmen“ findet am 04. November statt. Bis Dezember 2010 soll der erste Entwurf des Nationalen Aktionsplans der Bundesregierung fertig sein. Im März 2011 soll der Kabinettsbeschluss folgen. Dann ist auch der erste Staatenbericht fällig. Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen bzw. der Zivilgesellschaft Zur Beteiligung der Zivilgesellschaft sind von Seiten des BMAS sowie des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen außerdem zwei „Organe“ vorgesehen: 1. ein Ausschuss beim BMAS: dieser soll in die Entwicklung, Evaluation und Fortschreibung des Aktionsplanes der Bundesregierung aktiv eingebunden werden, sowie Europa und die Vereinten Nationen stärken unsere Rechte 2. ein Beirat beim Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen. Dessen Aufgabe soll die Durchführung von Maßnahmen zur Umsetzung der BRK sein. Begleitend zum Beirat sollen vier thematische Arbeitsgruppen eingesetzt werden, in die weitere – je nach Thema unterschiedliche – Organisationen und Institutionen eingebunden werden. Monitoringstelle: Deutsches Institut für Menschenrechte • Mit den Aufgaben der Monitoringstelle wurde das Deutsche Institut für Menschenrechte beauftragt. Im Rahmen dieser Aufgabe • gibt die Monitoringstelle Informationen rund um die Umsetzung der BRK heraus – in schwerer und in leichter Sprache, • führt sie Veranstaltungen durch, • berät sie die Politik und schreibt Stellungnahmen, und • hat sie eine Verbändekonsultation einberufen, in der Entwicklungen und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umsetzung besprochen werden. Der „Geist“ der Konvention“ Die Erarbeitung der Konvention war entscheidend durch die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen – als Expert / innen in eigener Sache – geprägt. Durch diese Beteiligung entstand in den Arbeitsausschüssen in New York eine

52 Europa und die Vereinten Nationen stärken unsere Rechte andere Einstellung Menschen mit Behinderungen gegenüber. Es war ein anderer „Geist“ zu spüren – der Geist der Teilhabe, der Achtung und des Respekts – der sich in jedem Artikel der Konvention wieder findet. Nach Vorgabe der Konvention soll diese Beteiligung auch zukünftig erhalten bleiben. Artikel 33 (3): Die Zivilgesellschaft, insbesondere Menschen mit Behinderungen und die sie vertretenden Organisationen, wird in den Überwachungsprozess einbezogen und hat in vollem Umfang daran teil. Ich möchte am Ende meines Vortrags Sie und Euch bitten bzw. uns alle auffordern, den Geist der Konvention lebendig zu halten, indem wir unsere Menschenrechte aktiv wahrnehmen und die Konvention als neue Chance begreifen, uns beteiligen und einmischen – auf allen Ebenen und in allen Lebensbereichen. Brigitte Faber Mitarbeiterin bei Weibernetz e.V., der bundesweiten politischen Interessenvertretung behinderter Frauen, 2005-2006 Mitwirkung als Nicht-Regierungsvertreterin in zwei ad-hoc-committees der Vereinten Nationen in New York zur Schaffung der Behindertenrechtskonvention. Weibernetz e.V. Telefon (0561) 728 85 85 info@weibernetz.de | www.weibernetz.de

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