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Inklusive Leidenschaft. Lesben, Schwule ... - Berlin.de

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53 EUROPÄISCHE

53 EUROPÄISCHE ANTIDISKRIMINIERUNGS- VORSCHRIFTEN NUTZEN Martina Puschke Vielen Dank für die Einladung zu dieser Fachtagung, auf der die Lebenssituation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen mit Beeinträchtigung in den Blick genommen wird. Solch eine Tagung ist seit langem überfällig und ich freue mich, dass hier die Gelegenheit zur Schärfung des Blicks für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) – insbesondere in der Behindertenhilfe – gegeben wird. Hier besteht absoluter Nachholbedarf. Ganz persönlich freue ich mich jedoch auch, alte Bekannte wieder zu treffen und mich mit neuen Aktiven zu vernetzen. Kurz zu meiner Person: Ich arbeite seit 2003 bei der bundesweiten politischen Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz e.V. zu den Themen– dem Sozialgesetzbuch zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX), dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), dem Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG), aber auch zu sexualisierte Gewalt und vielen Themen mehr, die Frauen / Lesben mit Behinderung betreffen. Antidiskriminierungspolitik ist mir sehr wichtig. Ich arbeite nun in der zweiten Legislaturperiode im Beirat der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) mit und bin im verbändeübergreifenden Bündnis gegen Diskriminierung aktiv. Als behinderte Lesbe habe ich seit den 90er Jahren in verschiedenen Krüppellesbengruppen mitgearbeitet. Mein Thema heute ist das Nutzen von Antidiskriminierungsvorschriften. Dafür werfe ich auch einen Blick in die europäische Politik. Ganz konkret gehe ich in diesem Vortrag auf drei Fragen ein: 3. Wie wirkt europäische Politik auf unsere Antidiskriminierungspolitik? 4. Inwieweit schützt das Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) mit Behinderung vor Diskriminierungen? 5. Reicht der Diskriminierungsschutz aus?

54 Europa und die Vereinten Nationen stärken unsere Rechte Ich beginne mit der Europäischen Antidiskriminierungspolitik, die in den vergangenen Jahren viel Einfluss auf die deutsche Antidiskriminierungspolitik genommen hat. Europa kann durch grundlegende Verpflichtungen aller Mitgliedsstaaten, durch Richtlinien, aber auch durch Themenjahre oder durch Projektförderungen mit EU-Geldern die nationale Politik beeinflussen. Im Bereich der Antidiskriminierungspolitik wurde Deutschland durch Europa beflügelt und später auch zur Handlung gezwungen, wie ich weiter unten zeigen werde. Doch zunächst werde ich Sie mit juristischen Artikeln konfrontieren, die jedoch alles andere als trockene, theoretische Texte sind: So wurden im Vertrag von Amsterdam aus dem Jahr 1997 grundlegende Meilensteine für die künftige Antidiskriminierungspolitik gelegt. Der Vertrag ist 1999 in Kraft getreten und in Artikel 13 heißt es: „Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Vertrags kann der Rat… geeignete Vorkehrungen treffen, um Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen.“ Dem Amsterdamer Vertrag folgte im Jahr 2000 die wichtige Charta der Grundrechte der Europäischen Union. In dieser Charta sind für uns zwei Artikel von besonderer Bedeutung: Artikel 21: Nichtdiskriminierung „Diskriminierungen insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung, sind verboten.“ Artikel 26: Integration von Menschen mit Behinderung „Die Union anerkennt und achtet den Anspruch von Menschen mit Behinderung auf Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer Eigenständigkeit, ihrer sozialen und beruflichen Eingliederung und ihrer Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft.“

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