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Inklusive Leidenschaft. Lesben, Schwule ... - Berlin.de

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55 Untermauert

55 Untermauert wurden diese grundlegenden Verabredungen mit europäischen Themenjahren, die in allen EU-Mitgliedsstaaten durchgeführt wurden. Wir erinnern uns hier insbesondere an das Europäisches Jahr der Menschen mit Behinderungen im Jahr 2003. In diesem Jahr wurde eine Vielzahl von Veranstaltungen gefördert und das Thema „Behinderung“ war einigermaßen präsent in den Medien. Zudem musste sich die Politik mit dem Thema befassen und Aktivitäten zeigen. Vier Jahre später in 2007 folgte das Europäische Jahr der Chancengleichheit für alle. In diesem Jahr ging es nicht nur um das Thema Behinderung, sondern um verschiedene Diskriminierungsmerkmale. Eine weitere oben bereits erwähnte Möglichkeit von Europa, Antidiskriminierungspolitik zu befördern, ist die Finanzierung europäischer Projekte durch EU-Mittel. Für unser Themenfeld möchte ich hier zwei Programme hervorheben, die in den letzten Jahren erfolgreich durchgeführt wurden: Zum einen die sogenannten Daphne-Programme zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen. In diesen mehrfach aufgelegten Programmen wurden diverse Projekte – auch zum Schutz von Frauen mit Behinderung vor Gewalt – mit europäischen Partnerorganisationen durchgeführt. Zum anderen sogenannte Equal-Projekte zur Teilhabe am Arbeitsleben. Auch in diesem Programm gab es Projekte mit der Zielgruppe Menschen mit Behinderung, zum Beispiel um den Übergang von der Schule in den Beruf zu ebnen. Europa und die Vereinten Nationen stärken unsere Rechte Und schließlich gibt es die verpflichtenden EU-Richtlinien, die von allen Mitgliedsstaaten umgesetzt werden müssen. Andernfalls droht eine Konventionalstrafe. Diesen Antidiskriminierungs-Richtlinien verdanken wir unser Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Ohne EU-Richtlinien hätten wir vermutlich bis heute kein AGG. Aber auch mit diesem Zwang ist das Gesetz nicht vom Himmel gefallen, sondern war ein hartes Stück Arbeit und es hat viel Zeit in Anspruch genommen, wie ich im Folgenden kurz skizzieren werde. Die entsprechenden Richtlinien, deren Text ich Ihnen hier erspare, sind aus dem Jahr 2000. Ein erster Entwurf für ein deutsches Antidiskriminierungsgesetz wurde bereits 2001 vorgelegt. Dieser fand jedoch keine Mehrheit und wurde zunächst auf Eis gelegt. 2004 wurde dann ein weiterer Entwurf vorgelegt, bis das AGG in 2006 endlich in Kraft treten konnte. In der Zwischenzeit gab es unendlich viele Diskussionen, Stellungnahmen, Überzeugungsarbeit von Seiten der Verbände. Hauptstreitpunkte waren zum Beispiel:

56 Europa und die Vereinten Nationen stärken unsere Rechte Kommt das Merkmal Behinderung rein? Und kommt das Merkmal sexuelle Identität rein? Für Weibernetz war die ganze Zeit klar: Es kommt nur ein horizontaler Ansatz des Gesetzes in Frage. Das heißt: Alle Merkmale stehen gleichberechtigt nebeneinander; es gibt keine Hierarchisierung der Diskriminierungsmerkmale. Und natürlich müssen beide oben genannten Merkmale rein ins Gesetz! Glücklicherweise fand sich ein breites Bündnis aus den verschiedensten Verbänden zusammen. Dabei waren der Deutsche Frauenrat genauso wie Gewerkschaften, der Lesben- und Schwulenverband (LSVD), Migrationsverbände, Antidiskriminierungsverbände und einzelne Behindertenverbände wie Weibernetz, die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland – ISL, und der Sozialverband Deutschland. Dieses Bündnis setzte sich gemeinsam für ein breites merkmalsübergreifendes AGG ein. Bezeichnenderweise konnte sich der Deutsche Behindertenrat damals nicht dazu durchringen, einen Aufruf dieses Bündnisses zu unterzeichnen, weil nicht alle Verbände ein Votum hatten, sich für das Merkmal der sexuellen Identität einzusetzen! Damit sind wir bei der zweiten Frage meines Vortrags angekommen: Inwieweit schützt das Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) LSBTI mit Behinderung vor Diskriminierungen? Also zunächst einmal ist festzuhalten, dass es gelungen ist, entscheidende Merkmale im Gesetz festzuhalten – auch die sexuelle Identität – wie in § 1 zu lesen ist: § 1 AGG „Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.“ Das AGG schützt jedoch nicht vor Diskriminierungen in allen Bereichen des Lebens. Geregelt sind nur die Bereiche Arbeit und Zivilrecht, wobei im Zivilrecht die sogenannten Massengeschäfte, also Geschäfte ohne Ansehen der Person geschützt sind und privatrechtliche Versicherungen.

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