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„Friedensrichter“ in Baden-Württemberg - Günther-Martin Pauli MdL

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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 795 8. welche konkreten Maßnahmen sie gegen eine solche „Paralleljustiz“ gegebenenfalls ergreifen wird. 25. 10. 2011 Pauli, Gurr-Hirsch, Dr. Lasotta, Viktoria Schmid, Schütz, Teufel CDU B e g r ü n d u n g Durch mehrere Veröffentlichungen in der Tagespresse und eine Buchpublikation ist bekannt geworden, dass in Deutschland sogenannte „Friedensrichter“ tätig sind. In der Regel werden solche Vermittler bei Rechtsstreitigkeiten und Straftaten unter Migranten muslimischen Glaubens tätig und versuchen, im Rahmen einer informellen Einigung einen Ausgleich zwischen den Konfliktparteien herzustellen. Problematisch an der Tätigkeit der sogenannten „Friedensrichter“ ist nach den vorliegenden Berichten einerseits der Umstand, dass deren Beauftragung und Tätigkeit oftmals maßgeblich von einem vorgefundenen Kräfteverhältnis der Konfliktparteien bestimmt ist. Andererseits wirken sich die Schlichtungen durch „Friedensrichter“ oftmals beschränkend auf die staatliche Strafverfolgung aus, indem (Opfer-)Zeugen dazu bewogen werden, Aussagen gegen einen mutmaßlichen Täter zu unterlassen oder zu modifizieren. Mit dem vorliegenden Antrag soll die Bedeutung des Phänomens in Baden-Württemberg ergründet werden. Neben den Auswirkungen auf die staatliche Rechtspflege soll auch erfragt werden, welche Maßnahmen die Landesregierung gegen eine solch inakzeptable „Paralleljustiz“ ergreifen möchte. S t e l l u n g n a h m e Mit Schreiben vom 18. November 2011 Nr. 3–0522.0/361/1 nimmt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Justizministerium und dem Ministerium für Integration zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. ob und inwiefern ihr Erkenntnisse darüber vorliegen, dass in Baden-Württemberg sogenannte „Friedensrichter“ tätig sind, insbesondere ob diese bestimmten Gruppen mit Migrationshintergrund zugeordnet werden können und in welchen Rechtsgebieten diese tätig sind; 3. inwiefern die Tätigkeit sogenannter „Friedensrichter“ konkrete Auswirkungen auf polizeiliche Untersuchungen und den Gang der staatlichen Rechtspflege hat; Zu 1. und 3.: Den eingebundenen Ministerien liegen keine statistisch auswertbaren Erkenntnisse über die Tätigkeit sogenannter „Friedensrichter“ vor. Im Übrigen ist die Durchführung einer anlassbezogenen Erkenntnisabfrage aller Behörden mit vertretbarem Aufwand und in angemessener Zeit nicht möglich. Bei einer Abfrage der Staatsanwaltschaften des Landes wurden wenige Einzelfälle genannt, in denen vage Hin- 2

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 795 weise auf die Tätigkeit außergerichtlicher Vermittler oder Schlichter vorhanden waren. Eine strafrechtliche Relevanz oder Auswirkungen auf eine sachgerechte Bearbeitung waren in diesen Fällen nicht gegeben. 2. wie sie die Tätigkeit sogenannter „Friedensrichter“ beurteilt; Zu 2.: Das Grundgesetz bietet vielfältige Möglichkeiten und Chancen für eine selbstbestimmte Lebensgestaltung. Es stellt aber zugleich auch eine Grenze dar, die von den in Deutschland lebenden Menschen zu beachten ist, also auch von Migrantinnen und Migranten. Dies bedeutet, dass das deutsche Rechtssystem akzeptiert werden muss. Zu diesem Rechtssystem gehört, dass die rechtsprechende Gewalt den Richtern anvertraut ist und durch das Bundesverfassungsgericht, die Bundesgerichte und die Gerichte der Länder ausgeübt wird (Artikel 92 des Grundgesetzes). Keine Bedenken bestehen dagegen, wenn beispielsweise Muslime als Mediatoren in Streitschlichtungsfällen eingesetzt werden, sofern dadurch die Strafrechtspflege nicht beeinträchtigt wird. 4. ob und inwiefern staatliche Stellen mit sogenannten „Friedensrichtern“ zusammenarbeiten; Zu 4.: Es liegen keine Erkenntnisse zur konkreten Zusammenarbeit von staatlichen Stellen mit sogenannten „Friedensrichtern“ vor. Im Rahmen des polizeilichen Dialogkonzepts wird mit muslimischen Autoritätspersonen zusammengearbeitet. So sieht das Konzept unter anderem vor, über polizeiliche Ansprechpartner den Dialog mit Imamen oder Verantwortlichen von Moscheevereinen aufzunehmen, wobei polizeiliche Anliegen vermittelt und Botschaften der Polizei an Vereinsmitglieder weitergegeben werden. 5. wie sich nach ihrer Auffassung die Tätigkeit von Friedensrichtern mit Blick auf die gesetzlichen Regelungen über die Schadenswiedergutmachung und den Täter-Opfer-Ausgleich im Strafverfahren verhält; 6. ob und inwiefern die Tätigkeit sogenannter „Friedensrichter“ in Baden-Württemberg bereits strafrechtlich relevant geworden ist, insbesondere im Hinblick auf den Straftatbestand der Strafvereitelung und die Anstiftung zu Aussagedelikten; Zu 5. und 6.: Es ließen sich bislang keine Auswirkungen auf die gesetzlichen Regelungen über die Schadenswiedergutmachung und den Täter-Opfer-Ausgleich im Strafverfahren feststellen. Im Übrigen wird auf die Ausführung zu den Ziffern 1., 2. und 3. verwiesen. 7. ob und inwiefern sie Handlungsbedarf sieht, um das Entstehen bzw. die Verfestigung einer „Paralleljustiz“ zu verhindern, insbesondere, ob sie im Hinblick auf die Tätigkeit sogenannter „Friedensrichter“ Strafbarkeitslücken sieht; 8. welche konkreten Maßnahmen sie gegen eine solche „Paralleljustiz“ gegebenenfalls ergreifen wird. Zu 7. und 8.: Die vorliegenden Erkenntnisse lassen die Entstehung bzw. die Verfestigung einer „Paralleljustiz“ in Baden-Württemberg nicht erkennen. Sollte im Rahmen von Strafverfahren die Anwendung von Zwang oder das Anraten zur Falschaussage bekannt werden, bietet das geltende Strafrecht (Straftatbeständte der Nötigung, Anstiftung zu Aussagedelikten und ggf. der Strafvereitelung) ausreichende Reaktionsmöglichkeiten. 3

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