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Vorlage 01/ 61/2011 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, den 01.03.2011 An Herrn Oberbürgermeister Dirk Elbers Vorsitzender des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf Antrag Lärmarmes Düsseldorf: Errichtung plankonformer Lärmschutzanlagen an der Fleher Brücke Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Elbers, die SPD-Ratsfraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 17. März 2011 zu nehmen und abstimmen zu lassen: Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die in der Baulast der Landeshauptstadt Düsseldorf befindlichen Lärmschutzanlagen im Bereich der Fleher Brücke, BAB 46, (Bau-km 20+220 - Düsseldorf Flehe, Bückersbergweg bis Bau-km 20+365 - Düsseldorf Flehe / südöstlich des Gantenbergwegs) entsprechend der im Planfeststellungsbeschluss vom 09. Januar 1976 so schnell wie möglich auf 2,50 m zu erhöhen. Sachdarstellung: Im Planfeststellungsbeschluss, AZ VI A3-32-02/312-2 594/75, wurde die Zuständigkeit der Stadt Düsseldorf im nördlichen Vorlandbereich für das o.g. Teilstück festgeschrieben. In Fahrtrichtung Neuss, Bau-km 20+220 (Düsseldorf Flehe, Bückersbergweg) bis Bau-km 20+365 (Düsseldorf Flehe / südöstlich des Gantenbergwegs), wurde im Zuge des Planfeststellungsverfahrens ein 2,50 Meter hoher Lärmschutzwall festgesetzt, der von der Baulastträgerin noch endgültig herzustellen ist. Die tatsächliche Höhe des Lärmschutzwalls weist bislang nur eine Höhe von 1,60 bis 1,70 Meter auf, so dass die AnwohnerInnen Gesundheit gefährdenden Lärmemissionen ausgesetzt sind. Dieser Mangel kann durch eine plankonforme Herstellung des Lärmschutzwalls mit einer Höhe von 2,50m entschärft werden. Ein Planfeststellungsbeschluss ergeht als Verwaltungsakt und entspricht damit formal einer Baugenehmigung. Alle im Planfeststellungsbeschluss festgestellten Bauteile müssen den Regeln der Technik entsprechend hergestellt werden und dürfen erst nach ihrer Fertigstellung in Betrieb genommen werden, um z. B. für die AnwohnerInnen an Bundesfernstraßen gesunde Wohnverhältnisse sicher zu stellen. RSD Vorlage Seite 1 von 2

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