Rentenrechtliche Zeiten und ihre Auswirkungen [pdf] - Wert

Versicherung
BfA-INFORMATION
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte

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Titelgestaltung: Dipl.-Des. Christiane Fritz
Titelfoto: Thomas Blie
Druck: H. Heenemann GmbH & Co, Berlin
20. Auflage
Stand: Januar 2001

Jeder Monat zählt
Die meisten Bürger haben in ihrer Lebensbiographie bereits wichtige Zeiten zurückgelegt,
die bei der späteren Rente berücksichtigt werden. Andere sind gerade erst
dabei, mitunter noch für viele Jahre solche rentenrechtlichen Zeiten zu erwirtschaften.
Die Möglichkeiten des Zeitenerwerbs sind je nach den unterschiedlichen persönlichen
Lebensläufen und Schicksalsschlägen des Einzelnen entsprechend vielfältig.
Sei es, weil jemand – mit mehr oder minder großem Erfolg – nach Vollendung des
17. Lebensjahres die Schule besucht, Monat für Monat als Arbeitnehmer Pflichtbeiträge
in die Rentenkasse zahlt, voller Freude den jüngsten Familiennachwuchs
erzieht oder hingebungsvoll den pflegebedürftigen Erbonkel im Rahmen nicht
erwerbsmäßiger Pflege betreut.
Diese vier Beispiele aus dem bunten Zeiten-Spektrum zeigen bereits, dass fast jeder
Deutsche ein festes Standbein in der gesetzlichen Rentenversicherung hat. Deshalb
verwundert es nicht, wenn im Hinblick auf die enge persönliche Verbindung mit dem
wohl unbestritten wichtigsten Alterssicherungssystem
für die meisten Bürger
eine der brennendsten Fragen ist:
„Welche Zeiten werden bei der Rente
berücksichtigt, und wie wirken sie sich
auf die Rentenhöhe aus?“ Die „Rentenfrage“
ist damit heute zwangsläufig für
viele mit Blick in die Zukunft zu einem
aktuellen Dauerthema geworden.
Anspruch und Höhe der Rente werden
nach dem gesamtdeutschen Rentenrecht
auf der Grundlage des Sozialgesetzbuchs
– Sechstes Buch (SGB VI) aus den während
des ganzen Lebens zurückgelegten
rechtserheblichen Zeiten festgestellt. Es
kommt also nicht bloß auf die letzten
Monate oder Jahre an.
3

Deshalb gilt: Jeder einzelne Monat zählt bei der späteren Rente mit und erhöht
grundsätzlich den Zahlbetrag. Aus diesem Grund müssen alle wichtigen Nachweise
über anzurechnende Zeiten gewissenhaft gesammelt werden. Das setzt aber die
Kenntnis voraus, was bei der Rente im Einzelnen überhaupt mitrechnet. Berücksichtigt
werden – mit unterschiedlichen Auswirkungen – alle sog. „rentenrechtlichen
Zeiten“.
Berlin, Januar 2001
Martin Löschau
4

Inhaltsverzeichnis
Jeder Monat zählt ............................................. 3
Rentenrechtliche Zeiten ........................................ 7
Beitragszeiten ................................................ 10
Pflichtbeiträge............................................... 12
Pflichtbeiträge auf Grund einer versicherten Beschäftigung oder Tätigkeit . . 12
630-Mark-Jobs .............................................. 13
Arbeitsentgelte aus den neuen Bundesländern ....................... 14
Besitzstandsentgelte . . . . . . . . . . . . . . . ........................... 15
Fiktive Pflichtbeiträge für Behinderte . . . ........................... 16
Pflichtbeiträge bei Berufsausbildung . . . ........................... 17
Pflichtbeiträge für Kindererziehung . . . . ........................... 17
Pflichtbeiträge bei Krankheit oder Arbeitslosigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Pflichtbeiträge während Wehr- oder Zivildienstpflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Pflichtbeiträge für nicht berufsmäßig tätige Pflegepersonen . . . . . . . . . . . . 20
Pflichtbeiträge für Verfolgungszeiten in der DDR ..................... 21
Pflichtbeiträge als Schadenersatz . . . . . ........................... 22
Freiwillige Beiträge ........................................... 22
Ausländische Beiträge . . . . . . . . . . . . . . ........................... 24
Über- und zwischenstaatliches Recht . . . ........................... 25
Beitrags- und Beschäftigungszeiten
von Vertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Ersatzzeiten .................................................. 27
Militärischer bzw. militärähnlicher Dienst und Kriegsgefangenschaft . . . . . . 28
Militärischer Dienst ........................................... 28
Militärähnlicher Dienst . . . . . . . . . . . . . ........................... 29
Kriegsgefangenschaft . . . . . . . . . . . . . . ........................... 29
Minenräumdienst ............................................ 30
Internierung und Verschleppung . . . . . . ........................... 30
Unfreiwilliger Auslandsaufenthalt . . . . . ........................... 32
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Verfolgung durch den Nationalsozialismus .......................... 32
Politische Haft ............................................... 33
Freiheitsentzug in der DDR . . . . . . ............................... 34
Vertreibung und Flucht . . . . . . . . . ............................... 35
Anschließende Krankheit oder Arbeitslosigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Anrechnungszeiten ............................................ 39
Krankheit und Rehabilitation . . . . . ............................... 40
Unterbrechung ............................................... 40
Schwangerschaft und Mutterschutzfristen .......................... 42
Arbeitslosigkeit . . . . . . . . . . . . . . . ............................... 43
Schulbesuch und Studium . . . . . . . ............................... 45
Höchstbegrenzung . . . . . . . . . . . . . ............................... 48
Rentenbezug vor dem 55. bzw. 60. Lebensjahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
Versicherungsfreie Lehrzeiten . . . . ............................... 50
Schlechtwettergeldbezug . . . . . . . . ............................... 50
Arbeitsausfalltage . . . . . . . . . . . . . ............................... 51
Pauschale Anrechnungszeit . . . . . . ............................... 53
Zurechnungszeit ............................................... 54
Berücksichtigungszeiten ........................................ 56
Wirkungsbereich . . . . . . . . . . . . . . ............................... 57
Unterlagen zum Rentenantrag ................................... 58
Antrag auf Versichertenrente.................................... 59
Antrag auf Hinterbliebenenrente . . ............................... 61
Unser Service: Kostenlos Auskunft, Beratung, Hilfe .................. 64
Stichwortverzeichnis ........................................... 68
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Rentenrechtliche Zeiten
Zu den rentenrechtlichen Zeiten gehören sämtliche Monate, die in der gesetzlichen
Rentenversicherung bei der Prüfung des Rentenanspruchs oder bei der Berechnung
der Rentenhöhe von Bedeutung sind. Die rentenrechtlichen Zeiten können also
sowohl anspruchsbegründend als auch anspruchserhöhend sein. Anspruchsbegründend
sind sie in erster Linie, wenn sie bei der für die Rentenbewilligung erforderlichen
Mindestversicherungszeit (sog. Wartezeit) mitzählen. Haben Zeiten den
Charakter von – ggf. auch fiktiven – Pflichtbeiträgen, können sie bei bestimmten
Rentenarten, für die in gesetzlich festgelegten Zeiträumen eine Mindestzahl
derartiger Beiträge vorgeschrieben ist (insbesondere bei Renten wegen verminderter
Erwerbsfähigkeit sowie bei Altersrenten für Frauen oder bei Arbeitslosigkeit),
den Anspruch rechtzeitig realisieren. Zeiten sind anspruchserhöhend, wenn sie
direkt oder indirekt durch Beeinflussung anderer Zeiten in die Rentenberechnung
einbezogen werden und sich dadurch positiv auf den Zahlbetrag der Rente auswirken.
Bei Anspruchsprüfung und Rentenberechnung werden in verschiedenen Zweigen
der Rentenversicherung (Angestelltenversicherung, Arbeiterrentenversicherung,
knappschaftliche Rentenversicherung) zurückgelegte Zeiten grundsätzlich zusammengerechnet
und als Gesamtleistung festgestellt. Für erstmalige Ansprüche ist im
Allgemeinen der Versicherungsträger (Bundesversicherungsanstalt für Angestellte
[BfA], Landesversicherungsanstalt
[LVA], Bundesknappschaft,
Bahnversicherungsanstalt
[BVA] oder Seekasse)
zuständig, an den vor Antragstellung
der letzte wirksame
Pflichtbeitrag gezahlt
wurde. Bei Folgerenten (z. B.
Altersrente nach Erwerbsminderungsrente
oder Witwenrente
nach Altersrente)
verändert sich die Zuständigkeit
meistens nicht mehr.
Im Einzelfall gelten Sonderzuständigkeiten
bei Beiträgen
zur Bundesknappschaft,
Seekasse oder Bahnversicherungsanstalt.
Versicherte
7

auchen die komplizierten Zuständigkeitsregelungen nicht im Einzelnen zu kennen.
Ihnen entstehen keine Rechtsnachteile, wenn eine Leistung beim falschen Versicherungsträger
beantragt wird. Dieser hat den Antrag dann an den „richtigen“
Träger weiterzuleiten.
Liegt der Rentenanspruch noch in weiter Ferne, dann übernimmt die Sammlung und
Speicherung rentenrechtlicher Zeiten und sonstiger wichtiger Daten der dem Versicherten
meistens bereits bekannte kontoführende Versicherungsträger. Dieser
klärt frühzeitig und vorbereitend für den späteren Leistungsfall eventuelle Lücken im
bisherigen Versicherungsverlauf (sog. Kontenklärung).
Nach Vollendung des 55. Lebensjahres haben Versicherte Anspruch auf Rentenauskunft
über die künftig zu erwartende Rentenhöhe aus den bisher zurückgelegten rentenrechtlichen
Zeiten. Im Einzelfall kann auch jüngeren Versicherten die Auskunft
erteilt werden. Rentenauskünfte sind nicht rechtsverbindlich (§ 109 SGB VI).
In der Rentenversicherung werden folgende rentenrechtliche Zeiten anerkannt:
■ Beitragszeiten
■ Ersatzzeiten
■ Anrechnungszeiten
■ Zurechnungszeit
■ Berücksichtigungszeiten
}
beitragsfreie
Zeiten
Eine Sonderstellung nehmen bei Scheidungsfällen nach dem 30. 6. 1977 (in den
neuen Bundesländern in der Regel nach dem 31. 12. 1991) vom ausgleichsberechtigten
Ehegatten erworbene Wartezeitmonate aus dem Versorgungsausgleich ein.
Sie sind im eigentlichen Sinn keine rentenrechtlichen Zeiten, bewirken aber, wenn
ohne sie die Wartezeit nicht erfüllt wäre, beim Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen
den Rentenanspruch. Wartezeitmonate, die auf Grund des Versorgungsausgleichs
beim Ausgleichsberechtigten hinzukommen, führen im Übrigen zu keiner
Minderung der Wartezeitmonate beim anderen Ehegatten, der Rentenanwartschaften
abzugeben hat (Ausgleichspflichtiger). Zusätzliche Wartezeitmonate ergeben
sich aus geringfügiger versicherungsfreier Beschäftigung (§ 52 SGB VI).
Die Wartezeitregelungen sind für die einzelnen Rentenarten sehr unterschiedlich.
In der Angestellten- und Arbeiterrentenversicherung sind als Mindestversicherung
für den Erwerb des Rentenanspruchs folgende Wartezeiten vorgeschrieben:
■ Allgemeine Wartezeit von 5 Jahren (60 Monate)
Sie gilt für Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, die Regelaltersrente mit
65 Jahren sowie Renten wegen Todes (Erziehungsrente, Witwen- bzw. Witwerrenten
und Waisenrenten).
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■ Wartezeit von 15 Jahren (180 Monate)
Sie gilt für die Altersrenten an Frauen oder bei Arbeitslosigkeit bzw. nach Altersteilzeitarbeit.
Diese Renten gibt es für Geburtsjahrgänge vor 1952 – ggf. mit Rentenabschlägen
– frühestens nach Vollendung des 60. Lebensjahres.
■ Wartezeit von 20 Jahren (240 Monate)
Sie gilt nur für die Rente wegen voller Erwerbsminderung und ist maßgebend, wenn
die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren vor Eintritt dieser Erwerbsminderung nicht
erfüllt ist. Bei der besonderen Wartezeit von 20 Jahren rechnen auch Zeiten nach
Eintritt der vollen Erwerbsminderung mit.
■ Wartezeit von 35 Jahren (420 Monate)
Sie gilt für die Altersrente an langjährig Versicherte mit 63 Jahren und für die Altersrente
an Schwerbehinderte mit 60 Jahren. Die Altersgrenzen werden schrittweise auf
das 65. bzw. 63. Lebensjahr angehoben. Eine frühere Inanspruchnahme – ggf. mit
Rentenabschlägen – ist möglich.
Bei den Wartezeiten werden zum Teil unterschiedliche Arten von Zeiten angerechnet.
So können die Wartezeiten von 5, 15 und 20 Jahren nur durch Beitrags- und
Ersatzzeiten sowie durch Wartezeitmonate aus dem Versorgungsausgleich und aus
geringfügiger versicherungsfreier Beschäftigung (630-Mark-Jobs) erfüllt werden.
Die Wartezeit von 35 Jahren lässt sich dagegen durch sämtliche rentenrechtliche
Zeiten – zusätzlich also auch mit Anrechnungs- und Berücksichtigungszeiten –
erreichen.
Wer erst heute oder später in Rente geht, wird in der Regel nach 1934 geboren sein
und dementsprechend rentenrechtliche Zeiten erst nach Ende des Zweiten Weltkrieges
zurückgelegt haben. Weiter in der Vergangenheit liegende Monate treten allenfalls
noch bei jetzt festzustellenden Hinterbliebenenrenten (insbesondere an Witwen
älterer Verstorbener), bei Neuberechnung von Altrenten (z. B. in den neuen Bundesländern
bei Zugehörigkeit zu Zusatz- oder Sonderversorgungssystemen der DDR)
oder bei Spätaussiedlern auf. Deshalb werden rechtserhebliche Zeiten vor 1945
lediglich kurz erwähnt.
9

Beitragszeiten
Nicht jeder weiß, dass er Beitragszeiten erworben hat. Das hat nichts mit Erinnerungslücken
zu tun; denn eigene Beitragszahlungen oder die mitunter schmerzlichen
„gesetzlichen“ Abzüge vom Lohn, die schnell den Unterschied von brutto und
netto lernwirksam erkennbar machen, vergisst man natürlich nicht. Aber es gibt
noch weitere Beitragszeiten, von deren Existenz der Einzelne nicht zwangsläufig
weiß, weil andere hierfür die Finanzierung tragen (z. B. Bund, Versichertengemeinschaft,
Steuerzahler) und die Zeiten dem Betroffenen fast unbemerkt zugesprochen
werden.
Beitragszeiten sind die eigentliche Grundlage für den Aufbau des individuellen
Rentenanspruchs und steigern Monat für Monat die spätere Rentenhöhe. Zunächst
einmal lässt sich durch Beiträge
jede für den Rentenanspruch
notwendige – als
Wartezeit bezeichnete – Mindestversicherungszeit
erfüllen.
Darüber hinaus steigert
jeder einzelne Beitrag auf der
Grundlage des für ihn maßgebenden
Einkommens die
künftige Rente. Man spricht
deshalb auch von der lohnbezogenen
Rente. Der
Gesamtwert aller Beiträge im belegungsfähigen Zeitraum des Versicherten ist ferner
dafür ausschlaggebend, wie hoch seine beitragsfreien Zeiten (z. B. Schulbesuch
oder die wichtige Zurechnungszeit) bewertet werden.
Zu den Beitragszeiten gehören in erster Linie Monate, für die nach Bundesrecht
bzw. früherem Reichsrecht Beiträge gezahlt sind oder als gezahlt gelten. Weltkriege
und Währungsreformen konnten der gesetzlichen Rentenversicherung – im Gegensatz
zu Lebensversicherungen oder Geldanlageformen der Geldinstitute – nichts
anhaben. Somit ist für die Rente von untergeordneter Bedeutung, ob die Beiträge
beispielsweise in Reichsmark, Mark, DM oder in Euro gezahlt sind.
Den Beiträgen nach Bundesrecht gleichgestellt sind nach Kriegsende (8. 5. 1945)
Beitragszeiten bis 2. 10. 1990 im Gebiet der ehemaligen DDR sowie Beiträge, die
nach Berliner Sonderrecht in den Jahren 1945 bis 1952 zur Versicherungsanstalt
10

Berlin (VAB) geleistet wurden. Das Gleiche gilt für Beitragszeiten im Saarland, die
Versicherte dort vor Einführung des deutschen Versicherungsrechts vom Kriegsende
an bis zum 31. 12. 1956 zahlten.
Es wird zwischen Pflichtbeiträgen und freiwilligen Beiträgen unterschieden. Pflichtbeiträge
sind im Allgemeinen „wertvoller“, weil bei den meisten Renten aus eigener
Versicherung vor Vollendung des 65. Lebensjahres in bestimmten Zeiträumen eine
Mindestanzahl von Pflichtbeiträgen vorliegen muss. Diese Kenntnis ist auch deshalb
wichtig, weil eine nicht unerhebliche Anzahl von Personen, die nicht von der Rentenversicherungspflicht
erfasst ist, die Möglichkeit hat, auf eigenen Wunsch die
Pflichtversicherung zu wählen (z. B. Selbständige, Entwicklungshelfer, Arbeitsunfähige
ohne Krankengeldanspruch oder auch Beschäftigte in sog. 630-Mark-Jobs).
Originalunterlagen für Beiträge zur Rentenversicherung sind insbesondere Versicherungskarten,
Sozialversicherungsausweise, Versicherungsnachweise und seit
1999 die vom Arbeitgeber ausgefüllten „amtlichen“ Meldevordrucke. Nachdem die
alten Karten und Ausweise abgeschafft sind, weisen freiwillig Versicherte und Selbständige
ihre Beiträge durch Belege über die bargeldlose Beitragszahlung nach.
Sollten die Beitragszeiten bereits in den maschinell ausgedruckten Versicherungsverläufen
der Rentenversicherungsträger enthalten sein, liegen entsprechende
Nachweise dort vor, und es braucht seitens des Versicherten nichts weiter veranlasst
zu werden. Ist der Versicherungsträger dagegen noch nicht im Besitz von Nachweisen
über bestimmte Beitragszeiten, müssen Belege eingereicht werden, damit das
Rentenkonto ergänzt werden kann. Folgende Unterlagen kommen als Nachweise in
Betracht:
■ Aufrechnungsbescheinigungen
■ alte Beitragsaufstellungen
■ Wiederherstellungsbescheide
■ Bescheinigungen über eingezahlte Beiträge
■ Zahlkartenabschnitte
■ Seefahrtsbücher
■ Abschriften aus der Seemannskartei der Seeberufsgenossenschaft
■ Abkehrscheine von Bergleuten
■ Bergmannsbücher
Fehlen derartige Unterlagen über Beitragszeiten, kann mitunter die damalige Krankenkasse
(z. B. AOK) als Einzugsstelle weiterhelfen. Da Krankenkassen ihre Belege
nur begrenzte Zeit aufbewahren, sollte bei Verlust von Unterlagen möglichst bald
11

nachgefragt werden. Sonst könnten dort lagernde wertvolle Nachweise zwischenzeitlich
dem Reißwolf zum Opfer gefallen sein. Bei Anfragen an Krankenkassen sind
die betreffenden Zeiträume und der damalige Arbeitgeber anzugeben.
Wertvolle Ersatzdokumente für nicht auffindbare Originalbelege sind im Einzelfall
auch folgende Urkunden:
■ Originalzeugnisse
■ Geschäftsbücher
■ Abschriften aus Personalakten
■ Gehalts- oder Lohnstreifen
■ Verdienstbescheinigungen
■ Steuererklärungen und Steuerbescheide
■ Arbeitsverträge
■ Arbeitsbücher
Manchmal helfen auch Zeugenerklärungen (wahrheitsgemäße Erklärungen) über
die Beschäftigung und Beitragsentrichtung weiter. Für Zeugenerklärungen kommen
in Frage:
■ Arbeitgeber
■ Personalsachbearbeiter
■ Arbeitskollegen
■ sonstige Personen, die zuverlässig über das frühere Arbeitsverhältnis Auskunft
geben können
Pflichtbeiträge
Als Pflichtbeiträge bezeichnet man Beiträge, die auf Grund staatlichen Zwangs
oder auf persönlichen Antrag gezahlt werden bzw. wegen gesetzlicher Fiktion
(z. B. bei Nachversicherung) als solche gelten. Zu den Pflichtbeiträgen gehören
insbesondere:
Pflichtbeiträge auf Grund einer versicherten Beschäftigung oder Tätigkeit
Derartige Beitragszeiten erwerben hauptsächlich Angestellte und Arbeiter, die
gegen Arbeitsentgelt oder zur Berufsausbildung (z. B. als Lehrling) beschäftigt sind.
Für versicherte Behinderte in anerkannten Werkstätten oder besonderen Einrichtungen
werden ebenfalls regelmäßig Pflichtbeiträge entrichtet.
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630-Mark-Jobs
Auch die sog. 630-Mark-Jobs
führen zu den mitunter
begehrten echten Pflichtbeiträgen,
wenn der geringfügig
Beschäftigte gegenüber seinem
Arbeitgeber den Verzicht
auf die Versicherungsfreiheit
erklärt. Neben dem Pauschalbeitrag
des Arbeitgebers in
Höhe von 12 % des Lohnes
zahlt der „Jobber“ dann einen geringeren Aufstockungsanteil, mit dem der volle Beitrag
erreicht wird (z. B. 2001 7,1 % vom Lohn, weil der volle Beitrag 19,1 %
beträgt). Wird dagegen auf die Versicherungsfreiheit nicht verzichtet, zahlt lediglich
der Arbeitgeber den 12 %igen Pauschalbeitrag (kein echter Beitrag). Dieser wirkt
sich nur in reduziertem Maße auf Wartezeit und Rentenhöhe aus.
Bei selbständig Tätigen unterliegt nur eine vergleichsweise kleine Personengruppe
der Versicherungspflicht. Hierzu gehören z. B. Lehrer und Erzieher, die keine versicherten
Beschäftigten haben, sowie Künstler, Hausgewerbetreibende und Handwerker,
die in die Handwerksrolle eingetragen sind. Nicht von der Versicherungspflicht
erfasste Selbständige (z. B. Gemüsehändler) haben im Rahmen einer fünfjährigen
Frist dennoch die Möglichkeit, auf Antrag der Pflichtversicherung beizutreten
(§ 4 SGB VI).
Die Auswirkungen dieser Pflichtbeiträge auf die Höhe der Rente ist unterschiedlich
und hängt davon ab, welcher Arbeitsverdienst der Beitragsentrichtung zu Grunde
liegt. Dieser persönliche Verdienst wird dem durchschnittlichen Arbeitsentgelt aller
Beschäftigten des betreffenden
Kalenderjahres gegenübergestellt.
Je günstiger das
Verhältnis des Individualentgelts
zum Durchschnittsverdienst
aller ist, umso höher ist
der Rentengewinn daraus.
Wer ein Jahr lang ebenso viel
wie der Durchschnitt verdient,
erzielt aus seinen Beiträgen
einen Rentengewinn, der
13

genau dem sog. aktuellen Rentenwert entspricht. Ein Jahr Durchschnittsbeiträge
bewirken im Westen damit einen Rentenzuwachs von 48,58 DM (Stand Juni 2001)
und im Osten – bedingt durch das leider noch niedrigere Einkommensniveau – von
42,26 DM (Stand Juni 2001). Mit jeder Rentenanpassung erhöhen sich diese Beträge
entsprechend den zwischenzeitlichen Lohnzuwächsen in den betreffenden Landesteilen.
Im Jahr 2000 gab es aus Sparzwängen allerdings nur einen Inflationsausgleich.
Wer lediglich halbtags arbeitet, muss keine Minderung seiner Rente befürchten.
Auch Beiträge aus Teilzeitbeschäftigung steigern die Rente. Allerdings führt ein halber
Lohn auch nur zu einem halb so hohen Rentengewinn.
Arbeitsentgelte aus den neuen Bundesländern
Arbeitsentgelte aus der früheren DDR bzw. den neuen Bundesländern werden bei der
Rentenberechnung zunächst auf Westniveau hochgewertet. Befürchtungen, dass
vergleichsweise niedrige Ostverdienste zu entsprechend geringen Renten führen,
sind also unbegründet. Auch die alte Beitragsbemessungsgrenze in der DDR von
monatlich 600 M bildet nicht unbedingt die Obergrenze bei der Rentenberechnung.
Arbeitsverdienste oberhalb dieser Bemessungsgrenze werden ebenfalls berücksich-
14

tigt, sofern sie in der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR) versichert
waren. Höhere Verdienste vor Einführung der FZR (1. 3. 1971) zählen ebenfalls mit.
Jedoch darf – nach der Umrechnung auf Westniveau – in keinem Fall die Beitragsbemessungsgrenze
der alten Bundesländer überschritten werden. Deshalb wirken
sich die über 600 M monatlich bzw. 7 200 M jährlich liegenden Verdienste vor Einführung
der FZR nur für das Jahr 1950 und vom 1. 9. 1952 bis 28. 2. 1971 aus. Bei
bergbaulich Versicherten können zusätzliche Arbeitsverdienste berücksichtigt werden,
wenn der Arbeitsverdienst in der Zeit vom 1. 6. 1949 bis 28. 2. 1971 monatlich
600 M und vom 1. 1. 1974 bis 31. 12. 1976 1 200 M überschritten hat.
Beschäftigungszeiten mit Anwartschaften aus einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem
der DDR gelten gleichfalls als Pflichtbeitragszeiten der Rentenversicherung.
Die tatsächlichen Arbeitsverdienste werden auch berücksichtigt, wenn
sie über 600 M monatlich liegen. Das gilt ebenso für gleichartige Vorsystemzeiten.
Wie bei FZR-Zeiten darf nach Hochwertung der Ostverdienste auf Westniveau die
Beitragsbemessungsgrenze der alten Bundesländer nicht überschritten werden. Bei
besonderer – fingierter oder tatsächlicher – damaliger Systemnähe kam es in der
Vergangenheit in bestimmten Fällen zu ungerechtfertigten Entgeltbegrenzungen.
Diese wurden jetzt im Wesentlichen für verfassungswidrig erklärt, so dass sich
höhere Renten ergeben.
Sollten frühere Arbeitsverdienste aus der DDR-Zeit nicht mehr nachzuweisen sein,
weil die Originalunterlagen beim Versicherten in Verlust geraten sind und der ehemalige
Arbeitgeber nicht mehr existiert, so ist für die Rente noch nichts verloren. In
diesen Fällen werden unter Beachtung des beruflichen Werdegangs und der seinerzeit
ausgeübten Tätigkeit ersatzweise gesetzlich festgelegte „Tabellenentgelte“ zu
Grunde gelegt.
Besitzstandsentgelte
Bei Versicherten, die vor 1937 geboren sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt vor
dem 19. 5. 1990 bereits im alten Bundesgebiet hatten, werden Pflichtbeiträge aus
der DDR nicht nach den tatsächlichen Verdiensten berücksichtigt, sondern stattdessen
– als eine Art Besitzstand – die seinerzeit maßgebenden pauschalen Tabellenentgelte
des Fremdrentengesetzes angerechnet (§ 259 a SGB VI).
Als Nachweis bzw. Mittel der Glaubhaftmachung für Beitragszeiten aus der
DDR-Zeit sind insbesondere folgende Unterlagen geeignet:
■ Versicherten- und Versicherungsausweise bzw. Sozialversicherungsausweise
oder Ausweise für Arbeit und Sozialversicherung
15

■ Bescheinigungen der Einzugsstellen und Träger (SVK, DVA, FDGB, Staatliche
Versicherung, Rat des Kreises/Abteilung Finanzen)
■ Steuer-, Beitrags-, Feststellungs- und Abrechnungsbescheide von Selbständigen
■ Arbeits- und Verdienstbescheinigungen sowie Zeugnisse der früheren Betriebe
■ Rentenbescheide
■ Arbeitsbücher, Arbeitsverträge, Mitteilungen über Gehaltsveränderungen, Lohnoder
Gehaltsstreifen
■ „Nachweis über wichtige Daten der Rentenberechnung“ aus der DDR-Zeit (für
sich allein oft kein ausreichender Nachweis über rentenrechtliche Zeiten)
■ Versicherungen an Eides statt
■ Zeugenerklärungen (wahrheitsgemäße Erklärungen)
Fiktive Pflichtbeiträge für Behinderte
Für denjenigen, der bereits vor Erfüllung der allgemeinen Wartezeit von fünf Jahren
voll erwerbsgemindert war und dies ununterbrochen geblieben ist, gelten Zeiten des
gewöhnlichen Aufenthalts in der DDR bzw. den neuen Bundesländern nach Vollendung
des 16. Lebensjahres und nach
Eintritt der vollen Erwerbsminderung als
kostenlose Pflichtbeitragszeiten. Betroffen
ist der Zeitraum vom 1. 7. 1975 bis
31. 12. 1991 (§ 248 SGB VI). Mit dieser
Regelung werden Behinderte der DDR
wie entsprechende Personen in Westdeutschland
gestellt, die in Behindertenwerkstätten
arbeiteten und in der Rentenversicherung
pflichtversichert waren.
Auf Grund der Beitragsfiktion können maximal 161/ 2 Beitragsjahre erworben werden.
Mit 31/ 2 zusätzlichen Beitragsjahren – beispielsweise durch freiwillige Beiträge,
die erst heute gezahlt werden – ist es in diesen Fällen möglich, die für den
Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung notwendige besondere Wartezeit
von 20 Jahren zu erfüllen.
Die für den Behinderten kostenfreien fiktiven Pflichtbeitragszeiten werden bei der
Rentenberechnung so bewertet, als wenn ein Einkommen erzielt worden wäre, das
75 % des Durchschnittsverdienstes aller Beschäftigten entspricht (§ 256 a SGB VI).
16

Pflichtbeiträge
bei Berufsausbildung
Arbeitsverdienste sind, ob in
Ost oder West, am Anfang des
Berufslebens erfahrungsgemäß
oft sehr gering. Damit die
niedrigen Pflichtbeiträge in
dieser Zeit dennoch zu einer
angemessenen Rente führen,
werden die versicherten Ausbildungszeiten
(z. B. Lehre)
als sog. beitragsgeminderte
Zeiten ggf. höher bewertet. Bei einem Rentenbeginn vom Jahr 2001 an werden die
betreffenden Monate maximal auf 75 % des persönlichen Gesamtleistungswerts
aller Beiträge, aber höchstens auf 75 % des Durchschnittsverdienstes aller Beschäftigten
angehoben (§ 74 SGB VI).
Für die ersten 36 Kalendermonate, die bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres auf
Grund einer Beschäftigung oder Tätigkeit mit Pflichtbeiträgen belegt sind, wird
unabhängig von den tatsächlichen Verhältnissen stets eine Ausbildung unterstellt
und ggf. die Anhebung vorgenommen.
Sollte jemand in der Zeit vom 1. 6. 1945 bis 30. 6. 1965 als Lehrling o. Ä. zur Berufsausbildung
beschäftigt gewesen sein, ohne dass – trotz an sich bestehender Versicherungspflicht
– eine Beitragsentrichtung erfolgte, so gelten diese Zeiten dennoch
als Pflichtbeitragsmonate (§ 247 SGB VI). Bei der Rentenberechnung werden
sie mit 30 % des allgemeinen Durchschnittsverdienstes berücksichtigt. Bloße Glaubhaftmachung
der Zeit reduziert diesen Anrechnungswert.
Unterlagen über Lehrzeiten sind hauptsächlich:
■ Lehrbriefe
■ Lehrzeugnisse
■ Gesellenbriefe
■ Bescheinigungen des Arbeitgebers
Pflichtbeiträge für Kindererziehung
Die Kindererziehung in Deutschland wirkt sich regelmäßig für ein Elternteil als
kostenlose Pflichtversicherung aus. Bei Geburten bis Ende 1991 werden pro Kind die
ersten 12 Monate nach dem Geburtsmonat als Kindererziehungszeit angerechnet.
17

Bei Geburten von 1992 an sind es die
ersten drei Jahre. Bei Zwillingen, die an
sich zeitgleich erzogen werden, gibt es
für jedes Kind die entsprechende Zeit, bei
den heutigen Geburten also insgesamt
sechs Jahre. Kindererziehung im Ausland
kommt nur unter besonderen Voraussetzungen
als deutsche Pflichtbeitragszeit
in Frage. Für Personen, die nicht der
Rentenversicherung, sondern schwerpunktmäßig
anderen Altersversorgungssystemen
angehören (z. B. Beamte, Mitglieder
berufsständischer Versorgungseinrichtungen,
die von der Rentenversicherungspflicht
befreit sind), sind Kindererziehungszeiten
in der Rentenversicherung
nicht vorgesehen.
Kindererziehungszeiten gibt es für jeden Monat jeweils nur für einen Versicherten,
auch wenn mehrere Personen das Kind gleichzeitig erzogen haben. Bei gemeinsamer
Erziehung beider Elternteile erhält die Mutter die Erziehungsmonate, es sei denn,
dass – ggf. innerhalb bestimmter Fristen – eine anders lautende Erklärung zu Gunsten
des Vaters abgegeben wurde.
Bewertet wird die Kindererziehungszeit im Ergebnis so, als hätte der Betreffende den
Durchschnittsverdienst aller Beschäftigten bezogen. Bei Geburten von 1992 an
führen die drei Erziehungsjahre pro Kind somit zu einem monatlichen Rentengewinn
von knapp 150 DM.
In den neuen Bundesländern orientiert sich der Rentenzuwachs infolge Kindererziehung
am dortigen Lohndurchschnitt (zz. 87 % des Westniveaus).
Sollten neben der Kindererziehungszeit Kalendermonate zeitgleich mit weiteren Beiträgen
(z. B. auf Grund einer Berufstätigkeit) belegt sein, wird bei der Rente beides
zusammen – bis zur rentenrechtlichen Höchstgrenze (Beitragsbemessungsgrenze) –
bewertet.
Den Nachweis über Kindererziehungszeiten erhalten die Rentenversicherungsträger
heute fast schon automatisch. Denn die örtlichen Meldebehörden teilen der
zentralen Datenstelle der Rentenversicherungsträger den Monat und das Jahr der
Geburt des Kindes sowie die Personalien der Mutter mit. Die Datenstelle wiederum
18

leitet die Angaben anhand der Versicherungsnummer der Mutter an den zuständigen
Rentenversicherungsträger weiter. Dieser speichert die Geburt des Kindes im Versicherungskonto
der Mutter. Sie erhält gleichzeitig ein Informationsschreiben, mit
dem über die Versicherungspflicht und das Wahlrecht gemeinsam erziehender Eltern
aufgeklärt wird.
Dieses unbürokratische Nachweisverfahren wird seit Inkrafttreten der Regelungen
über die Kindererziehungszeiten durchgeführt, d. h. in den alten Bundesländern bei
Geburten von 1986 an und in den neuen Bundesländern bei Geburten seit 1992. Bei
Geburten, die vor diesen Stichtagen liegen, werden die Kindererziehungszeiten
grundsätzlich erst anlässlich eines Kontenklärungs- bzw. Rentenverfahrens festgestellt.
Pflichtbeiträge bei Krankheit oder Arbeitslosigkeit
Wer 1992 oder später Krankengeld, Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe bzw. andere
Lohnersatzleistungen („Sozialleistungen“) erhalten hat, ist grundsätzlich versicherungspflichtig
und erwirbt Beitragszeiten in der Rentenversicherung.
Voraussetzung ist, dass im letzten Jahr vor Beginn der Lohnersatzleistung
zuletzt – wenigstens an einem Tag – Rentenversicherungspflicht bestand. Daneben
kommt es für Zeiten bis Ende 1997 zu Anrechnungszeiten, so dass bei der Rentenberechnung
zum Vorteil des Versicherten Vergleichsbewertungen und ggf.
Zuschläge erfolgen.
Die oft geäußerte Befürchtung, eine Arbeitslosigkeit mindere die spätere Rente,
ist im Hinblick auf die Pflichtbeitragszahlungen in dieser Zeit im Wesentlichen
unbegründet. Allerdings steigt
die Rente nicht im gleichen Maße wie
bei einer Weiterarbeit, weil den
Pflichtbeiträgen für Lohnersatzleistungen
(wie Arbeitslosengeld oder Krankengeld)
in der Regel nur 80 % des
Bruttoarbeitsentgelts zu Grunde liegen,
aus denen sich die Rente berechnet.
Bei der Arbeitslosenhilfe wird von 2000
an in der Regel als beitragspflichtige Einnahme
lediglich der tatsächlich gezahlte
Betrag berücksichtigt (§ 166 SGB VI).
19

Pflichtbeiträge während
Wehr- oder Zivildienstpflicht
Beitragszeiten entstehen regelmäßig während
der Wehr- oder Zivildienstpflicht. Das gilt auch
für Zeiten der Wehrdienstpflicht in der DDR
(1962 bis 1990). Der Bund übernimmt dann
grundsätzlich die Beitragszahlung. Vom Jahr
2000 an werden als „Verdienst“ 60 % (vorher
80 %) des allgemeinen Durchschnittsentgelts
in der Rentenversicherung aus dem vorletzten
Jahr (sog. Bezugsgröße) angerechnet
(§ 166 SGB VI). Abweichungen der Verdienste
gelten bei Personen, die eine Verdienstausfallentschädigung
erhalten haben bzw. deren
Dienstpflicht vor 1992 abgeleistet wurde.
Pflichtbeiträge für nicht berufsmäßig tätige Pflegepersonen
Seit 1. 4. 1995 können Pflichtbeiträge in der Rentenversicherung auch von nicht
berufsmäßig tätigen Pflegepersonen erworben werden. Die Beiträge zahlt die Pflegeversicherung.
Pflegeperson ist, wer einen Pflegebedürftigen wenigstens 14 Stunden
wöchentlich in seiner häuslichen Umgebung nicht erwerbsmäßig pflegt, sofern
dieser Anspruch auf Leistungen aus der sozialen oder privaten Pflegeversicherung
hat.
Die Versicherungspflicht der Pflegepersonen
setzt voraus, dass die häusliche Pflege nicht
erwerbsmäßig ausgeübt wird. Das ist der Fall,
wenn die Pflegeperson für ihre Tätigkeit vom
Pflegebedürftigen ein Arbeitsentgelt erhält, das
das für die entsprechende Pflegestufe vorgesehene
Pflegegeld nicht übersteigt. Die monatliche
Höhe des Pflegegeldes, das von der Pflegevergütung
nicht überschritten werden darf,
beträgt in:
■ Pflegestufe I
■ Pflegestufe II
■ Pflegestufe III
400 DM
800 DM
1 300 DM
20

Zu beachten ist, dass nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen nur dann auf Grund
dieser Arbeit rentenversicherungspflichtig sein können, wenn sie daneben nicht
mehr als 30 Stunden wöchentlich berufstätig sind (§ 3 SGB VI).
Für die Durchführung der Versicherungspflicht ist ein Antrag der Pflegeperson bei
der Pflegekasse bzw. beim privaten Krankenversicherungsunternehmen erforderlich.
Bei der Rente wird nicht das Pflegegeld bzw. das von Pflegebedürftigen gezahlte
Arbeitsentgelt, sondern ein fiktiver Arbeitsverdienst zu Grunde gelegt. Dieser ist
vom zeitlichen Umfang der erforderlichen Pflegetätigkeit sowie vom Grad der Pflegebedürftigkeit
– also von der Zuordnung in die Pflegestufe I, II oder III – abhängig
und orientiert sich prozentual an der monatlichen Bezugsgröße. Die Bezugsgröße
entspricht – gerundet – dem Durchschnittsentgelt aller Versichertern des vorletzten
Jahres.
Je nach Pflegeumfang und Pflegestufe werden als versichertes Arbeitsentgelt
zwischen exakt 26,6667 % und 80 % der Bezugsgröße zu Grunde gelegt. Bei
Schwerstpflegebedürftigen – also Personen der höchsten Pflegestufe III – und einem
Pflegeumfang von mindestens 28 Stunden wöchentlich gilt beispielsweise im Jahr
2001 ein rentenversicherungspflichtiger Verdienst von monatlich 3 584 DM im
Westen und 3 024 DM im Osten. Ein Jahr Pflegetätigkeit führt somit gegenwärtig zu
einem monatlichen Rentengewinn von über 38 DM im Westen und über 33 DM im
Osten. Bei reduziertem Pflegeaufwand bzw. niedrigerer Pflegestufe kommt es zu
entsprechend geringerer Rentengutschrift. Die gegenwärtig unterschiedlichen
Beträge zwischen Ost und West werden längerfristig durch die in der Regel stärkeren
Rentenanpassungen in den neuen Bundesländern angeglichen.
Pflichtbeiträge für Verfolgungszeiten in der DDR
Wer in der Zeit vom 8. 5. 1945 bis 2. 10. 1990 auf dem Territorium der früheren DDR
Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt war (z. B. Unrechtshaft, ausbildungsmäßige
oder berufliche Benachteiligungen), kann als berufliche Rehabilitierung in der
Rentenversicherung einen Ausgleich der dort wirksam gewordenen Benachteiligungen
erfahren. Die Wiedergutmachung erfolgt ggf. durch Anrechnung von Pflichtbeitragszeiten,
denen je nach Berufsbild pauschale Tabellenverdienste zu Grunde
gelegt werden.
Die Anerkennung erfolgt nicht durch die Rentenversicherungsträger, sondern durch
eigens eingerichtete Rehabilitierungsbehörden, die für die Rentenversicherung verbindliche
Rehabilitierungsbescheinigungen erstellen. Der erforderliche Antrag
21

des Verfolgten oder seiner Hinterbliebenen muss grundsätzlich bis 31. 12. 2001
(danach bis 31. 12. 2006 durch den Rentenversicherungsträger) bei diesen in den
neuen Bundesländern eingerichteten Behörden gestellt sein.
Auch für Verfolgungszeiten der NS-Zeit ist im Falle rentenrechtlicher Nachteile
eine Wiedergutmachung vorgesehen. Bei Personen, die erst jetzt oder später in
Rente gehen (rentennahe Jahrgänge), haben diese Verfolgungszeiten meistens nur
noch untergeordnete Bedeutung.
Pflichtbeiträge als Schadenersatz
Als Pflichtbeiträge gelten auch diejenigen Beiträge, für die ein Schädiger aufkommen
muss, wenn beim Versicherten infolge eines fremdverschuldeten Unfalls Beitragsausfälle
oder Beitragsminderungen eingetreten sind. Die entsprechenden Schadenersatzansprüche
sind vom Rentenversicherungsträger geltend zu machen, der
von der zuständigen Krankenkasse bzw. Berufsgenossenschaft unterrichtet wird,
sobald diese unfallbedingte Sozialleistungen zu erbringen haben.
Für den Versicherten selbst ist es empfehlenswert, den Rentenversicherungsträger
durch ergänzende Informationen zu unterstützen, weil die Wiederherstellung eines
„ungestörten“ Versicherungsverlaufs in seinem Interesse liegt. Rentenversicherungspflichtige
Beschäftigte, die keiner gesetzlichen Krankenkasse angehören, und
versicherungspflichtige Selbständige sollten beachten, dass der Rentenversicherungsträger
nur dann tätig werden kann, wenn sie die unfallbedingten Beitragseinbußen
selbst melden.
Freiwillige Beiträge
Wer nicht in der Rentenversicherung pflichtversichert ist, kann diesem Alterssicherungssystem
dennoch beitreten bzw. weiter angehören, indem er freiwillige Beiträge
22

einzahlt. So ist es Personen im Inland – Deutschen und Ausländern – grundsätzlich
möglich, sich nach Vollendung des 16. Lebensjahres freiwillig zu versichern. Für
Deutsche gilt das auch ohne Einschränkung, wenn sie im Ausland wohnen (§ 7
SGB VI).
Im Normalfall dürfen freiwillige Beiträge für ein Kalenderjahr noch bis Ende März des
folgenden Jahres gezahlt werden (z. B. bis 31. 3. 2000 für 1999). Darüber hinaus ist
es unter bestimmten Voraussetzungen gestattet, freiwillige Beiträge für die Vergangenheit
nach Sondervorschriften nachzuzahlen.
Die Möglichkeit der Sondernachzahlung von Beiträgen besteht insbesondere für
Zeiten des Schulbesuchs und Studiums nach Vollendung des 16. Lebensjahres,
soweit sie keine Anrechnungszeiten sind (z. B. weil die Höchstdauer von in der Regel
insgesamt drei Jahren überschritten ist). Der Antrag auf Nachzahlung kann bis
31. 12. 2004 unabhängig vom Lebensalter gestellt werden. Nach diesem Stichtag ist
die Nachzahlung der Beiträge nur bis zur Vollendung des 45. Lebensjahres zulässig
(§ 207 SGB VI).
Freiwillig Versicherte der alten und neuen Bundesländer dürfen einheitlich nach
eigenen Wünschen und finanziellen Möglichkeiten zwischen einem jährlich neu festgelegten
Mindestbeitrag und einem Höchstbeitrag wählen. So erreichen die Beiträge
im Jahr 2001 Werte zwischen 120,33 und 1 661,70 DM monatlich. Dem niedrigsten
Beitrag liegt ein Bruttoverdienst von 630 DM und dem höchsten ein solcher
von 8 700 DM zu Grunde. Abweichende Beträge können sich bei Zahlung von Beiträgen
für andere Jahre ergeben.
Die freiwillige Versicherung ermöglicht es dem Einzelnen nicht nur, sich nach eigenem
Ermessen vollständig eine eigenständige Altersversorgung in der Rentenversicherung
aufzubauen. Freiwillige Zahlungen sind auch geeignet, eventuell sonst in
der Versicherungsbiographie
vorhandene Lücken zu schließen.
Dieser Gesichtspunkt ist
heute für viele deshalb beachtenswert,
weil nicht nur die
Beiträge selbst die spätere
Rente steigern. Darüber hinaus
beeinflussen sie die Bewertung
beitragsfreier Zeiten.
Weil freiwillig Versicherte bei
ihren Beitragszahlungen frei
disponieren können, fragen
23

sie in der Regel besonders nachdrücklich nach dem Rentengewinn aus derartigen
Beiträgen, zumal für sie außer der Rentenversicherung noch andere Formen der
Alterssicherung in Betracht kommen. Wird ein Beitrag eingezahlt und allein daraus
– also ohne Auswirkungen auf andere Zeiten – sofort der gegenwärtige Rentengewinn
ermittelt, so ist der Ertrag von drei Faktoren abhängig: vom Beitragssatz, vom
aktuellen Rentenwert und vom Durchschnittsverdienst aller Beschäftigten. Mit jeder
künftigen Rentenanpassung steigt der Rentengewinn, weil sich der aktuelle Rentenwert
unter Beachtung der Lohnentwicklung verändert.
Bei einer Beitragszahlung im ersten Halbjahr 2001 ergibt sich hieraus sofort ein jährlicher
Rentengewinn von 5,6 %. Das heißt, vom eingezahlten Geld gibt es bei 12
Monaten Leistungsbezug 5,6 % als Rente zurück. Ein monatlicher Rentengewinn
von 1 DM kostet im Juni 2001 also 215 DM. Für sich allein gesehen macht diese Prozentzahl
die Rentenversicherung sicherlich nicht zur begehrenswertesten Geldanlage.
Der Versicherte muss jedoch bedenken, dass sich die Beitragszahlungen auch
rentensteigernd und damit gewinnerhöhend auf andere rentenrechtliche Zeiten auswirken.
So erhalten beitragsfreie Zeiten wie Schulbesuch, Studium oder die Zurechnungszeit
eine Bewertung, die sich nach dem Gesamtwert aller Beiträge im belegungsfähigen
Zeitraum richtet. Je höher dieser Durchschnittswert aus den Beiträgen
ist, umso effektiver ist die Bewertung der beitragsfreien Zeiten. Deshalb kann durch
regelmäßige Beitragszahlungen der Rentengewinn im Hinblick auf weitere zu
bewertende Zeiten regelrecht in die Höhe schnellen.
Wer neben Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung auch Ansprüche aus
betrieblicher Zusatzversorgung (z. B. Versorgungsanstalt des Bundes und der
Länder – VBL) erwirbt, muss beachten, dass diese unter Umständen von der Höhe
der Rente abhängig sind. Das bedeutet, dass eine durch eigene Beiträge gesteigerte
Rente aus der Rentenversicherung zu einer entsprechenden Verringerung
der Zusatzversorgung führen kann. Bevor sich hier jemand durch eventuell unrentable
Beitragszahlungen in finanzielle Abenteuer stürzt, sollte deshalb mit der
Zusatzversorgungsstelle Rücksprache gehalten werden.
Ausländische Beiträge
Hat jemand im Ausland gearbeitet, so zählen unter bestimmten Voraussetzungen
auch Beitragszahlungen zu einer ausländischen Versicherung für die Rente
mit. Wichtig ist, dass für den Betroffenen über- oder zwischenstaatliches Recht
gilt oder – insbesondere, wenn es sich um Vertriebene, Aussiedler oder Spätaussiedler
handelt – die Vorschriften des Fremdrentengesetzes (FRG) anzuwenden
sind.
24

Über- und zwischenstaatliches Recht
Bei der Prüfung des Anspruchs auf die deutsche
Rente können ausländische Beiträge berücksichtigt
werden, soweit über- bzw. zwischenstaatliches
Recht zwischen Deutschland und dem ausländischen
Staat dies vorsieht. Überstaatliches
Recht (auf der Grundlage von EWG-Verordnungen)
besteht innerhalb der Europäischen
Union (EU), der folgende 15 Staaten angehören:
Belgien Griechenland Niederlande
Dänemark Großbritannien Österreich
Deutschland Irland Portugal
Finnland Italien Schweden
Frankreich Luxemburg Spanien
Ferner wenden die Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR), die nicht
der EU angehören, das überstaatliche Recht der EU entsprechend an. Betroffen sind
die Länder: Island, Liechtenstein, Norwegen.
Die Anwendung des überstaatlichen EU-Rechts führt dazu, dass deutsche und ausländische
Zeiten bei der Prüfung des Rentenanspruchs – z. B. Feststellung der Wartezeit
– zusammengezählt werden. Die Rentenberechnung wird zunächst ebenfalls
aus allen Zeiten durchgeführt. Von der so ermittelten Rente erhält der Berechtigte
aus der deutschen Rentenversicherung den Anteil des Betrages, der den in Deutschland
zurückgelegten Zeiten entspricht. Sind die Voraussetzungen bereits allein aus
deutschen Zeiten erfüllt, erfolgt nur aus diesen Zeiten eine zusätzliche Vergleichsberechnung.
Für die Rentenversicherung bedeutsame Sozialversicherungsabkommen (SVA)
als zwischenstaatliches Recht bestehen mit folgenden Ländern:
Bulgarien Kanada/Quebec Schweiz Ungarn
Chile Kroatien Slowenien USA
Israel Marokko Tunesien
Japan Polen Türkei
Das alte Sozialversicherungsabkommen mit dem früheren Jugoslawien gilt für die
jetzige Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) und die neu entstandenen
Staaten Bosnien-Herzegowina und Mazedonien. Weitere Abkommen werden
erwartet (z. B. mit Australien, China, Korea, Slowakei und Tschechien).
25

Zum zwischenstaatlichen Recht gehört auch das Rheinschiffer-Übereinkommen
zwischen Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden und der
Schweiz.
Als Nachweis der ausländischen Zeiten nach über- oder zwischenstaatlichem Recht
gelten im Einzelfall die vom nichtdeutschen Versicherungsträger vorgeschriebenen
Belege.
Beitrags- und Beschäftigungszeiten
von Vertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern
Die von Vertriebenen, Aussiedlern, Spätaussiedlern (Aussiedler nach 1992) und
anderen Personengruppen zurückgelegten nichtdeutschen Beitragszeiten können
nach dem Fremdrentenrecht in gewissem Umfang deutschen Zeiten gleichgestellt
werden. Die Anerkennung erfolgt unter Beachtung des beruflichen Werdeganges
und der ausgeübten Tätigkeiten anhand von gesenkten „Tabellen-Verdiensten“.
Häufig bestand im Herkunftsland zur Zeit der früheren Beschäftigung noch keine
Rentenversicherung, oder der Betreffende wurde von ihr nicht erfasst. Um in diesen
Fällen rentenrechtliche Nachteile zu vermeiden, können die in einem Vertreibungsland
(z. B. osteuropäische Staaten) zurückgelegten beitragslosen Zeiten einer
Beschäftigung ebenfalls Beitragszeiten nach deutschem Bundesrecht gleichgestellt
werden (sog. Beschäftigungszeiten).
Über die Zugehörigkeit zum Personenkreis der Vertriebenen, Aussiedler oder
Spätaussiedler entscheidet nicht der Rentenversicherungsträger, sondern die örtlich
zuständige Vertriebenen- bzw. Aussiedlerbehörde. Sie stellt dem Versicherten
auf Ersuchen des Rentenversicherungsträgers die erforderliche Bescheinigung aus.
In der Vergangenheit wurden zum Nachweis der Vertriebenen- oder Aussiedlereigenschaft
die grünen Vertriebenenausweise A oder B ausgefertigt.
Zeiten nach dem Fremdrentenrecht können durch sämtliche vom fremden Versicherungsträger
ausgegebenen Versicherungs- und Beitragsunterlagen nachgewiesen
werden. Im Bedarfsfall sind auch Arbeitgeberbescheinigungen, Arbeitszeugnisse,
Gehalts- oder Lohnabrechnungen, Zeugenerklärungen und Versicherungen an
Eides statt wichtig.
26

Ersatzzeiten
Ersatzzeiten spiegeln in auffallender Weise die deutsche Geschichte in diesem Jahrhundert
wider. Denn diese Zeiten sollen Beitragsverluste ausgleichen, die in der Vergangenheit
durch außergewöhnliche Umstände eingetreten sind, die nicht der Versicherte,
sondern hauptverantwortlich der damalige Staat direkt oder indirekt zu
vertreten hatte. Ersatzzeiten gibt es für Zeiten vor 1992, sofern das 14. Lebensjahr
bereits vollendet war. Versicherungspflicht darf in der betreffenden Zeit nicht
bestanden haben.
Folgende Tatbestände kommen für Versicherte als Ersatzzeiten in Betracht (§ 250
SGB VI):
■ Militärischer bzw. militärähnlicher Dienst und Kriegsgefangenschaft
■ Internierung und Verschleppung
■ unfreiwilliger Auslandsaufenthalt
■ Verfolgung durch den Nationalsozialismus
■ politische Haft
■ Unrechtshaft in der DDR
■ Vertreibung und Flucht
■ anschließende Krankheit oder Arbeitslosigkeit
Die rechtlich zu den beitragsfreien Zeiten gehörenden Ersatzzeiten werden – wie
Beiträge – bei allen für einen Rentenanspruch erforderlichen Wartezeiten (z. B. fünf
Jahre bei Regelaltersrente, Renten wegen Erwerbsminderung, Hinterbliebenenrenten)
mitgezählt. Außerdem erhöhen sie die Rente nach dem Durchschnitt der
Gesamtleistung an Beiträgen im belegungsfähigen Zeitraum (§ 71 SGB VI).
Sollten Ersatzzeiten – ggf. unter anderer Bezeichnung – bereits außerhalb der Rentenversicherung
als ruhegehaltfähige Dienstzeit bei einer beamtenmäßigen Versorgung
anerkannt sein, so werden sie zwar bei der Anspruchsprüfung, nicht aber
bei der Rentenberechnung berücksichtigt. Mit dieser Einschränkung wird eine ungerechtfertigte
Doppelanrechnung derselben Zeit in zwei verschiedenen Sicherungssystemen
vermieden.
Vor Ende des Zweiten Weltkrieges liegende Ersatzzeiten haben für Personen, die erst
heute in Rente gehen, infolge der weit zurückliegenden Zeit nur noch untergeordnete
Bedeutung. Allerdings können alte Zeiten – bis zum Ersten Weltkrieg zurück –
noch für künftige Bezieher von Hinterbliebenenrenten (z. B. Witwenrenten) weiterhin
wichtig sein. Berücksichtigt werden alte rentenrechtliche Zeiten aus weiter Ver-
27

gangenheit auch bei den nach neuem Recht durchzuführenden Neuberechnungen
von „Alt-Renten“ aus der DDR, wenn eine Zugehörigkeit zu früheren Zusatz- oder
Sonderversorgungssystemen vorliegt (bekannt als sog. „307 b-Fälle“ – womit
§ 307 b SGB VI gemeint ist).
Militärischer bzw. militärähnlicher Dienst
und Kriegsgefangenschaft
Zeiten des militärischen oder militärähnlichen Dienstes sind Ersatzzeiten, wenn sie
während der beiden Weltkriege (Zweiter Weltkrieg: 26. 8. 1939 bis 8. 5. 1945) liegen.
Vor den Weltkriegen sind diese Dienste nur zu berücksichtigen, sofern sie auf
Grund gesetzlicher Verpflichtung (z. B. Wehrpflicht) geleistet wurden.
Militärischer Dienst i. S. des Ersatzzeitenrechts ist der Dienst:
■ als Soldat oder Wehrmachtbeamter (in der ehemaligen deutschen Wehrmacht)
■ im deutschen Volkssturm (November 1944 bis Mai 1945)
■ in der Feldgendarmerie
■ in den Heimatflakbatterien
28

Der von Vertriebenen im Herkunftsland geleistete Wehrdienst sowie der Dienst in
Staaten, die mit dem Deutschen Reich verbündet waren, werden dem Dienst in der
ehemaligen deutschen Wehrmacht gleichgestellt.
Militärähnlicher Dienst sind hauptsächlich folgende Tatbestände:
■ Reichsarbeitsdienst (RAD)
■ Dienst als Wehrmachthelfer(in)
■ freiwillige Krankenpflege (in der Wehrmacht während des Krieges)
■ Notdienst
■ Dienst in Wehrertüchtigungslagern
■ Dienst in der Organisation Todt
■ Dienst im Baustab Speer/Osteinsatz
■ Einsatz in Pferdebeschaffungskommissionen
Sind die Ersatzzeiten noch nicht beim Rentenversicherungsträger gespeichert, dann
sind als Beweismittel für den militärischen oder militärähnlichen Dienst geeignet:
■ Militärpass, Wehrpass oder Soldbuch
■ Einberufungsbefehl, Entlassungsschein der militärischen Stelle
■ Dienstleistungsbescheinigung, Dienstbuch
■ Urkunden über Ordensverleihungen oder Beförderungen
■ Feldpostbriefe und Soldatenfotos
■ Bescheinigungen des Einwohnermeldeamts und Versorgungsamts
Sollten überhaupt keine Unterlagen vorhanden
sein, kann mitunter das Bundesarchiv
– Zentralnachweisstelle – in Aachen
oder die Deutsche Dienststelle – WASt –
in Berlin weiterhelfen. Als „letztes Mittel“
kommen Zeugenerklärungen und eigene
Erklärungen in Betracht.
Kriegsgefangenschaft
Schließt an den militärischen oder militärähnlichen
Dienst eine Kriegsgefangenschaft
an, so ist diese ebenfalls Ersatzzeit.
Kriegsgefangenschaft liegt nach internationalem
Recht (Genfer Abkommen) vor,
wenn die Gefangennahme wegen Zugehö-
29

igkeit zu einem militärischen oder militärähnlichen Verband durch eine Feindmacht
erfolgte. Gefangennahme aus anderen Gründen (z. B. sog. „Automatischer Arrest“
aus politischen Gründen) oder von Zivilisten ist dagegen keine Kriegsgefangenschaft.
Ist die Kriegsgefangenschaft beim Versicherungsträger noch nicht nachgewiesen, so
genügen folgende Beweismittel:
■ Entlassungsschein der Gewahrsamsmacht (z. B. „D 2-Schein“)
■ Bescheinigung über die erste amtliche Anmeldung bei der Wohnsitzbehörde
■ Feststellungsbescheid nach dem Kriegsgefangenen-Entschädigungsgesetz
■ Heimkehrerbescheinigung
Umfangreiche Unterlagen über die Kriegsgefangenschaft besitzt auch die Deutsche
Dienststelle – WASt – in Berlin.
Minenräumdienst
In gleicher Weise wie eine Kriegsgefangenschaft wird auch der deutsche Minenräumdienst
nach dem 8. 5. 1945 (Kriegsende) als Ersatzzeit berücksichtigt. Zu diesem
Dienst wurden von der britischen Besatzungsmacht deutsche Marinesoldaten
und Kriegsgefangene verpflichtet, um in der Nord- und Ostsee Minen zu beseitigen.
In Einzelfällen ist es im Rahmen von Beschäftigungsverhältnissen auch zur Entrichtung
von Pflichtbeiträgen zur Seekasse (besonders ab 1948) oder zum britischen
Rentenversicherungsträger gekommen. Derartige Pflichtbeiträge schließen den
Erwerb von zeitgleichen Ersatzzeiten aus.
Eine Krankheit oder Arbeitslosigkeit, die an den militärischen bzw. militärähnlichen
Dienst, die Kriegsgefangenschaft oder den Minenräumdienst anschließt, ist
ebenfalls Ersatzzeit.
Bei Nachweisschwierigkeiten hinsichtlich des deutschen Minenräumdienstes empfiehlt
sich eine Rückfrage bei der Deutschen Dienststelle – WASt – in Berlin, die über
vollständige Unterlagen verfügt.
Internierung und Verschleppung
Internierung und Verschleppung von deutschen Zivilpersonen sind Ersatzzeiten,
wenn die Betreffenden wegen ihrer Volks- oder Staatsangehörigkeit bzw. im Zusammenhang
mit den Ereignissen des Zweiten Weltkrieges außerhalb der Grenzen des
heutigen Deutschlands (z. B. in Dänemark) interniert oder in ein ausländisches
30

Staatsgebiet (z. B. in die
damalige Sowjetunion) verschleppt
wurden. Voraussetzung
für die Anerkennung als
Ersatzzeit ist ferner, dass die
Entlassung aus der Internierung
oder Verschleppung
nach Kriegsende (8. 5. 1945)
erfolgte und der Versicherte
regelmäßig innerhalb von
zwei Monaten (eine unverschuldete
Verzögerung ist
unbeachtlich) nach der Entlassung seinen zuständigen Aufenthalt im Gebiet der heutigen
Bundesrepublik genommen hat.
Eine Krankheit oder Arbeitslosigkeit, die an die Internierung bzw. Verschleppung
anschließt, ist ebenfalls Ersatzzeit.
Für Zeiten nach 1956 ist der Erwerb dieser Ersatzzeiten stark eingeschränkt.
Zunächst einmal steht eine ausgeübte Berufstätigkeit der Anrechnung einer zeitgleichen
Ersatzzeit entgegen. Auch wenn in der betreffenden Zeit keine Beschäftigung
oder Tätigkeit ausgeübt wurde, sind Ersatzzeiten ausgeschlossen, falls die „Berufslosigkeit“
nicht ausschließlich auf der Internierung oder Verschleppung beruhte.
Andere – der Ersatzzeit entgegenstehende – Gründe sind z. B.:
■ Rentenbezug
■ Kindererziehung
■ Hausfrauentätigkeit
Von diesem Ausschluss der Ersatzzeiten sind insbesondere Aussiedler bzw. Spätaussiedler
betroffen.
Geeignete Nachweise über Zeiten der Internierung bzw. Verschleppung sind hauptsächlich:
■ Entlassungsschein der Gewahrsamsmacht oder des deutschen Heimkehrerlagers
■ Heimkehrerbescheinigung der zuständigen Landesbehörde (bis 1991)
■ Bescheid über Kriegsgefangenenentschädigung
■ amtliche Bescheinigung über die Internierung
■ Nachweis über Wohnsitz vor der Verschleppung
■ Bescheinigung über die erste amtliche Anmeldung bei der Wohnsitzbehörde
31

Unfreiwilliger Auslandsaufenthalt
Durch Rückkehrverhinderung oder Festgehaltenwerden bedingter unfreiwilliger
Aufenthalt von deutschen Zivilpersonen im Ausland oder in früheren deutschen Ostgebieten
(z. B. Ostpreußen, Schlesien) während oder nach dem Zweiten Weltkrieg ist
Ersatzzeit, sofern er auf feindlichen Maßnahmen beruhte. Das Aufenthaltsland
brauchte die feindlichen Handlungen selbst nicht durchgeführt zu haben. Sie konnten
auch durch Drittstaaten veranlasst worden sein (z. B. durch Seeblockade oder
Kontrolle der Luftwege).
Keine feindlichen Maßnahmen und damit keine Ersatzzeit sind allgemeine Ausreisebeschränkungen
ausländischer Staaten, die sich unterschiedslos gegen die
gesamte Bevölkerung und nicht speziell gegen den Versicherten als Deutschen richteten.
Deshalb bewirken die nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges üblich gewesenen
allgemeinen Ausreiseverbote in den damaligen Ostblockländern (z. B. Polen,
Rumänien, Sowjetunion) keine Ersatzzeiten.
Bei unfreiwilligem Auslandsaufenthalt sind anschließende Zeiten der Krankheit oder
Arbeitslosigkeit nicht als zusätzliche Ersatzzeiten vorgesehen.
Für Zeiten nach 1956 ist der Erwerb dieser Ersatzzeiten – in gleichem Maße wie bei
der Internierung oder Verschleppung – nur eingeschränkt möglich.
Sind Zeiten des unfreiwilligen Auslandsaufenthalts noch nicht beim Versicherungsträger
gespeichert, lässt sich der Nachweis durch eine Bescheinigung der amtlichen
Vertretung Deutschlands im Ausland führen. Auch andere Unterlagen, wie z. B. ein
Repatriierungsschein, sind als Nachweis geeignet.
Verfolgung durch den Nationalsozialismus
Für Verfolgte des Nationalsozialismus i. S. des Bundesentschädigungsgesetzes
(BEG) sind Verfolgungszeiten durch den nationalsozialistischen Staat von Bedeutung.
Verfolgter ist, wer aus Gründen politischer Gegnerschaft bzw. aus Gründen der
Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen
verfolgt worden ist.
Zu den Verfolgungszeiten im Ersatzzeitenrecht gehören:
■ Freiheitsentziehung, z. B. Haft im Konzentrationslager und Zwangsaufenthalt
im Getto
32

■ Freiheitseinschränkung, und
zwar Tragen des Judensterns oder
Leben in der Illegalität unter menschenunwürdigen
Bedingungen
(z. B. unter falschem Namen)
■ verfolgungsbedingte Arbeitslosigkeit
bis zum 31. 12. 1946
■ verfolgungsbedingter Auslandsaufenthalt
bis zum
31. 12. 1949
Eine Krankheit oder Arbeitslosigkeit, die an Freiheitsentziehung oder Freiheitseinschränkung
anschließt, ist ebenfalls Ersatzzeit.
Der Nachweis der Verfolgteneigenschaft wird in der Regel durch eine Bescheinigung
der Entschädigungsbehörde erbracht.
Politische Haft
Zeiten der politischen Haft (Gewahrsam) sind längstens bis 31. 12. 1991 Ersatzzeiten,
wenn der deutsche Staatsangehörige oder Volkszugehörige unter das Häftlingshilfegesetz
(HHG) fällt. Diese Zugehörigkeit ist nur dann nicht erforderlich,
wenn jemand vor der Wiedervereinigung (3. 10. 1990) seinen Wohnsitz in der DDR
hatte.
Zum berechtigten Personenkreis gehören Versicherte, wenn folgende Voraussetzungen
vorliegen:
Der Versicherte muss
■ nach Besetzung seines Aufenthaltsortes oder
■ nach dem 8. 5. 1945 im Gebiet der ehemaligen DDR oder
■ in den früheren Vertreibungsgebieten, d. h. in den früheren deutschen Ostgebieten
oder in der Tschechoslowakei, der Sowjetunion, in Danzig, Estland, Lettland,
Litauen, Polen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Jugoslawien, Albanien, China
aus politischen und nach freiheitlich-demokratischer Auffassung von ihm nicht zu
vertretenden Gründen in Haft genommen worden sein. Ferner zählen Hinterbliebene
dieser Versicherten zu dem genannten Personenkreis.
33

Eine Krankheit oder Arbeitslosigkeit, die an die politische Haft anschließt, ist
ebenfalls Ersatzzeit.
Für Zeiten nach 1956 ist der Erwerb dieser Ersatzzeiten – in gleichem Maße wie bei
der Internierung und Verschleppung bzw. dem unfreiwilligen Auslandsaufenthalt –
eingeschränkt worden. Um Ersatzzeit zu sein, muss die Nichtausübung einer
Beschäftigung oder Tätigkeit ausschließlich in der politischen Haft begründet gewesen
sein. Kommen noch andere Gründe hinzu (z. B. Rentenbezug), ist eine Ersatzzeit
ausgeschlossen.
Die Zugehörigkeit zum Personenkreis des HHG mit den zurückgelegten Haftzeiten
wird normalerweise durch eine Bescheinigung nach dem genannten Gesetz
nachgewiesen. Derartige Bescheinigungen wurden regelmäßig bis 1992 ausgestellt.
Heute erhalten Versicherte entsprechende Bestätigungen grundsätzlich nur noch auf
Ersuchen des Rentenversicherungsträgers von der örtlich zuständigen Behörde (in
den alten Bundesländern: die Behörden der Stadt- und Landkreise, im Land Berlin:
das Landesamt für Zentrale Soziale Aufgaben und in den neuen Bundesländern: die
Stiftung für ehemalige politische Häftlinge).
Freiheitsentzug in der DDR
Außer den bereits genannten politischen Haftzeiten werden sonstige unrechtmäßige
Inhaftierungen auf dem Territorium der ehemaligen DDR im Zeitraum vom 8. 5. 1945
bis 30. 6. 1990 als Ersatzzeiten anerkannt. Voraussetzung ist, dass eine auf Rehabilitierung
oder Kassation erkennende Entscheidung ergangen ist.
Rehabilitierung bedeutet die rechtliche
Wiederherstellung des Ansehens,
bewirkt eine politische und
moralische Genugtuung für den
Betroffenen und begründet u. a.
Ansprüche auf soziale Ausgleichszahlungen.
Die Rehabilitierung ist
meistens mit einer gerichtlichen Aufhebung
des vorangegangenen Unrechtsurteils
verbunden.
Kassation ist die Beseitigung bzw.
Kraftloserklärung eines rechtskräftigen
Urteils. Ein Anspruch auf Rehabilitierung
ist damit noch nicht verbunden.
34

Eine Krankheit oder Arbeitslosigkeit, die an die unrechtmäßige Freiheitsentziehung
in der DDR anschließt, ist – beschränkt auf die Zeit bis 31. 12. 1991 – ebenfalls
Ersatzzeit. Eine darüber hinausgehende Krankheit oder Arbeitslosigkeit kommt als
Anrechnungszeit in Betracht, falls vor dem Freiheitsentzug eine versicherungspflichtige
Berufstätigkeit liegt.
Nachgewiesen wird die Unrechtshaft durch Vorlage der entsprechenden Rehabilitierungs-
oder Kassationsentscheidung.
Vertreibung und Flucht
Zu dieser Ersatzzeitengruppe gehören die Vertreibung, Flucht, Umsiedlung und Aussiedlung.
Ferner wird pauschal die Zeit vom 1. 1. 1945 bis 31. 12. 1946 (24 Monate)
anerkannt („pauschale Ersatzzeit“). Bei den in der Vergangenheit liegenden Monaten
ist besonders die allgemeine Grundbedingung zu beachten, dass das 14. Lebensjahr
bereits vollendet gewesen sein muss und keine Versicherungspflicht bestanden
haben darf.
Voraussetzung für die Anerkennung der Vertreibung oder Flucht ist, dass der Versicherte
zum Personenkreis des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) gehört. Das sind:
■ Vertriebene bzw. Heimatvertriebene
■ Umsiedler
■ Aussiedler
■ DDR-Flüchtlinge
■ Spätaussiedler
Vertriebene sind deutsche
Staatsangehörige bzw. Volkszugehörige,
die im Zusammenhang
mit dem Zweiten Weltkrieg ihren
Wohnsitz in den früheren deutschen
Ostgebieten (Ostpreußen,
Schlesien, Pommern, Ost-Brandenburg)
oder in Gebieten außerhalb
des Deutschen Reichs
(Stand: 31. 12. 1937) infolge
Vertreibung bzw. Ausweisung
oder Flucht verloren haben.
35

Heimatvertriebene sind besonders hart betroffene Vertriebene. Sie (bzw. der
Ehegatte oder die Eltern) hatten ihren Wohnsitz in den Vertreibungsgebieten bereits
vor 1938. Auf Grund der relativ langen Zeit des Wohnens in diesen Gebieten waren
die betreffenden Landesteile für den Einzelnen bereits zur echten Heimat geworden.
Umsiedler gehören im rechtlichen Sinne mit zu den Vertriebenen und sind deutsche
Personen, die während des Zweiten Weltkrieges zwischen 1939 und 1941 durch
nationalsozialistische Maßnahmen in Osteuropa zwangsumgesiedelt wurden. Die
hauptsächlichen Umsiedlungsaktionen betrafen die Regionen: Wolhynien, Galizien,
Narewgebiet, Bessarabien, Nordbukina, Estland, Lettland und Litauen.
Aussiedler gehören im rechtlichen Sinne auch zu den Vertriebenen. Sie sind deutsche
Staatsangehörige oder Volkszugehörige, die nach Beendigung der allgemeinen
Vertreibungsmaßnahmen (1944/1946) die früheren deutschen Ostgebiete oder die
damaligen Vertreibungsländer (Danzig, Estland, Lettland, Litauen, Sowjetunion,
Polen, Tschechoslowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Jugoslawien, Albanien und
China) vor dem 1. 7. 1990 oder
danach im Wege des Aufnahmeverfahrens
vor dem 1. 1. 1993
verlassen haben.
DDR-Flüchtlinge bzw. frühere
Sowjetzonenflüchtlinge sind
Deutsche, die aus politisch bedingter
Zwangslage das Gebiet
der DDR bzw. früheren Sowjetzone
verlassen und ihren Wohnsitz
vor dem 1. 7. 1990 im alten
Bundesgebiet begründet haben.
Spätaussiedler sind unter bestimmten Voraussetzungen deutsche Volkszugehörige,
die nach dem 31. 12. 1992 im Wege des Aufnahmeverfahrens die Gebiete der
ehemaligen Sowjetunion, Estland, Lettland oder Litauen bzw. sonstige Aussiedlungsgebiete
verlassen und innerhalb von sechs Monaten den ständigen Aufenthalt
in Deutschland genommen haben. Da eine Spätaussiedlung stets nach 1991 liegt,
kommt diese selbst nicht mehr als Ersatzzeit in Betracht. Lediglich die pauschale
Ersatzzeit (1. 1. 1945 bis 31. 12. 1946) kann bei dem betroffenen Personenkreis im
Einzelfall berücksichtigt werden, soweit seinerzeit das 14. Lebensjahr bereits vollendet
war.
36

Der Nachweis über die Zugehörigkeit zum berechtigten Personenkreis lässt sich auf
unterschiedliche Weise erbringen. Bei Anerkennungsanträgen vor 1993 haben Vertriebene
bzw. Aussiedler die Ausweise A oder B und DDR-Flüchtlinge den Ausweis C
erhalten. Diese Vertriebenen- und Flüchtlingsausweise sind für jeden verbindlich,
also auch für den Rentenversicherungsträger. Werden z. B. Anträge von Spätaussiedlern
erst jetzt gestellt, wird die Personenzugehörigkeit durch Bescheinigungen
der vom betreffenden Bundesland bestimmten Ausstellungsbehörden (z. B. Kreisverwaltungen)
nachgewiesen.
Eine Krankheit oder Arbeitslosigkeit, die an die tatsächliche Vertreibung
(Umsiedlung, Aussiedlung) oder Flucht anschließt, ist ebenfalls Ersatzzeit.
Anschließende Krankheit oder Arbeitslosigkeit
Eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit (Krankheit) oder Arbeitslosigkeit, die
an vorhergehende Ersatzzeiten – mit Ausnahme des unfreiwilligen Auslandsaufenthalts
– anschließt, ist ebenfalls Ersatzzeit (sog. Anschluss-Ersatzzeit). Näheres
hierzu ist bei den einzelnen Ersatzzeitarten dargestellt.
Der Nachweis einer anschließenden Krankheit oder Arbeitslosigkeit kann insbesondere
durch folgende Unterlagen erbracht werden:
37

■ Bescheinigung der Krankenkasse, des behandelnden Arztes oder Krankenhauses
■ Bescheinigung des Gesundheitsamts
■ Meldekarte oder Bescheinigung des Arbeitsamts
■ Bescheinigung des Wiedergutmachungsamts
■ Bescheinigung des Versorgungsamts
■ Rehabilitierungsbescheinigung
■ Durchschriften von Bewerbungen und dazugehörige Antwortschreiben
Für die erste Zeit nach dem Krieg (1945/1948) werden von den Rentenversicherungsträgern
im Hinblick auf die damalige Situation an den Nachweis der Arbeitslosigkeit
im Allgemeinen keine strengen Anforderungen gestellt. Als Nachweis können – insbesondere
bei kürzerer Arbeitslosigkeit – auch eigene Erklärungen des Versicherten
oder Zeugenaussagen genügen.
38

Anrechnungszeiten
Anrechnungszeiten sollen Beitragsverluste ausgleichen, die – im Gegensatz zu den
Ersatzzeiten – durch schutzwürdige Umstände eingetreten sind, die ganz in der Person
des Versicherten liegen.
Folgende Tatbestände kommen für Versicherte als Anrechnungszeiten in
Betracht (§§ 58, 252 ff. SGB VI):
■ Krankheit und Rehabilitation
■ Schwangerschaft und Mutterschutzfristen
■ Arbeitslosigkeit
■ Schulbesuch und Studium
■ Rentenbezug vor dem 55. bzw. 60. Lebensjahr
■ versicherungsfreie Lehrzeiten
■ Schlechtwettergeldbezug
■ Arbeitsausfalltage
■ pauschale Anrechnungszeit
Die rechtlich zu den beitragsfreien Zeiten gehörenden Anrechnungszeiten sind
„schwächer“ als Ersatzzeiten. Deshalb sind sie überwiegend auch nicht anspruchsbegründend,
sondern nur anspruchserhöhend. Sie steigern die Rente entsprechend
der Gesamtleistung der Beiträge im belegungsfähigen Zeitraum (§ 71 SGB VI).
Anrechnungszeiten wegen Krankheit oder Arbeitslosigkeit werden grundsätzlich auf
80 % und für Schul-, Fachschul- oder Hochschulbesuch auf 75 % dieses Gesamtleistungswerts
begrenzt. Dabei dürfen die genannten Ausbildungen bei einem Rentenbeginn
ab 2001 nur zu einer Bewertung führen, die höchstens 75 % des Durchschnittsverdienstes
aller Beschäftigten entspricht.
In eingeschränktem Maße haben Anrechnungszeiten neben ihrer Eigenschaft, die
Rente zu erhöhen, zusätzlich auch anspruchsbegründenden Charakter, wie z. B. bei
der Wartezeit von 35 Jahren, bei der sie mitzählen.
Sollten Anrechnungszeiten – ggf. unter anderer Bezeichnung – bereits außerhalb der
Rentenversicherung als ruhegehaltfähige Dienstzeit bei einer beamtenmäßigen
Versorgung anerkannt sein, so werden sie zwar bei einer eventuellen Prüfung des
Rentenanspruchs, nicht aber bei der Rentenberechnung berücksichtigt. Mit dieser
Einschränkung wird, wie bei den Ersatzzeiten, eine ungerechtfertigte Doppelanrechnung
derselben Zeit in zwei verschiedenen Sicherungssystemen vermieden.
39

Krankheit und Rehabilitation
Zeiten der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit (Krankheit) oder der Durchführung
von Leistungen zur Rehabilitation (Heilbehandlung, Berufsförderung) sind unter
bestimmten Voraussetzungen
Anrechnungszeiten. Grundbedingung
ist in der Regel, dass
eine rentenversicherungspflichtige
Beschäftigung oder Tätigkeit
bzw. ein versicherter Wehroder
Zivildienst durch die Krankheit
oder Rehabilitation unterbrochen
worden ist.
Für Zeiten vor 1984 muss die
Krankheit oder Rehabilitation
außerdem vom Zeitpunkt der
Unterbrechung an – also nach
Ende der Gehaltsfortzahlung –
mindestens einen vollen Kalendermonat angedauert haben. Mehrere unmittelbar
aufeinander folgende Zeiten – einschl. Schlechtwettergeldbezug, Arbeitslosigkeit
und Mutterschutz – werden bei der Mindestdauer zusammengerechnet.
Wer wegen Bezuges von Krankengeld oder Übergangsgeld Pflichtbeiträge in die
Rentenkasse zahlt, erhält für den Zeitraum von 1984 bis 1997 daneben zusätzliche
Anrechnungszeiten. Diese doppelt belegten Monate gelten als beitragsgeminderte
Zeiten und bewirken ggf. eine zusätzliche Bewertung der Beiträge. Für Zeiten
von 1998 an haben Pflichtbeiträge wegen Krankengeldbezuges dagegen uneingeschränkt
den Ausschluss von zeitgleichen Anrechnungszeiten zur Folge. Das ist auch
gerechtfertigt; denn die betreffenden Monate sind in der Rentenversicherung bereits
ausreichend berücksichtigt.
Nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung bzw. ohne Krankengeld versicherte
Personen erhalten Anrechnungszeiten wegen Krankheit in der Zeit von 1984 bis
1997 nur dann, wenn sie für diese Zeit – längstens für 18 Monate – die Anrechnungszeiten
in bestimmter Mindesthöhe mitfinanziert haben. Krankheitszeiten nach
1983 ohne Beitragszahlung erhalten trotz Anerkennung als Anrechnungszeit keine
rentensteigernde Bewertung.
Unterbrechung
Damit die Krankheit zur Anrechnungszeit wird, muss grundsätzlich eine versicherungspflichtige
Beschäftigung unterbrochen sein. Hiervon gehen die Rentenver-
40

sicherungsträger aus, wenn die Krankheit bis zum Ablauf des Folgemonats nach dem
Ende der Versicherungspflicht beginnt.
Beispiel:
Versicherungspflichtige Beschäftigung bis 2. 6. 1976
Krankheit a) ab 31. 7. 1976 oder b) ab 1. 8. 1976
Im Fall a) ist die Folgemonats-Frist eingehalten. Damit liegt eine Unterbrechung
der Versicherungspflicht vor.
Im Fall b) ist die Folgemonats-Frist um einen Tag versäumt, so dass keine Unterbrechung
vorliegt.
Eine Unterbrechung der versicherten Beschäftigung besteht auch dann, wenn die
Krankheit zwar nicht selbst in Folgemonats-Frist beginnt, jedoch die Zwischenzeit
mit unschädlichen Überbrückungszeiten belegt ist. Überbrückungszeiten in diesem
Sinne sind insbesondere:
■ Anrechnungszeiten
■ Ersatzzeiten
■ Kindererziehungszeiten
■ Berücksichtigungszeiten
■ Zeiten eines missglückten Eingliederungsversuchs
(Arbeitsversuche bis ca. sechs Monate)
■ Zeiten der Teilnahme an gewerkschaftlich geführtem Streik
Bei Erwerbsunfähigkeit bzw. voller Erwerbsminderung oder im Alter ist der
Erwerb von Anrechnungszeiten allerdings eingeschränkt. Tritt Krankheit während
Erwerbsunfähigkeit oder voller Erwerbsminderung ein, die ununterbrochen bis zum
nächsten Rentenfall (Alter, Tod) fortbesteht, ist das Erwerbsleben nicht unterbrochen,
sondern bereits beendet. Eine von
der „Unterbrechung“ abhängige Anrechnungszeit
kann dann nicht entstehen.
Ebenso sind Anrechnungszeiten während
eines Altersrentenbezuges (Vollrente)
ausgeschlossen.
Für Zeiten ohne Leistungsbezug (Krankengeld,
Übergangsgeld) ist von 1998 an
eine nicht versicherungspflichtige Zeit
41

der Krankheit bei Personen, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung bzw.
dort ohne Krankengeld versichert sind, nur unter weiteren Einschränkungen Anrechnungszeit.
Besteht im Einzelfall konkret die Möglichkeit einer Versicherungspflicht auf
Antrag, ist die Anerkennung als Anrechnungszeit erst nach Ablauf dieser so begründeten
Versicherungspflicht – die auf längstens 18 Monate begrenzt ist – möglich.
Heute wird eine als Anrechnungszeit in Frage kommende Krankheit bzw. Arbeitsunfähigkeit
regelmäßig von der Krankenkasse dem zuständigen Rentenversicherungsträger
direkt gemeldet, so dass keine Nachweisschwierigkeiten entstehen. Sollten
dem Versicherungsträger entsprechende Daten nicht vorliegen, können folgende
Unterlagen weiterhelfen:
■ Bescheinigung der Krankenkasse
■ Bescheinigung des Arztes oder Zahnarztes
■ Bescheinigung des Krankenhauses oder der Berufsgenossenschaft
■ Bewilligungsbescheid über die Rehabilitationsleistung (z. B. Heilbehandlung,
Weiterbildungsmaßnahme)
Schwangerschaft und Mutterschutzfristen
Schwangerschaft und Mutterschaft sind während der Mutterschutzfristen Anrechnungszeit.
Bedingung ist auch hier, dass eine pflichtversicherte Berufstätigkeit
unterbrochen wurde.
Bei Geburten nach dem 30. 6. 1942 umfasst die Mutterschutzfrist grundsätzlich
einen Zeitraum von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt. Der Tag der
Geburt wird zusätzlich gezählt. Bei Früh- und Mehrlingsgeburten seit 1966 sind
Schutzfristen von 12 Wochen nach der
Geburt vorgesehen.
Bei Schwangerschaft und Mutterschaft
in der ehemaligen DDR sind die jeweils
dort maßgebend gewesenen Schutzfristen
zu Grunde zu legen. Das bedeutet,
dass z. B. bei Geburten in der Zeit vom
27. 5. 1976 bis 2. 10. 1990 sechs
Wochen vor und 20 Wochen nach der
Geburt Anrechnungszeit sein können.
Als Nachweis kommen Bescheinigungen
der Krankenkasse, des Krankenhauses,
Arztes oder der Hebamme in
42

Betracht. Für Frauen, die im Ausnahmefall keiner Krankenkasse angehörten, genügt
eine Bestätigung des Arbeitgebers. Sollten derartige Belege nicht mehr zu beschaffen
sein, lassen sich kürzere, auf die Mutterschutzfristen zurückzuführende Beitragslücken
durch Vorlage der Geburtsurkunde des Kindes belegen.
Arbeitslosigkeit
Zeiten der Arbeitslosigkeit sind Anrechnungszeiten, wenn bestimmte Voraussetzungen
vorliegen. Der Versicherte muss bei einem deutschen Arbeitsamt gemeldet
gewesen sein und Unterstützungsbezug erhalten haben. Das sind in diesem
Zusammenhang insbesondere:
■ Arbeitslosengeld
■ Arbeitslosenhilfe
■ Unterhaltsgeld
■ Eingliederungsgeld
■ Sozialhilfe
Wurden entsprechende Leistungen lediglich wegen Einkommens oder Vermögens
(auch des Ehegatten) nicht bezogen, so ist dies für die Anerkennung unschädlich.
Sollte dagegen das Arbeitslosengeld aus anderen Gründen versagt worden sein oder
wegen der Sperrfrist geruht haben, liegt keine Anrechnungszeit vor. Arbeitslosigkeit
nach dem 30. 6. 1978, für die Arbeitslosengeld oder -hilfe nicht gezahlt wurde,
erhält trotz Anerkennung als Anrechnungszeit keine rentensteigernde Bewertung.
Grundbedingung für die Anerkennung der Arbeitslosigkeit als Anrechnungszeit ist in
der Regel außerdem, wie bei der Krankheit, dass eine versicherungspflichtige
Beschäftigung oder Tätigkeit bzw. ein versicherter Wehrdienst oder Zivildienst durch
die Arbeitslosigkeit unterbrochen worden ist.
Für Zeiten der Arbeitslosigkeit vor dem 1. 7. 1978 mit Bezug von Arbeitslosengeld
bzw. Arbeitslosenhilfe (oder anderen öffentlich-rechtlichen Leistungen) und vor dem
1. 1. 1992 ohne diesen Leistungsbezug, ist für die Anerkennung als Anrechnungszeit
außerdem erforderlich, dass die Unterbrechung der Versicherungspflicht durch die
Arbeitslosigkeit mindestens einen Kalendermonat gedauert hat. Mehrere unmittelbar
aufeinander folgende Zeiten – einschl. Krankheit, Schlechtwettergeldbezug
und Mutterschutz – werden bei der notwendigen Mindestdauer zusammengerechnet.
Bei Versicherten, für die das Arbeitsamt wegen Bezuges von Arbeitslosengeld,
Arbeitslosenhilfe, Altersübergangsgeld oder anderer Geldleistungen nach dem
Arbeitsförderungsrecht – unabhängig vom Vorliegen einer Arbeitslosigkeit – für Zeiten
bis Ende 1997 Pflichtbeiträge in die Rentenkasse einzahlte, werden (ohne dass
43

weitere Voraussetzungen vorliegen müssen) neben den Beiträgen zusätzlich Anrechnungszeiten
anerkannt. Die doppelt belegten Monate gelten als beitragsgeminderte
Zeiten und bewirken bei der Rentenberechnung ggf. eine bessere Bewertung
der Beiträge. Auch in der Vergangenheit vom Arbeitsamt an die Rentenversicherungsträger
gezahlte Finanzierungsbeiträge für Anrechnungszeiten führen ohne
weitere Bedingungen zu deren Anerkennung.
Für Zeiten von 1998 an haben Pflichtbeiträge wegen Leistungsbezuges vom Arbeitsamt
– in gleicher Weise wie Pflichtbeiträge auf Grund Krankengeldbezuges – dagegen
den Ausschluss von zeitgleichen Anrechnungszeiten zur Folge. Ebenfalls zu keiner
Anerkennung von Anrechnungszeiten führen Zeiten der Arbeitslosigkeit, wenn
das Arbeitsamt die notwendigen Beiträge nicht in die Rentenkasse, sondern an
andere Versicherungsunternehmen bzw. Versorgungseinrichtungen oder den Versicherten
selbst zahlte.
Zusätzliche Regelungen stellen sicher, dass Zeiten der Arbeitslosigkeit, auch unter
Berücksichtigung der speziellen Situation in den neuen Bundesländern vor 1992, als
Anrechnungszeiten festgestellt werden können. Das gilt insbesondere für Zeiten vor
dem 1. 3. 1990. Beim Vorliegen faktischer Arbeitslosigkeit – die es nach offizieller
Verlautbarung der DDR an sich gar nicht gab – ist die Anerkennung von Anrechnungszeiten
auch ohne Unterstützungsbezug zulässig. Betroffen sind z. B. Bürger
44

der ehemaligen DDR, die seinerzeit ihren Arbeitsplatz wegen eines Antrags auf Übersiedlung
in die Bundesrepublik Deutschland verloren hatten und trotz ständiger
Bemühungen keine neue Beschäftigung erhielten.
Heute wird eine als Anrechnungszeit in Frage kommende Arbeitslosigkeit mit Leistungsbezug
regelmäßig vom Arbeitsamt dem zuständigen Rentenversicherungsträger
direkt gemeldet, so dass keine Nachweisschwierigkeiten entstehen. Sollten dem
Versicherungsträger entsprechende Daten nicht vorliegen, können folgende Unterlagen
eingereicht werden:
■ Meldekarten
■ Leistungsempfänger-Karten
■ Leistungsnachweise oder Bescheinigungen des Arbeitsamts
■ Bescheinigungen des Sozialhilfeträgers
Schulbesuch und Studium
Eine nach Vollendung des 17. Lebensjahres liegende schulische Ausbildung zählt im
Rahmen bestimmter Höchstgrenzen ebenfalls zu den Anrechnungszeiten. Hierzu
gehören der Schul-, Fachschul- und Hochschulbesuch.
Ein Abschluss ist grundsätzlich nicht
erforderlich.
Schulausbildung liegt bei Besuch einer allgemeinbildenden
öffentlichen oder privaten Schule
vor. Der Besuch kann auch im Ausland erfolgen.
Schulferien oder kürzere Krankheiten unterbrechen
die schulische Ausbildung nicht.
Zu den allgemeinbildenden Schulen gehören insbesondere:
■ Volksschulen und Aufbauschulen
■ Hauptschulen, Sonderschulen und Mittelschulen
■ Lyzeen und Höhere Schulen
■ Realschulen, Oberschulen und Gymnasien
Ist die nach Vollendung des 17. Lebensjahres liegende Schulausbildung noch nicht
beim Versicherungsträger vorgemerkt, sind die Schulzeugnisse oder Bescheinigungen
der Schulanstalt ein geeigneter Nachweis.
45

Fachschulausbildung ist
der Besuch einer schulischen
Bildungsstätte mit überwiegend
berufsbildendem Charakter
(z. B. kaufmännische
Fachschule). Sie kann auch
im Ausland liegen. Die Fachschulausbildung
muss mindestens
einen Halbjahreskurs
mit Ganztagsunterricht oder
bei kürzerer Ausbildung mindestens
600 Unterrichtsstunden
umfassen.
Zu den Fachschulen zählen im Allgemeinen folgende Anstalten:
■ Altenpflegeschulen
■ Bauschulen
■ Bergschulen
■ Büchereifachschulen
■ Chemotechnikerschulen
■ Diakonenausbildungsanstalten
■ Forstschulen
■ Frauenfachschulen
■ Gartenbauschulen
■ Gewerbliche Berufsfachschulen
■ Gewerkschaftsschulen
■ Handelsschulen
■ Haushaltsschulen
■ Hebammenschulen
■ Hortnerinnenschulen
■ Ingenieurschulen
■ Kaufmännische Schulen
■ Kindergärtnerinnenschulen
■ Kinderpflegeschulen
■ Krankengymnastikschulen
■ Kunstschulen
■ Landfrauenschulen
■ Meisterschulen
■ Missionsschulen
■ Musikschulen
■ Parteischulen
■ Säuglingspflegeschulen
■ Schauspielschulen
■ Seefahrtsschulen
■ Sozialpädagogische Schulen
■ Sprachenschulen
■ Telekolleg für Erzieher
■ Wirtschaftsschulen
■ Wohlfahrtsschulen
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Zeiten des Fernstudiums (oder Abendunterricht) vor dem 1. 7. 1990 in der DDR sind
keine Anrechnungszeiten, sofern die Ausbildung neben einer versicherungspflichtigen
Berufstätigkeit erfolgte.
Als Nachweis der Fachschulausbildung kommen insbesondere in Betracht:
■ Fachschulzeugnisse
■ Studienbücher
■ Bescheinigungen der Fachschule
■ Rehabilitierungsbescheinigung
Hochschulausbildung liegt beim Studium an einer Lehrstätte vor, die von der
zuständigen Kultusbehörde des betreffenden Bundeslandes als Hochschule anerkannt
ist (z. B. Universität,
Fachhochschule). Das gilt auch
für Hochschulen im Ausland,
wenn sie als Einrichtungen des
Hochschulwesens anerkannt
sind. Auch hier unterbrechen
Semesterferien oder kürzere
Erkrankungen nicht das Studium.
Nach dem seit 1997 geltenden
Recht braucht das Hochschulstudium
nicht abgeschlossen zu
sein.
Auch für die Hochschulausbildung gilt, dass Zeiten des Fernstudiums in der DDR
keine Anrechnungszeiten sind, sofern die Ausbildung während einer versicherungspflichtigen
Berufstätigkeit erfolgte.
Nachweise für die Hochschulausbildung sind:
■ Hochschulzeugnisse
■ Semesterbescheinigungen
■ Studienbücher
■ Bescheinigungen der Hochschule
■ Diplom oder Promotionsurkunde
■ Rehabilitierungsbescheinigung
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Schul-, Fach- oder Hochschulausbildung können als Anrechnungszeiten anerkannt
werden, falls Zeit und Arbeitskraft durch die Ausbildung (einschl. häusliche
Vorbereitung, Schulweg u. Ä.) überwiegend in Anspruch genommen wurden. Hiervon
ist auszugehen, wenn der gesamte Zeitaufwand mehr als 20 Stunden pro Woche
beträgt.
Bei Werkstudenten während der Vorlesungszeit liegt ein vorrangiger Hochschulbesuch
also nicht mehr vor, wenn daneben 20 und mehr Stunden wöchentlich eine
Berufstätigkeit ausgeübt wird. In diesen Fällen werden in der Regel aber Pflichtbeiträge
zur Rentenversicherung gezahlt, so dass keine Lücken im Versicherungsleben
entstehen.
Höchstbegrenzung
Schul-, Fach- oder Hochschulausbildung werden insgesamt grundsätzlich höchstens
bis zu drei Jahren (36 Monate) als Anrechnungszeiten berücksichtigt. Bei
längerer Ausbildung zählen die am weitesten in der Vergangenheit liegenden
Monate.
Diese Begrenzung gilt bei einem Rentenbeginn vom Jahr 2001 an. Bei früherem
Rentenbeginn wird aus Vertrauensschutzgründen ggf. eine längere Höchstdauer
anerkannt, wenn das alte Vorgängerrecht insgesamt umfangreichere Anrechnungszeiten
für Ausbildungen vorsah. In diesen Fällen kann weiterhin der Abschluss der
Fach- oder Hochschulausbildung von Bedeutung sein. Im Rahmen der nächsten
Rentenreform sind von 2002 an wieder günstigere Höchstgrenzen geplant.
Für Ausbildungsabschnitte, die z. B. wegen Überschreitens der Höchstdauer keine
Anrechnungszeiten sind, können nach geltendem Recht innerhalb bestimmter
Fristen freiwillige Beiträge nachgezahlt werden, um Lücken in der Versicherungsbiographie
zu schließen (§ 207 SGB VI).
Für Verfolgte der DDR und des Nationalsozialismus gelten bei der Höchstbegrenzung
Sonderregelungen. Wurde der Schul-, Fach- oder Hochschulbesuch aus Verfolgungsgründen
unterbrochen und später diese oder eine neue Ausbildung aufgenommen
und abgeschlossen, werden Anrechnungszeiten bis zur doppelten allgemeinen
Höchstdauer anerkannt.
DDR-Verfolgte benötigen die bereits genannte Rehabilitierungsbescheinigung,
damit die doppelte Höchstgrenze beachtet werden kann.
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Rentenbezug vor dem 55. bzw. 60. Lebensjahr
Wurde in der Vergangenheit eine Rente aus eigener Versicherung (z. B. Rente wegen
verminderter Erwerbsfähigkeit) bezogen, und wird nun eine neue Rente (z. B. Altersrente
oder Witwenrente) festgestellt,
dann ist der frühere Rentenbezug bei der
neuen Rente Anrechnungszeit, soweit er
während einer Zurechnungszeit – d. h.
vor Vollendung des 55. bzw. 60. Lebensjahres
– liegt.
Außerdem ist auch die bereits vor Beginn
der vorangegangenen Rente liegende
Zurechnungszeit bei der neuen Rente als
Anrechnungszeit anzuerkennen.
Darüber hinaus werden zur Vermeidung von Nachteilen eigene, in der Vergangenheit
liegende Rentenbezugszeiten des Versicherten vor Vollendung des 55. Lebensjahres
ohne eine darin enthaltene Zurechnungszeit als Anrechnungszeiten anerkannt.
Deshalb ist auch folgender Rentenbezug ohne Zurechnungszeit vor dem vollendeten
55. Lebensjahr Anrechnungszeit:
■ Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit
■ Erziehungsrente
■ Invalidenrente und Ruhegeld mit Leistungswegfall vor 1957
■ Invalidenrente, Unfallrente (66 3 /4 % Kriegsschaden) und Kriegsbeschädigtenrente
aus dem Beitrittsgebiet
■ Versorgungen aus Zusatz- und Sonderversorgung der ehemaligen DDR wegen
Berufsunfähigkeit oder Teilberufsunfähigkeit
Rentenbezugszeiten können, wenn sie nicht bereits beim Versicherungsträger vorgemerkt
sind, durch alte Rentenbescheide, Bewilligungs-, Anpassungs- und Wegfallmitteilungen
nachgewiesen werden.
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Versicherungsfreie Lehrzeiten
An sich können nach dem Gesetz versicherungsfreie Lehrzeiten nach Vollendung
des 17. Lebensjahres bei erfolgreichem Abschluss für Zeiten vor dem 1. 3. 1957
(Saarland vor dem 1. 9. 1957) Anrechnungszeiten sein. Seit 1957 kommt es durch
eine Lehrlingsausbildung normalerweise nicht zu ausgleichsbedürftigen Beitragslücken,
weil unabhängig vom
Lehrgeld Versicherungspflicht in
der Rentenversicherung zu bejahen
ist.
Jedoch ist zu beachten, dass bei
Lehrzeiten in der Zeit vom
1. 6. 1945 bis 30. 6. 1965, für
die trotz grundsätzlich bestehender
Versicherungspflicht keine
Pflichtbeitragszahlung erfolgte,
von den Versicherungsträgern
fiktiv Pflichtbeiträge angerechnet
werden. Insoweit entsteht
dann keine Anrechnungszeit
(§ 247 SGB VI).
Schlechtwettergeldbezug
Haben Versicherte in den alten Bundesländern in der Zeit vom 1. 12. 1959 bis
31. 12. 1978 Schlechtwettergeld vom Arbeitsamt bezogen, dann ist dieser Bezug
Anrechnungszeit, sofern eine
versicherungspflichtige Beschäftigung
oder Tätigkeit hierdurch
unterbrochen ist. Die Unterbrechung
durch Schlechtwettergeldbezug
muss die Mindestdauer
von einem Kalendermonat erreichen.
Betroffen waren seinerzeit
die Schlechtwettergeldmonate
von November bis März, und
zwar hauptsächlich im Bau- bzw.
Gartenbaugewerbe.
50

Die Anerkennung ist auf den genannten Zeitraum beschränkt, weil es vor 1959 noch
kein Schlechtwettergeld gab und nach 1978 der Bezug dieses Geldes zu Pflichtbeiträgen
in der Rentenversicherung führte.
Arbeitsausfalltage
Sind Bürgern der früheren DDR vor dem 1. 7. 1990 Arbeitsausfalltage (ATA) im Ausweis
für Arbeit und Sozialversicherung bescheinigt worden, so werden diese an
Stelle der konkret zurückgelegten beitragslosen Zeiten in einem gesetzlich vorgegebenen
Pauschalverfahren als Anrechnungszeiten berücksichtigt. Zu den Arbeitsausfalltagen
gehörten alle Zeiten, in denen Geldleistungen der damaligen Sozialversicherung
bezogen wurden (z. B. Krankengeld, Schwangerschafts- oder Wochengeld)
sowie Zeiten der vereinbarten unbezahlten Freistellung von der Arbeit in
gesetzlich vorgesehenen Fällen.
Arbeitsausfalltage konnten folgende Tatbestände sein:
■ Krankheit bzw. Arbeitsunfähigkeit
■ Durchführung von Kuren
■ Quarantänezeiten
■ Freistellung zur Pflege erkrankter Kinder
■ Freistellung zur Betreuung der Kinder bei Erkrankung des Ehegatten
■ Schwangerschafts- oder Wochenurlaub
■ Bezug von Mütterunterstützung
■ vereinbarte Freistellung bis zu drei Wochen
Da seit 1974 bereits die 5-Tage-Woche galt, werden ausgefallene Arbeitstage
zunächst unter Einbeziehung der beiden Wochenendtage pauschal in Kalendertage
umgerechnet, indem die im Ausweis für jeweils ein Kalenderjahr eingetragene
Summe an Arbeitsausfalltagen mit der Zahl 7 vervielfältigt und dann durch die Zahl 5
geteilt wird. Das Ergebnis sind die maßgebenden Wochentage einschl. Sonnabend
und Sonntag, an denen kein Arbeitsverdienst bezogen wurde (§ 252a Abs. 2 SGB VI).
Auf diese Weise errechnete Ausfalltage sind unabhängig vom Zeitraum, in dem die
betreffenden Tage in Wirklichkeit liegen, pauschal dem Ende der in einem Kalenderjahr
bescheinigten Pflichtbeitragszeit zuzuordnen und als Anrechnungszeit anzuerkennen.
Für Zeiten vor 1984 gilt dies aus Gründen der Gleichbehandlung nur, falls
sich nach der Umrechnung mindestens ein voller Kalendermonat (also mindestens
31 Tage, wenn vom 31. Dezember eines Jahres zurückgerechnet wird) ergibt. Die
51

ursprünglich bescheinigte
Pflichtbeitragszeit wird zu
Gunsten der Betroffenen bei
der Rentenberechnung um
die entsprechenden Tage der
nach diesem Verfahren festgestellten
Anrechnungszeit
gekürzt. Die jeweils fiktiv an
das Ende eines Zeitraums
gelegten pauschalen „ATA“-
Anrechnungszeiten und die
gekürzten Zeiträume des
Arbeitsverdienstes stimmen
also in der Regel mit den tatsächlichen
Gegebenheiten
nicht überein. Eingeführt
wurde das Pauschalverfahren,
um Beweisschwierigkeiten
vorzubeugen und im Interesse der Versicherten die Rente schneller berechnen
zu können.
Beispiel:
Im Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung bescheinigt:
versichertes Arbeitsverhältnis 1. 1. bis 31. 12. 1981
Summe der Arbeitsausfalltage 49
49 × 7
Umrechnung in Kalendertage: = 69 Ausfalltage
5
pauschalierte Anrechnungszeit somit: 24. 10. bis 31. 12. 1981 (69 Tage)
begrenzte Pflichtbeitragszeit als Folge davon: 1. 1. bis 23. 10. 1981.
Damit dieses für die Rentenhöhe günstige Verfahren nicht im Einzelfall zu Nachteilen
bei der Anspruchsprüfung (z. B. Wartezeit) führt, zählen dort die bescheinigten
Pflichtbeiträge in vollem Umfang mit.
Als Nachweis für Arbeitsausfalltage gelten die Eintragungen in den alten Sozialversicherungsausweisen
aus der DDR-Zeit.
52

Pauschale Anrechnungszeit
Außer den tatsächlich zurückgelegten Anrechnungszeiten gibt es noch eine pauschale
Anrechnungszeit. Sie betrifft Zeiten vor 1957 und wird bei der Rente berücksichtigt,
sofern bis zum 31. 12. 1956 nicht in gleichem oder höherem Umfang tatsächliche
Anrechnungszeiten nachgewiesen sind.
Mit der pauschalen Anrechnung wird Beweisschwierigkeiten vorgebeugt, die mitunter
entstehen, weil es im alten Rentenrecht vor 1957 keine Anrechnungszeiten
gab. Deshalb sahen damals viele Versicherte zu Recht mangels hellseherischer
Fähigkeiten keinen Grund, für die Rente ursprünglich belanglose Unterlagen aufzubewahren,
die erst viel später bedeutsam wurden. Die pauschale Anrechnungszeit,
die vom Versicherungsträger im Rentenfall automatisch ohne Vorlage irgendwelcher
Unterlagen festgestellt wird, gleicht diese Nachweisprobleme wieder aus.
Die Höhe der abstrakt in Monaten festzustellenden pauschalen Anrechnungszeit ist
von der zeitlichen Verteilung der Pflichtbeiträge vor 1957, den Beitrags- und Ersatzzeitmonaten
im maßgebenden Gesamtzeitraum sowie dem Umfang der Versicherungslücken
abhängig (§ 253 SGB VI).
53

Zurechnungszeit
Die Zurechnungszeit nimmt eine Sonderstellung ein. Sie erhöht die Rente, obwohl
der Versicherte sie gar nicht konkret zurückgelegt hat. Damit bei einem verhältnismäßig
frühen – d. h. vor Vollendung des 60. Lebensjahres liegenden – Leistungsfall
die Rente dennoch angemessen hoch ist, wird die Zurechnungszeit den tatsächlichen
Zeiten (Beitrags-, Ersatz- und Anrechnungszeiten) für den Rentner kostenfrei hinzugerechnet
(§ 59 SGB VI).
Die zu den beitragsfreien Zeiten gehörende Zurechnungszeit kann selbst keinen
Rentenanspruch begründen. Sie steigert aber häufig in nicht unerheblichem Maße
die Rentenhöhe. Die Bewertung erfolgt entsprechend der Gesamtleistung der Beiträge
im belegungsfähigen Zeitraum.
Die Zurechnungszeit beginnt mit dem Monat, in dem der Rentenfall eingetreten ist.
Das ist der Monat, der den Schlusspunkt für die Anrechnung der tatsächlich zurückgelegten
rentenrechtlichen Zeiten bildet. Bei den Renten wegen verminderter
Erwerbsfähigkeit beginnt die Zurechnungszeit grundsätzlich mit dem Eintritt der
Erwerbsminderung. Bei Hinterbliebenenrenten (z. B. Witwen- und Waisenrenten) ist
der Todestag und bei Erziehungsrenten der Tag des Rentenbeginns für den Anfang
der Zurechnungszeit maßgebend.
Besonders interessant ist aus wirtschaftlicher Sicht das oft weit in der Zukunft
liegende Ende der Zurechnungszeit. Sie endet grundsätzlich mit Vollendung des
60. Lebensjahres. Bei einem Rentenbeginn vor Dezember 2003 wird die Zeit zwischen
dem 55. und 60. Lebensjahr nicht in vollem Umfang berücksichtigt.
Weil die Zurechnungszeit bei frühzeitigem Rentenfall sehr wichtig ist, wird die
Berechnung ihres zeitlichen Umfanges anhand des folgenden Beispiels verdeutlicht.
Beispiel:
Versicherter geboren am 10. 1. 1971
Erwerbsminderung oder Tod am 19. 2. 2004
Vollendung des 60. Lebensjahres 9. 1. 2031
Zurechnungszeit von Februar 2004 bis Januar 2031 = 324 Monate
Welche beachtlichen Auswirkungen die Zurechnungszeit im Einzelfall auf die Rentenhöhe
haben kann, verdeutlicht folgendes Beispiel:
54

Ein junger Durchschnittsverdiener aus München wird im Jahr 2004 während des
ersten Monats in seinem Arbeitsleben als 16-Jähriger wegen eines schweren Arbeitsunfalles
zum Frührentner. Zusätzlich zu seinem einzigen Pflichtbeitrag erhält er eine
Zurechnungszeit von rd. 44 Jahren. Ungeachtet seiner geringen Beitragsleistung
bekommt er – wegen dieser Zurechnungszeit – aus der Angestellten- oder Arbeiterrentenversicherung
eine volle Erwerbsminderungsrente von über 2 100 DM. Daneben
wird noch eine Unfallrente von der Berufsgenossenschaft gezahlt. Beide Renten
zusammen dürfen allerdings einen individuellen Höchstbetrag, der sich im Wesentlichen
am Jahresarbeitsverdienst der Unfallversicherung orientiert, nicht überschreiten.
Anderenfalls kommt es in der Rentenversicherung insoweit zur Nichtleistung.
Auch für die Zurechnungszeit als beitragsfreie Zeit gilt, dass sie zur Vermeidung von
Doppelanrechnungen bei der Rentenberechnung außer Acht zu lassen ist, wenn sie
bereits einer beamtenmäßigen Versorgung zu Grunde liegt.
Für die Zurechnungszeit gibt es keine Nachweisschwierigkeiten. Der Versicherungsträger
benötigt lediglich einen Beleg, dass das 60. Lebensjahr zum Zeitpunkt des
Rentenfalls noch nicht vollendet war. Das Alter eines Versicherten wird regelmäßig
durch Vorlage einer Geburtsurkunde (bzw. einer bestätigten Kopie) oder durch den
Personalausweis oder Reisepass nachgewiesen. Das sind Unterlagen, die ohnehin
bei jedem Rentenantrag zum Nachweis der „Personenstandsdaten“ vorgelegt werden
müssen.
55

Berücksichtigungszeiten
Berücksichtigungszeiten sind die rentenrechtlichen Zeiten mit den geringsten Auswirkungen.
Anspruchsbegründenden Charakter besitzen sie nur für die Wartezeit
von 35 Jahren sowie für bestimmte Anspruchsprüfungen bei Renten wegen Erwerbsminderung.
Auf die Rentenhöhe wirken sie sich mittelbar aus, weil sie selbst nicht
rentensteigernd sind, aber die Bewertung der beitragsfreien Zeiten (Ersatz-, Anrechnungs-
und Zurechnungszeiten) positiv beeinflussen.
Es gibt zwei Arten von Berücksichtigungszeiten, und zwar:
■ Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung
■ Berücksichtigungszeiten wegen Pflege
Die Kinder-Berücksichtigungszeiten
umfassen die ersten 10
Jahre ab Geburt des Kindes (§ 57
SGB VI). Voraussetzung ist, dass
das Kind vom Versicherten erzogen
wurde. Die Kinder-Berücksichtigungszeiten
„überschneiden“
sich in den ersten ein bis drei
Jahren nach der Geburt mit den
als Pflichtbeiträgen anzuerkennenden
Kindererziehungszeiten.
Personen, die nicht der Rentenversicherung,
sondern schwerpunktmäßig
anderen Alterssicherungssystemen
angehören
(z. B. Beamte, Mitglieder berufsständischer
Versorgungseinrichtungen,
die von der Rentenversicherungspflicht
befreit wurden), sind vom Erwerb der Kinder-Berücksichtigungszeiten
ausgeschlossen. Ferner kommt eine Kindererziehung im Ausland als Berücksichtigungszeit
nur unter besonderen Voraussetzungen in Betracht.
Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung gibt es pro Monat lediglich für
einen Versicherten, auch wenn mehrere Personen das Kind gleichzeitig erzogen
haben. Bei gemeinsamer Erziehung durch beide Elternteile erhält die Mutter die
Erziehungsmonate, es sei denn, dass – ggf. innerhalb bestimmter Fristen – eine
56

anders lautende Erklärung zu Gunsten des Vaters abgegeben worden ist. Die Zuordnung
der Berücksichtigungszeit kann mehrfach gewechselt werden. Eine Berücksichtigungszeit,
die monatsmäßig mit der Kindererziehungszeit als Pflichtbeitragszeit
zusammentrifft, darf jedoch nur dem Elternteil zugesprochen werden, der auch die
eigentliche Kindererziehungszeit erhält.
Pflege-Berücksichtigungszeiten konnten auf Antrag in der Zeit vom 1. 1. 1992
bis 31. 3. 1995 erworben werden. Sie betrafen die nicht erwerbsmäßig durchgeführte
häusliche Pflege eines Pflegebedürftigen. Für die Pflege mussten regelmäßig
wöchentlich mindestens 10 Stunden aufgewendet werden.
Für Zeiten vom 1. 4. 1995 an führt die nicht erwerbsmäßige häusliche Pflege in der
Regel zur Versicherungspflicht in der Rentenversicherung und damit zu Pflichtbeiträgen,
die die Pflegeversicherung zahlt. Berücksichtigungszeiten wegen Pflege
haben infolge der kurz danach eingeführten Pflegeversicherung kaum Bedeutung.
Wirkungsbereich
Berücksichtigungszeiten wirken sich in folgenden Bereichen des Rentenrechts aus:
■ Berücksichtigung als rentenrechtliche Zeiten zur Erfüllung der Wartezeit von
35 Jahren bei Altersrenten für langjährig Versicherte und bei Altersrenten für
Schwerbehinderte
■ Streckung des Fünfjahreszeitraumes für die erforderlichen drei Jahre Pflichtbeiträge
bei Renten wegen Erwerbsminderung bzw. als Anwartschaftserhaltungszeiten
im Rahmen der Übergangsregelungen
■ indirekte Bewertung bei der Gesamtleistungsbewertung für beitragsfreie und
beitragsgeminderte Zeiten und damit Kompensierung vorhandener Lücken, ohne
selbst direkt bewertet zu werden
■ Berücksichtigung als rentenrechtliche Zeiten beim Erfordernis von 35 Jahren für
die Anwendung der Regelungen über die Mindestbewertung bei geringen
Arbeitsentgelten
Die Berücksichtigungszeiten wirken sich in einigen Bereichen allerdings nicht aus,
falls eine mehr als geringfügige selbständige Tätigkeit ausgeübt wurde. Nachweisprobleme
im Zusammenhang mit den Berücksichtigungszeiten ergeben sich im
Allgemeinen nicht. Die Nachweise und Erklärungen über Kinder-Berücksichtigungszeiten
werden meistens im Zusammenhang mit der Feststellung der Kindererziehungszeiten
als Pflichtbeitragszeiten erbracht. Über die selten auftretenden
Pflege-Berücksichtigungszeiten erhielt der Versicherungsträger auf Grund termingebundener
Antragstellung rechtzeitig Kenntnis.
57

Unterlagen zum Rentenantrag
Sind alle rentenrechtlichen Zeiten ausreichend nachgewiesen oder glaubhaft
gemacht, ist das Wesentliche getan, damit bei der späteren Bearbeitung des Rentenantrags
keine unnötigen Verzögerungen entstehen. Dennoch müssen beim Rentenantrag
meistens noch weitere Unterlagen vorgelegt werden, damit der Versicherungsträger
über den Anspruch entscheiden kann.
Oft steht der Versicherte oder sein Hinterbliebener vor der Frage, ob er in jedem Fall
die wertvollen Originalunterlagen einreichen muss oder ob Kopien genügen.
Soweit die Vorlage von Beitragsunterlagen erforderlich ist, wird grundsätzlich das
Original verlangt. Dabei bleibt es dem Antragsteller unbenommen, sich zur eigenen
Sicherheit eine Kopie anzufertigen. Wer die erforderlichen Daten durch Eintragungen
im Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung (SV-Ausweis) nachweist, ist berechtigt,
in einer einzureichenden
Ablichtung (mit Übereinstimmungsbestätigung)
die Daten
unkenntlich zu machen, die für
den Rentenversicherungsträger
nicht erforderlich sind.
Bei sonstigen Unterlagen und
Urkunden genügen Fotokopien
bzw. Abschriften, deren Übereinstimmung
mit dem Original
entweder bestätigt oder amtlich
beglaubigt sein muss. Die Versicherungsträger
raten im Allgemeinen
nicht zur amtlichen Beglaubigung, weil diese mitunter mit Kosten verbunden
ist. Stattdessen wird empfohlen, sich die Übereinstimmung mit dem Original
auf der Kopie kostenlos bestätigen zu lassen. Derartige Bestätigungen nehmen
vor:
■ Rentenversicherungsträger einschl. ihrer Auskunfts- und Beratungsstellen
■ Versichertenälteste der Rentenversicherungsträger
■ andere Sozialleistungsträger (z. B. Krankenkassen)
■ Versicherungsämter
■ Stadt- und Gemeindeverwaltungen
■ deutsche Auslandsvertretungen
58

Es reicht nicht aus, wenn die Bestätigung vom Versicherten selbst oder vom Rechtsbeistand
bzw. Rentenberater vorgenommen wird.
Welche Nachweise zusätzlich zu den eigentlichen Versicherungsunterlagen benötigt
werden, ist von der beantragten Rentenart abhängig.
Antrag auf Versichertenrente
Als Versichertenrenten bezeichnet man Renten, die aus dem eigenen Rentenkonto
berechnet werden, und zwar:
■ Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
■ Altersrenten
■ Erziehungsrenten
Für diese Renten ist ein amtlicher Nachweis der „Personenstandsdaten“, insbesondere
über Namen und Geburtsdatum notwendig. Geeignete Unterlagen sind:
■ Geburtsurkunde
■ Geburtsschein
■ Heiratsurkunde
■ Taufschein
Ersatzweise genügen auch Personalausweis,
Reisepass bzw. eine bestätigte Kopie. Sofern
eine Bestätigung der „Personenstandsdaten“
von der den Rentenantrag aufnehmenden Stelle
bereits auf dem Antragsvordruck vorgenommen
wurde, ist das ausreichend. Geburtsurkunden
oder sonstige Altersnachweise sind dann nicht
nötig.
Für Altersrenten wegen Arbeitslosigkeit, die
– ggf. mit Rentenabschlägen vorzeitig – nach
Vollendung des 60. Lebensjahres (seit 1997
schrittweise Anhebung der Altersgrenze auf das
65. Lebensjahr) in Anspruch genommen werden
können, sind außerdem Nachweise über das Vorliegen von insgesamt 52 Wochen
(364 Tage) Arbeitslosigkeit nach Vollendung des Lebensalters von 58 Jahren und
59

sechs Monaten erforderlich (§ 237 SGB VI). Unterlagen über die Arbeitslosigkeit
sind:
■ Leistungsempfänger-Karten
■ Leistungsnachweise
■ Bescheinigungen des Arbeitsamtes
Für den Nachweis der Arbeitslosigkeit ist der Bezug von Arbeitslosengeld oder die
Meldung beim Arbeitsamt nicht zwingend erforderlich. Entsprechende Belege müssen
dann auf andere Weise erbracht werden. Das können Durchschriften von Bewerbungsschreiben
und die dazugehörigen Antworten sowie sonstige Unterlagen sein,
aus denen ein ständiges Bemühen um Erlangung eines Arbeitsplatzes hervorgeht
(z. B. eigene Zeitungsannoncen). Zeiten einer Krankheit zählen bei den 52 Wochen
Arbeitslosigkeit nicht mit, weil der Versicherte dann dem allgemeinen Arbeitsmarkt
nicht zur Verfügung steht.
Großzügige Regelungen gelten bei mindestens 58-Jährigen, die der Arbeitsvermittlung
nur deshalb nicht zur Verfügung stehen, weil sie nicht bereit sind, jede zumutbare
Beschäftigung aufzunehmen. Derartige Zeiten werden bei dem Erfordernis von
52 Wochen Arbeitslosigkeit mitgezählt. Der Nachweis über diese „bedingte“
Arbeitslosigkeit wird durch eine Bescheinigung des Arbeitsamtes erbracht.
Sollte frühestens mit 60 Jahren eine Altersrente wegen Schwerbehinderung
beantragt werden, ist ein amtlicher Nachweis über die Schwerbehinderteneigenschaft
erforderlich. Der Grad der Behinderung muss wenigstens 50 betragen. Belegen
lässt sich dies durch den Schwerbehindertenausweis, eine Bescheinigung der
Hauptfürsorgestelle oder auch durch Vorlage von Bescheiden, aus denen der
Umfang der Behinderung zu ersehen ist.
Sofern diese Altersrente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit bei vor 1951
Geborenen beantragt wird, prüft der Rentenversicherungsträger die verminderte
Erwerbsfähigkeit nach dem am 31. 12. 2000 geltenden Recht in eigener Zuständigkeit
und fordert ggf. auf den Einzelfall bezogene Unterlagen an.
Bei sämtlichen Altersrenten vor Vollendung des 65. Lebensjahres sind ferner
Nachweise über die Aufgabe oder Einschränkung der Berufstätigkeit erforderlich,
weil bestimmte, unter Umständen individuell berechnete Hinzuverdienstgrenzen
nicht überschritten werden dürfen.
60

Antrag auf Hinterbliebenenrente
Als Hinterbliebenenrenten werden Renten wegen Todes bezeichnet, die aus der Versicherung
eines verstorbenen Familienangehörigen gezahlt werden. Das sind:
■ Witwen- und Witwerrenten
■ Witwen- und Witwerrenten nach dem vorletzten Ehegatten
■ Witwen- und Witwerrenten an Geschiedene
■ Waisenrenten
Auch für diese Renten sind
Nachweise über die „Personenstandsdaten“
und den
Tod des Versicherten erforderlich.
Deshalb müssen Sterbeurkunde
und ggf. Heiratsurkunde
sowie Geburtsurkunden
bzw. ersatzweise
Personalausweis oder Reisepass
der Hinterbliebenen vorgelegt
werden. Es genügen
auch hier bestätigte Kopien
der Originale. Lediglich wenn
die Vorlage von Beitragsunterlagen
erforderlich ist,
werden grundsätzlich die
Originale benötigt.
Bei Witwen, Witwern und mindestens 18-jährigen Waisen sind darüber hinaus
Unterlagen über ihre Einkünfte vorzulegen, weil ggf. eine teilweise Einkommensanrechnung
erfolgt.
Wird bei alten Scheidungsfällen vor dem 1. 7. 1977 eine Witwen- oder Witwerrente
an Geschiedene beantragt, sind zur Feststellung des Rentenanspruchs
zusätzlich folgende Unterlagen vorzulegen:
■ Scheidungsurteil mit Rechtskraftvermerk
■ Unterhaltsurteil
■ Unterhaltsvergleiche und Unterhaltsvereinbarungen
■ Zahlungsbelege über Unterhaltszahlungen in den letzten 12 Monaten
61

Bei Anträgen auf Waisenrente ist der Kinderstatus nachzuweisen. Zu den waisenrentenberechtigten
Kindern gehören nicht nur die leiblichen Kinder eines Verstorbenen.
Darüber hinaus sind unter bestimmten Voraussetzungen auch Stiefkinder,
Adoptivkinder, Pflegekinder und Geschwister rentenberechtigt. Neben der obligatorischen
Geburtsurkunde ist bei ihnen – mit Ausnahme der Adoptivkinder – in der
Regel eine polizeiliche Meldebestätigung erforderlich. Weitere wichtige Unterlagen
sind bei Adoptivkindern der Annahmevertrag mit Bestätigung des Vormundschaftsgerichts,
bei Pflegekindern eine amtliche Bestätigung über das Pflegekindschaftsverhältnis
(z. B. Pflegebuch oder Vertrag) und bei Enkeln bzw. Geschwistern Belege
über Unterhaltszahlungen, falls diese Kinder nicht im Haushalt des Verstorbenen
aufgenommen waren, sondern von ihm überwiegend unterhalten wurden.
Bei Waisen zwischen 18 und 27 Jahren sind zusätzliche Unterlagen über eine bestehende
weitere Ausbildung einzureichen. Das kann sowohl eine berufliche Ausbildung
(z. B. Lehrverhältnis) als auch eine schulische Ausbildung (Schulbesuch bzw.
Studium) sein. Alternativ sind Nachweise über ein abgeleistetes freiwilliges soziales
Jahr bzw. freiwilliges ökologisches Jahr oder über eine vorliegende erhebliche Behinderung
vorzulegen.
Sollte sich die Ausbildung durch gesetzliche Wehr- oder Zivildienstpflicht verzögert
haben, sind auch hierüber Belege einzureichen, damit die Waisenrente bei Ausbildung
über das 27. Lebensjahr hinaus für einen entsprechenden Zeitraum anerkannt
werden kann.
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15230 Frankfurt/Oder Karl-Marx-Str. 2 (03 35) 56 18-0
79098 Freiburg i. Br. Friedrichring 1 (07 61) 3 87 10
07545 Gera Reichsstr. 5 (03 65) 9 18 00-0
35390 Gießen Katharinengasse 1 (06 41) 1 20 91
02826 Görlitz Berliner Str. 57 (0 35 81) 40 63 46
04668 Grimma Markt 10 (0 34 37) 9 24 10
38820 Halberstadt Woort 3 (0 39 41) 5 73 26
06108 Halle Leipziger Str. 91 (03 45) 2 92 50
66

20354 Hamburg Jungfernstieg 7 (0 40) 34 89 10
20535 Hamburg Bürgerweide 4 (0 40) 24 19 00
30159 Hannover Bahnhofstr. 8 (05 11) 3 57 99-0
74072 Heilbronn Lohtorstr. 2 (0 71 31) 2 03 93 60
98693 Ilmenau Wallgraben 3 (0 36 77) 84 51 90
07743 Jena Goethestr. 1 (0 36 41) 4 70 80
67655 Kaiserslautern Schubertstr. 17 a (06 31) 36 67 30
76133 Karlsruhe Kaiserstr. 215 (07 21) 18 04-0
34117 Kassel Friedrich-Ebert-Str. 5 (05 61) 78 90-0
24103 Kiel Haßstr. 17 (04 31) 98 78-0
50676 Köln Lungengasse 35 (02 21) 33 17-01
04105 Leipzig Nordstr. 17 (03 41) 7 11 35-0
23552 Lübeck Beckergrube 2 (04 51) 7 99 47 01
39108 Magdeburg Maxim-Gorki-Str. 14 (03 91) 73 99-0
55116 Mainz Am Brand 31 (0 61 31) 27 40
68159 Mannheim E 1, Nr. 16 (06 21) 15 91-0
80331 München Viktualienmarkt 8 (0 89) 5 10 81-0
48143 Münster Von-Steuben-Str. 20 (02 51) 53 82-0
17033 Neubrandenburg Brodaer Str. 11 (03 95) 56 37-0
90402 Nürnberg Kornmarkt 8 (09 11) 23 80-0
26122 Oldenburg Bahnhofsplatz 2 a (04 41) 9 50 79 50
49074 Osnabrück Neumarkt 7 (05 41) 33 57-0
01796 Pirna Dohnaische Str. 68 (0 35 01) 4 66 70
08523 Plauen Herrenstr. 20 (0 37 41) 22 80 99
14473 Potsdam Heinrich-Mann-Allee 103 (03 31) 88 53-0
93047 Regensburg Maximilianstr. 9 (09 41) 58 49-0
18057 Rostock Doberaner Str. 10–12 (03 81) 4 59 45-0
66111 Saarbrücken Großherzog-Friedrich-Str. 16–18 (06 81) 9 37 00
19053 Schwerin Schmiedestr. 8–12 (03 85) 57 58-0
18439 Stralsund Langenstr. 54 (0 38 31) 28 01 51
70174 Stuttgart Kronenstr. 25 (07 11) 18 71-5
98527 Suhl Marienstieg 3 (0 36 81) 7 86-0
54290 Trier Domfreihof 1 (06 51) 97 07 10
89073 Ulm Karlstr. 33 (07 31) 9 67 35-0
38855 Wernigerode Breite Str. 53 a (0 39 43) 6 96 30
06886 Wittenberg Collegienstr. 59 c (0 34 91) 4 20 40
97070 Würzburg Schönbornstr. 4–6 (09 31) 35 72-0
42103 Wuppertal Wupperstr. 14 (02 02) 45 95-01
06712 Zeitz Roßmarkt 13 (0 34 41) 8 58 80
08056 Zwickau Hauptmarkt 24–25 (03 75) 27 74 80
67

Stichwortverzeichnis
Seite
Aktueller Rentenwert . . . . . . . . . . 14
Alter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
Altersrente . . . . . . . . . . . . . 9, 59, 60
Angestellter . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Anrechnungszeiten . . . . . . . 8, 35, 39
Arbeiter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Arbeitsausfalltage . . . . . . . . . . . . 51
Arbeitsentgelt . . . . . . . . . 12, 13, 14
Arbeitslosengeld . . . . . . . . . . 19, 43
Arbeitslosenhilfe . . . . . . . . . . 19, 43
Arbeitslosigkeit . . . . . . . . . . . 19, 27,
30–39, 43, 59
Arbeitsunfähigkeit
– s. Krankheit
Ausbildung . . . . . . . . . . . . 17, 45, 62
Ausländische Beiträge . . . . . . 24, 30
Auslandsaufenthalt . . . . . . . . 32, 33
Aussiedler . . . . . . . . . 24, 26, 31, 36
Automatischer Arrest . . . . . . . . . . 30
Bahnversicherungsanstalt . . . . . . . . 7
Baustab Speer/Osteinsatz . . . . . . 29
Beamtenmäßige
Versorgung . . . . . . . . . 27, 39, 55
Behinderter . . . . . . . . . . . 12, 16, 62
Beitragsbemessungsgrenze . . . 14, 18
Beitragsfreie Zeiten . . . 8, 27, 39, 54
Beitragsgeminderte Zeiten . . . 40, 44
Beitragszeiten . . . . . . . . . . . . . 8, 10
Berücksichtigungszeiten . . . . . . 8, 56
Berufliche Rehabilitierung . . . . . . 21
Berufsausbildung . . . . . . . . . . 17, 62
Berufsunfähigkeit . . . . . . . . . . . . . 60
Bezugsgröße . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Bundesarchiv
– Zentralnachweisstelle . . . . . . . . 29
Seite
Bundesknappschaft . . . . . . . . . . . . 7
Bundesversicherungsanstalt
für Angestellte . . . . . . . . . . . . . . 7
Bundesvertriebenengesetz . . . . . . 35
Deutsche Dienststelle
– WASt . . . . . . . . . . . . . . . . . 29, 30
Eingliederungsgeld . . . . . . . . . . . . 43
Entgeltbegrenzungen . . . . . . . . . . 15
Ersatzzeiten . . . . . . . . . . . . . . . 8, 27
Erwerbsunfähigkeit . . . . . . . . 41, 60
Erwerbsminderung . . 9, 16, 41, 54 ff.
Europäische Union . . . . . . . . . . . . 25
Europäischer Wirtschaftsraum . . . 25
EWG-Verordnungen . . . . . . . . . . . 25
Fachschulausbildung . . . . . . . . . . 46
Feldgendarmerie . . . . . . . . . . . . . 28
Flucht . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35, 36
Flüchtling . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Flüchtlingsausweis . . . . . . . . . . . . 37
Freiheitseinschränkung . . . . . . . . . 33
Freiheitsentziehung . . . . . . . . 32–34
Freiwillige Beiträge . . . . . 11, 22, 48
Freiwillige Zusatzrentenversicherung
. . . . . . . . . . . . . . 14
Fremdrentengesetz . . . . . . . . . 15, 24
Gesamtleistungsbewertung
. . . . . . . . . . 27, 39, 54
Geschiedene . . . . . . . . . . . . . . . . 61
Getto . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
Gewahrsam . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
Glaubhaftmachung . . . . . . . . . . . . 15
Häftlingshilfegesetz . . . . . . . . . . . 33
68

Seite
Haft . . . . . . . . . . . . . . . . . 32, 33, 34
Heimatflakbatterie . . . . . . . . . . . . 28
Heimatvertriebener . . . . . . . . . . . 36
Hinterbliebenenrente . . . . . . . . 9, 61
Hochschulausbildung . . . . . . . . . . 47
Höchstbegrenzung . . . . . . . . . . . . 48
Höchstbeitrag . . . . . . . . . . . . . . . 23
Internierung . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Kassation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
Kind . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17, 62
Kinder-Berücksichtigungszeit . . . . 56
Kindererziehung . . . . . . . . . . . 17, 56
Kontenklärung . . . . . . . . . . . . . . . 19
Konzentrationslager . . . . . . . . . . . 32
Krankengeld . . . . . . . . . . . . . 19, 40
Krankenkasse . . . . . . . . . . . . . . . 11
Krankenpflege . . . . . . . . . . . . . . . 29
Krankheit . . . . . . . . 19, 30–35, 37, 40
Kriegsgefangenenschaft . . . . . . . . 29
Landesversicherungsanstalt . . . . . . 7
Lehrzeit . . . . . . . . . . . . . . . . . 17, 50
Lohnbezogene Rente . . . . . . . . . . 10
Lohnersatzleistungen . . . . . . . . . . 19
Militärähnlicher Dienst . . . . . . . . . 29
Militärischer Dienst . . . . . . . . . . . 28
Mindestbeitrag . . . . . . . . . . . . . . 23
Mindestbewertung . . . . . . . . . . . . 57
Mindestdauer . . . . . . . . . . . . 40, 43
Mindestversicherungszeit
– s. Wartezeit
Minenräumdienst . . . . . . . . . . . . . 30
Mutterschaft . . . . . . . . . . . . . . . . 42
Mutterschutzfristen . . . . . . . . . . . 42
Nachweis . . . . . . . . . . . . . 11, 15, 18
Nationalsozialismus . . . . . . . . 32, 48
Organisation Todt . . . . . . . . . . . . 29
Seite
Ostverdienst . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Pauschale Anrechnungszeit . . . . . 53
Pferdebeschaffungskommission
. . . . . . . . . . . . . . . 29
Pflege-Berücksichtigungszeit . . . . 57
Pflegegeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Pflegeperson . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Pflegeversicherung . . . . . . . . . . . 20
Pflegestufen . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Pflichtbeiträge . . . . . . . . . . . . 11, 12
Politische Haft . . . . . . . . . . 21, 32, 33
Rehabilitation . . . . . . . . . . . . . . . 40
Rehabilitierung . . . . . . . . . . . . . . 34
Rehabilitierungsbescheinigung
. . . . . . . . . . 21, 48
Reichsarbeitsdienst . . . . . . . . . . . 29
Rentenantrag . . . . . . . . . . . . . . . . 58
Rentenauskunft . . . . . . . . . . . . . . . 8
Rentenberechnung . . . . . . . . . . . . . 7
Rentenbezug . . . . . . . . . . . . . . . . 49
Rentengewinn . . . . . . . 14, 18, 21, 23
Rentenrechtliche Zeiten . . . . . . . . . 7
Ruhegehaltfähige
Dienstzeit . . . . . . . . . . . . . 27, 39
Saarbeiträge . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Schadenersatz . . . . . . . . . . . . . . . 22
Schlechtwettergeld . . . . . . . . . . . 50
Schulausbildung . . . . . . . . . . . . . 45
Schwangerschaft . . . . . . . . . . . . . 42
Schwerbehinderung . . . . . . . . 60, 62
Seekasse . . . . . . . . . . . . . . . . . 7, 30
Selbständiger . . . . . . . . . . . . . 13, 57
Soldat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Sondernachzahlung . . . . . . . . . . . 23
Sonderversorgung . . . . . . . 9, 15, 28
Sozialhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
69

Seite
Sozialversicherungsabkommen
. . . . . . . . . . . . . . . . 25
Spätaussiedler . . . . . . . . . . . . 26, 36
Studium . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
Überbrückungszeit . . . . . . . . . . . . 41
Übergangsgeld . . . . . . . . . . . . . . . 41
Überstaatliches Recht . . . . . . . . . . 25
Umsiedler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Unterbrechung . . . . . . . . . . . . 40, 43
Unterhaltsgeld . . . . . . . . . . . . . . . 43
Unterlagen zum Rentenantrag . . . 58
Unterstützungsbezug . . . . . . . . . . 43
Verfolgungszeit . . 21, 32, 33, 34, 48
Verminderte Erwerbsfähigkeit
– s. Erwerbsminderung
Verschleppung . . . . . . . . . . . . . . . 30
Versichertenrente . . . . . . . . . . . . . 59
Versicherungsanstalt Berlin . . . . . 10
Versorgungsanstalt des Bundes
und der Länder – VBL . . . . . . . . 24
Seite
Versorgungsausgleich . . . . . . . . . . 8
Vertreibung . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Vertriebenenausweis . . . . . . . 26, 37
Vertriebener . . . . . . . . . . . . . . 26, 35
Volkssturm . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Waisenrente . . . . . . . . . . . . . . . . . 62
Wartezeit . . . . . . . . . . . . . . . 7, 8, 57
Wehrdienst . . . . . . . . . . . 20, 28, 62
Wehrertüchtigungslager . . . . . . . . 29
Wehrmachtbeamter . . . . . . . . . . . 28
Wehrmachthelfer(in) . . . . . . . . . . 29
Witwen-, Witwerrente . . . . . . . . . 61
Zeugenerklärung . . . . . . . . . . . . . 12
Zivildienst . . . . . . . . . . . . . . . 20, 62
Zurechnungszeit . . . . . . . . . 8, 49, 54
Zusatzversorgung . . . . . 9, 15, 24, 28
Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Zwischenstaatliches Recht . . . . . . 25
630-Mark-Jobs . . . . . . . . . . . . . . . 13
70

BfA-INFORMATION
Die BfA: Ihr Rentenversicherungsträger
Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte
– kurz BfA – ist der selbständige Träger
der gesetzlichen Rentenversicherung für alle
pflichtversicherten Angestellten. Der BfA
können freiwillig Hausfrauen, Freiberufler
und Gewerbetreibende – Selbständige auch
als Pflichtversicherte – beitreten.
Die BfA erhält die Rentenversicherungsbeiträge
der Versicherten und Arbeitgeber
und zahlt sie als Renten und unterstützende
Leistungen sofort wieder aus. Zu den
wichtigsten Aufgaben der BfA gehört es:
■ Renten im Alter, bei Erwerbsminderung
und an Hinterbliebene zu zahlen,
■ Rehabilitationsleistungen zur wesentlichen
Besserung oder Wiederherstellung der
Erwerbsfähigkeit zu finanzieren.
Als einer der größten Rentenversicherungsträger
Europas betreut die BfA mehr als
24 Millionen Versicherte und nahezu sieben
Millionen Rentner in der Bundesrepublik
Deutschland. Die BfA hat ihren Sitz in Berlin
und ist mit ihren Auskunfts- und Beratungsstellen
in allen Bundesländern vielfach
vertreten, auch in Ihrer Nähe.
Versicherung
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte