D - Internationale Politik, Frieden und Entwicklung

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D - Internationale Politik, Frieden und Entwicklung

MEDIENHANDBUCH

ENTWICKLUNGSPOLITIK

2000


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Vorwort

von Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul zum

neuen Medienhandbuch Entwicklungspolitik 2000

Liebe Leserin, lieber Leser,

wussten Sie, dass die drei reichsten Männer der Welt über ein Vermögen verfügen,

das größer ist als das Einkommen von zusammen 600 Millionen Menschen

in den am wenigsten entwickelten Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas?

Stellen Sie sich einen Moment lang vor, Sie müssten mit weniger

als einem US-Dollar am Tag überleben: Für 1,2 Milliarden Menschen ist dies

bitterer Alltag. Obdachlosigkeit, Hunger und Unterernährung, verunreinigtes

Trinkwasser oder Durst, Krankheiten und Seuchen sind ihre täglichen Begleiter.

Einige dieser Fakten sind Ihnen möglicherweise bekannt. Vielleicht denken

Sie, dass es wirtschaftliche und soziale Ungleichheit in der Geschichte der

Menschheit immer schon gegeben hat und immer geben wird. Wussten Sie

aber auch, dass sich der Unterschied zwischen reichen und armen Nationen

auf dieser Erde, vereinfacht gesagt zwischen Norden und Süden, ständig vergrößert?

Wir müssen uns bewusst machen, dass wir in EINER Welt leben. Es kann uns

nicht gleichgültig sein, wenn täglich Wald und damit Lebensraum für Pflanzen

und Tiere unwiederbringlich verloren geht. Oder wenn unersetzlicher

Boden aufgrund von Übernutzung zerstört und somit Menschen die Lebensgrundlage

genommen wird. Die Folgen von Umweltkatastrophen, Kriegen

und wirtschaftlicher Verelendung werden nicht vor unserer Türe Halt ma-

3


chen. Noch mehr Menschen als heute werden aus wirtschaftlicher Not oder

aufgrund von politischer Verfolgung zu uns flüchten, wenn wir die Ursachen

dafür nicht jetzt bekämpfen. Auch religiöser Fanatismus, Kriege und politischer

Terrorismus kennen letztlich keine Grenzen mehr. Vor all dem können

wir uns nicht dauerhaft abschotten: Wir müssen mithelfen, eine sozial, politisch,

wirtschaftlich und ökologisch nachhaltige Entwicklung auch in den

Ländern des Südens in Gang zu setzen. Dies bedeutet, dass wir einen Ausgleich

zwischen heutigen, aber auch künftigen Generationen der Menschheit

anstreben müssen. Wir belasten sonst unsere eigene, vor allem aber die

Zukunft unserer Kinder.

Eine Politik, die das Überleben aller Menschen auf dieser Erde sichern will,

kann jedoch nicht nur in den Partnerländern des Südens ansetzen. Sie muss

auch auf internationaler Ebene die Rahmenbedingungen für die Entwicklungsländer

verbessern. Und sie muss das Denken und Handeln auch hier in

Deutschland verändern. Damit sind die drei Handlungsfelder globaler Strukturpolitik

genannt, für die ich mich einsetze.

Erste Erfolge sind sichtbar. Entwicklungspolitik hat heute einen anderen Stellenwert

in der Arbeit der Bundesregierung als noch vor zwei Jahren. Hier einige

Beispiele: Zum ersten Mal in der Geschichte des Deutschen Bundestages

wurde eine Regierungserklärung zum Thema Entwicklungspolitik abgegeben,

die ich als zuständiges Kabinettsmitglied am 19.5.2000 vorgetragen habe.

Deutschland ist maßgeblich daran beteiligt, dass den hoch verschuldeten

Entwicklungsländern Zins- und Tilgungszahlungen aus früher gewährten

Krediten der Entwicklungszusammenarbeit größtenteils erlassen werden.

Die so frei werdenden Mittel müssen von unseren Partnern direkt für Armutsbekämpfung,

Bildungs- und Gesundheitsprogramme eingesetzt werden.

Wir haben in Deutschland den Zivilen Friedensdienst ins Leben gerufen,

der dazu beiträgt, dass Konflikte und Krisen in den Entwicklungsländern

im Ansatz entschärft werden. Dies ist nicht nur humaner, sondern auch billiger

als nachträgliche Schadensbewältigung. Mit dem Regierungswechsel

1998 hat der Stellenwert des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit

und Entwicklung (BMZ) innerhalb der Bundesregierung zugenommen.

So hat das BMZ die Federführung für die Mitgestaltung der

Entwicklungspolitik der Europäischen Union erhalten. Außerdem hat das

Ministerium nun Sitz und Stimme im Bundessicherheitsrat, dem für die Genehmigung

von deutschen Rüstungsexporten zuständigen Gremium der

Regierung.

4


Deutsche Entwicklungspolitik kann auf Dauer keine Erfolge erringen, wenn

es in der breiten Bevölkerung keine Unterstützung für diese Arbeit gibt. Hierfür

muss zunächst entwicklungspolitisches Grundwissen vermittelt werden.

Dieses Handbuch ist auch in seiner 25. Ausgabe eine zuverlässige und unentbehrliche

Quelle für Fakten und damit ein wichtiges Instrument der entwicklungspolitischen

Inlandsarbeit. Ursprünglich für den Bereich Presse und

Medien gedacht, schätzen heute nicht nur Universitäten und die Fachwelt,

sondern auch Schulen und entwicklungspolitisch Interessierte dieses Nachschlagewerk.

Wie bereits in der letzten Ausgabe angekündigt, haben wir den

neuen Band stark überarbeitet – und das nicht nur in der Gestaltung.

Am Anfang des Handbuchs steht eine Bilanz dessen, was wir bis zur Hälfte

der Legislaturperiode erreicht haben – und natürlich, was wir uns für die

zweite Hälfte vorgenommen haben. Diese Bilanz erläutert den neuen Politikansatz

der globalen Strukturpolitik. Neu ist auch das Kapitel über die Handlungsfelder

der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, die sich aus diesem

Politikverständnis ergeben und die thematischen Schwerpunkte der

Arbeit des BMZ bestimmen.

Zuletzt noch ein praktischer Hinweis. Oftmals benutzen wir nur das Namenskürzel

einer entwicklungspolitischen Organisation oder eines Fachbegriffs.

Das überarbeitete Abkürzungs- und Stichwortverzeichnis wird helfen, das Gesuchte

im Textteil oder in den Anschriftenlisten zu finden.

Ich wünsche mir, dass auch das neue Handbuch Ihnen ein zuverlässiger Ratgeber

sein wird.

Ihre

Heidemarie Wieczorek-Zeul

5


I NHALT

Zwei Jahre Entwicklungspolitik der Bundesregierung

aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen –

Halbzeitbilanz und Perspektiven

Das Bundesministerium für wirtschaftliche

Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)

Entwicklungspolitik im Parlament, in den

Bundesländern und in den Kommunen

Entwicklungszusammenarbeit

mit Regionen und Ländern

Bilaterale staatliche und nicht staatliche

Entwicklungszusammenarbeit (EZ)

Multilaterale Zusammenarbeit

Europäische Union

Handlungsfelder entwicklungspolitischer

Zusammenarbeit

Weitere Aufgaben des BMZ

Länder und ihre Zusammenschlüsse

Entwicklungszusammenarbeit in Zahlen

Anschriften/Medienangebot

Inhalt

Abkürzungs- und Stichwortverzeichnis

A

B

C

D

E

F

G

H

I

J

K

L

M

7


I NHALT

Vorwort von Bundesministerin

Heidemarie Wieczorek-Zeul ..................................... S. 3

Inhaltsverzeichnis ..................................................... S. 8

A

B

C

D

Zwei Jahre Entwicklungspolitik der Bundesregierung

aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen –

Halbzeitbilanz und Perspektiven ........................... S. 18

Das Bundesministerium für wirtschaftliche

Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ............ S. 40

1. Geschichtlicher Abriss .................................................................. S. 40

2. Struktur des BMZ ........................................................................... S. 41

– Leitungsbereich .......................................................................... S. 42

– Geschäftsverteilung ................................................................... S. 45

3. Außenvertretung ........................................................................... S. 46

4. Der BMZ-Etat .................................................................................. S. 47

5. Entwicklungspolitischer Beitrag zur EXPO 2000 ..................... S. 49

Entwicklungspolitik im Parlament, in den

Bundesländern und in den Kommunen ................ S. 51

1. Parlament, Ausschüsse, Enquete-Kommissionen .................... S. 51

2. Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und

Entwicklung (AwZ) ........................................................................ S. 52

3. Haushaltsausschuss ....................................................................... S. 55

4. Leistungen der Bundesländer ..................................................... S. 55

5. Partnerschaften kommunaler Gebietskörperschaften ............ S. 58

6. Bonn: Zentrum für Internationale Zusammenarbeit

(CIC) ..................................................................................... S. 59

Entwicklungszusammenarbeit

mit Regionen und Ländern .................................... S. 61

1. Länder- und Regionalkonzepte/Schwerpunktbildung ............. S. 61

2. Übersicht über die Kooperationsländer des BMZ .................... S. 65

8


I NHALT

3. Regionalkonzepte ......................................................................... S. 66

– Asien ............................................................................................ S. 66

– Mittel- und Osteuropa/Nachfolgestaaten der UdSSR ............ S. 67

– Afrika südlich der Sahara ......................................................... S. 68

– Lateinamerika ............................................................................ S. 70

– Naher Osten/Mittelmeerraum ................................................. S. 72

4. Länderkurzberichte ...................................................................... S. 73

– Asien ............................................................................................ S. 73

– Mittel- und Osteuropa/Nachfolgestaaten der UdSSR ............ S. 82

– Afrika südlich der Sahara ......................................................... S. 88

– Lateinamerika .......................................................................... S. 106

– Naher Osten/Mittelmeerraum ................................................ S. 113

E

Bilaterale staatliche und nicht staatliche

Entwicklungszusammenarbeit (EZ) ..................... S. 119

1. Bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit .............. S. 119

2. Finanzielle Zusammenarbeit (FZ) ............................................. S. 122

– Aufgabe der FZ ......................................................................... S. 122

– Strukturelle Wirkungen der FZ ............................................. S. 123

– Bisherige FZ-Leistungen ......................................................... S. 123

– Auswahl und Durchführung der Vorhaben ........................ S. 123

– Begleitmaßnahmen und treuhänderische Leistungen ...... S. 124

– FZ-Konditionen ......................................................................... S. 124

– Mobilisierung zusätzlichen Privatkapitals ........................... S. 125

– Verbundfinanzierung ............................................................. S. 125

– Mischfinanzierung .................................................................. S. 126

3. Technische Zusammenarbeit (TZ) ............................................ S. 126

– Formen der TZ ......................................................................... S. 127

– Partnerschaftsleistungen ........................................................ S. 127

– Studien- und Fachkräftefonds ................................................ S. 128

– TZ-Kleinstmaßnahmen ............................................................ S. 128

4. Berufliche Fortbildung, Wissenschafts- und Hochschulkooperation

.................................................................................. S. 128

– Berufliche Fortbildung von Fach- und Führungskräften ... S. 128

– Wissenschafts- und Hochschulkooperation ......................... S. 130

– Nachkontakt ............................................................................. S. 131

– ASA-Programm der Carl Duisberg Gesellschaft .................. S. 132

9


I NHALT

5. Reintegration – Fördermaßnahmen für

rückkehrende Fachkräfte ........................................................... S. 133

6. Entsendung, Vermittlung und Einsatz von Fachkräften ...... S. 134

7. Bilaterale nicht staatliche Entwicklungszusammenarbeit .. S. 138

– Rolle und Bedeutung der Nichtregierungsorganisationen

(NRO) .............................................................. S. 138

– Unterschiedliche Arten von Nichtregierungsorganisationen

und deren Förderung .................................. S. 139

– Kirchen ...................................................................................... S. 141

– Politische Stiftungen ................................................................ S. 141

– Andere private Träger ............................................................. S. 142

– VENRO – Verband Entwicklungspolitik deutscher

Nichtregierungsorganisationen e.V. ..................................... S. 143

– bengo – Beratungsstelle für private Träger in der

Entwicklungszusammenarbeit .............................................. S. 144

8. Träger der staatlichen und nicht staatlichen Entwicklungszusammenarbeit

........................................................................... S. 145

– Alexander-von-Humboldt-Stiftung (AvH) .............................. S. 145

– Bundesanstalt für Geowissenschaften und

Rohstoffe (BGR) ......................................................................... S. 145

– Carl Duisberg Gesellschaft (CDG) .......................................... S. 146

– Centrum für internationale Migration und

Entwicklung (CIM) ................................................................... S. 146

– Deutscher Akademischer Austauschdienst (DAAD) ........... S. 147

– Deutscher Entwicklungsdienst (DED) ................................... S. 147

– Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) ............................ S. 148

– Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit

(GTZ) GmbH .................................................................. S. 148

– Deutsche Stiftung für internationale Entwicklung (DSE) ... S. 149

– Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) ................ S. 150

– Deutsche Welle ........................................................................ S. 150

– Deutsche Welle Fortbildungszentrum für Hörfunk

und Fernsehen (DWFZ) ........................................................... S. 151

– Goethe-Institut (GI) .................................................................. S. 151

– Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) ...................... S. 152

– Zentralstelle für Arbeitsvermittlung (ZAV) .......................... S. 153

10


I NHALT

F

Multilaterale Zusammenarbeit ............................ S. 154

1. Allgemeine Ausführungen ........................................................ S. 154

2. Multilaterale Institutionen ........................................................ S. 157

– Weltbankgruppe ...................................................................... S. 157

Internationale Bank für Wiederaufbau und

Entwicklung (IBRD) .............................................................. S. 158

Internationale Entwicklungsorganisation (IDA) .............. S. 159

Internationale Finanz-Corporation (IFC) ........................... S. 160

• Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur (MIGA) ........ S. 161

Internationales Zentrum für die Beilegung von

Investitionsstreitigkeiten (ICSID) ........................................ S. 162

– Regionale Entwicklungsbanken ........................................... S. 162

• Inter-Amerikanische Entwicklungsbank (IDB) ................. S. 163

• Inter-Amerikanische Investitionsgesellschaft (IIC) ........... S. 165

• Asiatische Entwicklungsbank (AsDB) ................................. S. 165

• Afrikanische Entwicklungsbank (AfDB) ............................ S. 166

• Karibische Entwicklungsbank (CDB) .................................. S. 167

• Europäische Bank für Wiederaufbau und

Entwicklung (EBWE) ............................................................. S. 168

– Vereinte Nationen (VN) ........................................................... S. 169

• Wirtschafts- und Sozialrat der VN (ECOSOC) .................... S. 171

• Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation

der Vereinten Nationen (FAO) ............................................. S. 172

Internationaler Fonds für landwirtschaftliche

Entwicklung (IFAD) ............................................................... S. 173

Internationale Arbeitsorganisation (ILO) .......................... S. 174

Internationaler Währungsfonds (IWF) .............................. S. 174

• Gemeinsames Programm der Vereinten Nationen

zu HIV/Aids ............................................................................ S. 176

• Zentrum der Vereinten Nationen für menschliches

Siedlungswesen (UNCHS/Habitat) ...................................... S. 177

• Welthandels- und Entwicklungskonferenz

(UNCTAD) ............................................................................... S. 177

• Drogenkontrollprogramm der Vereinten Nationen

(UNDCP) .................................................................................. S. 178

Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen

(UNDP) .................................................................................... S. 179

11


I NHALT

• Organisation der Vereinten Nationen für Bildung,

Wissenschaft, Kultur und Kommunikation (UNESCO) .... S. 180

• Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) ........ S. 182

• Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen

(UNFPA) ................................................................................... S. 183

• Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen

(UNICEF) ................................................................................. S. 183

• Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle

Entwicklung (UNIDO) ........................................................... S. 184

Entwicklungsfonds der Vereinten Nationen

für Frauen (UNIFEM) ............................................................ S. 185

• Büro für Projektdienste der Vereinten Nationen

(UNOPS) .................................................................................. S. 185

• Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen

(UNV) ...................................................................................... S. 186

• Weltgesundheitsorganisation der Vereinten

Nationen (WHO) ................................................................... S. 187

• Welternährungsprogramm (WEP) ..................................... S. 188

– Andere internationale Institutionen und

Finanzierungsfazilitäten ......................................................... S. 189

• Globale Umweltfazilität (GEF) ............................................. S. 189

• Der Multilaterale Fonds des Montrealer

Protokolls ............................................................................... S. 190

• Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen (GATT)

und Welthandelsorganisation (WTO) ................................ S. 190

G

Europäische Union ................................................ S. 192

1. Allgemeine Fragen der Entwicklungszusammenarbeit

der Europäischen Union ............................................................ S. 192

Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten und Südafrika ......... S. 194

3. Mittelmeerpolitik ........................................................................ S. 196

4. Zusammenarbeit mit Asien und Lateinamerika .................... S. 198

5. Zusammenarbeit mit Ländern Mittel- und Osteuropas

und der ehemaligen Sowjetunion ........................................... S. 200

– TACIS .......................................................................................... S. 200

– PHARE ....................................................................................... S. 202

6. Nahrungsmittelhilfe der EU ...................................................... S. 203

12


I NHALT

7. Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen

und dezentrale Zusammenarbeit ............................................. S. 204

8. Europäische Investitionsbank (EIB) .......................................... S. 205

H

Handlungsfelder entwicklungspolitischer

Zusammenarbeit ................................................... S. 207

1. Armut ........................................................................................... S. 207

Kasten: Einbettung ins sozio-kulturelle Umfeld ..................... S. 208

Kasten: Kopenhagen + 5 ............................................................ S. 211

2. Menschenrechte .......................................................................... S. 212

– Menschenrechte, Demokratie, Good Governance .............. S. 212

Kasten: Die fünf Kriterien der deutschen Entwicklungszusammenarbeit

......................................................................... S. 214

– Gleichberechtigung und Frauenrechte ................................ S. 217

– Kasten: Peking + 5 ................................................................... S. 219

– Partizipation ............................................................................ S. 220

– Rechte von Kindern und Jugendlichen ................................ S. 221

– Kernarbeitsnormen und Mindestsozialstandards .............. S. 222

3. Friedensentwicklung und Krisenprävention .......................... S. 223

– Konfliktursachen und Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit

...................................................................... S. 223

– Rüstung und Entwicklung ..................................................... S. 228

– Begrenzung der Militärausgaben ......................................... S. 228

– Demokratisierungsprozesse und Reformen des

Sicherheitssektors .................................................................... S. 229

– Rüstungsexporte ...................................................................... S. 230

– Ziviler Friedensdienst (ZFD) ................................................... S. 231

– Flüchtlinge ................................................................................ S. 232

– Katastrophenvorbeugung und Nothilfe................................ S. 234

4. Entwicklungshemmnis: Auslandsverschuldung

der Entwicklungsländer ............................................................. S. 235

– Aktuelle Entwicklung der Auslandsverschuldung ............. S. 236

– Kölner Entschuldungsinitiative (Erweiterte HIPC-

Initiative) ................................................................................... S. 237

– Deutscher Anteil an der Entschuldungsinitiative .............. S. 238

5. Globaler Umweltschutz und nachhaltige

Ressourcennutzung .................................................................... S. 238

13


I NHALT

14

– Klima- und Ozonschutz .......................................................... S. 242

– Energie und erneuerbare Energien ...................................... S. 245

– Ökosystem Wald und Biodiversität ....................................... S. 246

– Bekämpfung der Desertifikation und Erhalt der

Bodenfruchtbarkeit ................................................................. S. 250

– Ziele und Maßnahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit

im Wassersektor ........................................ S. 251

– Konfliktprävention an grenzüberschreitenden

Gewässern ................................................................................. S. 253

– Die Frage der Staudämme:

World Commission on Dams ................................................. S. 253

– Sektorenreformen in Partnerländern ................................... S. 254

– Georelevanter Umweltschutz in der Entwicklungszusammenarbeit

...................................................................... S. 254

6. Privatwirtschaft und Finanzsystem .......................................... S. 256

– Staatliche Ebene: Regierungsberatung im

Wirtschaftsbereich .................................................................. S. 257

– Institutionen- und Verbandsebene: Förderung

von Selbsthilfe- und Selbstverwaltungsorganisationen

der Wirtschaft .......................................................................... S. 258

– Finanzsystementwicklung ...................................................... S. 259

– Kammer- und Verbandspartnerschaften ............................. S. 260

– Technologietransfer ................................................................ S. 260

– Unternehmensebene: Entwicklungspartnerschaften

mit der Wirtschaft (PPP) ......................................................... S. 261

– Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft

(DEG) .......................................................................................... S. 262

– Beratungseinsätze des Senior Experten Service (SES) ........ S. 263

7. Außenhandel und Welthandelsordnung ................................ S. 264

– Bedeutung und Entwicklung des Außenhandels ............... S. 264

– Stand der Verhandlungen der Welthandelsorganisation

(WTO) ................................................................. S. 265

– Prioritäten und Vorhaben der deutschen

Entwicklungszusammenarbeit .............................................. S. 266

– Weltwirtschaftsgipfel – G7/G8 ............................................... S. 267

8. Ernährung und Landwirtschaft ................................................ S. 269

– Welternährungslage und Menschenrecht

auf Nahrung ............................................................................. S. 269

– Nahrungsmittelhilfe ................................................................ S. 270


I NHALT

– Bilaterale deutsche Beiträge .................................................. S. 271

– Welternährungsgipfel ............................................................. S. 272

– Rolle und Situation der Landwirtschaft in den

Entwicklungsländern .............................................................. S. 273

– Förderung ländlicher Entwicklung ....................................... S. 274

– Drogen und Entwicklung ....................................................... S. 275

– Agrarforschung ........................................................................ S. 276

9. Bildung ......................................................................................... S. 277

– Rolle und Bedeutung in der Entwicklungszusammenarbeit

...................................................................... S. 277

– Grundbildung .......................................................................... S. 279

– Außerschulische Bildung ........................................................ S. 280

– Hochschulwesen ...................................................................... S. 280

10. Bevölkerung und Gesundheit ................................................... S. 281

– Bevölkerungswachstum und Bevölkerungspolitik ............. S. 281

– Reproduktive Gesundheit ....................................................... S. 282

– Förderung des Gesundheitswesens in Entwicklungsländern

...................................................................................... S. 283

– HIV/AIDS ................................................................................... S. 285

I

J

Weitere Aufgaben des BMZ ................................. S. 287

1. Erfolgskontrolle ........................................................................... S. 287

2. Entwicklungspolitische Bildungsarbeit ................................... S. 288

3. Entwicklungspolitische Forschung .......................................... S. 290

Länder und ihre Zusammenschlüsse ................... S. 292

1. Entwicklungsländer .................................................................... S. 292

2. DAC-Liste der Entwicklungs- und Übergangsländer ........... S. 292

3. Mitglieder der Vereinten Nationen ......................................... S. 293

4. Am wenigsten entwickelte Länder (LDC) ................................ S. 294

5. AKP-Staaten .................................................................................. S. 296

6. Die Blockfreien Staaten ............................................................. S. 297

7. Die „Gruppe der 15“ ................................................................... S. 297

8. Die „Gruppe der 77“ .................................................................. S. 298

9. OPEC ............................................................................................. S. 298

Kasten: Die Utstein-Gruppe ........................................................ S. 298

10. Besondere Ländergruppen ........................................................ S. 299

15


I NHALT

K

Entwicklungszusammenarbeit in Zahlen ........... S. 305

Verzeichnis der Tabellen (T) und Diagramme (D)

Übersicht über die Gesamtleistungen .................................. S. 305

T1 Verhältnis Leistung/Bruttonationaleinkommen .................. S. 306

T2 Nettoauszahlungen der Bundesrepublik

Deutschland an Entwicklungsländer .................................... S. 307

T3 Nettoauszahlungen der Bundesrepublik Deutschland

an Übergangsländer ................................................................ S. 308

D4 Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) und

öffentliche Hilfe (OA) der Bundesrepublik Deutschland .... S. 310

D5 Gesamtleistungen Deutschlands an Entwicklungsund

Übergangsländer .............................................................. S. 310

T6 ODA und OA aller Länder des

Development Assistance Committee ..................................... S. 311

T7 Ausgaben des BMZ-Etats/Einzelplan 23

für entwicklungspolitische Zusammenarbeit ...................... S. 312

T8 Leistungen der Bundesländer an Entwicklungsländer

......................................................................................... S. 313

D8 Leistungen der Bundesländer an Entwicklungsländer

(ohne Studienplatzkosten) ....................................................... S. 314

T9 Regionale Verteilung der bilateralen

öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA)

der Bundesrepublik Deutschland ........................................... S. 315

D9 Bilaterale öffentliche Entwicklungszusammenarbeit

(ODA-Nettoauszahlungen) der Bundesrepublik

Deutschland ............................................................................... S. 316

T10 Bilaterale öffentliche und private Nettoauszahlungen

der Bundesrepublik Deutschland

an Entwicklungsländer ............................................................ S. 317

T11 Ausgewählte Sozialindikatoren .............................................. S. 322

T12 Auslandsschulden der Länder mit niedrigem und

mittlerem Einkommen ............................................................ S. 323

T13 Nahrungsmittelhilfe Deutschlands

an Entwicklungsländer ........................................................... S. 324

T14 Sektorale und übersektorale Schwerpunkte der Zusagen

im Rahmen der FZ und TZ mit Entwicklungsländern ....... S. 325

16


I NHALT

T15 Personelle Zusammenarbeit: Entsendung, Vermittlung

und Einsatz von Fachkräften .................................................. S. 326

T16 Teilnehmer an Nachwuchsförderungsprogrammen

für deutsche Fachkräfte .......................................................... S. 327

T17 Bilaterale öffentliche Zuschüsse (Nettoauszahlungen)

an Nichtregierungsorganisationen aus dem

Einzelplan 23 (BMZ) ................................................................. S. 328

T18 ODA-Leistungen Deutschlands an multilaterale

Einrichtungen ........................................................................... S. 330

D18 Prozentuale Anteile der bi- und multilateralen ODA

an der gesamten ODA der Bundesrepublik Deutschland .. S. 332

T19 ODA-Leistungen der Bundesrepublik Deutschland

an den EEF und die EIB sowie ODA-anrechenbarer

deutscher Anteil an aus dem Haushalt der EU

finanzierten Leistungen .......................................................... S. 333

T20 Außenhandel der Bundesrepublik Deutschland

mit Entwicklungsländern ....................................................... S. 334

D20 Außenhandel der Bundesrepublik Deutschland

mit Entwicklungsländern ....................................................... S. 335

T21 Verteilung des Welt-Bruttosozialprodukts ........................... S. 336

T22 Wirtschaftswachstum der Länder mit niedrigem

und mittlerem Einkommen .................................................... S. 337

L

M

Anschriften/Medienangebot ................................ S. 338

Anschriften in Deutschland ............................................................. S. 338

Anschriften im internationalen Bereich ....................................... S. 378

Publikationen des BMZ .................................................................... S. 392

Dokumentastionsstellen ................................................................... S. 395

Abkürzungs- und Stichwortverzeichnis .............. S. 396

Abkürzungsverzeichnis .................................................................... S. 396

Stichwortverzeichnis ........................................................................ S. 402

17


H ALBZEITBILANZ UND P ERSPEKTIVEN

A

Zwei Jahre Entwicklungspolitik

der Bundesregierung aus SPD

und Bündnis 90/Die Grünen –

Halbzeitbilanz und Perspektiven

Zur Mitte der Legislaturperiode – nach zwei Jahren rot-grüner Reformpolitik

– nimmt Entwicklungspolitik wieder eine zentrale Stellung auf der nationalen,

europäischen und internationalen Agenda ein. Dies wird zum Beispiel

deutlich durch

• die erste Regierungserklärung zur Entwicklungspolitik in der Geschichte

der Bundesrepublik am 19.5.2000

• die Verankerung von Entwicklungspolitik als Querschnittsaufgabe unter

anderem durch die Einführung einer entwicklungspolitischen Regelprüfung

neuer Gesetzesvorhaben

• die auf deutsche Initiative ausgearbeitete Gesamtstrategie der EU-Entwicklungspolitik

• die von entwicklungspolitischen Themen bestimmten G7/8-Gipfel in Köln

(Entschuldungsinitiative) und Okinawa (Armut, Aids, IT-Kluft)

Die Bundesregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen setzt die Ankündigungen

in der Koalitionsvereinbarung zur Aufwertung und Reform der

Entwicklungspolitik konsequent um und gestaltet Entwicklungspolitik als

Baustein globaler Struktur- und Friedenspolitik:

1. Reformankündigungen in der Koalitionsvereinbarung

umgesetzt

Erweiterte Entschuldungsmöglichkeiten für die ärmsten Schuldnerländer

auf den Weg gebracht; Strukturanpassungspolitik von Weltbank

und Internationalem Währungsfonds (IWF) grundlegend in

Richtung auf Armutsbekämpfung verändert; bei der Welthandelsorganisation

(WTO) für die Belange der Entwicklungsländer und für

soziale und ökologische Standards im Welthandel eingetreten

• Die Umsetzung der erweiterten Entschuldungsinitiative für die ärmsten

hoch verschuldeten Entwicklungsländer (Highly Indebted Poor Countries/

HIPC) hat jetzt deutlich an Schwung gewonnen und erste ermutigende Er-

18


H ALBZEITBILANZ UND P ERSPEKTIVEN

gebnisse gebracht. Voraussetzung für die Entschuldung sind Armutsbekämpfungsstrategien,

die die Länder selbst unter Beteiligung ihrer Zivilgesellschaften

erarbeitet haben. Der Prozess zur Ausarbeitung der Strategien

in den Ländern ist breiter und intensiver, als wir es zu hoffen gewagt

haben. Von Nichtregierungsorganisationen, zum Beispiel in Tansania, erfahren

wir, dass sie nun endlich von der Regierung gehört und die Belange

der armen Bevölkerung berücksichtigt werden. Armutsbekämpfung

und die Prinzipien guter Regierungsführung erhalten so wichtige Impulse.

In Mauretanien und Bolivien unterstützt Deutschland diesen Prozess bereits

aktiv vor Ort, weitere 7 Länder werden noch hinzukommen. Bisher

sind bei 10 von 36 potenziellen Entschuldungsländern die konkreten Entschuldungsbeschlüsse

getroffen worden. Bis Ende 2000 sollen insgesamt

20 Länder diesen Punkt erreicht haben.

A

Dies ist nicht zuletzt dadurch möglich geworden, dass die neue Bundesregierung

die ablehnende Haltung der Vorgängerregierung überwunden und

die Initiative beim Kölner G7-Gipfel angestoßen hatte. Die Bundesregierung

übernimmt mit rund 10 Mrd. DM auch einen erheblichen Teil des Entlastungsvolumens;

sie zahlt darüber hinaus 150 Mio. DM in den Treuhandfond

ein, der bei der Weltbank zur Unterstützung der multilateralen Gläubiger

eingerichtet wurde, 50 Mio. DM davon im Jahr 2000. Weitere rund 500 Mio.

DM entfallen auf den deutschen Anteil am EU-Beitrag in Höhe von rund

1 Mrd. Euro.

• Die Entschuldungsinitiative konnte zugleich als entscheidender Hebel für

die grundlegende Neuorientierung der Politiken von IWF und Weltbank

genutzt werden – weg von einer wirtschaftszentrierten Strukturanpassungspolitik

hin zu einer auf Armutsbekämpfung und nachhaltiger Entwicklung

orientierten Reformpolitik. Künftig werden Armutsbekämpfungsstrategien

(Poverty Reduction Strategy Paper/PRSP) die verbindliche

Grundlage der Zusammenarbeit der Weltbank und des IWF nicht nur mit

den HIPC, sondern mit allen armen Ländern sein. Auch die regionalen Entwicklungsbanken

beteiligen sich aktiv an diesem Prozess. Dies führt auch

zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen Weltbank und regionalen

Entwicklungsbanken. Um Synergieeffekte nutzen zu können und eine effizientere

Arbeitsteilung zu entwickeln, haben Weltbank und Afrikanische

Entwicklungsbank Ende 1999 ein Kooperationsabkommen unterzeichnet.

Dieser Erfolg zeigt, dass durch konsequentes Nutzen unseres politischen

Einflusses in internationalen Institutionen eine Verbesserung der globalen

19


H ALBZEITBILANZ UND P ERSPEKTIVEN

A

Rahmenbedingungen für die Entwicklungsländer erreicht werden kann.

Diesen Weg werden wir auch in Zukunft weitergehen.

• Die Bundesregierung setzt sich in der Reformdiskussion über die Rolle der

Bretton-Woods-Institutionen für das weitere Engagement des IWF bei der

Unterstützung von global nachhaltiger Entwicklung ein. Insbesondere hält

die Bundesregierung die Beibehaltung der Poverty Reduction and Growth

Facility (PRGF), und damit eines langfristigen Finanzierungsinstruments

des IWF, zur Unterstützung der ärmsten Länder für unerlässlich. In den

Ländern mittleren Einkommens ist die Weltbank als Instrument einer global

orientierten Politik bei der Bewältigung sozialer und struktureller

Schlüsselprobleme weiter unverzichtbar. Eine engere Zusammenarbeit

und Abstimmung der Bretton-Woods-Institutionen mit den entwicklungspolitischen

Aktivitäten der Vereinten Nationen (VN) Organisationen zum

Beispiel wurde bereits vereinbart und muss nun konkretisiert werden. So

müssen zum Beispiel die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation

(ILO) auch von Weltbank und IWF bei der Ausgestaltung ihrer

Programme beachtet werden.

• Enge Koordinierung und Kohärenz mit entwicklungspolitischen Anliegen

müssen auch in anderen internationalen Organisationen, Konzepten und

Regelwerken verwirklicht werden. So tritt die Bundesregierung für die Beachtung

von sozialen Mindeststandards und Umweltrichtlinien im Welthandel

ein. Sie wirbt für eine bessere Berücksichtigung der Anliegen und

der besonderen Situation von Entwicklungsländern in der neuen Welthandelsrunde

der WTO.

EU-AKP-Zusammenarbeit auf eine neue partnerschaftliche und zukunftsfähige

Basis gestellt; Kohärenz und Effizienz der EU-Entwicklungspolitik

verbessert

• Im Februar 2000 konnten die Verhandlungen über das Post-Lomé-Abkommen

(nunmehr Abkommen von Cotonou) zwischen der EU und den AKP -

Staaten (77 Staaten Afrikas, des Pazifiks und des karibischen Raums) erfolgreich

abgeschlossen werden. Gerade nach der gescheiterten WTO-Konferenz

in Seattle ist dies ein ermutigendes politisches Signal: Es unterstreicht,

dass es möglich ist, einen Ausgleich der unterschiedlichen Interessen

von Industrie- und Entwicklungsländern zu finden und eine zukunftsfähige

Basis für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit von Industrie-

und Entwicklungsländern zu schaffen.

20


H ALBZEITBILANZ UND P ERSPEKTIVEN

• Das Verhandlungsergebnis reflektiert in großem Umfang das intensive

deutsche Engagement für dieses Ziel. Dies zeigen die folgenden neuen

Elemente: Armutsbekämpfung im Einklang mit nachhaltiger Entwicklung

und einer schrittweisen Eingliederung der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft

sind Kernziele des Abkommens geworden. Der politische Dialog,

Fragen von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit, Friedens-

und Stabilitätspolitik wurden gestärkt. Verantwortliche Regierungsführung

(„good governance“) wurde als fundamentaler Bestandteil des Abkommens

verankert. Damit wird es künftig erstmals möglich sein, die Zusammenarbeit

in Fällen schwerer Korruption auszusetzen. Die gemeinsamen

Handelsregelungen sollen verändert werden: beide Seiten haben sich

auf eine WTO-konforme Neuregelung geeinigt. Danach werden EU und

AKP-Staaten bis 2008 regionale Freihandelsabkommen entwickeln. Diese

Abkommen können lange Übergangsfristen vorsehen (10–12 Jahre),

während derer die Märkte allmählich geöffnet werden können. Für die

Zeit bis 2008 sollen die bisherigen Handelsregelungen weiter gelten. Dazu

werden EU und AKP eine Ausnahmegenehmigung („waiver“) bei der WTO

beantragen. Der Mittelrahmen des 9. Europäischen Entwicklungsfonds

(EEF) wurde auf unser Einwirken mit bis zu 13,8 Mrd. Euro, davon eine

Mrd. Euro erst nach einer Prüfung der Umsetzung, in vernünftigen Grenzen

gehalten (zum Vergleich: 8. EEF: 12,8 Mrd. Euro).

A

• Die Bundesregierung hat die Entwicklung einer Gesamtkonzeption der EU-

Entwicklungspolitik angestoßen und an der Ausarbeitung maßgeblich mitgewirkt.

Die Kommission hat die „Konzeption zur Entwicklungspolitik der

Gemeinschaft“ nunmehr im April 2000 vorgelegt. Die Konzeption hebt Armutsbekämpfung

als Oberziel hervor, verankert Menschenrechte, demokratische

Grundprinzipien und „good governance“ als Kriterien der Zusammenarbeit;

Synergiepotenziale von Entwicklungs- und Handelspolitik

der EU sollen als besonderer komparativer Vorteil der EU-Politik verstärkt

genutzt werden; die regionale Kooperation, in der die EU über weltweit

einmalige Erfahrungen verfügt, soll ein besonderer Schwerpunkt der Zusammenarbeit

sein; die Komplementarität und Koordination mit den Entwicklungspolitiken

der Mitgliedstaaten wird gestärkt.

Förderung von Frauen und ihren Rechten zur entwicklungspolitischen

Querschnittsaufgabe aufgewertet; Zusagen bei der Weltfrauenkonferenz

in Peking 1995 umgesetzt

21


H ALBZEITBILANZ UND P ERSPEKTIVEN

A

• Mit unserer Entwicklungszusammenarbeit verfolgen wir den auf der Pekinger

Weltfrauenkonferenz formulierten Anspruch, die Gleichberechtigung

der Geschlechter als Querschnittsaufgabe zu verankern. Wir unternehmen

verstärkt Anstrengungen der Qualitätssicherung, damit Frauen

und Männer gleichberechtigten Einfluss auf die Gestaltung aller Vorhaben

der Entwicklungszusammenarbeit nehmen und gleichen Nutzen daraus

ziehen können.

• Oft klafft eine große Lücke zwischen dem, wozu sich auch Regierungen

der Partnerländer international verpflichtet haben, und der tatsächlichen

Rechtswirklichkeit, die Frauen dort täglich erfahren. Im Rahmen unserer

Entwicklungszusammenarbeit wollen wir diese Lücke schließen. Unsere

Zusage von der Pekinger Weltfrauenkonferenz, bis zum Jahr 2000 40 Mio.

US-Dollar für die rechts- und sozialpolitische Beratung bereitzustellen, die

besonders die Interessen von Frauen wahrnimmt, haben wir umgesetzt.

Wir unterstützen Frauenrechtsorganisationen bei ihrer Aufklärungs- und

Lobbyarbeit und beraten Regierungen darin, wie sie in ihrem Rechtssystem

den Grundsatz der Gleichberechtigung verwirklichen können.

• Während der Sondergeneralversammlung „Peking + 5“ im Juni in New

York haben wir gemeinsam mit unseren Partnern aus der Europäischen

Union gegen die Widerstände einiger „hardliner“-Staaten Fortschritte errungen.

Die Rechte von Frauen und Mädchen und ihre aktive Rolle im Entwicklungsprozess

wurden vor allem in folgenden Bereichen gestärkt:

– Verurteilung der Gewalt gegen Frauen: Auf der Konferenz wurde erneut

bestätigt, dass es für die weibliche Genitalverstümmlung keine Rechtfertigung

gibt. Damit wurde die internationale Basis für die Zusammenarbeit

des BMZ mit den Partnerregierungen und Nichtregierungsorganisationen

gegen diese grausame Praxis gestärkt. Andere Gewalttaten gegen

Frauen, wie Ehrenmorde und Mitgiftverbrechen, wurden erstmals als

Menschenrechtsverletzungen verurteilt, gegen die Regierungen vorgehen

sollen.

– Die Sondergeneralversammlung konnte sich auch darauf einigen, die

Ratifizierung des Zusatzprotokolls zur Konvention gegen die Diskriminierung

von Frauen (CEDAW) zu fordern, das den Frauen ein individuelles

Beschwerderecht bei den Vereinten Nationen einräumt. Dies ist vor

allem für Frauen aus Entwicklungsländern von großer Bedeutung.

22


H ALBZEITBILANZ UND P ERSPEKTIVEN

– Gleichberechtigung und Armutsbekämpfung bedingen sich gegenseitig.

Dies wurde erstmals in dieser eindeutigen Form international anerkannt.

Nicht zuletzt auf deutsche Initiative wurde festgehalten, dass

Frauen bei der Ausarbeitung der Armutsstrategien im Rahmen der

HIPC-Entschuldungsinitiative und generell bei makroökonomischen Entscheidungsprozessen

gleichberechtigt beteiligt werden müssen.

A

Rolle von Zivilgesellschaft und Wirtschaft in der Entwicklungszusammenarbeit

gestärkt

Die globalen Zukunftsaufgaben der Menschheit können nicht allein von der

öffentlichen Hand gelöst werden. Engagement, Erfahrung, Kreativität und

Finanzkraft von Zivilgesellschaft und Wirtschaft sind dafür unverzichtbar

und werden im Rahmen unserer EZ aktiv mobilisiert.

• Eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen

in Deutschland ist uns sehr wichtig. Die Arbeit der vielen Tausend

Menschen, die sich für das friedliche Zusammenleben der Menschen

in Kirchengemeinden, lokalen Initiativen oder Agenda 21-Gruppen engagieren,

wirkt präventiv. Sie ist wie eine dauerhafte Lichterkette gegen Rassismus,

Ausländerhass und für die Würde aller Menschen. Trotz Haushaltskonsolidierung

haben wir für Kirchen, Nichtregierungsorganisationen

und Stiftungen das beachtliche Fördervolumen von rund 600 Mio. DM

beibehalten.

Das BMZ legt besonderen Wert auf den konstruktiven Dialog mit den

Nichtregierungsorganisationen bei der Vorbereitung und Durchführung

von internationalen Konferenzen und globalen Kampagnen. Wie erfolgreich

die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen nicht nur

in der Arbeit vor Ort, sondern auch bei globalen Aktionen sein kann, zeigt

das Beispiel der „Erlassjahrkampagne“.

Die Bundesregierung hat die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft im

Norden und im Süden weiter intensiviert. Durch unseren Einsatz für die erweiterte

Entschuldungsinitiative und die Unterstützung für deren Umsetzung

im Rahmen von selbstbestimmten Armutsbekämpfungsstrategien

haben wir auch die zivilgesellschaftliche Beteiligung in den Entwicklungsländern

gestärkt.

• Die Zusammenarbeit mit der privaten Wirtschaft hat in den letzten zwei

Jahren einen neuen Stellenwert erhalten. Entwicklungspartnerschaften

mit der Wirtschaft (PPP – Public Private Partnership) sind zum integralen

23


H ALBZEITBILANZ UND P ERSPEKTIVEN

A

Bestandteil unserer bilateralen Zusammenarbeit geworden. Damit gelingt

es uns zunehmend, die Dynamik der privaten Unternehmen, deren Knowhow

und Kapital für die Entwicklungspolitik zu gewinnen. Die Inhalte der

Partnerschaften sind mannigfaltig: Wasserversorgung, Gesundheitswesen,

Bekämpfung von AIDS gehören ebenso dazu wie die Überwindung des

„digital divide“. Sie stoßen bei der privaten Wirtschaft zunehmend auf

Interesse. Seit Mitte 2000 arbeitet das BMZ mit etwa 300 privaten Unternehmen

zusammen. Daher sind wir zuversichtlich, dass wir unser Ziel erreichen,

im Jahr 2000 eine Mrd. DM Beiträge privater Unternehmen für

Entwicklungspartnerschaftsaufgaben zu gewinnen.

• In vielen Partnerschaftsansätzen ist die Zivilgesellschaft beteiligt, um die

Integration der neuen Rolle der Privatwirtschaft in gesellschaftlichen Prozessen

sicherzustellen. Die Unternehmen sind an einem dauerhaften geschäftlichen

Erfolg ihrer Investition interessiert, können diesen jedoch

meist nur dann erreichen, wenn das Vorhaben von der Gesellschaft mitgetragen

wird. Trilaterale Partnerschaften von privaten Unternehmen, Zivilgesellschaften

und Staat können neue Erfolg versprechende Voraussetzungen

für nachhaltige und strukturell wirksame Maßnahmen schaffen.

Staatliche Entwicklungspolitik gestrafft; Wirksamkeit und Effizienz

erhöht

24

• Im Mai dieses Jahres hat die Bundesregierung einen entscheidenden

Schritt hin zu mehr Effizienz in der Entwicklungszusammenarbeit eingeleitet.

Die Zahl der Kooperationsländer wird reduziert und die Zusammenarbeit

auf weniger Schwerpunkte konzentriert. Die künftig rund 70

Schwerpunkt- und Partnerländer wurden nach klaren und transparenten

entwicklungspolitischen Kriterien, wie der Priorität hinsichtlich unserer

entwicklungspolitischen Ziele und der Möglichkeit, relevante Beiträge zu

leisten, ausgewählt. Länderkonzentration und Schwerpunktbildung werden

auch zu einer besseren Abstimmung und Komplementarität der Entwicklungspolitik

mit anderen bilateralen und multilateralen Gebern beitragen.

Dabei bleibt die Länderliste offen für neue Entwicklungen wie zum Beispiel

die Aufnahme der Zusammenarbeit mit Osttimor, wo wir zur Konfliktbewältigung

und Krisenprävention beitragen, oder mit Kuba. Hier versuchen

wir, politischen Wandel durch Zusammenarbeit zu bewirken,

nachdem 40 Jahre Embargopolitik der USA allenfalls eine Verhärtung der

Fronten, nicht aber eine Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen

gebracht haben. Diesem Ziel diente der Besuch der Bundesministe-


H ALBZEITBILANZ UND P ERSPEKTIVEN

rin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Kuba im Mai

2000, bei dem erste Maßnahmen der Zusammenarbeit im Umweltbereich

vereinbart worden sind. Mit Iran haben wir eine seinem Charakter als

OPEC-Land entsprechende spezielle Zusammenarbeit aufgenommen, um

die Demokratieentwicklung zu stärken und die Durchsetzung der Menschenrechte

zu unterstützen. Von einer erfolgreichen demokratischen Entwicklung

versprechen wir uns ein wichtiges Signal für die ganze islamische

Welt. Auch die Förderung von regionaler Integration und länderübergreifenden

Zusammenschlüssen der Entwicklungsländer behält einen

hohen Stellenwert. Wie die Erfahrung der EU zeigt, lassen sich viele politische,

soziale und wirtschaftliche Probleme gemeinsam leichter und effizienter

lösen als im nationalen Alleingang.

A

• Die erste Stufe der Reform der Aufbauorganisation des BMZ trat am 10.4.

2000 in Kraft. Sie ermöglicht kurzfristig Effizienzgewinne. Der strukturbildende

Ansatz der Entwicklungspolitik wird mit der neuen Aufbauorganisation

sichtbarer gemacht und seine abgestimmte Umsetzung auf unterschiedlichen

Handlungsebenen gefördert. Zugrunde liegende Prinzipien

der Umorganisation sind zum Beispiel die Schaffung größerer Arbeitseinheiten,

die im Ergebnis einen effizienteren Personaleinsatz ermöglichen,

eine Verringerung von Schnittstellen und Reibungsverlusten zwischen den

einzelnen Einheiten durch die Zusammenführung verwandter Aufgaben

sowie eine Flexibilisierung der Organisationsstruktur, zum Beispiel durch

die Einrichtung von Gruppen.

• Erste Schritte zur Reform der Struktur des Vorfelds und seines Zusammenwirkens

mit dem BMZ sind eingeleitet. Konkret vorbereitet wird die Zusammenlegung

der Auslandsvorbereitung der Deutschen Stiftung für internationale

Entwicklung (DSE) und des Deutschen Entwicklungsdienstes

(DED) unter Einbeziehung der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit

(GTZ). Im Dezember 2000 wird eine Studie über die Möglichkeiten der

Zusammenführung von Carl Duisberg Gesellschaft (CDG) und DSE zur Entscheidung

vorliegen. Ferner läuft gegenwärtig die Prüfung einer Verbindung

von Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der Deutschen Investitions-

und Entwicklungsgesellschaft (DEG). Darüber hinaus werden derzeit

das Zusammenwirken zwischen den einzelnen Vorfeldorganisationen

in den Partnerländern und die Schnittstellen zwischen diesen und dem

BMZ untersucht. Ziel ist, die Arbeit im BMZ stärker auf die entwicklungspolitische

Steuerung und weniger auf Einzelfragen der Projektarbeit auszurichten.

25


H ALBZEITBILANZ UND P ERSPEKTIVEN

A

• Mit der Einrichtung der Gruppe Qualitätsentwicklung/Qualitätsmanagement,

die aus den Referaten Erfolgskontrolle, Steuerungsinstrumente/

Controlling und Außenrevision/Beteiligungs- und Vergabeprüfung besteht,

wurde die organisatorische Voraussetzung zur Stärkung und Weiterentwicklung

des Themenkomplexes Qualitätsentwicklung/Qualitätsmanagement/Controlling

geschaffen. In der Regionalabteilung wird sich künftig

ein neu geschaffenes Referat vorrangig diesem Thema im Bereich der bilateralen

Zusammenarbeit widmen. Im Rahmen der Umsetzung der Initiative

der Bundesregierung zur Verwaltungsmodernisierung werden derzeit

im BMZ neue Managementinstrumente wie Zielvereinbarungen und

Erstellung von Arbeitsplänen pilothaft erprobt. Ebenso sind Überlegungen

zur Vereinfachung von Verfahren in BMZ und Vorfeld mit eingeschlossen.

Entwicklungspolitik hat im Inland an Gewicht gewonnen: Zersplitterung

entwicklungspolitischer Aufgaben aufgehoben, die Voraussetzungen

für entwicklungspolitische Kohärenz verbessert, neues Konzept

der entwicklungspolitischen Öffentlichkeitsarbeit entwickelt.

• Unter der Vorgängerregierung waren Zuständigkeiten für wichtige entwicklungspolitische

Aufgaben noch in verschiedenen Ressorts angesiedelt.

Dieser Umstand erschwerte es erheblich, eine Entwicklungspolitik aus einem

Guss zu gestalten und nach außen und innen deutlich zu machen.

Die neue Bundesregierung hat wichtige federführende Zuständigkeiten in

das BMZ übertragen, und zwar für

– das EU-Partnerschaftsabkommen mit den AKP-Staaten (Post-Lomé-Abkommen)

– das so genannte Transformprogramm (Beratung und technische Zusammenarbeit

mit Osteuropa und den GUS-Staaten) und den Stabilitätspakt

Südosteuropa

– die Weltkonferenzen „Kopenhagen + 5“ zur sozialen Entwicklung und

„Habitat“ für menschliches Siedlungswesen.

Diese Neuregelungen haben sich bewährt. Bei den kürzlich abgeschlossenen

Verhandlungen über das Lomé-Nachfolgeabkommen (s. o.) und der

Sondergeneralversammlung „Kopenhagen + 5“ im Juni 2000 in Genf konnten

die deutschen Delegationen unter der Leitung der Bundesministerin

für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wesentlich dazu beitragen,

entwicklungspolitische Verbesserungen zu erzielen. So konnte in

Genf erreicht werden, dass das Ziel, den Bevölkerungsanteil der extrem Armen

weltweit bis 2015 zu halbieren, international anerkannt wurde. Zu

26


H ALBZEITBILANZ UND P ERSPEKTIVEN

den wichtigsten Ergebnissen gehört darüber hinaus die verstärkte Berücksichtung

und Integration sozialer Elemente in die Gestaltung internationaler

und nationaler Rahmenbedingungen. So wurden die Regierungen

erstmals aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, die die negativen Auswirkungen

von internationalen finanziellen Krisen auf die soziale Entwicklung

verringern oder abfedern.

A

Im Rahmen der neuen Zuständigkeit für globale Aufgaben der Stadt- und

Siedlungsentwicklung (Habitat) hat Bundesministerin Wieczorek-Zeul – zusammen

mit Nelson Mandela, James Wolfensohn und Klaus Töpfer – die

globale „Städte-Allianz“ („Cities Alliance“) angestoßen, die die Sanierung

der städtischen Slum-Gebiete zum Ziel hat und inzwischen von VN-Generalsekretär

Kofi Annan zu einem zentralen Projekt der VN für das neue

Millennium ausgewählt wurde. Im Rahmen der „Weltkonferenz über die

Zukunft der Städte – URBAN 21“ (Berlin 4.–6.7. 2000) kamen auf Einladung

von Bundesministerin Wieczorek-Zeul (und Bundesminister Klimmt) die

Bürgermeister/innen der 21 größten Städte der Welt zusammen, um den

Beitrag der Städte zu Entwicklung und Armutsbekämpfung zu beraten.

Entwicklungspolitik ist eine Investition auch in die eigene Zukunft. Grundvoraussetzung

für effektive und nachhaltig wirksame Entwicklungspolitik

ist Kohärenz aller Politikbereiche, denn auch die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen

Verhältnisse bei uns müssen nachhaltige Entwicklung ermöglichen.

Die Bundesregierung hat erstmals Entwicklungspolitik als gesamtpolitische

Querschnittsaufgabe auch praktisch anerkannt und durch

organisatorische Maßnahmen die Voraussetzungen für Kohärenz verbessert:

• Seit dem 1.9.2000 sieht die gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien

eine entwicklungspolitische Regelprüfung von Gesetzesvorhaben

vor: Bevor der Entwurf einer Gesetzesvorlage dem Kabinett zum Beschluss

vorgelegt wird, ist er dem BMZ zur Prüfung zuzuleiten, ob Belange von

entwicklungspolitischer Bedeutung berührt werden. Eine solche Regelung

gibt es sonst nur für die Bereiche Umwelt und Frauen.

• Mit der Aufnahme des BMZ in den Bundessicherheitsrat und dem dort verabschiedeten

Gesamtkonzept „Krisenprävention und Konfliktbeilegung“

wurde die wesentliche Funktion der Entwicklungspolitik in diesem Bereich

verankert. Die neuen politischen Grundsätze für Rüstungsexporte vom Januar

2000 unterstreichen die Absicht der Bundesregierung, durch Be-

27


H ALBZEITBILANZ UND P ERSPEKTIVEN

A

grenzung und Kontrolle des Rüstungsexports zur Sicherung des Friedens,

der Gewaltprävention, der Menschenrechte und einer nachhaltigen Entwicklung

beizutragen. Erstmals wird das BMZ eine Referentin/einen Referenten

an die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) entsenden

und Ziele und Handlungsmöglichkeiten der Entwicklungspolitik im Rahmen

des erweiterten Sicherheitsbegriffs der Bundesregierung einbringen.

• Bei der Vergabe von Hermesbürgschaften werden zunehmend ökologische

und soziale Gesichtspunkte sowie die Entwicklungsverträglichkeit berücksichtigt.

So hat das BMZ ein Gutachten zum geplanten Wasserkraftwerk in

Maheshwar/Indien in Auftrag gegeben, aus dem hervorgeht, dass die Umsiedlungs-

und Entschädigungspolitik für die betroffene Bevölkerung in

keiner Weise angemessen ist. Aufgrund des auch damit entfalteten Drucks

der Öffentlichkeit haben die betroffenen Unternehmen ihren Antrag auf

Hermesbürgschaft zurückgezogen.

• Das BMZ wirkt bei der Ausarbeitung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie

für Deutschland und an dem geplanten Bericht zum Thema Bildung

für nachhaltige Entwicklung (bisher Umweltbildungsbericht) mit und unterstützt

die im Dezember 1999 vom Bundestag eingesetzte Enquête-Kommission

„Globalisierung der Weltwirtschaft – Herausforderungen und Antworten“.

Entwicklungspolitik braucht die Unterstützung der gesamten Gesellschaft.

Deshalb ist es der Bundesregierung wichtig, in der Öffentlichkeit und Gesellschaft

über die Anliegen nachhaltiger Entwicklung aufzuklären und

für Verständnis zu werben. Die Mittel für entwicklungspolitische Bildungsarbeit

sind daher von 4,2 Mio. DM auf 5,8 Mio. DM im Jahr 2000 angehoben

worden. Eine neue Konzeption der entwicklungspolitischen Informations-

und Bildungsarbeit wurde erstellt, die Bildungsarbeit an den Schulen

wurde mit der sehr gefragten Broschüre „Welt im Wandel“ verstärkt.

Trendumkehr in der Entwicklungsfinanzierung – schwierige Aufgabe,

die noch umzusetzen ist

Das Ziel der Koalitionsvereinbarung einer Trendumkehr des Entwicklungshaushaltes

stand von Anfang an unter Finanzierungsvorbehalt und konnte

bisher wegen der Anstrengungen der Bundesregierung zur Konsolidierung

der vorgefundenen desolaten Haushaltslage noch nicht umgesetzt werden.

Wir haben diese Situation als Ansporn genutzt, um die vorhandenen Mittel

effektiver zu nutzen und Entwicklungspolitik effizienter zu machen.

28


H ALBZEITBILANZ UND P ERSPEKTIVEN

Einige wichtige finanzielle Akzente sind für den Haushalt 2001 gleichwohl

gesetzt:

A

• Die Mittel für die ab 2001 noch zu erfüllenden deutschen Verpflichtungen

in Höhe von 100 Mio. DM für den Treuhandfonds der internationalen Entschuldungsinitiative

(HIPC) werden dem BMZ-Haushalt zusätzlich zur Verfügung

gestellt.

• Die Bedeutung der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen, Kirchen

und Stiftungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit wird durch

die Beibehaltung eines hohen Förderniveaus unterstrichen, der Zivile Friedensdienst

wird finanziell weiter ausgebaut.

• Die Zuordnung von Aufgaben und Finanzmitteln für den Stabilitätspakt

Südosteuropa und das Transformprogramm aus dem Bereich der allgemeinen

Finanzverwaltung in den BMZ-Haushalt bedeutet neben den finanziellen

Auswirkungen auch eine deutliche Stärkung der Kompetenz

des BMZ und unterstreicht erneut seine zentrale Rolle für die internationale

Zusammenarbeit im Bereich wirtschaftliche, soziale, ökologische und

politische Entwicklung.

Dennoch gilt: Global nachhaltige Entwicklung bedeutet Zukunftssicherung

für alle. Deshalb müssen mittelfristig wieder mehr Mittel für die Entwicklungspolitik

zur Verfügung gestellt werden. Dafür setzen wir uns ein.

2. Entwicklungspolitik ist heute Baustein einer

globalen Struktur- und Friedenspolitik

Die Bundesregierung hat diese Neuausrichtung der Entwicklungspolitik seit

dem Regierungswechsel – nicht zuletzt mit der Umsetzung der in der Koalitionsvereinbarung

verabredeten Reformmaßnahmen – beharrlich vorangetrieben.

Damit will sie insbesondere dazu beitragen, Globalisierung politisch

zu gestalten und ihr so ein menschliches Gesicht zu geben. In diesem Sinn

gestaltet Entwicklungspolitik globale Rahmenbedingungen für nachhaltige

Entwicklung mit. Zum Beispiel setzen wir uns dafür ein, dass die Belange der

Entwicklungsländer in den Handelsregelungen der WTO oder die Kernarbeitsnormen

der ILO international, auch in der Arbeit der internationalen Finanzierungsinstitutionen,

berücksichtigt werden. In den Partnerländern

trägt unsere Entwicklungszusammenarbeit zu einer Verbesserung der Strukturen

durch Entwicklungszusammenarbeit aktiv bei. Dabei kommt es der

Bundesregierung besonders darauf an,

29


H ALBZEITBILANZ UND P ERSPEKTIVEN

A

• die Ansätze zur Verbesserung der einander bedingenden sozialen, politischen,

ökologischen und wirtschaftlichen Strukturen miteinander zu vernetzen,

• die Maßnahmen der verschiedenen entwicklungspolitischen Handlungsebenen

– globale Rahmenbedingungen, Zusammenarbeit vor Ort in den

Partnerländern, Kohärenz- und Inlandsarbeit – eng miteinander zu verzahnen

und

• alle Akteure einzubeziehen.

Wir haben diesen umfassenden Ansatz in allen Zieldimensionen nachhaltiger

Entwicklung vorangebracht:

Armutsbekämpfung, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Entwicklung

Armut ist das Schlüsselproblem vieler unserer Partnerländer. Immer noch leben

1,2 Milliarden Menschen in absoluter Armut. Deshalb haben Armutsbekämpfung

und soziale Gerechtigkeit einen besonderen Stellenwert in der

Entwicklungspolitik der Bundesregierung. Wir haben daher dieses Thema

immer wieder – in Zusammenarbeit mit anderen Ländern – auf internationalen

Treffen thematisiert und konkrete Maßnahmen angeregt. Die erweiterte

Entschuldungsinitiative ist ein überzeugendes Beispiel dafür, wie entscheidende

Beschlüsse zum Thema Armut auf globaler Ebene initiiert, in

konkrete Maßnahmen vor Ort umgesetzt und die Erfolge der Initiative durch

Einbeziehung aller Akteure gefördert werden können. Die Initiative ist damit

zugleich gelungenes Beispiel für die angestrebte Verzahnung der verschiedenen

Handlungsebenen. Noch kein G7/G8-Gipfel hat sich so intensiv mit

Fragen von Armut und Entwicklung beschäftigt wie der in Okinawa im Juli

dieses Jahres. Themen wie Armutsbekämpfung, Bekämpfung von AIDS, Überwindung

der digitalen Kluft, Handel, Bildung sowie Entschuldung wurden in

das Abschlusskommunique aufgenommen. Armutsbekämpfung ist prioritäres

Ziel bei IWF, Weltbank und regionalen Entwicklungsbanken geworden.

In der Schlusserklärung des Millenniumgipfels der VN Anfang September haben

sich 150 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt auf zentrale entwicklungspolitische

Ziele verpflichtet, darunter die Halbierung des Anteils

der extrem armen Menschen an der Weltbevölkerung bis zum Jahre 2015.

Dies zeigt, dass die internationale Gemeinschaft Armutsbekämpfung und

Entwicklungspolitik zunehmend als gemeinsame Zukunftsaufgabe anerkennt.

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H ALBZEITBILANZ UND P ERSPEKTIVEN

Ohne die Entwicklung einer leistungsfähigen Wirtschaft ist die Verbesserung

der Lebensverhältnisse der Partnerländer nicht möglich. Die Entwicklungspolitik

trägt daher dazu bei, die Wirtschaftskraft der Partnerländer sozial

ausgewogen und ökologisch nachhaltig zu stärken. Dazu setzen wir sowohl

an den nationalen wie an den internationalen Rahmenbedingungen an.

A

• Welthandel: Die Bundesregierung hat sich in den verschiedenen multilateralen

Organisationen dafür eingesetzt, dass globale Standards (Arbeitsnormen,

Umwelt, Wettbewerbspolitik) für den Welthandel geschaffen beziehungsweise

weiterentwickelt werden. So tritt sie dafür ein, dass diese

Themen auch als Teil einer neuen Welthandelsrunde aufgenommen werden.

Bei der Weiterentwicklung des Welthandelssystems müssen die Interessen

der Entwicklungsländer stärker berücksichtigt werden. Das heißt,

dass der Zugang für Exporte der Partnerländer zu den Industrieländermärkten

verbessert und die Subventionen für Agrarexporte aus Industrieländern

abgebaut werden müssen. Der globale Ordnungsrahmen muss

den nationalen Regierungen der Partnerländer genügend Spielraum lassen,

angepasste eigene wirtschaftliche Strategien zu formulieren und effiziente

Umweltpolitiken umzusetzen. Zugleich müssen die Entwicklungsländer

verstärkt technische Hilfe erhalten, um sich in die WTO besser einzubringen,

ihre Verpflichtungen erfüllen zu können und um die relevanten

nationalen Institutionen aufzubauen. Deutschland hat daher im Jahr

1999 die WTO-bezogene technische Hilfe aufgenommen und im Jahr 2000

weiter ausgebaut.

• Voraussetzung für die Integration in die globale Wirtschaft ist darüber hinaus

zunehmend auch die Überwindung des „digital divide“, das heißt die

Nutzung moderner Informationstechnologien, wie der Zugang zum Internet,

sowie die Teilhabe und Mitwirkung an globalen Informationsströmen

und Kommunikationsnetzen. Es wird auch zu den Aufgaben von Entwicklungspolitik

gehören, die Partnerländer bei der effizienten Nutzung moderner

Kommunikationstechnologien zu unterstützen. Eine enge Kooperation

mit der privaten Wirtschaft – wie in der Charta von Okinawa festgehalten

– erscheint hier besonders wirksam.

Frieden, Demokratie und Verwirklichung aller Menschenrechte als eigenständige

Zieldimension von Entwicklungspolitik

Entwicklungspolitik als Friedenspolitik: Die erste Regierungserklärung zur

Entwicklungspolitik in der Geschichte der Bundesrepublik wurde am

19.5.2000 vor dem Deutschen Bundestag unter dem Titel „Frieden braucht

31


H ALBZEITBILANZ UND P ERSPEKTIVEN

A

Entwicklung“ gehalten. Die zentrale Funktion der Entwicklungspolitik ist

im Krisenpräventionskonzept der Bundesregierung heute fest verankert.

Krisenprävention und friedliche Konfliktbeilegung sind übergreifende Ziele

der Bundesregierung. Um diese Aufgaben bewältigen zu können, hat

die Bundesregierung die Voraussetzung für eine stärkere Kohärenz der

Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik geschaffen (s. o.), ihr friedenspolitisches

Instrumentarium ausgebaut und ihre friedenspolitischen

Aktivitäten auf globaler Ebene intensiviert:

Wichtigstes neues Instrument der Entwicklungszusammenarbeit ist der

Zivile Friedensdienst. Speziell ausgebildete Fachkräfte leisten vor Ort Mediation

und Vermittlung, um gewaltsame Konflikte zu verhindern oder

nach deren Ende zum friedlichen Zusammenleben beizutragen. Dieses Instrument

stößt auf großes Interesse: 45 Vorhaben wurden bereits bewilligt,

ihre Umsetzung hat begonnen. Die Zahl der eingesetzten Friedensfachkräfte

wird demnächst voraussichtlich auf 70–80 anwachsen. Um das Zusammenwirken

der verschiedenen staatlichen und nicht staatlichen Träger,

wie Kirchen und politischen Stiftungen, zu verbessern, wurde beim

BMZ ein Arbeitskreis „Entwicklungspolitische Krisenprävention und Konfliktbearbeitung“

geschaffen. Die oben genannte verstärkte Förderung von

regionaler Kooperation gehört ebenfalls zu den wichtigen Instrumenten

der globalen Friedenspolitik.

Die leichte Verfügbarkeit von Kleinwaffen macht die gewaltsame Austragung

von Konflikten häufig erst möglich. Die von der Bundesregierung

auf europäischer Ebene initiierte Entschließung gegen den illegalen Transfer

und die Anhäufung von Kleinwaffen wird nun international für die

2001 geplante VN-Konferenz über Kleinwaffen eingebracht. Erste konkrete

Projekte der bilateralen EZ sind auf den Weg gebracht. Durch die ungehemmte

Verbreitung von Kleinwaffen, die im wahrsten Sinn des Wortes

kinderleicht zu bedienen sind, wird der Missbrauch von Kindern als Soldaten

gefördert. Mit intensivem deutschen Einsatz wurde im Januar 2000 ein

Zusatzprotokoll zur Kinderrechtskonvention verabschiedet mit dem Ergebnis,

dass Heranwachsende unter 18 Jahren nicht mehr in Kampfeinsätze

geschickt und nicht mehr zwangsrekrutiert werden dürfen.

Entwicklungspolitik zur Förderung demokratischer Strukturen: Die Förderung

demokratischer Werte, der Aufbau rechtsstaatlicher Institutionen

und die Unterstützung der notwendigen Reformprozesse zur Verbesserung

der politischen Rahmenbedingungen gehören zu den wesentlichen Zielen

der deutschen Entwicklungspolitik. Die genannten Aufgaben werden seit

32


H ALBZEITBILANZ UND P ERSPEKTIVEN

April 2000 in einer eigenen Arbeitseinheit im BMZ koordiniert. Im Bereich

der bilateralen Zusammenarbeit wurden insbesondere die Vorhaben der

Rechtsberatung intensiviert. Hier beläuft sich das laufende Projektportfolio

derzeit auf ca. 100 Mio. DM. International konnten vor allem bei der

Verankerung der verantwortungsvollen Regierungsführung – ein wesentlicher

Bestandteil erfolgreicher demokratischer Systeme – Erfolge erzielt

werden. So wurde das Prinzip der „good governance“ im neuen Partnerschaftsabkommen

zwischen der EU und den AKP-Ländern genauso festgeschrieben

wie in den Entscheidungskriterien für die Kreditvergabe der

Weltbank an die ärmsten Entwicklungsländer (IDA) sowie der regionalen

Entwicklungsbanken in Afrika, Lateinamerika und Asien.

A

Entwicklungspolitik als Menschenrechtspolitik: Die Bundesregierung verfolgt

einen ganzheitlichen Ansatz, der zum Ziel hat, alle Menschenrechte

gleichermaßen zu verwirklichen. Hierzu gehören neben den politisch-bürgerlichen

auch die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte

wie zum Beispiel das Recht auf Nahrung oder auf ausreichend

Trinkwasser.

Neben der Stärkung der Rechte von Frauen und Kindern (s. o.) liegt ein wichtiger

Schwerpunkt der Bundesregierung in der Beachtung und Verwirklichung

der 1998 von der Internationalen Arbeitsorganisation verabschiedeten

Kernarbeitsnormen. Seit Herbst 1999 wird die Einhaltung der Kernarbeitsnormen

im Partnerland im Rahmen der entwicklungspolitischen Kriterien

des BMZ berücksichtigt und ist damit Teil der Entscheidungsgrundlage

über Art und Umfang der Zusammenarbeit mit einem Land. Derzeit wird

mit den Durchführungsinstitutionen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit

eine gezielte Förderstrategie zur Verwirklichung der Kernarbeitsnormen

in den Partnerländern ausgearbeitet. Auf internationaler Ebene

setzt sich die Bundesregierung für ihre Verankerung auch in der Arbeit von

IWF und Weltbank und WTO ein (s. o.).

Auf nationaler Ebene wird sich das BMZ zu 30 Prozent an der institutionellen

Förderung eines unabhängigen deutschen Menschenrechtsinstituts beteiligen.

Zu den Aufgaben dieses Instituts werden neben anderen auch die Forschung,

Fort- und Weiterbildungen sowie die Politikberatung für die Bundesregierung

gehören. Hier ergeben sich eine Vielzahl von Möglichkeiten

für eine enge Kooperation mit dem BMZ sowie seinen Durchführungsorganisationen.

33


H ALBZEITBILANZ UND P ERSPEKTIVEN

A

Umweltschutz und globales ökologisches Gleichgewicht

Spätestens seit Rio 1992 wissen wir, dass „Umwelt“ undEntwicklung“ eng

zusammenhängen. Konflikte um knappe natürliche Ressourcen bestimmen

heute schon den Alltag von Millionen Menschen. Klimaveränderungen, Verseuchung

von Anbauflächen, Verknappung von Wasservorräten, Gefährdung

der biologischen Vielfalt und Bodenerosion; dies sind nur einige Auswirkungen

einer Form des Wirtschaftens und Konsumierens, die global auf

Dauer nicht „nachhaltig“ ist. Aber auch künftigen Generationen müssen wir

eine intakte Erde übergeben – und ihnen Entwicklungsoptionen offen halten.

Das war die Vereinbarung von Rio 1992, zu der sich die Bundesregierung

ausdrücklich bekennt. Die Bundesregierung hat deshalb neue entwicklungspolitische

Akzente im Bereich Umwelt und Entwicklung gesetzt. Dabei

arbeiten BMZ und Bundesumweltministerium Hand in Hand. Hervorzuheben

sind:

• Wir haben seit unserem Amtsantritt neue Impulse gesetzt, um die Umsetzung

der Konvention zur Bekämpfung der Desertifikation (Wüstenbildung)

stärker voranzubringen. Diese internationale Vereinbarung ist ein

Ergebnis der Rio-Konferenz und ein wichtiges innovatives Instrument zur

Umsetzung globaler Strukturpolitik. Das Sekretariat dieser Konvention hat

seit 1999 seinen Sitz in Bonn – im Dezember 2000 wird erstmals die Vertragsstaatenkonferenz

am Sitz des Sekretariats in Bonn stattfinden.

• Wir haben aktiv am Zustandekommen des Cartagena-Protokolls über biologische

Sicherheit mitgewirkt, das erstmals den Vorrang des Schutzes von

Gesundheit und Umwelt vor wirtschaftspolitischen Erwägungen in einem

völkerrechtlich bindenden Abkommen festschreibt und dem Vorsorgeprinzip

weltweit Geltung verschafft. Wir haben als erstes Land weltweit

mit einer Initiative für die Entwicklungsländer vor Ort zur Umsetzung des

Protokolls begonnen. Diese soll die Entwicklungsländer dabei unterstützen,

sich vor den sozialen, ökonomischen, gesundheitlichen und Umweltrisiken

der pflanzengebundenen, so genannten „grünen“ Gentechnik zu

schützen.

• Angesichts zunehmender Spannungen an grenzüberschreitenden Gewässern

haben wir eine Reihe von Initiativen gestartet, um Krisen und Konflikten

um Wasserressourcen vorzubeugen und regionale Kooperationen

zu unterstützen. Einen Erfolg versprechenden Weg sehen wir darin, den

politischen Dialog mit unseren Partnerländern mit konkreten Entwick-

34


H ALBZEITBILANZ UND P ERSPEKTIVEN

lungsvorhaben zu verknüpfen. Ein Beispiel: Wir unterstützen zentralasiatische

Länder bei der Erstellung eines regionalen Aktionsprogrammes zur

Bekämpfung der Desertifikation, das unter anderem auch die Aralsee-

Problematik behandeln wird. Die Bundesregierung wird Ende 2001/Anfang

2002 im Kontext der Vorbereitungen für „Rio + 10“ eine internationale

Wasserkonferenz in Bonn veranstalten. Das BMZ ist daran aktiv beteiligt.

A

• Wir werden die Projektzusagen zum Schutz der Tropenwälder und für die

Nutzung erneuerbarer Energiequellen auf hohem Niveau stabilisieren beziehungsweise

noch erhöhen. So stellen wir in diesem Jahr zusätzlich 10

Mio. DM für das erfolgreiche „Internationale Pilotprogramm zur Bewahrung

der tropischen Regenwälder in Brasilien“ (PPG7) bereit. Mit einem

Beitrag von 500 Mio. DM oder rd. 45 Prozent des Gesamtvolumens war

Deutschland bisher schon wichtigster Finanzier des Programms.

• Wir wollen die internationale Vereinbarung des so genannten „Clean Development

Mechanism“ (CDM, nach dem die Industrieländer ab 2000 einen

Teil ihrer Klimaschutzverpflichtungen durch Klimaschutzprojekte in

Entwicklungsländern erfüllen können) als neues Instrument nutzen, um

diese Staaten in den internationalen Klimaschutz einzubinden. Der CDM

bietet auch eine große Chance, um neue Finanzmittel, neue Technologien

und neues Wissen in die Entwicklungsländer zu bringen.

3. Zusammenfassende Bewertung und Ausblick

Entwicklung ist ein komplexer und langwieriger Prozess, dessen Erfolg in

erster Linie von den Entwicklungsanstrengungen in unseren Partnerländern

selbst und den weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen bestimmt wird.

Unsere entwicklungspolitische Unterstützung kann dabei einen wirksamen

Beitrag leisten. Die Voraussetzungen hierfür haben wir verbessert: In den

vergangen zwei Jahren ist es uns gelungen, einen großen Teil der in der Koalitionsvereinbarung

angekündigten Reformvorhaben umzusetzen oder auf

den Weg zu bringen. Der umfassende Ansatz rot-grüner Entwicklungspolitik

als Baustein globaler Strukturpolitik hat klare Konturen gewonnen:

• Deutsche Entwicklungspolitik ist international präsent, Fragen der Entwicklungspolitik

werden international stärker wahrgenommen

• Die politische Dimension – insbesondere Friedenspolitik, Achtung aller

Menschenrechte, die Gleichstellung der Frau – hat als eigenständige Ziel-

35


H ALBZEITBILANZ UND P ERSPEKTIVEN

A

dimension erhöhten Stellenwert erhalten und vervollständigt die Dimensionen

einer nachhaltigen Entwicklung, zu der sich die Bundesregierung

als Leitbild bekennt.

• Die Verzahnung der Handlungsebenen (globale Rahmenbedingungen, Zusammenarbeit

vor Ort und Inlandsarbeit) ist ebenso vorangekommen wie

die Vernetzung der sozialen, politischen, ökologischen und wirtschaftlichen

Ziele. Die Kooperation mit Partnern aus Wirtschaft und Gesellschaft

ist intensiver geworden.

• Wesentliche organisatorische Voraussetzungen sind geschaffen worden,

um die Entwicklungspolitik effizienter und die Gesamtpolitik kohärenter

werden zu lassen.

Auf allen Ebenen bleibt uns gleichwohl viel Arbeit. Für die zweite Hälfte der

Legislaturperiode stehen unter anderem folgende Vorhaben an:

Globale Rahmenbedingungen gestalten

Hier geht es zunächst um die weitere Umsetzung der Entschuldungsinitiative

und der Beschlüsse des G8-Gipfels in Okinawa. Gemeinsame Verantwortung

und kreative Lösungsansätze sind auch gefordert, wenn, wie derzeit der

Fall, sinkende Rohstoffpreise und gleichzeitige Ölpreiserhöhungen zu teilweise

dramatischen Devisenverlusten in den Entwicklungsländern führen.

Große Erwartungen richten sich auf die Konferenz „Rio + 10“. Hier will die

Bundesregierung ihre nationale Nachhaltigkeitsstrategie vorlegen, an der

das BMZ mitarbeitet. Das BMZ bereitet als Beiträge zu „Rio + 10“ unter anderem

folgende Vorhaben vor: eine internationale Wasserkonferenz für 2001,

eine Waldinitiative und den Ausbau der Zusammenarbeit mit der privaten

Wirtschaft.

Armut gezielt bekämpfen (Aktionsplan Armutsbekämpfung)

Die auf dem Millenniumsgipfel der VN versammelten Staats- und Regierungschefs

haben sich gemeinsam die Halbierung des Anteils der Menschen

in der Welt, die von weniger als einem Dollar am Tag leben müssen, bis zum

Jahre 2015 zum Ziel gesetzt. Dieses Ziel kann nur partnerschaftlich verwirklicht

werden: die Entwicklungsländer selbst müssen ihre Politik verstärkt auf

Armutsbekämpfung ausrichten, die Industriestaaten und die internationalen

Institutionen müssen dieser Verpflichtung ebenso gerecht werden und

abgestimmt handeln.

In diesem Sinn wird das BMZ – im Dialog auch mit den Nichtregierungsorganisationen

und der Wirtschaft – einen Aktionsplan für den Beitrag

36


H ALBZEITBILANZ UND P ERSPEKTIVEN

Deutschlands erstellen. Wir verstehen dabei die Bekämpfung von Armut im

umfassenden Sinne des vor kurzem veröffentlichten Weltentwicklungsberichts

der Weltbank: Dieser betont nicht nur die Bedeutung von Wirtschaftwachstum,

sondern hebt die gesellschaftlichen Aspekte der Armut und die

Bedeutung von Demokratie, Menschenrechten, Zivilgesellschaft und Gleichberechtigung

von Frauen und Männern hervor.

A

Daher werden wir im Rahmen unseres Aktionsplans die Ausweitung der

wirtschaftlichen Möglichkeiten („opportunity“) der Armen ebenso unterstützen

wie die Stärkung ihrer politischen Beteiligung („empowerment“) und die

Schaffung ausreichender Sicherheit („security“) für sie. Dabei wird der Aktionsplan

sowohl Maßnahmen zur Verbesserung der globalen Rahmenbedingungen

(zum Beispiel Reform der internationalen Institutionen, Welthandelsordnung)

als auch Maßnahmen vor Ort in den Partnerländern umfassen

(zum Beispiel Unterstützung von Ausarbeitung und Umsetzung von Armutsbekämpfungsstrategien).

Schwerpunkt Afrika

Unser Nachbarkontinent, dessen Schicksal für uns von besonderer Bedeutung

ist, bleibt Schwerpunkt unserer Zusammenarbeit. Afrika wird auch einen

besonderen Raum in unserem Aktionsplan zur Armutsbekämpfung einnehmen.

Darüber hinaus werden vor allem folgende Themen besondere Aufmerksamkeit

erhalten müssen: die Verbesserung der Gesundheitsvorsorge

und die Bekämpfung von AIDS, hier unterstützen wir auch die „Internationale

Partnerschaft gegen AIDS in Afrika“; Stärkung der wirtschaftlichen Leistungskraft,

es wird dabei zunehmend zur Aufgabe von Entwicklungspolitik

in Afrika gehören, die Partnerländer bei der effizienten Nutzung moderner

Kommunikationstechnologien zu unterstützen; Vorbeugung von Krisen und

Unterstützung bei der Bewältigung von Konflikten, hier wird das friedenspolitische

Instrumentarium verstärkt eingesetzt, insbesondere in der Unterstützung

von Friedens- und Versöhnungsforen nach internen Konflikten;

Stärkung von regionaler Kooperation und Integration, da gemeinsames Vorgehen

häufig wirksamere Problemlösungen bietet als nationalstaatliches

Handeln.

Stärkung der gesellschaftlichen Basis der Entwicklungspolitik

in Parlament und Öffentlichkeit

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag niedergelegt, dass sie die Entwicklungspolitik

als Beitrag zu einer globalen Strukturpolitik weiterentwickeln

und aufwerten will. Es gilt, die Inhalte dieser Politik für die Öffent-

37


H ALBZEITBILANZ UND P ERSPEKTIVEN

A

lichkeit zu verdeutlichen und für eine breite Unterstützung zu werben. Dieser

Prozess wurde mit der ersten entwicklungspolitischen Regierungserklärung

im Deutschen Bundestag im Mai dieses Jahres weiter vorangebracht

und wird mit der Vorstellung entwicklungspolitischer Leitsätze und des 11.

entwicklungspolitischen Berichts der Bundesregierung fortgesetzt werden.

Südosteuropa/Stabilitätspakt

Zu den wichtigsten Aufgaben des BMZ in den kommenden beiden Jahren

gehört die Fortführung der Unterstützung bei der Umgestaltung Südosteuropas

mit dem Ziel einer Heranführung an europäische Strukturen. Die Phase

der notwendigen humanitären Hilfe ist weitgehend abgeschlossen. Es

kommt jetzt entscheidend darauf an, eine Entwicklungszusammenarbeit zu

gestalten, die dazu beiträgt, für die Menschen nachhaltige, stabile und demokratische

Perspektiven zu eröffnen. Zu den wesentlichen Zielen und Bereichen

unserer Arbeit gehören: die Schaffung sozial-marktwirtschaftlicher

Strukturen mit einem funktionsfähigen Finanzwesen, gerade hier kann die

Zusammenarbeit mit der privaten Wirtschaft im Rahmen von

Entwicklungspartnerschaften wichtige Beiträge leisten; der Aufbau von pluralistisch

organisierten Gesellschaftssystemen, hier kommt der von uns unterstützten

Arbeit von Nichtregierungsorganisationen und den politischen

Stiftungen besondere Bedeutung zu; und die regionale Integration. Wir wollen

mit unserem Engagement zu Frieden und Versöhnung beitragen.

Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft

Unsere erfolgreichen Anstrengungen, die private Wirtschaft verstärkt als

Partner der Zusammenarbeit zu gewinnen, setzen wir fort. Als Aktionsfelder

der Entwicklungspartnerschaften werden zunehmend einbezogen: erneuerbare

Energien, denn solche Anlagen sind gerade in Entwicklungsländern

häufig sinnvoll, durch Einsatz öffentlicher Mittel können entsprechende Investitionen

für entwicklungspolitische Ziele und nachhaltige Entwicklung

nutzbar gemacht werden; die Überbrückung der digitalen Kluft, denn in

kaum einem anderen Wirtschaftszweig wird der technologische Vorsprung,

das weltumspannende Agieren privater Unternehmen und damit ihr Beratungs-

und Unterstützungspotenzial so deutlich wie hier; und die Bekämpfung

von AIDS, die Zusammenarbeit mit Böhringer ist beispielhaft: Die Firma

hat sich bereit erklärt, für zunächst fünf Jahre ein Medikament zur Verhütung

der HIV-Übertragung von der Mutter auf das Kind kostenlos zur Verfügung

zu stellen. Wir sind dabei, die Voraussetzungen für gemeinsame Pilotprojekte

zum Einsatz dieses Medikaments in Afrika zu prüfen.

38


H ALBZEITBILANZ UND P ERSPEKTIVEN

Reform der Europäischen Entwicklungspolitik

Bei der Reform der Europäischen Entwicklungspolitik werden wir nicht

nachlassen. Auf der Basis der in der Kommission vorgelegten Gesamtkonzeption

werden Kommission und Rat auf dem nächsten Entwicklungsrat im

November 2000 eine gemeinsame Erklärung verabschieden, die die wichtigsten

Parameter für die zukünftige Entwicklungspolitik der EU definiert.

An diesem Prozess wird das Europäische Parlament beteiligt.

A

39


DAS B UNDESMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFTLICHE

Z USAMMENARBEIT UND E NTWICKLUNG (BMZ)

B

Das Bundesministerium für

wirtschaftliche Zusammenarbeit

und Entwicklung (BMZ)

1. Geschichtlicher Abriss

Erstmals im Jahr 1952 leistete die Bundesrepublik Deutschland Entwicklungshilfe

in Form einer finanziellen Beteiligung am „Erweiterten Beistandsprogramm

der Vereinten Nationen“. Weitere Aktivitäten folgten. Sie gingen

nicht zuletzt darauf zurück, dass sich der Deutsche Bundestag Ende der

50er-Jahre besonders für eine aktive Nord-Süd-Politik einsetzte. Um diese

neue Staatsaufgabe administrativ zu bewältigen, griff die Bundesregierung

zunächst auf vorhandene Arbeitseinheiten zurück. Doch der ständig wachsende

Umfang der Leistungen des Bundes wie auch organisatorische Vorbilder

anderer Geberländer führten im Herbst 1961 zur Gründung des Bundesministeriums

für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ). Als „Geburtstag“

des BMZ gilt der 14.11.1961, der Tag, an dem Walter Scheel zum ersten

Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit ernannt wurde.

Das Ministerium wurde mit dem politischen Willen geschaffen, diesen Bereich

der auswärtigen Angelegenheiten deutlich hervorzuheben und gleichzeitig

eine Zersplitterung von Kompetenzen innerhalb der Bundesregierung

zu vermeiden. Die Eigenständigkeit der Entwicklungspolitik wurde zum

ersten Mal in einem Bundeskanzlererlass vom 23.2.1964 verbrieft. Es dauerte

aber noch bis 1972, bis der Forderung nach einer umfassenden Zuständigkeit

des BMZ für alle Aufgaben der Entwicklungspolitik Rechnung getragen

wurde: In einem weiteren Organisationserlass übertrug der Bundeskanzler

dem Ministerium auch die bis dahin dem Bundesministerium für

Wirtschaft (BMWi) zugeordnete Zuständigkeit für die bilaterale und multilaterale

finanzielle Zusammenarbeit (FZ). Der letzte größere außerhalb des

BMZ angesiedelte entwicklungspolitische Bereich ging durch den Organisationserlass

vom 27.10.1998 vom BMWi auf das BMZ über: die Federführung

für die Entwicklungspolitik der Europäischen Union. Der Erlass bringt

auch eine Abkehr vom herkömmlichen geographischen Verständnis von der

Entwicklungszusammenarbeit zum Ausdruck, indem die Zuständigkeit für

die Beratung und technische Hilfe zugunsten Osteuropas und der Neuen Unabhängigen

Staaten ebenfalls vom BMWi auf das BMZ übertragen wurde.

40


DAS B UNDESMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFTLICHE

Z USAMMENARBEIT UND E NTWICKLUNG (BMZ)

2. Struktur des BMZ

Leitungsbereich

Die Leitung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit

und Entwicklung besteht aus der Ministerin, der Parlamentarischen Staatssekretärin

und dem beamteten Staatssekretär sowie deren Referentinnen,

Referenten und Büros.

B

Dem Leitungsbereich unmittelbar zugeordnet sind vier Arbeitseinheiten: die

Referate für Parlaments- und Kabinettsangelegenheiten; Presse und Öffentlichkeitsarbeit;

Grundsätze, Konzeption und politische Planung;

sowie Protokoll, Sprachendienst.

41


DAS B UNDESMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFTLICHE

Z USAMMENARBEIT UND E NTWICKLUNG (BMZ)

Heidemarie Wieczorek-Zeul

B

Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und

Entwicklung,

Geboren am 21.11.1942 in Frankfurt am Main,

Wohnort/Wahlkreis: Wiesbaden

1961–1965 Studium an der Universität Frankfurt, Englisch und

Geschichte

1965–1974 Lehrerin an der Friedrich-Ebert-Schule in Rüsselsheim

1965 Eintritt in die Sozialdemokratische Partei Deutschlands

(SPD)

1968 Stadtverordnete in Rüsselsheim

1972 Mitglied des Kreistages in Groß-Gerau

1974–1977 Bundesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation

Jungsozialisten

1977–1979 Vorsitzende des „Europäischen Koordinierungsbüros

der internationalen Jugendverbände“

1979–1987 Mitglied des Europäischen Parlaments im Außenwirtschaftsausschuss

mit Schwerpunkt Außenhandel,

europäische Entwicklungspolitik, internationale

Abkommen (Lomé) und im Frauenausschuss für die

Verwirklichung des fortschrittlichen EG-Rechts zur

Gleichstellung von Frauen

1984 Mitglied des SPD-Parteivorstandes

1986 Mitglied des SPD-Präsidiums

1987 Mitglied des deutschen Bundestages und europapolitische

Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion

1988 Bezirksvorsitzende der südhessischen SPD

1993 Stellvertretende Vorsitzende der Bundes-SPD und

europapolitische Sprecherin der SPD, Schwerpunkt

u. a. Europäische Entwicklungspolitik

seit Okt. 1998 Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit

und Entwicklung

42


DAS B UNDESMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFTLICHE

Z USAMMENARBEIT UND E NTWICKLUNG (BMZ)

Dr. Uschi Eid, MdB

Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für

wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Geboren am 18.5.1949 in Landau/Pfalz,

verheiratet

Wohnort/Wahlkreis: Neuffen/Nürtingen

1969–1975 Studium der Haushaltswissenschaft (Diplom) an der

Universität Hohenheim/Stuttgart

1973 Studium der Wohnökologie an der Universität

Wageningen/Niederlande

1975–1976 Postgraduiertes Studium an der Oregon State

University/USA

1976–1984 Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität

Hohenheim

1993 Promotion zum Dr. rer. soz.

Seit 1980

Mitglied bei den GRÜNEN

1984–1990 Mitglied des Deutschen Bundestages

Mitglied im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit

1991–1993 Mitglied des Kreisvorstandes Esslingen und des

Landesvorstandes Bündnis 90/Die Grünen in

Baden-Württemberg

1992–1994 Tätigkeit in Eritrea im Auftrag der Deutschen

Ausgleichsbank (DTA) und der GTZ

Nov. 1994–1998 Mitglied des Deutschen Bundestags,

stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,

Entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen

seit Okt. 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages

Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium

für wirtschaftliche Zusammenarbeit und

Entwicklung

B

43


DAS B UNDESMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFTLICHE

Z USAMMENARBEIT UND E NTWICKLUNG (BMZ)

Erich Stather

B

Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche

Zusammenarbeit und Entwicklung

Geboren am 18.9.1948 in Freiburg im Breisgau,

verheiratet, drei Kinder

1969 Abitur

1969–1971 Bundeswehr

1971–1978 Studium der Sozialwissenschaften, Geschichte und

Rechtswissenschaften in Freiburg und Mainz

1978 Magisterexamen (Sozialwissenschaften)

1978 Presseamt der Stadt Mainz

1979–1983 Persönlicher Referent des Mainzer Oberbürgermeisters

Jockel Fuchs

1983–1989 SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, dort persönlicher

Referent und Presse (Vorsitzender Rudolf Scharping)

1989–1991 Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion Hessen (Vorsitzender

Ernst Welteke)

1991–Dez.1993 Staatssekretär und Sprecher der Landesregierung in

Hessen (Ministerpräsident Hans Eichel)

1994–Okt.1998 Büro für Projekte, Entwicklung und Organisation, Information,

Kommunikation für Wirtschaft, Verwaltung

und Politik, Seminare

seit Okt.1998 Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche

Zusammenarbeit und Entwicklung

Aufsichtsratsvorsitzender der „Deutschen Gesellschaft

für Technische Zusammenarbeit (GTZ)“

1. Stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der

„Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft

mbH (DEG)“

44


DAS B UNDESMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFTLICHE

Z USAMMENARBEIT UND E NTWICKLUNG (BMZ)

Geschäftsverteilung

Insgesamt verfügt das BMZ – einschließlich der Teilzeitbeschäftigten – über

knapp 570 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Hiervon sind rund 90 Prozent

am 1. Dienstsitz in Bonn tätig, die übrigen 10 Prozent am 2. Dienstsitz

in Berlin. Im April 2000 trat eine Organisationsreform in Kraft, in deren

Rahmen einige Bereiche des BMZ erheblich umgestaltet werden. Die unter

Berücksichtigung der Stellenkürzungen entwickelte „Zielstruktur 2000“ sieht

folgenden Aufbau des Ministeriums vor, der in wesentlichen Teilen bis Ende

des Jahres verwirklicht sein soll:

B

Die sechs Referate, die am 2. Dienstsitz in Berlin angesiedelt sind, unterstützen

die Leitung des BMZ bei der Wahrnehmung politischer Aufgaben

– etwa gegenüber dem Parlament, dem Kabinett, der Presse oder bei der politischen

Planung. Daneben sind einzelne Arbeitsbereiche dorthin verlagert

worden, bei denen eine besonders enge Zusammenarbeit mit anderen in

Berlin ansässigen Ministerien erforderlich ist.

Die Aufgaben der am 1. Dienstsitz in Bonn verbliebenen Abteilungen verteilen

sich wie folgt:

In der Abteilung 1 (elf Referate) werden in erster Linie Aufgaben der allgemeinen

Verwaltung sowie der entwicklungspolitischen Inlandsarbeit und

der Statistik wahrgenommen. Der Abteilungsleitung unmittelbar zugeordnet

ist die Gruppe „Qualitätsentwicklung und -management“. Darüber hinaus ist

sie verantwortlich für die Verwaltung der Dienststelle Berlin einschließlich

der am 2. Dienstsitz angesiedelten Fachaufgaben.

Die Abteilung 2 (15 Referate) ist zuständig für die Entwicklungspolitik mit

Ländern und Regionen. Entwicklungszusammenarbeit (EZ) wird zunehmend

funktional verstanden, daher ist hier auch die Kooperation mit Staaten

Mittel-, Ost- und Südeuropas angesiedelt. Das Aufgabenspektrum reicht von

länderbezogener Grundsatzarbeit, Politikdialog und Programmierung der

bilateralen Zusammenarbeit über die Koordinierung und Integration aller

entwicklungspolitischen Maßnahmen („Entwicklungspolitik aus einem

Guss“) bis hin zur Steuerung und Kontrolle der Projekte und Programme der

bilateralen finanziellen und technischen Zusammenarbeit.

In der Abteilung 3 (acht Referate) ist das Instrumentarium der bilateralen

EZ zusammengefasst. Neben der Verantwortung für die Grundsätze der bilateralen

finanziellen und technischen Zusammenarbeit und des übrigen

staatlichen Instrumentariums (Aus- und Fortbildung, Entsendung von Ent-

45


DAS B UNDESMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFTLICHE

Z USAMMENARBEIT UND E NTWICKLUNG (BMZ)

B

wicklungshelfern etc.) ist die Abteilung auch für die Unterstützung von

nicht staatlichen Trägern zuständig, also Kirchen, politischen Stiftungen

und Nichtregierungsorganisationen, sowie für die Nahrungsmittel-, Notund

Flüchtlingshilfe. Darüber hinaus hat die Abteilung für die Koordination

der EZ im Bereich von Friedenspolitik und Krisenprävention sowie für

die Kohärenz der Entwicklungs- mit der Außen-, Sicherheits- und Menschenrechtspolitik

Sorge zu tragen.

Die Abteilung 4 (14 Referate in sieben Arbeitsbereichen) ist zum einen zuständig

für die multilaterale Zusammenarbeit, die Entwicklungspolitik

der Europäischen Union und die Koordination der verschiedenen internationalen

Geber. Zum anderen obliegt es ihr, Grundsätze und Förderungskonzepte

für wichtige sektorale und übersektorale Bereiche der entwicklungspolitischen

Zusammenarbeit zu erarbeiten, als da sind: Demokratisierung

und Gleichberechtigung; Wirtschaft und Finanzsysteme; Umwelt und

nachhaltige Ressourcennutzung; Armutsbekämpfung und soziale Entwicklung.

Außerdem wirkt sie mit bei der Gestaltung einer komplementären und

kohärenten Nord-Süd-Politik sowie bei Fragen der globalen Strukturpolitik.

Der aktuelle Organisationsplan des BMZ kann über die Internet-Homepage

abgerufen werden: http://www.bmz.de.

3. Außenvertretung

In Schwerpunktländern der Zusammenarbeit und bei entwicklungspolitisch

bedeutsamen internationalen Organisationen setzen das BMZ und das Auswärtige

Amt Referentinnen/Referenten für wirtschaftliche Zusammenarbeit

aus dem BMZ ein. Auf diese Weise sollen die fachlichen Kenntnisse des BMZ

in die deutschen Auslandsvertretungen eingebracht und die Koordinierung

der entwicklungspolitischen Arbeit vor Ort verbessert werden. Im Jahre 1999

waren 25 Referentinnen und Referenten aus dem BMZ an folgenden Botschaften/Vertretungen

eingesetzt: Ankara, Addis Abeba, Brasilia, Dhaka, Daressalam,

Hanoi, Harare, Islamabad, Jakarta, Kairo, La Paz, Lima, Managua,

Maputo, Nairobi, New Delhi, Peking, Pretoria, Rabat, Windhuk, New York

(VN), Paris (OECD), Brüssel (EU, 2 Stellen) und Rom (FAO, WEP, IFAD).

Darüber hinaus ist das BMZ ständig in den Direktorien von Weltbank, Afrikanischer,

Asiatischer, Inter-Amerikanischer und Karibischer Entwicklungsbank

mit eigenem Personal vertreten. Im Übrigen ist das BMZ innerhalb der

Bundesregierung bei diesen Finanzierungsinstitutionen federführend.

46


DAS B UNDESMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFTLICHE

Z USAMMENARBEIT UND E NTWICKLUNG (BMZ)

4. Der BMZ-Etat

Der Entwicklungshaushalt, der Einzelplan 23, ist das zentrale Instrument des

Bundes, um aktiv Einfluss zu nehmen auf die in vielen Teilen der Welt wieder

zunehmende Armut, Arbeitslosigkeit, und auf krasse soziale Gegensätze. Der

Einzelplan 23 finanziert den Großteil der Maßnahmen des Bundes zur weltweiten

Krisenprävention und gewaltfreien Konfliktbewältigung, zum Klima-,

Umwelt- und Ressourcenschutz sowie zur Bekämpfung von Fluchtursachen.

Die Kosten dieser präventiven Maßnahmen sind um ein Vielfaches geringer,

als der Aufwand zur Beseitigung der Folgen von Kriegen, Umweltkatastrophen

oder der Linderung des Elends von Flüchtlingen.

B

Kein Land des Nordens, des Südens oder des Ostens kann aber allein Standards

für erfolgreiche Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitiken und für gute

Regierungsführung ausarbeiten und umsetzen. Dazu bedarf es leistungsfähiger

internationaler Organisationen, denen eine wichtige politische Multiplikatorfunktion

zufällt, um die Ziele einer nachhaltigen Entwicklung weltweit

zu verankern. Eine ernst zu nehmende Mitwirkung in der multilateralen

Entwicklungspolitik und bei der Gestaltung globaler Rahmenbedingungen

(global governance) setzt angemessene finanzielle Beiträge der Bundesrepublik

Deutschland zu den multilateralen Entwicklungsbanken und -

fonds, zu UN- und anderen internationalen Organisationen voraus. Nur dann

können wir neue Initiativen und notwendige Reformen einbringen, mit

Nachdruck vertreten und erfolgreich mit unseren bilateralen Maßnahmen

verzahnen.

Das BMZ finanziert und koordiniert mit dem Einzelplan 23 die finanzielle

und technische Zusammenarbeit mit unseren Partnerländern, die Förderung

der Entwicklungszusammenarbeit nicht staatlicher Träger, also Kirchen,

politische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen, sowie die

deutsche Beteiligung an den multilateralen Entwicklungsbanken und -fonds,

an UN- und anderen internationalen Organisationen.

Der Einzelplan 23 ist nach dem Etat des Bundesministeriums für Verkehr,

Bau- und Wohnungswesen mit 5,482 Mrd. DM im Jahr 2000 der zweitgrößte

Investitionshaushalt des Bundes. Insgesamt dienen 78 Prozent der

Ausgaben des Einzelplans 23 investiven Zwecken. Kein anderer Einzelplan

weist einen so hohen Anteil aus. Rund zehn Prozent aller Investitionsausgaben

des Bundes sind im Einzelplan 23 veranschlagt.

47


DAS B UNDESMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFTLICHE

Z USAMMENARBEIT UND E NTWICKLUNG (BMZ)

B

Der Einzelplan 23 finanziert sich aufgrund seiner investiven Zukunftsorientierung

– er dient unter anderem der Entwicklung kaufkräftiger Volkswirtschaften

–, seiner hohen Multiplikatorwirkung und des bedeutenden Anteils

von Krediten der finanziellen Zusammenarbeit 1 quasi selbst: Nach einer

Studie des Ifo-Instituts von 1999 2 zieht eine Mrd. DM im Einzelplan 23 bis zu

drei Mrd. DM Exporte, etwa 10 Mrd. DM im Bruttoinlandsprodukt und zwei

Mrd. DM öffentliche Einnahmen nach sich. Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit

der Bundesregierung trägt damit zur Sicherung von rund

240.000 Arbeitsplätzen in Deutschland bei.

Entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit unseren Partnerländern bedeutet

die Förderung langfristiger Entwicklungs- und schwieriger Umstrukturierungsprozesse

in diesen Ländern. Diese Veränderungen zum Wohle der

Bevölkerung zu unterstützen, verlangt einen langen Atem – auch in

Deutschland braucht beispielsweise die Reform der Sozialversicherungssysteme

einen langen gesellschaftlichen Diskussionsprozess. Unsere Partner in

den Entwicklungsländern, in der internationalen Gebergemeinschaft sowie

unter den nicht staatlichen Trägern benötigen zuverlässige Kooperationsangebote

und mehrjährige Finanzierungszusagen. Nur so schaffen wir das

nötige Vertrauen.

Das hierfür erforderliche haushaltstechnische Instrument sind Verpflichtungsermächtigungen

(VE). Damit können Finanzierungszusagen für

zukünftige Haushaltsjahre gegeben werden. Sie sind das wichtigste Gestaltungsinstrument

einer nachhaltigen Entwicklungszusammenarbeit. In kaum

einem anderen Einzelplan des Bundeshaushalts haben Verpflichtungsermächtigungen

eine vergleichbare Bedeutung. Der Anteil des Einzelplans 23

an der Gesamt-VE des Bundeshalts 2000 liegt bei 6,3 Prozent (1999: 10,0 Prozent)

3 .

48

1 Das Einnahmesoll 2000 des Einzelplans 23 beläuft sich auf 1,583 Mrd. DM, ganz überwiegend

aus Zins- und Tilgungsrückflüssen aus Krediten der finanziellen Zusammenarbeit.

2 Vogler-Ludwig, K. unter anderem, Die Auswirkungen der Entwicklungszusammenarbeit auf

den Wirtschaftsstandort Deutschland, Köln 1999

3 Die Gesamtsumme der im Einzelplan 23 jährlich veranschlagten VE-Höhe schwankt. Grund

hierfür ist der vorgegebene Zusagerhythmus im multilateralen Bereich. Fonds-Auffüllungen

und -Kapitalerhöhungen erfolgen in Abständen von drei bis fünf Jahren. Wegen mehrerer

Neuverpflichtungen im multilateralen Bereich betrug 1999 die VE 7,563 Mrd. DM. (Beteiligung

am HIPC-Fonds der Weltbank, Kapitalerhöhung der Multilateralen Garantieagentur der

Weltbank (MIGA) und der Afrikanischen Entwicklungsbank (GCI 5), Auffüllung des Entwicklungsfonds

der Weltbank IDA 12, des Afrikanischen Entwicklungsfonds (AfDF VIII) und des

Montrealer Protokolls (MP IV)). Ohne vergleichbare multilaterale Neuverpflichtungen und

auch wegen konsolidierungsbedingter Kürzungen im bilateralen Bereich beläuft sich die VE

2000 auf 3,813 Mrd. DM.


DAS B UNDESMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFTLICHE

Z USAMMENARBEIT UND E NTWICKLUNG (BMZ)

Die Entwicklung des Einzelplans 23 und der Ausgaben für einzelne entwicklungspolitische

Bereiche gibt die Tabelle 7 wieder (siehe Seite 312).

5. Entwicklungspolitischer Beitrag zur EXPO 2000

B

Das BMZ wurde im Bundeshaushaltsplan 1996 ermächtigt, in den darauf

folgenden Jahren als entwicklungspolitischen Beitrag zur EXPO 2000, der

ersten Weltausstellung in Deutschland, einen Betrag von 100 Mio. DM zur

Verfügung zu stellen. Mit der Durchführung des Beitrags beauftragte das

BMZ die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ).

An der EXPO 2000 nahmen 155 Länder – darunter etwa drei Viertel der Partnerländer

des BMZ – und 17 internationale Organisationen teil.

Das BMZ hat Präsentationen von rund 90 ärmeren Ländern und ausgewählten

internationalen Organisationen durch unentgeltliche Beratungsleistungen

unterstützt. Die am wenigsten entwickelten Länder (LDC) und

andere Länder mit einem vergleichbar niedrigen Pro-Kopf-Einkommen, deren

Ausstellungskonzepte einen besonders herausragenden Ausstellungsbeitrag

im Sinn der Leitthemen der EXPO erwarten ließen, erhielten zusätzlich

einen Finanzierungsbeitrag, der die Kosten ihrer Teilnahme spürbar verringerte.

Für die unentgeltliche Beratung und Finanzierungsbeiträge wurden

rund 72 Mio. DM bereitgestellt.

Infolge der thematischen Ausrichtung gab es erstmalig bei einer Weltausstellung

einen Themenpark, in dem Unternehmen, Institutionen und Organisationen

Lösungsansätze für Zukunftsfragen präsentierten. Die genannten

Themenkreise entsprachen den Aktionsfeldern staatlicher und privater Entwicklungszusammenarbeit.

Mit dezentralen Projekten in Deutschland und weltweit stellte die EXPO 2000

zum ersten Mal auch praktische Initiativen vor, die als innovative Projekte

und ganzheitliche Lösungen unter Berücksichtigung ökologischer und

ökonomischer Bedürfnisse sowie der kulturellen Belange der jeweiligen Gesellschaft

beispielhaften Charakter hatten.

Rund 28 Mio. DM stellte das BMZ zur Verfügung, um dezentrale Projekte finden,

aufbereiten und darstellen zu können, entwicklungspolitisch relevante

Beiträge insbesondere im Themenpark vorzustellen und Veranstaltungen

49


DAS B UNDESMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFTLICHE

Z USAMMENARBEIT UND E NTWICKLUNG (BMZ)

B

mit entwicklungspolitischem Bezug rund um die EXPO 2000 durchzuführen.

In diesen Betrag eingeschlossen waren auch die Steuerungskosten der GTZ

für die Durchführung.

50


E NTWICKLUNGSPOLTIK IM PARLAMENT,

IN DEN B UNDESLÄNDERN UND IN DEN KOMMUNEN

Entwicklungspolitik im Parlament,

in den Bundesländern und in den

Kommunen

1. Parlament, Ausschüsse, Enquete-Kommissionen

C

Der Deutsche Bundestag beschäftigt sich bei verschiedenen Gelegenheiten

mit Entwicklungspolitik, sei es im Plenum bei entwicklungspolitischen

Grundsatzdebatten oder Debatten zu einzelnen Themen oder Regionen, sei

es im zuständigen Fachausschuss, dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit

(AwZ) oder anderen, jeweils mitbeteiligten Ausschüssen.

Der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des Deutschen

Bundestages wurde in der laufenden 14. Legislaturperiode von einem

Unterausschuss zu einem vollwertigen Ausschuss aufgewertet. Er beschäftigt

sich unter anderem mit Menschenrechtsfragen in Entwicklungsländern.

Ebenfalls in der 14. Legislaturperiode, also seit dem 26.10.1998, wurden die

Enquete-Kommissionen „Globalisierung der Weltwirtschaft – Herausforderungen

und Antworten“ (Vorsitz: Prof. Dr. Ernst-Ulrich von Weizsäcker, MdB,

SPD) und „Nachhaltige Energieversorgung unter den Bedingungen der Globalisierung

und der Liberalisierung“ (Vorsitz: Kurt-Dieter Grill, MdB,

CDU/CSU) eingesetzt. Enquete-Kommissionen bestehen zu gleichen Teilen

aus Bundestagsabgeordneten und unabhängigen Experten. Die beiden genannten

Enquete-Kommissionen befassen sich mit Querschnittsthemen,

die zu weiten Teilen auch entwicklungspolitische Bedeutung haben.

Grundlage für die Behandlung entwicklungspolitischer Themen im Parlament

sind Berichte der Bundesregierung, aktuelle politische Anlässe, internationale

Konferenzen, parlamentarische Anträge sowie parlamentarische

Anfragen einzelner Abgeordneter oder Fraktionen und natürlich der jährlich

im Herbst von der Bundesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf für

das kommende Jahr.

51


E NTWICKLUNGSPOLTIK IM PARLAMENT,

IN DEN B UNDESLÄNDERN UND IN DEN KOMMUNEN

Zum ersten Mal in der Geschichte des deutschen Parlamentes trug Entwicklungsministerin

Heidemarie Wieczorek-Zeul am 19.5.2000 eine eigenständige

Regierungserklärung zur Entwicklungspolitik vor. Daran schloss sich

eine rege Debatte an, an der sich alle Fraktionen beteiligten. 4

C

2. Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und

Entwicklung (AwZ)

Der AwZ befasst sich mit den Anträgen, die ihm das Plenum des Deutschen

Bundestages überweist. Er diskutiert die Anträge, holt dazu gegebenenfalls

Stellungnahmen anderer Ausschüsse ein und sendet die Anträge schließlich

zur abschließenden Behandlung ins Plenum zurück. Darüber hinaus befasst

sich der AwZ in Eigeninitiative mit sonstigen regionalen, sektoralen, themenübergreifenden

und institutionellen Fragen der deutschen und internationalen

Entwicklungszusammenarbeit und führt dazu auch öffentliche Anhörungen

durch. Im Jahr 1999 waren dies:

3.3. „Die Verschuldungsproblematik in den Entwicklungsländern“

24.3. „Kohärenz der Entwicklungs- und Agrarpolitik im Kontext der EU und

WTO“

16.6. „Die Entwicklungszusammenarbeit mit Schwellenländern“

Im Jahr 2000 sind folgende öffentliche Anhörungen vorgesehen:

• „Bedeutung der Zivilgesellschaft für nachhaltige Entwicklung in Entwicklungsländern“

• „Ernährungssicherung und Welternährung“

• „Zukunft der Entwicklungsfinanzierung auf EU-Ebene und international“

• „Die Aufgaben von Stadtentwicklung in den Mega-Städten der Entwicklungsländer“

Um sich mit entwicklungspolitischen Institutionen und Ereignissen außerhalb

Berlins zu befassen, tagte der AwZ gelegentlich außerhalb des Parlamentssitzes,

im Jahr 2000 zum Beispiel

4 Alle Debattentexte finden sich im Volltext im Internet unter www.bundestag.de Datenbanken

Bundestagsdrucksachen und Bundestagsplenarprotokolle (Dokumentenserver PARFORS). Dort

können alle Bundestagsdrucksachen und Plenarprotokolle der 13. und 14. Legislaturperiode

abgerufen werden. (Sollte die Drucksachennummer nicht bekannt sein, kann man im „DIP – Das

Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge“ nach Schlagwörtern suchen.)

52


E NTWICKLUNGSPOLTIK IM PARLAMENT,

IN DEN B UNDESLÄNDERN UND IN DEN KOMMUNEN

• in Bonn, zu Gesprächen mit UN-Institutionen und dem Zentrum für internationale

Zusammenarbeit

• in Frankfurt/Eschborn, zu Gesprächen mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau

(KfW) und der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit

(GTZ)

• in Brüssel, zu Gesprächen mit der EU-Kommission

• in Hannover, anlässlich der EXPO 2000

C

Der AwZ besteht in der 14. Legislaturperiode aus 26 Mitgliedern, der Vorsitzende

Rudolf Kraus wurde von der Fraktion der CDU/CSU benannt. Die einzelnen

Fraktionen im Ausschuss benennen ihre jeweiligen entwicklungspolitischen

Sprecher (Obleute). Die Obleute bestimmen auch die Tagesordnung

des AwZ. Der AwZ tagt in Sitzungswochen von 09:00 – 13:00 Uhr. Die

Vorbereitung, Durchführung und Aufarbeitung der Sitzungen wird vom

AwZ-Sekretariat (Leiter: Dr. Dietrich Lehmberg) wahrgenommen.

53


E NTWICKLUNGSPOLTIK IM PARLAMENT,

IN DEN B UNDESLÄNDERN UND IN DEN KOMMUNEN

Ordentliche Mitglieder und Stellvertretende Mitglieder des AwZ

in der 14. Legislaturperiode

C

54

ORDENTLICHE MITGLIEDER

SPD

Adler, Brigitte (stellv. Vors.)

Becker-Inglau, Ingrid

Bindig, Rudolf

Dzembritzki, Detlef

Hemker, Reinhold

Hempel, Frank

Holzhüter, Ingrid

Kortmann, Karin

Marhold, Tobias

Schmidt (Meschede), Dagmar

Schuster, Dr. R. Werner

Tröscher, Adelheid (Sprecherin)

CDU/CSU

Blüm, Dr. Norbert

Hedrich, Klaus-Jürgen (Sprecher)

Helias, Siegfried

Kraus, Rudolf (Vorsitzender)

Lischewski, Dr. Manfred

Pretzlaff, Marlies

Reinhardt, Erika

Ruck, Dr. Christian

Weiß (Emmendingen), Peter

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Köster-Loßack, Dr. Angelika

(Sprecherin)

Ströbele, Hans-Christian

F.D.P.

Günther (Plauen), Joachim

(Sprecher)

Schüßler, Gerhard

PDS

Hübner, Carsten (Sprecher)

STELLVERTRETENDE MITGLIEDER

SPD

Bruckmann, Hans-Günter

Erler, Gernot

Fograscher, Gabriele

Hartnagel, Anke

Imhof, Barbara

Kunick, Konrad

Mehl, Ulrike

Moosbauer, Christoph

Papenroth, Albrecht

Schnell, Dr. Emil

Wistuba, Engelbert Clemens

Wolf (München), Hanna

CDU/CSU

Brauksiepe, Dr. Ralf

Frankenhauser, Herbert

Kansy, Dr.-Ing. Dieter

Klinkert, Ulrich

Meckelburg, Wolfgang

Ramsauer, Dr. Peter

Rühe, Volker

Scherhag, Karl-Heinz

Schmitz (Baesweiler), H. Peter

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hermenau, Antje

Knoche, Monika

F.D.P.

Koppelin, Jürgen

Thomae, Dr. Dieter

PDS

Lippmann, Heidi


E NTWICKLUNGSPOLTIK IM PARLAMENT,

IN DEN B UNDESLÄNDERN UND IN DEN KOMMUNEN

3. Haushaltsausschuss

Der Haushaltsausschuss bereitet alle haushaltsrelevanten Beschlüsse des

Deutschen Bundestages vor. Er holt dazu gutachterliche Stellungnahmen

von den Fachausschüssen des Deutschen Bundestages ein, für die Entwicklungspolitik

also vom Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und

Entwicklung (AwZ). Der Haushaltsausschuss berät insbesondere den Regierungsentwurf

für den Bundeshaushalt und bereitet die Verabschiedung

des Bundeshaushalts durch den Deutschen Bundestag vor. Die Beschlüsse

und Empfehlungen des Haushaltsausschusses sind entscheidend für Volumen

und Ausstattung des Einzelplans 23, dem Etat des BMZ.

C

Die Berichterstatter für den Einzelplan 23 in diesem wichtigen Ausschuss des

Deutschen Bundestages sind in der 14. Legislaturperiode die Abgeordneten:

Antje Hermenau (Bündnis 90/Die Grünen), Hauptberichterstatterin

Dr. Emil Schnell (SPD)

Michael von Schmude (CDU/CSU)

Jürgen Koppelin (F.D.P.)

Dr. Barbara Höll (PDS)

4. Leistungen der Bundesländer

In bislang fünf Beschlüssen 5 haben sich die Ministerpräsidenten der Länder zu

Fragen der Landesentwicklungszusammenarbeit geäußert. In ihrem Beschluss

vom 28.10.1988 bestätigen die Ministerpräsidenten folgende Schwerpunkte

bei der Mitarbeit der Länder in der Entwicklungszusammenarbeit:

• Aus- und Fortbildung von Fachkräften vor Ort und im Inland

• personelle Hilfe

• Durchführung von Projekten in Entwicklungsländern

• entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit

Darüber hinaus sollte eine Ausweitung – neben anderen – auf folgenden Gebieten

erfolgen:

• Zusammenarbeit im Bildungswesen einschließlich beruflicher Bildung

• wissenschaftliche Zusammenarbeit/entwicklungsländerbezogene Forschung

5 Hierbei handelt es sich um die Beschlüsse vom 3./4. Mai 1962, 26.–28.10.1977, 28.10.1988,

1.12.1994 und 9.7.1998.

55


E NTWICKLUNGSPOLTIK IM PARLAMENT,

IN DEN B UNDESLÄNDERN UND IN DEN KOMMUNEN

C

• techn. Zusammenarbeit sowie Entwicklung/Übertragung angepasster

Technologien

• Schutz der Umwelt und Schonung der Ressourcen

• Förderung des Gesundheitswesens und

• kulturelle Zusammenarbeit

Die Bundesländer beteiligen sich bei der Erarbeitung beziehungsweise Überarbeitung

von Länderkonzepten des BMZ. Dadurch sind die Bundesländer in

die Profilierung und Konzertierung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit

eingebunden. Inhaltliche Schwerpunkte sind besonders Gesundheit,

Bildung, angepasste Technologien, Verwaltungs- und Frauenförderung.

Beispiel hierfür ist ein gemeinsames Projekt zwischen dem Bund und

dem Land Niedersachsen zum Aufbau einer Provinzverwaltung in der Provinz

Eastern Cape in Südafrika.

Die finanziellen Leistungen der Länder für die Entwicklungszusammenarbeit

betrugen 1998 circa 127 Mio. DM. Damit haben die Länder seit 1962

insgesamt 2,85 Mrd. DM zur Verfügung gestellt. Die Kosten für die Bereitstellung

von Ausbildungsplätzen an deutschen Hochschulen für Studenten

aus Entwicklungsländern betragen seit Beginn der Förderung mehr als 6,4

Mrd. DM. Diese finanziellen Leistungen der Länder entsprachen 9,2 Prozent

der deutschen ODA-Hilfe 6 .

Insgesamt förderten 1998 die Bundesländer 334 Projekte in 90 Entwicklungsländern.

Die Schwerpunktregionen waren Ostasien, Mittelamerika und das

südliche Afrika. 24 dieser Projekte wurden aus den neuen Bundesländern gefördert.

Unter den Bundesländern haben Baden-Württemberg und Nordrhein-

Westfalen die umfangreichsten Programme der Entwicklungszusammenarbeit.

Mehr als die Hälfte der direkten EZ-Auszahlungen entfällt auf diese beiden

Bundesländer. Baden-Württemberg fördert in 22 Entwicklungsländern

insgesamt 45 Projekte und Nordrhein-Westfalen in 19 Entwicklungsländern

38 Projekte. Baden-Württemberg förderte in Brasilien zum Beispiel ein Projekt

zum „Aufbau eines nationalen Umwelttechnologiezentrums“ mit rund

150.000 DM und Nordrhein-Westfalen in den Palästinensischen Autonomiegebieten

den „Aufbau des Berufsbildungssystems – Berufsschule Nablus“ mit

rund 600.000 DM.

6 ODA = Official Development Assistance, Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit

56


E NTWICKLUNGSPOLTIK IM PARLAMENT,

IN DEN B UNDESLÄNDERN UND IN DEN KOMMUNEN

Relativ hoch waren auch die Leistungen Bayerns und Berlins. Mit Ausnahme

eines Landes förderten 1998 alle alten Bundesländer Projekte in Entwicklungsländern.

Eine Besonderheit stellt die seit 1982 bestehende Partnerschaft

zwischen Rheinland-Pfalz und Ruanda dar. 1998 wurden 45 Projekte

im Erziehungs- und Gesundheitswesen im Umfang von mehr als 3,3 Mio.

DM gefördert.

Im Rahmen der internationalen Beziehungen der neuen Bundesländer

spielen die Beziehungen zur Dritten Welt nur eine untergeordnete Rolle. Eindeutig

im Vordergrund stehen die Beziehungen zur Europäischen Union

(EU) und zu den Nachbarstaaten im Osten mit Beitrittsperspektive zur EU.

Dabei soll der innerdeutsche Standortnachteil „Grenzland zum Osten“ in den

Standortvorteil „Brückenfunktion“ umgemünzt werden. Darüber hinaus bestehen

entwicklungspolitische und wirtschaftliche Kontakte in der Regel nur

zu den Entwicklungsländern, mit denen zu DDR-Zeiten staatliche Kontakte

bestanden. Dementsprechend fließen 79 Prozent der insgesamt aufgewandten

Mittel in 17 Projekte im Osten und lediglich 21 Prozent der Gelder in sieben

Projekte im Süden.

C

Mit einem Beschluss vom 1.12.1994 unterstreichen die Ministerpräsidenten

für die Bundesländer die Bedeutung des Rio-Folgeprozesses, der im Rahmen

ihrer Zuständigkeiten unterstützt werden soll. Sie betonen die Notwendigkeit,

der Entwicklungszusammenarbeit die Funktion einer Querschnittsaufgabe

zukommen zu lassen und die Kohärenz der zentralen Politikfelder

anzustreben.

Insgesamt lässt sich feststellen, dass das Bewusstsein für komplexe globale

Zusammenhänge und mögliche Betätigungsfelder der Bundesländer deutlich

gewachsen ist. Insbesondere durch die Betonung der beim Umweltgipfel

in Rio de Janeiro 1992 verabschiedeten Agenda 21, in der die Verknüpfungen

zwischen Umwelt- und Entwicklungsproblemen intensiv behandelt wurden,

kommt dieser zentrale Aspekt zum Ausdruck. In diesem Zusammenhang

wächst auch die Bedeutung von Inlandsmaßnahmen, die auf eine

Strukturanpassung des Nordens abzielen.

Das Gebot einer rationalen Arbeitsteilung zwischen Bund und den Ländern

spricht dafür, dass sich die Länder noch stärker auf Aktivitäten im Inland

konzentrieren. Hier liegen aufgrund ihrer innerstaatlichen Zuständigkeit die

besonderen Kapazitäten und Möglichkeiten der Bundesländer.

57


E NTWICKLUNGSPOLTIK IM PARLAMENT,

IN DEN B UNDESLÄNDERN UND IN DEN KOMMUNEN

5. Partnerschaften kommunaler Gebietskörperschaften

C

Ohne die grundsätzliche Zuständigkeit des Bundes auf dem Gebiet der Entwicklungspolitik

in irgendeiner Weise infrage zu stellen, haben die Ministerpräsidenten

der Länder in ihrem Beschluss von 1988 erklärt, dass sie die

Aktivitäten von Gemeinden und bürgerschaftlichen Initiativen in der Entwicklungszusammenarbeit

fördern und begrüßen. Die Länder haben dies in

ihrem Beschluss von 1994 zum Rio-Folgeprozess ausdrücklich bekräftigt.

Wie ernst dies einzelne Länder genommen haben, zeigt sich am eindrucksvollsten

am Beispiel des Landes Nordrhein-Westfalen. Neben einem Eine-

Welt-Promotoren-Programm zur Unterstützung von lokalen und regionalen

entwicklungspolitischen Gruppen stellt Nordrhein-Westfalen den Kommunen

aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz fast 9 Mio. DM (0,50 DM je Einwohner)

für Kommunale Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung.

Die Bundesregierung begrüßt die Aktivitäten kommunaler Gebietskörperschaften

und ihrer Bürgerschaften, insbesondere die mehr als 260 Partnerschaften

mit Kommunen in Entwicklungsländern. Nicht nur kann durch

die vielfältigen kommunalen und bürgerschaftlichen Kontakte mit Kommunen

und Menschen in Entwicklungsländern kommunales Know-how vermittelt

werden. Auch das entwicklungspolitische Wissen, das bei diesen Kontakten

gewonnen wird, findet durch die Informations-, Bildungs-, Öffentlichkeits-

und Kulturarbeit in den Kommunen hier eine außergewöhnliche

Verbreitung.

Der Deutsche Städtetag bietet Möglichkeiten zum Erfahrungsaustausch und

hilft bei der Vermittlung von Partnern in Entwicklungsländern. Ihm obliegt

auch die Federführung für die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände,

der auch der Deutsche Städte- und Gemeindetag und der Deutsche

Landkreistag angehören.

58


E NTWICKLUNGSPOLTIK IM PARLAMENT,

IN DEN B UNDESLÄNDERN UND IN DEN KOMMUNEN

6. Bonn: Center for International Cooperation (CIC)

Zentrum für Internationale Zusammenarbeit

Im Berlin/Bonn-Gesetz vom 26.4.1994 ist unter anderem festgelegt, dass die

Region Bonn als Standort für Entwicklungspolitik, für nationale, internationale

und supranationale Einrichtungen ausgebaut werden soll.

Tatsächlich ist Bonn die erste UN-Stadt Deutschlands. Die Politikbereiche

Umwelt, Entwicklungspolitik, Gesundheit, Ernährung und Landwirtschaft,

Bildung, Forschung und Kultur sowie Verteidigung bleiben mit den entsprechenden

Bundesministerien in Bonn. Über 150 staatliche und nicht staatliche,

nationale und internationale Organisationen und Institutionen

der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit arbeiten in Bonn und in der

Region. Bonn ist Standort wichtiger Einrichtungen aus Wissenschaft und

Forschung. Der Deutsche Entwicklungsdienst (DED), das Deutsche Institut für

Entwicklungspolitik (DIE) und die Deutsche Stiftung für Internationale Entwicklung

(DSE) sind seit Anfang 2000 in Bonn. Die Deutsche Welle wird

künftig den Standort Bonn in seiner internationalen Ausrichtung bereichern.

C

Ort des internationalen Dialogs

CIC Bonn ist Knotenpunkt eines Netzwerks der internationalen und entwicklungspolitischen

Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland. Dies hat

sich im Jahr 1999 durch die 5. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klimarahmenkonvention

und die Weltbankkonferenz „Global Development Network“

dokumentiert. Es setzt sich im Jahr 2000 fort durch die 4. Vertragsstaatenkonferenz

der UN-Wüstenkonvention, deren Sekretariat ebenso in Bonn angesiedelt

ist wie das Sekretariat der Klimarahmenkonvention.

Eine Vielzahl von Akteuren bilden das CIC Bonn. Darunter im staatlichen

Bereich unter anderen das BMZ und das Bundesumweltministerium mit

ihren nachgeordneten Bereichen sowie ZEF und ZEI an der Universität Bonn,

im nicht staatlichen Bereich über 150 Organisationen wie EZE, German

Watch, die politischen Stiftungen, SID, Ärzte ohne Grenzen, UNIFEM, die VN-

Organisationen in Bonn und weitere europäische beziehungsweise internationale

Nichtregierungsorganisationen wie EADI 7 , FLO 8 und LEAD 9 .

7 EADI = European Association of Development Research and Training Institutions/Europäische

Vereinigung der Entwicklungsforschungs- und Ausbildungsinstitute

8 FLO = Fairtrade Labelling Organization

9 LEAD = Leadership for Environment and Development Europe

59


E NTWICKLUNGSPOLTIK IM PARLAMENT,

IN DEN B UNDESLÄNDERN UND IN DEN KOMMUNEN

C

Arbeitsgemeinschaft CIC

Zur Unterstützung ist die Arbeitsgemeinschaft CIC – Center for International

Cooperation – zum 1.7.1998 von Bundesregierung, Landesregierung Nordrhein-Westfalen

und Stadt Bonn eingerichtet worden. Die Arbeitsgemeinschaft

ist eine Service-Einrichtung und fördert den Informations- und Erfahrungsaustausch

im CIC. Sie macht das Center for International Cooperation

Bonn bekannt und wirbt für die Kommunikation und die Vernetzung der Akteure

in Bonn, der Region und mit Partnern in Deutschland, Europa und

weltweit. Unter anderem durch die Website: www.cic-bonn.org., die mit ihrer

Servicefunktion wie zum Beispiel einem Institutionenverzeichnis, mit einem

CIC-Kalender und Links zu Partnern und Akteuren zur Verfügung steht.

Ziel ist es, das Center for International Cooperation durch die Leistungsfähigkeit

und Kompetenz seiner Akteure und durch ein funktionsfähiges

Netzwerk zu einer eigenständigen Entwicklung und Erweiterung zu befähigen.

Dabei ist die Arbeitsgemeinschaft auf die Zusammenarbeit und Mitwirkung

vieler Partner angewiesen.

60


E NTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

MIT R EGIONEN UND L ÄNDERN

Entwicklungszusammenarbeit mit

Regionen und Ländern

1. Länder- und Regionalkonzepte –

Schwerpunktbildung

Die Zusammenarbeit mit Ländern und Regionen will die Lebensbedingungen

der Menschen dort nachhaltig verbessern. In einer Welt, die durch zunehmende

gegenseitige Abhängigkeiten gekennzeichnet ist, kann unsere

eigene Zukunft nicht dauerhaft gesichert werden, ohne dass letztlich alle

Staaten bei der Lösung übergreifender Aufgaben und Probleme mitwirken

und ohne dass die dort lebenden Menschen mit ihren eigenen Chancen und

Perspektiven einbezogen werden. Ebenso wie wir sind die Menschen in Entwicklungs-

und Übergangsländern den Wirkungen von wirtschaftlichen,

technischen und ökologischen Veränderungen mit globaler Reichweite ausgesetzt.

D

Es sind gerade die ärmsten Länder und die armen und sozial schwachen

Menschen, die davon betroffen oder bedroht sind, von der weltweiten Integration

und von den Chancen auf Fortschritt ausgeschlossen oder abgekoppelt

zu werden. Die Einkommenskluft zwischen dem reichsten und

dem ärmsten Fünftel der Weltbevölkerung hat sich nach Angaben der

Entwicklungsorganisation der Vereinten Nationen (UNDP) auf derzeit 74 zu

1 erweitert (1960: 30 zu 1). Das ärmste Fünftel der Weltbevölkerung kontrolliert

nur ein Prozent des Weltsozialprodukts. Auch in den weniger armen

Entwicklungsländern fehlt es an Strukturen, Kapazitäten und Fähigkeiten,

diese Integration in selbstbestimmter Weise zu gestalten und auf regionaler

wie internationaler Ebene eine angemessene Rolle bei der Mitgestaltung des

internationalen Interessenausgleichs zu spielen.

Um den Unterschieden der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Situation

in den verschiedenen Teilen der Welt gerecht zu werden, hat die Bundesregierung

ihre Entwicklungspolitik regionalspezifisch und auf Länderebene

akzentuiert.

Die Regionalkonzepte konkretisieren die übergreifenden Ziele und Prinzipien

deutscher Entwicklungspolitik für den jeweiligen regionalen Kontext.

Im Zusammenhang mit den Handlungsfeldern geben sie die Orientierung

für den spezifischen Einsatz der entwicklungspolitischen Instrumente vor.

61


E NTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

MIT R EGIONEN UND L ÄNDERN

D

Aus der Analyse der politischen, sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen

Situation und der relevanten Rahmenbedingungen in der jeweiligen Region

leiten die Regionalkonzepte vorrangige Aktionsfelder der deutschen Entwicklungspolitik

ab. Dabei berücksichtigen sie die unterschiedlichen wirtschaftlichen,

gesellschaftlichen und geschichtlichen Entwicklungen innerhalb

der Region und nehmen eine gegebenenfalls nach Ländergruppen

oder Subregionen differenzierte Bewertung vor. Im Hinblick auf eine verbesserte

Kohärenz stellen sie den regionalspezifischen Zusammenhang mit

anderen Politikfeldern dar.

Die Bundesregierung bemüht sich, regionale Kooperationsansätze zu fördern.

Ziel ist dabei, stabile regionale politische Strukturen zu schaffen und so

Konflikten vorzubeugen. Die Politik der Bundesregierung zielt darauf ab, die

Signifikanz, Wirksamkeit und Nachhaltigkeit der Entwicklungszusammenarbeit

durch eine bessere Verknüpfung der bilateralen, multilateralen

und der EU-Entwicklungspolitik zu steigern. Dies soll durch einen ganzheitlichen

Ansatz mit dem koordinierten Einsatz aller entwicklungspolitischen

Instrumente und der Konzentration der bilateralen Zusammenarbeit

auf insgesamt 70 Kooperationsländer erreicht werden. Die Kooperationsländer

umfassen Schwerpunktpartnerländer und Partnerländer (siehe

hierzu Übersicht Seite 65). Die Auswahl von Kooperationsländern geht von

den vier Zieldimensionen der deutschen Entwicklungspolitik sowie von der

Erforderlichkeit der Zusammenarbeit im Hinblick auf unsere wirtschaftlichen,

sozialen, ökologischen und politischen Gestaltungsziele und -interessen

aus.

In den Schwerpunktpartnerländern soll das gesamte Instrumentarium in

möglichst nur drei Schwerpunkten wirkungsvoll und erkennbar zum Einsatz

kommen. Aufgrund der Intensität der Zusammenarbeit liegen für sie in der

Regel Länderkonzepte vor. Die Arbeit in den Partnerländern ist auf möglichst

einen Schwerpunkt konzentriert. Länderkonzepte sind für die Partnerländer

nicht zu erarbeiten. Die Zusammenarbeit wird jedoch in Schwerpunktstrategiepapieren

dargestellt. Bei den Schwerpunktpartnerländern

und Partnerländern kann realistischerweise eine Konzentration auf weniger

Schwerpunkte nur mittelfristig und im Einvernehmen mit den Kooperationsländern

sowie unter Berücksichtigung der Schwerpunkte anderer Geber erfolgen.

Die Konzentration muss als Prozess gesehen werden, laufende Vorhaben

werden hinsichtlich des deutschen Beitrags zum geplanten Abschluss

gebracht.

62


E NTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

MIT R EGIONEN UND L ÄNDERN

Länderkonzepte sind ein Managementinstrument des BMZ zur mittelfristigen

länderbezogenen Planung und Steuerung des Einsatzes aller Instrumente

der deutschen Entwicklungspolitik. Sie wurden 1992 eingeführt

und werden aufgrund der Länderkonzentration für die Schwerpunktpartnerländer

nach und nach neu erstellt.

Länderkonzepte sind die Grundlage für die länderbezogene Umsetzung der

entwicklungspolitischen Ziele in der Zusammenarbeit mit den Schwerpunktpartnerländern,

für die Koordinierung mit anderen Gebern und für

den entwicklungspolitischen Dialog mit den Partnerregierungen. Im Länderkonzept

werden die Schwerpunkte der Entwicklungszusammenarbeit

(EZ) mit dem betreffenden Land aus dessen Kernproblemen und Entwicklungspotenzialen,

aus den politischen, rechtlichen, ökologischen, sozioökonomischen

und soziokulturellen Rahmenbedingungen, aus den Zielen

und Aktivitäten des Partnerlandes, aus unseren bisherigen Erfahrungen

und denen anderer Geber sowie aus unseren entwicklungspolitischen Prioritäten,

die sich aus den Zielen globaler Strukturpolitik ergeben, und den

komparativen Vorteilen unserer EZ abgeleitet.

D

Vorbereitet werden die Länderkonzepte in Ländergesprächen, an denen

neben anderen Bundesressorts die Durchführungsorganisationen und

Nichtregierungsorganisationen, insbesondere Kirchen und Stiftungen,

teilnehmen und ihre Sachkenntnis, ihre Erfahrungen und ihre Meinungen

einbringen können. Die Ländergespräche bilden somit eine Basis für die Abstimmung

der Instrumente und Entwicklungsanstrengungen staatlicher

und nicht staatlicher Akteure. Das Zusammenwirken mit den Durchführungsorganisationen

und den nicht staatlichen Trägern der deutschen

Entwicklungszusammenarbeit hat durch die Länderkonzepte und -gespräche

eine besondere Qualität erhalten.

Die Länderkonzepte werden ständig weiterentwickelt. Sie sollen neuen entwicklungspolitischen

Akzenten Rechnung tragen, Anstöße aus der internationalen

Diskussion aufnehmen, Arbeitsweisen und das Zusammenwirken

der Beteiligten verbessern. Das BMZ ist sich bewusst, dass die Ziele globaler

Zukunftssicherung nur mit den Partnerländern im Süden und Osten zu

erreichen sind. Stärker als in der Vergangenheit bemüht sich die Bundesregierung

daher um deren politische Stabilität. Fragen der Ökologie und der

Bevölkerungsentwicklung in den Partnerländern sind aus Sicht des BMZ

auch von regionaler und mitunter sogar globaler Bedeutung.

63


E NTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

MIT R EGIONEN UND L ÄNDERN

Entsprechend der stärker friedenspolitischen Ausrichtung der EZ ist eine

Analyse des Konfliktpotenzials und möglicher struktureller Konfliktursachen

im Partnerland genauso einbezogen worden wie der Versuch, Ansätze zur

Krisenvorsorge zu identifizieren.

D

Es bleibt eine ständige Herausforderung, in den Länderkonzepten die Entwicklungsstrategien

der Partner und die nicht staatlichen Akteure ebenso

einzubeziehen wie das arbeitsteilige Zusammenwirken von Geberorganisationen.

64


E NTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

MIT R EGIONEN UND L ÄNDERN

2. Übersicht über die Kooperationsländer des BMZ

(Stand: 26.6.2000)

D

Potenzielle Kooperationsländer:

Mittelmeer, Nah- und Mittelost: Iran, Syrien. Afrika südlich der Sahara: Äthiopien, Eritrea,

Angola, Kongo (DR), Sierra Leone, Simbabwe, Sudan, Togo. Asien u. Ozeanien: Myanmar. Lateinamerika:

Haiti

Mit der Unterscheidung zwischen potenziellen und aktuellen Ländern sollen die Länder auf der

Agenda gehalten werden, mit denen zurzeit keine entwicklungspolitische Zusammenarbeit möglich,

diese jedoch grundsätzlich – zum Beispiel bei veränderten Rahmenbedingungen – sinnvoll ist.

Die 11 Transformländer (Russland, Weißrussland, Ukraine, Estland, Lettland, Litauen, Polen,

Tschechien, Ungarn, Slowakei, Slowenien) sind in der Analyse nicht enthalten, da für diese Länder

vor kurzem eine Konzeption verabschiedet wurde.

1) Mittel- und Osteuropa/Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion

2) Länder des Stabilitätspaktes „Südosteuropa“. Dazu gehören auch Bulgarien, Rumänien, Kroatien,

Montenegro und Kosovo, die Sondermittel außerhalb der normalen FZ und TZ erhalten.

Einem demokratisch regierten Serbien steht die Möglichkeit offen, sich ebenfalls in den Stabilitätspakt

zu integrieren.

65


E NTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

MIT R EGIONEN UND L ÄNDERN

3. Regionalkonzepte

Regionalkonzept Asien

D

Die Entwicklungszusammenarbeit mit Asien konzentriert sich entsprechend

der weltweit geltenden Schwerpunktsetzung auf die Armutsbekämpfung,

die Förderung von Bildung und Ausbildung, den Umwelt- und Ressourcenschutz.

Es wird unterschieden zwischen dynamischen und weniger dynamischen

Ländern sowie den Ländern im Transformationsprozess. Dementsprechend

zieht das Regionalkonzept für Asien ländergruppenspezifische

Konsequenzen für die Planung, die Art und die wirksame Umsetzung

der Zusammenarbeit.

Angesichts der relativen makroökonomischen Stabilität und politisch-staatlichen

Gestaltungsfähigkeit der dynamischen Länder, die sich in der Durchsetzung

entwicklungsfördernder Rahmenbedingungen zeigen, kann sich die

Zusammenarbeit mit und in diesen Ländern darauf konzentrieren, Engpässe

oder Einzelprobleme der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung anzugehen.

Bei den weniger dynamischen Ländern stellt das Konzept darauf ab, die

wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen zu verändern

und zu verbessern, um wirtschaftliches Wachstum zu fördern und die Armut

zu bekämpfen. Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit wird dementsprechend

über einzelne Projekte hinaus möglichst in Schwerpunktprogramme

zusammengefasst und mit dem Partnerland und anderen Gebern

in ein abgestimmtes Gesamtkonzept eingebunden.

Für die Gruppe der Länder im Transformationsprozess sind ihre institutionellen

Schwächen und ihr noch nicht abgeschlossener wirtschafts- und sozialpolitischer

Orientierungsprozess charakteristisch. Auf mittlere Sicht liegen

die Ansatzpunkte für die Entwicklungszusammenarbeit dort in der

wirtschafts- und sozialpolitischen Beratung, dem Aufbau neuer Institutionen,

in der beruflichen Aus- und Fortbildung sowie beim Auf- und Ausbau

der Infrastruktur.

Das Regionalkonzept für Asien betont die Bedeutung entwicklungsfördernder

politischer, rechtlicher und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und

geht insbesondere auf die Notwendigkeit der Achtung der Menschenrechte

ein.

66


E NTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

MIT R EGIONEN UND L ÄNDERN

Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit den Ländern Asiens ist ein

wichtiges Element der Asien-Pazifik-Politik der Bundesregierung insgesamt

und stellt somit einen Schwerpunkt im Asienkonzept der Bundesregierung

dar.

Regionalkonzept Mittel-, Ost- und Südosteuropa/

Nachfolgestaaten der UdSSR

Seit Beginn der 90er Jahre unterstützt die Bundesregierung die Staaten Mittel-,

Ost- und Südosteuropas sowie die Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion

mit dem Ziel, diesen Ländern den schwierigen Transformationsprozess

zu erleichtern und ihnen zu ermöglichen, ihren Platz in der Gemeinschaft

demokratischer, marktwirtschaftlich ausgerichteter Staaten

einzunehmen.

D

Auch rund zehn Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der

Auflösung des Warschauer Paktes zeigt sich, dass der Aufbau und die Festigung

demokratischer, rechtsstaatlicher und auch zivilgesellschaftlicher

Institutionen, die Etablierung wettbewerbsorientierter Wirtschaftsordnungen

und die Einbindung in internationale Strukturen unterschiedlich

weit fortgeschritten und das friedliche Zusammenleben der Völker in Europa

nicht allerorts gesichert ist.

Das BMZ konzentriert sich in seiner Zusammenarbeit mit diesen Ländern auf

Schlüsselbereiche der Reformen und des Wiederaufbaus von Staat, Wirtschaft,

Gesellschaft und Verwaltung. Für Albanien, die Nachfolgestaaten des

ehemaligen Jugoslawien – Kroatien, Bosnien und Herzegowina sowie Mazedonien

–, für Moldau und die kaukasischen – Georgien, Armenien, Aserbaidschan

– wie für die mittelasiatischen Länder – Kasachstan, Usbekistan, Kirgisistan,

Tadschikistan und Turkmenistan –, die vom DAC 10 bereits als Entwicklungsländer

anerkannt sind, ist das BMZ federführend. Gleiches gilt für die

Zusammenarbeit mit Rumänien und Bulgarien. Im Jahr 2000 steht dem BMZ

für diesen Länderkreis ein Zusagevolumen von rund 115 Mio. DM für die

technische Zusammenarbeit und 140 Mio. DM für die finanzielle Zusammenarbeit

zur Verfügung.

10 Das Development Assistance Comittee (DAC) ist der Entwicklungsausschuss der Organisation

für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

67


E NTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

MIT R EGIONEN UND L ÄNDERN

D

Zusätzlich stellt die Bundesregierung den Staaten Albanien, Mazedonien,

Bulgarien, Rumänien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien und der jugoslawischen

Teilrepublik Montenegro im Rahmen des „Stabilitätspakts für

Südosteuropa“, der nach den kriegerischen Auseinandersetzungen

1998/99 um das Kosovo dem Wiederaufbau und der nachhaltigen Befriedung

der Region dienen soll, rund 1,2 Mrd. DM über die nächsten vier

Jahre zur Verfügung. Von den für das Jahr 2000 vorgesehen 300 Mio. DM

entfallen rund 184 Mio. DM auf Maßnahmen des BMZ, die größtenteils im

Kosovo eingesetzt werden.

Seit Ende 1998 koordiniert das BMZ auch die Unterstützung für die weiter

fortgeschrittenen Reformländer Mittel- und Osteuropas, die in das so genannte

Transform-Programm einbezogen sind – Polen, Ungarn, Estland, Litauen,

Lettland, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Russland, Weißrussland

und die Ukraine. Der Schwerpunkt der Zusammenarbeit mit den Ländern

mit EU-Kandidatenstatus – das sind alle Transform-Länder mit Ausnahme

Russlands, Weißrusslands und der Ukraine – liegt auf Beratungsmaßnahmen

zur Vorbereitung des Beitritts zur Europäischen Union.

Die Zusammenarbeit mit Russland und der Ukraine konzentriert sich auf Beratung

zur wirtschaftlichen Umgestaltung des öffentlichen und des privaten

Sektors und soll die Einbindung beider Länder in die internationale Arbeitsteilung

unterstützen. Programmschwerpunkte sind die Stärkung mittelständischer

Strukturen, die Reform des Steuer- und Finanzwesens sowie

der Agrarwirtschaft und Programme der Aus- und Weiterbildung. Die

Zusammenarbeit mit Weißrussland ist aufgrund der dortigen politischen Situation

auf den nicht staatlichen Sektor beschränkt.

Im laufenden Haushaltsjahr stellt die Bundesregierung im Rahmen des

Transform-Programms 110 Mio. DM zur Verfügung.

Regionalkonzept Afrika südlich der Sahara

In Afrika südlich der Sahara leben rund 650 Millionen Menschen in 48

Staaten. Die Entwicklung dieser Staaten ist in den letzten Jahren keineswegs

einheitlich verlaufen. Der weltweite Strukturwandel seit Beginn der 90er

Jahre hat auch in Afrika tief greifende Veränderungen ausgelöst, die dazu

geführt haben, dass die Länder der Region heute in ihren sozialen, wirtschaftlichen

und politischen Verhältnissen differenzierter sind als je zuvor.

Während einige Länder vielversprechende Demokratisierungsprozesse

68


E NTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

MIT R EGIONEN UND L ÄNDERN

und Wirtschaftsreformen eingeleitet haben, wird Entwicklung in anderen

Ländern durch bewaffnete Auseinandersetzungen und Bürgerkriege

faktisch verhindert.

Um die Lebensbedingungen der Menschen in Afrika und vor allem auch der

schwächsten Glieder der Gesellschaft – Frauen, Kinder, Jugendliche und alte

Menschen – zu verbessern, müssen sie in erster Linie mehr eigene Handlungs-

und Wahlmöglichkeiten bekommen. Sie müssen beispielsweise Zugang

zu Bildung, Gesundheitsfürsorge, produktiven Ressourcen oder zu politischen

Entscheidungsprozessen erhalten. Ziel unserer Entwicklungspolitik

ist es generell, die vorhandenen Eigenanstrengungen der Menschen zu unterstützen,

indem nationale und internationale Rahmenbedingungen und

Voraussetzungen für eine menschliche, gerechte und friedliche Entwicklung

geschaffen werden.

D

Grundlage der Entwicklungspolitik des BMZ mit Afrika südlich der Sahara ist

das Afrikakonzept (Konzept der deutschen Entwicklungszusammenarbeit

mit den Ländern Afrikas südlich der Sahara) vom März 1998. Dieses Konzept

erlaubt es, in verschiedenen Ländern unterschiedliche Schwerpunkte zu

setzen und dementsprechend die angemessenen Instrumente einzusetzen.

Gleichwohl bleibt das länderübergreifende Ziel der entwicklungspolitischen

Zusammenarbeit mit Afrika südlich der Sahara, die Lebenssituation der Menschen

zu verbessern.

Vordringlichste Aufgabe ist in vielen Ländern nach wie vor

• die Armut zu mindern und die soziale Infrastruktur zu verbessern

• die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten und die nachhaltige

Bewirtschaftung knapper Ressourcen, wie etwa Wasser und Ackerland,

zu fördern

• die Bildung und Ausbildung, insbesondere auch von Mädchen und Frauen,

zu verbessern

Neben den schon fast „klassischen“ Feldern der Entwicklungszusammenarbeit

mit Afrika sind vor allem folgende Felder hinzugekommen, auf die im

Afrikakonzept näher eingegangen wird:

• die Verbesserung der internen politischen Rahmenbedingungen, zum

Beispiel durch die Unterstützung von demokratischen Reformen, von Ansätzen

zur Dezentralisierung und guter Regierungsführung

• eine intensivere Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft

69


E NTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

MIT R EGIONEN UND L ÄNDERN

• die Förderung der von afrikanischen Staaten selbst angestrebten stärkeren

Regionalisierung sowie

• Krisenvorbeugung und friedliche Konfliktbearbeitung

Gerade dem letzen Bereich kommt in Zukunft eine besonders wichtige Rolle

zu, da innerer und äußerer Frieden eine Voraussetzung für eine nachhaltige

wirtschaftliche und soziale Entwicklung bilden.

D

Regionalkonzept Lateinamerika

Enge, historisch gewachsene Beziehungen und intensive wirtschaftliche Verflechtungen

machen Lateinamerika zu einem wichtigen strategischen

Partner für Europa und Deutschland. Dies wurde auf dem Gipfel der Staatschefs

der EU, Lateinamerikas und der Karibik im Juni 1999 bekräftigt. Entwicklungspolitische

Themen wie Armutsbekämpfung oder nachhaltige Bewirtschaftung

natürlicher Ressourcen spielen in den wechselseitigen Beziehungen

eine zunehmende Rolle, um den Aufgaben globaler Zukunftssicherung

gerecht werden zu können.

Keine Region der Welt ist so stark von sozialen Ungleichheiten geprägt wie

Lateinamerika. In den 90er Jahren hat sich die Armutsschere weiter geöffnet,

obwohl sich einige makroökonomische Indikatoren verbessert haben.

Die Entwicklungszusammenarbeit tritt für soziale Gerechtigkeit im Sinne der

im UNDP-Bericht 11 über die menschliche Entwicklung aus dem Jahre 1999

geforderten „Globalisierung mit menschlichem Antlitz“ ein. Es ist von zentraler

Bedeutung, bei marktwirtschaftlichen Reformen und bei der regionalen

Integration Lateinamerikas die soziale Dimension stärker zu betonen.

Auch für die deutschen Entwicklungszusammenarbeit steht die Minderung

der Armut im Vordergrund. Dazu steht eine breite Palette von Maßnahmen

zur Verfügung – von der Beschäftigungsförderung über die Mitarbeit bei der

Verbesserung sozialer Grunddienste und die Beratung bei sozialpolitischen

Reformen bis zur Mitgestaltung von umfassenden Strategien zur Armutsbekämpfung.

Mittel, die durch Schuldenerlass frei werden, müssen den Armen

zugute kommen. Damit werden gleichzeitig soziale Spannungen abgebaut

und so ein Beitrag zur praktischen Krisenprävention geleistet.

11 UNDP – United Nations Development Program / Entwicklungsprogramm der Vereinten

Nationen

70


E NTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

MIT R EGIONEN UND L ÄNDERN

Obwohl Umweltpolitik an Bedeutung gewinnt, schreitet die Umweltzerstörung

in Lateinamerika weiter fort, da das wirtschaftliche Wachstum

noch nicht auf ökologische Nachhaltigkeit ausgerichtet ist. Naturkatastrophen

werden durch verantwortungslosen Umgang mit der Umwelt verstärkt

und zum Teil sogar ausgelöst. Vor allem in Ballungsräumen nimmt die städtisch-industrielle

Umweltverschmutzung beängstigende Ausmaße an. Gleichzeitig

sind die Ökosysteme Lateinamerikas von globaler Bedeutung – zum

Beispiel Amazonien, die Anden oder der zentralamerikanische Isthmus. Sie

zeichnen sich durch Vielfalt und Einzigartigkeit aus und tragen zur Regulierung

des Weltklimas bei. Vor diesem Hintergrund bildet der Umwelt- und

Ressourcenschutz den zweiten Schwerpunktbereich der Entwicklungszusammenarbeit

mit Lateinamerika. Es geht sowohl darum, die internationalen

Umweltkonventionen mit zu steuern, die infolge des „Erdgipfels“ für Umwelt

und Entwicklung in Rio de Janeiro 1992 vereinbart wurden, als auch um

eine Vielzahl von Projekten und Programmen in den jeweils prioritären Bereichen

der Partnerländer. Beispiele sind die Beratung bei der Gestaltung nationaler

Umweltpolitiken, Ressourcenschutz im ländlichen Raum, die Nutzung

erneuerbarer Energien sowie Wasser, Abwasser, Abfall, Sondermüll

und Luftreinhaltung als Themen des städtisch-industriellen Umweltschutzes.

D

Die Gesellschaften Lateinamerikas sind demokratischer geworden. Doch

dieser Prozess ist nicht ungefährdet. Um ihn zu konsolidieren, müssen die

Rollen von Staat, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft sich verändern. Es bedarf

der Entwicklung guter Regierungsführung und der gleichberechtigten

Teilhabe aller gesellschaftlichen Gruppen. Andererseits bringen schwach

ausgeprägte Gewaltenteilung, Defizite in der Rechtsstaatlichkeit sowie

die in Lateinamerika ausgeprägte Korruption die Demokratie teilweise in

Misskredit. Die mittlerweile formal verankerten Rechte indigener Völker

sind nicht ausreichend gewahrt.

Der Entwicklungszusammenarbeit geht es darum, begonnene Reformprozesse

zu stärken und künftigen politischen und gesellschaftlichen Krisen

vorzubeugen. Dementsprechend ist die Modernisierung von Staat und Gesellschaft

der dritte Schwerpunktbereich. Neben der Förderung der Menschenrechte

werden Aufgaben insbesondere in den Bereichen Dezentralisierung

und Gemeindeförderung, Stärkung staatlicher Ordnungspolitik

und Justizreform übernommen. Die Förderansätze, um die wirtschaftlichen,

kulturellen und sozialen Rechte indigener Völker zu realisieren, reichen

von der Demarkierung von Indianergebieten über die interkulturelle

71


E NTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

MIT R EGIONEN UND L ÄNDERN

zweisprachige Erziehung bis zu der bei allen Projekten wichtigen Stärkung

der Organisations- und Partizipationsfähigkeit der indigenen Bevölkerung.

Insbesondere bei lateinamerikanischen Schwellenländern bietet es sich an,

über Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft zusätzliche Ressourcen

zur wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung in unseren

Partnerländern zu mobilisieren.

D

Durch eine enge Abstimmung mit der Europäischen Union und multilateralen

Partnern wie der Weltbank wird die Wirksamkeit der eingesetzten Mittel

erhöht. Ein erfolgreiches Beispiel der engen Zusammenarbeit zur Verfolgung

globaler Ziele ist das internationale Programm zum Schutz der brasilianischen

Tropenwälder (PPG7).

Regionalkonzept Naher Osten/Mittelmeerraum

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit den Partnern im Nahen

Osten, im südlichen und östlichen Mittelmeerraum berücksichtigt die weltpolitische

und weltwirtschaftliche Bedeutung der Region und ihre räumliche

und politische Nähe zu Europa und trägt dazu bei, das Konfliktpotential

abzubauen. Der Friedensprozess im Nahen Osten soll deshalb auch mit

Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit aktiv gefördert und abgesichert

werden.

Eines der wichtigsten grenzübergreifenden Probleme ist die zunehmende

Knappheit der lebenswichtigen – aber auch konfliktträchtigen – Ressource

Wasser. Regionale Kooperationen werden als Maßnahmen zur Sicherung

des Friedens immer bedeutsamer. Daneben sind die wirtschaftlichen und sozialen

Rahmenbedingungen für die Menschen in der Region ein weiteres

Konfliktpotenzial, das mit neuen Instrumenten der Krisenprävention wie

dem Friedensdienst gemindert werden soll.

Das Regionalkonzept beschreibt die Ansätze für einen entwicklungspolitischen

Beitrag zum Abbau der Spannungen der Länder untereinander und

innerhalb der Länder. Die Entwicklungszusammenarbeit kann in dieser Region

auf ein durch langjährige freundschaftliche Beziehungen gewachsenes

Vertrauen aufbauen. Das Konzept sieht für die Zukunft eine noch stärkere

Konzentration auf Schwerpunkte vor.

Im Vordergrund sollen Maßnahmen im überlebenswichtigen Wasser- und

Umweltbereich stehen. Im wirtschaftspolitischen Bereich soll die Bekämp-

72


E NTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

MIT R EGIONEN UND L ÄNDERN

fung von Armut, Arbeitslosigkeit und Migrationsursachen, im gesellschaftspolitischen

Bereich Programme zur Stärkung demokratischer Strukturen

und von Familiengesundheit einschließlich Familienplanung gefördert werden.

Als Marksteine sind hier die Friedensabkommen Israels mit den Palästinensern

und mit Jordanien zu nennen. Die Schwierigkeiten bei der Umsetzung

insbesondere der israelisch-palästinensischen Abkommen, und die Gewalt

radikaler Friedensprozessgegner verdeutlichen die Gefahren, die dem Frieden

noch drohen. Ein grenzüberschreitendes entwicklungspolitisches

Regionalprogramm, wie es von der Bundesregierung realisiert wird, kann

zur Festigung und Stabilisierung des Friedens beitragen.

D

4. Länderkurzberichte

Asien

Bangladesch

Bangladesch zählt zu den ärmsten Ländern Asiens. Zunehmende Massenarbeitslosigkeit,

anhaltendes Bevölkerungswachstum in dem bereits am

dichtesten besiedelten Flächenstaat der Welt, ein geringes Ausbildungsniveau,

eine zähe öffentliche Verwaltung sowie schwach entwickelte Infrastruktur

sind Kernprobleme des Partnerlandes. Zugeschnitten auf diese Problemsituation

konzentriert sich das BMZ-Länderprogramm auf die Bereiche

Basisgesundheitsversorgung und Familienplanung, Grundbildung, Infrastruktur,

Umweltschutz und die Förderung des Privatsektors. Mit dem

Ziel, strukturbildende Wirkung im Partnerland zu entfalten, unterstützt das

BMZ das Partnerland zum Beispiel darin, das Gesundheitssystem umfassend

zu reorganisieren. Gesundheitsdienste sollen stärker auf die Bedürfnisse der

armen Bevölkerung zugeschnitten werden. 1999 wurden Bangladesch Zuschüsse

in Höhe von 47 Mio. DM zugesagt, davon entfallen 43 Mio. DM auf

die finanzielle und 4 Mio. DM auf die technische Zusammenarbeit.

Volksrepublik China

Die VR China gehört zu den wichtigsten Kooperationspartnern der deutschen

Entwicklungszusammenarbeit. Obwohl in den letzten 20 Jahren gewaltige

Fortschritte erzielt worden sind, leben weiterhin etwa 250 bis 300

Millionen Menschen in Armut. Die strukturellen Defizite und Reformer-

73


E NTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

MIT R EGIONEN UND L ÄNDERN

D

fordernisse sind vielfältig und tief gehend: China ist immer noch ein Agrarland

mit umfangreichen Armutsanteilen insbesondere in westlichen Landesteilen.

Steigende Einkommensdisparitäten zwischen Stadt und Land

und zwischen Küsten- und Binnenprovinzen bedrohen die innere Stabilität.

Aufgrund des regionalen Entwicklungsgefälles entstand ein Strom von 100

bis 150 Millionen Menschen, die in den Küstenprovinzen Arbeit suchen. Dies

trifft zusammen mit wachsender Arbeitslosigkeit im den Städten – eine

Folge der Reform des staatlichen Unternehmenssektors. Nur in Ansätzen

sind soziale Sicherungssysteme vorhanden, die jene Aufgaben übernehmen,

die bislang von den Staatsunternehmen wahrgenommen worden waren,

und damit zur Vermeidung sozialer Unruhen beitragen könnten.

Deutschland unterstützt die VR China bei der Ausgestaltung ihrer Rechts-,

Wirtschafts- und Sozialordnung, des Bildungssystems (hier insbesondere

der beruflichen Bildung) sowie bei der von chinesischer Seite mit hoher Priorität

versehenen Armutsminderung. Deutschland trägt damit zu einer

nachhaltigen Entwicklung und zur Bewahrung Chinas als stabiles und verlässliches

Mitglied der Völkergemeinschaft bei.

China – bereits jetzt weltweit zweitgrößter CO 2 -Emittent – ist auch im Rahmen

der Bestrebungen um globalen Klimaschutz ein zwingender Partner

der Entwicklungszusammenarbeit. Bei 1,2 Milliarden Menschen in einem

Land mit kontinentalen Ausmaßen ist aber nicht nur zunehmende Luftbelastung

von globaler Bedeutung, sondern auch die Verknappung der Wasserressourcen,

der Verlust an Boden und die damit einhergehende Gefährdung

der Ernährungsbasis.

Die chinesische Regierung hat bereits im Jahr 1991 ein internationales Beratergremium

eingesetzt, das sie in Fragen der Umweltpolitik und der Entwicklungsplanung

des Landes berät. Finanziell und personell unterstützt

Deutschland diesen Umweltbeirat, der aus 40 renommierten internationalen

und heimischen Experten besteht, genauso wie eine Arbeitsgruppe, die

damit beauftragt ist, Konzepte einer umweltverträglichen Verkehrsplanung

zu erarbeiten. Auch die nationale Umweltbehörde sowie städtische Umweltbüros

erhalten neben anderen einschlägigen Einrichtungen eine umfangreiche

Beratung. Der Schwerpunkt der finanziellen Zusammenarbeit liegt auf

umweltverbessernden Investitionsmaßnahmen sowie Tropenwald- und Naturschutz.

74


E NTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

MIT R EGIONEN UND L ÄNDERN

Die staatlichen Zusagen an die VR China beliefen sich im Jahr 1999 insgesamt

auf 160 Mio. DM (finanzielle Zusammenarbeit) und 45 Mio. DM (technische

Zusammenarbeit).

Indien

In den letzten 40 Jahren war Indien Schwerpunktland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.

Angesichts des ausgeprägten Dualismus Indiens

– Indien ist zugleich Schwellenland und ärmstes Entwicklungsland mit

mehr als 350 Millionen Armen – verfolgt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit

eine Doppelstrategie, die sowohl die Armutsbekämpfung als

auch flankierend dazu die Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit

umfasst, um den Verteilungsspielraum zu erhöhen. Bereits in den

letzten Jahren allerdings war auch die deutsche Besorgnis über das Verhältnis

von entwicklungsbezogenen Ausgaben zu den Militärausgaben in der Region

wiederholt Gegenstand des politischen Dialogs zwischen Indien und

Deutschland.

D

Seit den indischen Atomtests im Mai 1998 wurden in der Finanziellen Zusammenarbeit

(FZ) keine Neuzusagen und keine Reprogrammierung

getätigt. In der technischen Zusammenarbeit (TZ) beschränkte sich das Engagement

auf die Fortführung laufender Projekte durch Neuzusagen und Reprogrammierungen.

In diesem Zusammenhang wurden 1998 22,5 Mio. DM

und 1999 12,3 Mio. DM Zuschüsse aus TZ-Mitteln unter anderem für Maßnahmen

in den Bereichen Erosionsschutz, Slumsanierung und Umwelt zur

Verfügung gestellt.

Vorhaben, die Deutschland in der Vergangenheit völkerrechtlich verbindlich

zugesagt hat und die sich bereits in der Durchführung befinden, werden

fortgesetzt. Die weitere Gestaltung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit

hängt von den Fortschritten im entwicklungspolitischen Dialog ab.

Weiterhin sind unter Berücksichtigung des multilateralen Rahmens auf bilateraler

Ebene die Bewertung der politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen

(Kriterien) ausschlaggebend für den Grad der Ausgestaltung

der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. Maßstab werden dabei das

Verhältnis von entwicklungs- zu nicht entwicklungsbezogenen Ausgaben,

der Verteidigungshaushalt und die Achtung der Menschenrechte sein.

75


E NTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

MIT R EGIONEN UND L ÄNDERN

Indonesien

Von der Mitte 1997 einsetzenden Asienkrise wurde das Land am stärksten

betroffen. Indonesien wird zur Überwindung der Probleme bei der Wirtschafts-

und Sozialpolitik noch auf längere Zeit eine intensive Beratungs- und

umfangreiche Finanzhilfe durch internationale Geber benötigen.

D

Nach den bisher geäußerten programmatischen Vorstellungen der neuen,

demokratisch gewählten Regierung bestehen gute Chancen für den Politikdialog,

um institutionelle Reformen und entwicklungspolitische Zielvorstellungen

durchzusetzen, bei den Projekten mit Nichtregierungsorganisationen

zusammenzuarbeiten und die Bevölkerung partizipativ einzubeziehen.

Deutschland unterstützt den indonesischen Reformprozess zum Beispiel mit

dem seit Mitte 1999 laufenden Beratungsvorhaben zur Einführung einer

Wettbewerbsordnung für die indonesische Wirtschaft und zum Aufbau einer

Kartellbehörde.

1999 wurden bilateral 45 Mio. DM als finanzielle Zusammenarbeit und 229

Mio. DM als technische Zusammenarbeit vornehmlich in den Bereichen Gesundheitswesen,

Umweltschutz und Bildung zugesagt.

Kambodscha

Die Schwerpunkte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sind die Förderung

der Reformpolitik, einschließlich Stärkung der Privatwirtschaft,

die Entwicklung der menschlichen Ressourcen einschließlich Bildung und

Gesundheit, sowie die ländliche Entwicklung und Erhaltung der natürlichen

Ressourcen einschließlich Forstwirtschaft und ländliche Infrastruktur.

Die Entwicklungszusammenarbeit wurde nach den politischen Auseinandersetzungen

im Juli 1997 vorübergehend auf ein Minimalprogramm reduziert.

Im Zuge der politischen Konsolidierung, die sich seit Ende 1998 in

Kambodscha abzeichnet, wurden alle Programme und Projekte wieder voll

aufgenommen.

Bei der deutschen Mitwirkung am Demobilisierungsprogramm der kambodschanischen

Regierung und der Weltbank, in dessen Rahmen 55.000 Soldaten

und ihre Angehörige ins zivile Leben zurückgeführt werden sollen,

handelt es sich um ein Schlüsselprojekt für die Überführung Kambodschas in

eine Friedensgesellschaft.

76


E NTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

MIT R EGIONEN UND L ÄNDERN

Bei den Regierungsverhandlungen 1999 stellte die Bundesregierung Mittel

in Höhe von 48 Mio. DM als Zweijahreszusage bereit, davon 25 Mio. DM finanzielle

und 23 Mio. DM technische Zusammenarbeit. Unter Einbeziehung

der deutschen Zusagen aus früheren Jahren wurden Kambodscha bisher insgesamt

166,6 Mio. DM an bilateral staatlichen Entwicklungshilfeleistungen

zur Verfügung gestellt. Da Kambodscha zu den am wenigsten entwickelten

Ländern (LDC) gehört, erhält es ausschließlich Zuschüsse.

Laos

Die Schwerpunkte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sind die Unterstützung

der Wirtschaftsreform und Stärkung der Privatwirtschaft,

die Bekämpfung der Armut, die Entwicklung menschlicher Ressourcen

einschließlich Bildung und Gesundheit sowie die Förderung der ländlichen

Entwicklung einschließlich Schutz und nachhaltige Nutzung natürlicher

Ressourcen.

D

Mit dem Vorhaben der technischen Zusammenarbeit „Ländliche Entwicklung

in der Provinz Bokeo“ beispielsweise soll die Bevölkerung in die Lage

versetzt werden, ihr Selbsthilfepotenzial und ein wirksameres staatliches und

privates Leistungsangebot zur Verbesserung ihrer sozialen und wirtschaftlichen

Situation besser zu nutzen. Hierbei geht es um die Förderung der Bereiche

Landwirtschaft, insbesondere in Fragen der Bewässerung und der

Tier- und Pflanzenproduktion, formale und nonformale Schul- und Berufsbildung,

Basisgesundheitswesen sowie die Verbesserung der materiellen Infrastruktur,

insbesondere durch ländlichen Wegebau.

1998 wurden 10 Mio. DM finanzielle Zusammenarbeit und 15 Mio. DM

technische Zusammenarbeit als Zweijahreszusage zugesagt. Bis Dezember

1998 wurden für Laos insgesamt etwa 270 Mio. DM an Entwicklungshilfeleistungen

zur Verfügung gestellt, davon 163 Mio. DM finanzielle und 106 Mio.

DM technische Zusammenarbeit. Da Laos zu den am wenigsten entwickelten

Ländern (LDC) gehört, wurden diese Leistungen ausschließlich als Zuschüsse

gewährt.

Mongolei

Die Mongolei ist ein armes, dünn besiedeltes Binnenland mit fehlender

Infrastruktur, extremen klimatischen Bedingungen und einer überragenden

Artenvielfalt. Es gehört zu den wenigen Ländern, in denen seit 1990 ein

77


E NTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

MIT R EGIONEN UND L ÄNDERN

friedlicher demokratischer Wandel, wirtschaftliche und internationale Öffnung

simultan erfolgen.

D

Die deutsche entwicklungspolitische Zusammenarbeit setzt zum einen bei

den zentralen Engpässen in der materiellen Infrastruktur des Landes an:

Energie und Telekommunikation. Des Weiteren unterstützt Deutschland

die Reformbemühungen im Wirtschafts- und Rechtsbereich. Ein dritter

Schwerpunkt „Umweltschutz/ländliche Entwicklung“ beinhaltet unter

anderem die Mitwirkung an Maßnahmen zur Bewahrung der Artenvielfalt.

So fördert die Bundesregierung seit 1995 mit 11,5 Mio. DM das Projekt „Naturschutz

und Randzonenbewirtschaftung“. Ziel des Projektes ist es, das

Problem der übermäßigen Abholzung und Überweidung zusammen mit der

lokalen Bevölkerung anzugehen und gemeinsame Modelle für eine partizipative,

schonende Bewirtschaftung von Naturschutzgebieten und deren

Randzonen zu entwickeln. Des Weiteren wird die Regierung zur Unterstützung

ihrer nationalen Schutzgebietspolitik und -verwaltung beraten.

Für die Jahre 1998 und 1999 wurden der Mongolei regulär 50 Mio. DM (25

Mio. DM finanzielle Zusammenarbeit und 25 Mio. DM technische Zusammenarbeit)

zuzüglich 20 Mio. DM für ein Telekommunikations- sowie ein

Rechtsberatungsvorhaben anlässlich des Besuchs des Bundespräsidenten

1998 zugesagt.

Nepal

Die Entwicklungszusammenarbeit konzentriert sich auf städtische und

ländliche Entwicklung, Gesundheit und Familienplanung, erneuerbare

Energien und Stärkung des privatwirtschaftlichen Potenzials.

Für den Zweijahreszeitraum 2000/2001 wurden Nepal insgesamt 59 Mio.

DM an Zuschüssen zugesagt. Rund 70 Prozent davon werden für Projekte

und Programme zur Bekämpfung der Armut eingesetzt – das Kernproblem

großer Bevölkerungsteile, insbesondere in den ländlichen Gebieten. Neben

der Förderung gemeinsamer Vorhaben in den Sektoren ländliche Entwicklung

und Landwirtschaft soll im Bereich Stadtentwicklung mit Neuzusagen

in Höhe von 20 Mio. DM dazu beigetragen werden, den Herausforderungen

zunehmender Urbanisierung in Nepal zu begegnen: Das wirtschaftliche

Potenzial städtischer Gebiete wird entwickelt und der demokratische

Dezentralisierungsprozess wirksam fortgeführt.

78


E NTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

MIT R EGIONEN UND L ÄNDERN

Mit einem Beitrag von 17 Mio. DM soll Wasserkraft, eine der wenigen Ressourcen

des Landes, für die Gewinnung von Elektrizität eingesetzt werden.

Vorgesehen ist die Errichtung von Kleinwasserkraftwerken vor allem im

ländlichen Raum sowie der Bau eines mittleren Kraftwerks.

Osttimor

Osttimor ist nach einem Volksentscheid und anschließenden gewalttätigen

Auseinandersetzungen von Indonesien unabhängig geworden. Seit Januar

2000 fungiert UNTAET (United Nations Transitional Administration in East

Timor) als Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen. 1999 hat die Bundesregierung

Osttimor für Nothilfemaßnahmen, also den Ankauf von Nahrungsmitteln

und Medikamenten, Trinkwasserversorgung, Notunterkünfte

und Notschulen aus Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit rund 5,1

Mio. DM zugesagt. Die Nothilfe soll möglichst rasch in längerfristige Rehabilitations-

und Aufbauhilfe überführt werden.

D

Pakistan

Regierungsverhandlungen fanden mit Pakistan zuletzt im Jahr 1997 statt. Pakistan

erhielt dabei Zusagen über insgesamt 72 Mio. DM, davon 47 Mio. DM

im Rahmen der finanziellen und 25 Mio. DM im Rahmen der technischen

Zusammenarbeit.

Nach den Nukleartests 1998 brach Deutschland die entwicklungspolitische

Zusammenarbeit mit Pakistan zwar nicht ab, schränkte sie aber ein. Neue

Mittel der finanziellen Zusammenarbeit wurden nicht mehr zugesagt, bei

der technischen Zusammenarbeit wurden lediglich für Aufstockungen noch

9 Mio. DM neu zugesagt. Solange Mittel aus früheren Zusagen noch ausreichen,

läuft die entwicklungspolitische Zusammenarbeit in begrenztem Rahmen

fort.

Schwerpunkte der Zusammenarbeit waren regional vor allem der Nordwesten

Pakistans und sektoral die Bereiche erneuerbare Energien beziehungsweise

Elektrizitätsversorgung durch Nutzung vorhandener Wasserkraft, daneben

auch wenige andere Bereiche, wie Bildung und berufliche Bildung,

gewerblicher Sektor; reproduktive Gesundheitsberatung mit Familienplanung;

ländliche Entwicklung; Umweltschutz.

Der Raketenwettlauf mit Indien, der jüngste Kaschmir-Konflikt und zuletzt

der Militärputsch 1999 in Pakistan standen jedoch bisher einer Normali-

79


E NTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

MIT R EGIONEN UND L ÄNDERN

sierung der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit im Weg. Ob sich die

ohnehin schwierigen Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Zusammenarbeit

unter dem neuen Regime entscheidend verbessern werden, bleibt

abzuwarten.

D

Philippinen

Die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Asienkrise haben die

Philippinen nicht in dem Maße geschwächt wie die Nachbarstaaten. Dennoch

sind die Folgen unübersehbar: erhöhte Arbeitslosigkeit, Zunahme des

Anteils der Menschen unterhalb der Armutsgrenze sowie derer, die ihre Ausbildung

ohne qualifizierten Abschluss vorzeitig abbrechen müssen.

Die mit der Bundesregierung vereinbarten Vorhaben sind vornehmlich in

den Bereichen industriell-städtisches Umweltmanagement, ländlicher Ressourcenschutz,

Wasserver- und -entsorgung, Gesundheit und Familienplanung

sowie Berufsbildung angesiedelt. Wegen der geographischen Besonderheiten

dieses Inselstaates spielt daneben der maritime Bereich, insbesondere

die Seefahrerausbildung und die Seeverkehrssicherheit, eine wichtige

Rolle.

Beispielhaft für die strategische Neuausrichtung der Zusammenarbeit sind

mehrere aufeinander abgestimmte Neuvorhaben in der Schwerpunktregion

Visayas, die Maßnahmen zum insularen Ressourcenschutz mit solchen zur

Verbesserung der Lebensverhältnisse der ärmeren Bevölkerung verbinden.

1999 wurden insgesamt Mittel in Höhe von 75 Mio. DM für einen Zwei-Jahreszeitraum

zugesagt, davon 53 Mio. DM für Projekte der finanziellen und 22

Mio. DM für Vorhaben der technischen Zusammenarbeit.

Sri Lanka

Im Anschluss an ihre Wiederwahl als Präsidentin am 21.12.1999 hat Chandrika

Bandaranaike Kamaratunga in einer Ansprache alle Bevölkerungsgruppen

und politischen Parteien zum gemeinsamen Kampf gegen den Terror

und Hass aufgerufen, sie hat die Tamilen aufgefordert, an den Verhandlungstisch

zu kommen. Unter Hinweis auf das Wahlergebnis, das ihr 51 Prozent

der Stimmen brachte, äußerte sie, dass es im Sinne der Wähler sei,

wenn die beiden großen Parteien im Parlament die Last der Verantwortung

gemeinsam tragen würden. Sie hat damit der Opposition eine große Koalition

auf dem Weg zum Frieden im Lande angeboten.

80


E NTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

MIT R EGIONEN UND L ÄNDERN

Unter den Gebern hat Deutschland eine relativ starke Stellung. Bei den bilateralen

nimmt es nach Japan den zweiten Platz ein. Dadurch hat es eine

günstige, von der Regierung akzeptierte Position, um sich maßgeblich beim

Abbau von Konfliktursachen zu engagieren. Mit einer Zweijahreszusage

für den Zeitraum 1999/2000 von 35 Mio. DM in der finanziellen Zusammenarbeit

in Verbindung mit Verbundkrediten zur Stärkung des Finanzsektors

und der Modernisierung der Wirtschaft sowie zur Energieverteilung

unterstützt die Bundesregierung Anstrengungen Sri Lankas zur Arbeitsplatzbeschaffung

und zur rechtzeitigen Vorbereitung auf eine eventuelle

Demobilisierung.

D

In der technischen Zusammenarbeit wurden 1999 33 Mio. DM für zwei Jahre

zugesagt. Diese Mittel werden in erheblichem Umfang eingesetzt, um die

politische Krise zu mindern. So werden landesweit im Primarschulbereich

Themen zur Friedenserziehung in die Lehrerausbildung und in die Lehrpläne

für die Schüler aufgenommen. Auf dörflicher Ebene unterstützt die

Bundesregierung Rehabilitationsmaßnahmen (Wasserversorgungseinrichtungen,

Schulen, Ernährungssicherungsmaßnahmen) in vom Bürgerkrieg

betroffenen Gebieten, nachdem sie ziviler Entwicklung wieder zugänglich

geworden sind. Durch Beteiligung der Zielgruppen an Planung und Durchführung

der Einzelprojekte wird der vielfach ethnisch gemischten Bevölkerung

die Möglichkeit eines Neuanfangs eingeräumt, der helfen soll, den Konflikt

zu überwinden.

Thailand

Schwerpunkte der Entwicklungszusammenarbeit mit Thailand sind die Berufsbildung,

der Umwelt- und Ressourcenschutz sowie der technologietransfer

in den Bereichen Industrie und Infrastruktur. Hier kann deutsche

technische Hilfe auch zur Überwindung der schwerwiegenden Finanz- und

Wirtschaftskrise wichtige Beiträge leisten.

Thailand wurden 1999 im Rahmen eines Zweijahresprogramms insgesamt

19 Mio. DM für Projekte und Programme der Technischen Zusammenarbeit

in den genannten Schwerpunktbereichen neu zugesagt. Dies umfasst auch

die Förderung einer Kooperation der Technischen Universität Aachen mit

thailändischen Hochschulen zur Aus- und Fortbildung von Umweltingenieuren.

81


E NTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

MIT R EGIONEN UND L ÄNDERN

D

Vietnam

1990 hat die Bundesregierung die staatliche Entwicklungszusammenarbeit

mit Vietnam wieder aufgenommen. Sie konzentriert sich auf die Förderung

der Reformpolitik einschließlich Stärkung der Privatwirtschaft, den

Schutz und die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen einschließlich

Land- und Forstwirtschaft. Weitere Schwerpunkte sind die Stärkung

und Entwicklung menschlicher Ressourcen, insbesondere Bildung und

Ausbildung, Gesundheit sowie Armutsminderung durch Selbsthilfe. Im

Transportsektor unterstützt Deutschland insbesondere den Ausbau des Eisenbahnwesens.

Große Bedeutung haben daneben auch die Programme zur

Reintegration von Rückkehrern aus Deutschland.

Bis 1999 hat die Bundesregierung für Vietnam im Rahmen der finanziellen

und technischen Zusammenarbeit, der Reintegration, der Ernährungssicherung,

der Aus- und Fortbildung, des Schuldenerlasses sowie im Rahmen

nicht staatlicher Trägerprogramme und weiterer Programme über eine

Mrd. DM öffentlicher Entwicklungshilfe geleistet. Der überwiegende Teil der

Leistung wurde seit 1990 erbracht, davon über 540 Mio. DM FZ und TZ (Zusagen),

sowie rund 180 Mio. DM TZ im weiteren Sinn. In den Regierungsverhandlungen

1999 wurden 50 Mio. DM FZ und 160 Mio. DM TZ neu zugesagt

sowie 25 Mio. DM alter Zusagen aus 1973 reaktiviert.

Mittel-, Ost- und Südosteuropa / Nachfolgestaaten der

UdSSR

Albanien

Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit der Republik Albanien

wurde 1987 nach Aufnahme der diplomatischen Beziehungen begonnen

und ab 1992 in verstärktem Umfang fortgesetzt. Förderungsschwerpunkte

sind die Privatwirtschaft – hier insbesondere der Banksektor sowie kleine

und mittelgroße Unternehmen –, die materielle und soziale Infrastruktur,

also Wasserver- und Abwasserentsorgung, Energie und Gesundheitswesen,

der Bildungsbereich sowie der ländliche Raum.

Im Jahr 1999 erhielt Albanien Zusagen von insgesamt rund 37,9 Mio. DM,

davon etwa 32 Mio. DM im Bereich der finanziellen Zusammenarbeit.

82


E NTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

MIT R EGIONEN UND L ÄNDERN

Armenien

Der Republik Armenien wurden 1999 zur Fortsetzung der finanziellen Zusammenarbeit

37 Mio. DM und zur Fortsetzung der technischen Zusammenarbeit

1 Mio. DM neu zugesagt.

Damit erhöhte sich der Stand der Zusagen seit 1992 auf 107 beziehungsweise

16 Mio. DM. Wichtige Vorhaben sind die Fortsetzung der Beratung im

Rechtswesen, die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen und Rehabilitierungen

im Energie- sowie im Trinkwassersektor. Außerdem erhielt

Armenien Zusagen zur Ernährungssicherung von insgesamt 24 Mio. DM.

D

Aserbaidschan

Der Republik Aserbaidschan wurden 1999 zur Fortsetzung der finanziellen

Zusammenarbeit 37 Mio. DM und zur Fortsetzung der technischen Zusammenarbeit

2 Mio. DM zugesagt. Damit erhöhte sich der Stand der Zusagen

seit 1992 auf 139 beziehungsweise 17 Mio. DM. Wichtige Vorhaben sind die

Fortsetzung der Beratung im Rechtswesen, die Förderung kleiner und mittlerer

Unternehmen und Rehabilitierungen im Bereich Stromübertragung

und Trinkwasserversorgung . Außerdem erhielt Aserbaidschan Zusagen zur

Ernährungssicherung von insgesamt 15 Mio. DM.

Bosnien und Herzegowina (BuH)

BuH ist ein Nachfolgestaat des ehemaligen Jugoslawiens, dessen verfassungsmäßiger

Staatsaufbau sich auf das am 14.12.1995 unterzeichnete Friedensabkommen

von Dayton gründet. Danach besteht BuH als Gesamtstaat

aus zwei stark verselbstständigten Entitäten (Föderation von BuH und Republika

Srpska), wobei jedes der zwei staatlichen Gebilde über eine eigene Exekutive

und Legislative verfügt. Die Gesamtverantwortung für die politisch-zivile

Implementierung des Dayton-Abkommens liegt beim Hohen Repräsentanten.

Der zügige Wiederaufbau der größtenteils zerstörten Wirtschaft und Infrastruktur

in BuH ist eine zentrale Voraussetzung für die erfolgreiche Implementierung

des Dayton- Abkommens. Die deutsche Zusammenarbeit konzentriert

sich auf die Unterstützung von Strukturreformen, insbesondere in

Fragen der Wirtschaftsgesetzgebung und der Privatisierung, die Entwicklung

des Finanzsektors, Handel und Förderung von kleinen und

mittleren Unternehmen, Wirtschaftspartnerschaften, Landwirtschaft

sowie berufliche Bildung.

83


E NTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

MIT R EGIONEN UND L ÄNDERN

D

Die Bundesregierung hat sich mit großem Engagement am internationalen

Wiederaufbauprogramm für BuH beteiligt. Von der internationalen Gemeinschaft

wurden hierfür auf fünf Geberkonferenzen insgesamt 5,5 Mrd.

US-Dollar zugesagt. Darin enthalten sind bilaterale Zusagen der Bundesrepublik

Deutschland in Höhe von 131,66 Mio. US-Dollar. Hinzu kommen die

rechnerischen deutschen Anteile an den Leistungen der Europäischen Union

(28 Prozent von 1,281 Mrd. US-Dollar) und der Weltbank (6,9 Prozent von

731,6 Mio. US-Dollar).

Das BMZ hat bis einschließlich 1999 bilaterale Leistungen in Höhe von

215,7 Mio. DM gewährt. Nach der bis 1995 vor allem durch Sonderhilfen gekennzeichneten

ersten Phase umfasst die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit

mit BuH inzwischen drei Schwerpunktbereiche: Beitrag zum Wiederaufbauprogramm,

Maßnahmen der Not- und Flüchtlingshilfe sowie Existenzgründungs-

und Reintegrationsförderung.

Bulgarien

Wie in anderen Reformstaaten Osteuropas war der Transformationsprozess

der bulgarischen Wirtschaft von einer deutlich zurückgehenden Produktion

und damit einhergehend von stark fallenden Realeinkommen, steigender

Arbeitslosigkeit und hohen Inflationsraten geprägt; 1994 konnte erstmals

ein leichtes Wirtschaftswachstum erreicht werden. Politische Widerstände

und eine ungünstige Wirtschaftsstruktur erschweren die Umstellung

der bulgarischen Wirtschaft. Nach der Überwindung einer akuten politischen

Vertrauenskrise befindet sich das Land seit Mitte 1997 wieder auf dem

Weg einer wirtschaftlichen Konsolidierung und hat inzwischen beachtliche

Erfolge erzielt. Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU

wird diesen Prozess verstärken und beschleunigen.

Schwerpunkte der bilateralen Zusammenarbeit mit Bulgarien sind die Förderung

der Privatwirtschaft, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen,

die Landwirtschaft sowie der Bereich der beruflichen Bildung. Dafür

wurden 1999 250 Mio. DM bereitgestellt.

Georgien

Die Bundesregierung sagte der Republik Georgien 1999 zur Fortsetzung der

finanziellen Zusammenarbeit 5 Mio. DM und zur Fortsetzung der technischen

Zusammenarbeit 3 Mio. DM zu. Damit erhöhte sich der Stand der Zusagen

seit 1992 auf 230 beziehungsweise 41 Mio. Mark. Wichtige Vorhaben

84


E NTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

MIT R EGIONEN UND L ÄNDERN

sind die Beratung im Rechtswesen, die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

und Rehabilitierungen im Bereich Stromerzeugung, -übertragung

sowie der Aufbau des Katasterwesens. Außerdem erhielt Georgien Zusagen

zur Ernährungssicherung von insgesamt 29 Mio. DM.

Bundesrepublik Jugoslawien

Die Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) ist einer der Nachfolgestaaten des ehemaligen

Jugoslawien. Sie besteht aus den Teilrepubliken Serbien und Montenegro.

Dieser Nachfolgestaat gehört zurzeit nicht zu den Partnerländern

staatlicher deutscher Entwicklungszusammenarbeit.

D

Ob die Zusammenarbeit wieder aufgenommen wird, hängt insbesondere

vom demokratischen Wandel in Serbien ab und von der Bereitschaft, konstruktiv

am Friedensprozess im Kosovo mitzuwirken. Grundlage für eine

friedliche Entwicklung des Kosovo ist die vom Sicherheitsrat der Vereinten

Nationen verabschiedete Resolution Nr.1244. Danach obliegt der UN-Übergangsverwaltung

(UNMIC) die Aufgabe, ein multiethnisches, friedliches,

rechtsstaatliches und demokratisches Kosovo mit eigener Provinzregierung

aufzubauen, das innerhalb der territorialen Integrität der BRJ über substanzielle

Autonomie verfügen kann. Hierzu und beim wirtschaftlichen Wiederaufbau

im Kosovo leistet die Bundesregierung einen erheblichen Beitrag.

Das BMZ hat im Zusammenhang mit der Kosovokrise allein für Not- und

Flüchtlingshilfe Leistungen in Höhe von rund 40 Mio. DM erbracht und

1999 mit ersten Wiederaufbauprojekten im Bereich der kommunalen Infrastruktur

und Wirtschaftsförderung mit einem Gesamtvolumen von rund 33

Mio. DM begonnen. Im Jahr 2000 setzt das BMZ einen großen Teil der Sondermittel

des Stabilitätspaktes für den Wiederaufbau des Kosovo ein.

Die Regierung Montenegros setzt sich für eine politische Öffnung sowie für

demokratische und marktwirtschaftliche Reformen ein. Zur Förderung dieses

Reformprozesses, der auch für die weitere Entwicklung der gesamten BRJ

von Bedeutung ist, haben die USA und die EU Montenegro Unterstützung zugesagt

und bereits konkrete Hilfe geleistet.

Obwohl aufgrund des völkerrechtlichen Status Montenegros mit dieser Teilrepublik

kein bilaterales Abkommen geschlossen werden kann, hat auch das

BMZ im Rahmen seiner Möglichkeiten mit Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit

begonnen. Um die Demokratisierung und die Reform-

85


E NTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

MIT R EGIONEN UND L ÄNDERN

bemühungen der Regierung Montenegros zu unterstützen, wurden insbesondere

den politischen Stiftungen zusätzliche Fördermittel zur Verfügung

gestellt. Darüber hinaus sind für wichtige Aufgabenbereiche die Entsendung

von Integrierten Fachkräften (CIM) sowie der Einsatz weiterer Förderinstrumente

der bilateralen deutschen Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen.

Hierfür sollen insbesondere die Sondermittel im Rahmen des Stabilitätspaktes

verwendet werden.

D

Kasachstan

Wichtige Vorhaben der Bundesregierung in der Republik Kasachstan sind

die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen und Rehabilitierungen

einer umweltgerechten Trinkwasserversorgung in der Aralsee-Region.

Schwerpunkte der technischen Zusammenarbeit sind die Unterstützung

von Existenzgründungen und Beratung bei Wirtschaftsreformen. Dafür hat

Deutschland 1999 insgesamt 16 Mio. DM zugesagt, davon 15 Mio. DM für

die Fortsetzung der finanziellen und eine Mio. DM zur Fortsetzung der technischen

Zusammenarbeit. Damit erhöhte sich der Stand der Zusagen seit

1992 auf 130 Mio. DM finanzielle beziehungsweise 53 Mio. DM technische

Zusammenarbeit.

Kirgisistan

Im Mittelpunkt der Zusammenarbeit stehen die Förderung kleiner und

mittlerer Unternehmen und Verbesserungen im Gesundheitswesen, zum

Beispiel Mutter-Kind-Programme und Tuberkulosebekämpfung, sowie Investitionen

zur Rehabilitierung von Wasserkleinkraftwerken. Schwerpunkte der

technischen Zusammenarbeit sind Beratungen zur Wirtschaftsreform und

zur Einführung der sozialorientierten Marktwirtschaft sowie der Aufbau eines

ländlichen Kreditsystems nach dem Raiffeisen-Modell.

Die Bundesregierung sagte der Kirgisischen Republik 1999 insgesamt

47 Mio. DM zu, davon 45 Mio. DM für die finanzielle und 2 Mio. DM für die

Fortsetzung der technischen Zusammenarbeit. Seit 1992 wurden damit 158

Mio. DM an finanzieller und 51 Mio. DM an technischer Zusammenarbeit

zugesagt.

86

Kroatien

1992 nahm die Bundesregierung die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit

mit Kroatien auf, das am 25.6.1991 seine Unabhängigkeit erklärt hatte.

Sie konzentriert sich seither insbesondere auf Beratungshilfen zur Unter-


E NTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

MIT R EGIONEN UND L ÄNDERN

stützung von Strukturreformen, die Förderung der Privatwirtschaft,

den Aufbau und die Stärkung von Institutionen sowie die Ausbildung von

Fach- und Führungskräften. Ein besonders positives Beispiel der deutschkroatischen

Entwicklungszusammenarbeit ist das Vorhaben „Beratung bei

der Reform des kroatischen Steuersystems und beim Aufbau einer modernen

Steuerverwaltung“. Damit wurde in Kroatien ein substanzieller Beitrag für

ein demokratisch verfasstes und rechtsstaatlich geprägtes Finanzsystem

geleistet, das den Aufbau einer sozialen Marktwirtschaft ermöglicht.

Bisher hat die Bundesregierung rund 51,9 Mio. DM für Vorhaben der technischen

Zusammenarbeit sowie für ein Existenzgründungsprogramm eingesetzt.

Hinzu kommen ein Rückkehrerprogramm der Deutschen Ausgleichsbank

mit 1,4 Mio. DM sowie Finanzkredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau

in Höhe von insgesamt rund 210 Mio. DM.

D

Mazedonien

Mazedonien, das 1991 seine Unabhängigkeit von der ehemaligen Sozialistischen

Föderativen Republik Jugoslawien erklärte, hat aufgrund verbesserter

politischer und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen seit 1996 ein

Wirtschaftswachstum zu verzeichnen. Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit

wurde 1993 aufgenommen. Förderungsschwerpunkte sind die

Privatwirtschaft, der Umweltschutz und die Landwirtschaft (insbesondere

unter dem Aspekt der Annäherung an die EU).

Mazedonien erhielt 1999 Zusagen von 45 Mio. DM, davon waren 40 Mio.

DM finanzielle Zusammenarbeit.

Rumänien

Rumänien hatte nach dem Ende des Kommunismus 1989 wie alle anderen

Länder Mittel- und Osteuropas erhebliche Probleme bei der Transformation

von Wirtschaft und Gesellschaft zu bewältigen. Die Schwierigkeiten beim

Aufbau einer neuen politischen Ordnung und der Einführung des marktwirtschaftlichen

Systems ließen eine konsequente Reformpolitik in den ersten

Jahren kaum zu. 1993 kam die wirtschaftliche Talfahrt zum Stillstand;

1994 und 1995 wurden größere Wachstumsraten erreicht. Seither gewann

auch der Reformprozess an Tempo und Intensität. Im Mittelpunkt der rumänischen

Politik steht seit damals die Privatisierung der Wirtschaft. 1996

verringerte sich das Wirtschaftswachstum aufgrund unzureichender Reformen,

Problemen im Finanzsektor und einer ungenügenden Ernte.

87


E NTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

MIT R EGIONEN UND L ÄNDERN

Zu den mit der rumänischen Regierung abgestimmten Schwerpunkten der

Zusammenarbeit gehören der Bereich der Wirtschaftsreformen, insbesondere

die Förderung der Privatisierung, sowie die Landwirtschaft. Vorhaben

von Nichtregierungsorganisationen konzentrieren sich auf die Bereiche Erziehung

und Soziales sowie gesellschaftspolitische Beratung.

D

Die Bundesregierung unterstützt die Reformprozesse durch technische und

finanzielle Zusammenarbeit. 1999 wurden dafür insgesamt 22 Mio. DM bereitgestellt.

Usbekistan

Wichtige Vorhaben bilaterale Zusammenarbeit mit der Republik Usbekistan

sind die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen und umweltgerechte

Rehabilitierungen der Trinkwasserversorgung in der Aralsee-Region.

Außerdem werden im Infrastrukturbereich der Verkehrssektor und die

Telekommunikation gefördert. 1999 hat die Bundesregierung insgesamt 21

Mio. DM zugesagt, davon 20 Mio. DM zur Fortsetzung der finanziellen und

eine Mio. DM zur Fortsetzung der technischen Zusammenarbeit. Damit erhöhte

sich der Stand der Zusagen seit 1992 auf 244 Mio. DM (FZ) beziehungsweise

57 Mio. DM (TZ).

Afrika südlich der Sahara

Angola (potenzielles Kooperationsland)

In Angola herrscht weiterhin Bürgerkrieg. Der in Lusaka 1994 formal vereinbarte

Frieden zwischen der Regierungspartei MPLA und der UNITA – die

zugleich Oppositionspartei und Rebellenbewegung ist – konnte auch durch

die Bildung einer gemeinsamen Regierung 1997 und die Sanktionen der Vereinten

Nationen gegen die UNITA nicht gesichert werden.

Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung ihr zur Unterstützung des

Friedensprozesses begonnenes Engagement in Angola weitgehend gestoppt.

Es werden nur zwei bestehende Vorhaben zur Rehabilitation von Invaliden

und zur Reintegration von Flüchtlingen weitergeführt. Seit 1997

wurden nur Nothilfemittel für Flüchtlinge bewilligt.

Äthiopien (potenzielles Kooperationsland)

Seit dem Ende des Mengistu-Regimes im Mai 1991 befindet sich das Land,

das zu den ärmsten der Welt gehört, in einem langwierigen Übergangs-

88


E NTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

MIT R EGIONEN UND L ÄNDERN

prozess zu dezentralen, marktwirtschaftlich orientierten Strukturen. Nach

Verabschiedung einer neuen Verfassung im Dezember 1994 wurde mit den

Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Mai 1995 und der Bildung der

Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien die politische Übergangsperiode

beendet. Die abgeschlossene Regionalisierung und eingeleitete Maßnahmen

zur Dezentralisierung von Staat und Gesellschaft haben jedoch

noch nicht zu der gewünschten politischen Integration geführt.

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit konzentriert sich auf die Bereiche

Landwirtschaft und Ressourcenschutz, Wasserversorgung, Primarund

Berufsbildung sowie Struktur- und ordnungspolitische Beratung.

In diesen armutsrelevanten Bereichen soll insbesondere die bislang wenig

entwickelte Zivilgesellschaft gestärkt werden. Der Dezentralisierung auf allen

Ebenen, also von Zentralstaat, Bundesstaaten und Kommunen, kommt

dabei eine entscheidende Bedeutung zu. Bis 1997 war Äthiopien ein Schwerpunktland

deutscher Entwicklungszusammenarbeit in Afrika. Im Mai 1998

jedoch, als der Krieg zwischen Äthiopien und Eritrea ausbrach, wurde die finanzielle

Zusammenarbeit eingefroren. So wurde eine Querfinanzierung

von Kriegskosten mit deutschen Mitteln ausgeschlossen. Die laufende technische

Zusammenarbeit dagegen wird fortgesetzt, um die Zielgruppen

in den armen Teilen der Bevölkerung nicht zu schädigen und Einfluss auf die

Minderung des Konfliktes nehmen zu können. Nach Abschluss des Waffenstillstandes

am 18.6.2000 erwartet Deutschland konkrete Schritte auf dem

Wege zu einem Friedensabkommen mit Eritrea.

D

Benin

Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit der Bundesrepublik zielt darauf

ab, den 1990 begonnenen beninischen Reformprozess zu unterstützen, dessen

wesentliche Merkmale Dezentralisierung und Demokratisierung sind.

In der finanziellen Zusammenarbeit liegen die Schwerpunkte in den Bereichen

Wasserversorgung, Land- und Forstwirtschaft, Energie und Verkehrsinfrastruktur.

Die technische Zusammenarbeit konzentriert sich neben

der politischen Beratung auf Ressourcenmanagement des ländlichen

und des städtischen Raums, die Wasserversorgung, das Gesundheitswesen

sowie die Förderung des Privatsektors.

Für die Jahre 1998/99 hat die Bundesregierung Zuschüsse in Höhe von rund

62 Mio. DM zugesagt, davon 30 Mio. DM für die finanzielle Zusammenar-

89


E NTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

MIT R EGIONEN UND L ÄNDERN

beit und 32 Mio. DM für die technische Zusammenarbeit. Darüber hinaus

wurde aus früheren Zusagen der finanziellen Zusammenarbeit ein Betrag in

Höhe von 10 Mio. DM reprogrammiert.

D

Burkina Faso

Das wichtigste Projekt in Burkina Faso ist die Dezentralisierung. Ziel ist es,

die kommunalen und lokalen Ebenen zu stärken und somit einen größeren

Teil der Bevölkerung in den Entwicklungsprozess einzubeziehen. Inzwischen

sind 33 Gemeindefortbildungsausschüsse eingerichtet und 31 Gemeinden

neu gegründet worden. Dies hat bereits zu einer maßgeblichen Beteiligung

der lokalen Bevölkerung an den Entscheidungsprozessen geführt.

Für das Zweijahresprogramm 1999/2000 hat die Bundesregierung Burkina

Faso in der finanziellen Zusammenarbeit 50 Mio. DM als Zuschuss zugesagt.

Die Mittel werden unter anderem für Vorhaben zur Sicherung der Wasserversorgung

Ouagadougous, zur Fortführung eines Familienplanungsprojekts

und zur AIDS-Bekämpfung verwendet. In der technischen Zusammenarbeit,

für die Deutschland Zuschüsse in Höhe von 30,5 Mio. DM bereit

stellt, sollen vorzugsweise Vorhaben der ländlichen Entwicklung, des Ressourcenschutzes

und der Desertifikationsbekämpfung, des ländlichen

Gesundheitsdienstes sowie ein Vorhaben zur Verbesserung der Management-

und Planungskapazitäten des Finanzministeriums gefördert werden.

Als Ergänzung zur FZ-Finanzierung der Wasserversorgung Ouagadougous

soll das nationale Wasserversorgungsunternehmen „ONEA“ im Rahmen der

technischen Zusammenarbeit beraten werden.

Burundi

Die politische, wirtschaftliche und soziale Lage Burundis ist vom Antagonismus

zwischen der dominierenden Minderheit der Tutsi und der diskriminierten

Bevölkerungsmehrheit der Hutu geprägt. Die Versorgungssituation

der Bevölkerung ist durch die seit 1993 anhaltenden bürgerkriegsähnlichen

Auseinandersetzungen zumeist katastrophal. Dies gilt auch für die

ent-wicklungswichtigen politischen Rahmenbedingungen, insbesondere

Menschenrechtssituation und Rechtsstaatlichkeit. Die streitenden Parteien

versuchen seit 1999, unter dem Schlichter Nelson Mandela mit internationaler

Unterstützung im tansanischen Arusha einen Friedensvertrag auszuhandeln.

90


E NTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

MIT R EGIONEN UND L ÄNDERN

Die Entwicklungszusammenarbeit auch seitens der Bundesrepublik bleibt

angesichts der katastrophalen politischen Lage, aber auch der völlig unzureichenden

Sicherheitslage weitestgehend ausgesetzt. Unterstützt werden

dagegen Maßnahmen kirchlicher oder privater Träger, die unmittelbar der

Not leidenden Bevölkerung zugute kommen oder der juristischen Unterstützung

(politischer) Gefangener dienen.

Côte d’Ivoire

Mit ihrer Zusammenarbeit mit der Côte d’Ivoire will die Bundesregierung

vor allem die Dezentralisierungsbestrebungen und die Kommunalentwicklung

unterstützen sowie die Privatwirtschaft fördern.

D

In der finanziellen Zusammenarbeit liegen die Schwerpunkte in der Bildung,

vor allem Grundbildung, Wasserversorgung, Rehabilitierung von

Straßenpisten, Land- und Forstwirtschaft sowie Privatwirtschaftsförderung.

Die technische Zusammenarbeit konzentriert sich auf das Bildungswesen,

vor allem die berufliche Bildung, Gesundheit, Landwirtschaft und Forsten

sowie Privatwirtschaftsförderung.

1998/99 hat die Bundesregierung Zuschüsse in Höhe von rund 58 Mio. DM

zugesagt, davon 34 Mio. DM für die finanzielle und 24 Mio. DM für die technische

Zusammenarbeit.

Eritrea (potenzielles Kooperationsland)

Nach dreißigjährigem Bürgerkrieg erlangte Eritrea im Mai 1993 seine staatliche

Selbstständigkeit. Im Mai 1997 wurde die Verfassung angenommen,

bis heute jedoch noch nicht in Kraft gesetzt. Eine liberale, marktwirtschaftlich

ausgerichtete, auf Eigenständigkeit bedachte Wirtschaftspolitik sollte

den angestrebten ökonomischen Aufschwung fördern. Er wurde jedoch

durch den Krieg mit Äthiopien seit Mai 1998 zum Erliegen gebracht. Eritrea

gehört zu den ärmsten Ländern der Welt. Die Bundesregierung unterstützte

Eritrea bis 1997 in den verschiedensten Bereichen. Seither hat die

eritreische Regierung keine neuen Mittelzuweisungen gewünscht; die verbliebene

laufende Zusammenarbeit konzentriert sich auf die Bereiche Primarbildung

und Wasserversorgung.

91


E NTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

MIT R EGIONEN UND L ÄNDERN

D

Ghana

Auch in Ghana zielt die entwicklungspolitische Zusammenarbeit darauf ab,

den Reformprozess zur Dezentralisierung und Demokratisierung zu

unterstützen. Im Mittelpunkt der Zusammenarbeit stehen ländliche Entwicklung,

Trinkwasserversorgung, Förderung der Privatwirtschaft,

Stadt-, Kommunal- und Dorfentwicklung und Verkehrsinfrastruktur. Bürgergruppen,

Kommunen und Distrikte sollen zunehmend als Projektträger

tätig werden.

Für die Jahre 1999/2000 hat die Bundesregierung im Rahmen der finanziellen

Zusammenarbeit 55 Mio. DM und im Rahmen der technischen Zusammenarbeit

35 Mio. DM zugesagt. Darüber hinaus wurde aus früheren Zusagen

der technischen Zusammenarbeit ein Betrag in Höhe von 3,5 Mio. DM

reprogrammiert.

Guinea

Die wichtigsten Ziele der Bundesregierung bei der Zusammenarbeit mit Guinea

sind Armutsbekämpfung und bessere Nutzung des (land)wirtschaftlichen

Potenzials und der Bodenschätze. Dazu unterstützt Deutschland Vorhaben

zum Schutz der land- und forstwirtschaftlichen Ressourcen, der Gesundheitsversorgung

einschließlich Programmen der Familienplanung und

der Eindämmung von HIV/AIDS. Des Weiteren fördert die Bundesregierung

Vorhaben im Bereich der Energieversorgung und fördert das Bildungswesen,

einschließlich der Berufsbildung. Als besonders erfolgreich hat es sich erwiesen,

Selbsthilfestrukturen im Handwerk zu fördern. Damit wird ein Beitrag

sowohl zur Armutsbekämpfung als auch zur Förderung der Privatwirtschaft

geleistet.

Für die Jahre 1998/99 sagte die Bundesregierung Zuschüsse in Höhe von

rund 41,3 Mio. DM zu. Davon waren 20 Mio. DM für die finanzielle Zusammenarbeit

und 21,3 Mio. DM für die technische Zusammenarbeit bestimmt.

Darüber hinaus wurde aus früheren Zusagen der Technischen Zusammenarbeit

ein Betrag in Höhe von 3,95 Mio. DM reprogrammiert.

Kamerun

Auf der Grundlage der Vereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds

und der Weltbank sind Kameruns wirtschaftspolitische und strukturelle

Reformen seit 1997 kontinuierlich vorangeschritten. In den einzelnen

Sektoren besteht jedoch weiterhin Handlungsbedarf. Die wichtigsten

92


E NTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

MIT R EGIONEN UND L ÄNDERN

Ziele im weiteren Reformprozess sind die Verbesserung der Regierungsführung

sowie die stärkere Ausrichtung der einzelnen Schritte auf die

Bekämpfung der Armut.

Vor diesem Hintergrund fanden 1999 erstmals wieder Regierungsverhandlungen

statt. Dabei wurden 15 Mio. DM für Maßnahmen der finanziellen

und 13 Mio. DM für Maßnahmen der technischen Zusammenarbeit zugesagt.

Schwerpunkte der bilateralen Zusammenarbeit sind die Basisgesundheitsversorgung,

das Transportwesen sowie die nachhaltige Nutzung der

natürlichen Ressourcen.

D

Kenia

Das Land durchläuft seit längerer Zeit einen schwierigen wirtschaftlichen

und politischen Transformationsprozess. Die Korruption ist weit verbreitet,

die Geber halten sich bei Mittelzusagen zurück, im Tourismus sind aufgrund

ethnischer Auseinandersetzungen Einbußen zu verzeichnen, schlechte

Witterungsbedingungen mit Dürren und Überschwemmungen kamen

hinzu. Durch all diese Faktoren ist das Land 1998 in eine Wirtschafts- und

Haushaltskrise geraten. Ein Reformprogramm für Staat und Wirtschaft hat

seit Sommer 1999 deutliche Konturen angenommen. Zentrale Frage der Innenpolitik

bleibt die Weiterführung des Verfassungsreformprozesses.

Kenia ist wegen seines demokratischen und wirtschaftlichen Potenzials und

als stabilisierender Faktor zwischen den Unruheregionen der großen Seen

und des Horns von Afrika nach wie vor ein wichtiger Partner der deutschen

Entwicklungszusammenarbeit in Subsahara-Afrika. Sie konzentriert

sich schwerpunktmäßig auf die Bereiche ländliche Entwicklung, Wasserversorgung

und Abwasserentsorgung, Straßenbau und Gesundheit mit Aids-

Prävention. Des Weiteren berät die Bundesregierung in Struktur- und ordnungspolitischen

Fragen, unter anderem zur Korruptionsbekämpfung.

Dafür wurden Kenia für den Zeitraum 1999 bis 2000 insgesamt 52,2 Mio.

DM zugesagt. Ein weiteres wesentliches Anliegen deutscher Entwicklungszusammenarbeit

ist die Beratung und finanzielle Unterstützung bei der Umstellung

dezentraler Wasserversorgung auf kommerzielle Betriebsformen.

Demokratische Republik Kongo (potenzielles Kooperationsland)

Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit dem damaligen Zaire wurde

1992 nach einem Beschluss der EU und ihrer Mitgliedsländer suspendiert.

Ausgenommen waren lediglich Maßnahmen im humanitären und so-

93


E NTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

MIT R EGIONEN UND L ÄNDERN

zialen Bereich, die den bedürftigen Bevölkerungsschichten unmittelbar zugute

kommen.

D

Nach der Übernahme der Macht durch Präsident Laurent Desiré Kabila

im Mai 1997 hat sich die Bundesregierung grundsätzlich zur Zusammenarbeit

mit der neuen Regierung bereit erklärt. Im August 1998 kam es zu

einer Rebellion von Oppositionskräften im Ostkongo, seitdem bekämpfen

sich Regierungstruppen und Rebellen, jeweils unterstützt von verbündeten

Nachbarstaaten. Die Voraussetzungen, um die Entwicklungszusammenarbeit

zu intensivieren, sind die Befriedung des Konfliktes, die Umsetzung

der von der kongolesischen Regierung angekündigten Demokratisierungsschritte

sowie die Einhaltung der Menschenrechte. Perspektiven bietet das

von Nachbarstaaten und Rebellengruppen in Lusaka am 10.7.1999 unterzeichnete

Waffenstillstandsabkommen. 1998 wurden 15 Mio. DM in der

technischen Zusammenarbeit zugesagt. Angesichts der desolaten staatlichen

Strukturen kommt der Förderung nicht staatlicher Strukturen besondere

Bedeutung zu.

Lesotho

Die Gesamtleistung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Lesotho

bestand bis Ende 1998 aus 696,6 Mio. DM. 1999 stellte die Bundesregierung

Lesotho weitere 5 Mio. DM für die technische Zusammenarbeit zur

Verfügung.

Schwerpunktbereiche der Entwicklungszusammenarbeit sind: Landwirtschaft,

Umwelt, (hier insbesondere ein Aufforstungsprogramm), berufliche

Bildungsinfrastruktur, vor allem arbeitsintensiver Straßenbau und die Bekämpfung

von HIV/AIDS.

Lesotho leidet unter extremer Bodenerosion und Mangel an Brennstoff

und Heizmaterial. Durch die Förderung der Forstwirtschaft will die Bundesregierung

helfen, die Bodenerosion zu bekämpfen und das Aufkommen an

Heiz- und Brennmaterial zu verbessern. Die Dorfgemeinschaften spielen dabei

eine wichtige Rolle.

Madagaskar

Nach Jahren eines autoritären sozialistischen Regimes wurde 1992 eine

demokratische Verfassung angenommen. Bei den Parlamentsneuwahlen

1998 wurden die demokratischen Spielregeln insgesamt akzeptabel einge-

94


E NTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

MIT R EGIONEN UND L ÄNDERN

halten. Mit Hilfe von internationalem Währungsfonds und Weltbank hat das

Land Fortschritte bei Reformen im wirtschaftspolitischen und strukturellen

Bereich gemacht.

Zuletzt sagte die Bundesregierung in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit

1998 20 Mio. DM für Maßnahmen der technischen und 17 Mio.

DM für Maßnahmen der finanziellen Zusammenarbeit zu. Schwerpunkte

sind die Gesundheit, Wasserversorgung, Abfallbeseitigung und die

nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen. So fördert die Bundesregierung

beispielsweise im von Entwaldung und Erosion besonders betroffenen

Hochland von Madagaskar ein Vorhaben, durch das die weitere

Degradierung versteppter und erodierter Flächen aufgehalten und den Familienbetrieben

eine ökologisch verträgliche Nutzung der Waldgebiete ermöglicht

werden soll.

D

Malawi

Mit einem Pro-Kopf-Einkommen von 200 US-Dollar pro Jahr (Weltbank 1998)

gehört Malawi zu den ärmsten Ländern der Welt. Die zweiten Parlamentsund

Präsidentschaftswahlen in Juni 1999 bewiesen eine Festigung der Demokratie

seit dem Übergang zum Mehrparteiensystem 1993.

Die Schwerpunkte der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit sind Gesundheitsversorgung

einschließlich Familienplanung und AIDS-Vorsorge,

Landwirtschaft und Ressourcenmanagement, Grundbildung (einschließlich

beruflicher Bildung), Wasser- und Sanitärversorgung, armutsorientierte

Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung.

Die malawische Regierung hat im Schuljahr 1994/95 eine „freie Primarschulbildung

für alle“ eingeführt. Die Bundesregierung finanziert mit einem

Primarschulbildungsprogramm unter anderem den Bau von 30 Primarschulen,

die Erweiterung von elf bestehenden Schulen um Einrichtungen zur

Lehrerfortbildung und die Instandsetzung von etwa 100 Klassenräumen an

bestehenden Primarschulen.

Deutschland gehört zu den wichtigsten bilateralen Gebern, mit einer Gesamtleistung

bis Ende 1998 von 2,2 Mrd. DM. 1999 erfolgte eine neue Zweijahreszusage:

Demnach gewährt die Bundesregierung 32 Mio. DM für die finanzielle

und 22 Mio. DM für die technische Zusammenarbeit.

95


E NTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

MIT R EGIONEN UND L ÄNDERN

D

Mali

Mali befindet sich seit 1991/92 in einem demokratischen Aufbruchprozess,

der von wirtschaftlichen Aufschwungtendenzen begleitet wird. Die

bilaterale Entwicklungszusammenarbeit ist auf die Bekämpfung der Armut

ausgerichtet. Sektorale Schwerpunkte bilden die Förderung der Landwirtschaft,

eines nachhaltigen Ressourcenmanagements, die Entwicklung des

Kleinkreditwesens, der Ausbau der Trinkwasserversorgung sowie die

Verbesserung des Grundbildungsangebots und der Basisgesundheitsversorgung,

einschließlich Familienplanung. Übergreifend bildet die Unterstützung

des umfassenden Dezentralisierungsprozesses einen wichtigen

Ansatzpunkt.

Um die Folgen einer langwierigen bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzung

zwischen ehemals verfeindeten Volksgruppen in Mali zu beseitigen

und einen Beitrag zur Befriedung der Region zu leisten, wurden seit 1994 im

Rahmen der finanziellen und technischen Zusammenarbeit für das „Wiederaufbauprogramm

Mali Nord“ Mittel in Höhe von insgesamt 54,6 Mio.

DM bereitgestellt. Die Maßnahmen des multisektoralen Friedens- und Wiederaufbauprogramms

im Norden des Landes führten zur Wiederansiedlung

der Bürgerkriegsflüchtlinge in ihren angestammten Lebensraum.

Neue Arbeitsplätze wurden geschaffen, die zur Stabilisierung der wirtschaftlichen

Lebensgrundlage beitrugen.

Für das Zweijahresprogramm 1999/2000 hat die Bundesregierung insgesamt

85 Mio. DM als Zuschuss zugesagt, davon 50 Mio. DM für die finanzielle und

35 Mio. DM für die technische Zusammenarbeit.

Mosambik

Mosambik ist im südlichen Afrika Schwerpunktland der entwicklungspolitischen

Zusammenarbeit. Dies beruht einerseits auf dem bemerkenswerten

Friedens- und Demokratisierungsprozess, der von beachtlichen wirtschaftlichen

Erfolgen begleitet wird, und andererseits auf der auch im afrikanischen

Vergleich überdurchschnittlich großen Armut. Mehr als zwei Drittel

der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze. Armutsbekämpfung ist

daher übergreifendes Ziel deutsch-mosambikanischer Entwicklungszusammenarbeit

und passt sich in die mosambikanische Politik der Armutsbekämpfung

durch rasches, breitenwirksames und vom Privatsektor getragenes

Wirtschaftswachstum ein.

96


E NTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

MIT R EGIONEN UND L ÄNDERN

Angesichts des hohen Anteils von Kleinbauern an den Armen spielt die Förderung

von landwirtschaftlichem Wachstum und ländlicher Entwicklung

dabei eine besondere Rolle. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit

leistet in diesem Sektor mit dem „Programm zur Förderung öffentlicher

und privater Entwicklungsträger in der Provinz Manica“ einen bedeutenden

Beitrag: Nachdem die Bevölkerung zunächst bei der Überwindung direkter

Bürgerkriegsfolgen unterstützt wurde, der Wiederaufbau der Basisinfrastruktur

abgeschlossen und die Ernährung der Bevölkerung weitgehend gesichert

war, sollten nunmehr öffentliche und private Träger in die Lage versetzt

werden, selbstständig Dienstleistungen für den Entwicklungsprozess

zu erbringen. Dieser nächste Schritt wurde jedoch durch die Flutkatastrophe,

die Mosambik im Februar und März 2000 heimgesucht hat, relativiert.

Das Land musste einen herben Rückschlag in der Entwicklung hinnehmen.

Die Überschwemmungen kosteten zahlreichen Menschen das Leben.

Felder, Häuser, Straßen und Stromnetze im Süden und Zentrum Mosambiks

sind beschädigt oder zerstört worden. Die gemeinsamen Entwicklungsanstrengungen

sowohl in der Zentralprovinz Manica als auch in den anderen

betroffenen Provinzen sind daher auf die Wiederherstellung der Lebensgrundlagen

und den Wiederaufbau der Infrastruktur gerichtet.

D

Schwerpunkte der Entwicklungszusammenarbeit sind:

• Förderung der durch Krieg und Flut stark zerstörten materiellen Infrastruktur

(Transport, Energie, Wasserversorgung, Häfen)

• Unterstützung der ländlichen Entwicklung in den Provinzen Manica und

Sofala (rund 80 Prozent der mosambikanischen Bevölkerung leben auf

dem Land)

• Bildung und Gesundheit sowie Unterstützung des Dezentralisierungsprozesses

Die Bundesrepublik hat Mosambik von 1987 bis Ende 1999 1,163 Mrd. DM

aus bilateraler Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gestellt. Zuletzt

wurden Mosambik im Juli 1999 in Maputo 83 Mio. DM zugesagt (Zweijahreszusage

1999/2000).

Namibia

Ziel der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Namibia ist es, die namibische

Regierung in ihrem Bemühen zu unterstützen, die Disparitäten,

die die namibische Gesellschaft als Folgen von Kolonialismus und Apartheid

97


E NTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

MIT R EGIONEN UND L ÄNDERN

prägen, zu überwinden und die Politik der nationalen Versöhnung zu fördern.

D

Die namibische Entwicklungspolitik befindet sich im Einklang mit unseren

Vergabekriterien. Die Regierungspolitik ist entwicklungsorientiert, die

Wirtschaftsordnung ist marktfreundlich und sozial ausgerichtet und fördert

private Initiativen, Rechtssicherheit ist gegeben, die Menschenrechtssituation

war bis 1998 vorbildlich; die Bevölkerung wird – in gewissen Grenzen –

an politischen Entscheidungen beteiligt.

Deutschland ist in Namibia bisher wichtigster bilateraler Geber. Die Zusammenarbeit

ist eng und vertrauensvoll, dies erlaubt auch die Kooperation

bei der Lösung schwieriger Probleme.

Schwerpunkte der bilateralen Zusammenarbeit sind die Erkundung und das

Management von Wasserressourcen, städtische und ländliche Wasserversorgung,

Ressourcenschutz, Ausbau der materiellen und sozialen Infrastruktur,

berufliche Bildung und Primarschulerziehung, Kleingewerbeförderung

und Wohnungsbau. Wichtige Beiträge im Bereich der personellen

Hilfe leisten auch der Deutsche Entwicklungsdienst (DED) und integrierte

Fachkräfte mit derzeit jeweils 30 Mitarbeitern.

Zuletzt sagte die Bundesregierung 1999 6,4 Mio. DM an finanzieller und

10,4 Mio. DM an technischer Zusammenarbeit zu.

Niger

Für die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Niger hat die Bundesregierung

1998 bis 1999 Zuschüsse in Höhe von 14 Mio. DM zugesagt. Die Mittel sind

für Vorhaben des integrierten Ressourcenschutzes und der ländlichen

Entwicklung sowie für Maßnahmen in der Familienplanung und Beratung

im landwirtschaftlichen Bereich vorgesehen. Wegen des Militärputsches

im April 1999 und der von der Europäischen Union verhängten Sanktionen

kam es bei der Umsetzung des Programms zwangsläufig zu Verzögerungen.

Inzwischen haben Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattgefunden;

es wurde eine zivile Regierung gebildet. Dadurch haben sich die Voraussetzungen

für die Zusammenarbeit wieder normalisiert.

Zu einem der Kernprobleme im Niger gehört der Rückgang der Bodenfruchtbarkeit.

Deswegen spielt der „Integrierte Ressourcenschutz“ eine

wichtige Rolle in der bilateralen Zusammenarbeit. Dabei strebt die Bundes-

98


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MIT R EGIONEN UND L ÄNDERN

regierung an, die landwirtschaftliche Produktion und das Einkommen

der ländlichen Bevölkerung zu steigern, die Degradierung der natürlichen

Ressourcen zu reduzieren und die Konflikte zwischen sesshaften Ackerbauern

und nomadisierenden Viehhaltern zu vermindern.

Nigeria

Die nach demokratischen Wahlen am 30.6.1999 gebildete neue Regierung

des Staatspräsidenten Obasanjo hat durch zügige Reformen und Antikorruptionsmaßnahmen

neue Hoffnungen auf eine politische, wirtschaftliche

und soziale Entwicklung Nigerias geweckt. Die wichtigsten Reformen wurden

noch 1999 eingeleitet, trotz hoher Spannungen zwischen den größeren

Ethnien Nigerias.

D

Die laufenden Vorhaben der bilateralen Zusammenarbeit in Höhe von

52,5 Mio. DM fördern insbesondere die soziale Entwicklung auf den Gebieten

der Berufsausbildung, Basisgesundheitsversorgung, Ernährungssicherung

und Trinkwasserversorgung.

Ruanda

Die politische Situation Ruandas ist fünf Jahre nach dem Völkermord an

800.000 Menschen, zumeist Angehörigen der Minderheit der Tutsi, und

dem Ende des Bürgerkriegs weitgehend stabil, die Wirtschaftstätigkeit hat

das Vorkriegsniveau fast erreicht. Problematisch sind die nur sehr langsamen

Demokratisierungsschritte, die fehlende Partizipation der Bevölkerung

an Entscheidungen von großer Bedeutung wie etwa der Umsiedlungspolitik

und die Menschenrechtssituation. Die Regierung schenkt

dem überragenden Problem des raschen Bevölkerungswachstums keine

ausreichende Beachtung. Ruanda beteiligt sich intensiv am Krieg in der benachbarten

Demokratischen Republik Kongo.

Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind Grundbildung, etwa durch die

Ausstattung von Primarschulen und eine Reform der Primarschullehrerausbildung,

und berufliche Bildung, Basisgesundheitsversorgung einschließlich

Familienplanung insbesondere im ländlichen Bereich und Maßnahmen

zur Verbesserung der Regierungsführung und Konfliktvermeidung.

Zuletzt sagte die Bundesregierung 1999 5 Mio. DM für ein Vorhaben zur

HIV-Prävention und Familienplanung zu.

99


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MIT R EGIONEN UND L ÄNDERN

Sambia

Der seit 1991 eingeleitete Übergang von einem autoritären Wohlfahrtsstaat

zu einer Mehrparteiendemokratie und zu einer marktwirtschaftlichen

Ordnung ist nach beeindruckenden anfänglichen Erfolgen in Schwierigkeiten

geraten, wird aber fortgesetzt.

D

Die wirtschaftliche Lage ist bedrückend. Mehr als zwei Drittel der sambischen

Bevölkerung sind arm, mehr als die Hälfte absolut arm. Das gesamte

Gesundheits- und Bildungswesen ist im Zerfall begriffen. Erst langsam erstarken

Selbsthilfekräfte, bei denen die technische Zusammenarbeit in Zukunft

stärker ansetzen wird. Die Verbreitung von HIV-Infektionen/AIDS hat

dramatische Ausmaße angenommen; die durchschnittliche Lebenserwartung

in Sambia sinkt.

Die technische Zusammenarbeit der Bundesrepublik konzentriert sich auf

die ländliche Entwicklung, die Siedlungswasserwirtschaft und Beratung

bei der Privatisierung. In der finanziellen Zusammenarbeit haben die

Schwerpunkte Siedlungswasserwirtschaft und Straßenbau Priorität. In der

technischen Zusammenarbeit ist die Kommerzialisierung der Siedlungswasserwirtschaft

ein wichtiger Erfolg. Es ist jetzt möglich, mehrere FZ-Projekte

zur Rehabilitierung und Erweiterung von Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen

in Angriff zu nehmen. Mit der Erneuerung der Straße

Livingstone–Sesheke/Katima Mulilo und dem Bau einer Brücke über den

Sambesi wird im Süden Sambias ein Anschluss an die Trans Caprivi-Straße in

Namibia geschaffen.

Zuletzt sagte die Bundesregierung 1999 für die technische Zusammenarbeit

18,6 Mio. DM und für die finanzielle Zusammenarbeit 33,6 Mio. DM zu.

Senegal

Vor dem Hintergrund der bestehenden Entwicklungsengpässe liegen die

Schwerpunkte der Entwicklungszusammenarbeit mit Senegal in den Bereichen

Landwirtschaft und Ressourcenschutz, Trinkwasserversorgung,

Kommunalentwicklung und Wohngebietssanierung sowie gesundheitliche

Versorgung einschließlich Familienplanung und präventive Vorsorge.

Auch der Dezentralisierungsprozess wird unterstützt.

Projekt Wohngebietssanierung: Der bisher ungesteuerte Urbanisierungsprozess,

der sich infolge von Landflucht und hohem Bevölkerungswachstum

100


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MIT R EGIONEN UND L ÄNDERN

insbesondere im Raum Dakar konzentriert, führt aufgrund des Mangels an

Wohnraum zu Spontansiedlungen ohne ausreichende Basisinfrastruktur. In

der Folge verschlechtern sich die Lebensbedingungen in der Stadt und die

soziale Stabilität ist gefährdet. Die Bundesregierung verfolgt mit dem langfristig

angelegten Projekt „Wohngebietssanierung“ im Stadtteil Pikine das

Ziel, die senegalesische Regierung bei der Ausarbeitung und Umsetzung einer

nationalen Politik zur Sanierung von Slumgebieten und zur Legalisierung

von Spontansiedlungen auf breiter Basis zu unterstützen.

Im Rahmen der Zusage 1998/99 wurden für die finanzielle Zusammenarbeit

30 Mio. DM und für die technische Zusammenarbeit 22 Mio. DM als Zuschuss

bereitgestellt.

D

Sierra Leone (potenzielles Kooperationsland)

Die Bundesregierung verfolgt in der bilateralen Zusammenarbeit mit Sierra

Leone das Ziel, den gewaltsamen Konflikt durch die Unterstützung des

Friedensprozesses gemäß dem Lomé-Friedensabkommen vom Juli 1999 zu

bewältigen. Sie will beim Wiederaufbau und bei der Wiedereingliederung

der Kämpfer in die Zivilgemeinschaft helfen.

Daher unterstützt Deutschland das von der sierraleonischen Regierung eingeleitete

Entwaffnungs-, Demobilisierungs- und Reintegrationsprogramm.

Mit der letzten Zusage von 1999 hat die Bundesregierung über 1,38 Mio.

DM für die technische Zusammenarbeit zur Förderung der Wiedereingliederung

von Ex-Kämpfern zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus stellte sie

weitere 2 Mio. DM für die Unterstützung des Entwaffnungs-, Demobilisierungs-

und Reintegrationsprogramms bereit.

Simbabwe (potenzielles Kooperationsland)

Simbabwe erreichte 1980 seine Unabhängigkeit – nur wenige Wochen später

nahm die Bundesrepublik die Entwicklungszusammenarbeit auf. Seit der

Unabhängigkeit regiert die ZANU mit Präsident Robert Mugabe an der Spitze.

Sein autokratisches Regime führte Simbabwe in den letzten Jahren in eine

schwerwiegende politische und wirtschaftliche Krise, die in den Monaten

Anfang 2000 kumulierte. Mugabe hat weitgehend die Unterstützung der Bevölkerung

verloren. Die im Oktober 1998 gegründete neue Partei, die Movement

for Democratic Change (MDC), konnte in den Parlamentswahlen vom

Juni 2000 im ersten Anlauf trotz massiver und gewalttätiger Behinderungen

101


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durch die ZANU-PF bereits 57 der 120 Wahlkreise erobern. Die ZANU-PF Mugabes

erhielt 62 Sitze und der Präsident kann weitere 30 Abgeordnete ernennen.

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit, die wegen der Politik Mugabes

zur Zeit weitgehend eingefroren ist, konzentriert sich auf die Schwerpunkte:

D

• Befriedigung von Grundbedürfnissen, zum Beispiel Ernährung und Wasserversorgung

• Erhaltung der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft, vor allem der Landwirtschaft

• pfleglicher Umgang mit Rohstoffen und Erhaltung der Umwelt

• entwicklungsorientierte Bildung und Ausbildung

• Förderung und Sicherung der Energieversorgung

Im Wirtschaftsbereich spielt der informelle Sektor eine wichtige Rolle. Das

Vorhaben „Netzwerk zur Unterstützung des informellen Sektors“ verfolgt einen

integrierten Ansatz und schließt Training, Beratung, Aufbau von Marktintermediären

und verbesserten Zugang zu Kleinkrediten ein. Das Projekt

will damit den informellen Sektor stärken und dadurch einen Beitrag zur Beschäftigungsförderung

leisten.

Die Zusagen für Simbabwe umfassten bis Ende 1998 insgesamt rund 2.040 12

Mio. DM. In diesem Jahr erfolgte auch die letzte Zweijahreszusage über 35

Mio. DM finanzielle und 22,5 Mio. DM technische Zusammenarbeit.

Republik Südafrika

Seit 1992 hat die Bundesrepublik den Reformprozess in der Republik Südafrika

durch offizielle bilaterale Entwicklungszusammenarbeit begleitet.

Nach dem Verfassungswandel von 1994 haben bis 1999 bereits fünf Regierungsverhandlungen

stattgefunden. Mit intensiver und aktiver südafrikanischer

Beteiligung legten beide Seiten folgende Schwerpunktbereiche der Zusammenarbeit

fest:

• Kommunalentwicklung,

• öffentliche Verwaltung und Dezentralisierung,

• Bildung, insbesondere berufliche Bildung und Grundbildung,

12 Deutscher Anteil der multilateralen Hilfe nur bis Ende 1997

102


E NTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

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• Wirtschaft und Beschäftigung, vorrangig im Bereich der kleinen und

mittleren Unternehmen

In erster Linie geht es dabei darum, die tief greifenden sozialen und wirtschaftlichen

Verwerfungen zu überwinden, die ihren Ursprung in jahrzehntelanger

Apartheid-Politik haben.

Die Zusagen für die Republik Südafrika betrugen allein im Rahmen der bilateralen

staatlichen EZ bisher 379 Mio. DM. Die 1999 gewährten Zusagen beziehen

sich unter anderem auf Vorhaben des ländlichen Einfachwohnungsbaus

und der Förderung kleiner, mittlerer und kleinster Unternehmen sowie

der Prävention gewaltsamer Konflikte in den Townships der großen Städte

Südafrikas. Das 1999 zugesagte Vorhaben Konfliktmanagement in urbanen

Zentren bindet arbeitslose schwarze Jugendliche in die Sorge um die

innere Sicherheit in ihren Heimatgemeinden ein und ermöglicht ihnen zugleich

den Einstieg in eine Berufsausbildung.

D

Sudan (potenzielles Kooperationsland)

Am 15.6.1989 beschloss der Deutsche Bundestag, die staatliche Entwicklungszusammenarbeit

mit dem Sudan nach Militärputsch, Bürgerkrieg im

Südsudan und sich rapide verschlechternder Menschenrechtssituation

einzustellen. Dieser Beschluss wurde am 16.1.1997 noch einmal bekräftigt,

die Zusammenarbeit wurde bis heute nicht wieder aufgenommen. Die Bundesregierung

leistet jedoch humanitäre Soforthilfe und stellt deutschen

Nichtregierungsorganisationen finanzielle Mittel zur Verfügung – 1992

bis 1999 insgesamt 75,3 Mio. DM –, um vor allem im Südsudan entwicklungsorientierte

Nothilfemaßnahmen durchzuführen.

Der Deutsche Entwicklungsdienst (DED) ist mit einer geringen Zahl von Mitarbeitern

in regierungsfernen Bereichen tätig. Mit nicht staatlichen Partnern,

dem DED, der EU-Kommission und multilateralen Organisationen

besteht Einvernehmen, Programme zu entwickeln, die der Konfliktbewältigung,

dem Aufbau von Basisstrukturen und der Stärkung des Selbsthilfepotenzials

dienen. Unter anderem ist der Einsatz des zivilen Friedensdienstes

im Sudan geplant.

Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung die Sudan-Friedensbemühungen

im Rahmen der ostafrikanischen Regionalinstitution IGAD

(Inter Governmental Authority on Development) durch finanzielle Leistungen

und Entsendung einer deutschen Fachkraft.

103


E NTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

MIT R EGIONEN UND L ÄNDERN

D

Tansania

Mit den ersten freien Parlamentswahlen im Oktober 1995 nach einem

dreißigjährigen Einparteiensystem hat Tansania einen entscheidenden

Schritt zu einer Mehrparteiendemokratie vollzogen. Die nächste Parlamentswahl

findet im Oktober 2000 statt. In den Jahren 1993 bis 1995 hatte

das Land unter erheblichen finanz- und fiskalpolitischen Stabilisierungsproblemen

zu leiden. Mit dem Abschluss einer Vereinbarung mit dem Internationalen

Währungsfonds im Oktober 1996 sowie anschließenden multilateralen

und bilateralen Umschuldungsverhandlungen wurden günstige Voraussetzungen

für eine wirtschaftliche Gesundung des Landes geschaffen,

die seither zunehmende Erfolge bei der makroökonomischen Stabilisierung

ermöglichten.

Die bilaterale deutsch-tansanische Entwicklungszusammenarbeit konzentriert

sich auf materielle Infrastruktur, vor allem Wasserversorgung und

Abwasserentsorgung, nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen,

Gesundheitswesen sowie Struktur- und ordnungspolitische Beratung. Zur

Förderung dieser Schwerpunktbereiche und für ein Schuldenrückkaufprogramm

sagte die Bundesregierung für die Jahre 1998/1999 40 Mio. DM finanzielle

und 30 Mio. DM technische Zusammenarbeit zu. Ein wichtiges

Vorhaben deutscher Entwicklungszusammenarbeit in Kooperation mit den

deutschen Kirchen ist in diesem Rahmen die Beratung und finanzielle Unterstützung

der Zusammenarbeit von Kirche und Staat Tansanias im Bereich

sozialer Dienste.

Togo (potenzielles Kooperationsland)

Infolge der instabilen politischen Situation und der unbefriedigenden

Menschenrechtslage ist die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit

Deutschlands mit Togo seit Februar 1993 suspendiert. In einer Politik der

kleinen Schritte werden jedoch fünf Vorhaben in den Bereichen ländliche

Entwicklung, Gesundheitswesen und Handwerksförderung aufgrund

ihres bevölkerungsnahen Charakters fortgeführt. Hierfür stellte die Bundesregierung

für die Jahre 1998/99 12 Mio. DM zur Verfügung.

Tschad

Auch im Tschad spielt die Dezentralisierung eine besondere Rolle. Wenn

die Aktivitäten auch noch ziemlich am Anfang stehen, so wurden bereits die

Rechtsgrundlagen dafür geschaffen. Ein Gesetz für die Kommunalwahlen ist

104


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MIT R EGIONEN UND L ÄNDERN

bereits verabschiedet. Im Moment werden Lösungen gesucht, um die Finanzierung

auf der Kommunalebene zu gewährleisten. Die Bundesregierung

unterstützt ein Projekt, das dazu beitragen soll, die noch immer fragilen

staatlichen Strukturen des Tschad zu festigen.

Für das Zweijahresprogramm 1998/1999 der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit

wurden der Republik Tschad Zuschüsse in Höhe von 35 Mio. DM

zugesagt. Mit 20 Mio. DM werden im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit

Vorhaben im Bereich arbeitsintensiver Bau von Straßenpisten und

ländliche Wasserversorgung unterstützt. In der technischen Zusammenarbeit

wurden 15 Mio. DM für die Fortführung von Vorhaben in den Bereichen

ländliche Entwicklung und Ressourcenschutz, Förderung der

Grundbildung, reproduktive Gesundheit, Regionalentwicklung und

Dezentralisierung sowie Armutsbekämpfung durch Selbsthilfeförderung

vorgesehen. Regionale Schwerpunkte der Zusammenarbeit bleiben weiterhin

die Regionen Ouaddai-Biltine und Mayo-Kebbi.

D

Uganda

Im Jahr 1995 wurde mit breiter Mehrheit aller politischen Kräfte eine neue

Staatsverfassung für Uganda angenommen, die eine Volksbefragung im

Juni 2000 zum Übergang zu einer Mehrparteiendemokratie vorsieht. Seit Ende

des Bürgerkrieges 1986 führt Uganda mit massiver Unterstützung der internationalen

Gebergemeinschaft mit Erfolg Strukturanpassungsprogramme

durch. Uganda gilt in diesem Bereich als eines der afrikanischen

Musterländer. Die innenpolitische Auseinandersetzung um die Einführung

einer Mehrparteiendemokratie, der Bürgerkrieg im Norden und Westen des

Landes sowie die militärische Beteiligung Ugandas an den Auseinandersetzungen

in der Demokratischen Republik Kongo stellen jedoch für die innenpolitische

Stabilität, den außenpolitischen Ruf und den Staatshaushalt ein

beträchtliches Risiko dar. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit erstreckt

sich auf städtische Wasserversorgung, Finanzsektorentwicklung, Berufsbildung

und struktur- und ordnungspolitische Beratung. Für die Jahre

1998/99 wurden 61,5 Mio. DM an finanzieller und 20 Mio. DM an technischer

Zusammenarbeit zugesagt. Ein bedeutendes Vorhaben deutscher Entwicklungszusammenarbeit

ist die Beratung der Bank of Uganda bei der Entwicklung

des Mikrofinanzbereichs, im ländlichen Finanzwesen und beim

Zahlungsverkehr.

105


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Lateinamerika

D

Bolivien

Bolivien ist das ärmste Land Südamerikas. Es nimmt wegen seiner hohen

Verschuldung an der 1999 in Köln initiierten Entschuldungsaktion HIPC II

teil. In der bilateralen Zusammenarbeit konzentriert sich die Bundesregierung

auf die Schwerpunkte ländliche Entwicklung einschließlich der „alternativen

Entwicklung“ zur Substitution des Kokaanbaus, Umwelt- und

Ressourcenschutz, insbesondere im Hinblick auf Naturschutzgebiete und

die Bewahrung der Biodiversität, sowie die Modernisierung des Staats. So

berät sie beispielsweise in einem umfassenden Programm die bolivianische

Regierung mit dem Ziel, die Zusammenarbeit und Koordinierung der Ministerien

und Präfekturen zu verbessern und die Dezentralisierung und Bürgerbeteiligung

auf der Ebene von Departements und Kommunen voranzubringen.

Vorrangige Zielgruppe ist die indigene Bevölkerung der ärmeren Departements

des Südens. Zuletzt sagte die Bundesregierung für 1999/2000 55

Mio. DM finanzieller und 35 Mio. DM technischer Zusammenarbeit zu. Die

nächsten Regierungsverhandlungen sind für 2001 geplant. An Gesamtzusagen

seit 1950 erhielt Bolivien 1.326,6 Mio. DM TZ und 519,9 Mio. DM FZ.

Brasilien

Die Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung mit dem Schwellenland

Brasilien konzentriert sich auf die Schwerpunktbereiche Umweltund

Ressourcenschutz, Armutsbekämpfung und Förderung der Kleinund

Mittelindustrie. In den verschiedenen Landesteilen Brasiliens bestehen

erhebliche Struktur- und Entwicklungsunterschiede. Daher strebt die

Bundesregierung an, die Entwicklungszusammenarbeit regional stärker auf

die Nordost- und Nordregion auszurichten und – im Sinne größerer Breitenwirkung

– die verschiedenen geförderten Maßnahmen stärker zu bündeln.

Von besonderer Bedeutung ist das auf Initiative der G7-Länder ins Leben gerufene

Internationale Pilotprogramm zur Bewahrung der brasilianischen

Regenwälder“ (PPG7), für das die Bundesregierung bisher rund 500

Mio. DM bereitgestellt hat. 1999 wurden Brasilien 45 Mio. DM für finanzielle

Zusammenarbeit (PPG7) und 22,5 Mio. DM für technische Zusammenarbeit

neu zugesagt.

106


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Chile

Aufgrund der beispielhaften politischen und wirtschaftlichen Entwicklung

Chiles beschränkt sich die Zusammenarbeit mit dem südlichsten Andenland

auf ausgewählte Themen, zu denen deutsche Erfahrungen gefragt

sind: Umweltorientierte Raumordnungsplanung, nachhaltige Naturwaldbewirtschaftung,

Vermittlung von Umwelttechnologien für die Kleinund

Mittelindustrie und spezifische Fragen der Modernisierung des Staates,

also etwa Dezentralisierung, Justizreform, Betrieb und Wartung medizinischer

Ausrüstung, duale Berufsbildung. Für die Jahre 1999/2000 hat die Bundesregierung

10 Mio. DM finanzieller und 20 Mio. DM technischer Zusammenarbeit

zugesagt. Die nächsten Regierungsverhandlungen sind im Jahr

2001 vorgesehen. Die Gesamtzusagen seit 1950 betragen 459,4 Mio. DM TZ

und 219,2 Mio. DM FZ.

D

Costa Rica

Die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Costa Rica konzentriert sich

auf die Bereiche Umwelt- und Ressourcenschutz und die Förderung der

Lokal- und Kommunalentwicklung. 1998 stellte die Bundesregierung

6 Mio. DM technischer Zusammenarbeit zur Verfügung – davon 3 Mio. DM

für den Umwelt- und Ressourcenschutz. Die Projekterfahrungen aus der

Zusammenarbeit im Holz- und Forstbereich werden in der Schlussphase auf

Nachfrage der übrigen zentralamerikanischen Länder so aufgearbeitet, dass

sie als Beispiel in der Region genutzt werden können. Die verbleibenden

3 Mio. DM wurden für die Förderung der Lokal- und Kommunalentwicklung

in Costa Rica zugesagt.

Im November 1999 einigten sich beide Regierungen auf die Umprogrammierung

von 53,5 Mio. DM bereits früher zugesagter Mittel der finanziellen

Zusammenarbeit, die ursprünglich für die Rehabilitation der Küstenstraße

Quepos – Dominical vorgesehen waren. Sie sollen nun für ein Vorhaben der

Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung in ländlichen Gebieten und ein

Vorhaben zur Rehabilitierung des Wegenetzes in den Regionen verwendet

werden.

Dominikanische Republik

Die Zusammenarbeit mit der Dominikanischen Republik, in der viele deutsche

Entwicklungsorganisationen aktiv sind, hat sich weiter intensiviert. Die

wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen in dem Karibikstaat

haben sich im Lauf der letzten Jahre zusehends verbessert. Bei den letzten

107


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D

entwicklungspolitischen Regierungsgesprächen, die 1999 in Santo Domingo

stattfanden, sagte die deutsche Seite neue Mittel in Höhe von 21,5 Mio. DM

für zwei Jahre zu, davon 10 Mio. DM für finanzielle und 11,5 Mio. DM für

technische Zusammenarbeit. Diese Mittel dienen notwendigen Aufstockungen

laufender Projekte und Neuvorhaben, vorwiegend im Umwelt- und Ressourcenschutz

einschließlich umweltfreundlicher Energieversorgung durch

Wasserkraft. Beide Regierungen vereinbarten, die Zusammenarbeit noch

stärker auf die bewährten Sektoren Umwelt- und Ressourcenschutz, erneuerbare

Energien, ländliche Entwicklung und die Modernisierung staatlichen

Handelns zum Beispiel bei der Dezentralisierung und im Steuerwesen zu

konzentrieren.

Außerdem stellte die Bundesregierung 1998 0,5 Mio. DM aus Nothilfemitteln

bereit, um Schäden zu beheben, die der Hurrikan „George“ hinterlassen hatte.

Ecuador

Die bilaterale deutsch-ecuadorianische Entwicklungszusammenarbeit wird

sich voraussichtlich auf die Modernisierung des Staates und das nachhaltige

Management natürlicher Ressourcen konzentrieren. Dazu gehört unter anderem

ein Vorhaben der Forstpolitikberatung. Mit diesem Projekt berät die

Bundesregierung das erst wenige Jahre existierende Umweltministerium bei

der Umsetzung einer entwickelten Forststrategie. Eine Integrierte Fachkraft

unterstützt das Projekt in leitender Position im Umweltministerium. Für bilaterale

Maßnahmen der technischen Zusammenarbeit in den Jahren 1998

und 1999 wurden 20 Mio. DM zugesagt. Insgesamt wurden für Maßnahmen

der FZ in Ecuador seit 1950 270 Mio. DM und für Maßnahmen der TZ 252,2

Mio. DM zugesagt.

El Salvador

In der Zusammenarbeit der Bundesregierung mit El Salvador stehen die soziale

Infrastruktur, Bildung, Gesundheit und die Stärkung der Gemeinden

im Vordergrund. 1999 erhielt El Salvador eine Zweijahreszusage für

1999/00 in Höhe von 40 Mio. DM, davon 25 Mio. DM für die finanzielle und

15 Mio. DM für die technische Zusammenarbeit. Zusätzlich sagte die Bundesregierung

dem von Wirbelsturm „Mitch“ betroffenen Land Ende

1998/Anfang 1999 insgesamt 2,76 Mio. DM Nothilfe und Wiederaufbauhilfe

zu.

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Guatemala

Mit der Unterzeichnung umfassender Friedensverträge setzten Regierung

und Guerilla Guatemalas Ende 1996 dem 36 Jahre lang währenden Bürgerkrieg

ein Ende. Seitdem herrscht Frieden im Land. Allerdings geht die Umsetzung

der im Friedensvertrag vorgesehenen Verpflichtungen nur sehr

schleppend voran. Anfang 2000 fanden erstmals nach dem Friedensschluss

demokratische Wahlen statt, aus denen die rechtspopulistische FRG als

Sieger hervorging. Die neue Regierung unter Präsident Alfonso Portillo hat

sich dazu bekannt, den von der Vorgängerregierung eingeleiteten Friedensprozess

weiter zu fördern, zu konsolidieren und die Umsetzung der Friedensvereinbarungen

zu beschleunigen. Nach dem Friedensschluss verbesserten

sich die Rahmenbedingungen für die Entwicklungszusammenarbeit

deutlich, jedoch nicht in dem Maße, wie ursprünglich angenommen worden

war. Auch das ist auf die vor allem 1999 sehr schleppende Umsetzung der

Vereinbarungen der Friedensverträge zurückzuführen.

D

Die Bundesregierung konzentriert die Zusammenarbeit mit Guatemala auf

Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, ländliche Entwicklung,

darunter auch Gemeindeförderung in indigenen Regionen, Grundbildung

und soziale Infrastruktur, vornehmlich in Armuts- und ehemaligen Konfliktgebieten,

sowie Unterstützung im Friedensprozess, insbesondere in

Bezug auf die Menschenrechte.

Guatemala erhielt 1999 Zusagen über 42,5 Mio. DM, davon 20 Mio. DM finanzielle

und 22,5 Mio. DM technische Zusammenarbeit. Nach Hurrikan

„Mitch“ stellte die Bundesregierung außerdem 4,43 Mio. DM Nothilfe und

technische Zusammenarbeit zur Verfügung.

Honduras

Die Bundesregierung konzentriert sich in der bilateralen Zusammenarbeit

mit Honduras auf die Bereiche Grunderziehung, soziale Infrastruktur,

Umwelt- und Ressourcenschutz einschließlich ländlicher Entwicklung

und Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung.

Durch den Hurrikan „Mitch“ wurden Ende 1998 Tausende von Menschen

getötet und etwa 70 Prozent der Infrastruktur des Landes zerstört. Die honduranische

Regierung hat ein ehrgeiziges Wiederaufbau- und Transformationsprogramm

ins Leben gerufen, das von der internationalen Gebergemeinschaft

unterstützt wird. Die Verwüstungen sind so groß, dass mit etwa

15 bis 20 Jahren für den Wiederaufbau gerechnet werden muss.

109


E NTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

MIT R EGIONEN UND L ÄNDERN

Honduras gehört zu den Ländern der erweiterten HIPC Entschuldungsinitiative

und bereitet derzeit ein Konzept zur Armutsminderung unter Beteiligung

der internationalen Gebergemeinschaft vor.

D

1998 erhielt Honduras von der Bundesregierung eine Zweijahreszusage für

1998/99 in Höhe von 38 Mio. DM, davon 20 Mio. DM finanzielle und 18 Mio.

DM technische Zusammenarbeit. Zusätzlich wurden für Honduras Ende

1998 und im Verlauf des Jahres 1999 im Rahmen der Hilfsaktion nach Hurrikan

„Mitch“ angesichts der Schwere der Verwüstungen insgesamt rund

82,7 Mio. DM an Nothilfe und zusätzlicher technischer und finanzieller Zusammenarbeit

– ausschließlich als Zuschuss – bereitgestellt.

Kolumbien

Die bilaterale deutsch-kolumbianische Entwicklungszusammenarbeit konzentriert

sich seit den letzten Regierungsverhandlungen im Juli 1999 auf die

Schwerpunktbereiche Schutz der Menschenrechte und Förderung von Friedensbemühungen,

einschließlich der Drogenbekämpfung durch Maßnahmen

„alternativer Entwicklung“, Modernisierung der öffentlichen Verwaltung

und des Rechtssystems, Umwelt- und Ressourcenschutz.

Hervorhebenswert im Schwerpunktbereich Menschenrechte ist der „Projektfonds

soziale Befriedung“. Durch den Fonds sollen Kleinmaßnahmen im Bereich

Menschenrechte identifiziert und umgesetzt werden.

Für bilaterale Maßnahmen der finanziellen und technischen Zusammenarbeit

in den Jahren 1999 und 2000 wurden insgesamt 29,21 Mio. DM zugesagt,

davon 9,21 Mio. DM Reprogrammierungen früherer Zusagen. Insgesamt

wurden seit 1950 für Kolumbien 448,9 Mio. DM für Maßnahmen der finanziellen

und 423,3 Mio. DM der technischen Zusammenarbeit zugesagt.

110

Kuba

Im Dezember 1999 hat die Bundesregierung erstmals die bilaterale staatliche

Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba aufgenommen. Sie sagte

3 Mio. DM für ein Vorhaben der technischen Zusammenarbeit zur Bekämpfung

von Wüstenbildung und Trockenheit im Osten des Landes zu. Daran

werden sowohl die Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) wie

der Deutsche Entwicklungsdienst (DED) mitwirken. Bei dem Besuch von Bundesministerin

Heidemarie Wieczorek-Zeul im Mai 2000 sagte Deutschland

zusätzlich 2 Mio. DM für einen Studien- und Fachkräftefonds zu. Damit

ist es möglich, unbürokratisch zum Beispiel kurze Beratungs- oder Fortbil-


E NTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

MIT R EGIONEN UND L ÄNDERN

dungsmaßnahmen durchzuführen und mögliche neue Vorhaben zu prüfen.

Die Bundesregierung will Aus- und Fortbildungsmaßnahmen der Carl Duisberg

Gesellschaft und der Deutschen Stiftung für Internationale Entwicklung

genauso fortführen und nach Möglichkeit ausbauen wie die schon vorher bestehende

Förderung von Vorhaben nicht staatlicher Organisationen, zum

Beispiel der kirchlichen Hilfswerke, der Deutschen Welthungerhilfe, der politischen

Stiftungen sowie privater Träger. Gleiches gilt für die privatwirtschaftliche

Zusammenarbeit. Ende Mai konnte ein Umschuldungsabkommen

mit Kuba unterzeichnet werden, in dessen Folge Deutschland vorsichtig

begonnen hat, das Instrumentarium der Hermes-Bürgschaften für Kuba zu

öffnen. Diese Maßnahmen verbessern die Aussichten für eine verstärkte

privatwirtschaftliche Kooperation mit Kuba.

D

Mexiko

Die Entwicklungszusammenarbeit mit Mexiko hat in den vergangenen zehn

Jahren an Volumen zugenommen – trotz eines immer noch relativ beschränkten

Finanzrahmens – und sich auf den Umwelt- und Ressourcenschutz

konzentriert. Hierbei stehen städtisch und industriell orientierte Umweltprojekte

im Vordergrund, was sich vor allem aus der besonders dringlichen

Situation im Großraum von Mexiko-Stadt ergibt. Von hier gehen umweltpolitische

Impulse auf andere Landesteile aus und entfalten Wirkungen

auch über Mexiko hinaus. Die Partnerseite ist an qualifizierter Beratung aus

Europa und an erleichtertem Zugang zu deutscher Umwelttechnologie interessiert.

Sie beteiligt sich an den Projekten mit nennenswerten Eigenleistungen

an Finanzen und Personal.

Von den laufenden Projekten der technischen Zusammenarbeit ist die „Dezentralisierung

der Abfallwirtschaft im Bundesstaat Estado de México“

ein typisches Beispiel. In Zusammenarbeit mit der Regierung dieses bei

Mexiko-Stadt gelegenen Bundesstaats sowie mit den einzelnen Gemeinden

soll die Müllentsorgung an moderne Richtlinien angepasst und insgesamt

umweltverträglicher gestaltet werden. Einzelne Gemeinden werden bei der

Einrichtung neuer Mülldeponien unterstützt und betreut. Dadurch leistet

die deutsche Technische Zusammenarbeit auch einen Beitrag zu der aktuellen

Dezentralisierungspolitik in Mexiko.

Bei den letzten Regierungsgesprächen über die entwicklungspolitische Zusammenarbeit

mit Mexiko wurden im Oktober 1999 in Bonn 6 Mio. DM für

technische Zusammenarbeit neu zugesagt, hinzu kamen im selben Jahr eine

111


E NTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

MIT R EGIONEN UND L ÄNDERN

weitere Mio. DM für technische Zusammenarbeit und 10 Mio. DM für ein

Verbundfinanzierungsvorhaben der finanziellen Zusammenarbeit in Mexiko,

mit dem eine spezielle neue Kreditlinie für Umweltinvestitionen mexikanischer

kleiner und mittlerer Unternehmen gefördert werden soll.

D

Nicaragua

Nicaragua ist das zweitärmste Land in der Region. Es ist noch von den Folgewirkungen

des bis 1990 andauernden Bürgerkrieges gezeichnet. Die bilaterale

Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung konzentriert sich

auf die Förderung der Privatwirtschaft einschließlich beruflicher Bildung,

Ressourcenschutz und ländliche Entwicklung, Modernisierung des

Staates und Wasserwirtschaft. 1998 sagte die Bundesregierung für die

Jahre 1998/99 insgesamt 73 Mio. DM zu, davon 45 Mio. DM finanzielle und

28 Mio. DM technische Zusammenarbeit. Außerdem erhielt Nicaragua zur

Abfederung der Folgeschäden nach dem Hurrikan „Mitch“ Ende 1998 und

im Verlauf von 1999 insgesamt 43,9 Mio. DM Zuschüsse in Form von Nothilfe

sowie technischer und finanzieller Zusammenarbeit. Auch Nicaragua fällt

unter die HIPC-Entschuldungsinitiative.

Paraguay

Die Bundesregierung unterstützt Paraguay, demokratische Strukturen zu stabilisieren

und die extremen Disparitäten zwischen Arm und Reich sowie

Stadt und Land abzubauen. Die Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind Modernisierung

des Staates, Umwelt- und Ressourcenschutz, Klein- und Mittelindustrieförderung

und ländliche Entwicklung. Außerdem wird Paraguay

durch Beratungsmaßnahmen im Integrationsprozess von MERCOSUR unterstützt.

Für 1998/99 wurden Paraguay 15 Mio. DM FZ und 18 Mio. DM TZ zugesagt.

112

Peru

Die deutsch-peruanische Entwicklungszusammenarbeit konzentriert sich auf

die Schwerpunktbereiche soziale Infrastruktur, insbesondere im Bereich

der Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung sowie der Grundbildung,

ländliche Entwicklung einschließlich alternative Entwicklung sowie

Schutz der Umwelt und Stärkung des Agrarkreditsystems sowie Modernisierung

des Staates einschließlich der Förderung der Rechtsstaatlichkeit und

demokratischer Strukturen. 1999 sagte die Bundesregierung für neue Maßnahmen

der finanziellen und technischen Zusammenarbeit insgesamt 30

Mio. DM zu. Künftig werden Zweijahreszusagen vorgenommen. Insgesamt


E NTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

MIT R EGIONEN UND L ÄNDERN

wurden bisher für Maßnahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit

mehr als 2 Mrd. DM zugesagt – 699 Mio. DM für technische und 1.372

Mio. DM für finanzielle Zusammenarbeit. Darüber hinaus erließ die Bundesregierung

Peru im Rahmen von Schuldenumwandlungsmaßnahmen

Rückzahlungsverpflichtungen aus der finanziellen Zusammenarbeit von

mehr als 200 Mio. DM.

Naher Osten/Mittelmeerraum

Ägypten

Rund ein Viertel der ägyptischen Bevölkerung lebt in absoluter Armut. Die Lösung

sozialpolitischer Fragen ist daher für die Stabilität des Landes von höchster

Bedeutung. Ägypten braucht ein solides Wirtschaftswachstum auf hohem

Niveau und auf der Basis deutlich gesteigerter Wettbewerbsfähigkeit seiner

Unternehmen, um dringend benötigte Einkommens- und Beschäftigungsmöglichkeiten

zu schaffen. Die ägyptische Regierung hat im Zuge der Strukturanpassungsprogramme

Maßnahmen zur Liberalisierung und Deregulierung eingeleitet

und die makroökonomischen Eckwerte entscheidend verbessert. Vor

dem Hintergrund der hohen Schadstoffbelastung der Luft in Ägypten, vor allem

in den städtischen Ballungszentren, kommt Umweltverträglichkeitsaspekten

auch bei der Energieerzeugung eine steigende Bedeutung zu. Im

Rahmen des Klimaschutzprogramms des BMZ konnte mit der ägyptischen

Regierung die Finanzierung eines Windparks am Roten Meer vereinbart

werden. Die mit dem Windpark erzeugte Energie wird zu einer Verringerung

thermischer Stromerzeugung führen und damit die Umwelt insbesondere

von CO 2 -Emissionen (70.000 Tonnen pro Jahr) entlasten. Insgesamt hat

Deutschland die sozial- und umweltverträgliche Ausgestaltung der Anpassungsbemühungen

1999 durch neue Mittel in Höhe von 185 Mio. DM unterstützt,

hiervon 163 Mio. DM im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit

sowie 22 Mio. DM für Vorhaben im Bereich der technischen Zusammenarbeit.

Algerien

Die politische Entwicklung Algeriens hat sich leicht entspannt, die Sicherheitslage

hat sich verbessert, sodass es wieder möglich war, projektbezogene

Veranstaltungen in Algerien stattfinden zu lassen. Aus diesem Grund

konnten auch das Instrument der so genannten Fernsteuerung gelockert werden,

nach dem keine ausländischen Fachkräfte vor Ort eingesetzt wurden. Sogar

der erneute Einsatz von Langzeitexperten konnte vorbereitet werden.

D

113


E NTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

MIT R EGIONEN UND L ÄNDERN

D

Die Wasserversorgungsunternehmen in den städtischen Gebieten sind nicht

in der Lage, die Bevölkerung ausreichend mit Wasser zu versorgen. Die Nutzung

und die langfristige Verfügbarkeit der Wasserressourcen sind gefährdet.

Ende 1999 hat die Bundesregierung daher ein Projekt der technischen

Zusammenarbeit zur integrierten Wasserwirtschaft begonnen. In Kooperation

mit dem entsprechenden Ministerium und seinen Durchführungsorganisationen

sollen insbesondere die städtische Wasserversorgung

und Abwasserbereitung verbessert werden.

Insgesamt hat die Bundesregierung Algerien 1999 6 Mio. DM technische Zusammenarbeit

zugesagt. Diese wurden für Projekte in den Bereichen Förderung

der Klein- und Mittelindustrie, Förderung des Saatgutsektors und fischereiliche

Bestandserkundung eingesetzt. Zukünftig soll sich die bilaterale Zusammenarbeit

auf Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung sowie Umweltschutz

und Wasserversorgung konzentrieren.

Jemen

1999 hat die Bundesregierung im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit

25 Mio. DM für den Trinkwasser- und Abwassersektor, bei der technischen

Zusammenarbeit 20 Mio. DM, hauptsächlich für Beratungsvorhaben

in den Schwerpunktsektoren Trink- und Abwasser, Bildung, Gesundheit

und Familienplanung zugesagt.

Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul besuchte Jemen im Februar

2000 und überzeugte sich von der Entwicklungsorientierung des Landes.

Jordanien

Da die Wasserversorgung im Haschemitischen Königreich Jordanien in

den vergangenen Jahren immer kritischer geworden ist, konzentriert sich

die deutsche Entwicklungszusammenarbeit hauptsächlich auf den Wassersektor.

Dabei soll die Unterstützung für eine Kläranlage, einschließlich eines

Sammelsystems für die Stadt Irbid und ihr Umland, fortgeführt werden. Im

Rahmen der technischen Zusammenarbeit lag der Schwerpunkt der Zusagen

im Bereich der Institutionenförderung. Hier ging es insbesondere um die

Verbesserung von staatlichen Dienstleistungen, unter anderem Normenund

Qualitätskontrolle und Informationsbereitstellung.

Insgesamt hat die Bundesregierung Jordanien 68 Mio. DM zugesagt, davon

58 Mio. DM im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit, die ausschließlich

114


E NTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

MIT R EGIONEN UND L ÄNDERN

für den Wassersektor vorgesehen sind, und 10 Mio. DM für die technische

Zusammenarbeit.

Marokko

Die südlichen und östlichen Provinzen Marokkos sind durch Winderosion

und Versandung gefährdet. Aus diesem Grund führt die Bundesregierung

konkrete Erosionsschutzmaßnahmen durch. Durch Übernutzung der Vegetationsdecke

bedrohen Wanderdünen Dörfer, landwirtschaftliche Flächen

sowie Kommunikationswege und verschütten Bewässerungssysteme.

Mit Hilfe des deutschen Projektes „Desertifikationsbekämpfung im Draa-Tal“

bewirtschaftet die Bevölkerung der Provinz Zagora ihre natürlichen Ressourcen

in einer Weise, die eine nachhaltige Nutzung des Ökosystems sichert. In

Zusammenarbeit mit dem Projektträger, einer Nichtregierungsorganisation,

werden die im mittleren Draa-Tal ansässige ländliche Bevölkerung sowie der

nomadisierende Teil der dort lebenden Menschen aktiv eingebunden.

D

Für die finanzielle Zusammenarbeit mit Marokko hat die Bundesregierung

1999 40 Mio. DM als Zuschuss für die Bereiche industrieller Umweltschutz

und Abwasserentsorgung ländlicher Zentren zur Verfügung gestellt. In

der technischen Zusammenarbeit wurden 13 Mio. DM für Projekte in den

Bereichen des Umweltschutzes, Unterstützung berufsständischer Organisationen

sowie der Mutter- und Kindfürsorge und der Familienplanung

zugesagt.

Mauretanien

Mit den vereinbarten gemeinsamen Entwicklungsvorhaben unterstützt die

Bundesregierung die Reformanstrengungen der mauretanischen Regierung

in den beiden Schwerpunktbereichen ländliche Entwicklung/Ressourcenmanagement

sowie Förderung des Demokratisierungsprozesses.

Im Einzelnen unterstützt Deutschland dabei Maßnahmen zur Fischereiüberwachung,

zum Aufbau des Agrarkreditwesens, zur Beratung bei der Umsetzung

der VN-Konventionen zur Bekämpfung der Wüstenbildung und zum

Erhalt der biologischen Vielfalt sowie Maßnahmen zur Förderung der Dezentralisierung

und Kommunalentwicklung und zum Aufbau des Rechnungshofes.

Mauretanien wurde als eines der ärmsten und am höchsten verschuldeten

Länder der Welt von Weltbank und IWF im Januar 2000 als erstes Land

115


E NTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

MIT R EGIONEN UND L ÄNDERN

in die erweiterte Entschuldungsinitiative (HIPC) aufgenommen. Ein Regierungsberater

unterstützt die mauretanische Regierung bei der Erarbeitung

und Umsetzung der Armutsbekämpfungsstrategie, die Bedingung für die Gewährung

der vorgesehenen Entschuldungsmaßnahmen ist.

D

Der Fischereisektor ist zum wichtigsten Wirtschaftszweig des Landes geworden.

1998 wurden 56 Prozent der Exporterlöse in dieser Branche erzielt.

Seit 1989 fördert die Bundesregierung das Vorhaben „Aufbau der Fischereiüberwachung“.

Ziel ist es, einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Fischbestände

Mauretaniens langfristig erhalten bleiben, indem der bereits bedenklichen

Überfischung bei wertvollen Fischarten entgegengewirkt und zu einer

nachhaltigen Bewirtschaftung der erneuerbaren Ressourcen beigetragen

werden soll.

Das Vorhaben sieht vor, sowohl die notwendige Unterstützung für den institutionellen

Aufbau einer kompetenten zivilen Überwachungsbehörde zu

leisten als auch die geeigneten Mittel für eine effiziente Fischereiüberwachung

zur Verfügung zu stellen. Zu diesem Zweck wurde zunächst ein gebrauchtes

Fischereiüberwachungsschiff gekauft, das im Jahr 2000 durch ein

neues Überwachungsschiff ersetzt wird.

Die Zweijahreszusage 2000/2001 umfasst 15 Mio. DM für die finanzielle und

l4 Mio. DM für die technische Zusammenarbeit. Alle deutschen Beiträge erfolgen

als Zuschuss.

Palästinensische Gebiete

Die Palästinensischen Gebiete stehen an der Spitze der Empfängerländer

deutscher Entwicklungszusammenarbeit, wenn man die deutschen Leistungen

auf jeden der circa 2,8 Millionen Einwohner umrechnet. Insgesamt sind

bisher 235,5 Mio. DM finanzielle Zusammenarbeit und 131,6 Mio. DM technische

Zusammenarbeit zugesagt worden. Deutschland ist damit der größte

bilaterale Geber.

Im Rahmen der Unterstützung des Nahost-Friedensprozesses erhalten die

Palästinensischen Gebiete 52 Mio. DM aus regional einzusetzenden Mitteln

der finanziellen Zusammenarbeit. Diese werden u. a. für die weitere Unterstützung

der Kläranlage der Stadt Gaza eingesetzt. 24,5 Mio. DM werden für

Projekte zur Reduzierung von Wasserverlusten in den städtischen Gebieten

von Jenin, Tulkarem und Nablus verwendet. Ein weiterer Schwerpunkt der

finanziellen Zusammenarbeit ist der Aus- und Neubau von Schulen. Im Rah-

116


E NTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

MIT R EGIONEN UND L ÄNDERN

men der technischen Zusammenarbeit sollen Vorhaben der Institutionenförderung

fortgesetzt werden.

Das bisher umfangreichste Projekt der Entwicklungszusammenarbeit mit

den Palästinensischen Gebieten ist das Kooperationsvorhaben „Abwasserentsorgung

Al Bireh“. Damit soll in der Stadt Al Bireh eine umwelt- und

gesundheitsverträgliche Abwasserentsorgung für die circa 35.000 Einwohner

sichergestellt werden. Die Maßnahmen der finanziellen Zusammenarbeit

umfassen den Bau eines Zentralklärwerks sowie der Abwasserkanalisation.

Zusätzlich ist ein Testvorhaben zur landwirtschaftlichen Verwertung der

geklärten Abwässer vorgesehen.

D

Im Rahmen der technischen Zusammenarbeit erfolgt eine beratende Begleitung

der Projektdurchführung, die in der aktuellen Phase insbesondere die

nachhaltige Betriebsführung nach Übergabe des Projektes an den Partner

gewährleisten soll.

Die Kläranlage wurde im Februar 2000 von Bundespräsident Johannes Rau

eingeweiht und noch im Jahr 2000 endgültig in Betrieb genommen.

Insgesamt hat die Bundesregierung den Palästinensischen Gebieten 1999

nichtrückzahlbare Zuschüsse in Höhe von 100 Mio. DM zugesagt, davon 87

Mio. DM für die finanzielle und 13 Mio. DM für die technische Zusammenarbeit.

Syrien (potenzielles Kooperationsland)

Mit Syrien besteht lediglich eine Entwicklungszusammenarbeit auf marginaler

Ebene. Syrien hat gegenüber Deutschland ungeregelte Zahlungsrückstände.

Bis zu einer Schuldenregelung sind daher Neuzusagen der finanziellen

Zusammenarbeit nicht möglich. Im Rahmen der technischen

Zusammenarbeit unterstützt die Bundesregierung derzeit drei Vorhaben:

Die Sanierung der Altstadt in Aleppo, einen Umweltfonds und die Nachbetreuung

verschiedener landwirtschaftlicher Vorhaben.

Neben erkennbaren Fortschritten sowohl beim Nahost-Friedensprozess als

auch beim syrischen Liberalisierungs- und Reformprozess wäre eine zukünftige

Schuldenregelung Voraussetzung für eine Wiederbelebung und Intensivierung

der Entwicklungszusammenarbeit.

117


E NTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

MIT R EGIONEN UND L ÄNDERN

D

Tunesien

Für das Zweijahresprogramm 1999/2000 hat die Bundesregierung Tunesien

in der finanziellen Zusammenarbeit 57 Mio. DM als Darlehen für die Bereiche

Abwasserentsorgung, Umweltschutz sowie für die Unterstützung der

Klein- und Mittelindustrie bei der Anpassung an die mit der Europäischen

Union vereinbarte Freihandelszone (Mise à Niveau) zugesagt. Im Rahmen

der Verbundfinanzierung wurden Tunesien darüber hinaus Finanzkredite in

Höhe von 83,2 Mio. DM und in der technischen Zusammenarbeit 20 Mio.

DM für Projekte des Umweltschutzes, der Berufsbildung, der Landwirtschaft,

der Wasserbewirtschaftung und des Programms Mise à Niveau zugesagt.

Hervorzuheben ist das Vorhaben „Wasserversorgung ländlicher Streusiedlungen“.

Ziel ist es, die allgemeinen Lebensbedingungen in ländlichen Regionen

zu verbessern und das Auftreten von Krankheiten zu verringern, die

durch Wassermangel und unzureichende Wasserqualität hervorgerufen werden.

Das als offenes Programm konzipierte Vorhaben sieht den Bau von 60

Wasserversorgungssystemen mit Zapfstellenbetrieb in ländlichen Streusiedlungen

(Douars) in bis zu acht Gouvernoraten vor. Programmmaßnahmen

sind Lieferungen und Leistungen zur Erstellung beziehungsweise Rehabilitierung

von Wasserversorgungsanlagen und der Einsatz beratender Ingenieure.

Türkei

Die Türkei bemüht sich, die regionalen Disparitäten innerhalb des Landes

abzubauen. Seit 1997 richtet sich die Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung

deshalb schrittweise auf die Förderung von Vorhaben in weniger

entwickelten Provinzen im Osten und Südosten der Türkei aus. Eindeutiger

Schwerpunkt ist umweltgerechte Kommunalentwicklung, vor allem

mit Projekten der Abwasserentsorgung und Abfallwirtschaft sowie die Stärkung

kommunaler Strukturen und Eigenständigkeit durch Ausbildung und

Beratung. Darüber hinaus soll durch Einkommen schaffende Maßnahmen,

vorzugsweise über Nichtregierungsorganisationen, die Existenzgrundlage

benachteiligter Bevölkerungsgruppen verbessert werden. 1998 sagte die

Bundesregierung 90 Mio. DM finanzielle Zusammenarbeit und 16 Mio. DM

technische Zusammenarbeit zu.

118


B ILATERALE STAATLICHE UND NICHT STAATLICHE

E NTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

Bilaterale staatliche und

nicht staatliche Entwicklungszusammenarbeit

(EZ)

1. Bilaterale staatliche EZ

Im Zusammenwirken mit staatlichen und nicht staatlichen Partnerorganisationen

leistet die bilaterale EZ wichtige gezielte Beiträge nicht nur zur Verbesserung

der Lebensbedingungen in den Regionen und Ländern, sondern

auch, um unseren Anspruch einzulösen, Globale Strukturpolitik mit zu gestalten

und Ansätze zu unterstützen, die zu einer wirksamen Prävention

von Krisen oder zu ihrer Überwindung führen. Dies verlangt mehr und

mehr nach neuen, die Grenzen der Partnerländer übergreifenden Analysen

und dem entsprechenden Vorgehen. Dabei wird es immer bedeutsamer, regionale

Kooperationsansätze und vorhandene Regionalorganisationen zu

unterstützen.

E

Mit den aktuellen internationalen Konzepten, die sich mit den Stichworten

„Comprehensive Development Framework“ (CDF) und den Strategien

zur Armutsminderung („Poverty Reduction Strategy Papers“, PRSP) verbinden,

wird die internationale Gemeinschaft und damit auch die bilaterale

deutsche EZ vor eine neue Herausforderung konsequent abgestimmter Vorgehensweisen

gestellt. Während das CDF mit seinem ganzheitlichen methodischen

Ansatz die wirtschaftlichen und sozialen Aspekte von Entwicklung

zu einem neuen systematischen Ausgleich führen will, zielt das Konzept der

PRSP, ausgehend von der internationalen Entschuldungsinitiative, darauf,

die rasche und durchgreifende Unterstützung hoch verschuldeter armer

Länder mit wirksamer, strategischer Armutsbekämpfung zu verbinden. Gemeinsam

ist beiden Konzepten, dass die Eigenverantwortung der Partnerländer

neu ins Zentrum gerückt wird, dass dies nicht nur die staatlichen

Strukturen betrifft, sondern auch Konsultationen mit der Zivilgesellschaft

und der privaten Wirtschaft einbezieht. Von den internationalen wie bilateralen

Kooperationspartnern wird ein koordiniertes Handeln erwartet, das

sich auf die eigenen Strategien der Länder bezieht.

Untersuchungen der Weltbank wie auch Evaluierungen der deutschen EZ

haben die überragende Bedeutung von eigenverantwortlicher Politik und

Regierungsführung der Partner, also guter Rahmenbedingungen, von ge-

119


B ILATERALE STAATLICHE UND NICHT STAATLICHE

E NTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

meinsamen Analysen der Beteiligten und vom koordiniertem Einsatz der Instrumente

in der EZ nachdrücklich bestätigt. Außerdem zwingen die immer

knapperen Mittel in der EZ – im deutschen Kontext ist das der Beitrag zur

Haushaltskonsolidierung – sowie die begrenzte Kapazität in den Institutionen

der Partner zu mehr Arbeitsteilung.

Die Bundesregierung zieht aus dieser Situation für die Zusammenarbeit mit

Ländern und Regionen die folgenden strategischen Konsequenzen (vgl. hierzu

auch Kapitel D1, Seite 61 ff.):

E

Die bilaterale EZ wird als das für unsere Partner unmittelbar sichtbare,

identifizierbare deutsche Instrumentarium genutzt; in ihr kommt entwicklungspolitische,

organisatorische und fachliche Kompetenz zum

Tragen; sie drückt unsere Sichtweisen aus und flankiert unsere Interessen

in anderen Politikbereichen.

• Die deutsche bilaterale EZ konzentriert ihre Beiträge, indem sie Schwerpunktländer

auswählt und regionale Akzente setzt, und stimmt sich

dabei – unter Beachtung ihrer Stärken – mit anderen nationalen und internationalen

Gebern mit dem Ziel einer systematischeren Vorbereitung

und Beachtung der Komplementarität ab.

• Die deutsche bilaterale EZ konzentriert sich in der Zusammenarbeit mit

einzelnen Ländern auf wenige Schwerpunkte. Sie fasst ihre Beiträge in Förderstrategien

zur Unterstützung der Programme der Partner zusammen.

Die Strategien werden zunehmend mit anderen Gebern gemeinsam vorbereitet

und umgesetzt. Dies führt zu entsprechenden Entscheidungen bei

der Auswahl von Vorhaben.

• Bilaterale, multilaterale und europäische Entwicklungspolitik werden

mehr und mehr miteinander verzahnt – im Interesse größtmöglicher

positiver Wirkungen und eines günstigen Verhältnisses zwischen Aufwand

und Nutzen.

• Kriterien wie Reformbereitschaft, gute Regierungsführung, Unterstützungsbedarf

und Bereitschaft der Partner, eigene Leistungen zeitgerecht

und zuverlässig zu erbringen, werden bei den Auswahlentscheidungen

mit herangezogen.

• Gewicht, Kompetenz und Erfahrungen deutscher bilateraler EZ werden bei

der Mitgestaltung der EZ von EU und multilateralen Organisationen

gezielt eingesetzt, vor allem bei Strukturanpassungs- und Sektorinvestitionsprogrammen

sowie Initiativen zur Entschuldung und Krisenprävention.

120


B ILATERALE STAATLICHE UND NICHT STAATLICHE

E NTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

• Die öffentliche bilaterale EZ und die nicht staatliche deutsche EZ der

Kirchen, Nichtregierungsorganisationen, Stiftungen und der Wirtschaft

beziehen ihre Aktivitäten konsequenter aufeinander und stimmen sich intensiver

ab. Die partnerschaftlichen Verbindungen der nicht staatlichen

EZ werden gewürdigt; ihre Eigenständigkeit bleibt gewahrt.

• Wo erforderlich, bemüht sich die Bundesregierung noch intensiver um die

Angleichung von Konzepten und die Harmonisierung von Verfahren auf

internationaler Ebene sowie um die Anpassung des deutschen EZ-Instrumentariums.

• Die Abstimmung vor Ort mit den Partnern und die Koordinierung mit anderen

entwicklungspolitischen Akteuren werden verbessert.

Im Hinblick auf die Zielsetzungen der deutschen Entwicklungspolitik bedingen

und ergänzen bilaterale, europäische und multilaterale Entwicklungspolitik

einander. Einerseits hängt der Erfolg der bilateralen EZ von der Hebelwirkung

der verbesserten Rahmenbedingungen ab, die multilateral herbeigeführt,

beeinflusst oder ausgehandelt werden. Andererseits können die

Erkenntnisse, Erfahrungen und unter Umständen auch das Gewicht der bilateralen

EZ in der Gestaltung eben dieser multilateralen Politik eingebracht

werden.

E

Die bilaterale Kooperation mit den Ländern ist ein eigenes, unmittelbar

sichtbares Aktionsfeld. Sie umfasst neben der direkten (staatlichen) Form

auch die nicht staatliche, bei der die Bundesregierung Privatorganisationen

Zuschüsse gibt. Bilaterale staatliche Zusammenarbeit bedeutet: Die Bundesregierung

unterstützt Projekte und Programme der Partner mit deutschen

Beiträgen. Sie leistet ihre Beiträge unmittelbar an ein Partnerland und

schließt mit ihm darüber völkerrechtliche Verträge ab. Mit der Durchführung

der deutschen Beiträge zu den einzelnen Maßnahmen beauftragt

das BMZ in der Regel Organisationen und Institutionen, die auf bestimmte

Bereiche der Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern spezialisiert sind.

Die bilaterale Zusammenarbeit verfügt im Wesentlichen über folgende Instrumente:

Finanzielle Zusammenarbeit (FZ): Sie dient überwiegend der Finanzierung

von Sachgütern und Anlageinvestitionen und wird den Entwicklungsländern

hauptsächlich in Form günstiger Kredite, für ärmste Entwicklungsländer

(LDC) als nichtrückzahlbare Finanzierungsbeiträge zur Verfügung gestellt.

Dies geschieht entweder für konkret vereinbarte Projekte und Pro-

121


B ILATERALE STAATLICHE UND NICHT STAATLICHE

E NTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

gramme, als Warenhilfe zur Deckung eines bestimmten dringenden Einfuhrbedarfs

oder als Strukturhilfe zur Unterstützung struktureller Anpassungen

in Entwicklungsländern.

E

Technische Zusammenarbeit (TZ): Sie hat vor allem die Aufgabe, die Leistungsfähigkeit

von Menschen und Organisationen in Partnerländern zu fördern.

Die deutschen Leistungen werden unentgeltlich erbracht. Generell unterscheidet

man zwischen der staatlichen TZ, die im Auftrag der Bundesregierung

durchgeführt wird (TZ im engeren Sinne), und der nicht staatlichen

TZ, die private Träger in eigener Verantwortung – aber gefördert mit staatlichen

Zuschüssen – durchführen (TZ im weiteren Sinne).

Zu weiteren Bereichen bilateraler Zusammenarbeit gehören: Die Ausbildung

von Fach- und Führungskräften aus Entwicklungsländern, die Förderung

ihrer beruflichen Eingliederung (insbesondere bei der Existenzgründung),

die Vermittlung von integrierten Fachkräften und der Einsatz

von Entwicklungshelfern. Auch Nahrungsmittel-, Not- und Flüchtlingshilfe,

die Ernährungssicherungsprogramme und die Förderung der Zusammenarbeit

der deutschen Wirtschaft mit Entwicklungsländern sind Formen der bilateralen

Zusammenarbeit.

2. Finanzielle Zusammenarbeit

Die finanzielle Zusammenarbeit (FZ) ist dem Volumen nach hinter der multilateralen

Zusammenarbeit das bedeutendste Instrument der entwicklungspolitischen

Zusammenarbeit.

Aufgabe der FZ

Aufgabe der FZ ist es, die Lebensbedingungen der Menschen in den Entwicklungsländern

zu verbessern, indem sie Investitionen der Partnerländer in die

soziale (Bildung, Gesundheit, Wasserver- und -entsorgung) und wirtschaftliche

(Bewässerungslandwirtschaft, Transportwesen, Energieerzeugung und

Verteilung) Infrastruktur fördert. Damit diese Investitionen tatsächlich zu

dauerhaften Verbesserungen führen, müssen sie von Reformprozessen und

Verhaltensänderungen bei den Beteiligten begleitet werden. Der Erfolg der

Entwicklungszusammenarbeit hängt von den Rahmenbedingungen und

dem politischen Willen der Partnerländer ab, diese entwicklungsfördernd zu

verändern.

122


B ILATERALE STAATLICHE UND NICHT STAATLICHE

E NTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

Strukturelle Wirkungen der FZ

Die Orientierung auf Reformen, die Stärkung der Verantwortlichkeit der

Partnerländer und die Bündelung der Vorhaben in sektorale und länderbezogene

Programme und Strategien der Bundesregierung sowie die Abstimmung

mit anderen Entwicklungshilfegebern sind wesentliche Voraussetzungen

für die strukturelle Wirksamkeit der FZ. Hierzu gehört auch der Einsatz

ausreichender Finanzmittel, um die Reformbemühungen des Partnerlandes

mit entsprechendem Nachdruck unterstützen zu können. Damit die FZ

Strukturen verändern kann, müssen ihre Vorhaben in Politikreformen und

Veränderungen auf gesamtwirtschaftlicher, sektoraler oder kommunaler

Ebene eingebettet werden. Politikreformen sind auch für die FZ eine

wesentliche Voraussetzung für die Einleitung und Festigung von Entwicklungsprozessen.

Sie finden – in unterschiedlicher Qualität und Geschwindigkeit

– in allen Bereichen der Gesellschaft und Wirtschaft, der Wissenschaft

und Technik statt. Selbst in Ländern, die als weniger reformfreundlich eingestuft

werden, können – allein durch die Auseinandersetzung mit Globalisierungsprozessen

– Reformen durch die „Hintertür“ Eingang finden.

E

Bisherige FZ-Leistungen

Die Mittel der FZ werden überwiegend in Form günstiger Darlehen gewährt;

den „Least Developed Countries“ (LDC) werden sie seit 1978 als nicht rückzahlbarer

Zuschuss (Finanzierungsbeitrag) zur Verfügung gestellt. Die Bundesregierung

sagte seit Beginn der FZ im Jahr 1960 bis zum 31.12.1999 den

Entwicklungsländern 95,7 Mrd. DM zu. Von dieser Summe wurden bisher

insgesamt 79,1 Mrd. DM ausgezahlt (1999 allein 2,3 Mrd. DM). Für 2000 sind

Zusagen von 1,7 Mrd. DM vorgesehen (davon bis zu 250 Mio. DM für Warenund

Strukturhilfen).

Auswahl und Durchführung der Vorhaben

Die aus Mitteln der Finanziellen Zusammenarbeit geförderten Vorhaben

werden von der Bundesregierung gemeinsam mit dem Partner nach entwicklungspolitischen

Gesichtspunkten ausgewählt. Die Kreditanstalt für

Wiederaufbau (KfW) ist von der Bundesregierung mit der Durchführung

der FZ beauftragt. Dies umfasst die Unterstützung der Projektträger im Partnerland

bei der Vorbereitung, die Prüfung, die Betreuung bei der Durchführung

und nach einer angemessenen Betriebszeit die Erfolgskontrolle der

123


B ILATERALE STAATLICHE UND NICHT STAATLICHE

E NTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

Vorhaben. Im Einzelnen werden Sachgüter und Anlageinvestitionen einschließlich

der damit zusammenhängenden Leistungen finanziert.

Begleitmaßnahmen und treuhänderische Beteiligungen

E

Um die mit Mitteln der finanziellen Zusammenarbeit geförderten Maßnahmen

zu unterstützen und den angestrebten Erfolg sicherzustellen, können

auch vorbereitende und begleitende Maßnahmen finanziert werden (zum

Beispiel die Durchführung von Studien, Beratung der Projektträger, Ausbildung

einheimischer Fachkräfte). In besonderen Fällen können Mittel der Finanziellen

Zusammenarbeit auch für treuhänderische Beteiligungen und beteiligungsähnliche

Darlehen der DEG (Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft

mbH) an geeignete Institutionen in den Partnerländern

verwendet werden.

FZ-Konditionen

Um der unterschiedlichen wirtschaftlichen Leistungskraft der Entwicklungsländer

Rechnung zu tragen, vergibt die Bundesregierung ihre Mittel der Finanziellen

Zusammenarbeit in gestaffelten Konditionengruppen. Auch

1999 galt:

• Die LDC erhalten nicht rückzahlbare Zuschüsse (Finanzierungsbeiträge).

• Alle Entwicklungsländer, die zwar keine LDC sind, für die aber bei der

Weltbank aufgrund ihres niedrigen Pro-Kopf-Einkommens 13 besonders

günstige IDA-Kreditkonditionen 14 gelten, erhalten die deutschen FZ-Kredite

auch zu diesen Bedingungen.

• Den übrigen Entwicklungsländern werden Kredite zu 2 Prozent Zinsen, 30

Jahre Laufzeit bei 10 tilgungsfreien Jahren gewährt.

Unabhängig von der Einstufung des Empfängerlandes in eine dieser Gruppen

werden die Mittel für projektbegleitende und in der Regel auch für vorbereitende

Maßnahmen unentgeltlich bereitgestellt. Weiterhin können 25

Prozent des gesamten FZ-Zusagerahmens als Zuschüsse für Vorhaben der

selbsthilfeorientierten Armutsbekämpfung, zur Verbesserung der gesell-

13 1997: bis 1.505 US-Dollar

14 IDA = International Development Association, ein Teil der Weltbankgruppe. Die Konditionen

sind 0,75 Prozent Zinsen, 40 Jahre Laufzeit bei 10 Freijahren

124


B ILATERALE STAATLICHE UND NICHT STAATLICHE

E NTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

schaftlichen Stellung von Frauen, des Umweltschutzes, der sozialen Infrastruktur

sowie für Kreditgarantiefonds für mittelständische Betriebe in Ländern

verwendet werden, die sonst nur Kredite erhalten. Es wird in jedem Einzelfall

geprüft, ob die Voraussetzungen für die Gewährung dieser Zuschüsse

vorliegen.

Mobilisierung zusätzlichen Privatkapitals

Um dem steigenden Finanzierungsbedarf, insbesondere bei der Infrastruktur

und der Industrie vieler Partnerländer, stärker entgegenzukommen, hat die

Bundesregierung im Rahmen der staatlichen Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern

Instrumente zur Mobilisierung zusätzlichen Privatkapitals für

entwicklungspolitisch förderungswürdige Vorhaben geschaffen. Dabei werden

die im Bundeshaushalt bereitgestellten FZ-Mittel mit Kapitalmarktmitteln

der KfW gemischt. Diese Finanzierungen stehen in der Form der „Verbundfinanzierung“

oder als „Mischfinanzierung“ zur Verfügung.

E

Verbundfinanzierung

Mit dieser Finanzierungsform können über einen entwicklungspolitisch orientierten

Bürgschaftsrahmen Projekte mit von der KfW mobilisierten Kapitalmarktmitteln

lieferungebunden finanziert werden. Auch hier gelten die

entwicklungspolitischen Grundsätze und Leitlinien der Bundesregierung.

Die durch die Verbundfinanzierung ermöglichten Vorhaben werden hinsichtlich

Auswahl, Prüfung und sonstiger Regelungen nach den üblichen

entwicklungspolitischen Kriterien behandelt. Der Umweltverträglichkeit

wird dabei Rechnung getragen. Die Konditionen des gesamten Mischkredits

liegen dann zwar über den sonst üblichen Entwicklungshilfekonditionen, jedoch

noch deutlich unter Marktkonditionen. Der Verbundkredit hat folgende

Merkmale:

• Der Verbundkredit wird nur risikomäßig gut beurteilten Partnerländern

angeboten, um das Kreditrisiko für die Bundesregierung niedrig zu halten.

• Der FZ-Anteil des Verbundkredits wird stets zu IDA-Konditionen eingesetzt.

Bei den derzeitigen Marktzinsen liegt der rechnerische Durchschnittszins

des lieferungebundenen FZ-Verbundkredits über die Gesamtlaufzeit von

40 Jahren derzeit bei 4,4 Prozent.

125


B ILATERALE STAATLICHE UND NICHT STAATLICHE

E NTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

Die Richtlinien der Bundesregierung für dieses neue entwicklungspolitische

Instrument traten zum 15.5.1994 in Kraft. Im Haushaltsgesetz 2000 wurde

für die Indeckungnahme des Marktanteils der FZ-Verbundkredite ein

Deckungsrahmen von 2,9 Mrd. DM eingerichtet. Verbundfinanzierungs-

Vorhaben wurden bisher mit den Ländern Ägypten, Chile, China, El Salvador,

Indien, Mexiko, Marokko, Sri Lanka, Thailand, Pakistan und Tunesien

vereinbart.

Mischfinanzierung

E

Diese Finanzierungsform erfordert staatliche Ausfuhrbürgschaften und ist

daher an deutsche Lieferungen und Leistungen gebunden. Die durch sie

ermöglichten Vorhaben werden hinsichtlich Auswahl, Prüfung und sonstiger

Regelungen nach den üblichen entwicklungspolitischen Kriterien behandelt.

Nach dem OECD-Konsensus von 1992 über öffentlich unterstützte Exportkredite

kann liefergebundene Finanzierung jedoch nur noch bei einem

Zuschusselement von über 80 Prozent oder für kommerziell nicht tragfähige

Vorhaben eingesetzt werden. In diesem Rahmen wurden 1998 55 Mio. DM

(davon 20 Mio. DM FZ) für ein Vorhaben und 1999 300 Mio. DM (davon 150

Mio. DM FZ) für ein anderes Vorhaben zugesagt.

3. Technische Zusammenarbeit

Ziel der Technischen Zusammenarbeit (TZ) ist es, im Rahmen partnerschaftlicher

Kooperationsformen die Leistungsfähigkeit von Menschen und Organisationen

– unter besonderer Berücksichtigung der ärmeren Bevölkerungsgruppen

in diesen Ländern – zu stärken und die Menschen dabei zu unterstützen,

ihre Lebensbedingungen aus eigener Kraft zu verbessern. Im

Rahmen der TZ werden technische, wirtschaftliche und organisatorische

Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt. Besondere Akzente setzt die

Bundesregierung bei der Einbeziehung der Zivilgesellschaft und bei Verbesserung

der gesellschaftlichen Stellung der Frauen in den Partnerländern. Damit

soll der Bedeutung der Frauen für den Erfolg von Entwicklungsprozessen

Rechnung getragen werden. Für die Entwicklungs- und Übergangsländer

bringt die Notwendigkeit, sich zu eigenem Nutzen auf die Integration in die

Weltwirtschaft einzustellen und zur Lösung länderübergreifender oder gar

globaler Probleme beizutragen, etwa des Wassermanagements oder des Klimaschutzes,

hohe Anforderungen an die eigenen Kapazitäten mit sich. Hier

hat die TZ eine wichtige Aufgabe.

126


B ILATERALE STAATLICHE UND NICHT STAATLICHE

E NTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

Die Bundesregierung hat seit Beginn der TZ im Jahre 1960 bis zum

31.12.1999 den Entwicklungsländern 31,9 Mrd. DM zugesagt (1999: 1,15

Mrd. DM). Von dieser Summe wurden insgesamt 25,9 Mrd. DM ausgezahlt.

Für 2000 sind 1 Mrd. DM an Zusagen vorgesehen.

Die TZ wird für das Entwicklungsland unentgeltlich im Wesentlichen im Wege

der Direktleistung erbracht. Die Bundesregierung beauftragt damit die

bundeseigene Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit

(GTZ) GmbH, soweit die Leistungen im Einzelfall nicht direkt von der Bundesregierung

und ihren Dienststellen, insbesondere der Bundesanstalt für

Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) und der Physikalisch-Technischen

Bundesanstalt (PTB) erbracht werden.

Formen der Technischen Zusammenarbeit

E

Im Rahmen der TZ können unter anderem folgende Leistungen erbracht

werden: Bereitstellung von Beratern, Ausbildern, Sachverständigen, Gutachtern

und sonstigen Fachkräften, Aufbau und Förderung von Projektträgern,

Bereitstellung von Ausrüstung und Material für die Ausstattung der geförderten

Einrichtungen, Aus- und Fortbildung einheimischer Fach- und

Führungskräfte, Finanzierungsbeiträge zu Projekten und Programmen leistungsfähiger

Träger in den Entwicklungsländern.

Mit diesen Leistungen werden vorrangig Vorhaben unterstützt, die den

Grundbedürfnissen der armen und ärmsten Bevölkerungsschichten direkt

Rechnung tragen. Die Vorhaben konzentrieren sich auf die Bereiche

und Regionen, die in den Länderkonzepten als Schwerpunkte der bilateralen

Entwicklungszusammenarbeit (EZ) mit dem Entwicklungsland festgelegt

worden sind. Sie werden in enger Abstimmung mit den bilateralen FZ-Maßnahmen

und den anderen Instrumenten der deutschen EZ geplant und

durchgeführt.

Partnerschaftsleistungen

Die deutschen Leistungen sind ein Beitrag zu den Projekten und Programmen

der Partner. Sie setzen bestehende oder zu gründende Organisationen

und Einrichtungen bei den Partnern voraus und ergänzen deren Eigenleistungen.

Bei diesen Partnerschaftsleistungen handelt es sich vor allem um solche,

die auch nach Beendigung der deutschen Förderung weiter zu erbringen

sind (insbesondere die Finanzierung der Kosten für den Betrieb der Vor-

127


B ILATERALE STAATLICHE UND NICHT STAATLICHE

E NTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

haben sowie Gehälter für das einheimische Personal). Bei finanzschwachen

Entwicklungsländern kann die Bundesregierung diese Leistungen für eine

Übergangszeit ganz oder teilweise übernehmen.

Studien- und Fachkräftefonds

E

Studien- und Fachkräftefonds der TZ werden verwendet für die Vorbereitung

von TZ-Vorhaben, für unvorhergesehene, dringliche Kurzzeitmaßnahmen

zur Unterstützung laufender und zur Abrundung abgeschlossener Vorhaben,

Studien, Gutachten und Werkleistungen, einschließlich solcher zur Unterstützung

der Privatwirtschaft in den Partnerländern.

Kleinstmaßnahmen der Technischen Zusammenarbeit

In Ergänzung des Instrumentariums der TZ können deutsche Auslandsvertretungen

in Entwicklungsländern mit der Abwicklung von lokalen TZ-

Kleinstmaßnahmen beauftragt werden. Hierdurch soll in besonderen Fällen

schnelle und wirksame Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden.

Förderungswürdig sind dabei Maßnahmen, die

• einen Mittelbedarf bis zu 15.000 DM im Einzelfall nicht übersteigen (der

Gesamtbetrag pro Land beträgt in der Regel höchstens 60.000 DM pro

Haushaltsjahr)

• in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit laufenden deutschen Beiträgen

zu Projekten der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit stehen

• in sich geschlossene Maßnahmen darstellen, also nicht zu wiederkehrenden

Verpflichtungen führen

4. Berufliche Fortbildung, Wissenschafts- und

Hochschulkooperation

Berufliche Fortbildung von Fach- und Führungskräften

Durch die Fortbildung von Nachwuchsführungskräften und Multiplikatoren

sowie den Erfahrungsaustausch mit Funktionsträgern in Politik, Wirtschaft

und Verwaltung wird das Führungspersonal der Entwicklungsländer fachlich

qualifiziert, erhöht seine Managementfähigkeiten und wird dadurch in

die Lage versetzt, eigenständige Lösungen zur Verbesserung der Lebensverhältnisse

der Menschen in den Entwicklungsländern zu erarbeiten. In

128


B ILATERALE STAATLICHE UND NICHT STAATLICHE

E NTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

praxisorientierten Programmen, die in der Regel in Deutschland stattfinden,

werden über die Dauer von zumeist einem Jahr Kenntnisse vermittelt,

die so in den Entwicklungsländern selbst nicht oder noch nicht erworben

werden können. Dabei spielt neben der reinen Wissensvermittlung der interkulturelle

Austausch und die Auseinandersetzung mit dem Leben in einem

modernen Industriestaat eine entscheidende Rolle. Deshalb haben Fortbildungsmaßnahmen

zumeist auch eine praktische Komponente. Die Praktika

dauern in der Regel sechs bis neun Monate. Teilweise sind ergänzende

Praktika in unterschiedlichen Betrieben notwendig.

Außer Langzeitmaßnahmen werden eine Vielzahl von kurzfristigen Seminaren

und Kursen im In- und Ausland angeboten, in denen außer der Vermittlung

fachlicher Kenntnisse der Dialog und Erfahrungsaustausch zwischen

Nord und Süd, aber auch zwischen den Ländern des Südens selbst gefördert

wird. 1999 nahmen insgesamt rund 16.000 Personen an Fortbildungsmaßnahmen

teil.

E

Die wichtigsten mit dem Programm abgedeckten Bereiche sind Industrie

und Handwerk, öffentliche und private Dienstleistungen, berufliches Bildungswesen,

Land- und Forstwirtschaft, Gesundheitswesen sowie öffentliche

Verwaltung. Als Querschnittsthema spielt der Ressourcen- und Umweltschutz

eine große Rolle.

An der Förderung beteiligen sich auch die Bundesländer, indem sie etwa

die Stipendien für bestimmte Programme finanzieren. Darüber hinaus unterstützen

die Länder die Programme dadurch, dass sie spezielle Fortbildungseinrichtungen

und Lehrpersonal finanzieren oder in ihren Hochschulen

auf Studiengebühren verzichten. Auch andere staatliche Einrichtungen

und die deutsche Wirtschaft stellen Ausbildungsplätze zum Teil unentgeltlich

zur Verfügung. Bei der Durchführung der einzelnen Programme bedient

sich das BMZ insbesondere der Carl Duisberg Gesellschaft (CDG), der

Deutschen Stiftung für internationale Entwicklung (DSE) sowie der Zentralstelle

für Arbeitsvermittlung (ZAV) der Bundesanstalt für Arbeit.

Das Deutsche Welle Fortbildungszentrum für Hörfunk und Fernsehen

(DWFZ) veranstaltet im Auftrag und mit Finanzierung des BMZ Fortbildungsund

Beratungsprojekte für Rundfunkfach- und -führungskräfte aus Entwicklungsländern.

Es ist der Deutschen Welle angegliedert und organisiert mit

einem Projektmittelvolumen von etwa 5 Mio. DM jährlich rund 60 mehrwöchige

Fortbildungs- und Beratungsprojekte im In- und Ausland. Ziel der

129


B ILATERALE STAATLICHE UND NICHT STAATLICHE

E NTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

Arbeit ist die professionelle Qualifizierung von Rundfunkmitarbeitern in circa

100 Partnerländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas. Inhaltliche

Schwerpunkte sind Rundfunkjournalismus, Rundfunktechnologie, Rundfunkmanagement

und Training für Trainer. Neben staatlichen Rundfunkorganisationen

werden inzwischen auch unabhängige Community Radios und

informationsorientierte Privatradios in die Förderung miteinbezogen. In jedem

Jahr nehmen rund 1.000 Stipendiaten an DWFZ-Fortbildungskursen

und Workshops teil.

Wissenschafts- und Hochschulkooperation

E

Zur Lösung globaler Strukturprobleme werden weltweit engagierte akademische

Führungskräfte benötigt. Mit vielfältigen Programmaßnahmen fördert

das BMZ daher im Rahmen der Wissenschafts- und Hochschulkooperation

die Anbindung der Partnerländer an globale Wissensnetze und die Qualifizierung

akademischer Fach- und Führungskräfte in entwicklungsrelevanten

und dynamischen Sektoren. Für Programme des Deutschen Akademischen

Austauschdienstes (DAAD), der Alexander-von-Humboldt-Stiftung

(AvH) und der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) hat das BMZ 1999

insgesamt rund 42 Mio. DM zur Verfügung gestellt:

Der DAAD förderte 1999 aus BMZ-Mitteln

• 2.209 Personen mit projektfreien Stipendien, davon 764 Personen im Rahmen

des Programms „Aufbaustudiengänge mit entwicklungsländerbezogener

Thematik“ in Deutschland

• 1.037 Personen im Rahmen des Programms „Sur-Place-/Drittlandstipendien“

• 408 Personen im Rahmen des Programms „Länderbezogene Stipendien

insbesondere für Ingenieurstudenten aus Entwicklungsländern“ (1999 aus

Argentinien, Brasilien, Chile, Indien und Indonesien)

• 904 Personen im Rahmen des Programms „Fachbezogene Partnerschaften

mit Hochschulen in Entwicklungsländern“

• 94 Partnerfachkräfte aus GTZ-Projekten

• 162 Personen in Projekten der Bildungszusammenarbeit der GTZ

• 63 Projekte im Rahmen des Programms „Nachbetreuung ehemaliger Studierender

aus Entwicklungsländern“

• 103 Institutionen im Rahmen des „überregionalen Sachmittelprogramms

für Hochschulen in Entwicklungsländern“

130


B ILATERALE STAATLICHE UND NICHT STAATLICHE

E NTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

Seit 1974 unterstützt die Alexander-von-Humboldt-Stiftung (AvH) aus Mitteln

des BMZ Wissenschaftler aus Entwicklungsländern. Das Humboldt-Forschungsstipendien-Programm

dient der Förderung von hochqualifizierten

Wissenschaftlern in diesen Ländern im Bereich der Grundlagenforschung.

Mit den Stipendien werden promovierte Wissenschaftler unterstützt, wobei

die entwicklungspolitischen Vergabekriterien des BMZ zu erfüllen sind. 1999

wurden 70 Wissenschaftler aus 23 Ländern in Deutschland gefördert.

Seit 1998 bietet die Stiftung Georg-Forster-Forschungsstipendien für hoch

qualifizierte Wissenschaftler aus Entwicklungsländern an, um diesen über

einen Zeitraum von sechs bis zwölf Monaten die Durchführung eines wissenschaftlichen

Vorhabens eigener Wahl in Deutschland zu ermöglichen.

Die Themen müssen von besonderer entwicklungspolitischer Relevanz für

die Herkunftsländer sein. 1999 wurden 36 Stipendien verliehen (1998: 35).

Zum ersten Mal vergab die Humboldt-Stiftung Forschungsstipendien an Länder,

die im Programm noch nicht vertreten sind (Costa Rica, Jamaika, Turkmenistan,

Uganda und Niger).

E

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) kann aus direkten Zuwendungen

des BMZ Wissenschaftlern aus Entwicklungsländern einen Zuschuss

für Projektaufwendungen gewähren, sofern diese gemeinsam mit deutschen

Kollegen durch die DFG unterstützte kooperative Forschungen durchführen.

Die vom deutschen Projektpartner einzureichenden Anträge für solche Kooperationsvorhaben

werden durch die Gutachter der DFG nach den üblichen

wissenschaftlichen Kriterien und nach ihrer entwicklungspolitischen Relevanz

beurteilt.

Im Rahmen des Buchspendeprogramms der Deutschen Forschungsgemeinschaft

werden aus finanziellen Mitteln des BMZ wissenschaftliche Institutionen

in den Entwicklungsländern beim Erwerb auch ausländischer, forschungsrelevanter

Literatur unterstützt.

Nachkontakt

Der Nachkontakt zu ehemals Geförderten gewinnt sowohl für die berufliche

Fortbildung als auch in der Wissenschaftskooperation zunehmend an Bedeutung.

Der Kontakt über die Erstförderung hinaus unterstützt die Nachhaltigkeit

von Fortbildungsmaßnahmen, intensiviert die Bindung an

Deutschland und kann helfen, zukünftige Programme zu verbessern.

131


B ILATERALE STAATLICHE UND NICHT STAATLICHE

E NTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

Die Durchführungsorganisationen haben dafür eine Reihe von Instrumenten

entwickelt. Wichtig sind Nachkontaktzeitschriften, die an alle Ehemaligen

versendet werden. Darüber hinaus besteht für Stipendiaten die Möglichkeit,

Bücher, Fachzeitschriften und notwendige Geräte zu beziehen.

E

Für die fachliche Weiterqualifizierung werden Nachkontaktseminare veranstaltet,

die in der Regel vor Ort stattfinden. Oft wird dabei mit den Rückkehrvereinigungen

zusammengearbeitet, die sich in sehr vielen Ländern gegründet

haben. Um in Zukunft einheimische Fachkräfte verstärkt in die

deutsche EZ zu integrieren, wird zur Zeit eine Expertendatei aller in Deutschland

ausgebildeten Fachkräfte erstellt.

Einen kräftigen Anschub für die Nachkontaktarbeit erhofft man sich zukünftig

durch das Internet. Alle Durchführungsorganisationen arbeiten zurzeit

diesen Service aus, CDG und DSE werden ab Ende 2000 internetgestützte

Lernprogramme anbieten.

Durch gezielte Nachbetreuung vor Ort und die Möglichkeiten des Internets

soll langfristig ein stabiles Netzwerk aller Ehemaligen aufgebaut werden, die

mit ihrem Engagement und ihrem Wissen als Multiplikatoren Schlüsselpositionen

bei der Entwicklung ihrer Heimatländer einnehmen.

ASA-Programm der Carl Duisberg Gesellschaft

Dieses Programm vermittelt Arbeits- und Studienaufenthalte in Afrika, Lateinamerika

und Asien. Es handelt sich um ein entwicklungspolitisches Stipendienprogramm

für Studierende, graduierte Studenten und junge

Berufstätige in Deutschland, letztere vorzugsweise aus gewerblichen und

handwerklichen Klein- und Mittelbetrieben.

Daneben organisiert die CDG in „Süd-Nord-Projekten“ Austauschprogramme

mit Teilnehmern aus Deutschland und aus Entwicklungsländern. Die Arbeit

der „Süd-Nord-Projekte“ basiert auf Kooperation zwischen den Teilnehmern

aus Entwicklungsländern und aus Deutschland. In einem Arbeitsabschnitt

reisen Teilnehmer aus Deutschland in die Heimat der Südteilnehmer; im Gegenzug

kommen diese nach Deutschland und werden hier von CDG- Stipendiaten

betreut.

Das Programm ist 1960 aus studentischer Initiative entstanden. Bisher haben

sich circa 4.700 Personen am Programm beteiligt. 1999 waren es 178 Teilnehmer.

Ein Auslandsaufenthalt dauert in der Regel drei Monate, der ge-

132


B ILATERALE STAATLICHE UND NICHT STAATLICHE

E NTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

samte Programmdurchlauf einschließlich der inländischen Vorbereitung

und der Auswertung etwa ein Jahr.

5. Reintegration – Fördermaßnahmen für

rückkehrende Fachkräfte

Entwicklungszusammenarbeit ist ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung

der Ursachen von Flucht und Migration. Die Hauptursachen für die enormen

und in den vergangen Jahren stark angestiegenden Migrationsbewegungen

sind Kriege und Bürgerkriege, Naturkatastrophen, sozioökonomische

Disparität und Instabilität, Konkurrenz um Ressourcen, Demokratiedefizit,

Menschenrechtsvergehen und Unterdrückung von Minderheiten.

Entwicklungszusammenarbeit kann für konkrete Vorhaben eingesetzt werden,

die in flucht- oder migrationsgefährdeten Regionen gezielt an den festgestellten

Hauptursachen der Abwanderung ansetzen. Hierfür steht das gesamte

Instrumentarium der Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung.

Insbesondere kommen in Betracht:

E

• Struktur- und sektorpolitische Programme

• Förderung von politischen, wirtschaftlichen und sozialen Reformen

• Ländliche Regionalentwicklung zur Verminderung von Landflucht

• Beschäftigungspolitik

• Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen

• Arbeitsmarktgerechte Aus- und Fortbildung

• Verbesserung der sozialen Infrastruktur

• Maßnahmen der Bevölkerungspolitik.

Der Migrationsprozess beginnt in vielen Fällen schon innerhalb des Entwicklungslandes

mit der Flucht aus den ländlichen Gebieten in Städte

und Großstädte. Jährlich migrieren rund 20 bis 30 Millionen Menschen in

Städte. Dieser Urbanisierungsdruck ist mehr als nur ein lokales oder nationales

Problem. Binnenwanderung ist häufig die Vorstufe internationaler

Migration. Die größte Gruppe der grenzüberschreitenden Wanderungsbewegungen

entsteht durch Arbeitsmigranten. Deren Zahl wird weltweit auf

mindestens 70 Millionen geschätzt.

Die Auswanderung von Fachkräften stellt die Herkunftsländer häufig vor

Probleme, da die abgewanderten Fachkräfte nicht immer durch gleich qualifizierte

ersetzt werden können. Mit der Reintegrationsförderung des BMZ

wird der entwicklungspolitische Ansatz verfolgt, rückkehrende Fachkräfte

133


B ILATERALE STAATLICHE UND NICHT STAATLICHE

E NTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

aus den Entwicklungsländern, die in Deutschland ausgebildet wurden oder

langjährige Berufserfahrung gesammelt haben, in entwicklungspolitische

Aufgaben ihrer Heimatländer zu vermitteln. Programmziel ist es, das Knowhow,

das die Fachkräfte in Deutschland erworben haben, für die wirtschaftliche

und soziale Entwicklung ihrer Heimatländer zu nutzen. Das Programm

gibt durch fachliche Vorbereitung, Übergangs- und Starthilfen Anreize zur

Rückkehr sowohl für abhängig Beschäftigte als auch für Existenzgründer.

E

In den letzten fünf Jahren hat das BMZ rund 6.500 aus Deutschland in ihre

Heimatländer zurückgekehrte Fachkräfte bei der Wiedereingliederung in

den heimischen Arbeitsmarkt durch Zuschüsse unterstützt. Ende 1999 befanden

sich etwa 1.000 Rückkehrer in der laufenden Förderung. Daneben

gibt es mit neun Partnerländern bilaterale Abkommen über die Einrichtung

gemeinsamer Kreditfonds zur Förderung der Gründung kleiner und mittlerer

Unternehmen. Aus diesen Fonds wurden bisher 7.900 Kredite für Unternehmensgründungen

ausgezahlt, mit deren Hilfe knapp 65.000 Arbeitsplätze

geschaffen wurden. Über eine seit drei Jahren vom BMZ geförderte Fachkräfte-

und Stellenbörse für Bosnien konnten mehr als 1.500 ehemalige

Flüchtlinge an kleinere und mittlere bosnische Unternehmen, bosnische Institutionen

und an internationale Organisationen, die im Wiederaufbau

tätig sind, vermittelt werden.

Für die verschiedenen Förderansätze hat das BMZ 1999 knapp 40 Mio. DM

zur Verfügung gestellt. Mit der Durchführung der Reintegrationsförderung

sind die Zentralstelle für Arbeitsvermittlung der Bundesanstalt für Arbeit

(ZAV), die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH (DEG),

die Deutsche Stiftung für internationale Entwicklung (DSE) und die Deutsche

Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) betraut.

6. Entsendung, Vermittlung und Einsatz

von Fachkräften

Die Entwicklungspolitik der Bundesregierung orientiert sich an dem Grundsatz

der Subsidiarität. Externe Fachkräfte werden daher in der Entwicklungszusammenarbeit

nur dann eingesetzt, wenn die zur Durchführung eines

Vorhabens erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten im Partnerland nicht

vorhanden sind. Darüber hinaus werden die Kosten für den Einsatz von lokalem

oder externem Personal nur übernommen, wenn sie von den Partnerorganisationen

nicht oder nur teilweise aufgebracht werden können.

134


B ILATERALE STAATLICHE UND NICHT STAATLICHE

E NTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

Entsprechend dem sektorübergreifenden BMZ-Fachkonzept „Einsatz lokaler

Fachkräfte in der Entwicklungszusammenarbeit“ („BMZ-Konzepte“ Nr. 59)

werden zunehmend einheimische Fachkräfte in den Vorhaben eingesetzt.

Dennoch werden auch künftig externe Fachkräfte in den Entwicklungsländern

wesentliche Funktionen ausüben müssen. Neben der reinen Wissensvermittlung

sind dies vor allem die Bereiche: Verbesserung der Kommunikation

verschiedener Interessengruppen untereinander, Wirkungsüberprüfungen

von Vorhaben und Finanzkontrolle.

Im Einzelnen werden den Partnerländern im Rahmen deutscher Entwicklungspolitik

folgende Kategorien von Fachkräften zur Verfügung gestellt

(vgl. auch Tabelle 15, S. 326).

Entsandte Fachkräfte: Sie werden von Organisationen in der Bundesrepublik

Deutschland unter Vertrag genommen und als fachliche Berater in Projekten

und Programmen der TZ eingesetzt. Entsendende Organisationen

sind in erster Linie die GTZ und Consulting-Unternehmen, aber auch Politische

Stiftungen und andere private Organisationen.

E

Integrierte Fachkräfte: Sie treten unmittelbar in einem Partnerland in ein

Arbeitsverhältnis mit öffentlichen oder privaten Einrichtungen, die ihnen

ein ortsübliches Gehalt zahlen. Hiermit sollen vorübergehende Personalengpässe

durch eine zeitlich begrenzte Beschäftigung von deutschen Fachkräften

oder Fachkräften mit der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates

der Europäischen Union überbrückt werden. Die integrierten Fachkräfte

erhalten aus deutschen öffentlichen Mitteln einen Gehaltszuschuss,

Zuschüsse für die Vorbereitung auf ihre Tätigkeit im Partnerland, Zuschüsse

für ihre soziale Sicherung sowie im Falle von Arbeitslosigkeit Übergangshilfen

für ihre berufliche Wiedereingliederung in Deutschland. Die Fachkräfte

werden grundsätzlich auf dem deutschen Arbeitsmarkt gewonnen. Durch

die Integration der Fachkräfte in die Organisation und die Arbeitsabläufe

der arbeitgebenden Institution bleibt die Eigenständigkeit und Verantwortung

des Arbeitgebers voll erhalten.

Ende 1999 waren 725 integrierte Fachkräfte in 90 Ländern tätig; vorrangig

in den Schwerpunktbereichen Bildung, Ausbildung, Industrie, Bergbau,

Bauwirtschaft, Gesundheitswesen, Umwelt- und Ressourcenschutz, Wirtschaftsplanung,

öffentliche Verwaltung sowie Landwirtschaft.

Das Programm Integrierte Fachkräfte wird durch das Centrum für internationale

Migration und Entwicklung (CIM) durchgeführt.

135


B ILATERALE STAATLICHE UND NICHT STAATLICHE

E NTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

Entwicklungshelfer: Der Begriff des Entwicklungshelfers ist im Entwicklungshelfer-Gesetz

definiert und weicht vom allgemeinen Sprachgebrauch

ab: Entwicklungshelfer ist hiernach, „wer mit einem staatlich anerkannten

Träger des Entwicklungsdienstes in einem Entwicklungsland ohne Erwerbsabsicht

einen mindestens zweijährigen Dienst leistet, um in partnerschaftlicher

Zusammenarbeit zum Fortschritt des Landes beizutragen“.

E

Der Entwicklungshelfer leistet seinen Dienst „ohne Erwerbsabsicht“ und unterscheidet

sich dadurch von den vorgenannten Fachkräften. Seine soziale Sicherung

ist im Entwicklungshelfer-Gesetz festgeschrieben. Insbesondere

sind dort Fragen der Haftpflicht-, Kranken- und Unfallversicherung, der Lohnersatzleistungen

bei Arbeitslosigkeit sowie der beruflichen Wiedereingliederung

geregelt.

Entwicklungshelfer können nur von den folgenden sechs anerkannten Organisationen

entsandt werden:

• Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungshilfe e. V. (AGEH), getragen von

katholischen Organisationen und Institutionen (1999: 251)

• Deutscher Entwicklungsdienst (DED), getragen von der Bundesrepublik

Deutschland und dem „Arbeitskreis Lernen und Helfen in Übersee“ e.V.

(1999: 885)

• Dienste in Übersee e. V. (DÜ), getragen von evangelischen Organisationen

und Institutionen (1999: 225)

• EIRENE, Internationaler Christlicher Friedensdienst e. V. (1999: 13)

• Weltfriedensdienst e. V. (1999: 7)

• Christliche Fachkräfte International e. V. (CFI), eingerichtet von der

Arbeitsgemeinschaft evangelikaler Missionen in Verbindung mit der Deutschen

Evangelischen Allianz (1999: 81)

Diese sechs Organisationen haben sich 1993 in der „Arbeitsgemeinschaft

der Entwicklungsdienste“ (AGdD) zusammengeschlossen. Sie arbeiten

auch im „Arbeitskreis Lernen und Helfen in Übersee“ zusammen, der eine

gemeinsame Beratungs- und Anmeldestelle unterhält. Die zurückkehrenden

Entwicklungshelfer können sich bei ihrer Wiedereingliederung in das hiesige

Berufsleben durch das „Förderungswerk für rückkehrende Fachkräfte der

Entwicklungsdienste“ beraten lassen. Unter bestimmten Voraussetzungen ist

eine finanzielle Unterstützung für berufliche Aus-, Fort- oder Weiterbildungsmaßnahmen

möglich.

136


B ILATERALE STAATLICHE UND NICHT STAATLICHE

E NTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung verschiedene Organisationen

und Programme, um deutsche Nachwuchskräfte für einen Einsatz in der

Entwicklungszusammenarbeit auszubilden oder vorzubereiten. Im Bereich

der internationalen Entwicklungspolitik ist die Nachwuchsförderung über

das Programm „Beigeordnete Sachverständige zu internationalen Organisationen“

besonders wichtig. Ziel der Bundesregierung ist, den zahlenmäßigen

Anteil des deutschen Personals bei den internationalen Organisationen

in ein angemessenes Verhältnis zu den Finanzbeiträgen Deutschlands

zu bringen. Außerdem können sich deutsche Nachwuchskräfte bei den internationalen

Organisationen für Aufgaben der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit

qualifizieren. Daher hat die Bundesregierung mit den Vereinten

Nationen, deren Sonderorganisationen sowie mit der Europäischen

Union und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

(OECD) Abkommen geschlossen, welche die Entsendung von so genannten

„Junior Professional Officers“ ermöglichen. Die Kosten trägt die

Bundesregierung. Die Entscheidung über die Entsendung wird jährlich im

Kreis der Ressorts der Bundesregierung unter Leitung des BMZ getroffen. Das

BMZ hat das „Büro Führungskräfte zu internationalen Organisationen“

(BFIO) der Zentralstelle für Arbeitsvermittlung (ZAV) beauftragt, geeignete

Bewerber an die internationalen Organisationen zu vermitteln.

E

Ein weiteres wichtiges Instrument der Nachwuchsförderung sind die Postgraduierten-Ausbildungskurse

des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik

(DIE) in Berlin. Mit Blick auf den Schwerpunktbereich „Ländliche Bildung“

wird darüber hinaus die landwirtschaftlich-gärtnerische Fakultät an

der Humboldt-Universität, genauer gesagt das Seminar für ländliche Entwicklung,

unterstützt. In enger Verbindung mit den von ihr und anderen Organisationen

der staatlichen technischen Zusammenarbeit durchgeführten

Vorhaben bildet die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit

(GTZ) jedes Jahr so genannte „Projektassistenten“ zu Fachkräften aus. Schließlich

ist noch das ASA-Programm der Carl Duisberg Gesellschaft zu nennen

(vgl. S. 132). Im Rahmen von Arbeits- und Studienaufenthalten (ASA) werden

Studierende und junge Berufstätige durch drei- bis sechsmonatige Aufenthalte

in Entwicklungsländern an entsprechende spätere Tätigkeiten der Entwicklungszusammenarbeit

herangeführt.

137


B ILATERALE STAATLICHE UND NICHT STAATLICHE

E NTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

7. Bilaterale nicht staatliche Entwicklungszusammenarbeit

Rolle und Bedeutung der Nichtregierungsorganisationen (NRO)

E

In der Entwicklungspolitik der Bundesregierung spielt die Zusammenarbeit

mit den deutschen Nichtregierungsorganisationen (NRO) eine immer wichtigere

Rolle. Seit den Anfängen der deutschen Entwicklungspolitik in den

frühen 60er Jahren sind zu den alten sozialen Bewegungen mit ihren meist

kirchlichen und karitativen Ursprüngen neue Bewegungen getreten, die

sich für neue öffentliche Anliegen wie Umwelt, Menschenrechte, Frauenfragen,

Antikorruption, Armutsbekämpfung oder allgemeine Entwicklungsfragen

im Verhältnis des Nordens zum Süden einsetzen. Neue Themen wie verantwortliche

Regierungsführung, globale Strukturpolitik, Kohärenz der Entwicklungspolitik

und Krisenprävention sind in einer Zeit zunehmender Globalisierung

hinzugekommen.

NRO werden von vielen entwicklungspolitischen Fachleuten als das Herz der

Zivilgesellschaft angesehen, von einigen gar als fünfte Säule der Demokratie.

Dies gilt auch und besonders für die NRO der Entwicklungszusammenarbeit.

Mit sich beschleunigender Globalisierung verzeichnen diese NRO einen

hohen Bedeutungszuwachs. NRO werden einerseits als unentbehrliches Sozial-

und Entwicklungskapital auf nationaler Ebene angesehen. Sie können andererseits

angesichts einer zunehmend globalen Wirtschaft mit der Gefahr

einer relativen Schwächung staatlicher und politischer Einwirkungsmöglichkeiten

stärker als je zuvor Partner, Wächter und Sachwalter für gemeinwohlorientierte

nationale wie internationale Anliegen sein. Die intelligente Nutzung

neuer Informationstechniken bietet selbst kleinen und lokalen NRO die

Möglichkeit der Vernetzung mit Partnern rund um den Globus. Dabei geht

es um punktuelle Allianzen im Zusammenhang mit internationalen Großereignissen

ebenso wie um dauerhafte entwicklungsrelevante Dialog- und Informationsprozesse.

Die Gründe für die Attraktivität der NRO hängen eng mit den Erscheinungsformen

der Globalisierung zusammen. Angesichts immer komplexerer Probleme

und Strukturen stehen die traditionell nationalen politischen Akteure

vor neuen und großen Herausforderungen. Dies gilt für die Reichweite der

Entscheidungsfähigkeit nationaler Regierungen wie auch für die Kontrollund

Steuerungsfähigkeit nationaler Parlamente.

138


B ILATERALE STAATLICHE UND NICHT STAATLICHE

E NTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

Der Bedeutungszuwachs der national wie international agierenden NRO

stammt aus ihrem Image von Sachkompetenz, Flexibilität, hoher Motivation

und selbstlosem Idealismus mit dem Ergebnis hoher Akzeptanz bei Medien

und Bevölkerung. Gemeinsam ist allen NRO, dass sie nicht über die staatlichen

Machtmittel verfügen.

Die häufig gestellte Frage nach der Legitimität der NRO beantwortet sich

grundsätzlich aus der Betätigungsfreiheit von Individuen und Interessengruppen

in der pluralistischen Gesellschaft. Zu ihr gehören nach unserem

Verständnis Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Dabei muss andererseits

die demokratisch legitimierte Zuständigkeit von Regierung und Parlament

in Fragen des Gemeinwohls unumstritten bleiben, trotz der geschilderten

Probleme bei wachsender Globalisierung. Die Lösung kann deshalb letztlich

nur in der Verständigung über die Prinzipien von Miteinander, gegenseitiger

Ergänzung und Subsidiarität zwischen staatlichen Strukturen und zivilgesellschaftlichen

Nichtregierungsorganisationen liegen.

E

Die Bundesregierung begrüßt deshalb die bisher erfolgreiche Kooperation

und den konstruktiven Dialog zwischen den staatlichen und privaten Trägern

der Entwicklungszusammenarbeit und anerkennt den gesellschaftlichen

und politischen Beitrag der NRO zur Unterstützung auch ihrer entwicklungspolitischen

Ziele.

Unterschiedliche Arten von Nichtregierungsorganisationen und

deren Förderung

In Deutschland bestehen mehrere Tausend entwicklungspolitische

Nichtregierungsorganisationen in Form von Fördervereinen, Initiativgruppen,

Aktionsbündnissen, Arbeitsgemeinschaften, Solidaritätskreisen,

Partnerschaftseinrichtungen, Stiftungen und Netzwerken mit lokaler, regionaler,

bundesweiter und internationaler Aktionsbasis. Es sind überwiegend

private, kirchliche und politisch orientierte Träger der programm- und projektgestützten

Entwicklungszusammenarbeit in den Bereichen der mittelbaren

und unmittelbaren Armutsorientierung, der Gesellschaftspolitik, der Sozialstrukturhilfe,

der Nahrungsmittel-, Not- und Flüchtlingshilfe sowie der

entwicklungspolitischen Bildungs-, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit.

Zu den Nichtregierungsorganisationen, deren eigene Entwicklungsarbeit

die Bundesregierung seit rund 40 Jahren fördert, gehören insbesondere die

Kirchen, politischen Stiftungen und andere fachlich, personell und finanziell

139


B ILATERALE STAATLICHE UND NICHT STAATLICHE

E NTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

Kirchen

In der nicht staatlichen deutschen Entwicklungszusammenarbeit spielen die

Kirchen eine herausragende Rolle. Sie sind ein Motor der deutschen Entwicklungspolitik.

In ihrem 40-jährigen Engagement mit ihren Partnern in

den Entwicklungsländern konnten sie in vielen Teilen der Welt die Armut

der Bevölkerung nachhaltig lindern, deren Lebensbedingungen umfassend

verbessern und gezielt die politische Bewusstseinsbildung beeinflussen,

um eine gerechtere gesellschaftliche Ordung zu erreichen. Die globale Mobilisierung

von Teilen der Zivilgesellschaft und gezielte Einflussnahme auf

die politische Bewusstseinsbildung durch die Kirchen – auch in der deutschen

Gesellschaft – führte ganz wesentlich mit zum Erfolg der Entschuldungsinitiative

auf dem Kölner G 8-Gipfel.

E

Die Kirchen tragen aus Eigenmitteln und Spenden in Höhe von circa 1 Mrd.

DM jährlich ihre Aktivitäten zum überwiegenden Teil selbst. Die Bundesregierung

unterstützt die kirchlichen Entwicklungsvorhaben über die Evangelische

Zentralstelle für Entwicklungshilfe, Bonn und über die Katholische

Zentralstelle für Entwicklungshilfe, Aachen im Jahr 2000 mit 275 Mio. DM.

Sie stützt sich bei der Umsetzung ihrer neuen Konzepte zur Konflikt- und Krisenprävention

auch auf die Erfahrungen der kirchlichen Entwicklungsdienste

und begrüßt, dass die Kirchen in der zivilen Konfliktbearbeitung und

Friedensarbeit sowie der Sicherung der Menschenrechte seit vielen Jahren

einen Schwerpunkt ihrer entwicklungspolitischen Arbeit sehen und beim

Aufbau des zivilen Friedensdienstes eine Vorreiterrolle eingenommen haben.

Politische Stiftungen

Die politischen Stiftungen – Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), Konrad-Adenauer-

Stiftung (KAS), Friedrich-Naumann-Stiftung (FNS), Hanns-Seidel-Stiftung (HSS),

Heinrich-Böll-Stiftung (HBS: früher: Stiftungsverband Regenbogen) und seit

1.1.2000 die Rosa Luxemburg Stiftung (RLS) – fördern Institutionen und gesellschaftliche

und soziale Gruppierungen in Entwicklungsländern sowie in

den Ländern des ehemaligen Ostblocks mit dem Ziel, einen Beitrag zur Festigung

demokratischer Strukturen, Beteiligung der Bevölkerung am politischen

Entscheidungsprozess, Stärkung der wirtschaftlichen Eigenständigkeit

der Partnerländer und der Teilhabe breiter Bevölkerungsschichten an

der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung ihrer Länder zu leisten. Sektorale

Schwerpunkte ihrer entwicklungspolitischen Tätigkeit bilden die Stär-

141


B ILATERALE STAATLICHE UND NICHT STAATLICHE

E NTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

kung von Gewerkschaften und Parteien durch Förderung ihrer Bildungseinrichtungen,

die Unterstützung von Selbsthilfeorganisationen insbesondere

in ländlichen Gebieten, gesellschaftspolitische Erwachsenenbildung, die

Förderung freier Medien sowie die Stärkung der sozialwissenschaftlichen

Forschungskapazitäten in den Partnerländern.

Im Jahr 1999 waren 230 Experten der Stiftungen weltweit tätig (FES 94, KAS

58, FNS 31, HSS 33, HBS 14; siehe hierzu Seite 326).

E

Die Bundesregierung hat 1999 zur Unterstützung entwicklungspolitischer

Vorhaben der politischen Stiftungen in den Entwicklungsländern rund

302,6 Mio. DM und in den Ländern des ehemaligen Ostblocks rund 51,7

Mio. DM bereitgestellt.

Andere private Träger

Hervorzuheben ist auch die Arbeit derjenigen gesellschaftlichen Organisationen,

die weder amtskirchlich noch parteipolitisch gebunden sind und

sich unter Einsatz von zum Teil erheblichen Eigenmitteln in der Entwicklungszusammenarbeit

engagieren. Vorhaben dieser privaten Träger in den

Entwicklungsländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas, in den Ländern

Mittel- Ost- und Südosteuropas sowie in der Gemeinschaft Unabhängiger

Staaten wurden vom BMZ im Jahre 1999 mit 84,2 Mio. DM (private Träger

35,3 Mio. DM, Träger der Sozialstrukturhilfe 48,9 Mio. DM) gefördert.

Der Schwerpunkt der Programme und Projekte der privaten Träger liegt bei

solchen Maßnahmen, die unmittelbar die wirtschaftliche und soziale Situation

armer Bevölkerungsgruppen verbessern helfen, auf die Beachtung der Menschenrechte

abzielen oder Beiträge zur Stärkung der Sozialstruktur leisten.

Einige dieser zahlreichen Träger sind: Andheri-Hilfe, Deutsche Welthungerhilfe,

Deutscher Caritasverband, Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband,

Deutscher Volkshochschulverband, Sozial- und Entwicklungshilfe

des Kolpingwerkes e.V., Arbeiterwohlfahrt, Jugend Dritte Welt, Komitee Ärzte

für die Dritte Welt, Kübel-Stiftung, Terre des Hommes, Weltfriedensdienst

und EIRENE.

Das BMZ kann Programme und Projekte privater deutscher Träger der Entwicklungszusammenarbeit

bezuschussen, wenn unter anderem diese Voraussetzungen

erfüllt sind:

142


B ILATERALE STAATLICHE UND NICHT STAATLICHE

E NTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

• Gemeinnützigkeit der Organisation und Sitz in Deutschland

• fachliche und administrative Kompetenz

• Erfahrung in der Zusammenarbeit mit leistungsfähigen, nicht gewinnorientierten

Partnerorganisationen in Entwicklungsländern

• Das fragliche Projekt muss die wirtschaftliche und/oder soziale Lage armer

Bevölkerungsschichten unmittelbar verbessern oder zur Beachtung der

Menschenrechte beitragen

Die im Auftrag des BMZ tätige Beratungsstelle für private Träger in der Entwicklungszusammenarbeit

(bengo) unterstützt und berät private Träger bei

der Antragstellung (siehe Seite 144).

VENRO – Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen

e.V.

E

VENRO ist ein freiwilliger Zusammenschluss von 100 deutschen Nichtregierungsorganisationen

(NRO), von denen die meisten bundesweit tätig

sind. Lokale Initiativen werden in dem Verband durch die NRO-Landesnetzwerke

repräsentiert, die ebenfalls VENRO-Mitglieder sind und etwa 200

große, mittlere und kleine NRO vertreten.

Die VENRO-Mitglieder sind private und kirchliche Träger der Entwicklungszusammenarbeit,

der Nothilfe sowie der entwicklungspolitischen Bildungs-,

Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit.

Der Zusammenschluss soll ermöglichen, dass die NRO ihren Beitrag für mehr

Gerechtigkeit in der einen Welt verstärken und mit noch größerem Nachdruck

für die Bekämpfung der Armut, die Verwirklichung der Menschenrechte

und die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen eintreten.

VENRO verfolgt das Ziel einer zukunftsfähigen Entwicklungspolitik im

Sinne der Agenda 21, die den Ausgleich zwischen den Reichen und den Armen

der Welt, zwischen den Geschlechtern und den Generationen anstrebt.

Auf dieser Wertebasis setzt sich VENRO für eine globale Strukturpolitik

ein, die die Förderung von Projekten und Programmen in den Entwicklungsländern

ergänzt.

Um diese Ziele zu erreichen, sieht der Verband seine Hauptaufgaben darin:

143


B ILATERALE STAATLICHE UND NICHT STAATLICHE

E NTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

• den Stellenwert der Entwicklungspolitik zu erhöhen

• auf eine alle Politikbereiche einbeziehende, in sich stimmige Entwicklungspolitik

hinzuwirken und diese gesamtgesellschaftlich besser zu verankern

• den Dialog zwischen den privaten und staatlichen Trägern der Entwicklungszusammenarbeit

zu fördern und

• den gesellschaftlichen und politischen Beitrag der entwicklungspolitischen

NRO zu sichern und zu stärken

E

bengo – Beratungsstelle für private Träger in der

Entwicklungszusammenarbeit

Die im Auftrag des BMZ tätige Beratungsstelle für private Träger in der Entwicklungszusammenarbeit

unterstützt und berät deutsche private Träger

und Nichtregierungsorganisationen bei der Antragstellung. bengo wurde

1988 eingerichtet, um den privaten Trägern der Entwicklungszusammenarbeit,

aber auch anderen entwicklungspolitisch engagierten Gruppen und

Initiativen den Zugang zu öffentlichen Fördermitteln zu erleichtern und

sie in Fragen der Entwicklungszusammenarbeit zu beraten.

Die Beratungsstelle, die sich in der Trägerschaft des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes

befindet, gibt den NRO Hilfestellung bei der Beantragung

öffentlicher Mittel für Projekte in Entwicklungsländern sowie bei

der Durchführung und späteren Abrechnung. bengo unterstützt insbesondere

kleinere und ehrenamtlich tätige NRO bei der Erarbeitung des fachund

sachspezifischen Wissens für den Umgang mit verfahrenstechnischen,

administrativen und sonstigen durchführungsrechtlichen Fragen. Darüber

hinaus hat bengo den Auftrag, alle Förderanträge auf die Erfüllung der formalen

Förderkriterien und der Richtigkeit zu prüfen, für die eine Förderung

aus dem BMZ-Titel 686 06 (Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben privater

deutscher Träger in Entwicklungsländern) angestrebt wird.

Damit den deutschen NRO auch der Zugang zu den Fördermitteln der Europäischen

Kommission erleichtert wird, berät bengo seit Herbst 1999 in der

Antragstellung, Durchführung und Berichterstattung von EU-Projekten und

führt hierzu Seminare durch.

bengo informiert auch NRO aus den Entwicklungsländern über die Struktur

der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.

144


B ILATERALE STAATLICHE UND NICHT STAATLICHE

E NTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

Veröffentlichungen von bengo: Jahresbericht; Selbstdarstellung; Rundbrief

(etwa zweimonatlich), EU-Extra-Schnelldienst (nach Bedarf); „Deutsche Nichtregierungsorganisationen

in der Entwicklungszusammenarbeit stellen sich

vor“, Ausgabe 1999, 468 Seiten.

8. Träger der staatlichen und nicht staatlichen

Entwicklungszusammenarbeit

Alexander-von-Humboldt-Stiftung (AvH)

Die Alexander-von-Humboldt-Stiftung (AvH) ist eine rechtsfähige Stiftung des

privaten Rechts und verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke.

Die Humboldt-Stiftung fördert ausländische promovierte Wissenschaftler

mit Humboldt-Forschungsstipendien sowie Georg-Forster-Forschungsstipendien

und international ausgewiesene Wissenschaftler mit Forschungspreisen

für langfristige Forschungsaufenthalte in der Bundesrepublik

Deutschland.

E

Außerdem vergibt sie an junge promovierte deutsche Wissenschaftler Forschungsstipendien

für langfristige Aufenthalte im Ausland. 1999 wurden insgesamt

1.952 Wissenschaftler gefördert.

Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR)

Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) mit Sitz in

Hannover ist die zentrale geowissenschaftliche Institution der Bundesregierung

und nachgeordnete Fachbehörde des Bundesministeriums für Wirtschaft

und Technologie. Die BGR unterhält eine Außenstelle in Berlin und

das Seismologische Zentralobservatorium Gräfenberg in Erlangen.

Die BGR berät und unterrichtet die Bundesministerien in rohstoffwirtschaftlichen

Fragen, in Fragen der angewandten Geowissenschaften sowie

in geowissenschaftlichen Belangen des Umwelt- und Ressourcenschutzes.

Darüber hinaus führt die BGR im Auftrag der Bundesregierung entsprechende

Arbeiten im In- und Ausland durch, insbesondere im Rahmen der

technischen Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern (Ausführliche Informationen

unter http://www.BGR.de).

145


B ILATERALE STAATLICHE UND NICHT STAATLICHE

E NTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

Weitere wesentliche Aufgaben der BGR sind Forschungs- und Entwicklungsarbeiten

im Bereich der angewandten Geowissenschaften und die Vertretung

der Bundesrepublik Deutschland in internationalen geowissenschaftlichen

Gremien.

Carl Duisberg Gesellschaft (CDG)

E

Die Carl Duisberg Gesellschaft e.V. (CDG), gegr. 1949, ist eine hauptsächlich

vom Bund geförderte gemeinnützige Organisation für internationale Weiterbildung

und Personalentwicklung. Sie bietet gemeinsam mit in- und

ausländischen Partnern praxisorientierte Trainings-, Austausch- und Weiterbildungsprogramme

für Fach- und Führungskräfte aus aller Welt an. Die

CDG hat ihre Zentrale in Köln und Büros in allen 16 deutschen Bundesländern.

Die Programme der CDG richten sich an Fach- und Führungskräfte

aus Entwicklungsländern, Deutschland und anderen Industrieländern sowie

den Staaten Mittel- und Osteuropas. Diese sollen als Multiplikatoren besondere

Beiträge zur Entwicklung ihrer Heimatländer und zur internationalen

Zusammenarbeit leisten. Die Programme des CDG-Entwicklungsländerbereichs

zielen auf die Förderung ökonomisch-ökologisch nachhaltiger Entwicklungsprozesse,

auf die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit

der Entwicklungsländer und auf die Verbesserung der Lebensbedingungen

benachteiligter Bevölkerungsgruppen. Die thematischen Schwerpunkte

im Bereich Entwicklungszusammenarbeit sind: Umwelt- und Ressourcenschutz,

Infrastruktur und Kommunikation, Internationales Marketing und

Gewerbeförderung, Produktion und Technologie sowie Wirtschafts-, Umweltund

Sozialstatistik. Rund 7.000 Fortbildungsgäste erhielten eine Förderung

aus Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit

und Entwicklung. Aus Mitteln des BMZ erhielt die CDG 1999 Zuwendungen

in Höhe von rund 90 Mio. DM (vgl. auch Seite 132).

Centrum für internationale Migration und Entwicklung (CIM)

CIM ist eine Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Gesellschaft für Technische

Zusammenarbeit (GTZ) GmbH und der Zentralstelle für Arbeitsvermittlung

(ZAV) der Bundesanstalt für Arbeit. CIM führt das Programm Integrierte

Fachkräfte mit Zuwendungen des BMZ durch. Darüber hinaus arbeitet CIM

mit anderen Bundes- und Landesministerien sowie nationalen und internationalen

Organisationen zusammen, die Entwicklungsländer durch personelle

Maßnahmen unterstützen. (vgl. Seite 135)

146


B ILATERALE STAATLICHE UND NICHT STAATLICHE

E NTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

Deutscher Akademischer Austauschdienst (DAAD)

Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) ist eine gemeinsame

Einrichtung der deutschen Hochschulen. Er hat die Aufgabe, die Hochschulbeziehungen

mit dem Ausland vor allem durch den Austausch von

Studierenden/Graduierten und Wissenschaftlern zu fördern. Seine Programme

sind offen für alle Fachrichtungen und werden im Allgemeinen weltweit

ausgeschrieben und kommen Ausländern wie Deutschen gleichermaßen zugute.

Der DAAD hat 1999 über 60.000 Personen (Studierende, Graduierte

und Wissenschaftler) gefördert.

Deutscher Entwicklungsdienst (DED)

Der Deutsche Entwicklungsdienst (DED) ist als nationaler Fachdienst im Rahmen

der personellen Entwicklungszusammenarbeit der Bundesrepublik

Deutschland tätig. Dabei engagiert er sich für folgende Aufgaben:

E

• er stellt Entwicklungsländern im staatlichen und privaten Bereich berufserfahrene

und engagierte Fachkräfte zur Mitarbeit in ihren Programmen

und Projekten zur Verfügung und trägt in bescheidenem Umfang

auch zur Finanzierung dieser Programme bei

• er fördert die Arbeit von entwicklungsrelevanten einheimischen Organisationen

und Selbsthilfeinitiativen durch fachliche Beratung und die Finanzierung

kleinerer Programme

• er unterstützt den Aufbau lokaler Selbsthilfegruppen durch Fachberater

in einheimischen Organisationen

• er vermittelt deutsche Entwicklungshelfer in das Freiwilligenprogramm

der Vereinten Nationen

• er führt Aufgaben des Zivilen Friedensdienstes durch (vgl. hierzu auch

Seiten 223 f.).

Der DED wird unter der Voraussetzung tätig, dass seine einheimischen Partner

dies ausdrücklich wünschen und die Regierung des Gastlandes generell

einer Mitarbeit zustimmt. Die rechtliche Grundlage bildet ein Rahmenabkommen,

das zwischen der Regierung des Gastlandes und der Regierung

der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen wird. Der DED trifft mit den

einheimischen Partnern Projektvereinbarungen, in denen die Einzelheiten

der Kooperation festgelegt werden.

147


B ILATERALE STAATLICHE UND NICHT STAATLICHE

E NTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

Er arbeitet insbesondere in den Programmbereichen Landwirtschaft und

Ressourcensicherung, technisch-handwerkliche Berufsausbildung, Kleingewerbe,

Management und Verwaltung, Gesundheitswesen, allgemeines Bildungswesen

und Gemeinwesen/Sozialarbeit mit.

Der DED hatte Ende 1999 rund 885 Entwicklungshelfer in 43 Ländern unter

Vertrag. Die Zuwendungen des BMZ an den DED lagen im Jahr 1999 bei

131 Mio. DM.

Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG)

E

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) ist die zentrale Selbstverwaltungsorganisation

der Wissenschaft in der Bundesrepublik Deutschland. Ihrer

Rechtsform nach ist die DFG ein eingetragener Verein des bürgerlichen

Rechts mit Sitz in Bonn, dem deutsche Hochschulen, Forschungseinrichtungen

und wissenschaftliche Fachverbände als Mitglieder angehören.

Die DFG dient der Wissenschaft in allen ihren Zweigen, indem sie Forschungsvorhaben

finanziell unterstützt. Ihre besondere Aufmerksamkeit gilt

der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Darüber hinaus intensiviert

sie die Zusammenarbeit unter den Forschern, koordiniert die

Grundlagenforschung und stimmt sie mit der staatlichen Forschungsförderung

ab.

Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ)

GmbH

Der Unternehmenszweck der GTZ ist die Unterstützung der Bundesregierung

bei der Erreichung ihrer entwicklungspolitischen Ziele. Die GTZ ist

nach dem mit dem BMZ am 20.12.1974 abgeschlossenen Generalvertrag verpflichtet,

die Aufträge der Bundesregierung im Rahmen der technischen

Zusammenarbeit durchzuführen. Hierzu hält die GTZ sektoral, instrumentell

und regional die entsprechende Leistungskapazität vor.

Die Organisationsform der GTZ als privatrechtliches Unternehmen ermöglicht

es darüber hinaus, mit Zustimmung der Bundesregierung auch im

Auftrag von Dritten gegen Entgelt unmittelbar tätig zu werden, ohne dass

sich die Bundesregierung unmittelbar finanziell beteiligt oder Mitverantwortung

für die Vorhaben trägt. Diese Aufträge umfassen sowohl die von internationalen

Organisationen (wie zum Beispiel Weltbank, EU, UNHCR) als

148


B ILATERALE STAATLICHE UND NICHT STAATLICHE

E NTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

auch von den Entwicklungsländern aus eigenen Haushaltsmitteln finanzierten

Projekte. Das Leistungsprofil der GTZ in diesem Bereich ist auf eine Ergänzung

zu dem Beratungsangebot der Consultingwirtschaft ausgerichtet.

Die TZ gegen Entgelt kann grundsätzlich die gleichen technischen und planerischen

Leistungen umfassen wie die technische Zusammenarbeit.

Nach dem Gesellschaftsvertrag darf die GTZ als gemeinnützige Gesellschaft

die von ihr erwirtschafteten Gewinne nicht an die Gesellschafter ausschütten.

Diese Gewinne verwendet sie – wie alle ihr zur Verfügung stehenden

Mittel – ausschließlich für Zwecke der Entwicklungszusammenarbeit, indem

sie so genannte Eigenmaßnahmen durchführt.

Die GTZ entwickelt beziehungsweise unterstützt integrierte Lösungen auf allen

Feldern der technischen Zusammenarbeit und ist zurzeit in 129 Ländern

dieser Erde tätig.

E

Deutsche Stiftung für internationale Entwicklung (DSE)

Die 1959 gegründete Stiftung des bürgerlichen Rechts arbeitet im Rahmen

der Aus- und Fortbildung von Fach- und Führungskräften aus Entwicklungsländern

in folgenden Bereichen: Bildungs- und Erziehungswesen,

Wirtschafts- und Sozialentwicklung, öffentliche Verwaltung, gewerbliche Berufsförderung,

Landwirtschaft, Ernährungssicherung und ländliche Entwicklung,

Gesundheit sowie Journalismus. Außerdem führt die DSE Tagungen,

Seminare und Dialogveranstaltungen zur Förderung des internationalen

Erfahrungsaustausches auf den oben genannten Gebieten durch.

Darüber hinaus fördert sie im Rahmen eines Kooperationsprogramms mit

dem Institut für Tropenhygiene und Öffentliches Gesundheitswesen der Universität

Heidelberg die Heimkehr und berufliche Eingliederung von in

Deutschland ausgebildeten Medizinern aus Entwicklungsländern (Ärzteprogramm).

Ein weiteres Aufgabengebiet ist die Vorbereitung deutscher Fachkräfte

und ihrer Ehepartner auf den Aufenthalt in Entwicklungsländern. Die

Zentrale Dokumentation der DSE erfasst als eine der größten Spezialbibliotheken

für Entwicklungspolitik in Deutschland systematisch die Publikationen

zu diesem Themenfeld und wertet sie aus. Die Information erfolgt unter

anderem durch Publikationen in Form von Bibliographien, Auswahlverzeichnissen

sowie der Zeitschrift „Entwicklung und Zusammenarbeit“ (E+Z).

Die Informationsangebote der DSE sind komplett auch im Internet abrufbar

(www.dse.de).

149


B ILATERALE STAATLICHE UND NICHT STAATLICHE

E NTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

Die DSE ist mit neun fachlich unterschiedlich ausgerichteten Einrichtungen

im Bundesgebiet vertreten. Aus Mitteln des BMZ erhielt die DSE 1999 Zuwendungen

in Höhe von rund 103 Mio. DM. Im gleichen Jahr erreichte die

DSE mit ihren Veranstaltungen circa 9.000 Personen direkt.

Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE)

E

Das DIE erstellt für öffentliche Institutionen in der Bundesrepublik Deutschland

und im Ausland Gutachten zu entwicklungspolitischen Themen

und berät sie im Hinblick auf aktuelle Fragen der Zusammenarbeit zwischen

Industrie-, Entwicklungs- und Transformationsländern. Schwerpunktmäßig

befasste sich das Institut 1999/2000 mit folgenden Themen: Wirkungen der

Entwicklungszusammenarbeit in Konfliktsituationen; Entwicklungspolitik

und internationale Finanzarchitektur; Entwicklungsländer in der neuen

WTO-Runde.

Im Rahmen der Ausbildung von Hochschulabsolventen für die berufliche

Praxis im Bereich der deutschen und internationalen Entwicklungsadministration

haben bis Mai 2000 insgesamt 687 Teilnehmerinnen und Teilnehmer

die postuniversitären Ausbildungsgänge des DIE absolviert. Für den 35.

Ausbildungsgang 1999/2000 hatten sich 310 Kandidatinnen und Kandidaten

beworben, von denen 22 zur Ausbildung zugelassen wurden.

Deutsche Welle (DW)

Die Deutsche Welle (DW) ist der Auslandsrundfunk Deutschlands. Mit DW-Radio

in Deutsch und 29 Fremdsprachen, DW-TV in Deutsch, Englisch und Spanisch

sowie dem polyglotten Internetangebot von DW-online ist die DW ein

Medium des weltweiten Dialogs mit Deutschland.

Gesetzliche Aufgaben des 1953 gegründeten öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders:

ein umfassendes Bild des politischen, kulturellen und wirtschaftlichen

Lebens in Deutschland zu vermitteln sowie Hörern und Zuschauern

in aller Welt deutsche Auffassungen zu wichtigen Fragen darzustellen

und zu erläutern.

150


B ILATERALE STAATLICHE UND NICHT STAATLICHE

E NTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

Deutsche Welle Fortbildungszentrum für Hörfunk und Fernsehen

(DWFZ)

Das DWFZ veranstaltet im Auftrag und mit Finanzierung durch das BMZ

Fortbildungs- und Beratungsprojekte für Rundfunkfach- und -führungskräfte

aus Entwicklungsländern. Es ist administrativ der Deutschen Welle

angegliedert und unterteilt in die Bereiche DWFZ Hörfunk (Köln) und DWFZ

Fernsehen (Berlin). Mit einem Programmmittelvolumen von circa 5 Mio. DM

realisiert das DWFZ jährlich rund 60 mehrwöchige Fortbildungs- und Beratungsprojekte

im In- und Ausland. Inhaltliche Schwerpunkte sind Rundfunkjournalismus,

Rundfunktechnologie, Rundfunkmanagement und Training

für Trainer.

Ziel der Arbeit ist die professionelle Qualifizierung von Rundfunkmitarbeitern

in circa 100 Partnerländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas. Die

Fortbildungsmaßnahmen basieren in der Regel auf konkreten Anfragen der

Partnerorganisationen und werden auf die jeweilige Bedarfssituation abgestimmt.

Praxisbezogenheit und Nachhaltigkeit stehen im Vordergrund der

Aktivitäten. Neben staatlichen Rundfunkorganisationen werden inzwischen

auch unabhängige community radios und informationsorientierte Privatradios

in die Förderung mit einbezogen. In jedem Jahr nehmen rund 1.000 Stipendiaten

an DWFZ- Fortbildungskursen und Workshops teil.

E

Goethe-Institut (GI)

Im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit veranstaltet das

Goethe-Institut (GI) Nachkontakttreffen für ehemalige Fortbildungsgäste.

Hierfür stellt das BMZ 700.000 DM im Jahr 2000 zur Verfügung.

Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau ist eine Förderbank für die eigene Volkswirtschaft

und eine Entwicklungsbank für die Entwicklungsländer. Am

Grundkapital von 1 Mrd. DM sind der Bund mit 80 Prozent und die Bundesländer

mit 20 Prozent beteiligt.

Im Auftrag der Bundesregierung ist die KfW für die finanzielle Zusammenarbeit

(FZ) der Bundesrepublik Deutschland mit Entwicklungsländern verantwortlich.

Ziel der FZ ist es, die Lebensbedingungen der Menschen, vor allem

der armen Bevölkerungsschichten unmittelbar durch strukturbildende,

151


B ILATERALE STAATLICHE UND NICHT STAATLICHE

E NTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

langfristige Investitionen sowie mittelbar durch Unterstützung von gesamtwirtschaftlichen

und sektoralen Strukturveränderungen zu verbessern.

Die FZ ist dem Volumen nach das bedeutendste Instrument der deutschen

Entwicklungszusammenarbeit. Seit Beginn der FZ im Jahr 1960 sagte die

Bundesregierung Entwicklungsländern knapp 96 Mrd. DM zu. Insgesamt betreut

die KfW im Rahmen der FZ 1.136 Vorhaben in mehr als 100 Ländern

(1999).

E

1999 hat die KfW Finanzierungen in Höhe von 3,2 Mrd. DM zugesagt. Hiervon

stammen 2,5 Mrd. DM aus Mitteln des Bundeshaushalts, Einzelplan 23

(BMZ-Haushalt). Weitere 0,7 Mrd. DM wurden aus Marktmitteln der KfW für

Vorhaben der Misch- und Verbundfinanzierung bereitgestellt. In der Verbundfinanzierung

werden die am Kapitalmarkt mobilisierten Mittel der KfW

mit den niedrig verzinslichen Mitteln des Bundeshaushalts zu einem Kredit

kombiniert, der als öffentliche Entwicklungshilfe international anerkannt ist.

Die aus Mitteln der FZ geförderten Vorhaben werden von der Bundesregierung

gemeinsam mit dem Partner nach entwicklungspolitischen Gesichtspunkten

ausgewählt. Die KfW unterstützt und prüft die Vorhaben, betreut

sie in der Durchführung und unterzieht sie nach einer angemessenen Betriebszeit

einer Erfolgskontrolle.

Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB)

Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) mit Sitz in Braunschweig

und Berlin ist das wissenschaftliche Staatsinstitut der Bundesrepublik

Deutschland für Physik und Technik sowie technische Oberbehörde für das

Messwesen und Teile der Sicherheitstechnik. Sie gehört zum Dienstbereich

des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie. Zu ihren Aufgabenstellungen

gehören neben der Forschung und Entwicklung im Bereich des Messwesens

die Prüfung und Zulassung von Messgeräten, soweit gesetzlich vorgeschrieben,

und Prüfungen auf den Gebieten Sicherheitstechnik und Strahlenschutz.

Sie beteiligt sich an der technischen Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern.

Durch ihre aktive Mitarbeit in vielen regionalen, nationalen und internationalen

Fachorganisationen kennt und beeinflusst sie Trends und Entwicklungen

auf diesen Gebieten. Im Auftrag des BMZ bearbeitet die PTB Projekte der

technischen Zusammenarbeit im Bereich des Mess-, Normen-, Prüf- und Qua-

152


B ILATERALE STAATLICHE UND NICHT STAATLICHE

E NTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

litätswesens, der Akkreditierung und Zertifizierung (MNPQ-Wesen), die die

Förderung des Auf- und Ausbaus qualitätssichernder Infrastrukturen in

Schwellen- und Entwicklungsländern zum Ziel haben (ausführliche Informationen

unter http://www.PTB.de).

Zentralstelle für Arbeitsvermittlung (ZAV)

Der gesetzliche Auftrag der Bundesanstalt für Arbeit umfasst für den Bereich

der Arbeitsvermittlung auch die Beziehungen zu Entwicklungsländern und

zu internationalen Organisationen. Unter anderem engagiert sich die ZAV

daher in den Bereichen:

• Förderung der beruflichen Eingliederung rückkehrender ausländischer

Fachkräfte: Im Zuge des Reintegrationsprogramms fördert die ZAV

Rückkehrer, die in ihrer Heimat eine abhängige Beschäftigung aufnehmen.

Neben den Kosten der Rückreise kann auch die erste Zeit der Tätigkeit

im Heimatland bezuschusst werden. Höhe und Dauer der Zuschüsse

hängen dabei von der Qualifikation und der entwicklungspolitischen Bedeutung

des Arbeitsplatzes ab. In enger Zusammenarbeit mit dem BMZ

hat die ZAV eine „Personalbörse“ eingerichtet, die es wesentlich erleichtert,

an der Rückkehr interessierte Fachkräfte mit geeigneten Stellenangeboten

zusammenzubringen. Über Fachkräftevereinigungen hält die ZAV

den Kontakt zu den Schwerpunktländern aufrecht.

E

• Vermittlung von Integrierten Fachkräften: Im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft

„Centrum für Internationale Migration und Entwicklung

(CIM)“ obliegt der ZAV die Vermittlung geeigneter Interessenten auf die

von ausländischen Arbeitgebern gemeldeten Stellen.

153


M ULTILATERALE Z USAMMENARBEIT

Multilaterale Zusammenarbeit

1. Allgemeine Ausführungen

Viele vordringliche Entwicklungsprobleme haben weltweite Ursachen und

Auswirkungen. Zu nennen sind hier unter anderem Umweltbelastungen,

Raubbau an natürlichen Ressourcen, wachsende Armut, starkes Bevölkerungswachstum

sowie Konflikte und Kriege. Diese Herausforderungen, ebenso

wie die weitere Entwicklung einer leistungsfähigen Weltfinanzordnung,

können nicht allein im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit

angegangen werden, sondern bedürfen weltweiter Kooperation.

F

Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden, müssen die multilateralen

Institutionen über fachliche Kompetenz, finanzielle und personelle Kapazitäten

und über eine angemessene Präsenz in den Partnerländern verfügen.

Mit diesen Strukturen ist es möglich, die notwendigen Informationen

und Daten zu beschaffen und im Zusammenwirken mit den Partnerländern

deren Probleme zu analysieren. Insbesondere die Weltbank, der Internationale

Währungsfonds (IWF) und das Entwicklungsprogramm der Vereinten

Nationen (UNDP) liefern wichtige länderspezifische ökonomische Analysen

beziehungsweise allgemeine und soziale Grundlageninformationen.

Darüber hinaus leisten die multilateralen Institutionen wichtige Dienste bei

der internationalen Abstimmung und der politischen Konsensbildung

zu entwicklungspolitischen Grundsätzen, vor allem zur globalen Zukunftssicherung

und zu globaler Strukturpolitik, wie auch bei der Entwicklung

von Standards für Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik sowie guter Regierungsführung.

Ein weiterer Vorteil der multilateralen Zusammenarbeit ist

die Möglichkeit, Projekte zu verwirklichen, die die Leistungsfähigkeit

einzelner Geber übersteigen würden.

Multilaterale Einrichtungen leisten aber auch in außergewöhnlichen Notsituationen,

zum Beispiel Naturkatastrophen wie Hurrikan Mitch in Zentralamerika

oder den Überflutungen in Mosambik sowie in Konflikten wie in

Somalia, Ruanda oder dem ehemaligen Jugoslawien, entscheidende Beiträge.

Wirksame Hilfe kann in diesen Gebieten nicht allein durch bilaterale Zusammenarbeit

geleistet werden, sondern allenfalls durch gemeinsame Anstrengungen

einer Vielzahl von Ländern.

154


M ULTILATERALE Z USAMMENARBEIT

Die multilaterale Zusammenarbeit hat sowohl für die Geberländer wie auch

für die Empfängerländer einen eigenen Stellenwert. Nur wenn die Geberländer

ihre Entwicklungspolitiken sowohl untereinander als auch mit den

Empfängerländern abstimmen, können sie eine kohärente Gesamtpolitik

formulieren. Die multilaterale Zusammenarbeit bietet für die einzelnen Länder

eine Chance, ihre Positionen und Erfahrungen in die Gebergemeinschaft

einzubringen. Für die Empfängerländer liegt der Vorteil darin, dass sie einerseits

als Block oder Gruppe auftreten und somit ihrem Anliegen mehr Gewicht

verleihen können, andererseits Abhängigkeit von einzelnen Geberländern

vermeiden.

Die Geberländer der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und

Entwicklung (OECD) leiteten in den letzten Jahren im Durchschnitt rund

22 Prozent ihrer offiziellen Entwicklungszusammenarbeit an multilaterale

Einrichtungen und über diese in die Entwicklungsländer. Für Deutschland

und die anderen EU-Mitglieder kommen noch die Leistungen der Europäischen

Union hinzu. Als regionaler Staatenzusammenschluss hat die EU

aber supranationalen Charakter, sodass die EU-Entwicklungsarbeit keine

multilaterale Leistung ist, auch wenn sie gelegentlich in den Statistiken darunter

aufgeführt wird.

F

Insgesamt erreicht knapp ein Drittel der Mittel aus dem BMZ-Etat (Einzelplan

23 des Bundeshaushalts) die Entwicklungsländer über multilaterale

und zwischenstaatliche Einrichtungen. Bei den vom BMZ, aber auch anderen

Ressorts der Bundesregierung unterstützten multilateralen Organisationen

handelt es sich vor allem um die Vereinten Nationen sowie deren Sonderorganisationen

(IFAD, UNESCO, FAO, ILO, WHO u. a.) und Sonderkörperschaften

(UNDP, UNFPA, UNICEF, UNIFEM, UNHCR u.a.) sowie die internationalen

Finanzierungsinstitute (Weltbank, IWF, Regionale Entwicklungsbanken).

Aber die Bundesregierung fördert auch einige internationale Nichtregierungsorganisationen

wie den Internationalen Familienplanungsverband

(IPPF) oder die Internationale Vereinigung zur Erhaltung der Natur

(IUCN).

Die Finanzbeiträge an diese internationalen Organisationen und Institutionen

erfolgen entweder in Form von Barzuweisungen (als freiwilliger Beitrag

oder als Pflichtbeitrag), durch Kapitalzeichnungen oder durch Hinterlegung

von Schuldscheinen, die im Bedarfsfalle eingelöst werden. Ferner beauftragt

die Bundesregierung die Institutionen auch mit der Durchführung be-

155


M ULTILATERALE Z USAMMENARBEIT

stimmter Maßnahmen, für die sie besondere Mittel zur Verfügung stellt

(Treuhandvorhaben).

F

Die internationalen Finanzierungsinstitute mobilisieren in erheblichem Umfang

privates Kapital für Entwicklungszwecke, etwa das Zehnfache des von

den Regierungen eingezahlten Kapitals. Die an den privaten Kapitalmärkten

aufgenommenen Mittel werden mit geringem Aufschlag als Darlehen an die

Entwicklungsländer weitergegeben. Daneben gibt es die Entwicklungsfonds

der großen multilateralen Finanzierungsinstitute (IDA 15 , Fonds der regionalen

Entwicklungsbanken und auch IFAD 16 ), die mit Beiträgen der Geberländer

arbeiten und Darlehen zu sehr günstigen Konditionen vergeben

(niedrige Verzinsung, lange Darlehenslaufzeiten). Diese Fonds dienen in den

ärmsten Entwicklungsländern insbesondere der Armutsbekämpfung und

der Finanzierung von sozialen Sektoren wie Bildung, Gesundheit,

Ernährung, Wasser sowie des Umweltschutzes. Der Selbstfinanzierungsanteil

dieser Fonds (also das Wiederausleihen von Rückflüssen aus früher gewährten

und zurückgezahlten Darlehen) steigt, allerdings wegen der günstigen

Kreditkonditionen nur in kleinen Schritten.

Leitung und Kontrolle der multilateralen Institutionen sind unterschiedlich

organisiert. In allen Fällen treffen jedoch die Regierungen der Mitgliedsländer

alle wichtigen Entscheidungen. Insbesondere legen sie die Richtlinien

für die Arbeit der Institutionen und damit für den Einsatz der Finanzmittel

fest. Alle Organisationen haben interne Mechanismen, um die Verwendung

der Mittel, die Effizienz und Nachhaltigkeit der Maßnahmen zu überprüfen.

Da das Zusammenspiel der verschiedenen multilateralen Organisationen für

eine effektive und kohärente Entwicklungszusammenarbeit von nicht unerheblicher

Bedeutung ist, werden derzeit in vielen Institutionen Reformen

umgesetzt und Leitlinien für die Zusammenarbeit entworfen, um die Organisationen

untereinander besser zu koordinieren. In den Aufsichts- und Entscheidungsgremien

der multilateralen Entwicklungsbanken ist die Bundesregierung

durch das BMZ vertreten. Bei der Weltbankgruppe ist Bundesministerin

Heidemarie Wieczorek-Zeul Gouverneurin für Deutschland.

Die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Uschi Eid nimmt dieses Amt bei al-

15 IDA = International Development Association, Internationale Entwicklungsorganisation

16 IFAD = International Fund for Agriculture Development, Internationaler Fonds für Ländliche

Entwicklung

156


M ULTILATERALE Z USAMMENARBEIT

len regionalen Entwicklungsbanken wahr. Eine Ausnahme ist die Osteuropabank

EBWE; dort hat das Bundesfinanzministerium die Federführung. Auch

beim Internationalen Fonds für Landwirtschaftliche Entwicklung besetzt das

BMZ den Gouverneursposten. In den Exekutivdirektorien der genannten

Finanzierungsinstitutionen, wiederum mit Ausnahme der EBWE, ist das

BMZ mit eigenem Personal vertreten.

Vertreter der Bundesregierung nehmen regelmäßig an den Aufsichtsratssitzungen

der Organisationen des UN-Bereichs teil. Im Einvernehmen mit dem

Auswärtigen Amt wurde geregelt, an welchen deutschen Auslandsvertretungen

vom BMZ entsandtes Personal (Referenten für wirtschaftliche Zusammenarbeit,

vgl. Seite 46) eingesetzt wird, das dann die laufende Kontrolle

der Managements übernimmt. Des Weiteren gibt es internationale Organisationen

oder Finanzierungsfazilitäten, für die das BMZ innerhalb der

Bundesregierung federführend ist. In den meisten dieser Fälle nimmt das

BMZ die Leitung der Delegationen der Bundesregierung zu den Sitzungen

der Aufsichtsratsgremien (die genauen Bezeichnungen variieren oftmals)

wahr.

F

2. Multilaterale Institutionen

Weltbankgruppe

Die in Washington D. C./USA angesiedelte Weltbankgruppe umfasst fünf Organisationen:

• Die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (International

Bank for Reconstruction and Development – IBRD)

• die Internationale Entwicklungsorganisation (International Development

Association – IDA)

• die Internationale Finanz-Corporation (International Finance Corporation

– IFC)

• die Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur (Multilateral Investment

Guarantee Agency – MIGA)

• das Internationale Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten

(International Center for the Settlement of Investment Disputes –

ICSID)

157


M ULTILATERALE Z USAMMENARBEIT

Das gemeinsame Ziel dieser Organisationen mit insgesamt etwa 11.000 Mitarbeitern

und Mitarbeiterinnen ist es, Wirtschaftswachstum und soziale Entwicklung

in den weniger entwickelten Mitgliedsländern durch die Vergabe

von langfristigen Darlehen oder durch Beteiligungen an Firmen (IFC)

und Übernahme von Garantien (MIGA) zu fördern. Präsident der Weltbankgruppe

ist seit dem 1.6.1995 der US-Amerikaner James D. Wolfensohn.

Genau wie der Internationale Währungsfonds (IWF) ist auch die Weltbank

(WB) eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen.

F

Auf Wunsch der Entwicklungsländer tagt seit 1974 jeweils im Frühjahr und

Herbst ein gemeinsamer Ministerausschuss, das Development Committee

(DC). Das DC umfasst 24 Vertreter beziehungsweise Vertreterinnen der Gouverneursräte

von Weltbank und IWF. Es erörtert entwicklungspolitische wie

auf die Weltbank bezogene Themen. Die WB gibt jährlich einen Weltentwicklungsbericht

heraus, der wichtige entwicklungspolitische Fragestellungen

diskutiert.

Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

(International Bank for Reconstruction and Development – IBRD)

Die Gründung der Weltbank wurde 1944 auf der Währungs- und Finanzkonferenz

der Vereinten Nationen in Bretton Woods beschlossen. 1946

nahm die Bank ihre Geschäftstätigkeit auf. Deutschland gehört ihr seit 1952

an. Aufgabe der Bank unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg war es, den

devisenarmen (und nicht ausreichend kreditwürdigen) Ländern Kapitalmittel

für Wiederaufbau und Entwicklung zu verschaffen. Als offizielle multilaterale

Institution, deren Kapitalanteile von Mitgliedstaaten in Relation zu

ihrer wirtschaftlichen Stärke gehalten werden, ist die Bank in der Lage, Geld

auf dem Kapitalmarkt zu günstigen Bedingungen aufzunehmen und an ihre

kreditnehmenden Mitglieder weiterzuleiten. Ende des Geschäftsjahres 1999

hatten 181 Länder Kapitalanteile von insgesamt 188,2 Mrd. US-Dollar

gezeichnet. Der deutsche Anteil daran betrug circa 4,64 Prozent.

158

Die Bank finanziert die Darlehen, die sie vergibt (Laufzeit: 15 bis 20 Jahre,

drei bis fünf Freijahre), überwiegend aus eigenen Mittelaufnahmen an den

internationalen Kapitalmärkten, aber auch aus Darlehensrückzahlungen

und zu einem geringen Teil aus Einzahlungen der Mitglieder auf das Grundkapital

sowie aus Reinerträgen. Im Geschäftsjahr 1999 gewährte die Weltbank

Darlehen für rund 22,2 Mrd. US-Dollar zur Finanzierung von 131

Projekten und Programmen in 39 Ländern.


M ULTILATERALE Z USAMMENARBEIT

Hauptaufgabe der IBRD ist die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung

in Entwicklungs- und Transformationsländern. Schwerpunkte bilden die Armutsbekämpfung,

der Umweltschutz und die Förderung privatwirtschaftlicher

Entwicklung. Hauptinstrumente sind die Gewährung von Darlehen.

Damit werden Investitionsprojekte, technische Hilfe sowie wirtschaftliche Reformprogramme

(Strukturanpassungskredite) finanziert. Die wichtigste

Grundlage für diese Finanzierungen ist die Länderstrategie („country assistance

strategy – CAS“).

Internationale Entwicklungsorganisation

(International Development Association – IDA)

Die IDA wurde 1960 gegründet. Sie ist in rechtlicher und finanzieller Hinsicht

selbstständig, wird jedoch vom Personal der Weltbank verwaltet. Am

30.6.1999 hatte die IDA 160 Mitglieder.

Anders als die Weltbank beschafft sich die IDA die Mittel für ihre Kredite

nicht auf den Kapitalmärkten, sondern finanziert sie aus Beiträgen der Mitgliedsländer

und Gewinnüberweisungen der Bank sowie zunehmend auch

aus Kreditrückzahlungen. Bei der zwölften Wiederauffüllung von IDA (IDA

12) wurde ein Volumen von 11,5 Mrd. US-Dollar erzielt (deutscher Anteil:

circa 11 Prozent). Die Wiederauffüllung ermöglicht IDA im Zeitraum 1.7.1999–

30.6.2002 ein Ausleihvolumen in Höhe von 20,3 Mrd. US-Dollar.

F

Deutschland ist nach Japan und den USA drittgrößter Beitragszahler

bei IDA. Bisher hat Deutschland circa 11 Mrd. US-Dollar (rund 11,4 Prozent)

der gesamten IDA-Mittel in Höhe von 96,3 Mrd. US-Dollar bereitgestellt.

Die IDA spielt eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der Armutsbekämpfungsstrategie

der Weltbank. Sie hat die gleiche Zielsetzung wie die Weltbank,

gewährt ihre Kredite jedoch zu weitaus günstigeren Bedingungen

(zinslos, Laufzeit 35 oder 40 Jahre, 10 Freijahre, Bearbeitungsgebühr von 0,75

Prozent pro Jahr) an ärmere Länder. Formale Zugangsvoraussetzung zu den

IDA-Krediten ist ein durchschnittliches Pro-Kopf-Einkommen von bis zu 1.506

US-Dollar. Wegen der begrenzten IDA-Mittel gilt in der Vergabepraxis als

Obergrenze ein Pro-Kopf-Einkommen von 895 US-Dollar.

Im Geschäftsjahr 1999 vergab die IDA Kredite in Höhe von circa 6,8 Mrd.

US-Dollar für 145 Projekte und Programme in 53 Ländern. Von diesen

IDA-Krediten entfielen circa 83 auf Staaten mit einem Bruttosozialprodukt

159


M ULTILATERALE Z USAMMENARBEIT

pro Kopf von 761 US-Dollar oder weniger. Auf die ärmeren Länder Afrikas

und Südasiens entfielen circa 60 Prozent des Gesamtkreditvolumens.

Seit einigen Jahren wird die Mittelvergabe an die einzelnen Länder zunehmend

an die Existenz entwicklungsförderlicher Rahmenbedingungen geknüpft.

Seit 1999 spielen Fragen der guten Regierungsführung – unter anderem

die Dimensionen Verantwortlichkeit, Transparenz, Rechtsstaatlichkeit,

Partizipation – in diesem Zusammenhang eine maßgebliche Rolle.

Internationale Finanz-Corporation

(International Finance Corporation – IFC)

F

Die IFC wurde 1956 gegründet. Am 30.6.1999 hatte sie 174 Mitglieder. Die

Bundesrepublik Deutschland ist Gründungsmitglied; ihr Anteil am gezeichneten

Kapital von circa 2,35 Mrd. US-Dollar beträgt gegenwärtig etwa 5,5

Prozent.

Die IFC hat die Aufgabe, die wirtschaftliche Entwicklung der weniger entwickelten

Länder zu unterstützen, indem sie das Wachstum des privaten

Sektors fördert und bei der Mobilisierung von Inlands- und Auslandskapital

Hilfe gewährt. Zu diesem Zweck übernimmt sie ohne Garantie des jeweiligen

Landes Beteiligungen an privaten Unternehmen beziehungsweise gewährt

ihnen Kredite. Sie übernimmt dabei eine wichtige Katalysatorrolle für weitere

private Investitionen in Entwicklungsländern. Die IFC ist bestrebt, die Aktivitäten

in den ärmeren Entwicklungsregionen auszuweiten. Mit der Anfang

1997 eigens hierfür gestarteten Pilotinitiative „Ausweitung des Wirkungsbereichs

der IFC“ („Extending IFC’s Reach“) werden mittlerweile 20

ausgewählte Regionen/Länder gefördert, deren Märkte bisher wenig von

privaten Investoren erschlossen wurden.

Im Geschäftsjahr 1999 förderte die IFC 255 Investitionsprojekte im Gesamtwert

von rund 15,6 Mrd. US-Dollar durch eigene Darlehen und Beteiligungen

im Wert von rund 3,5 Mrd. US-Dollar. Für einen investierten

Dollar konnte die IFC im Geschäftsjahr 1999 circa dreieinhalb weitere Dollar

mobilisieren, was einer Größenordnung von insgesamt circa 12,1 Mrd. US-

Dollar entspricht. In Ergänzung zur Förderung und Beteiligung an Privatinvestitionen

ist die IFC auch im Bereich der Beratung und der technischen

Hilfe tätig. Sie konzentriert sich dabei überwiegend auf Fragen der Privatisierung

und Umstrukturierung von Unternehmen, Entwicklung von Kapitalmärkten

sowie der Strukturierung von komplizierten und risikoreichen In-

160


M ULTILATERALE Z USAMMENARBEIT

vestitionen. Die Bereiche Finanzdienstleistungen und Infrastruktur der zugesagten

Vorhaben bilden die sektoralen Investitionsschwerpunkte der IFC.

Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur

(Multilateral Investment Guarantee Agency – MIGA)

Die MIGA wurde im Jahr 1988 gegründet und hatte am 30.6.1999 149 Mitgliedsländer.

Die Bundesrepublik Deutschland ist Gründungsmitglied und

ist am gezeichneten MIGA-Kapital von circa 1,12 Mrd. US-Dollar mit rund

4,9 Prozent beteiligt. An der von den MIGA-Gouverneuren im Frühjahr 1999

gebilligten Kapitalaufstockung in Höhe von 850 Mio. US-Dollar beteiligt sich

die Bundesregierung gemäß ihrem bisherigen Anteil von circa 4,9 Prozent

mit eingezahltem Kapital und Haftungskapital.

MIGA sichert privatwirtschaftliche Direktinvestitionen in weniger entwickelten

Ländern durch Garantien gegen nichtkommerzielle Risiken ab,

wie zum Beispiel Transferbeschränkungen, Vertragsbruch, Krieg, zivile Unruhen

und Enteignung. Die operative Tätigkeit wurde 1989 aufgenommen.

Im Geschäftsjahr 1999 wurden 72 Garantieverträge mit einem Gesamtumfang

von 1,3 Mrd. US-Dollar abgeschlossen, mit denen ein geschätztes Investitionsvolumen

in Höhe von 5,2 Mrd. US-Dollar ermöglicht wurde. Seit Beginn

ihrer Geschäftstätigkeit bis zum 30.6.1999 übernahm MIGA in insgesamt

420 Fällen eine Garantiesumme von circa 5,5 Mrd. US-Dollar und ermöglichte

damit ausländische Direktinvestitionen, deren Gesamtumfang auf

rund 30,4 Mrd. US-Dollar geschätzt wird.

F

Die Tätigkeit von MIGA konzentriert sich regional auf Länder in Lateinamerika

und der Karibik, gefolgt von Europa/Zentralasien, Asien, Afrika und

dem Mittleren Osten. Sektoral ist das Garantieportfolio durch einen hohen

Anteil von Garantien an den Finanzsektor gekennzeichnet, gefolgt von Garantien

für Investitionen in den Bereichen Infrastruktur und Produktion.

MIGA bietet zudem Dienstleistungen auf den Gebieten der technischen Hilfe

und der Investitionsberatung an. Diese haben das Ziel, Aktivitäten der Investitionsförderung

zu unterstützen, relevante Informationen im Internet

(„IPAnet“) zu verbreiten und die entsprechenden Kapazitäten in den relevanten

Entwicklungsländern zu stärken.

161


M ULTILATERALE Z USAMMENARBEIT

Internationales Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten

(International Center for the Settlement of Investment Disputes –

ICSID)

Das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten

(ICSID) wurde 1966 gegründet. Bis zum 30.6.1999 sind 131 Länder dem IC-

SID beigetreten. Die Bundesrepublik Deutschland ist Gründungsmitglied.

ICSID ist eine unabhängige internationale Organisation, die im Rahmen der

Konvention über die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten

und Staatsbürgern anderer Länder gegründet wurde.

F

Das ICSID ist bemüht, stärkere Zuflüsse internationaler Investitionen zu fördern,

indem es bei Streitigkeiten zwischen Regierungen und ausländischen

Investoren die Voraussetzungen für einen Vergleich oder eine

Schlichtung schafft. Außerdem übernimmt das ICSID im Zusammenhang

mit den gesetzlichen Bestimmungen für Auslandsinvestitionen auch eine

Reihe von Beratungsdiensten, Forschungs- und Publikationsaufgaben.

Regionale Entwicklungsbanken

162

Während die Weltbankgruppe ohne regionale Begrenzung tätig ist, finanzieren

die multilateralen regionalen Entwicklungsbanken und deren Sonderfonds

sowie zugehörige Spezialinstitute für den privaten Sektor nur Projekte

und Programme in ihren jeweiligen regionalen kreditnehmenden Mitgliedsländern.

Im Übrigen operieren sie nach ähnlichen Prinzipien wie die

Weltbankgruppe: Überwiegend stellen sie für Investitionen im öffentlichen

Sektor einen Teil der notwendigen Finanzierung zur Verfügung. Ferner

finanzieren sie Devisenbedarf, der im Zuge von Strukturreformen in

Wirtschafts- und Sozialsektoren entsteht. In begrenztem Umfang arbeiten

sie auch unmittelbar mit der privaten Wirtschaft zusammen. Die Inter-

Amerikanische Entwicklungsbank (IDB) kann seit 1995 privatisierte Infrastrukturprojekte

fördern, ohne dass die Regierung des Projektstandorts für

den Kredit haftet. Zur IDB gehört seit einigen Jahren ein Spezialinstitut, die

Inter-Amerikanische Investitionsgesellschaft (IIC), das wie die IFC der

Weltbankgruppe Privatunternehmen, besonders Klein- und Mittelindustrie,

durch Kredite und Eigenkapitalbeteiligung fördert. Die Afrikanische Entwicklungsbank

(AfDB) und die Asiatische Entwicklungsbank (AsDB) stellen

weniger als 5 Prozent ihrer Zusagen direkt für Maßnahmen des privaten


M ULTILATERALE Z USAMMENARBEIT

Sektors zur Verfügung. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

(EBWE) soll laut Statut sogar 60 Prozent ihrer Mittel für die Förderung

des privatwirtschaftlichen Bereichs einsetzen. Sie kann sich auch am Eigenkapital

von Firmen beteiligen.

Die Kreditzusagen der Regionalbanken erfolgen überwiegend aus den so genannten

ordentlichen Mitteln. Dies sind in erster Linie Mittelaufnahmen auf

dem Kapitalmarkt, die durch das Haftungskapital der Mitglieder garantiert

sind, ferner die aus den Gewinnen gebildeten Reserven und der eingezahlte

Teil des Eigenkapitals. Die Regionalbanken können aufgrund der Haftung

der Industrieländer die jeweils niedrigsten gültigen Marktzinsen erhalten

und reichen die Mittel mit einem Aufschlag von rund 0,5 Prozentpunkten an

die Entwicklungsländer weiter. Den ärmsten kreditnehmenden Ländern werden

zinsgünstige, so genannte konzessionäre Kredite aus von den Geberländern

gespeisten Sonderfonds gewährt. Diese Fonds spielen insbesondere

für AsDB und AfDB eine große Rolle, da die meisten und bevölkerungsstärksten

der armen Länder zu ihren Kreditnehmern gehören.

F

Die EBWE hat keine konzessionären Mittel. Sie verfügt aber über erhebliche

Treuhandmittel der einzelnen Geber, aus denen technische Zusammenarbeit

in beschränktem Umfang gefördert werden kann. Die anderen Regionalbanken

können für diesen Zweck auf Teile ihres Gewinns oder auf besondere

Tranchen ihrer Sonderfonds zurückgreifen und haben ebenfalls Treuhandmittel

bilateraler Geber zur Verfügung, wenn auch in geringerem Umfang.

Für die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der IDB, der AsDB, der

AfDB und der Karibischen Entwicklungsbank (CDB) ist das Bundesministerium

für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung federführend. Bei

der EBWE ist dies das Bundesministerium der Finanzen.

Inter-Amerikanische Entwicklungsbank

(Inter-American Development Bank – IDB)

Deutschland ist der 1959 gegründeten, in Washington D. C. ansässigen IDB

1976 beigetreten, als die Bank für nicht regionale Mitglieder geöffnet wurde.

Präsident ist Enrique Iglesias aus Uruguay. Die IDB unterhält in Paris ein Repräsentanzbüro

für Europa.

163


M ULTILATERALE Z USAMMENARBEIT

F

Mit der 1995 in Kraft getretenen 8. Kapitalerhöhung um 40 Mrd. US-Dollar

(auf rund 101 Mrd. US-Dollar), von denen 1 Mrd. US-Dollar eingezahlt werden,

erhielt die IDB die größte Kapitalaufstockung, die bisher bei einer regionalen

Entwicklungsbank vorgenommen wurde. Sie festigte damit ihren

derzeitigen Status als größte multilaterale Geberin in Lateinamerika

und wurde das zweitgrößte multilaterale Finanzierungsinstitut der

Welt. Von den Ende 1999 rund 101 Mrd. US-Dollar Grundkapital waren 4,3

Mrd. US-Dollar eingezahlt; der Rest ist Haftungskapital. Nach vollständiger

Umsetzung der Kapitalerhöhung wird der Einzahlungsanteil des Kapitals 4,3

Prozent betragen. Deutschland hat zusätzliche Kapitalanteile erworben, sodass

der deutsche Anteil von früher 0,99 Prozent auf künftig 1,9 Prozent

steigt. 1999 wurden für 70 Projekte Bankdarlehen zu marktnahen Zinsen in

Höhe von 9,1 Mrd. US-Dollar zugesagt. Aufgrund eines Gouverneursbeschlusses

müssen 50 Prozent der Projekte beziehungsweise 40 Prozent des

Ausleiheprogramms dem Anspruch genügen, Armut zu bekämpfen und soziale

Ungleichheit abzubauen.

Ein weiterer Schwerpunktbereich des operationalen Geschäfts sind Programme

zur Stärkung von Exekutive, Judikative und Legislative in den

kreditnehmenden Mitgliedsländern. Hierbei fördert die Bank Maßnahmen

der guten Regierungsführung, der stärkeren Einbeziehung der Zivilgesellschaft

und der Korruptionsbekämpfung. Die Bank will verstärkt dazu

beitragen, die Volkswirtschaften der lateinamerikanischen und karibischen

Mitgliedsländer auf den Wettbewerb in einer Weltwirtschaft vorzubereiten,

in der die zunehmende Globalisierung der Finanzmärkte immer weniger

Raum für nationale Wirtschaftspolitik lässt.

Im Zuge der gleichzeitig mit der 8. Kapitalerhöhung der IDB in Kraft getretenen

8. Wiederauffüllung des Fund for Special Operations (FSO), aus

dem zinsgünstige Kredite an die fünf ärmsten Mitgliedsländer der Bank vergeben

werden, sollen dem FSO über einen längeren Zeitraum insgesamt 1

Mrd. US-Dollar an neuen Mitteln zufließen. Bis Ende 1999 wurden Beiträge in

Höhe von insgesamt 9,6 Mrd. US-Dollar gezeichnet; davon entfielen auf

Deutschland rund 229,6 Mio. US-Dollar (2,38 Prozent). 1999 wurden für 23

Projekte FSO-Darlehen in Höhe von 417 Mio. US-Dollar zugesagt. Des Weiteren

soll aus dem FSO der Beitrag der IDB zur Entschuldungsinitiative HIPC

aufgebracht werden, wovon vier der fünf FSO-Kreditnehmerländer profitieren

werden.

164


M ULTILATERALE Z USAMMENARBEIT

Inter-Amerikanische Investitionsgesellschaft

(Inter-American Investment Corporation – IIC)

Deutschland hat sich 1986 an der Gründung der Inter-Amerikanischen Investitionsgesellschaft

mit Sitz in Washington D. C. beteiligt. Die IIC hat – wie

weltweit die IFC – die Aufgabe, private Unternehmen in lateinamerikanischen

und karibischen Entwicklungsländern durch Übernahme von Beteiligungen

und Gewährung von Krediten zu fördern. Die geförderten Vorhaben

müssen mit hinreichender Sicherheit rentabel sein. Zudem müssen

sie mehrheitlich im Besitz natürlicher oder juristischer Personen der Region

sein. Derzeit wird auf deutsches Drängen beraten, ob diese Einschränkung

aufgehoben werden kann. Die IIC soll sich nur beteiligen, wenn eine Investition

sonst nicht zustande kommt, und ihr Engagement soll nur vorübergehender

Natur sein. Sie kann und soll mit anderen Institutionen gleicher Aufgabenstellung

zusammenarbeiten.

Deutschland hielt am 31.12.1999 mit 6,26 Mio. US-Dollar einen Anteil von

3,07 Prozent des zu dem Zeitpunkt gezeichneten Kapitals von rund 203 Mio.

US-Dollar. Auf der 14. Jahrestagung des Gouverneursrats der IIC im März

1999 beschlossen die Gouverneure eine Kapitalerhöhung um 500 Mio. US-

Dollar reines Einzahlungskapital (von bisher 203,7 Mio. US-Dollar auf dann

703,7 Mio. US-Dollar). Die Kapitalerhöhung ist am 22.3.2000 in Kraft getreten.

Deutschland zeichnete am 22.2.2000 708 Anteile im Wert von je 10.000

US-Dollar. Im Rahmen dieser Kapitalerhöhung passt Deutschland seinen Anteil

dem bei der IDB (1,896 Prozent) an.

F

Im Jahre 1999 wurden 22 Projekte gebilligt, zu denen die IIC 190 Mio. US-

Dollar beiträgt.

Asiatische Entwicklungsbank

(Asian Development Bank – AsDB)

Deutschland ist Gründungsmitglied sowohl der im Jahre 1966 in Manila/Philippinen

errichteten Bank als auch des 1973 errichteten Asiatischen Entwicklungsfonds

(AsDF).

Das gezeichnete Grundkapital der AsDB belief sich zum 31.12.1999 auf

47,597 Mrd. US-Dollar. Davon sind rund 3,4 Mrd. US-Dollar eingezahlt, der

Rest ist Haftungskapital. Deutschland ist mit einem Anteil von 4,45 Prozent

beteiligt. 1999 bewilligte die Bank für 34 Projekte und Programme Darlehen

zu marktnahen Zinsen in Höhe von insgesamt 3,908 Mrd. US-Dollar.

165


M ULTILATERALE Z USAMMENARBEIT

Aus dem (rechtlich unselbstständigen) AsDF vergibt die Bank zinsgünstige

Kredite an ihre ärmeren regionalen Mitglieder. Als Beitrag zum AsDF hat

Deutschland bis 31.12.1999 insgesamt 1,153 Mrd. US-Dollar zugesagt (traditioneller

deutscher Anteil 6,56 Prozent) und liegt damit nach Japan und USA

an dritter Stelle und unter den europäischen Mitgliedstaaten an erster Stelle.

1999 wurden aus dem AsDF 32 Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von

1,070 Mrd. US-Dollar zugesagt. 1997 wurde die sechste Wiederauffüllung des

AsDF (AsDF VII) um rund 2,7 Mrd US-Dollar beschlossen, an der Deutschland

sich mit rund 260 Mio. DM beteiligt. 1999 begannen die Verhandlungen zur

nächsten Wiederauffüllung des Fonds (AsDF VIII).

F

Der seit Januar 1999 amtierende AsDB-Präsident Chino aus Japan hat – entsprechend

einer auch von Deutschland lange erhobenen Geberforderung –

die Armutsbekämpfung zum überragenden Ziel aller Bankaktivitäten erklärt.

Die neue Strategie zur Armutsbekämpfung sieht unter anderem vor,

mindestens 40 Prozent der Kredite an Regierungen für direkte „poverty interventions“

vorzusehen.

Im Dezember 1996 eröffnete die Bank in Frankfurt/Main ihr Repräsentanzbüro

für Europa. Zu den wichtigsten Aufgaben dieses Büros zählt die Information

interessierter europäischer Unternehmen über Möglichkeiten der Zusammenarbeit

mit der AsDB.

Afrikanische Entwicklungsbank

(African Development Bank – AfDB)

Nach Öffnung der 1963 gegründeten, in Abidjan (Côte d'Ivoire) ansässigen

Afrikanischen Entwicklungsbank für nicht regionale Mitglieder im Jahr 1979

ist Deutschland der Bank 1983 beigetreten. Der Marokkaner Omar Kabbaj ist

Präsident der Bank.

Das gezeichnete Grundkapital der Bank belief sich Ende 1999 auf 22,98

Mrd. US-Dollar, wovon 2,71 Mrd. US-Dollar eingezahlt sind, der Rest ist Haftungskapital.

Die fünfte Kapitalerhöhung der Bank um 35 Prozent von 22,8

auf 30,79 Mrd. US-Dollar (GCI 5) wurde im Mai 1998 beschlossen. Im Rahmen

einer gleichzeitig beschlossenen Kapitalumstrukturierung zugunsten der

nicht regionalen Mitglieder von 33,33 Prozent auf 40 Prozent wird der deutsche

Anteil auf 4,098 Prozent steigen. Der deutsche Anteil innerhalb der

Gruppe der Nichtregionalen bleibt mit 10,246 Prozent unverändert.

166


M ULTILATERALE Z USAMMENARBEIT

1999 bewilligte die Bank 23 Darlehen zu marktnahen Zinsen in Höhe von

insgesamt 1,066 Mio. US-Dollar. Die Ausleiheschwerpunkte liegen in den

Sektoren Landwirtschaft, Infrastruktur und Energieversorgung.

Bei dem 1973 geschaffenen Afrikanischen Entwicklungsfonds (AfDF) ist

Deutschland Gründungsmitglied. Der rechtlich selbstständige Fonds hat die

Aufgabe, die Tätigkeit der AfDB zu ergänzen. Er unterstützt diese bei ihren

Bemühungen zur Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung

ihrer regionalen Mitgliedsländer durch Gewährung von finanzieller Hilfe zu

Vorzugsbedingungen für besonders arme Mitgliedsländer. Als Beitrag zum

AfDF hat Deutschland bis Ende 1999 insgesamt 1.464 Mio. US-Dollar zugesagt

und ist damit nach Japan, USA und Kanada der viertgrößte Beitragszahler.

1999 wurden aus dem AfDF Kredite und Zuschüsse in Höhe von 630

Mio. US-Dollar zugesagt.

Die Verhandlungen über die achte Wiederauffüllung des Fonds um 2,2 Milliarden

Sonderziehungsrechte (SZR) 17 für neue Geberbeiträge (AfDF VIII) wurden

im Januar 1999 in Bonn abgeschlossen. Deutschland steuert wie bisher

9 Prozent der Mittel bei. Die Armutsbekämpfung als übergreifendes Ziel

rückt künftig noch stärker in den Mittelpunkt der Aufgaben des Fonds. Insbesondere

Deutschland hat sich in den Verhandlungen dafür eingesetzt,

dass, ähnlich wie bei der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA),

ein Kriterienraster als Grundlage für die entwicklungspolitische Länderanalyse

und die Mittelzuweisung erarbeitet wurde. Wichtige Aspekte hierbei

sind auch politische Kriterien wie Regierungsführung, politische Stabilität

und Korruptionsbekämpfung. Reformländer und Länder mit guter

Regierungsführung sollen künftig verstärkt gefördert werden.

F

Karibische Entwicklungsbank

(Caribbean Development Bank – CDB)

Die 1970 gegründete Karibische Entwicklungsbank (CDB) mit Sitz in Barbados

fördert die Entwicklung ihrer 17 englischsprachigen karibischen Mitglieder

durch Darlehen, teils zu marktnahen Konditionen aus dem ordent-

17 Die Sonderziehungsrechte (SZR) sind Ende der 60er Jahre geschaffen worden, um den Dollar

als Weltgeld zu entlasten. Sie dienen als Reserven der Zentralbanken und mit ihnen können

Salden zwischen Ländern über die jeweiligen Notenbanken ausgeglichen werden. SZR-Guthaben

können bei den jeweiligen Notenbanken, internationalen Währungsinstitutionen und

einigen Entwicklungsbanken gegen harte Währungen eingetauscht werden. Der Wechselkurs

der SZR ist flexibel.

167


M ULTILATERALE Z USAMMENARBEIT

lichen Kapital, teils durch zinsgünstige Kredite aus dem Special Development

Fund (SDF) sowie – in bescheidenem Umfang – durch unentgeltliche

technische Hilfe. Die CDB hatte ursprünglich eine eng begrenzte Mitgliedschaft,

bestehend nur aus Großbritannien und den ehemaligen britischen

Kolonien in der Karibik. Später kamen Kanada, lateinamerikanische und

nicht regionale Länder hinzu, zuletzt im Jahr 1989 Deutschland. Präsident ist

Sir Neville Nichols aus Barbados.

Die CDB verfügt über ein Kapital von 754 Mio. US-Dollar, wovon 166 Mio.

US-Dollar Einzahlungskapital sind, der Rest ist Haftungskapital. Deutschland

ist mit 5,45 Prozent am Kapital der CDB beteiligt. Die gezeichneten Beiträge

zum SDF betrugen Ende 1999 463 Mio. US-Dollar.

F

Die CDB ist im Kreis der multilateralen Entwicklungsbanken ein kleines Institut.

Ihre Projektzusagen betrugen 1999 rund 156 Mio. US-Dollar, die mit

126 Mio. US-Dollar auf das ordentliche Kapital und mit 30 Mio. US-Dollar auf

den zinsgünstigen Sonderfonds entfielen. Die Kredite der CDB dienen vor allem

der Verbesserung der Transport- und Kommunikationsinfrastruktur

und – unter Einschaltung von Finanzmittlern – der Förderung von Klein- und

Mittelbetrieben.

Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE)

Deutschland ist Gründungsmitglied der in London ansässigen Europäischen

Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), die am 15.4.1991 ihre Geschäftstätigkeit

aufgenommen hat. Die Bank hat 59 europäische und

außereuropäische Mitglieder. Das Kapital der EBWE beträgt 20 Mrd.

Euro, wovon 25 Prozent Einzahlungskapital sind, der Rest ist Haftungskapital.

Deutschland hält einen Kapitalanteil von 8,5 Prozent.

Aufgabe der Bank ist es, in den mittel- und osteuropäischen Ländern

(einschließlich der Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion), die sich zu

den Grundsätzen der Mehrparteiendemokratie, des Pluralismus und der

Marktwirtschaft bekennen und diese anwenden, den Übergang zur offenen

Marktwirtschaft zu begünstigen sowie die private und unternehmerische

Initiative zu fördern. Neun der gegenwärtig insgesamt 25 Einsatzländer

der Bank sind Entwicklungsländer nach der DAC-Länderliste (Albanien,

Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan,

Turkmenistan sowie Usbekistan).

168


M ULTILATERALE Z USAMMENARBEIT

Die Bank darf laut Satzung insgesamt und in jedem einzelnen Empfängerland

nach Ablauf von 5 Jahren seit Beginn des ersten Projektes dem staatlichen

Sektor höchstens 40 Prozent ihrer Mittel zur Verfügung stellen, sie

muss also mindestens 60 Prozent für den privaten Sektor bereitstellen. Sie gewährt

hauptsächlich Darlehen, die zu marktüblichen Konditionen vergeben

werden, stellt daneben aber auch Beteiligungskapital und Garantien zur

Verfügung. Ferner leistet die Bank technische Hilfe, finanziert vor allem aus

bilateralen Zuwendungen der Geberländer. Dies geschieht unter anderem

aus einem Technische-Hilfe-Kooperationsfonds Deutschlands, der mit insgesamt

rund 14 Mio. Euro dotiert ist. Seit Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit

hat die Bank 642 Projekte mit einem Zusagevolumen von gut 14,5 Mrd. Euro

verabschiedet (Stand: 30.6.2000).

Darüber hinaus verwaltet die EBWE Sonderfonds wie den von den G-7 auf

ihrer Münchner Gipfelkonferenz im Juli 1992 beschlossenen multilateralen

Fonds zur Verbesserung der Sicherheit von Atomkraftwerken sowjetischer

Bauart, den Tschernobyl Shelter Fonds und die Decommissioning Fonds für

die Kernkraftwerke Ignalia, Bohunice und Kozloduy, mit einem Volumen

von gut 150 Mio. Euro den Fonds zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

in Russland (angestrebtes Gesamtvolumen 300 Mio. US-Dollar) sowie

regionale Beteiligungsfonds für Russland im Rahmen des auf dem Tokio-

Gipfel beschlossenen 3 Mrd. US-Dollar Umstrukturierungsprogramms für

Russland.

F

Vereinte Nationen (VN)

Die Entwicklungspolitik hat sich zu einem der Schwerpunkte in der Praxis

der Vereinten Nationen (VN) entwickelt. Zuständig für Entwicklungsfragen

sind im VN-System 18 die Generalversammlung, der Wirtschafts- und Sozialrat

(ECOSOC) sowie verschiedene Sonderorganisationen (zum Beispiel

UNESCO, FAO) und Sonderkörperschaften (zum Beispiel UNDP, UNFPA).

18 Stark vereinfacht sind zu unterscheiden:

• Hauptorgane wie die Generalversammlung und der Wirtschafts- und Sozialrat

• Von diesen Hauptorganen eingesetzte Sonderkörperschaften, Programme, Fonds, Kommissionen,

Hilfswerke.

• Sonderorganisationen, die rechtlich eigenständig sind, aber durch Vertrag Teil des VN-Systems

sind. Sie haben eigene Satzungen, Beschlussorgane, Haushalte; die Mitgliedschaft ist

nicht von einer VN-Mitgliedschaft abhängig.

169


M ULTILATERALE Z USAMMENARBEIT

Erstmalig hat sich im Januar 2000 auch der VN-Sicherheitsrat mit Entwicklungsfragen

befasst (zu Fragen der weiteren Entwicklung Afrikas).

Im Laufe der Jahrzehnte wurden zur Wahrnehmung der großen entwicklungspolitischen

Herausforderungen eine ganze Reihe von VN-Fonds und

Programmen geschaffen. Um der Kritik an der Schwerfälligkeit der einzelnen

Organisationen zu begegnen, haben fast alle VN-Organisationen Reformen

eingeleitet, die mit einigem Erfolg angelaufen sind. Erreicht wurden eine

Straffung der Arbeit des ECOSOC und eine bessere Abstimmung mit der

Generalversammlung, eine Verkleinerung und gleichzeitige Erhöhung der

Wirksamkeit von Überwachungsorganen der Entwicklungsprogramme, eine

bessere Zusammenarbeit auf Länderebene sowie innere Strukturreformen

einzelner Organisationen wie UNDP, UNIDO, UNCTAD.

F

Grundlagen der Entwicklungsaktivitäten der Vereinten Nationen sind die

Prinzipien der Universalität, der Souveränität und der Freiwilligkeit. Das

Universalitätsprinzip besagt, dass grundsätzlich kein Land von der Zusammenarbeit

ausgeschlossen wird, etwa weil es zu einer bestimmten Region

gehört oder weil sein politisches oder gesellschaftliches System das Missfallen

eines anderen Landes erregt. Die praktische Konsequenz dieses Prinzips:

Die Entwicklungsprogramme des VN-Systems sind politisch neutral.

Aus dem Prinzip der Souveränität leiten die Regierungen das Recht ab, über

Prioritäten und Schwerpunkte der Entwicklungsaktivitäten des VN-Systems

mit ihrem Land zu entscheiden. Anders als in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit

ist es daher kaum möglich, diese Zusammenarbeit von entwicklungspolitischen

Kriterien abhängig zu machen.

Gleichsam als notwendige Ergänzung zu diesen beiden Prinzipien steht der

Grundsatz der Freiwilligkeit bei Mitarbeit und Finanzierung der VN-Entwicklungsaktivitäten.

Zusätzlich zu den freiwilligen Beiträgen, bei denen die Geber die Höhe bestimmen,

finanziert sich die technische Hilfe des VN-Systems auch durch

Pflichtbeiträge der Mitgliedsstaaten zu den regulären Haushalten der verschiedenen

Sonderorganisationen. Insgesamt verfügt das System über ein Finanzvolumen

von 3 bis 4 Mrd. US-Dollar pro Jahr für technische Hilfe.

Die Generalversammlung, die jährlich im Herbst zu einer Sitzungsperiode

zusammentritt, ist die größte politische Institution der VN mit einer umfassenden

Zuständigkeit. Sie kann über alle Gegenstände beraten, die durch die

170


M ULTILATERALE Z USAMMENARBEIT

Charta erfasst werden und über alle Fragen verhandeln, die Aufgaben der

anderen Organe der VN betreffen sowie – eingeschränkt – über Angelegenheiten

im Zuständigkeitsbereich des Sicherheitsrates, welche die internationale

Sicherheit oder Aufrechterhaltung des Friedens betreffen. Jeder der 188

Mitgliedsstaaten der VN hat eine Stimme, sodass hier ein Übergewicht der

Entwicklungsländer besteht. Die Resolutionen der Generalversammlung

sind völkerrechtlich nicht verbindlich, sondern haben lediglich Empfehlungscharakter,

ihre Nichteinhaltung kann also nicht unmittelbar Sanktionen

der internationalen Staatengemeinschaft zur Folge haben. Ihre Wirkungen

sind daher eher politisch und hängen maßgeblich von ihrer Resonanz in

der internationalen Öffentlichkeit ab.

Wirtschafts- und Sozialrat der VN

(Economic and Social Council – ECOSOC)

Neben der Generalversammlung ist der in New York City ansässige ECOSOC

das zentrale Organ der VN für wirtschaftliche, soziale Fragen und Entwicklungsfragen.

Er stellt unter anderem das Bindeglied zwischen der Politikebene

der VN-Generalversammlung und den Entwicklungstätigkeiten der VN-

Fonds und -Programme dar. Der ECOSOC setzt sich aus 54 Mitgliedern zusammen,

von denen die Generalversammlung jährlich nach einem regionalen

Schlüssel 18 Mitglieder für eine dreijährige Amtszeit neu wählt; eine unmittelbare

Wiederwahl ist möglich. Deutschland ist seit 1974 ohne Unterbrechung

Mitglied.

F

Zu den Aufgaben des ECOSOC gehört es, Studien, Berichte und Empfehlungen

zu Vorgängen auf den Gebieten der Wirtschaft, des Sozialwesens,

der nachhaltigen Entwicklung, des Umweltschutzes, der Kultur, der Erziehung

und der Gesundheit zu erstellen, aber auch Maßnahmen zu ergreifen,

um die Achtung und Verwirklichung der Menschenrechte und Grundfreiheiten

für alle Menschen zu fördern. Ihm arbeiten eine Reihe von Kommissionen

zu, deren Aufgaben unter anderem die Umsetzung der Ergebnisse

der VN-Weltkonferenzen umfassen.

171


M ULTILATERALE Z USAMMENARBEIT

Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation

der Vereinten Nationen

(Food and Agriculture Organization of the United Nations – FAO)

Die FAO wurde am 16.10.1945 in Quebec/Kanada gegründet. Ihr gehören

derzeit 180 Staaten sowie die Europäische Gemeinschaft als Mitglieder

an. Nach Haushaltsvolumen und Personalbestand ist die FAO die größte

Sonderorganisation der Vereinten Nationen. Sie hat ihren Sitz in Rom.

Die Ziele der FAO sind:

F

• weltweit zu einem höheren Lebensstandard, zur Verbesserung der

Ernährung sowie zur Überwindung von Hunger und Unterernährung beizutragen

• die Erzeugung und Verteilung von Agrarerzeugnissen zu verbessern

• günstige Lebensverhältnisse für die ländliche Bevölkerung zu schaffen

• die weltwirtschaftliche Entwicklung zu fördern

Die Aufgaben der FAO konzentrieren sich auf die Sammlung, Auswertung

und Verbreitung von statistischen, ökonomischen und wissenschaftlichen

Informationen zur Entwicklung der Land-, Forst-, Fischerei- und

Ernährungswirtschaft weltweit; die Erarbeitung von Entscheidungsgrundlagen

für die globale, regionale und nationale Agrarentwicklung sowie

die Entwicklung von Agrar- und Ernährungssicherungsstrategien,

vor allem für die Entwicklungsländer unter Beachtung der Nachhaltigkeit

und des Schutzes der natürlichen Ressourcen. Darüber hinaus führt die FAO

eigene Entwicklungsprogramme und -projekte mit Mitteln des regulären

Haushalts oder externer Finanzierung durch UNDP, Weltbank, WEP oder Geberländer

durch. Mit je fünf Verbindungs-, Regional- und Subregionalbüros

sowie 78 Ländervertretungen verfügt die FAO über eine umfangreiche

Außenstruktur, die die Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten erleichtert.

Der reguläre Haushalt der FAO finanziert sich über Beiträge seiner Mitgliedsstaaten

gemäß eines modifizierten VN-Schlüssels. Für den Zweijahreshaushalt

1998/99 liegen diese bei insgesamt 650 Mio. US-Dollar. Nach den

USA und Japan ist die Bundesrepublik Deutschland der drittgrößte Beitragszahler

mit einem Anteil von 9,68 Prozent. Daneben hat die FAO einen

Sonderhaushalt (1998/99 circa 538 Mio. US-Dollar), der sich aus zusätzlichen

172


M ULTILATERALE Z USAMMENARBEIT

Einnahmen und Fonds verschiedener Herkunft wie UNDP, Weltbank und

Treuhandmitteln von Geberländern speist.

Internationaler Fonds für Landwirtschaftliche Entwicklung

(International Fund for Agriculture Development – IFAD)

Der in Rom ansässige, rechtlich selbstständige IFAD entstand aufgrund einer

Entscheidung der VN-Welternährungskonferenz 1974 als VN-Sonderorganisation.

Von seiner Struktur her entspricht IFAD in wesentlichen Zügen einer

internationalen Finanzierungsinstitution, die zinsgünstige Kredite an

Entwicklungsländer vergibt. Vor dem Hintergrund der Ölkrise im Jahr 1973

spielte die Einbindung der OPEC-Länder 19 als Geber in diese Institution eine

wichtige Rolle. Deutschland ist Gründungsmitglied seit 1978. Der IFAD

hatte am 31.12.1999 insgesamt 161 Mitglieder, davon 22 OECD-Länder, 12

OPEC-Staaten und 127 Entwicklungsländer. Die Gesamtkreditzusagen bis Ende

1999 beliefen sich auf rund 6,5 Mrd. US-Dollar.

F

IFAD ist auf die Armutsbekämpfung im ländlichen Bereich spezialisiert.

Er zielt damit auf eine Verbesserung der Lebensbedingungen vielfach vernachlässigter

Bevölkerungsgruppen ab. Mit seinem Ansatz, der die Partizipation

der ländlichen Bevölkerung in den Vordergrund stellt, hat sich IFAD

Anerkennung und Kompetenz erworben. Dies hat unter anderem dazu geführt,

dass auch die Entwicklungsländer selbst in nicht unbeträchtlichem

Umfang zu IFAD beitragen.

Der Beitrag der OPEC-Staaten, die an der Gründung des Fonds maßgeblich

beteiligt waren, ging bei den folgenden Wiederauffüllungen kontinuierlich

zurück. Diese Entwicklung konnte nur teilweise durch prozentual höhere

Beiträge der OECD-Staaten korrigiert werden. Im Zusammenhang mit der

Anfang 1997 beschlossenen 4. Wiederauffüllung um rund 430 Mio. US-

Dollar wurde eine den Beitragsleistungen gerecht werdende Neuverteilung

der Sitze im Exekutivrat vorgenommen. Deutschland ist im Rahmen der 4.

Wiederauffüllung mit 36 Mio. US-Dollar hinter Japan zweitgrößter Beitragszahler

(vor USA). In 2000 wurden die Verhandlungen über die 5. Wiederauffüllung

des IFAD abgeschlossen. Die Geber kündigten Beitragszahlungen

in ähnlicher Größenordnung wie bei der 4. Fondsauffüllung an.

19 OPEC = Organization of Petroleum Exporting Countries; Organisation Erdöl exportierender

Länder

173


M ULTILATERALE Z USAMMENARBEIT

Internationale Arbeitsorganisation

(International Labour Organziation – ILO)

In der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sind Regierungen, Arbeitgeber

und Gewerkschaften von 174 Staaten vertreten. Die heutige VN-

Sonderorganisation wurde bereits 1919 gegründet und hat ihren Sitz in Genf.

F

Ziel der ILO ist, die Arbeits- und Sozialstandards zur Verbesserung der Lebensbedingungen

der arbeitenden Bevölkerung weltweit zu erhöhen. Hierzu

sollen insbesondere die Schaffung internationaler Arbeitsnormen sowie

die technische Zusammenarbeit beitragen. Letztere umfasst ein weites

Spektrum, unter anderem den Auf- und Ausbau sozialer Sicherungssysteme,

die Einführung und Fortentwicklung einer Arbeitsmarktverwaltung, die Förderung

unabhängiger Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, Arbeitsrecht

und Arbeitsschutz, Kampf gegen Kinderarbeit.

Deutschland zählt neben den USA und Japan zu den wichtigsten Gebern der

ILO. Die deutschen Beiträge belaufen sich derzeit auf 9,707 Prozent des Gesamtbudgets

(2000 circa 34,7 Mio. DM). Außerdem beteiligt sich die Bundesregierung

an der Finanzierung von Treuhandprojekten, die über die ILO

durchgeführt werden, unter anderem das Internationale Programm zur

Beseitigung der Kinderarbeit.

Internationaler Währungsfonds (IWF)

Die Gründung des IWF wurde 1944 auf der Währungs- und Finanzkonferenz

der Vereinten Nationen in Bretton Woods beschlossen. Ende 1945 nahm er

seine Geschäftstätigkeit in Washington D. C. auf; 1947 erhielt er den Status

einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen. Zurzeit gehören dem IWF

182 Mitgliedsländer an. Jedes Land kann Mitglied werden, wenn es bereit

ist, die aus dem IWF-Übereinkommen folgenden Pflichten zu enger

währungspolitischer Konsultation und Kooperation mit dem IWF zu erfüllen.

Managing Director des IWF ist seit Mai 2000 Dr. Horst Köhler aus

Deutschland. Der IWF hat unter anderem die Aufgaben

• ein ausgewogenes Wachstum des Welthandels zu erleichtern

• die internationale währungspolitische Zusammenarbeit zu fördern

• geordnete Währungsbeziehungen unter den Mitgliedsländern aufrechtzuerhalten

• auf innere und äußere Stabilität der Währungen hinzuwirken

174


M ULTILATERALE Z USAMMENARBEIT

• die Finanzierung und den Abbau von Zahlungsbilanzungleichgewichten

zu fördern

Die Mittel des IWF stammen vorwiegend aus den Quoteneinzahlungen seiner

Mitglieder, für deren Höhe die wirtschaftliche und finanzielle Stärke

dieser Länder eine wichtige Rolle spielt. Im Januar 1999 ist die 11. Allgemeine

Quotenerhöhung in Kraft getreten. Die Summe der Mitgliederquoten

stieg auf rund 212 Milliarden Sonderziehungsrechte (SZR), das entspricht

rund 290 Mrd. US-Dollar. Die Mitgliedsquote Deutschlands beträgt rund

13 Mrd. SZR, das sind rund 6,26 Prozent der Gesamtquoten. Deutschland

steht damit hinter den USA und Japan, gefolgt von Großbritannien und

Frankreich.

Zur Überwindung vorübergehender außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte

können die Mitgliedsstaaten Zahlungsbilanzhilfen des IWF in Anspruch

nehmen. Grundsätzlich setzt ein Kredit des IWF ein wirtschaftspolitisches

Stabilisierungsprogramm des Mitgliedslandes voraus. Durch diese Konditionalität

seiner Kredite wirkt der IWF darauf hin, dass die Mitgliedsländer

Defizite in ihren Zahlungsbilanzen nicht nur finanzieren, sondern

gleichzeitig die wirtschaftspolitischen Kurskorrekturen vornehmen, die notwendig

sind, um ihr außenwirtschaftliches Gleichgewicht als Basis für dauerhaftes,

nicht inflationäres Wirtschaftswachstum wiederherzustellen.

F

Neben den normalen Kreditfazilitäten des IWF, die allen Mitgliedern mit

Zahlungsbilanzproblemen gleichermaßen zustehen, hat der Fonds bestimmte

konzessionäre Sonderfazilitäten geschaffen, die hauptsächlich den Entwicklungsländern

unter den Fondsmitgliedern zugute kommen. Aus entwicklungspolitischer

Sicht besonders bedeutsam ist die im April 1988 in

Kraft getretene Erweiterte Strukturanpassungsfazilität (ESAF), die sich

an einkommensschwache Mitgliedsländer richtet, die schwerwiegende Zahlungsbilanzprobleme

haben und umfassende Strukturanpassungsprogramme

durchführen. Die ESAF wurde aus Sonderbeiträgen zahlungsbilanzstarker

Mitglieder in Form von Krediten und Zinszuschüssen finanziert. Im

Herbst 1999 wurde die ESAF umgewandelt in Armutsreduzierungs- und

Wachstumsfazilität („Poverty Reduction and Growth Facility – PRGF“) und

ihre Ziele zentral auf Armutsbekämpfung ausgerichtet.

Während wesentliche Voraussetzung eines ESAF-gestützten Programms das

so genannte Policy Framework Paper (PFP) war, das von den nationalen

Behörden unter gemeinsamer Mitwirkung von Weltbank und IWF ausgear-

175


M ULTILATERALE Z USAMMENARBEIT

beitet wurde, ist es bei den PRGF eine unter Federführung des jeweiligen

Landes ausgearbeitete Armutsbekämpfungsstrategie („Poverty Reduction

Strategy Paper – PRSP“).

Die Bundesrepublik Deutschland trägt zu ESAF/PRGF durch die parallele,

aber voneinander unabhängige Gewährung eines bundesverbürgten Kredites

der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Höhe von 1,75 Milliarden

SZR zu Marktkonditionen und durch im Entwicklungshilfehaushalt eingestellte

Mittel für Zinssubventionen in Höhe von insgesamt rund 310 Mio. DM

bei.

Gemeinsames Programm der Vereinten Nationen zu HIV/Aids

(Joint United Nations Programme on HIV/AIDS – UNAIDS)

F

UNAIDS ist ein gemeinsames Programm von WHO, UNFPA, UNICEF, UNDP,

UNESCO, UNDCP und der Weltbank. Es ersetzt das 1987 gegründete Global

Programme on AIDS (GPA) der Weltgesundheitsorganisation. UNAIDS hat einen

Programmkoordinierungsrat, dem Geber- und Empfängerländer, Nichtregierungsorganisationen

und die sieben internationalen Organisationen

angehören. Dr. Peter Piot ist Direktor des Programms.

Im Laufe der letzten Jahre wurde immer deutlicher, dass HIV/AIDS nicht nur

ein medizinisches Problem ist, sondern zu einer umfassenden Entwicklungskrise

in den am schwersten betroffenen Ländern geworden ist. Daraus

folgt, dass die Bemühungen zur Bekämpfung multisektoral ansetzen müssen.

Als Zusammenschluss unterschiedlichster Organisationen trägt UNAIDS diesem

Gedanken in besonderer Weise Rechnung.

Die Aufgaben von UNAIDS bestehen zum einen in einer globalen politischen

Mission – das heißt, das Interesse der Weltöffentlichkeit für AIDS

wachzuhalten und darauf hinzuwirken, dass Politiker der AIDS-Bekämpfung

Priorität einräumen. Andererseits besteht die Aufgabe von UNAIDS auf Länderebene

darin, die Maßnahmen und Programme der beteiligten UN-Organisationen

zusammenzuführen und die nationale Kompetenz und Eigenverantwortlichkeit

zu stärken.

Das BMZ fördert UNAIDS als Nachfolger des alten GPA. Beide Organisationen

zusammen haben von 1987 bis 1999 25,9 Mio. DM an Treuhandmitteln erhalten.

Das Bundesministerium für Gesundheit beteiligt sich mit freiwilligen

Beiträgen.

176


M ULTILATERALE Z USAMMENARBEIT

Zentrum der Vereinten Nationen für menschliches

Siedlungswesen/Habitat

(United Nations Centre for Human Settlements – UNCHS/Habitat)

Das UNCHS/Habitat Centre mit Sitz in Nairobi/Kenia ist die zentrale Organisation

im System der VN im Bereich Siedlungswesen, Stadtentwicklung

und Wohnungsversorgung.

Die Tätigkeit von UNCHS/Habitat-Centre umfasst über das Wohnen im engeren

Sinne hinaus den Gesamtkomplex menschlicher Siedlungen und ihres

Umfeldes. Auf der zweiten „UN Conference on Human Settlements“ (Habitat

II) 1996 in Istanbul wurde dem Habitat-Centre eine zentrale Rolle bei der

Umsetzung der Habitat-Agenda mit den Schwerpunkten „angemessene Unterkunft

für alle“ und „nachhaltige Entwicklung menschlicher Siedlungen“

zugewiesen.

In New York findet im Juni 2001 die VN-Sondergeneralversammlung „Istanbul

plus 5“ statt. Dabei wird es darum gehen, die Umsetzung der Habitat-

Agenda zu bewerten und die Bedeutung städtischer Lebensverhältnisse hervorzuheben.

Das Habitat-Centre fungiert auch als Sekretariat für die Vorbereitung

dieser Sondergeneralversammlung.

F

Der Schwerpunkt der Habitat-Tätigkeiten liegt in den brennenden Problemen

der Verstädterung und der Wohnungsnot in den Entwicklungsländern,

denen sich Habitat in zwei globalen Kampagnen zu den Themen „gute

städtische Regierungsführung“ und „sichere Bodenrechtsverhältnisse“ annimmt.

Seit Februar 1998 leitet Bundesminister a. D. Prof. Klaus Töpfer Habitat. Seit

Anfang 1999 ist das BMZ in der Bundesregierung für UNCHS/Habitat federführend

zuständig.

Welthandels- und Entwicklungskonferenz

(United Nations Conference on Trade and Development –

UNCTAD)

Die UNCTAD mit Sitz in Genf wurde im Dezember 1964 als Organ der VN-Generalversammlung

mit dem Ziel errichtet, Handel und Entwicklung auf weltweiter

Ebene zu fördern. Aufgabe der UNCTAD ist es, durch Bereitstellung eines

Diskussionsforums auf Regierungs- und Sachverständigenebene, For-

177


M ULTILATERALE Z USAMMENARBEIT

schungs- und Analysearbeiten sowie Beratung und technische Hilfe für Entwicklungsländer

in Handels- und Entwicklungsfragen dazu beizutragen, dass

alle Länder den größtmöglichen Nutzen aus den Herausforderungen durch

Globalisierung und Integration in die Weltwirtschaft ziehen. Der

UNCTAD gehören 188 Mitglieder an (Stand: 1999), wobei die Entwicklungsländer

über die Stimmenmehrheit verfügen. Ihre Resolutionen haben empfehlenden

Charakter. UNCTAD hat für die Entwicklungsländer eine wichtige

Beratungs- und Servicefunktion, um ihre Teilhabe an der Weltwirtschaft

im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung zu optimieren.

F

Die letzte Ministerkonferenz (UNCTAD X) im Februar 2000 in Bangkok war

durch das Bemühen der Industrie- und Entwicklungsländer gekennzeichnet,

nach dem Scheitern der WTO-Verhandlungen in Seattle im November 1999

den Weg für konstruktive Gespräche zu den wichtigen Themen Globalisierung,

Welthandel und Armutsbekämpfung zu eröffnen.

Drogenkontrollprogramm der Vereinten Nationen

(United Nations Drug Control Programme – UNDCP)

Das von Wien aus operierende Drogenkontrollprogramm der Vereinten Nationen

(UNDCP) hat die Aufgabe, alle Maßnahmen der Vereinten Nationen

auf dem Gebiet der Drogenkontrolle zu koordinieren. Das Programm dient

als internationale Kontaktstelle zum Informations- und Erfahrungsaustausch

über Programme zur Bekämpfung des Drogenanbaus und -missbrauchs.

Daneben spielt das Programm eine wichtige Rolle bei der Überwachung

weltweiter Entwicklungen auf diesem Gebiet. Über Projekte der technischen

Zusammenarbeit unterstützt UNDCP vor allem Entwicklungsländer

bei der Lösung oder Minderung von Drogenproblemen. Weiterhin berät

UNDCP Partnerregierungen bei der Ausarbeitung nationaler Pläne zur Drogenkontrolle.

Zur Finanzierung derartiger Programme stehen UNDCP derzeit

jährlich zwischen 50 und 60 Mio. US-Dollar zur Verfügung.

178

Das BMZ unterstützt UNDCP bei der Durchführung entwicklungsorientierter

Maßnahmen. Schwerpunkt bilden Maßnahmen der alternativen Entwicklung,

gefolgt von Maßnahmen der Prävention. Aufgrund dieser inhaltlichen

Schwerpunkte und aufgrund einer aktiven Mitarbeit in den verschiedenen

Steuerungsgremien des UNDCP gilt die Bundesrepublik Deutschland auf internationaler

Ebene als Verfechterin einer entwicklungsorientierten Drogenpolitik,

bei der die letztlich betroffenen Menschen, die Drogen produzierenden

Kleinbauern und die Süchtigen in Entwicklungsländern, im Mit-


M ULTILATERALE Z USAMMENARBEIT

telpunkt der Zusammenarbeit stehen. Das BMZ hat sich dafür eingesetzt,

dass wichtige entwicklungspolitische Prinzipien wie Partizipation und die

Förderung der Gleichberechtigung, ebenso bei allen Maßnahmen berücksichtigt

werden wie die Achtung der Menschenrechte.

Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen

(United Nations Development Programme – UNDP)

UNDP wurde 1965 gegründet. 1970 wurde ihm die generelle Zuständigkeit

für die technische Zusammenarbeit des VN-Systems übertragen. Seine Aufgaben

bestehen in der einheitlichen Planung, Koordinierung und Finanzierung

der Entwicklungszusammenarbeit der VN. Sitz ist New York City.

UNDP führt Projekte grundsätzlich nicht selbst durch. Sofern die Regierungen

der Empfängerländer die einzelnen Projekte nicht selbst durchführen,

wird die jeweils fachlich zuständige VN-Organisation in Abstimmung mit

dem UNDP beauftragt. UNDP kann mit der Projektdurchführung auch das

Büro für Projektdienste der VN (UNOPS) beauftragen (siehe Seite 185). Über

UNOPS können private Consultingfirmen oder Nichtregierungsorganisationen

für die Durchführung von Maßnahmen unter Vertrag genommen werden.

F

Grundsätzlich sind die Aktivitäten des UNDP nicht sektoral beschränkt. Die

neue Leitung strebt eine stärkere thematische Schwerpunktsetzung an,

um eine höhere Konzentration UNDPs auf seine komparativen Vorteile zu erreichen.

Sektorale Schwerpunkte sind die Bereiche Armutsbekämpfung,

gute Regierungsführung, Umwelt- und Ressourcenschutz und Gleichberechtigung

der Geschlechter, jeweils durch Politikdialog und den Aufund

Ausbau institutioneller und personeller Kapazitäten, unter dem Leitbild

nachhaltiger menschlicher Entwicklung.

Gemeinsames Aufsichtsorgan von UNDP, UNFPA und UNOPS ist der

Exekutivrat, der seinerseits über den ECOSOC an die VN-Generalversammlung

berichtet. Die Bundesrepublik Deutschland hat in den Jahren 2000 und

2001 Sitz und Stimme im Rat.

UNDP arbeitet mit über 170 Ländern zusammen. Mit 132 Vertretungen in

den Programmländern verfügt es über eine starke Außenstruktur, die den

Zugang zu den Regierungen der Gastländer erleichtert.

179


M ULTILATERALE Z USAMMENARBEIT

UNDP steht nicht nur im Mittelpunkt der VN-Aktivitäten im entwicklungspolitischen

Bereich, sondern spielt auch bei der Umsetzung der Reformen

des VN-Generalsekretärs für diesen Bereich eine bedeutende Rolle.

Der reguläre Haushalt des UNDP wird aus freiwilligen Beiträgen seiner

Mitgliedsländer finanziert. Er sank von seinem bisherigen Höchststand 1992

in Höhe von 1,178 Mrd. US-Dollar auf 693 Mio. US-Dollar 1999. Im Jahr 2000

beträgt der deutsche Beitrag zum regulären UNDP-Haushalt 42,5 Mio. DM.

UNDP verwaltet weiterhin eine Reihe von Fonds und Programmen wie

UNIFEM oder UNV, die ebenfalls durch freiwillige Beiträge finanziert werden.

F

Seit 1990 gibt UNDP jährlich den Bericht über die menschliche Entwicklung

(Human Development Report) heraus. Den Berichten liegen Analysen

eines unabhängigen Beraterteams zugrunde. Zentrales Thema ist eine auf

den Menschen und nicht nur auf Wirtschaftswachstum bezogene Entwicklungspolitik.

Unter menschlicher Entwicklung wird verstanden, Menschen in

die Lage zu versetzen, Prozesse und Ereignisse, die ihr Leben bestimmen,

mitzugestalten.

Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft,

Kultur und Kommunikation

(United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization –

UNESCO)

Die UNESCO hat 188 Mitgliedstaaten. Sie ist eine der 16 rechtlich eigenständigen

Sonderorganisationen der Vereinten Nationen und hat ihren Sitz

in Paris.

Ziel der UNESCO ist es, durch Förderung der internationalen Zusammenarbeit

in Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation zur Erhaltung des

Friedens und der Sicherheit beizutragen. Als Forum zur globalen intellektuellen

Zusammenarbeit hat die UNESCO das wohl breiteste Programmspektrum

aller VN-Sonderorganisationen. Es umfasst die vier Hauptbereiche

„Bildung für alle – ein Leben lang“, „Die Wissenschaften im Dienst der Entwicklung“,

„Kulturelle Entwicklung: Erbe und Kreativität“ und „Kommunikation,

Information und Informatik“.

180


M ULTILATERALE Z USAMMENARBEIT

Die finanziellen Mittel der UNESCO sind so bemessen, dass sie im Rahmen ihrer

Programme weniger als Geldgeber denn als Organisator, Initiator und

Berater wirkt. Mehr als 350 Nichtregierungsorganisationen sowie 26 Stiftungen

sind als offizielle Partner der UNESCO anerkannt. An der Umsetzung

des UNESCO-Programms beteiligen sich weltweit rund 6.000 Bildungseinrichtungen

in fast 160 Ländern, die zusammen ein internationales Netzwerk

der UNESCO-Projektschulen formen. Mit Kleinprojekten tragen weltweit

etwa 5.000 UNESCO-Clubs, -Vereinigungen und -Zentren in über

120 Ländern zur Völkerverständigung bei.

Auf zwischenstaatlicher Ebene ist die UNESCO auch normativ tätig: Sie hat

zahlreiche internationale Konventionen verabschiedet, von der Urheberrechtskonvention

(1952) und der Konvention gegen Diskriminierung im Unterrichtswesen

(1960) bis zur Konvention zum Schutz des Kultur- und Naturerbes

(1972) und der Konvention über die berufliche Bildung (1989).

Die UNESCO finanziert sich hauptsächlich aus den Pflichtbeiträgen ihrer Mitgliedstaaten.

Der reguläre Zweijahreshaushalt 2000–2001 beträgt rund

544 Mio. US-Dollar. Zusätzlich erhält sie außerordentliche Beiträge, Treuhandgelder

für bestimmte Projekte (durch das BMZ im Jahr 1999 2,33 Mio.

DM), Mittel anderer multilateraler Einrichtungen sowie freiwillige Beiträge

von Mitgliedstaaten und Spenden.

F

Hauptentscheidungsgremium der UNESCO ist die Generalkonferenz der 188

Mitgliedstaaten. Dem Sekretariat, an dessen Spitze der Generaldirektor Koichiro

Matsuura steht, obliegt die praktische Umsetzung des UNESCO-Programms

mit Unterstützung von UNESCO-Außenstellen in allen Weltregionen.

In Hamburg befindet sich das UNESCO-Institut für Pädagogik (UIP), in

Bonn die UNESCO-Projektstelle für Berufsbildung (UNEVOC).

Die UNESCO war eine der ersten Organisationen der Vereinten Nationen, der

die Bundesrepublik Deutschland (1951) beitrat. Heute ist Deutschland mit

jährlich rund 65 Mio. Mark nach Japan zweitstärkster Beitragszahler der

UNESCO. Deutschland ist durch eine „ständige Vertretung“ bei der UNESCO

in Paris akkreditiert. Seit 1950 besteht in der Bundesrepublik die Deutsche

UNESCO-Kommission (DUK), die in der Rechtsform eines eingetragenen

Vereins als Mittlerorganisation gegenüber der Bundesregierung und den

übrigen in UNESCO-Belangen zuständigen Stellen auftritt.

181


M ULTILATERALE Z USAMMENARBEIT

Umweltprogramm der Vereinten Nationen

(United Nations Environmental Programme – UNEP)

F

Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (VN) wurde 1972 gegründet.

Da UNEP keine selbstständige UN-Sonderorganisation ist, sind alle VN-Mitglieder

automatisch auch Mitglied in UNEP und zahlen freiwillige Beiträge.

Der Verwaltungsrat von UNEP beschließt im Zweijahresrhythmus das

Arbeitsprogramm und die Vorgaben zu seiner Umsetzung. Ein 1997 zusätzlich

geschaffenes Komitee mit 36 Mitgliedern soll als hochrangiges flexibles

Instrument zwischen den Sitzungen des Verwaltungsrates aktuelle politische

Themen aufgreifen können und dem Exekutivdirektor beratend zur Seite stehen.

Aufgabe des Sekretariats in Nairobi/Kenia und seiner sechs Regionalbüros

ist die Umsetzung der Beschlüsse des Verwaltungsrates. Zur Finanzierung

der Programmaktivitäten und der Arbeit des Sekretariats stellen die

VN-Mitglieder – insbesondere die Industrieländer – Mittel für den Umweltfonds

und zahlreiche kleinere zweckgebundene Fonds zur Verfügung, die

vom Sekretariat treuhänderisch verwaltet werden. Seit Februar 1998 leitet

der deutsche Exekutivdirektor Prof. Dr. Klaus Töpfer das Sekretariat.

UNEP hat entsprechend seinem Mandat primär koordinierende und katalytische

Aufgaben. Dies bedeutet, dass UNEP Umweltschutzprobleme identifiziert

und analysiert, Anstöße gibt und Lösungsansätze fördert. In diesem

Sinne sind die Schwerpunkte von UNEP vor allem in den Bereichen Umweltbeobachtung

und -bewertung, Weiterentwicklung des internationalen

Umweltrechts sowie Aus- und Fortbildung zu sehen.

Die koordinierende und katalytische Aufgabenstellung von UNEP wird auch

durch das im Verhältnis zu den VN-Sonderorganisationen und anderen VN-

Einrichtungen begrenzte Jahresbudget von knapp 40 Mio. US-Dollar deutlich.

Als zweitgrößter Geber trägt Deutschland etwa 10 Mio. DM aus dem

Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

bei.

UNEP hat in den letzten Jahren seine Arbeit neu ausgerichtet und gestrafft.

Dabei stand die Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen

beim Schutz der globalen Umwelt besonders im Vordergrund.

182


M ULTILATERALE Z USAMMENARBEIT

Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen

(United Nations Population Fund – UNFPA)

Im Kreise der Vereinten Nationen nimmt UNFPA mit Sitz in New York City

bei der Umsetzung des Aktionsplans der Weltbevölkerungskonferenz von

Kairo (1994) und der Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen

„Kairo + 5“ (1999) eine herausgehobene Stellung ein. Der Aktionsplan betont

den engen Zusammenhang zwischen Bevölkerungswachstum und Entwicklungsproblemen.

UNFPA ist mit seinen Programmen insbesondere auf den Gebieten der Familienplanung

und der reproduktiven Gesundheit weltweit tätig und

leistet einen wesentlichen Beitrag zur Dämpfung des Bevölkerungswachstums.

Im Bereich der Bekämpfung von Aids/HIV arbeitet UNFPA intensiv in

dem Sonderprogramm UNAIDS mit. Durch seine politisch neutrale Stellung

als multilateraler Träger und seine langjährige qualifizierte Arbeit hat

UNFPA große Anerkennung gefunden.

F

Deutschland unterstützt die Arbeit von UNFPA im Jahr 2000 mit 20 Mio. DM.

Die Erfolge der Arbeit von UNFPA und anderer Hilfsorganisationen zeigen

sich in vielen Ländern in einem deutlichen Rückgang der Geburtenrate:

So bekommen in einer Reihe von Ländern, in denen vor 25 Jahren fünf Kinder

noch die Regel waren, junge Frauen heute durchschnittlich „nur“ noch

zwei oder drei Kinder. Auch konnten beachtliche Erfolge bei der Minderung

der Kinder- und Müttersterblichkeit erzielt werden.

Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen

(United Nations Children’s Fund – UNICEF)

Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) hat den Auftrag, für

die Rechte der Kinder in der Welt einzutreten und Kindern zur Befriedigung

ihrer Grundbedürfnisse und der Entfaltung ihrer Möglichkeiten zu verhelfen.

Heutige Berufungsgrundlage für die von New York City aus gesteuerten

Programme von UNICEF ist das 1989 von der VN-Generalversammlung verabschiedete

und 1990 in Kraft getretene Übereinkommen über die Rechte

des Kindes, das inzwischen von 191 Staaten ratifiziert wurde.

Das Spektrum der Aktivitäten mit eindeutigem Schwerpunkt in Entwicklungsländern

reicht von Impfprogrammen und Basisgesundheitsdiensten

mit besonderem Schwerpunkt auf Mutter- und Kind-Fürsorge, Vermei-

183


M ULTILATERALE Z USAMMENARBEIT

dung von Fehlernährung, Grundbildung über Trinkwasser- und Sanitärmaßnahmen

bis hin zu Vorhaben für Kinder in besonders schwierigen Lebensumständen

(arbeitende Kinder, sexuell ausgebeutete Kinder, Kinder in

bewaffneten Konflikten, Straßenkinder). Dabei beschränken sich die Maßnahmen

nicht auf reine Not- beziehungsweise Katastrophenhilfe, sondern

streben auch in Krisensituationen Nachhaltigkeit an.

Der Gesamtetat (allgemeiner Haushalt und Programmmaßnahmen) betrug

1999 rund 1 Mrd. US-Dollar. Er wird aus freiwilligen Beiträgen aufgebracht,

die zu zwei Dritteln von Regierungen und zu einem Drittel von privaten nationalen

Komitees, also aus Spendengeldern, geleistet werden. Der Beitrag

der Bundesregierung betrug 1999 rund 10,7 Mio DM.

F

Organisation für industrielle Entwicklung

(United Nations Industrial Development Organization – UNIDO)

1966 beschloss die 21. VN-Generalversammlung, das bis dahin bestehende

„UN-Zentrum für industrielle Entwicklung“ in ein autonomes Organ der VN

umzuwandeln. UNIDO war gegründet und wurde auf Beschluss der 2.

UNIDO-Generalkonferenz mit Wirkung vom 1.1.1986 in eine VN-Sonderorganisation

umgewandelt. Sitz der UNIDO ist Wien. Der UNIDO gehören gegenwärtig

168 Mitgliedstaaten an.

Ziel der UNIDO ist die Förderung der Industrialisierung der Entwicklungsländer.

Nach einer Phase der breiten Auslegung des Mandats wurde

im Zuge der veränderten weltpolitischen Situation und bei knapper werdenden

Mitteln ein Reformprozess notwendig. UNIDO konzentriert sich heute

auf die Stärkung industrieller Kapazitäten (Investitionsförderung, Technologietransfer)

und auf umweltfreundliche und nachhaltige industrielle

Entwicklung.

Finanziert wird der Projekthaushalt (technische Hilfe) im Wesentlichen aus

Treuhandmitteln bilateraler Geber, UNDP-Zuweisungen und Mitteln aus dem

Montrealer Protokoll.

Der zweckgebundene Sonderbeitrag Deutschlands betrug 1999 circa 1,8 Mio.

DM, der Pflichtbeitrag in Höhe von 12,82 Prozent des UNIDO-Haushalts betrug

circa 15 Mio. DM. Im Jahr 2000 wird der Pflichtbeitrag bei 14,56 Prozent

des UNIDO-Haushalts liegen und circa 17,7 Mio. DM betragen.

184


M ULTILATERALE Z USAMMENARBEIT

Entwicklungsfonds der Vereinten Nationen für Frauen

(United Nations Development Fund for Women – UNIFEM)

Der 1985 in New York City eingerichtete Entwicklungsfonds der Vereinten

Nationen für Frauen (UNIFEM) versteht sich als Anwalt für Frauenrechte,

setzt sich für die Gleichberechtigung der Frauen in Entwicklungsländern ein

und unterstützt deren Streben nach gleichberechtigter wirtschaftlicher und

sozialer Entwicklung. Die organisatorische Einbindung in das Entwicklungsprogramm

der Vereinten Nationen (UNDP) ermöglicht es UNIFEM, die Belange

der Frauen sowohl in den Politikdialog auf internationaler Ebene

als auch – durch Beratung und Ausbildung – in die Planung von Entwicklungsprojekten

von UNDP und anderen Organisationen der UN-Familie einzubringen.

Außerdem führt UNIFEM selbst Projekte durch, insbesondere zur

Förderung der wirtschaftlichen Betätigung von Frauen, zur Sensibilisierung

von Regierungsstellen und NROs für geschlechterspezifische Belange sowie

zur Überwindung von Gewalt gegen Frauen.

F

UNIFEM finanziert sich aus freiwilligen Beiträgen, die hauptsächlich von Regierungen

geleistet werden. Deutschland leistete 1999 einen freiwilligen Beitrag

von 1,6 Mio. DM und unterstrich damit die Bedeutung, die es der Frauenförderung

beimisst.

Büro für Projektdienste der Vereinten Nationen

(United Nations Office for Project Services – UNOPS)

Das Büro für Projektdienste der Vereinten Nationen (UNOPS) wurde auf

Grundlage einer Entscheidung der VN-Generalversammlung zum 1.1.1995

als selbstständige, unabhängige Dienstleistungsorganisation der Entwicklungszusammenarbeit

im VN-System in New York City gegründet.

UNOPS finanziert sich vollständig selbst, das heißt ausschließlich über für

seine Leistungen erzielte Einnahmen. Es erhält weder Pflichtbeiträge noch

freiwillige Beiträge von Geberländern.

Es finanziert selbst keine Projekte, sondern wird von VN-Einrichtungen und

bilateralen Gebern mit der Durchführung von Entwicklungsprojekten beauftragt.

Das Dienstleistungsangebot umfasst im Wesentlichen:

• umfassendes Projektmanagement, bei dem UNOPS als Generalunternehmer

für einen Kunden alle anfallenden Projektaktivitäten koordiniert,

185


M ULTILATERALE Z USAMMENARBEIT

überwacht und steuert, einschließlich der Rekrutierung und Überwachung

von Projektpersonal

• die Lieferung und vertragliche Regelung von Gütern, Arbeits- und

Dienstleistungen (Rekrutierungs-, Lieferungs-, Ausbildungs- und Ingenieurmaßnahmen,

die häufig als Teilprojekt angeboten und abgewickelt

werden)

• Managementdienstleistungen, die auf der Grundlage eines entsprechenden

Dienstleistungsvertrags (Management Service Agreement – MSA)

beruhen

• Darlehensverwaltung und Projektüberwachung – eine Dienstleistung,

die UNOPS für internationale Finanzierungseinrichtungen bei der Abwicklung

von Darlehen durchführt

F

Mitte 1999 betrug das Projektportfolio von UNOPS über 1,5 Mrd. US-Dollar

und das Volumen der Darlehensverwaltung, insbesondere für IFAD, etwa 2

Mrd. US-Dollar. Größte Auftraggeber sind UNDP (61 Prozent des Projektportfolios),

bilaterale Geber (13 Prozent), andere VN-Einrichtungen (11 Prozent)

und multilaterale Finanzierungseinrichtungen (8 Prozent).

Aufsichtsorgan ist der mit UNDP und UNFPA gemeinsame Verwaltungsrat.

Ein Management Coordination Committee berät UNOPS in operationellen

und Managementfragen.

Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen

(United Nations Volunteers – UNV)

Das Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen (UNV) ist dem Entwicklungsprogramm

der Vereinten Nationen (UNDP) unterstellt und hat seit 1996

seinen Sitz in Bonn. Im Jahresdurchschnitt arbeiten rund 4.300 Entwicklungshelfer

aus Entwicklungs- und Industrieländern in Projekten und Programmen

der Vereinten Nationen im Bereich der Technischen Zusammenarbeit,

der humanitären Hilfe, der Rehabilitation, der Friedensarbeit sowie

bei Menschenrechts- und Wahlmissionen.

Grundlage der deutschen Unterstützung ist die Überzeugung, dass UNV ein

wichtiger Teil des UNDP und des VN-Systems insgesamt ist, um insbesondere

lokale Basisgruppen und Entwicklungsdienste zu stärken beziehungsweise

aufzubauen und so zur Bildung demokratischer Gesellschaften beizutragen.

186


M ULTILATERALE Z USAMMENARBEIT

Durch die Zusammenarbeit mit diesem multilateralen Entwicklungsdienst

will das BMZ einheimische Entwicklungsdienste in Entwicklungs- und

Übergangsländern sowie den Aufbau und die Nutzung vorhandenen Fachwissens

und Know-hows in diesen Ländern stärken. UNV erfüllt zum Beispiel

durch die stärkere Nutzung der in Entwicklungsländern vorhandenen personellen

Kapazitäten nicht nur eine Funktion im Süd-Süd-Austausch, sondern

hat in diesem Bereich eine Vorreiterfunktion und komparative Vorteile.

Auch in Bereichen wie der humanitären Hilfe, der Friedenskonsolidierung,

der Krisenprävention und der Demokratisierung bietet UNV als multilaterale

Institution mit neutralem Status ein Vehikel zur Verbesserung der Situation

im entwicklungspolitischen Sinne. So hat das VN-Sekretariat 1999 in Osttimor

460 UNV-Freiwillige bei der Wahlvorbereitung und -durchführung eingesetzt.

Weltgesundheitsorganisation

(World Health Organization – WHO)

F

Die Bundesrepublik Deutschland ist seit 1951 Mitglied der WHO und trägt

mit einem breiten Spektrum von Aktivitäten zu ihrer Arbeit bei. Sie ist in fast

allen Steuerungsgremien vertreten, so in der Weltgesundheitsversammlung

und im Regionalkomitee für Europa.

Nach dem Amtsantritt der Generaldirektorin Dr. Gro Harlem Brundtland

1998 wurde die in Genf ansässige WHO einer Umstrukturierung unterzogen,

um die Schlagkraft der Organisation zu erhöhen und um auf Herausforderungen

reagieren zu können, die über den engeren Gesundheitsbereich hinausgehen.

Seither betont die WHO den erheblichen Stellenwert, den die Gesundheit

für die weltweite Armutsbekämpfung hat.

Am 7. April, dem Gründungstag der WHO, findet jedes Jahr der „Weltgesundheitstag“

statt. Die WHO nutzt diesen Tag, um jeweils ein herausragendes

gesundheitspolitisches Thema ins öffentliche Bewusstsein zu bringen.

Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt das 1997 von der Weltgesundheitsversammlung

für alle Mitgliedstaaten beschlossene Programm „Gesundheit

für alle bis zum Jahr 2000“. Auch die Bundesregierung will die primäre

Gesundheitsversorgung fördern und den Gedanken der Vorbeugung stärken.

187


M ULTILATERALE Z USAMMENARBEIT

Deutschland ist der drittgrößte Beitragzahler der WHO. Der deutsche Anteil

beträgt im Jahr 2000 rund 40 Mio. US-Dollar und damit 9,7 Prozent des regulären

Haushalts der WHO, der pro Jahr 421,3 Mio. US- Dollar umfasst. Das

BMZ fördert mit so genannten „Funds-in-Trust“-Mitteln seit vielen Jahren

mehrere Sonderprogramme der WHO, die insbesondere der Bekämpfung

von tropischen Massenkrankheiten und der Tuberkulose dienen, sowie ein

Forschungsvorhaben im Bereich „menschliche Reproduktion“.

Welternährungsprogramm (WEP)

F

Das WEP wurde 1963 von den Vereinten Nationen und der Ernährungs- und

Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) gemeinsam geschaffen.

Das Programm unterstützt Vorhaben der Entwicklungsländer, in

denen Nahrungsmittelhilfe zur ökonomischen und sozialen Entwicklung

eingesetzt wird. Das von Rom aus operierende WEP fördert auch so genannte

„Food-for-work“-Maßnahmen – das sind arbeitsintensive Selbsthilfeprojekte,

etwa ländlicher Straßenbau, Bewässerungskanäle oder Deiche, bei

denen die Arbeitskräfte durch Nahrungsmittel entlohnt werden. Auch Speisungsprogramme

für besonders bedürftige Bevölkerungsgruppen wie Schulkinder

oder Krankenhauspatienten werden unterstützt. Das WEP hat in den

letzten Jahren seinen Anteil an Hilfsleistungen zur Versorgung von Bürgerkriegsflüchtlingen

und Personengruppen, die von Dürren und Naturkatastrophen

heimgesucht wurden, deutlich erhöht.

Im Unterschied zu anderen VN-Organisationen muss das WEP seine Verwaltung

vollständig aus seinem Verwaltungskostenanteil am Umsatz finanzieren

– ein deutlicher Anreiz für Effizienzsteigerungen der Organisation. Die

Bundesregierung stellte dem WEP 1998 einen Regulärbeitrag in Höhe von

45 Mio. DM und für konkrete Flüchtlings-, Nothilfe- und Entwicklungsprojekte

weitere 54,2 Mio. DM zur Verfügung. Sie steht damit an fünfter Stelle

der Geber; rechnet man allerdings den deutschen Anteil am Beitrag der EU

dem bilateralen Beitrag hinzu, finanziert Deutschland den zweitgrößten Anteil.

188


M ULTILATERALE Z USAMMENARBEIT

Andere internationale Institutionen und

Finanzierungsfazilitäten

Globale Umweltfazilität

(Global Environment Facility – GEF)

Auf eine deutsch-französische Initiative hin wurde 1991 die „Globale Umweltfazilität“

(GEF) eingerichtet. Daran beteiligen sich heute 165 Staaten.

Die GEF wird von Weltbank, UNDP und UNEP gemeinsam verwaltet. Sie finanziert

Kosten, die entstehen, wenn bei Vorhaben in Entwicklungsländern

der globale Umweltschutz berücksichtigt werden soll. Maßnahmen, die

sich lediglich auf die lokale Umweltsituation positiv auswirken, werden hingegen

nicht gefördert.

Die in der Regel als Zuschuss vergebenen Mittel stehen für vier Bereiche bereit:

Maßnahmen zum Klimaschutz (Verminderung der Treibhausgase,

rund 38 Prozent der Mittel), Erhalt der biologischen Vielfalt (46 Prozent),

internationaler Gewässerschutz (10 Prozent) und in Mittel- und Osteuropa

sowie in der Gemeinschaft unabhängiger Staaten Maßnahmen zum Schutz

der Ozonschicht (4 Prozent). Die Mittel für die GEF betrugen in der Pilotphase

1991 bis 1994 850 Millionen Sonderziehungsrechte, von 1995 bis 1998

rund 2 Mrd. US-Dollar und von 1999 bis 2002 rund 2,75 Mrd. US-Dollar.

Deutschland ist mit einem Anteil von jeweils 11 bis 12 Prozent hinter den

USA und Japan der drittgrößte Geber.

F

Zwischen 1991 und 1998 hat die GEF in 120 Ländern über 2 Mrd. US-

Dollar für über 500 Projekte bereitgestellt. Andere Geber – viele davon

aus den Entwicklungsländern selbst – waren mit über 5 Mrd. US-Dollar an

der Finanzierung dieser Projekte beteiligt.

Die Ziele der GEF gehen jedoch über die Finanzierung von Vorhaben weit

hinaus. Als Finanzierungsmechanismus der Konventionen für Biodiversität

und Klimawandel unterstützt sie die Entwicklungsländer beim Aufbau

personeller und institutioneller Kapazitäten im Umweltbereich. Von der GEF

gehen Impulse für die Entstehung von Märkten für umweltfreundliche

Produkte (zum Beispiel Photovoltaikanlagen) aus. GEF legt besonderen

Wert darauf, dass sich betroffene Bevölkerungsgruppen und nicht staatliche

Organisationen beteiligen. Bei einigen Projekten sind sie direkt an der

Durchführung beteiligt. An den Sitzungen der Steuerungsorgane der GEF

nehmen NROs regelmäßig teil.

189


M ULTILATERALE Z USAMMENARBEIT

Im wichtigsten Steuerungsorgan, dem GEF-Rat, hat das BMZ für Deutschland

Sitz und Stimme.

Die neuartige Organisations- und Entscheidungsstruktur, die Interessen von

Empfänger- und Geberländern gleichermaßen sicherstellen soll, ist ein bedeutsamer

Schritt, um die beim Rio-Gipfel von 1992 geschlossene weltweite

Umwelt- und Entwicklungspartnerschaft zu verwirklichen.

Der Multilaterale Fonds des Montrealer Protokolls

F

Um die Entwicklungsländer bei ihren Bemühungen zum Schutz der Ozonschicht

zu unterstützen, wurde im Rahmen des Montrealer Protokolls 1990

ein Finanzmechanismus eingerichtet. Zwischen 1990 und 1999 wurden in

diesem „Multilateralen Fonds“ (MF) drei Tranchen mit insgesamt 1,161 Mrd.

US-Dollar für Maßnahmen bereitgestellt. Die Industrieländer bringen diese

Mittel nach einem Beitragsschlüssel der Vereinten Nationen auf. Deutschland

trug aus dem Haushalt des BMZ bislang etwa 10 Prozent der Mittel zum

Multilateralen Fonds bei. Bei der 11. Vertragsstaatenkonferenz des Montrealer

Protokolls in Peking Ende 1999 wurde der MF erneut mit 440 Mio. US-

Dollar aufgefüllt. Die Bundesrepublik Deutschland steuert einen Anteil von

knapp über 11 Prozent beziehungsweise 49,283 Mio. US-Dollar bei und ist damit

nach den USA und Japan der drittgrößte Beitragszahler.

Die Bundesrepublik Deutschland wickelt 20 Prozent ihrer Beiträge durch bilaterale

Ozonschutzprojekte in den Partnerländern ab. Bis heute wurden

über 60 Projekte mit einem Volumen von mehr als 20 Mio. DM vereinbart.

Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen

(General Agreement on Tariffs and Trade – GATT)

und Welthandelsorganisation

(World Trade Organization – WTO)

Das GATT ist ein im Jahre 1948 abgeschlossener multilateraler Vertrag, der

weltweit Regeln für den Welthandel festlegt. In bisher acht multilateralen

Verhandlungsrunden – die achte, so genannte „Uruguay-Runde“ ist Ende

1993 abgeschlossen worden – wurde ein Abbau von Hemmnissen im internationalen

Handel vereinbart. Mit dem In-Kraft-Treten der Uruguay-Runde

am 1.1.1995 wurde die Welthandelsorganisation (WTO) gegründet. Sie ist als

einzige internationale Organisation dafür zuständig, Regeln für den internationalen

Handel zu formulieren. Während sich die GATT-Regeln vor al-

190


M ULTILATERALE Z USAMMENARBEIT

lem auf den Güterhandel bezogen, umfassen die WTO-Verträge darüber hinaus

auch Regeln für den Dienstleistungshandel und für den Schutz geistigen

Eigentums.

WTO-Entscheidungen werden – als Resultat von manchmal langwierigen

Verhandlungen – normalerweise im Konsens von allen derzeit 135 Mitgliedsländern

getroffen. Die Ministerkonferenz, die alle zwei Jahre stattfindet,

ist das höchste Entscheidungsgremium der WTO. Das WTO-Sekretariat

hat etwa 500 Mitarbeiter und befindet sich in Genf.

Das grundlegende Ziel der WTO ist, Handelsbarrieren zu vermindern, Diskriminierung

sowohl zwischen importierten und heimischen Gütern als

auch zwischen den Importen aus den verschiedenen Ländern zu unterbinden

(Prinzip der Inländerbehandlung und Meistbegünstigung), Vorhersehbarkeit

und Transparenz der Handelspolitiken zu gewährleisten und unfaire

Handelspraktiken zurückzudrängen. Daneben sollen die Interessen der

Entwicklungsländer besondere Beachtung finden.

F

191


E UROPÄISCHE U NION

Europäische Union

1. Allgemeine Fragen der Entwicklungszusammenarbeit

der Europäischen Union

In der „einen Welt“ voller Herausforderungen hat Europa nur eine Chance:

es muss globale Verantwortung übernehmen. Europa kann es sich nicht

länger leisten, wirtschaftlich als Goliath, weltpolitisch jedoch als Zwerg aufzutreten.

Dies gilt auch für die europäische Entwicklungspolitik. Die Bundesregierung

sieht in der europäischen Entwicklungspolitik einen wesentlichen

Beitrag zur globalen Strukturpolitik. Sie möchte sie zu einer von Mitgliedstaaten

und Kommission getragenen gemeinsamen Politik ausgestalten,

in die jeder Beteiligte seine besonderen Stärken einbringt. Aus dem arbeitsteiligen

Zusammenwirken soll eine entwicklungspolitisch strategische

Rolle Europas erwachsen.

G

Die Voraussetzungen gemeinsamer entwicklungspolitischer Einflussnahme

sind optimal: Die EU leistet über die 15 Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft

60 Prozent der weltweiten öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit

(Official Development Assistance – ODA). Die Mitgliedstaaten tragen

hierzu etwa 50 Prozent bei, die Gemeinschaft rund 10 Prozent. Damit ist

die EU international größter Geber. Darüber hinaus kann sie Entwicklungszusammenarbeit

mit breiteren wirtschaftlichen Instrumenten verbinden,

insbesondere mit handelspolitischen Maßnahmen. Die EU ist weltweit der

größte Binnenmarkt und hat umfangreiche Handelsbeziehungen zu den

Entwicklungsländern. Nachhaltige Entwicklung ist aus Sicht der Bundesregierung

nur durch eine kohärente Politik in nahezu allen Bereichen der Kooperation

mit den Entwicklungsländern möglich. Dies schließt insbesondere

die Bereiche Handel, Investition und Landwirtschaft ein.

Rechtliche Grundlage für die Entwicklungszusammenarbeit der EU ist der Titel

XVII des EG-Vertrages (Entwicklungszusammenarbeit), der durch den am

1.11.1993 in Kraft getretenen Maastrichter Vertrag eingefügt wurde. Als Ziele

der europäischen Entwicklungszusammenarbeit nennt der Vertrag die

nachhaltige soziale Entwicklung, die schrittweise Eingliederung der Entwicklungsländer

in die Weltwirtschaft sowie die Armutsbekämpfung. Die EU versteht

dies als Beitrag, Demokratie und Rechtstaatlichkeit in den Entwicklungsländern

fortzuentwickeln und zu festigen. Die entwicklungspolitischen

Ziele sind für Gemeinschaft wie Mitgliedstaaten verbindlich.

192


E UROPÄISCHE U NION

Die Bundesregierung verfolgt im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit

der EU institutionenpolitische und inhaltliche Ziele. Institutionenpolitisch

steht das Thema Effizienzverbesserung im Vordergrund – darauf konzentrierten

sich auch wesentliche Initiativen während des deutschen Ratsvorsitzes

während der ersten Hälfte des Jahres 1999. Fortschritte bei der Komplementarität,

das heißt verbesserte Abstimmung und Arbeitsteilung, und

der gesamtstrategischen konzeptionellen Ausrichtung der europäischen Entwicklungspolitik

standen dabei ebenso im Vordergrund wie die Reform der

Kommission im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere

die Zusammenfassung entwicklungspolitischer Themen unter einem Kommissar.

Inhaltlich setzt sich die Bundesregierung für die Förderung eines freien und

fairen Handels, insbesondere durch Marktzugang für zahlreiche Entwicklungsländer

ein. Darüber hinaus fördert sie die regionale Integration der

Entwicklungsländer über die europäische Entwicklungspolitik, die nach

den guten Erfahrungen innerhalb der EU hierfür besonders prädestiniert ist.

Auch die Förderung und der Schutz von Demokratie und Menschenrechten

stehen im Mittelpunkt deutscher Politik im Bereich der europäischen

Entwicklungszusammenarbeit. Hierzu gehört auch, die europäische Entwicklungspolitik

stärker als krisen- und kriegspräventive Politik auszurichten.

G

Die EU ist weltweit entwicklungspolitisch tätig. Sie hat 1998 5,8 Mrd. Euro

für entwicklungspolitische Maßnahmen verwendet. Finanzquellen sind der

EU-Haushalt sowie der Europäische Entwicklungsfonds (EEF). Die Zusammenarbeit

mit den 77 Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP)

wird aus dem EEF finanziert, der sich aus nationalen Beiträgen der Mitgliedstaaten

zusammensetzt. Die Laufzeit eines EEF beträgt fünf Jahre. Der 7. EEF

wurde 1990 verabschiedet; der 8. EEF 1995. Beide EEF laufen noch. Die Gelder

sind noch nicht aufgebraucht. In diesem Jahr ist bereits ein 9. EEF verabschiedet

worden. Der allgemeine EU-Haushalt stellt die Mittel für entwicklungspolitische

Maßnahmen in den anderen Weltregionen bereit, also Mittelmeer,

Asien und Lateinamerika. Auch die Mittel für besondere Instrumente

wie zum Beispiel Nahrungsmittelhilfe, humanitäre Hilfe und die Zusammenarbeit

mit Nichtregierungsorganisationen kommen aus dem allgemeinen

EU-Haushalt. Der rechnerische deutsche Anteil an der Finanzierung dieses

Teils der Entwicklungspolitik der EU lag 1998 bei 27,3 Prozent, 1999 bei

26,4 Prozent und wird im Jahr 2000 voraussichtlich bei 25,9 Prozent liegen.

193


E UROPÄISCHE U NION

Als EU-Mitgliedstaat gehört Deutschland dem Ministerrat an und wirkt an

der Gestaltung der EU-Entwicklungszusammenarbeit mit.

2. Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten und mit

Südafrika

Seit 1975 regeln die Lomé-Abkommen die Beziehungen zwischen der Europäischen

Union und Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP-

Staaten). Die Abkommen sind Ausdruck einer umfassenden partnerschaftlichen

Zusammenarbeit von Industrie- und Entwicklungsländern und haben

Modellcharakter. Die wesentlichen Grundsätze der Zusammenarbeit sind:

vertragliche Konstruktion, Partnerschaftsprinzip, breiter Kooperationsansatz.

Die Anziehungskraft von Lomé ist ungebrochen: Mittlerweile ist die

Zahl der AKP- Partner auf 77 gestiegen. 20

G

Zukünftige Beziehungen zwischen EU und AKP-Staaten

Im Rahmen der 1998 aufgenommenen Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen

einigten sich die Verhandlungspartner nach vier Konferenzen

auf Ministerebene am 3.2.2000 auf ein neues Abkommen, das die 25-jährige

Tradition des Lomé-Abkommens in Teilen fortschreibt, in anderen Teilen

aber Neues wagt. Das künftige Abkommen wird auf 20 Jahre geschlossen; es

bietet damit erhebliche Planungssicherheit für beide Seiten. Die feierliche

Unterzeichnung des nun Cotonou-Abkommen genannten Vertragswerks

fand am 23.6.2000 in Cotonou/Benin statt. Die grundlegende Reform des Abkommens

war unabdingbar, um den neuen internationalen Herausforderungen

begegnen zu können. Damit konnte die EU nach der gescheiterten

WTO-Konferenz in Seattle vom Dezember 1999 zeigen, dass partnerschaftliche

Kooperation und Einigung zwischen Industriestaaten und

Entwicklungsländern möglich ist.

Als wichtigste entwicklungspolitische Ziele konnten dabei vereinbart werden:

• Armutsbekämpfung als Kernziel des künftigen Abkommens im Einklang

mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung und einer schrittweisen

Eingliederung der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft

• Stärkung des politischen Dialogs; dies schließt Fragen der Demokratisierung,

Beachtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Friedens- und

194

20 Stand bis 22.6.2000


E UROPÄISCHE U NION

Stabilitätspolitik sowie die großen Probleme mit weltweiten Auswirkungen

wie Rüstungsausgaben, nachhaltige Entwicklung und Umweltfragen mit

ein

• Verankerung der verantwortungsvollen Regierungsführung („Good

Governance“) als fundamentalen Bestandteil des Abkommens. „Good Governance“

verlangt einen transparenten und verantwortungsvollen Umgang

mit menschlichen, natürlichen und finanziellen Ressourcen zum

Zwecke einer nachhaltigen Entwicklung. Bei Verstößen gegen die Menschenrechte,

demokratische Grundsätze oder die Rechtsstaatlichkeit und

in Fällen schwerer Korruption besteht die Möglichkeit der Aussetzung der

Zusammenarbeit

• Klare Regelung von Migrationsfragen: AKP-Staatsangehörige, die sich

rechtmäßig im Hoheitsgebiet der EU-Mitgliedstaaten aufhalten, werden in

ihren Rechten und Pflichten gestärkt und damit in ihrer Stellung an die

Unionsbürger angenähert. Das entspricht den Schlussfolgerungen des Europäischen

Rates von Tampere vom Oktober 1999. Eine Rückübernahmeklausel,

welche die AKP-Staaten zur Wiederaufnahme ihrer Staatsangehörigen

verpflichtet, entspricht weitgehend der EU-Standardrückübernahmeklausel,

wie sie am 2.12.1999 vom Rat „Innen und Justiz“ verabschiedet

worden war und schließt Regelungen für Drittstaatsangehörige

und Staatenlose ein. Dies wird, soweit erforderlich, Gegenstand von entsprechenden

bilateralen Abkommen sein

• Veränderte Handelsregelungen: Einigung auf eine mit den Regeln der

Welthandelsorganisation (WTO) vereinbare Neuregelung, nach der EU

und AKP-Staaten regionale Freihandelsabkommen bis 2008 entwickeln.

Diese Abkommen können lange Übergangsfristen vorsehen (10 bis 12 Jahre),

während derer die Märkte allmählich geöffnet werden. Für die Übergangszeit

von 2000 bis 2008, die benötigt wird, bis diese Neuausrichtung

vollzogen ist, haben EU und AKP-Staaten eine Ausnahmegenehmigung

(„waiver“) bei der WTO beantragt; in dieser Phase sollen die bisherigen

Handelsregelungen weiter gelten

• Reform des Instrumentariums, insbesondere regelmäßige Überprüfung

der Zusammenarbeit auch unter Leistungsgesichtspunkten (so genannte

„gleitende Programmierung“); Ausgleich von Exporterlöseinbußen ohne

strukturkonservierende Wirkungen; Unterstützung aus der Programmfinanzierungsfazilität

für AKP-Staaten

G

Den AKP-Staaten werden durch den 9. Europäischen Entwicklungsfonds

(EEF) mit einer Laufzeit von 2000 bis 2005 Mittel von bis zu 13,5 Mrd. Euro

195


E UROPÄISCHE U NION

zur Verfügung gestellt; davon wird ein Betrag von 12,5 Mrd. Euro unmittelbar

nach In-Kraft-Treten des Abkommens, die verbleibende 1 Mrd. Euro erst

nach einer im Jahre 2004 durchzuführenden Performance-Prüfung freigegeben.

Dabei wird die Qualität der Entwicklungszusammenarbeit und die

tatsächliche Inanspruchnahme des zukünftigen EEF zu diesem Zeitpunkt geprüft

werden. Der Beitragsschlüssel der EU-Mitgliedstaaten ist unverändert

geblieben, der deutsche Anteil beträgt weiterhin 23,36 Prozent. Zum Vergleich:

der laufende 8. EEF hat ein Volumen von 13,1 Mrd. Euro.

HIPC-Entschuldungsinitiative 21 : EU- und AKP-Minister und Ministerinnen

beschlossen am 8.12.1999, 1 Mrd. Euro aus bisher nicht verplanten Mitteln

des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) für die Finanzierung des multilateralen

Schuldenerlasses für die hoch verschuldeten armen Länder einzusetzen,

der beim G7-Gipfel in Köln unter deutschem EU-Ratsvorsitz vereinbart

worden war.

G

Die Republik Südafrika ist dem Lomé IV-Abkommen im April 1997 qualifiziert

beigetreten (ohne Handels- und Finanzteil). Nach mehrjährigen Verhandlungen

haben die EU und Südafrika ein Handels-, Entwicklungs- und

Kooperationsabkommen abgeschlossen, das zum 1.1.2000 vorläufig in Kraft

getreten ist; es ist von allen unterzeichnenden Staaten noch zu ratifizieren.

Für entwicklungspolitische Maßnahmen sind für den Zeitraum von 2000 bis

2006 Mittel in Höhe von 787,5 Mio. Euro vorgesehen.

3. Mittelmeerpolitik

Mit den Mittelmeer-Drittländern, den südlichen Nachbarn der EU, hat Europa

traditionell enge Beziehungen. Schon länger bestanden Kooperationsbeziehungsweise

Assoziationsabkommen mit den Maghreb-Ländern Marokko,

Algerien, Tunesien, den Maschrek-Ländern Ägypten, Syrien, Jordanien

und Libanon sowie mit Israel, der Türkei, Zypern und Malta. Diese zeitlich

unbefristeten Abkommen umfassen handelspolitische Abmachungen sowie

Finanzhilfen, die im Rahmen von Protokollen über die finanzielle und technische

Zusammenarbeit (Finanzprotokolle) vereinbart sind.

1995 wurde mit der ersten Europa-Mittelmeer-Konferenz in Barcelona eine

umfassende regionale Partnerschaft eingeleitet (Barcelona-Prozess). Ziel

ist es, eine euro-mediterrane Freihandelszone unter Einbeziehung der sozia-

21 HIPC = Heavily Indebted Poor Countries, hoch verschuldete arme Länder

196


E UROPÄISCHE U NION

len und kulturellen Dimension zu schaffen, stärker mit der Zivilgesellschaft

zusammenzuarbeiten und die regionale Zusammenarbeit und Integration

zu fördern. Wichtige Instrumente dazu sind der Abschluss neuer Assoziationsabkommen

sowie weitere erhebliche Finanzhilfen. Dieser Prozess wurde

mit den Folgekonferenzen in Malta 1997 und Stuttgart 1999 bekräftigt.

In der laufenden Zusammenarbeit hat der Abschluss neuer, zum Teil noch

nicht in Kraft getretener Assoziationsabkommen – bisher mit Tunesien, Israel,

Marokko, Jordanien und Ägypten – Modellcharakter. Diese Abkommen

greifen neue Bereiche auf, wie etwa den Ausbau des politischen Dialogs, die

Errichtung einer Freihandelszone und die stärkere Zusammenarbeit im sozialen

und kulturellen Bereich. Damit sind sie Vorbild für ähnliche Abkommen

mit anderen Ländern des Mittelmeers (Libanon, Algerien, Syrien). Staaten,

die neue Assoziationsabkommen schließen, können mit erheblichen

weiteren Finanzhilfen rechnen.

Der Rat hat am 23.7.1996 die Verordnung über technische und finanzielle

Begleitmaßnahmen zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen

im Rahmen der neuen Partnerschaft zwischen der EU und den Mittelmeer-Drittländern

verabschiedet (MEDA-Verordnung) und damit die rechtliche

Grundlage für die Gewährung der Hilfe (Haushaltslinie MEDA) geschaffen.

Den finanziellen Rahmen hat der Europäische Rat in Cannes auf 4,685

Mrd. Euro für den Zeitraum 1995–1999 festgesetzt. Hinzu kommen noch

Darlehen in Höhe von 3,657 Mrd. Euro aus Eigenmitteln der Europäischen

Investitionsbank (EIB). Derzeit wird die Revision der MEDA-Verordnung in

Brüssel beraten.

G

Der Europäische Rat in Wien hat am 11.12.1998 den Auftrag erteilt, eine Gemeinsame

Strategie Mittelmeer zu erarbeiten. Die Beratungen hierzu

wurden im September 1999 aufgenommen. Leitmotiv für die Gemeinsame

Strategie Mittelmeer wird der Barcelona-Prozess sein, der entsprechend weiter

zu entwickeln ist.

Die Zollunion mit der Türkei trat am 31.12.1995 in Kraft. Der Europäische Rat

in Helsinki hat im Dezember 1999 beschlossen, der Türkei den Kandidatenstatus

für den Beitrittsprozess zuzuerkennen. Zur Förderung des Anpassungsprozesses

an die EU hat man sich in Helsinki auf eine Strategie geeinigt, die

Türkei an die EU heran zu führen. Ziel ist die Stärkung des politischen Dialogs

mit Schwerpunkt auf den politischen Beitrittskriterien, insbesondere den

Menschenrechten sowie den Grenzstreitigkeiten, und der Zypernfrage.

197


E UROPÄISCHE U NION

Eine Sonderstellung nimmt auch die Hilfe für die palästinensischen Gebiete

ein. Mit Rücksicht auf die erst im Aufbau befindlichen Einrichtungen

der Selbstverwaltung und in der Absicht, den Nahost-Friedensprozess zu fördern,

übernimmt die Kommission im Rahmen der Projekthilfe bei manchen

Vorhaben auch laufende Betriebskosten, zum Beispiel im Falle der palästinensischen

Exekutivbehörde und palästinensischer Hochschulen.

4. Zusammenarbeit mit Asien und Lateinamerika

G

Die politischen Beziehungen der EU zu Lateinamerika und Asien sind, neben

den bilateralen Beziehungen, von einer engen Zusammenarbeit insbesondere

mit den regionalen Organisationen gekennzeichnet. Hierzu zählen

ASEM (Asia-Europe-Meeting), die Vereinigung Südostasiatischer Länder (ASE-

AN), der gemeinsame Südamerikanische Markt (MERCOSUR); der Andenpakt

und die San-José-Staaten Mittelamerikas. Mit einer Vielzahl von einzelnen

Staaten sowie mit einigen regionalen Organisationen hat die EU weitreichende

Handels- und Kooperationsabkommen geschlossen.

Die Zusammenarbeit mit ASEAN begann 1972, als die Europäische Gemeinschaft

der erste formelle Dialogpartner von ASEAN wurde. 1980 wurde das

Kooperationsabkommen zwischen den beiden Blöcken unterzeichnet, das

seither unverändert Gültigkeit besitzt.

Von besonderer Bedeutung für die Zusammenarbeit der EU mit den Entwicklungsländern

Asiens und Lateinamerikas sind Handelspolitik, Entwicklungszusammenarbeit,

wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie die Unterstützung

von Nichtregierungsorganisationen hauptsächlich auf den Gebieten des Umweltschutzes,

der humanitären Hilfe, des Wiederaufbaus und der sozialen

Sektoren.

In ihren Handelsbeziehungen gewährt die EU den Entwicklungsländern der

beiden Regionen die Teilnahme am zollrechtlichen System der allgemeinen

Präferenzen. Sie fördert den Handel durch den Abbau von Handelshemmnissen.

Außerdem besteht die Möglichkeit zur Einrichtung künftiger Freihandelszonen.

Die Entwicklungszusammenarbeit mit den Partnerländern in Asien und Lateinamerika

basiert auf der Verordnung des Rates 442/92 vom 25.2.1992. Die

technische und finanzielle Zusammenarbeit dient vorrangig der Unterstützung

der ärmsten Bevölkerungsgruppen in den ärmsten Ländern. Sie

198


E UROPÄISCHE U NION

zielt besonders auf die Entwicklung des ländlichen Sektors, die Verbesserung

der Ernährungssicherheit und die Förderung der sozialen Sektoren. Der Ausdruck

„wirtschaftliche Zusammenarbeit“ umschreibt die Schaffung günstiger

Investitions- und Entwicklungsrahmenbedingungen. Aus diesen Vorhaben

ziehen sowohl die EU als auch das jeweilige Partnerland Nutzen. In der

Regel werden die Maßnahmen in Form nichtrückzahlbarer Zuschüsse finanziert.

Immer mehr jedoch strebt die EU eine finanzielle Beteiligung des Partners

an, vor allem für die Vorhaben der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

Um die mittelfristige Ausrichtung ihrer Entwicklungszusammenarbeit festzulegen,

erarbeitet die EU-Kommission regionale Strategien und Länderstrategien.

Zwischen 1991 und 1998 stellte die Union für die finanzielle, technische und

wirtschaftliche Zusammenarbeit für Asien und Lateinamerika insgesamt einen

Betrag von rund 4,82 Mrd. ECU 22 bereit. Für die Jahre 1999 und 2000

sind Mittel in Höhe von rund 1,4 Mrd. Euro vorgesehen.

Von den bereitgestellten Mitteln werden rund zwei Drittel für die Zusammenarbeit

mit den Ländern Asiens verwendet, ein Drittel ist für Maßnahmen

in Lateinamerika vorgesehen. Rund 80 Prozent der Mittel werden für die Entwicklungszusammenarbeit,

der Rest für Vorhaben der wirtschaftlichen Zusammenarbeit

eingesetzt.

G

Schwerpunktländer in Lateinamerika sind die Staaten Mittelamerikas sowie

Peru und Bolivien, in Asien Indien und Bangladesch.

Lateinamerika: Im März 1999 verabschiedete die EU unter aktiver Beteiligung

der Bundesregierung eine neue Strategie für die Zusammenarbeit mit

den lateinamerikanischen Partnern im 21. Jahrhundert. Schwerpunkte sind

die Stärkung der demokratischen Systeme, die gerechtere Verteilung

des Wohlstandes, eine harmonische Eingliederung in die Weltwirtschaft

und eine stärkere regionale Integration. Um diese Ziele zu erreichen,

strebt die EU einen Dialog auf drei Ebenen an: auf lateinamerikanischer

Ebene insgesamt, auf der Ebene der regionalen Gruppierungen und

auf der Ebene der Zivilgesellschaft.

1999 wurde außerdem ein Aktionsplan der EU zum Wiederaufbau nach

dem Wirbelsturm Mitch in Mittelamerika erarbeitet und verabschiedet. Die

22 1 Ecu = 1 Euro

199


E UROPÄISCHE U NION

EU-Kommission stellte für den Wiederaufbau in Mittelamerika einen zusätzlichen

Betrag von 250 Mio. Euro bereit.

Asien: Der Zusammenarbeit der EU mit Asien basiert auf einem Konzept von

1994. 1996 hat die EU eine Strategie für die Stärkung der Beziehungen mit

ASEAN verabschiedet. Angesichts der dynamischen wirtschaftlichen Entwicklung

in den meisten Ländern Asiens wurden die Programme den Gegebenheiten

angepasst. Nunmehr werden wirtschaftliche Aspekte stärker

berücksichtigt und die entwicklungspolitischen Maßnahmen auf benachteiligte

Länder und Bevölkerungsgruppen konzentriert. In diesem Zusammenhang

wurden neue Instrumente entwickelt, wie zum Beispiel die European

Business Information Centers (EBIC).

G

Die Entwicklungszusammenarbeit hat sich zunehmend auf die ärmsten Länder

sowie auf nachhaltige und wiederholbare Aktionen zur Verbesserung

der Lebensbedingungen für besonders bedürftige Bevölkerungsgruppen

konzentriert. Dabei misst die EU dem Umweltschutz und Ressourcenmanagement

sowie der Förderung von Frauen einen hohen Stellenwert bei.

5. Zusammenarbeit mit Ländern Mittel- und Osteuropas

(MOE) und der ehemaligen Sowjetunion

(NUS)

Mit dem TACIS-Programm 23 zugunsten der Nachfolgestaaten der Sowjetunion

und der Mongolei und dem PHARE-Programm 24 zugunsten der mittel-

und osteuropäischen Staaten hat die EU zwei umfangreiche Förderprogramme

geschaffen, die der technischen Hilfe zugunsten der Empfängerländer

dienen. Ziel der Programme ist, durch Beratung, Ausbildung, Studien

und andere Maßnahmen des Know-how-Transfers den wirtschaftlichen

Umstrukturierungsprozess in den Reformländern zu unterstützen.

TACIS

Schon 1990 hat die EU das Programm TACIS aufgelegt, um die Partnerländer

in Osteuropa und Mittelasien bei ihrem Übergang zu Demokratie und

Marktwirtschaft zu unterstützen. Partnerländer sind Armenien, Aserbaid-

23 TACIS: Technical Assistance to the Commonwealth of Independent States

24 PHARE: Poland and Hungary Action for Reconstruction of the Economy

200


E UROPÄISCHE U NION

schan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldau, Mongolei, Russische

Föderation, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine und Usbekistan.

Neuer rechtlicher Rahmen für das TACIS-Nachfolgeprogramm ist die Ratsverordnung

99/2000 vom 29.12.1999. Das Nachfolgeprogramm, das einen

neuen Namen erhalten soll, ist zunächst für die Zeit bis 2006 vorgesehen. Basis

für die Programmplanungen sind drei- bis vierjährige Richtprogramme,

die durch Aktionsprogramme auf Jahres- oder Zweijahresbasis konkretisiert

werden.

Prioritäre Fördersektoren sind:

• Unterstützung der institutionellen, rechtlichen und administrativen Reformen

• Unterstützung des Privatsektors und Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung

• Unterstützung bei der Bewältigung der sozialen Folgen des Übergangs

• Aufbau von Infrastrukturnetzen

• Förderung des Umweltschutzes und Bewirtschaftung der natürlichen

Ressourcen

Entwicklung der Wirtschaft im ländlichen Raum

G

Von diesen sechs prioritären Sektoren werden länderspezifisch in Abstimmung

mit den Partnerländern jeweils maximal drei ausgewählt. Hinzu kommen

gegebenenfalls Maßnahmen zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit.

Das Programm insgesamt verfolgt keinen rein nachfrageorientierten

Ansatz mehr, sondern orientiert sich an den Schwerpunkten der Partnerschafts-

und Kooperationsabkommen und wird dialogorientiert festgelegt.

Das ermöglicht der Europäischen Union, verstärkt auch Initiativen gemeinsamen

Interesses bei der Programmkonzeption zu berücksichtigen.

Das Programm leistet auch weiterhin primär technische Hilfe. Allerdings

können nun maximal 20 Prozent des Gesamtansatzes auch für investive

Maßnahmen verwendet werden.

Mit der ab Januar 2000 geltenden neuen Verordnung wurde ein Anreizsystem

eingeführt, demzufolge ein Teil der Projekte auf Wettbewerbsbasis

ausgewählt wird, um die Qualität der Unterstützung zu verbessern. Dementsprechend

werden maximal 20 Prozent der jährlichen Mittelausstattung

nicht von Beginn an länderbezogen, sondern nach Projektqualität zugewiesen.

201


E UROPÄISCHE U NION

TACIS arbeitet auch in Koordination mit internationalen Finanzinstitutionen,

internationalen Organisationen und anderen Gebern, um sicherzustellen,

dass die Tätigkeit andere Hilfsinitiativen ergänzt.

Die Hilfe wird in Form nicht rückzahlbarer Zuschüsse gewährt. Für die Jahre

2000 bis 2006 sind insgesamt Mittel in Höhe von 3,138 Mrd. Euro vorgesehen.

PHARE

Das PHARE-Programm der EU, das im September 1989 aufgelegt wurde, erstreckte

sich zunächst auf Polen und Ungarn. Es wurde in den folgenden Jahren

auf 14 mittel- und osteuropäische Staaten erweitert. Partnerländer

sind Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Mazedonien, Polen,

Rumänien, Slowenien, Tschechische Republik, Slowakei, Ungarn und die

baltischen Staaten.

G

Bis 1997 war PHARE primär ein technisches Hilfsprogramm für Schlüsselbereiche,

um dort die Voraussetzung für marktwirtschaftliche Entwicklungen

auf der Grundlage von Privateigentum und privater Initiative zu schaffen.

Durch Beschluss des Europäischen Rates von Essen 1994 konnten mit

maximal 25 Prozent der nationalen PHARE-Programmmittel auch Infrastruktur-Investitionen

vorgenommen werden.

Die Hilfe wird grundsätzlich in Form nicht rückzahlbarer Zuschüsse gewährt,

wobei eine Kofinanzierung möglich ist. Für 1999 standen 1,439 Mrd.

Euro zur Verfügung.

1998 hat sich der Schwerpunkt von PHARE auf die Staaten verlagert, die der

EU beitreten wollen. Die bisherige Nachfrageorientierung des Programms

wurde durch eine Beitrittsorientierung ersetzt. Die inhaltlichen Schwerpunkte

ergeben sich aus den Prioritäten der Beitrittspartnerschaften, die mit

den Beitrittsländern vereinbart wurden und durch nationale Programme für

die Annahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes ergänzt werden. Es werden

ausschließlich Projekte gefördert, die der Vorbereitung der Beitrittskandidaten

auf die EU-Mitgliedschaft dienen.

Mit 30 Prozent der Mittel fördert das Programm den Aufbau von Institutionen,

mit den übrigen 70 Prozent Investitionen. Die Förderung der

grenzüberschreitenden Zusammenarbeit an den Außengrenzen der EU, die

202


E UROPÄISCHE U NION

1994 im Rahmen von PHARE begonnen wurde, wird nun auch auf die Grenze

der MOE-Staaten ausgeweitet.

Im Bereich des Institutionenaufbaus hat das neu geschaffene Instrument des

„Twinning“ große Bedeutung erhalten. Dabei handelt es sich um Partnerschaften

zwischen Institutionen der Mitgliedsstaaten und denen in den Beitrittsländern

mit dem Ziel, die Institutionen der Beitrittsländer darauf vorzubereiten,

den EU-Standard zu erreichen.

Auch im Jahr 2000 und danach wird PHARE das zentrale, wenn auch nicht

mehr einzige Instrument der EU bleiben. So sieht der neue Finanzrahmen ab

2000, der am 24./25.3.1999 auf dem Europäischen Rat in Berlin beschlossen

wurde, für PHARE jährlich 1,5 Mrd. EURO vor. Es ist zu erwarten, dass Verwaltungsaufbau

und Investitionen zur Beitrittsvorbereitung die zentralen

Elemente von PHARE bleiben werden.

6. Nahrungsmittelhilfe der EU

Mitgliedsstaaten und Kommission der EU haben im Rahmen der neuen Internationalen

Nahrungsmittelhilfe-Übereinkunft (FAC) von 1999 eine Mengenverpflichtung

zur Lieferung von Getreide an Entwicklungsländer in Höhe

von 1.320.000 Tonnen sowie eine zusätzliche wertmäßige Verpflichtung in

Höhe von 130 Mio. Euro übernommen. Das neue Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen,

dessen Verhandlung nach drei Jahren im Rahmen der deutschen

EU-Ratspräsidentschaft erfolgreich abgeschlossen werden konnte,

erweitert insbesondere die Möglichkeiten für Nahrungslieferungen in Notund

Krisensituationen.

G

Am 27.6.1996 verabschiedete der Ministerrat die Verordnung Nr. 1292/96

über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung sowie über spezifische

Aktionen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit. Diese Verordnung bildet

die entwicklungspolitische Grundlage für alle Nahrungsmittelvorhaben der

EU mit Ausnahme der Soforthilfemaßnahmen im Rahmen der humanitären

Hilfe. Sie erweitert unter anderem die Möglichkeit lokaler und regionaler

Nahrungsmittelaufkäufe und schließt auch den Aufbau von Frühwarnsystemen

und die Beschaffung von Saatgut ein. Weiterhin wird das Instrumentarium

auf die Förderung entwicklungspolitisch orientierter Maßnahmen zur

Stärkung der Ernährungssicherheit ausgedehnt. Mit diesen Instrumenten

konnte seitdem die Qualität der Nahrungsmittelhilfe und deren Beitrag zur

Erhöhung der Ernährungssicherheit weiter verbessert werden. Das Nah-

203


E UROPÄISCHE U NION

rungsmittelhilfsprogramm der Europäischen Gemeinschaft (ohne Mitgliedstaaten)

hatte 1998 einen Umfang von rund 579 Mio. Euro.

7. Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen

und dezentrale Zusammenarbeit

Die Zusammenarbeit mit den europäischen Nichtregierungsorganisationen

(NRO) ist in den letzten 20 Jahren zu einem dynamischen Sektor der Entwicklungszusammenarbeit

der EU geworden.

G

Leistungsfähige und unabhängige NRO sind ein wesentlicher Bestandteil der

wirtschaftlichen, sozialen und politischen Entwicklung im weitesten Sinne.

Die NRO in den Mitgliedstaaten und den Entwicklungsländern leisten einen

unschätzbaren Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit. Dies hat der Rat

mehrfach betont. In seinen Schlussfolgerungen vom 18.11.1992 zur Zusammenarbeit

mit den NRO verweist er auf die spezifischen Sachkenntnisse

und Erfahrungen der NRO in bestimmten Bereichen – wie zum Beispiel Soforthilfe,

Nahrungsmittelhilfe, Frauen und Entwicklung, Bildung, Umweltschutz

und Zusammenarbeit mit und für die ärmsten Bevölkerungsgruppen

und bekräftigt seine frühere Zusage, die NRO insoweit uneingeschränkt

und verstärkt zu unterstützen.

Der Beitrag der Gemeinschaft besteht insbesondere in der Kofinanzierung

von NRO-Entwicklungsprogrammen in den Entwicklungsländern und von

Sensibilisierungskampagnen in Europa für Fragen der Entwicklung sowie in

der Bereitstellung von Mitteln für Nahrungs- und Soforthilfe. Aber auch in

vielen anderen Bereichen wie Umwelt, Gesundheit, Menschenrechte etc. haben

NRO Zugang zu Mitteln der Gemeinschaft.

Insgesamt belief sich der Beitrag der Gemeinschaft zu den verschiedenen

NRO-Projekten 1999 auf mehr als 800 Mio. Euro (einschließlich Soforthilfe).

Das „Liaison Committee of Development NGOs to the EU“ in Brüssel vertritt

die Interessen der europäischen NRO, die im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit

tätig sind, gegenüber der Kommission. Rund 900 NRO sind

über nationale Plattformen der 15 Mitgliedstaaten im Liaison Committee organisiert,

die deutsche Plattform ist der Verband Entwicklungspolitik deutscher

Nichtregierungsorganisationen (VENRO; vgl. S. 143).

204

Die Bundesregierung hat im Rahmen des deutschen EU-Ratsvorsitzes im 1.

Halbjahr 1999 der Zusammenarbeit mit den NRO eine besondere Bedeutung


E UROPÄISCHE U NION

eingeräumt und erstmalig ein gemeinsames Treffen von EU-Entwicklungsministern

und -ministerinnen sowie Vertretern und Vertreterinnen europäischer

NRO zum Thema „Die Rolle europäischer NRO bei der Förderung der

Zivilgesellschaft in Entwicklungsländern“ organisiert.

Im Rahmen der dezentralen Zusammenarbeit unterstützt die Gemeinschaft

Aktionen und Initiativen, die zur Diversifizierung und Stärkung der Zivilgesellschaft

in den Entwicklungsländern beitragen. Als Akteure kommen

NRO, lokale Behörden, Berufsverbände, Kooperativen, Gewerkschaften, Frauen-

und Jugendorganisationen etc. in Frage. Vorhaben der dezentralen Zusammenarbeit

können aus verschiedenen Haushaltslinien sowie aus dem Europäischen

Entwicklungsfonds (EEF) finanziert werden. Im Gemeinschafts-

Haushalt sind für die Jahre 1999 bis 2001 insgesamt 18 Mio. Euro vorgesehen.

8. Europäische Investitionsbank (EIB)

Im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit außerhalb der Europäischen Union trägt

die EIB dazu bei, die Finanzprotokolle zu den Abkommen umzusetzen, die

im Rahmen der europäischen Politiken für Hilfe und Zusammenarbeit geschlossen

werden.

G

Sie unterstützt Investitionen, die eine wirtschaftliche Annäherung der mittelund

osteuropäischen Beitrittsländer an die Union bewirken. Außerdem fördert

sie durch ihre Tätigkeit den Ausbau der Partnerschaft Europa-Mittelmeer,

die Entwicklung der 77 AKP-Staaten und der 20 überseeischen Länder

und Gebiete, den wirtschaftlichen Aufschwung in Südafrika sowie die industrielle

Zusammenarbeit und den Transfer von Know-how nach Lateinamerika

und Asien.

Die Finanzierungen außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

erreichten 1998 insgesamt 4,410 Mrd. Euro. Davon entfiel der überwiegende

Teil auf Darlehen aus eigenen Mitteln und rund 358 Mio. Euro auf Risikokapitalmittel

aus Haushaltsmitteln der EU oder der Mitgliedstaaten.

Die Partnerschaft EU-Mittelmeer, die die Grundlage für die Finanzierungstätigkeit

der Bank in dieser Region bildet, zielt in erster Linie darauf ab, in

den Ländern des Mittelmeerraumes langfristiges Wachstum und dauerhafte

Stabilität zu schaffen. Im Rahmen dieser Partnerschaft sieht die Union eine

Finanzhilfe vor, die zur Deckung der Kosten beitragen soll, die durch die

205


E UROPÄISCHE U NION

verstärkte marktwirtschaftliche Ausrichtung der Wirtschaft und diese begleitende

Reformen verursacht werden. Hierfür wurde im Zeitraum 1995 bis

1999 ein Betrag von 4,685 Mrd. Euro bereitgestellt.

Maßgebend für die Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten ist

das IV. Abkommen von Lomé. Im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls für

den Zeitraum von 1995 bis 2000 verwaltet die EIB Risikokapital in Höhe von

1,030 Mrd. Euro aus Mitteln des EEF, hinzukommen 1,693 Mrd. Euro in Form

von Darlehen aus ihren eigenen Mitteln. Schwerpunktsektoren der Investitionen

der EIB sind die Infrastruktur, vor allem Energie und Transport, und

die industrielle Entwicklung.

Für Maßnahmen in Südafrika stellte die EIB 1998 insgesamt 135 Mio. Euro

bereit, insbesondere für Projekte des Wassertransports und der städtischen

Infrastruktur.

G

In den Ländern Asiens und Lateinamerikas erreichten die Darlehen der

EIB 1998 rund 362 Mio. Euro, davon 212 Mio. Euro für Lateinamerika und

150 Mio. Euro für Asien.

In Lateinamerika wurden diese Darlehen vor allem für Infrastruktureinrichtungen

in den Bereichen Energie- und Wasserversorgung und für die

Modernisierung der Telekommunikation, verbunden mit einem erheblichen

Know-how-Transfer, verwendet.

In Asien betrafen die Finanzierungen die Energieversorgung und die Wasserver-

und Abwasserentsorgungen. Auch bei diesen Projekten war der Transfer

von europäischen Technologien und europäischem Know-how beachtlich.

206


H ANDLUNGSFELDER ENTWICKLUNGSPOLITISCHER Z USAMMENARBEIT

Handlungsfelder entwicklungspolitischer

Zusammenarbeit

1. Armut

„Armut ist Erniedrigung; das Gefühl von anderen abhängig und gezwungen

zu sein, Rohheit, Beleidigungen und Gleichgültigkeit zu ertragen,

wenn wir Hilfe suchen“

(Stimme eines Armen)

Weder die Anzahl noch die Situation der armen Bevölkerung in den Entwicklungsländern

haben sich in den letzten Jahren wesentlich verändert. Allerdings

bestehen starke regionale Unterschiede. Nach dem Maßstab der Einkommensarmut

– dazu gehört, wer weniger als einen Dollar pro Tag zur

Verfügung hat – ermittelte die Weltbank 1990 in diesen Ländern 1,3 Milliarden

Arme; das sind 29 Prozent der Bevölkerung. 1996 waren 1,2 Milliarden

Menschen beziehungsweise 24,5 Prozent der Bevölkerung arm. Frauen

sind besonders betroffen. Eindeutig nimmt die Ungleichheit zu. Wenngleich

sich die Werte einzelner Sozialindikatoren wie Lebenserwartung, Zugang zu

sauberem Trinkwasser und Alphabetisierungsrate verbessert haben, verbergen

sich hinter diesen Zahlen doch für Europäer kaum vorstellbare Not und

Entbehrung.

H

Die Massenarmut ist daher zu Beginn des neuen Jahrtausends eine globale

Herausforderung an die gesamte Weltgemeinschaft. In Wechselwirkung

mit anderen globalen Problemen wie der Zerstörung der natürlichen

Lebensgrundlagen führen Armut und Ungleichheit zu sozialer Unruhe und

politischer Destabilisierung und sind letztlich eine Gefahr für den Weltfrieden.

Der Abbau der Kluft zwischen Arm und Reich ist ein Gebot der Gerechtigkeit,

der sozialen Verantwortung und der Vernunft.

Die Verminderung der Armut wird heute überall als zentrale Aufgabe der

Entwicklungspolitik angesehen – auch von der Bundesregierung. Sie will

dazu beitragen, die wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen der

armen Bevölkerung in den Entwicklungsländern zu verbessern und ihnen

ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.

Wer die Armut bekämpfen will, muss ihre Ursachen und Symptome kennen.

Wesentliche Ursachen liegen in den gesellschaftlichen Systemen, in Interessengegensätzen

und Machtstrukturen, weniger beim Einzelnen. Armut ist

207


H ANDLUNGSFELDER ENTWICKLUNGSPOLITISCHER Z USAMMENARBEIT

Einbettung ins soziokulturelle Umfeld

Kultur und Tradition bestimmen entscheidend Vorstellungen und Handlungen

der Menschen. Auch Entwicklung vollzieht sich im jeweiligen soziokulturellen

Umfeld. Es ist für die praktische Zusammenarbeit wichtig.

Dazu gehören die Erfahrungen, Werte und Institutionen, die für eine bestimmte

Gesellschaft und die Frauen und Männer, die darin leben, typisch

sind. Sie werden durch drei soziokulturelle Schlüsselfaktoren beschrieben,

die bei der Vorbereitung und Durchführung einzelner Programme und

Projekte zu berücksichtigen sind:

Soziokulturelle Heterogenität: Die verschiedenen gesellschaftlichen

Gruppen, die sich zum Beispiel nach Ethnie, Sprache, Religion oder Geschlecht

unterscheiden und deren Beziehungen zueinander.

Werden durch die Zusammenarbeit vorhandene Ungleichgewichte verstärkt

oder gar neu geschaffen?

H

Legitimität: Das gesellschaftliche Wollen bestimmter Zielgruppen.

Genießen die Regierung, der Projektträger oder andere Gruppen das

Vertrauen der Bevölkerung?

Gesellschaftliche Organisation: Fähigkeiten der Zielgruppe, Organisationsgrad,

geschlechterspezifische Arbeitsteilung.

Sind das Wissen und die gesellschaftlichen Organisationsformen vorhanden,

die zur Durchführung bestimmter Vorhaben benötigt werden?

daher ein strukturelles Problem, dem nur mit strukturellen Reformen

begegnet werden kann. Dazu gehört zuallererst der politische Wille der Regierungen

in den Entwicklungsländern und der internationalen Gemeinschaft,

die Armutsminderung nachdrücklich zu verfolgen. Dies ist keine bloß

technische Aufgabe.

Ausgangspunkt aller Strategien zur Armutsminderung ist, wie die Armen

selbst ihre Lage einschätzen und welche Lösungsmöglichkeiten sie sehen.

Der Dialog mit den Armen, zum Beispiel in Exposure- und Dialog-Programmen,

hat gezeigt, dass sie über materielle Mängel wie Hunger und Krankheit

hinaus auch immaterielle wie Machtlosigkeit und fehlende Beteiligung an

den sie betreffenden Entscheidungen als Armut empfinden.

208


H ANDLUNGSFELDER ENTWICKLUNGSPOLITISCHER Z USAMMENARBEIT

Tragende Prinzipien der Armutsbekämpfung in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit

sind Partizipation und Selbsthilfe. Arme sind nicht

hilflos; sie müssen nur die Möglichkeit erhalten, ihre schöpferischen und

produktiven Fähigkeiten zu entfalten, um am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen

Leben teilnehmen und ihre materiellen und immateriellen Bedürfnisse

besser befriedigen zu können. Armutsbekämpfung ist keine „Armenhilfe“,

die Almosen verteilt. Unverzichtbare Voraussetzung aller Maßnahmen

zur Armutsminderung ist der Dialog und die Zusammenarbeit

mit der Zivilgesellschaft.

Armut ist auch Verwundbarkeit, Bedrohung und Risikobelastung. Als neuere

Akzente betont die deutsche Politik der Armutsminderung daher die Förderung

sozialer Grunddienste wie Grundbildung (vor allem auch Bildung für

Frauen und Mädchen) und Basisgesundheit sowie soziale Sicherungssysteme.

Dies ist auch der Sinn der auf freiwilliger Basis gegründeten 20/20 Initiative.

Die Bundesregierung, weitere Geberländer sowie interessierte Entwicklungsländer

haben sich im Rahmen dieser Initiative verpflichtet, auf der Geberseite

20 Prozent der Mittel der Entwicklungszusammenarbeit und auf der

Nehmerseite 20 Prozent der jeweiligen nationalen Haushalte für Projekte in

den oben genannten Bereichen einzusetzen.

Instrumente der Armutsbekämpfung sind der Dialog mit den Regierungen

und Zivilgesellschaften, Beratungsmaßnahmen vor allem zur Systementwicklung

und zur Schaffung der geeigneten Institutionen und Kapazitäten

sowie konkrete Projekte und Programme zugunsten armer Bevölkerungsgruppen.

Im Vordergrund steht dabei, strukturelle Reformen zu unterstützen,

die an den Ursachen der Armut ansetzen, sowohl auf internationaler

als auch auf nationaler Ebene.

H

Alle Vorhaben der deutschen Entwicklungszusammenarbeit werden nach

der Art und dem Grad ihrer Armutsorientierung klassifiziert. Der Anteil der

armutsorientierten Vorhaben beträgt an den für das Jahr 2000 geplanten

bilateralen Zusagen rund 53 Prozent.

Die deutsche Entwicklungspolitik strebt auf der globalen Ebene an, die Elemente

einer sich entwickelnden internationalen Sozialordnung zu stärken,

um die Globalisierung sozial zu gestalten und zu einer gerechteren Welt

beizutragen. Auch die Solidarität muss globalisiert werden. Wichtige Stichworte

sind die Verbesserung der Chancen der Entwicklungsländer im Welthandel,

die Einhaltung von Kernarbeitsnormen und Mindestsozialstan-

209


H ANDLUNGSFELDER ENTWICKLUNGSPOLITISCHER Z USAMMENARBEIT

dards und des Menschenrechts auf einen angemessenen Lebensstandard.

Die Bundesregierung unterstützt das Ziel, die extreme Armut in der Welt

bis zum Jahre 2015 zu halbieren. Dieses Ziel haben die auf dem Millenniumsgipfel

der Vereinten Nationen in New York im September 2000 versammelten

Staats- und Regierungschefs bekräftigt. In diesem Sinn arbeitet das

BMZ – im Dialog mit den Nichtregierungsorganisationen und der Wirtschaft

– an einem Aktionsplan für den Beitrag Deutschlands zur Armutsbekämpfung.

Auf der nationalen Ebene der Partnerländer unterstützt die deutsche Entwicklungspolitik

Bemühungen, einen Ordnungsrahmen mit günstigen Voraussetzungen

für die Sozialentwicklung zu schaffen, der die Entfaltung

der Potenziale der Armen anregt und fördert. Sie setzt sich dafür ein, dass

die Partnerregierungen in allen Politikfeldern auf soziale Belange achten

und Freiräume für private und privatwirtschaftliche Initiativen zulassen.

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit unterstützt insbesondere

die Erarbeitung von genderorientierten Armutsbekämpfungsstrategien

im Rahmen der erweiterten Entschuldungsinitiative (HIPC) durch die Partnerländer.

H

Zwischen Wirtschaftswachstum und Armutsminderung besteht ein Zusammenhang,

wobei die Ursächlichkeit allerdings nicht eindeutig ist: Unter bestimmten

Umständen kann Wachstum durch Einsatz produktiver Ressourcen

der Armen eine Folge der Armutsbekämpfung sein; andererseits kann Wirtschaftswachstum

aber auch seinerseits zur Armutsminderung beitragen,

wenn größere finanzielle Spielräume geschaffen und zugunsten der Armen

genutzt werden, wenn also die politischen Rahmenbedingungen stimmen.

In anderen Fällen kann trotz Wachstum die Armut zunehmen, woraus sich

die hohe Bedeutung einer auf gerechte Verteilung gerichteten Politik ergibt.

Armut ist kein unabänderliches Schicksal. Länder- und Projektbeispiele zeigen,

dass sie gemindert werden kann. Sie bleibt jedoch eine große Herausforderung.

Die Entwicklungszusammenarbeit kann nur einen kleinen Beitrag

leisten. Die entscheidenden Schritte müssen in und von den Entwicklungsländern

selbst getan werden. Nur wenn alle Beteiligten beharrlich und

mit langem Atem den Weg verfolgen, kann die Armut in der Welt nachhaltig

verringert werden.

210


H ANDLUNGSFELDER ENTWICKLUNGSPOLITISCHER Z USAMMENARBEIT

Kopenhagen + 5

Im März 1995 fand in Kopenhagen der Weltgipfel für soziale Entwicklung

statt, auf dem 117 Staats- und Regierungschefs eine zehn

Verpflichtungen umfassende Erklärung und ein Aktionsprogramm verabschiedeten.

Die Hauptthemen waren Beseitigung der Armut, Förderung produktiver

Beschäftigung und soziale Integration. Zentrale Aussage

des Gipfels war, dass die soziale Entwicklung den gleichen Rang

wie die Wirtschaftsentwicklung hat.

Eine Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen im Juni 2000

in Genf hat die Beschlüsse von Kopenhagen bestätigt. Das Ziel, den

Anteil der absolut Armen an der Weltbevölkerung bis 2015 zu

halbieren, wurde anerkannt. Die Rolle der Zivilgesellschaft bei der sozialen

Entwicklung wurde bekräftigt. Alle Regierungen wurden aufgefordert,

die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit einzuhalten.

Des Weiteren wurde betont, die negativen Auswirkungen

von Finanzkrisen auf private Haushalte in armen Ländern zu minimieren.

H

Das BMZ hatte sich bei dieser Sondergeneralversammlung im Sinne

globaler sozialer Gerechtigkeit vor allem für folgende Ziele eingesetzt:

1. Verbesserung der Rahmenbedingungen für soziale Entwicklung

auf nationaler und internationaler Ebene

2. Respektierung aller Menschenrechte, gute Regierungsführung

und Demokratie

3. Verminderung der weltweiten Armut und Arbeitslosigkeit

4. Gewährleistung der Arbeitnehmerrechte, Umsetzung der ILO 25 -

Konventionen, Einhaltung von Sozialstandards

5. Verbesserung der Exportchancen der Entwicklungsländer, insbesondere

Afrikas und der am wenigsten entwickelten Länder (LDC)

6. Umfassender Zugang zu Bildung für Frauen und Mädchen

7. Verstärkte Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und dem

Privatsektor

25 ILO = International Labour Organization – Internationale Arbeitsorganisation (Unterorganisation

der UNO für Arbeitnehmerrechte)

211


H ANDLUNGSFELDER ENTWICKLUNGSPOLITISCHER Z USAMMENARBEIT

2. Menschenrechte

Menschenrechte, Demokratie und Good Governance

„Demokratie, Entwicklung und die Achtung der Menschenrechte und

Grundfreiheiten bedingen und stärken einander.“ Dies ist ein zentrales

Ergebnis der 2. Welt-Menschenrechtskonferenz, die 1993 in Wien stattfand.

Entwicklungspolitik trägt dazu bei, Menschenrechte zu verwirklichen

und demokratische Strukturen aufzubauen beziehungsweise zu stärken.

Grundlage für unsere Arbeit sind neben den Ergebnissen der Welt-Menschenrechtskonferenz

vor allem die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

und die Internationalen Pakte über politische und bürgerliche beziehungsweise

wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte aus dem Jahr 1966.

Hinzu kommen weitere international vereinbarte Menschenrechtskonventionen,

wie zum Beispiel das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der

Diskriminierung der Frau und die Kinderrechtskonvention. Hier sind auch

die Beschlüsse der Vereinten Nationen und ihrer Sonderorganisationen zu

nennen, wie zum Beispiel die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation

(ILO).

H

Dank des Einsatzes von Menschenrechtsgruppen in aller Welt erfahren wir

heute schneller als je zuvor von Menschenrechtsverletzungen in anderen

Ländern. Viele Verstöße gegen die Grundrechte können so verhindert, andere

rasch aufgeklärt werden. Trotz allem bleiben die Defizite enorm: Täglich

sterben circa 24.000 Menschen, denen das Recht auf Nahrung verwehrt

wurde. Ebenfalls täglich werden 6.000 Mädchen und Frauen an ihren Genitalien

verstümmelt – ein schwerer Verstoß gegen das Recht auf körperliche

Unversehrtheit. Weltweit müssen 250 Millionen Kinder im Alter

von unter 14 Jahren täglich bis zu 14 Stunden unter teilweise unvorstellbaren

Bedingungen arbeiten. In vielen Partnerländern werden angezeigte Menschenrechtsverletzungen

nicht verfolgt – bis zu 90 Prozent der Täter bleiben

straffrei. Die Rechte auf Meinungs- und Pressefreiheit werden häufig

eingeschränkt. Laut der Menschenrechtsorganisation amnesty international

gab es Ende 1999 noch immer in 47 Ländern der Welt politische Morde

durch Militär und Polizei. In 66 Ländern saßen Hunderttausende von Menschen

aus politischen Gründen ohne Anklage und Prozess in Haft. Wo

Menschenrechte auf diese oder andere Art und Weise verletzt werden, ist eine

Entwicklung, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, nicht möglich.

212


H ANDLUNGSFELDER ENTWICKLUNGSPOLITISCHER Z USAMMENARBEIT

Deutliche Fortschritte sind im Bereich der weltweiten Demokratisierung zu

verzeichnen. Nach einem Bericht der Vereinten Nationen leben mittlerweile

die Hälfte bis drei Viertel der Weltbevölkerung in weitgehend pluralistischen

und demokratischen Systemen. In 61 Prozent der 191 Länder sind –

nach einer Studie der Nichtregierungsorganisation „Freedom House“ – die

Regierungen aus demokratischen Wahlen hervorgegangen. Noch vor zehn

Jahren war dies nur in 42 Prozent der Staaten der Fall. Viele Demokratien befinden

sich aber noch immer im Aufbau, leiden unter schwachen oder korrupten

Staatsstrukturen, können den Menschen keine Rechtssicherheit

gewähren oder versagen beim Schutz der Menschenrechte.

Wie keine andere Staatsform erlaubt die Demokratie eine selbstbestimmte

Entwicklung der Menschen. Untersuchungen der Weltbank belegen, dass

Entwicklungszusammenarbeit in den Ländern besonders erfolgreich ist, in

denen die bürgerlichen Grundrechte, insbesondere die Meinungs- und Pressefreiheit,

gewährleistet sind.

Für Entwicklungsfortschritte sind die internen politischen und wirtschaftlichen

Rahmenbedingungen eines Landes entscheidend. Eine gute Regierungsführung

(Good Governance) bedeutet die Orientierung des staatlichen

Handelns auf eine gerechte und nachhaltige Entwicklung und den verantwortlichen

Umgang mit öffentlichen Ressourcen. Gute Regierungsführung

bedeutet Wahrung der Menschenrechte, Gewährleistung von

Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit und die Förderung von Demokratie

und politischer Teilhabe der Zivilgesellschaft. Gute Regierungsführung erfordert

transparente und verantwortliche öffentliche Entscheidungsbildung

und Maßnahmen, um Korruption zu vermeiden und zu bekämpfen. Außerdem

ist wichtig, durch Capacity Building und Verwaltungsreformen leistungsfähige

öffentliche Institutionen heranzubilden.

H

Gute Regierungsführung, die Achtung der Menschenrechte, die Gewährung

von Rechtssicherheit und die Beteiligung der Bevölkerung an politischen

Entscheidungen spielen auch in der deutschen Entwicklungspolitik eine zentrale

Rolle. Sie beginnt bereits bei der Planung der Länderprogramme und

zieht sich durch sämtliche Instrumente und Verfahren hindurch. Mit der

Schaffung des Zivilen Friedensdienstes hat die Bundesregierung in dieser

Legislaturperiode ein weiteres Instrument zur Stärkung von Demokratie und

Menschenrechten entwickelt. (Siehe auch Seite 231)

213


H ANDLUNGSFELDER ENTWICKLUNGSPOLITISCHER Z USAMMENARBEIT

Grundelemente von Demokratie und Good Governance – Menschenrechtsschutz,

Rechtssicherheit und politische Partizipation – gehören zu den fünf

Kriterien der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und sind somit

wesentliche Parameter für die Entscheidung über Art, Umfang, Instrumente

und Schwerpunkte der Zusammenarbeit (siehe Kasten). Zusätzlich hat

die Bundesregierung 1999 entschieden, die Kernarbeitsnormen der ILO,

zu denen unter anderem das Verbot von Sklaverei und ausbeuterischer Kinderarbeit

gehören, als Indikator für die Bewertung des vierten Kriteriums

„soziale Marktwirtschaft“ heranzuziehen.

Die fünf Kriterien der deutschen Entwicklungszusammenarbeit

H

• Achtung der Menschenrechte

• Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit

• Beteiligung der Bevölkerung am politischen Prozess

• Schaffung einer marktfreundlichen und sozial orientierten Wirtschaftsordnung

Entwicklungsorientierung des staatlichen Handelns

Diese Kriterien bilden die Grundlage für die Festlegung der Länderpolitik,

die Geberkordinierung und den entwicklungspolitischen Dialog

mit den Partnerregierungen. Sie sind Bestandteil der Position der Bundesregierung

in multilateralen Entwicklungsgremien und der EU sowie

bei der Abstimmung zwischen den Gebern.

Regierungen, die gegen diese notwendigen Rahmenbedingungen massiv

verstoßen und keinerlei Willen zur Änderung ihrer Politik erkennen lassen,

kommen für eine staatliche Zusammenarbeit nicht in Frage. Hierzu

gehörten in den 90er Jahren beispielsweise Sudan, Burundi, Sierra Leone,

Liberia, Afghanistan oder Myanmar. In diesen Ländern versucht die Bundesregierung,

die ärmsten und von Menschenrechtsverletzungen besonders

betroffenen Menschen auf anderem Wege zu erreichen, zum Beispiel über

die Kirchen oder basisnahe Nichtregierungsorganisationen.

Regelmäßig spricht die Bundesregierung diese notwendigen politischen

Rahmenbedingungen für Entwicklung auch im Politikdialog mit Regie-

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H ANDLUNGSFELDER ENTWICKLUNGSPOLITISCHER Z USAMMENARBEIT

rungsvertretern von Staaten an, in denen Defizite bei der Verwirklichung

der Menschenrechte oder dem Aufbau demokratischen Strukturen bestehen.

Sie bilden auch die Grundlage für die Abstimmung der Politik der Bundesregierung