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thema
Das Thema Gesetzesfolgenabschätzung wird in Österreich
schon lange diskutiert. So gab es im Rahmen der
Aufgabenreformkommission 1 unter Prof. Raschauer oder
dem Österreich-Konvent 2 Bemühungen, diesem Thema auch
in Österreich zum Durchbruch zu verhelfen. Doch leider sind
die Ansätze bisher nur kursorisch geblieben.
Erst kürzlich hat nun EU-Kommissar Verheugen eine Mitteilung
der EU-Kommission 3 vorgestellt, in der das Thema
„Better Regulation“ als Mittel zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
Europas dargestellt wird. In dieser Kommunikation
wird das Thema „Impact Assessment“ deutlich hervorgehoben.
In Zukunft sollen verstärkt die Auswirkungen von Regelungen
auf die Wirtschaft – insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit
– geprüft werden. Darüber hinaus will Kommissar
Verheugen die Mitgliedstaaten dazu anhalten, auch auf nationaler
Ebene verstärkt „Better Regulation“-Maßnahmen zu
setzen. Auch hier soll das Instrument des „Impact Assessment“
gefördert werden.
Diese Entwicklung auf EU-Ebene im Zusammenhang
mit der anstehenden österreichischen Ratspräsidentschaft
2006 könnte zu einem wichtigen Anstoß für
eine neue österreichische Initiative zur Einführung eines
effizienten Gesetzesfolgeabschätzungssystems
werden. Der folgende Artikel will europäische Benchmarks
und eine Idee für eine innerösterreichische Umsetzung
darstellen und so beitragen, diesem wichtigen
Thema wieder „mehr Schwung zu verleihen“.
Die neue Beurteilungsmethode ist sektorübergreifend und
integriert bzw ersetzt alle vorhergehenden Einzelbewertungen,
wie zB Wirtschaft, Gesundheit, aber auch Geschlechterpolitik.
Er kombiniert die Best Practice-Beispiele aus den Mitgliedstaaten
und anderen OSZE-Ländern und ermöglicht den
Entscheidungsträgern eine umfangreiche und kohärente Analyse
aller relevanten Auswirkungen in den verschiedensten
politischen Bereichen.
Seit der Einführung des neuen Prozesses beginnend 2003
wurden mehr als 50 erweiterte Gesetzesfolgenabschätzungen
in den verschiedensten Sektoren, von der „Zuckermarktreform“
über „Leitlinien für die transeuropäischen Energie- und
Verkehrsnetze“ bis hin zur „Europäischen Initiative für Demokratie
und Menschenrechte“ durchgeführt. Damit wurden
über 50 % der Vorschläge des Arbeitsprogramms der Kommission
durch Folgenabschätzungen begleitet, ab 2005 soll
dies bei allen Initiativen der Fall sein.
Gesetzesfolgenabschätzung
Stefan Mara/Ingrid Schopf
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1. Die Gesetzesfolgenabschätzung
auf EU-Ebene
1.1 Die Aktivitäten der EU-Kommission
Im Jahr 2002 hat die Europäische Kommission als Reaktion
auf die Schlussfolgerungen der Europäischen Räte von Göteborg
und Laeken ein neues Verfahren zur Gesetzesfolgenabschätzung
eingeführt, das zu einem effizienten Regelungsumfeld
und einer kohärenten Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie
beitragen soll.
Hinter dem neuen Ansatz zum Impact Assessment stehen
zwei politische Ziele:
• Die Agenda zur Besseren Rechtssetzung und der korrespondierende
Aktionsplan aus 2002, die Initiativen zur Förderung
von gut funktionierender Verwaltung als Teil der Erfüllung
der Ziele von Lissabon bis 2010 festlegen
• Die Strategie zur nachhaltigen Entwicklung, die Maßnahmen
zur Steigerung der Kohärenz der wirtschaftlichen, sozialen
und ökologischen Dimension
Die Bewertung dient dazu, die Transparenz der Gesetzgebung
zu steigern, ihre Qualität zu verbessern, die Kommission
in ihrem Initiativrecht zu unterstützen und ausgeglichene Lösungen
im Einklang mit den politischen Zielsetzungen der
Union zu finden.
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1.2 Das Impact Assessment der Kommission 4
Die Folgenabschätzung soll einen Beitrag zur besseren und
schnelleren Entscheidungsfindung auf EU-Ebene leisten. Die
Kommission untersucht insbesondere die Auswirkungen auf
Wirtschaft, Umwelt und den Sozialbereich, da dieser dreiseitige
Ansatz eine umfassende Analyse sowie die gegenseitige
Abstimmung erlaubt.
Dazu hat sie eine indikative Liste zu den einzelnen Bereichen
erstellt, die die wesentlichen Punkte wiedergibt, die Beachtung
finden müssen. Dazu eine Auswahl der möglichen
Themenbereiche:
• Wirtschaft: Wettbewerbsfähigkeit, direkte und indirekte
Kosten für Unternehmen, Innovation und Forschung, Verwaltungsbelastung,
Verbraucher, internationale Beziehungen,
makroökonomisches Umfeld
• Umwelt: Qualität von Boden, Luft und Wasser, Klimaschutz,
erneuerbare und nicht-erneuerbare Ressourcen,
Abfall und Wiederaufbereitung, Transport und Energie,
Umweltschäden
• Soziales: Arbeitsmarkt, Verbraucherschutz, Gesundheit,
Schutz und Sicherheit, Gleichheit, soziale Rechte und Standards,
Zugang zu Bildung
Es gibt zwei Stufen des Verfahrens:
1. Die Roadmap gibt einen vorläufigen Überblick über die
Problemfaktoren, die betroffenen Bereiche und mögliche
1) Bericht der Aufgabenreformkommission (2001)
126; http://verwaltungheute.wienerzeitung.at/
reform2001.pdf.
2) Positionspapier der Industriellenvereinigung an
den Österreich-Konvent v September 2004 (188/
POSP-K); http://www.konvent.gv.at.
3) Communication from the Commission to the
Council and the European Parliament, Better Regulation
for Growth an Jobs in the European Union,
COM (2005); http://europa.eu.int/comm/
enterprise/regulation/better_regulation/
better_reg_com_en.pdf.
4) 4 http://europa.eu.int/comm/enterprise/
regulation/better_regulation/impact_assessment/
index.htm.
Seite 30 juridikum 2005 / 1