juridikumnr 1 - juridikum, zeitschrift für kritik | recht | gesellschaft

thema
Wie sollte eine GFA ablaufen?
Ist die oben beschriebene Durchführungsentscheidung positiv,
so wird ein kleines Team aus der GFA-Gruppe und den
zuständigen Beamten gebildet. Dann legt das Team die Methoden
und das Vorgehen von Fall zu Fall fest, um eine größtmögliche
Flexibilität zu sichern.
Welche Methoden könnten zur Anwendung kommen?
Die technische Form der Durchführung der GFA – ob zB
ein Planspiel, eine Befragung, diverse ökonomische Berechnungen
durchgeführt oder nur auf statistische Daten zurückgegriffen
wird – ist eine technische Frage, die von Fall zu Fall
von der GFA-Gruppe entschieden werden sollte.
Sinnvoll erscheint aber, für alle Bereiche sogenannte Listen
des Sachverstandes 17 zu führen, die Personen und Einrichtungen
beinhalten, welche in der Lage und bereit sind, zu bestimmten
Themen im Rahmen einer Gesetzesfolgenabschätzung
beizutragen oder die GFA gänzlich durchzuführen. Dies
hätte insbesondere für Gesetzesinitiativen, die durch Volksbegehren,
Initiativanträge von Abgeordneten oder Beschlüsse
des Bundesrates zustande kommen, Bedeutung.
Wie ist das Verhältnis zu etwaigen Begutachtungsverfahren?
Sollte eine GFA für einen Regelungsentwurf, der auch
durch eine „Begutachtungsphase“ läuft, durchgeführt werden,
sollen die zur Stellungnahme eingeladenen Kreise auch die
Möglichkeit haben, sich zur Folgenabschätzung zu äußern.
Außerdem sollte das GFA-Team die endgültige Regierungsvorlage
nochmals kommentieren können.
Was soll mit dem Ergebnis der GFA geschehen?
Die GFA sollte veröffentlicht werden.
3. Conclusio
Die europäischen Beispiele zeigen eines ganz deutlich – Impact
Assessment ist nicht nur ein theoretisches Konstrukt sondern
ein mittlerweile in der Praxis bewährtes Instrument. Es
hat sich herausgestellt, dass die Gesetzesfolgenabschätzung
einen wichtigen Beitrag zu einer besseren Gesetzgebung liefern
kann. Das dies ebenfalls keine „l´art pour l´art“-Aktivität
darstellt, zeigt sich daran, dass die Europäische Kommission
dieses Tool als wesentliches Mittel zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit
und damit zur Schaffung von Arbeitsplätzen
ansieht 18 .
Die politische Initiative der EU-Kommission, die anstehende
Ratspräsidentschaft Österreichs und vor allem die Herausforderungen
vor denen der Standort Österreich steht, eröffnen
ein „window of opportunity“, diese wichtige Maßnahme
endlich in Österreich praktikabel umzusetzen. Der
Standort braucht eine solche Initiative als Teil eines Pakets,
um sowohl inner-europäisch als auch global wettbewerbsfähig
zu bleiben. Was wir jetzt brauchen ist der politische Wille
zur Umsetzung.
Mag. Mag. (FH) Stefan Mara ist Bereichsleiter für
Rechtspolitik und Verwaltungsreform in der Industriellenvereinigung;
s.mara@iv-net.at;
Mag. Ingrid Schopf ist Referentin im Büro Brüssel der
Industriellenvereinigung für die Bereiche Energiepolitik,
Verwaltungsreform, Staatsbeihilfen, Recht, Migration.
............................................
17) Gemäß einer Idee von Binder/Enzenhofer/Leitl/
Strehl, Studie zur Berechnung und Abschätzung der
Folgekosten von Gesetzen und Österreich unter Berücksichtigung
ausländischer Maßnahmen und Erfahrungen
(1999); http://www.vwrecht.jku.at/
Folgekosten.html.
18) Communication from the Commission to the
Council and the European Parliament, Better Regulation
for Growth an Jobs in the European Union, COM
(2005).
Seite 34 juridikum 2005 / 1