Wirtschaft aktiv - (RFW) Steiermark

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Amann: Forderungspaket für

die Wirtschaft steht fest Seite 12

RFW-Steiermark: Die Anträge an

das Wirtschaftsparlament Seite 4

Wirtschaft aktiv

RING FREIHEITLICHER WIRTSCHAFTSTREIBENDER

Nr. 2/2006

P.b.b., Erscheinungsort, Verlagspostamt 8020 Graz, zusätzl. Aufgabepostamt 3112 St. Pölten, Zul.Nr.: GZ 02Z031515 M DVR-Nr.: 0411191

RFW-Landesobmann

Peter Stangl

Forderung an neue Bundesregierung:

Standort Steiermark stärken!


Vizepräsident der Wirtschaftskammer Österreich und RFW-Präsidiumsmitglied

Matthias Krenn: “Die Bedeutung der kleineren und mittleren Unternehmen

für die Wirtschaft in Österreich ist enorm. Die Politik muß diese Unternehmen

unterstützen. Das Maßnahmenpaket des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender

wäre eine echte Hilfe für die Betriebe!”

Neue Regierung muß KMU´s entlasten:

RFW-Maßnahmenpaket

für Klein- und Mittelbetriebe

Flat Tax Steuersystem

Eine gute Alternative zum derzeitigen

Steuersystem ist das Modell der „Fairen

Steuern“, das vom RFW bevorzugt

und als langfristiges Ziel angestrebt

wird. Gerade die EU-Erweiterung

stellt Österreichs Wirtschaft vor

große Herausforderungen. Durch eine

Steuersenkung, sowie Vereinfachung

und Vereinheitlichung des gesamten

Steuersystems, können diese Herausforderungen

der Zukunft besser bewältigt

werden. Das Modell „Faire

Steuern“ baut auf Einfachheit,

Transparenz, Fairness, Wirksamkeit,

Wachstum und Bürokratieabbau auf.

Es ist die Grundlage für ein faires

Steuersystem, welches Arbeit schafft

und Leistung belohnt, wobei der lineare

Steuersatz und die Freibeträge für

Erwachsene und Kinder so festzulegen

sind, dass Familien, kleine bzw.

mittlere Einkommensbezieher sowie

klein- und mittelständische Unternehmen

gegenüber dem derzeitigen

System begünstigt werden. Durch die

Umsetzung des fairen Steuersystems

kann die Abwanderung von Betrieben

und somit der Verlust von Arbeitsplätzen

eingebremst werden.

Mit einhergehen muss auch eine Humanisierung

des Steuersystems in

Form einer Lohnkomponente (mehr

Humankapitaleinsatz – weniger Steuern).

Folgende Grundsätze sollten Anwendung

finden:

⌧ Alle Einkommen sollen nur

einmal zur Besteuerung herangezogen

werden,

⌧ alle Einkunftsarten sollen nach

Abzug der jeweiligen Freibeträge

mit demselben Steuersatz belastet

werden,

⌧ einkommensschwache Familien

sollen bis zu einem bestimmten

Niveau von der Besteuerung

gänzlich ausgenommen werden,

⌧ Steuererklärungen sind einfach,

transparent und leicht administrierbar,

⌧ Faire Steuern ersetzen die bisherige

Lohn-, Einkommens-, Körperschafts-

und Kapitalertragssteuer.

Weitere Verbesserungsvorschläge

zur Entlastung der KMU´s

Österreich hat in der Weltrangliste

der Arbeitsproduktivität unter der

Regierung Schüssel einen Totalabsturz

von Platz 8 auf 18 erlebt. Der

Grund für den Absturz in das wirtschaftspolitische

Aus sind die hohen

Lohnnebenkosten sowie die überbordende

Bürokratie. Obwohl großmundig

versprochen wurde, sind diese

Wirtschaftsbelastungsfaktoren von

der ÖVP einfach nicht in Angriff genommen

worden. Die Regierung

Schüssel hat tatenlos zugesehen, wie

der Mittelstand systematisch vernichtet

wurde und damit der Wirtschaftsstandort

Österreich weiter ins Bodenlose

abgerutscht ist.

Die von Grasser angekündigte „größte

Steuerreform aller Zeiten“ hat weder

für die KMU´s noch für die angeblich

betroffenen Bürger die versprochenen

Entlastungen gebracht.

Die Fakten bringen es ans Tageslicht.

Der enorme Zuwachs von plus 420

Mio. Euro bei den Lohnsteuereinnahmen

für den Finanzminister zeigt,

dass diese Reform nicht mehr als ein

Wahlgag ohne Nachhaltigkeit für den

Wirtschaftsstandort gewesen ist. Wir

stehen heute vor der Tatsache, dass

das Steueraufkommen, die Belastungen

durch die Energiepreise sowie im

sozialen Bereich noch nie so hoch waren

und das, obwohl überall das Leistungsangebot

drastisch, wie etwa im

Pflegebereich oder den Heilmitteln,

gekürzt wurde. Daher braucht es folgende

Maßnahmen, damit der Mittelstand

nachhaltig entlastet wird:

Wiedereinführung des Investitionsfreibetrages

(IFB):

Eine schnelllebige Zeit erfordert auch

eine ständige Anpassung der Unternehmensstruktur,

um wettbewerbsfähig

zu sein bzw. zu bleiben. Investitionen

in neue Technologien und Maschinenparks

sind unumgänglich. Der

IFB ist hier eine wesentliche Stütze

für die Wirtschaftstreibenden.

Lohnnebenkostensenkung:

Die hohe Abgabenbelastung des Faktors

Arbeit stellt ein Hemmnis für die

Beschäftigung dar und führt zu einem

Ausweichen in Schwarzarbeit, ge-

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Wirtschaft Aktiv Nov. / 06


Politik

ringfügige Beschäftigung und

Schein-Selbständigkeit. Die Abgabenbelastung

des Faktors Arbeit (ohne

Einkommenssteuer) beträgt in

Österreich 17,5% des BIP und liegt

somit um 4 Prozentpunkte über dem

EU-Durchschnitt. Gemessen an der

Lohn- und Gehaltssumme beträgt die

Abgabenbelastung 42%, um 9 Prozentpunkte

höher als in der EU.

Als Sofortmaßnahme und ohne nennenswerte

Budgetbelastung kann der

IESG- und AUVA-Beitrag gesenkt

werden.

Abschaffung der Mindestkörperschaftssteuer

Ein europäisches Unikum, dass Betriebe

auch dann eine „Gewinnsteuer“

zu bezahlen haben, wenn sie Verluste

schreiben, gehört sofort abgeschafft!

Änderung der

Abschreibungszeiten

Abschreibungen für schnelllebige

Wirtschaftsgüter (PKW, EDV-Anlagen,…)

müssen an die reale Nutzungsdauer

angepasst werden. Zur

Konjunkturbelebung und als Lenkungseffekt

sollte die vorzeitige (degressive)

Abschreibung eingeführt

werden, die in vielen anderen EU-

Staaten heute schon zur Anwendung

kommt. Eine Abschreibungshöhe von

40-50% im ersten Jahr ist anzustreben.

Geringwertige Wirtschaftsgüter

sollten weiterhin sofort und zur Gänze

abgeschrieben werden können, wobei

aber eine Verdoppelung der Wertgrenze

(derzeit 400 Euro) umzusetzen

ist.

Betrieblich genutzte Fahrzeuge

Im Bereich der betrieblich genutzten

Fahrzeuge sollte die Vorsteuerabzugsfähigkeit

nicht nur auf die Fiskal-PKWs

beschränkt werden. Darüber

hinaus muss die sogenannte

„Luxusgrenze“ (Angemessenheitsgrenze)

von 40.000 Euro weiter erhöht

oder abgeschafft werden.

Bagatellsteuern

Nur dort, wo der Staat eine Leistung

erbringt, sollen nach dem Äquivalenzprinzip

Steuern und Abgaben

eingehoben werden: Daher sind folgende

Steuern abzuschaffen:






Kreditgebühren:

Bestandsgebühren

(Miet- u. Versicherungsvertrag)

Gesellschaftssteuer

Feuerschutzsteuer

Bodenwertabgabe

Neben der Abschaffung von Bagatellsteuern

ist das österreichische Unikum

der Werbesteuer ebenfalls ersatzlos

zu streichen. Über den Finanzausgleich

ist der Einnahmenausfall

der Bundesländer und Gemeinden

auszugleichen. Bruttoentlastung:

rund 90 Mio. Euro.

RFW - Bundesobmann

Fritz Amann: “Damit der

Mittelstand weiter seine

wichtigen Leistungen für

die Volkswirtschaft und

damit für den Wohlstand

des Landes erbringen

kann, muss er steuerlich

endlich entlastet werden.”

Mit diesen Maßnahmen kann sichergestellt

werde, dass der Mittelstand

und damit das Land und die Menschen

eine Zukunft haben.

Kleine und mittlere Unternehmen - KMU

KMU - die Fakten

Die kleinen und mittleren Unternehmen

bilden das Rückgrat der österreichischen

Wirtschaft.

Mehr als 215.000 Unternehmen beschäftigen

über 1,5 Millionen Arbeitnehmer

und erwirtschaften einen Gesamtumsatz

von knapp 260 Milliarden

Euro.

99,6% aller Unternehmen Österreichs

zählen lt. EU-Definition zu den KMU.

Diese stellen rd. 65% aller Arbeitsplätze

und erwirtschaften rd. 58% der

Gesamterlöse.

Darüber hinaus tätigen sie jährlich

55% der gesamten Bruttoinvestitionen.

Die gesamtwirtschaftliche Bedeutung

wird weiters dadurch gekennzeichnet,

dass die KMUs etwa 80% der Ertragssteuern

und rd. 70% des Umsatzsteueraufkommens

leisten.

Die Leistungen der KMU sind auch

dahingehend bemerkenswert, dass

die seit Jahren schwache Konjunktur

nicht dazu geführt hat, dass Arbeitsplätze

abgebaut wurden. Ganz im

Gegenteil, die Zahl der KMU-Beschäftigten

stieg im Zeitraum 1995

bis 2003 um rd. 8%.

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Wirtschaftsparlament

RFW-Anträge im steirischen Wirtschaftsparlament

Abschaffung von Bagatellsteuern

Die Abschaffung der Erbschaftsund

Schenkungssteuer ist angedacht

und wird hoffentlich auch umgesetzt.

In dieser Diskussion ist jedoch

die Abschaffung von Bagatellsteuern

wie der Werbeabgabe, Lustbarkeitssteuern,

der Kreditvertragssteuer und

verschiedener Versicherungssteuern

nicht diskutiert worden. Gerade diese

bringen jedoch dem Staat relativ wenig,

müssen mit großem Verwaltungsaufwand

eingebracht werden, und

belasten die Unternehmen.

Dr. Erich Schoklitsch (Foto) stellt

daher im Namen der Delegierten des

RFW-Steiermark den Antrag, dass

das Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer

Steiermark beschließen

möge, das Präsidium der

Wirtschaftskammer Österreich aufzufordern,

mit den zuständigen gesetzgebenden

Körperschaften und

politischen Parteien Kontakt aufzunehmen,

um zu erreichen, dass obgenannte

Bagatellsteuern ersatzlos

gestrichen werden.

Neuregelung der Unfallversicherung

Die Maßnahmen des Arbeitsschutzes

haben in den letzten Jahren sehr stark

gegriffen und die Zahl der Arbeitsunfälle

drastisch reduziert (trotzdem ist

jeder Unfall einer zuviel). Die Wirtschaft

hat hierfür enorme Beträge investiert

und das ist gut so. An weiteren

Arbeitsunfallvermeidungen wird

laufend gearbeitet. So wie die Arbeitsunfälle

zurückgingen, nahmen

die Freizeitunfälle immer stärker zu.

Bekanntlich wird die Unfallversicherung

jedoch nur von den Betrieben

bezahlt, 1,4 % der Bruttolohnsumme.

Um hier ein Umdenken im Bewusstsein

der Mitarbeiter herbeizuführen,

wäre es notwendig dies entsprechend

sichtbar zu machen und klar zu stellen.

Landesobmannstellvertreterin

Gabriele Karlinger (Foto) und Landesobmann

Peter Stangl stellen daher

den Antrag, das Wirtschaftsparlament

beauftragt den Kammerpräsidenten

prüfen zu lassen, in welcher

Form eine Neuregelung der Unfallversicherungsbeiträge

und eine Einbindung

der Mitarbeiter erfolgen

kann.

Mehrfachmitgliedschaften

Keine Mehrfachmitgliedschaften innerhalb eines Fachverbandes bei vorübergehenden Tätigkeiten (ausgenommen

feste Standorte in einem Bundesland)

Anlässlich des Wirtschaftsparlaments

am 18.11.2004 brachte ich im

Namen der Mitglieder des Ringes

Freiheitlicher Wirtschaftstreibender

einen Antrag zwecks Abschaffung

der Doppel- und Mehrfachmitgliedschaften

ein. Diesem Antrag stimmten

nur die Delegierten des RFW zu

und wurde von der Mehrheit im

Hause abgelehnt.

Grund der Ablehnung war es, dass

der Antrag der überwiegenden Anzahl

der Delegierten des Wirtschaftsparlamentes

zu umfangreich

war.

In der Zwischenzeit ist ein Umdenken

bei vielen Delegierten festzustellen.

Es ist nicht einzusehen, dass

für Tätigkeiten in jedem einzelnen

österreichischen Bundesland eine

Mitgliedschaft in der jeweiligen

Landeswirtschaftskammer verpflichtend

ist. Für die Interessensvertretung

reicht die Mitgliedschaft

in jenem Bundesland, wo man seinen

fixen Standort hat.

Landesobmann Stangl (Foto) stellt

daher den Antrag, dass die Wirtschaftskammer

Steiermark mittels

eines dringenden Appells die Wirtschaftskammer

Österreich auffordert,

die Doppel- und Mehrfachmitgliedschaften

zu beseitigen bzw. zusätzliche

Mitgliedschaften in weiteren

Fachgruppen der Freiwilligkeit

der Unternehmerin und des Unternehmers

zu überlassen.

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Peter Stangl, Landesobmann des Ringes

Freiheitlicher Wirtschaftstreibender sieht

wesentliche Forderungen des RFW in dem

gemeinsamen Antrag verwirklicht

Standort Steiermark stärken:

Gemeinsamer Antrag im

steirischen Wirtschaftsparlament

Wesentliche Forderungen des RFW sind integriert

Gemeinsamer Antrag aller im Wirtschaftsparlament vertretenen Wählergruppen an das Wirtschaftsparlament der

Wirtschaftskammer Steiermark am 23. November 2006




durch verbesserte Infrastruktur und modernen Ausbau aller Verkehrswege

- Insbesonders ist ein umweltverträglicher Ausbau der Ennstal-Bundesstraße zwischen Liezen und

Radstadt gemeint.

- Die Vorziehung wichtiger Bahnprojekte, wie etwa jenes auf der Phyrnachse sowie der Ausbau der Südbahn

mit Semmeringbasistunnel und Koralmtunnel sowie der Ostbahn ist im Bereich der Schieneninfrastruktur

für die Steiermark von vorrangiger Bedeutung.

- Im Bereich des hochrangigen Straßennetzes hat die Errichtung der S 7 in Richtung Ungarn sowie der

Ausbau der B 320 im Ennstal und der B 317, des Neumarkter Sattels, absolute Priorität.

- Die neue Bundesregierung ist weiterhin gefordert das lang fertig geplante Projekt KORALMBAHN zu

forcieren bzw. realisieren.

- SCHLUSS mit den DOPPELBEMAUTUNGEN – Keine Einführung einer PKW-Maut

Lohnnebenkosten und Abgabensenkung für alle Unternehmensgrößen

- Steuerliche Entlastungen auch für Klein- und Kleinstunternehmer schaffen, wie zum Beispiel:

- Die Einführung des unbegrenzten Verlustvortrags für Einnahmen-Ausgaben-RechnerInnen.

- Die Einführung einer “Unternehmensrücklage” für Einnahmen-Ausgaben-RechnerInnen, damit

auch diese Betriebe nicht entnommene Gewinne vorübergehend steuerschonend im Unternehmen

belassen können.

- Attraktivere Abschreibungsmöglichkeiten für Einnahmen-Ausgaben-RechnerInnen (z. B. vorzeitige

30-prozentige Abschreibung).

- Eine deutliche Anhebung der seit Jahren praktisch unveränderten Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter.

- Die Anhebung bzw. Wertanpassung des seit Jahren unveränderten Freibetrags für lohnabhängige

Abgaben.

Sozialbereich – Bürokratieabbau

Ein-Personen-Unternehmen brauchen mehr soziale Absicherung. Ein moderner Sozialstaat darf kein

Geld verschwenden, aber er soll leistungsfähig bleiben, nach aktuellen Erfordernissen ausgebaut werden, und

er muss auch für Selbständige ein zeitgemäßes soziales Netz spannen. Die geforderten Sozialleistungen sollen

zum einen bei längerer Betriebsunterbrechung aufgrund von Krankheit oder Unfall bzw. Schwangerschaft und

Karenzzeit die Fortführung des Unternehmens gewährleisten und zum anderen nach Stilllegung des Gewerbes

die/den UnternehmerIn in einem Mindestmaß sozial absichern. Dazu bedarf es gewisser Adaptierungen im

Sozialsystem:

- Die Schaffung einer einheitlichen Arbeitslosenversicherung für alle Selbstständigen mit fairen Beiträgen.

Das Modell muss sich am Grundprinzip solidarischer Versicherungssysteme orientieren, es muss

allerdings auch dem Freiwilligkeitsaspekt angemessen Rechnung tragen.

- Die Schaffung einer attraktiveren Zusatzversicherung für Krankheit und Spitalsaufenthalte.

- Die Schaffung eines Sockelfreibetrags in der Sozialversicherung analog zum Einkommensteuerfreibetrag.

- Die Anpassung der Leistungen an die Sozialleistungen von Unselbständigen (z.B. beim Wochengeld).

Der RFW-Steiermark freut sich, dass einige wesentliche Forderungen freiheitlicher Wirtschaftspolitik in diesem gemeinsamen

Antrag aller Kammerfraktionen integriert sind.

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Service

Keine Sozialversicherung

bei Reisekosten

Aufgrund einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes

aus dem Jahr 2005 haben die Gebietskrankenkassen

seit 1. Mai 2005 pauschale Reisekostenersätze (z. B.

Kilometergelder, Tagesgelder, Nächtigungsgelder und

sonstige pauschale Reisekostenersätze), die an freie

Dienstnehmer ausbezahlt wurden, der Sozialversicherungspflicht

unterworfen.

Durch das Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2006

wurde hier eine erfreuliche Änderung bzw. Klarstellung

getroffen. Reisekostenersätze, die an freie Dienstnehmer

ausbezahlt werden, können - unter den selben Voraussetzungen

wie bei "echten" Dienstnehmern - von der Sozialversicherung

ausgenommen werden, sofern die Vorschriften

über Höchstgrenzen und Belegnachweise eingehalten

werden. Diese gesetzliche Neuregelung gilt

rückwirkend ab

1. Mai 2005 und

hebt somit die Entscheidung des

Verwaltungsgerichtshofes bzw. die Ansicht der Gebietskrankenkassen

rückwirkend wieder auf. In der Konsequenz

wird dadurch die "alte" Rechtslage wieder hergestellt.

Für jene Beitragszeiträume, in denen Reisekostenvergütungen

sozialversicherungspflichtig abgerechnet wurden,

kann eine Aufrollung durchgeführt und die Reisekostenvergütung

sozialversicherungsfrei behandelt werden.

Im Falle dieser Aufrollung müssen sämtliche Beitragsnachweise

und Beitragsgrundlagennachweise korrigiert

und nochmals an die Gebietskrankenkasse übermittelt

werden.

Zinsen beim Finanzamt

Nicht immer billig sind Kredite beim Finanzamt. Steuerschulden

kosten zum Teil mehr als 7 Prozent p. a.

Am teuersten kommen die sogenannten Stundungszinsen.

Wer Ratenzahlungen oder Stundungen mit dem Finanzamt

vereinbart hat, zahlt aktuell 7,17 Prozent p. a.

Etwas günstiger ist der Satz für die Aussetzungszinsen:

Bei Berufung gegen einen Steuerbescheid kann beantragt

werden, daß der strittige Betrag vorläufig nicht zu

Highlights im Gebührenrecht

zahlen ist. Geht die Berufung negativ aus, verlangt das

Finanzamt 4,67 Prozent Zinsen.

Ebenfalls 4,67 Prozent p. a. machen die Anspruchszinsen

aus, das sind jene, die für Nachzahlungen von Einkommen-

oder Körperschaftssteuer anfallen. Sie laufen vom

1. Oktober des Folgejahres an und gelten nicht als Betriebsausgabe.

Sie können durch eine freiwillige Akontierung

vermieden werden. Umgekehrt werden aber

auch Steuerguthaben verzinst.

Das Gebührengesetz sieht für Umschuldungen eine Befreiungsbestimmung

von der Rechtsgeschäftsgebühr (in

der Regel 0,8 Prozent der Kredit- bzw. Darlehensumme)

vor. Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat

nun entschieden, dass auch bei der Umstellung eines

Darlehens oder Kredites auf eine andere Währung (z. B.

in einen Fremdwährungskredit) die Befreiung von der

Gebühr in Anspruch genommen werden kann. Die Voraussetzungen

dafür sind u. a. die Aufhebung des alten

Kreditvertrages, Rückzahlung der Kreditsumme, Abschluss

eines neuen Vertrages mit einem anderen Kreditgeber

und ein Vermerk über die Umschuldung in der Urkunde.

Werden von Vertragspartnern über einen gebührenpflichtigen

Vertrag die Verträge mit elektronischer Signatur/Unterschrift

per Internet ausgetauscht, entsteht

nach Meinung des BMF eine gebührenpflichtige Urkunde.

Das Ausdrucken der Urkunde sei für das Entstehen

der Gebührenschuld nicht notwendig.

Die Gebührenpflicht für Bestandsverträge (Miet- oder

Leasingverträge) kann dadurch vermieden werden, dass

ein Vertragspartner ein Anbot legt, das der andere Vertragspartner

lediglich schlüssig (z. B. durch Zahlung der

Miete) annimmt.

In zukünftigen Dokumenten oder im Schriftverkehr darf

nicht auf die Verträge Bezug genommen werden. Übernahmeprotokolle

führen nach Meinung des BMF dann

zu keiner nachträglichen Gebührenpflicht, wenn darin

auf das Angebotschreiben nicht Bezug genommen wird.

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Früher galt eine Untergrenze von 25.000 Euro für Bürgschaftsübernahmen

des Austria Wirtschaftsservice. Mitte dieses

Jahres wurde die Grenze aufgehoben.

Auch für Kredite unter 25.000 Euro wird gebürgt!

Neue Mikrokredite

für Kleinst- und

Kleinunternehmen

Das Ende April/Anfang Mai von der

Bundesregierung angekündigte

Maßnahmen- und Förderungspaket

für kleine und mittlere Unternehmen

wird von der aws mit Wirkung

1. Juli 2006 umgesetzt. Konkret bedeutet

dies:

1. Bürgschaftsübernahmen für

Mikrokredite

Diese Maßnahme wird im Rahmen

der Richtlinien für die Kleingewerbekreditaktion

abgewickelt. Für

Förderungsanträge ab dem 1.7.2006

(Einlangen bei der aws) gilt die bislang

in diesem Programm festgelegte

Untergrenze von EUR 25.000,--

nicht mehr, d.h. es sind nunmehr

auch Bürgschaftsübernahmen durch

die aws für Kreditbeträge unter

EUR 25.000,--möglich.

Zur Entlastung der antragstellenden

Unternehmen und im Hinblick

auf die Zielsetzungen des KMU-Paketes

entfällt für derartige Bürgschaftsübernahmen

die Verrechnung

eines Bearbeitungsentgeltes.

Das Bürgschaftsentgelt beträgt in

der Regel 0,5 % p.a. für den verbürgten

Kreditbetrag im Ausmaß

der Bürgschaftsquote (gilt sowohl

für Investitions- als auch Betriebsmittelkredite).

Bürgschaftsübernahmen für Mikrokredite

erfolgen ausschließlich auf

Grundlage der persönlichen Haftung

der Unternehmer/innen bzw.

der wesentlichen Gesellschafter ohne

weitere Besicherungen.

Diese Neuregelung gilt für Vorhaben

bis zu einem Betrag von EUR

25.000,--, wobei die Obergrenze pro

Unternehmen und Kalenderjahr

ausnutzbar ist.

Die weiteren Details der Mikrokreditförderung

sowie das entsprechende

Antragsformular können der Homepage

www.awsg.at/sonderprogramme

entnommen werden.

Die schon bisher in der Jungunternehmer/innen-Förderungsaktion

möglichen Bürgschaftsübernahmen

für Beträge unter EUR 25.000,-- gelten

weiterhin.

2. Erhöhte Bürgschaftsquoten

für Betriebsmittelkredite

Die bisher geltende Bürgschaftsquote

für Betriebsmittelfinanzierungen

von max. 50 % wird für Förderungsanträge

ab dem 1.7.2006 (Einlangen

bei der aws) auf max. 80 % erhöht

und gilt für folgende Programme der

aws: Jungunternehmer/innen-Förderungsaktion,

Innovationsprogramm

Unternehmensdynamik,

Kleingewerbekreditaktion, Mikrokreditaktion

(siehe oben).

Bei der Abwicklung wird auf eine

angemessene Risikoteilung zwischen

dem Kreditinstitut, dem

Unternehmen und der aws Bedacht

genommen.

Die weiteren für Betriebsmittelbürgschaften

geltenden Konditionen

(z.B. Laufzeit max. 5 Jahre)

bleiben unverändert aufrecht.

3. Erweiterung Double Equity

Bürgschaften im Double Equity-

Garantiefonds können nunmehr bis

zu einer Kredithöhe von EUR 2 Mio.

(bisher EUR 1 Mio.) übernommen

werden.

Bei Unternehmensnachfolgen und

-übernahmen wird die Double Equity-Basis

insofern erweitert, als neben

dem in das Unternehmen eingebrachten

Eigenkapital auch jene Eigenkapitalbeträge

berücksichtigt

werden, die zur Finanzierung des

Unternehmenskaufpreises aufgewendet

werden.

Der verbürgte Kreditbetrag muss jedoch

für die Finanzierung der Expansion

des übernommenen Unternehmens

verwendet werden und

kann daher nicht Teil einer Kaufpreisfinanzierung

sein.

Die übrigen Konditionen bleiben

grundsätzlich unverändert, bei Verdopplung

von Beteiligungen von

Venture Capital-Gesellschaften sind

zusätzliche erfolgsabhängige Haftungsentgelte

vorgesehen.

Alle Informationen sowie Antragsformulare

stehen im Internet unter

www.awsg.at/sonderprogramme im

Bereich KMU-Paket bzw. unter

www.awsg.at/leistungen zum

Download zur Verfügung.

Wirtschaft Aktiv Nov. / 06 7


Wissen

RFW-Forderungen

im Detail

Bürokratieabbau und Vereinfachung durch Abschaffung der Bagatellsteuern.

Bagatellsteuern und Bürokratie

Was stand im Regierungsprogramm,

ist in aller Munde und wartet seit

Jahren auf die Umsetzung: Die Abschaffung

der Bagatellsteuern.

Doch was ist dabei eigentlich genau

gemeint und warum fordert der

RFW unermüdlich die Umsetzung?

Als Bagatellsteuer werden Steuern

bezeichnet, deren Aufkommen (Ertrag)

unter oder nur knapp über den

Kosten für die Eintreibung und Verwaltung

der Steuer liegen. Bagatellsteuern

haben keine große fiskalische

Bedeutung, sondern dienen oft

als politisches Steuerungsinstrument

oder sind bereits durch Veränderungen

der wirtschaftlichen oder

politischen Situation obsolet geworden.

Es gibt in Österreich nach wie vor

diese Bagatellsteuern, die entweder

einzelne Berufsgruppen diskriminieren

bzw. international nicht üblich

sind oder unsinnige Belastungen

darstellen. Die Forderung ist

deshalb klar: Abschaffung der Bodenwertabgabe,

Kreditgebühr, Bestandsgebühren

(Miet- und Versicherungsvertrag),Gesellschaftssteuer,

Feuerschutzsteuer, Werbesteuer,

Lustbarkeitsabgabe, Vergnügungssteuer

und die Luftsteuer.

Als Beispiel sei einmal die Gebühren

für Rechtsgeschäfte näher beschrieben.

Jeder kennt sie. Sei es ein Mietvertrag,

ein Kreditvertrag oder ein

Geschäftsvertrag, die Steuer läßt

nicht auf sich warten. Gebühren

dieser Art sieht der RFW prinzipiell

als nicht gerechtfertigt an, weil keinerlei

Gegenleistung des Staates

gegenübersteht.

Die Kreditvertragsgebühr von 0,8%

auf die Kreditsumme ist ein österreichisches

Spezifikum und stellt eine

Belastung für die ohnehin überdurchschnittlich

stark fremdfinanzierte

Wirtschaft (rund 65% Fremdfinanzierung

im Vergleich zum EU-

Schnitt von 46%) dar. Das Volumen

beträgt rund 150 Mio Euro.

Diese Gebühr belastet aber auch in

weiterer Folge Unternehmensnachfolger,

da bei einer Übertragung von

Krediten diese Gebühr ein weiteres

Mal anfällt.

Bei Bestandsverträgen (Miete/

Pacht) werden 1% auf den Gesamtwert

eingehoben, z.B. beträgt die

Gebühr bei unbefristeten Mietverträgen

1 % des dreifachen Jahresbruttomietzinses

(das ist 1 % des 36-

fachen monatlichen Mietzinses).

Bei befristeten Mietverträgen beträgt

die Gebühr 1 % des Mietzinses

der gesamten Vertragsdauer, höchstens

aber 1 % des 36-fachen monatlichen

Mietzinses.

Die Gesellschaftssteuer wurde in

Deutschland bereits in den 70er Jahren

abgeschafft. Sie betrifft im wesentlichen

folgende Tatbestände: Erwerb

von Erstanteilen an Gesellschaften,

Leistungen von Gesellschaftern

an ihre Kapitalgesellschaft

(Zuführung von Eigenkapital).

Gerade in Anbetracht der schlechten

Eigenkapitalausstattung wirkt

es etwas eigenartig, wenn die Zuführung

von Eigenkapital besteuert

wird.

Weiters wird sie (meist von größeren

Unternehmen) durch spezielle Konstruktionen

sehr erfolgreich umgangen

und ist auch ansonsten durch

verschiedenste Bestimmungen (Neugründungen

sind ausgenommen,

etc.) bereits sehr durchlöchert.

Das geschätzte Volumen: rund 50

Mio Euro.

Alle Steuern haben eines gemeinsam.

Sie verursachen einen hohen

Aufwand bei der Einhebung, wenngleich

der Aufwand vom Finanzamt

gerne via Selbstberechnung an andere

ausgelagert wird. Sie sind Mitverursacher

von Bürokratie und

Zettelwirtschaft in Betrieben.

Grund genug für den RFW, diese

Steuern abzuschaffen und damit eine

Entflechtung des komplizierten

Steuersystems und einen Abbau der

Bürokratie zu erzielen.

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Wirtschaft Aktiv Nov. / 06


Alles Gute von der Regierung

Die Politgeschenke

an Konzerne

Die ÖVP schert sich nur um Großbetriebe?

Fakt oder Fiktion. Der ÖVP

Wirtschaftspolitik lagen mehr die

Konzerne am Herzen. Wirtschaft Aktiv

ist den politischen Entscheidungen

der letzten Jahre auf den Grund

gegangen.

Senkung der Körperschaftssteuer–Vorteil

für Gesellschaften

Die Senkung des Körperschaftssteuertarifes

von bisher 34 % auf 25 % ist

ein Vorteil für Kapitalgesellschaften

gegenüber Einzelunternehmen. Beträgt

nämlich der höchste Steuersatz

nach dem Einkommensteuertarif

nach wie vor 50 %, sinkt die gleichbleibende

Steuerbelastung bei Vollausschüttung

des Gewinnes aus der

Ges.m.b.H. (nach Körperschaftssteuer

und Kapitalertragssteuer) auf

43,75 %. Hier hätte man aus Gleichbehandlungsgründen

den Spitzensteuersatz

ebenfalls auf 43,75% senken

müssen, um Einzelunternehmer,

den überwiegenden Teil der kleinen

und mittleren Unternehmen, gleich

zu behandeln.

Investitionsfreibetrag abgeschafft

Abschreibung schlechter

Für alle „normalen“ Unternehmer

hat man Belastungen geschaffen.

Nachdem der Investitionsfreibetrag

von einstmals 30% auf zuletzt bescheidene

9% gesenkt worden ist, ist

er nun endgültig für alle Investitionen

nach dem 31.12.2000 abgeschafft

worden. Ebenso wurde die Abschreibung

für bauliche Anlagegüter von 25

auf 33 Jahre erhöht. Jede Art von vorzeitiger

Abschreibung wurde ersatzlos

gestrichen. Bei den explodierenden

Energiekosten gab es keine Reaktion

der Politik. Auslandsinvestitionen

werden via Gruppenbesteuerung,

siehe oben, absetzbar.

Tabakmindestpreise

Erinnern Sie sich noch an das rasche

Handeln der Gesundheitsministerin

Rauch-Kallat, als ein Preiskrieg bei

den Zigaretten anfing. Sofort wurde

ein Mindestpreis erlassen, die Jugend

soll geschützt werden. Die Maßnahme

ging ins Leere. Laut Ministerium

hätten Studien gezeigt, „dass ein um

1 Prozent höherer Preis 0,5 Prozent

weniger Konsum bedeutet.“ Fakt ist:

Der Zigaretten-Absatz betrug im vergangenen

Jahr 13 Milliarden Stück.

Für 2006 wird sogar das Erreichen

der Grenze von 14 Milliarden erwartet.

Und diese Einschätzung wurde

nach der Einführung des Mindestpreises

gemacht. In Wahrheit unterstützte

der Mindestpreis große Tabakmonopolisten

und den Finanzminister.

Gesundheitseffekte waren keine

zu verzeichnen.

Die Wirtschaftspolitik der Vergangenheit

war geprägt von Entlastungen

für Konzerne. Kampf gegen Bürokratie,

Senkung der Lohnnebenkosten,

Hilfe gegen explodierende Energiekosten

und Aufbau eines Sozialsystems

für Unternehmer blieben auf

der Strecke.

Neugründer: Besuch vom Finanzamt

„Nachdem Sie beim Finanzamt registriert

wurden, nehmen die Dinge

ihren Lauf.“

Mit diesem lakonischen Satz beginnt

das Kapitel „Vergabe einer

Steuernummer“ im jüngst erschienenen

„Steuerleitfaden für neu gegründete

Unternehmen.“

Nur ganz so harmlos ist die Sache

nicht:

Nur zwei Sätze weiter heißt es

dann: „Es ist durchaus nichts Ungewöhnliches,

dass im Zuge der Neuaufnahme

eines Unternehmens ein

Außendienstorgan des Finanzamts

dem jeweiligen Betrieb einen Besuch

abstattet“.

Dass es nicht um einen Besuch zum

Kaffeetratsch geht, ist klar.

Lehre aus der Sache: Jeder Jungunternehmer

muß damit rechnen,

vom Finanzamt visitiert zu werden.

Konsequenterweise sollte man darauf

vorbereitet sein, zumal der Besuch

vielleicht nicht jedesmal vorher

angekündigt wird.

Wirtschaft Aktiv Nov. / 06 9


gefälschter Absender

Logo der Bank widerrechtlich verwendet

Klickt man auf diesen Link, kommt man auf

eine ganz andere URL, als angegeben

Die Schwarzphisher

Die Newton Boys Anfang der 20‘er

Jahre in den USA, der legendäre

Posträuber Biggs in England 1963

oder jene Bankräuber, die 2005 nach

dem Graben eines 200 m langen Tunnels

die Tresorräume der Zentralbank

Brasiliens aufbrachen und 3,5 Tonnen

Geldscheine wegschleppten, hatten

eines gemeinsam: Ihre „Arbeit“ war

gefahrvoll, risikoreich und nicht selten

im wahrsten Sinn des Wortes

schweißtreibend.

Heute erledigen die Geldräuber ihre

Coups ganz bequem vom Schreibtisch

aus. Das Zauberwort heißt Phishing.

Mittels getürkter E-Mails werden

Bankkunden vertrauliche Daten wie

Kennwörter, Kontonummern u. ä.

herausgelockt, um Konten leer zu

plündern. Oft genügt dazu ein bloßer

Click auf einen Link und schon ist

man als Kunde auf einer gefälschten

Webseite.

TIPPS gegen Phishing

weitere Tipps unter:

Schäden in Milliardenhöhe

Auch in Österreich nehmen

sogenannte „Phishing-Attakken“

rasant zu. So waren in

letzter Zeit Kunden der BA-

CA, aber auch der Allgemeinen

Sparkasse und anderer

Banken im Visier der Täter.

Weltweit schätzt man die Anzahl

der täglich verschickten

Phishing-Mails auf rund 8 Millionen.

Der Schaden in Österreich nähert

sich bereits der Millionen-Euro-

Grenze, weltweit sind es viele Milliarden.

Mehr als 1000 Fälle wurden in

Deutschland bereits erhoben.

Microsoft und Interpol starten Offensive

Gemeinsam mit Interpol hat Microsoft

nun Gegenmaßnahmen gestartet.

Durch die „Global Phishing Enforcement

Initiative“ wurden Verfahren

Grundsätzlich: Niemals vertrauliche Daten preisgeben,

wenn man per E-Mail dazu aufgefordert wird.

Beim Besuch einer Website, auf der vertrauliche Informationen abgefragt

werden, niemals einem Link folgen, der sich in einer E-Mail versteckt.

Regelmäßig Bankauszüge kontrollieren.

Sicherheit Ihres Computers immer auf höchstem Level halten, aktuelle

Virenschutzprogramme verwenden.

Beim Surfen auf nicht absolut vertrauenswürdigen Websites hohe

Sicherheitsstufe (Verbieten von Scripts und ActiveX) verwenden.

Passwörter regelmäßig ändern.

Abmelden („Logout“) nach Beendigung Ihrer Online-Bankgeschäfte

nicht vergessen!

Sprechen Sie als Unternehmer mit Ihren Mitarbeitern und erstellen Sie

strenge Richtlinien für die Internetnutzung.

www.bmi.gv.at/oeffentlSicherheit/2004/05_06/artikel_2.asp

www.microsoft.com/austria/kmu/businessthemen/it-sicherheit/sicherheit/default.mspx

www.a-i3.org/content/view/592/28

www.antiphishing.org/index.html (englisch)

www.msn.at/security/phishing/default.asp

gegen mehr als 50 Betrüger eingeleitet.

Die Drahtzieher des Datenklaus

sitzen in Afrika, in Ost-Europa, dem

Nahen Osten und den USA.

Was ist Phishing:

Zusammengesetzt aus den Worten

„Password“ und „Fishing“ – also

„Passwordfischen“.

Dies mit Hilfe „offiziell“ aussehender

E-Mails, die im Namen von Banken

oder Unternehmen Kunden auffordern,

bestimmte persönliche Daten,

Zugangscodes u. dgl. bekanntzugeben.

Dabei werden auch falsche Websites

verwendet.

Varianten davon sind Pharming – hier

wird die Host-Datei eines Rechners

manipuliert – bzw. Vishing (zusammengesetzt

aus „Fishing“ und

Voice“) – hier geht es um telefonische

Aufforderungen mittels automatischem

Ansagersystem.

Was tun,

wenn’s schon passiert ist:

o

o

o

Sofort Kontakt mit Ihrer Bank auf

nehmen, alle Konten schließen, auf

die in betrügerischer Absicht

zugegriffen wurde

Alle Pins, Kennwörter etc. für alle

Online-Konten und Verbindungen

ändern

Polizeiliche Anzeige erstatten – von

Vorteil dabei ist, wenn das Original

Phishing – Mail mit irreführendem

Link noch vorhanden ist.

10

Wirtschaft Aktiv Nov. / 06


Kollektivverträge

Bundesobmann Ing. Fritz Amann

Maßvolle Herbstlohnrunde

ist unabdingbar!

RFW-Bundesobmann Komm. Rat Ing. Fritz Amann forderte

die Gewerkschaft zur Mäßigung in der Herbstlohnrunde

auf. Ziel muss es sein, den Wirtschaftsstandort

Österreich für die Arbeitnehmer zu festigen und

nicht aufgrund der Überlebensprobleme Klassenkampf

pur zu liefern.

Die Aussage „Die Industrie will nur abcashen!“, die

Hundstorfer an den Beginn der Verhandlungen mit den

Metallern gestellt hat, lässt leider Schlimmes vermuten.

Auch der Justamentstandpunkt der Gewerkschaft, dass

eine Öffnung in Richtung Arbeitszeitflexibilisierung

nicht in Frage kommt, bedeutet zusätzlich schwere Verhandlungen

für die Wirtschaft, von der man einen Lohnabschluss

über der Inflationsrate erwartet und das angesichts

der Tatsache, dass sich die Betriebsrenditen einer

Vielzahl der KMU´s knapp über 1 Prozent bewegen.

Trotz der klar auf dem Tisch liegenden Wirtschaftskennzahlen

begibt sich der ÖGB auf den Weg des Klassenkampfes

und droht der Wirtschaft, ohne dabei auf die

echten Bedürfnisse der Arbeitnehmer Rücksicht zu nehmen.

Damit wird der Sozialpartnerschaft ein ernsthafter

Schaden zugefügt.

Unglaublich ist auch die Tatsache, dass der „Heuschreckenverein

ÖGB“, der Milliarden an Mitgliedsbeiträgen

aufgrund seiner Profitgier in den Sand gesetzt hat, nun

den starken Mann spielt und Forderungen stellt, die mit

nichts zu rechtfertigen sind. Da kann man nur hoffen,

dass die Regierung

die Staatshaftung

für den

ÖGB in Höhe von

900 Millionen Euro

umgehend aussetzt,

damit der

„Verein der ewiggestrigen

Klassenkämpfer“

in

den Konkurs geschickt

wird und

ein für alle mal

aus der politischen

Landschaft

dieses Landes

verschwindet.

Was wir brauchen, ist ein Neuanfang einer Arbeitnehmervertretung

mit Partnern, die die Zeichen der Zeit erkennen

und gemeinsam mit den Unternehmern für eine

sozialgerechte Marktwirtschaft eintreten, die den Wirtschaftsstandort

und damit die Arbeitsplätze garantiert.

Da sind die Milliardenspekulanten aus dem ÖGB, wie

sich im Vorfeld der Metallerlohnverhandlungen zeigt,

offenbar die falschen Leute. Anstatt Drohgebärden in

Richtung Wirtschaft zu senden, sollte die Gewerkschaft

Mäßigung üben, das wäre der erste Schritt in Richtung

Glaubwürdigkeit.

Was ist ein Kollektivvertrag?

Ein Kollektivvertrag ist eine im Arbeitsverfassungsgesetz

geregelte Vereinbarung, die zwischen Interessenvertretungen

der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer (meist Österreichischer

Gewerkschaftsbund ) schriftlich abgeschlossen

wird. Kollektivverträge regeln vor allem die gegenseitigen

aus dem Arbeitsverhältnis entspringenden Rechte und

Pflichten der Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Durch Betriebsvereinbarungen oder Arbeitsverträge können

die Bestimmungen des Kollektivvertrags weder aufgehoben

noch beschränkt werden. Jeder Kollektivvertrag ist

nach seinem Abschluss beim Bundesministerium für Wirtschaft

und Arbeit zu hinterlegen und im Amtsblatt zur Wiener

Zeitung kundzumachen sowie im Betrieb aufzulegen.

Wirtschaft Aktiv Nov. / 06 11


Adabei

RFW-Messeempfang

Besonders gut besucht war der RFW-Empfang anläßlich

der Grazer Herbstmesse am 2. Oktober 2006.

Hauptpreis beim

Anton-Benya-Stiftungsfonds

Dem Geschäftsführer der Dipl.-Ing. Franz

Robier Baugesellschaft mbH in Graz und

Vorstandsmitglied des RFW-Stmk., Herrn

Dipl.-Ing. Walther Wessiak sen., wurde am

6. Oktober 2006 im Rahmen seiner Tätigkeit

als Bildungsbeauftragter der steirischen

Landesinnung Bau ein Hauptpreis in der

Kategorie „Qualifizierungsoffensive Bau“ überreicht. Unter

dem Motto: „Vom Hilfsarbeiter zum Facharbeiter – vom Facharbeiter

zum Vorarbeiter – vom Vorarbeiter zum Polier und

Bauleiter“ will dieses Projekt in die Bildungsoffensive gehen.

Denn nur gut ausgebildete Facharbeiter werden auch in Zukunft

die Chance auf einen sicheren Arbeitsplatz haben.

Wir gratulieren zu dieser hohen Auszeichnung.

Gesprächsrunde mit Konzertagent Fischlschwaiger vor dem

RFW-Messestand.

RFW-Veranstaltungen

Die Grazer Stadtobfrau Marina Soral, Pressesprecherin des

RFW-Steiermark, im freundlichen Gespräch mit Finanzlandesrat

Dr. Christian Buchmann anläßlich der Gründermesse 06.

Ausflug zur Eselsalm von Alfred Trieb in Bad Mitterndorf

Die Sommerseminarreihe

des

RFW-Steiermark

fand in Bad Mitterndorf

im Hotel

von Alfred Trieb

statt.

Die Herbstseminare von Marina Soral beim Kirchenwirt

in Stallhofen hatten großen Erfolg.

Die Jour Fixe

Veranstaltungen

der Stadtgruppe

Graz erfreuen

sich immer

größerer

Beliebtheit

12

Wirtschaft Aktiv Nov. / 06


Kommentar

Schwaches Mitgliederservice

der Wirtschaftskammer Steiermark

Normen sind für Wirtschaft

und Verbraucher sehr wichtig

um kostengünstiges Arbeiten

zu ermöglichen und für den

Kunden preiswerte Waren, die auch mit anderen Produkten

kompatibel sind zu schaffen. Für die Richtlinien von Normierung

ist das Österr. Normungsinstitut in Wien zuständig. In letzter

Zeit werden die als ÖNORM bekannten Normierungen oftmals

geändert. So auch für die Fenster- und Türenbranche. Um

die Umsetzung der neuen ÖNORM in der Praxis zu gewährleisten

veranstaltet das Österr. Normierungsinstitut Seminare für

Bauanschlussfugen für Fenster, Fenstertüren und Türen. Allerdings

gibt es diese Seminare nur in Wien. Neben den damit

verbunden Spesen und Kosten muss pro Seminarteilnehmer

außerdem ein Seminarbeitrag von Euro 330,-- bezahlt werden.

RFW-Finanzreferent Komm.Rat Franz Koller hat bei der

WK-Steiermark angefragt, ob heuer ein Seminar in der

Steiermark durchgeführt wird und ob es nichts Günstigeres

gibt. Die Antwort der Wirtschaftskammer: Es wird kein Seminar

durchgeführt und Günstigeres wird auch nichts angeboten.

Würde die Betreuung der Kammermitglieder von der Kammerführung

ernst genommen, dann müsste wohl so ein Seminar

in der Steiermark abgehalten werden. Aufgezwungene

Seminarbeiträge müssten, wenn schon nicht von der öffentlichen

Hand, dann wenigstens von der Kammer übernommen

werden.

Das ist die Meinung von Komm. Rat Franz Koller. Dieser

Meinung schließt sich der Vorstand des RFW-Steiermark

vollinhaltlich an.

Kommentar von Bernhard Rößl, RFW-Bezirksobmann Voitsberg, Gastwirt (Kirchenwirt-Stallhofen)

Meine Meinung

Denkt die zukünftige Regierung und auch Opposition an die

Sorgen und Nöte der Klein- und Mittelbetriebe?

Recht aufregende Zeiten liegen hinter uns, vor allem, was so

im Nationalratswahlkampf von den politischen Bewerbern

geboten wurde, ist sicherlich nicht für jeden Geschmack geeignet.

Das Ergebnis hat wohl die meisten überrascht. Als

RFW-Funktionär wusste ich auch vorher nicht, was nach diesen

turbulenten Zeiten für die Unternehmerschaft übrig

bleibt. Wir im RFW haben viele unabhängige und parteifreie

Mandatare und Mitglieder, was ich persönlich sehr begrüße.

Denn ich bin der Meinung, dass Selbständigen eine Plattform

geboten werden soll, um ihre Interessen zu vertreten,

ohne einer Partei anzugehören.

Anderseits braucht eine gewerbliche Interessensvertretung

doch auch ein Nahverhältnis zu einer Partei, um seine Interessen

direkt vertreten zu wissen. Diese Partei ist für mich

nach wie vor in erster Linie die FPÖ. Ich bin zuversichtlich,

dass die FPÖ unsere Anliegen, vor allem die der Klein- und

Mittelbetriebe, dank ihrer konsequenten Haltung und Ehrlichkeit

durchbringen wird. Auf die Abspaltung des BZÖ von

der FPÖ möchte ich hier nicht näher eingehen. Nur so viel

ist klar, Mitglieder des heutigen BZÖ (auch führende Funktionäre)

waren vor der Abspaltung beim RFW Mitglieder,

sind heute noch dabei und werden hoffentlich in Zukunft

auch bei uns bleiben. Der RFW macht freiheitliche Wirtschaftspolitik

und freiheitlich nennt sich nicht nur die FPÖ,

sondern auch das BZÖ. Aber wie gesagt, der RFW ist offen

für alle Unternehmer/innen, die eben freiheitliche Wirtschaftspolitik

wünschen. Das Wirtschaftsprogramm der FPÖ

deckt sich im Großen und Ganzen mit dem des RFW. Ich bin

aber sehr froh darüber, wenn das BZÖ, so wie auch andere

Parteien, unsere Sorgen und Vorschläge

annehmen. Wir sind da um

Probleme der Wirtschaft zu lösen

und jede Hilfe im positiven Sinn ist

uns willkommen.

Wenn ich von Problemen wie über

die Eurofighter, Studiengebühren

und Grundsicherung höre, so muss

ich dagegenhalten, dass die Probleme

der Klein- und Mittelbetriebe

mindestens so groß sind, wenn nicht

weit größer. Wenn z.B. in einem Familienbetrieb 12 - 14

Stunden pro Person gearbeitet werden muss und es keine

Zeit zum Kranksein gibt, und wenn man wirklich nicht mehr

kann und einsatzfähig ist - einfach kein Ersatzkrankengeld

erhält, dann ist das einfach sozial ungerecht. Im Gegensatz

dazu sollen Personen in Zukunft Euro 800,-- als Grundsicherung

erhalten, auch wenn sie keinerlei Leistung bringen. Das

ist nicht nur unverständlich, sondern einfach abnormal. Wie

soll man da als Kleinunternehmer bei unserem Arbeitseinsatz

noch motiviert werden?

Große Sorgen macht mir der ständige Abgang von Kleinbetrieben

und Lokalitäten in den Dörfern, das Geschäftesterben

in den Innenstädten, das Diktat der Konzerne gegenüber

uns Kleinen und so könnte ich noch vieles aufzählen.

Ich hoffe sehr, dass unsere nun schon alten, aber immer aktuellen

Anliegen zukünftig von Regierungs- und Oppositionspolitikern

berücksichtigt werden, auch wenn „Grundsicherung“

im Moment moderner klingt.

Mein Vorschlag ist es, dass man den Fleiß und die Beständigkeit

der Kleinunternehmer einfach mehr fördert, weil es

eine sehr wichtige Lebensader der Volksgemeinschaft ist.

Wirtschaft Aktiv Nov. / 06 13


Abschaffen

Machen Sie mit

Weg mit der Pflichtveröffentlichung

in der Wiener Zeitung!

Firmenbucheintragungen sind nach

§10 (HGB) im Amtsblatt zur Wiener

Zeitung zu veröffentlichen.

Seit 2003 hat sich aber etwas geändert.

Seitdem ist die Notwendigkeit

der Veröffentlichung im Wiener

Amtsblatt durch die Umsetzung der

EU-Richtlinie 2003/58/EG obsolet.

Aufgrund dieser EU-Vorgabe werden

Unternehmensinformationen durch

moderne technische Hilfsmittel einfacher

und rascher zugänglich gemacht

und gleichzeitig den Gesellschaften

die Erfüllung ihrer Offenlegungspflichten

erleichtert. Mit der Verpflichtung,

die Bilanz zum Stichtag

dem Firmenbuch zur Verfügung zu

stellen, hat jeder Unternehmer über

das Internet den uneingeschränkten

Zugang zu den Bilanzen.

Eine bezahlte Anzeige in der Wiener

Zeitung ist daher nicht mehr notwendig.

Die Forderung nach der Abschaffung

der Veröffentlichungspflicht in der

Wiener Zeitung wurde vom RFW

(Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender)

auch in der Wirtschaftskammer

massiv betrieben. Auf Initiative

des RFW hat das am 24.7.2004 im

Wirtschaftsparlament der WKÖ zu

einem gemeinsamen Antrag von RFW,

Wirtschaftsbund (ÖVP), Wirtschaftsverband

(SPÖ) und Industrie geführt.

Weiters haben wir in einem Schreiben

an das Justizministerium am

27.4.2006 nochmals auf die Sinnlosigkeit

dieser Vorschrift hingewiesen

und deutlich gemacht, dass es sich um

eine nach wie vor nicht nachvollziehbare

Zwangssubvention für die Wiener

Zeitung handelt.

Dem Argument seitens der ÖVP, dass

die Veröffentlichung der Bilanz mit

einem Mindestbeitrag von Euro 50,88

lediglich kostendeckend ist, konnten

wir nie folgen, da die Notwendigkeit

aufgrund der EU-Richtlinie nicht

mehr gegeben ist.

Diese unsinnige Verpflichtung hat

null Informationswert und ruft den

Unmut der Unternehmer hervor.

Darum wollen wir mit Ihrer Unterschrift

noch einmal einen Anlauf zur

Abschaffung nehmen. Unterschreiben

Sie und unterstützen Sie damit die

Abschaffung der Veröffentlichungspflicht.

Weitere Informationen unter

www.rfw.at im Punkt News.



Fax an den RFW: 01/4082520-20

Ja, ich will dass die Veröffentlichungspflicht laut § 10 HGB

im Amtsblatt zur Wiener Zeitung endlich abgeschafft wird.

Firma/Name:

_________________________________________________________

Strasse:

_________________________________________________________

Postleitzahl: __________________ Ort: ________________________________

Datum:_____________

Unterschrift __________________________________________

Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender, Bundesgeschäftsstelle, Große Neugasse 28/1, 1040 Wien, www.rfw.at


unter der Lupe

Die stillste Zeit

Hereinspaziert, meine Damen und Herren, hier sehen Sie, was Sie noch nie gesehen

haben................................

Was seinerzeit bestenfalls im Variete oder Zirkus zu sehen war, bekommt der staunende

Konsument heute auf dem Fließband geliefert. Kein Tag, keine Stunde ohne

Mega-Event, ohne ultimativen Kick, ohne über drüber.

Wenn da in den Tiroler Bergen ein US-Girlie am Dosen-Prosecco nuckelt, sind die nötigen

Verkaufszahlen schon geritzt.

Beim Vortrag eines Nobelpreisträgers – veranstaltet von einer Bank oder Versicherung,

winden sich im Vorprogramm Schlangenmenschen und Seilartisten auf der Bühne

und als Non-Plus-ultra der Wellness-Welle werden im hinteren Stubaital hawaiianische

Tempelmassagen angeboten. Hawaii ist eben überall.

„Bemerkenswert“

Fehlprognosen

....................................

"Das Fernsehen wird nach den

ersten sechs Monaten am Markt

scheitern. Die Menschen werden es

bald satt haben, jeden Abend in eine

Sperrholzkiste zu starren."

Darryl F. Zanuck, Chef der 20th

Century-Fox, 1946

"Also gingen wir zu Atari. Und sie

sagten, ‚Nein'. Dann gingen wir zu

Hewlett-Packard, und sie sagten,

‚Hey, wir brauchen Sie nicht, Sie

haben das College noch nicht abgeschlossen'."

Apple Computer Inc. Gründer Steve

Jobs über seine Versuche, Atari

und H-P an seinem Personal Computer

zu interessieren.

"Das Pferd wird bleiben. Das Auto

ist nur ein neumodischer

Schnickschnack."

Ein Vorstand der Bank Michigan

Savings im Jahre 1905 zu einem

Kunden, der in Henry Fords Unternehmen

investieren wollte

"Es gibt keinen Grund für eine Einzelperson

einen Computer zuhause

zu haben."

Kenneth Olsen, Digital Equipment

Corp., 1977

Die als Verkaufshilfen eingesetzten Roboter, Plastikfiguren usw. sind Legion, ganze

Armeen von Weihnachtsfrauen und –männern sind unterwegs, flankiert von Grüß

Gott krächzenden Papp-Mache-Geiern, Hot-Dogmännchen (Typ Amerika, Glasfaserkunststoff)

beweglichen und “Alle-Jahre-wieder” singenden Tannenbäumchen.

Im Fischrestaurant schwebt die “Piratenlady hängend“ (1,80 m groß, garantierter

Blickfang) von der Decke (wohlfeil bereits um 520,-- Euro brutto), die Zehen knapp

über dem Pott mit der Muschelsuppe (wohlfeil bereits um 16,90 Euro netto).

Die Kulissen sind weltweit austauschbar geworden, der Promillewert des Kauf- und

Verkaufsrausches muß ständig steigen. In diesem polyphonen Konzert der Event-,

Media-, Tourismus- und Handelsriesen muß jeder mitpfeifen, wenn auch manchmal

auf dem letzten Loch.

Vielleicht sollte es wieder mehr echte und weniger künstliche Zirkusse geben, daran

denkt in der stillsten Zeit des Jahres Ihr

Agilus

"Das Telefon hat zu viele ernsthaft

zu bedenkende Mängel für ein

Kommunikationsmittel. Das Gerät

ist von Natur aus von keinem Wert

für uns."

Western Union, Interne Kurzinformation,

1876

"Glauben sie mir, Deutschland ist

unfähig einen Krieg zu führen."

David Lloyd George, ehemaliger

britischer Premierminister, 1934

"Uns gefällt ihr Sound nicht. Gitarrengruppen

sind von gestern."

Begründung der Plattenfirma Decca,

die 1962 die Beatles ablehnte

Wirtschaft Aktiv Nov. / 06 15


Maßnahmen zum Aufblühen

Voller Einsatz für die Klein- und Mittelbetriebe ist

die Linie des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender

(RFW). Darum haben wir ein Maßnahmenpaket

zusammengestellt, das die Betriebe unterstützt.

99,6% der Unternehmen in Österreich zählen zu

den Klein- und Mittelbetrieben. Wir unterstützen

Sie!

Einführung Flat-Tax

Wiedereinführung des Investitionsfreibetrages (IFB)

Lohnnebenkostensenkung

Abschaffung der Mindestkörperschaftssteuer

Änderung der Abschreibungszeiten

Vorsteuerabzug für betrieblich genutzte Fahrzeug

Bagatellsteuern abschaffen

Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW) - Steiermark, Griesplatz 11, 8020 Graz

Tel.: 0316/773350, Fax 0316/773350-55; office@rfwstmk.at, www.rfwstmk.at

Impressum: Medieninhaber und Herausgeber: Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW), Landesorganisation Steiermark, ZVR-Nr.: 028215420, 8020 Graz, Griesplatz 11, zugl. Anschrift Redaktion,

Verwaltung, Anzeigen. Druck: Wiesinger, Wels.

Ich möchte dem RFW beitreten

Schicken Sie mir Informationen

Name................................................

Adresse.............................................

Gerhard Köhldorfer

Spitzenkandidat

An den

Ring Freiheitlicher

Wirtschaftstreibender

Griesplatz 11

8020 Graz

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