Januar 2014 - Stadt Vohburg

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DIE STADTVERWALTUNG
INFORMIERT
Vohburger Nachrichten
Stadt schießt 650.000 € vor
BINNENENTWÄSSERUNG KOMMT
650.000 € schießt die Stadt Vohburg heuer dem Freistaat Bayern vor und ermöglicht damit den Beginn der Bauarbeiten für
die Binnenentwässerung. Mit dem Bau dieser beiden Pumpwerke an der Ecke Burgstraße/Austraße (Spielplatz) und an
der Regensburger Straße wird künftig die Entwässerung des Kanals im Bereich der eingedeichten Bereiche im Hochwasserfall
sichergestellt, der bisher über mobile Pumpen erfolgen musste. Damit werden die Hochwasserschutzmaßnahmen
in Vohburg vorläufig abgeschlossen.
Nach dem Hochwasser im Juni 2013 habe ich mich wiederum
vehement den Bau der Binnenentwässerung angenommen
und dabei auch Zusagen für den Bau im Jahr 2014 von politischer
Seite erhalten. Nach den bisherigen schlechten Erfahrungen
mit dem zögerlichen zeitlichen Ablauf, der nicht dem
Wasserwirtschaftsamt angelastet werden kann, sondern auf
die fehlenden Zuweisungen an Geldern vom Staat zurückzuführen
ist, hat die Stadt nochmals „nachgebohrt“ und darauf
gedrängt, dass die Gelder für einen Baubeginn im Frühjahr
und eine Fertigstellung bis zum Herbst 2014 bereit stehen.
Dass die Skepsis – trotz einer konkreter Zusage – berechtigt
war zeigte sich dieser Tage. Aus haushaltsrechtlichen Gründen
erhält das Wasserwirtschaftsamt vor Mai keine Gelder, so dass
sich die Ausschreibung verzögern würde und der Bau dann
erst entsprechend später beginnen könnte – Fertigstellung
heuer ade!
Das Wasserwirtschaftsamt hat nunmehr vorgeschlagen, die
von der Stadt zu erbringende Beteiligtenleistung an den Baumaßnahmen
für die Hochwasserfreilegung als Vorausleistung
sofort zu bezahlen und damit die sofortige Ausschreibung und
Bauvergabe zu ermöglichen, bevor Gelder aus dem Staatsministerium
bewilligt werden. Mittlerweile haben auch die Regierung
und das Staatsministerium diesem Vorgehen zugestimmt.
Die gesamten Hochwasserfreilegungsmaßnahmen an der Kleinen
Donau werden nach dem Vertrag zwischen dem Freistaat
Bayern und der Stadt Vohburg zu 57 % vom Freistaat und zu
43 % von der Stadt getragen. Bisher hat die Stadt hier rd. 2,36
Mio. € bereit gestellt.
Im Interesse einer zügigen Realisierung beschloss der Stadtrat
am 21. Januar 2014 einstimmig, dem Vorschlag des Wasserwirtschaftsamtes
zu folgen und 650.000 € als Vorausleistung
für 2013 und 2014 zu zahlen.
Übrigens wurde noch in der Weihnachtssitzung des Stadtrates
der Grundstücksverkauf an den Freistaat Bayern beschlossen: die
Kleine Donau und die gesamten Vorlandflächen mit den Mauern
und Deichen (insgesamt ca. 123.000 m²) gehören jetzt auch
grundbuchmäßig dem Freistaat. Hierfür konnte die Stadt aus
Restmitteln des WWA noch rund 295.000 € einnehmen.
Derzeit führt das Wasserwirtschaftsamt Ingolstadt Holzungsarbeiten
im Vorland der Kleinen Donau für die Errichtung des
Pumpwerkes und zur Abflussverbesserung im Stauraum durch.
Hierdurch kann es auch nächste Woche noch zu Sperrungen
bzw. Behinderungen am Geh- und Radweg im östlichen Stadtgebiet
kommen.
PLANFESTSTELLUNGS-
VERFAHREN
für den unbefristeten Betrieb
des bayerischen Streckenabschnitts
der Mitteleuropäischen
Rohölleitung (MERO) der
MERO Germany AG von
Ingolstadt nach Waidhaus;
Auslegung der Unterlagen
Die MERO Gemany GmbH betreibt den ca. 178,9 km langen
deutschen Leitungsabschnitt der ca. 344 km langen Rohölleitung
von Vohburg nach Nelahozeves in Tschechien.
Der Betrieb der Rohrleitungs-Anlage ist bis 31. 12. 2014 befristet.
Die MERO Germany GmbH hat nunmehr die Erteilung
der Planfeststellung für den unbefristeten Betrieb der
bestehenden Rohrleitungsanlage beantragt. Baumaßnahmen
sind mit diesem Antrag nicht verbunden.
Die Unterlagen für das vorstehende Vorhaben liegen in der
Zeit vom 13. Januar bis 12. Februar 2014 im Rathaus Vohburg,
Ulrich-Steinberger-Platz 12, Zimmer 207, während der allgemeinen
Dienststunden zur allgemeinen Einsichtnahme aus.
Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden,
kann während der Auslegungsfrist sowie bis spätestens zwei
Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, also bis einschließlich
26. Februar 2014 (Einwendungsfrist) schriftlich oder zur
Niederschrift bei der Regierung von Oberbayern oder bei der
Stadt Vohburg a. d. Donau Einwendungen gegen den Plan erheben.
Auf die entsprechenden formellen Anschläge wird hingewiesen.