Stellungnahme Justizreform Brief - Kreis Ilanz

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Stellungnahme Justizreform Brief - Kreis Ilanz

KREISAMT ILANZ

UFFECI CIRCUITAL DALLA FOPPA

Casa Cumin, Postfach 159, CH-7130 Ilanz/Glion

Tel. 081 925 35 20 / Fax 081 925 62 71 / kreisamtilanz@kns.ch

An die

- Gemeinden des Kreises Ilanz

- Grossräte und deren Stellvertreter des

Kreises Ilanz

- Parteipräsidenten des Kreises Ilanz

- Regiun Surselva, Via Centrala 4, 7130

Ilanz

- weitere Interessierte

7130 Ilanz, 13. Juni 2008

i.S. Kantonale Justizreform: Einladung zur Stellungnahme des Departements für

Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden (DJSG) vom 28. März 2008 inkl. Fragebogen

Sehr geehrte Damen und Herren

Die vom Kreisrat Ilanz eingesetzte Arbeitsgruppe (Kreispräsident, Toni Camathias, Leo

Capaul, Renatus Casutt, Silvia Casutt, Martin Wetten und Kreissekretär) hat sich mit der

Justizreform eingehend auseinandergesetzt und musste vorab feststellen: Der Fragebogen

ist ganz offensichtlich zum Teil unverständlich, tendenziös und unvollständig und stellt

zum Teil Themen in Fragen einander gegenüber, die nichts miteinander zu tun haben oder

gar nicht Gegenstand der Justizreform sind. Aus diesem Grund empfiehlt Ihnen die Arbeitsgruppe,

diesen Fragebogen nicht auszufüllen, sondern eine eigene Stellungnahme

abzugeben.

Bitte nehmen Sie vor Abfassung und Einreichung Ihrer Stellungnahme an den Kanton von

unserer Vernehmlassung Kenntnis, damit Sie auch die Sicht des Kreises zu dieser Justizreform

kennen lernen. Die Vernehmlassung soll Ihnen sowohl als Information aber auch als

Hilfsmittel zur Ausarbeitung Ihrer eigenen Vernehmlassung dienen; sie wird Ihnen auch

per E-Mail zugestellt und kann von Ihnen als Word-Datei ohne weiteres übernommen,

ergänzt oder abgeändert werden.

Sollten Sie Ihre Vernehmlassung zur Justizreform aber bereits eingereicht haben und

kommen Sie nun aufgrund unserer Vernehmlassung zu neuen Erkenntnissen und zu einem

allenfalls anderen Schluss, können auch Sie noch bis Ende dieses Monats selbstverständlich

eine neue, anderslautende Vernehmlassung einreichen und hierbei Ihre erste ausdrücklich

widerrufen.


Wir wären Ihnen sodann überaus dankbar, wenn Sie uns auch informationshalber mit einer

Kopie Ihrer Stellungnahme bedienen würden.

Die weiteren Akten zu den einzelnen Traktanden liegen beim Kreisamt und können auf

Voranmeldung hin eingesehen werden. Für allfällige Rückfragen stehen Ihnen der Kreispräsident

und der Kreissekretär gerne zur Verfügung.

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Wir danken Ihnen, auch namens der Arbeitsgruppe, für Ihre geschätzte Kenntnisnahme.

Freundliche Grüsse

Der Kreispräsident Ilanz

lic. iur. Andrin Perl

Beilage: Entwurf einer Stellungnahme zur Justizreform

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