03 CDU Intern Ausgabe März 2012.pdf - CDU-Ortsverein

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03 CDU Intern Ausgabe März 2012.pdf - CDU-Ortsverein


Das offizielle Mitteilungsmagazin

des CDU-Kreisverbandes Breisgau-Hochschwarzwald

Ausgabe 3, März 2012

>> intern

Machen Sie mit –

Zukunftswerkstatt der CDU

Workshoptag der

CDU Breisgau-Hochschwarzwald

am Samstag, 28. April

von 9-12.30 Uhr im Bürgerhaus in Au

(Dorfstraße 25)

CDU Breisgau-Hochschwarzwald

Graserweg 1

79189 Bad Krozingen

Fax: 07633/913615

E 7260

Am Workshoptag der CDU Breisgau-Hochschwarzwald

am 28. April nehme ich teil

Name

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

wir möchten mit Ihnen über die künftige inhaltliche und organisatorische

Ausrichtung der CDU im Land diskutieren. Der Kreisverband

möchte diesen Dialogprozess möglichst breit anlegen. Die

Ortsverbände und Vereinigungen sind aufgerufen hierüber zu diskutieren.

Gleichzeitig haben wir die Zukunftswerkstatt auch im

Kreisvorstand aber auch in den mitgliederoffenen Funktions- und

Mandatsträgerkonferenzen thematisiert. Dort haben die anwesenden

Mitglieder die Leitfragen priorisiert. In einem weiteren

Schritt laden wir Sie zu einem Workshoptag des CDU Kreisverbandes

ein, bei dem über die fünf meisten genannten Leitfragen diskutiert

werden soll und die Ergebnisse anschließend in den Landesverband

getragen werden sollen. Selbstverständlich können

Sie auch Ihre Anmerkungen zu den übrigen Leitfragen per eMail

oder Post einbringen.

Workshop 1:

Workshop 2:

Workshop 3:

Workshop 4:

Workshop 5:

Mit welchem Profil soll die CDU in der Bevölkerung

wahrgenommen werden? / Was sind die drei

wichtigsten Standpunkte der CDU BW?

Welches sind die Eckpfeiler für eine nachhaltige

Bildungs-, Finanz-, Wirtschafts- u. Sozialpolitik?

Wie wollen wir in Baden-Württemberg im

Jahr 2020 leben?

Wo haben wir Änderungsbedarf in unserer Politik?

Was bedeutet für uns das „C“ in unserem

Parteinamen?

Wie können wir neue Mitglieder gewinnen?

Bitte melden Sie sich aus organisatorischen Gründen bis zum Freitag,

20. April auf der CDU-Kreisgeschäftsstelle mit Angabe des

Workshops an. Die CDU Hexental wird sich um die Bewirtung

kümmern.

Ich freue mich auf Ihre Mitarbeit und Ihre Anregungen

Herzliche Grüße

Dr. Patrick Rapp MdL

Die Baden-Württemberg-Partei.

Adresse

Ich möchte an folgenden Workshop mitarbeiten

Workshop 1:

Mit welchem Profil soll die CDU in

der Bevölkerung wahrgenommen

werden? / Was sind die drei wichtigsten

Standpunkte der CDU BW?

Workshop 2:

Welches sind die Eckpfeiler für eine

nachhaltige Bildungs-, Finanz-,

Wirtschafts- u. Sozialpolitik?

Workshop 3:

Wie wollen wir in Baden-Württemberg

im Jahr 2020 leben?

Wo haben wir Änderungsbedarf

in unserer Politik?

Workshop 4:

Was bedeutet für uns das „C“ in

unserem Parteinamen?

Workshop 5:

Wie können wir neue

Mitglieder gewinnen?

Präferenz 1 Präferenz 2

Bitte geben Sie Ihre Erstwahl (Präferenz 1 einmal ankreuzen)

und Ihre Zweitwahl (Präferenz 2 einmal ankreuzen) an. Wir

werden Sie dann entsprechend zuteilen unter der Berücksichtigung,

dass die Workshops ungefähr gleich groß sind.












Aus dem Kreisverband

KREISTEIL

ZUKUNFTSWERKSTATT CDU Baden-Württemberg

Leitfragen - Auswertung Gesamt

1. Mit welchem Profil soll die CDU in der Bevölkerung wahrgenommen werden?*

2. Welches sind die Eckpfeiler für eine nachhaltige Bildungs-, Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik?

3. Wie wollen wir in Baden-Württemberg im Jahr 2020 leben?

Wo haben wir Änderungsbedarf in unserer Politik?

4. Was bedeutet für uns das „C“ in unserem Parteinamen?

5. Was sind die drei wichtigsten Standpunkte der CDU Baden-Württemberg?*

6. Wie können wir neue Mitglieder gewinnen?

7. Wie schaffen wir es, uns außerhalb der Partei stärker zu vernetzen?

8. Wie können wir die innerparteiliche Kommunikation und Beteiligung verbessern?

9. Wie können wir Experten einbinden?

10. Wie können wir die Organisation unserer Partei verbessern

Bei den Funktions- und Mandatsträgerkonferenzen wurden die 3 bzw. 5 wichtigsten Leitfragen abgefragt

* Auf Grund der Überschneidung der beiden Fragen werden diese in einem gemeinsamen Workshop diskutiert.

Breisgau-Hochschwarzwald 3/2012 >>> Seite 2

Liebe Parteifreundinnen

und Parteifreunde,

der Durchbruch bei der Rheintalbahn ist

geschafft. Dank des engen Schulterschlusses

der Bürgerinitiativen, Bürgermeister,

Landräte und der CDU-Abgeordneten in

Bund und Land konnten am 5. März die

Eckpunkte für den menschen- und umweltgerechten

Ausbau der Rheintalbahn

im Markgräflerland aber auch rund um

Freiburg beschlossen werden. Jetzt gilt es,

die noch offenen Fragen im Konsens zu

klären. Das Land Baden-Württemberg hatte

sich bereits unter der CDU-FDP Vorgängerregierung

für den menschen- und umweltgerechten

Ausbau der Rheintalbahn

ausgesprochen. Die CDU-FDP Regierung

hatte sich die Forderungen der Region zu

Eigen gemacht und eine hälftige Mitfinanzierung

angeboten. Durch den Regierungswechsel

in Stuttgart stand der Landesanteil

zur Disposition, weil die Grünen

bis vor kurzem, diesen abgelehnt hatten

(Landtagsbeschluss 2010). Die CDU-Fraktion

steht und stand hinter dem menschenund

umweltgerechten Ausbau und hat das

Thema auf Landesebene weiter forciert

und somit auch erreicht, dass der Landtag

im November 2011 den fraktionsübergreifenden

Beschluss gefasst hat, dass sich die

Landesregierung mit bis zu 50 Prozent an

den Mehrkosten beteiligen soll. Die CDU-

Landtagsfraktion hat daher kurz vor der

entscheidenden Sitzung des Projektbeirats

einen neuen Antrag eingebracht, der

die Landesregierung auffordert, dass Angebot

aus Berlin anzunehmen und bei den

noch offenen Punkten eine Lösung im Sinne

der Region herbeizuführen und gleichzeitig

50 Prozent der Mehrkosten für den

menschen- und umweltgerechten Ausbau

zu tragen.

Mit Unverständnis haben die Bürgerinnen

und Bürger in Südbaden die Entwicklungen

im Regierungspräsidium verfolgt.

Julian Würtenberger hat über Parteigrenzen

hinweg in seiner Funktion als Regierungspräsident

ein hohes Ansehen genossen.

Dass nun so mit ihm umgegangen

wird ist nicht nachvollziehbar. Was ist das

für eine Bürgerregierung, die per Pressekonferenz

erklärt, dass der Regierungspräsident

ausgetauscht wird, aber mit der

Person selbst noch nicht gesprochen hat.

Gleichzeitig wird bekannt, dass grün-rot

schon seit dem Jahreswechsel nach einer

Nachfolgerin gesucht hat; man darf sich

Gedanken über diesen Politik-Stil machen.

Ein weiteres sichtbares Zeichen dieser

Bürgerregierung ist das Handeln des Verkehrsministeriums

in Sachen B31 West gegen

die Interessen der Region. Die Bürger

vom Kaiserstuhl haben daher auch bei der

Veranstaltung in Bötzingen ihrem Unmut

Luft gemacht und die sofortige Wiederaufnahme

des Planfeststellungsverfahrens

gefordert. Es stellt sich in diesem Zusammenhang

die Frage, ob die Politik des „Gehörtwerdens“

bedeutet, dass wir Bürgerinnen

und Bürger zu hören haben, was Grün-

Rot verkündet oder ob tatsächlich die Anliegen

der Bevölkerung gehört werden.

Die Zukunftswerkstatt der CDU Baden-

Württemberg ist mir ein wichtiges Anliegen,

das wir auch in unserem Kreisverband

aufgegriffen haben. Während in einer ersten

Stufe vor allem die Ortsverbände aufgerufen

waren und sind darüber zu diskutieren

und sich die Funktions- und Mandatsträgerkonferenzen

hiermit beschäftigt

haben, möchten wir nun am 28. April mit

einem Workshoptag mit Ihnen gemeinsam

die fünf am meisten genannten Leitfragen

intensiv diskutieren. Machen Sie mit und

bringen Sie Ihre Ideen ein. Sehr herzlich

lade ich Sie auch zum Tag der offenen Tür

in der neuen CDU Kreisgeschäftsstelle und

in meinem Wahlkreisbüro in Bad Krozingen

ein.

Herzliche Grüße

Dr. Patrick Rapp MdL


Aus dem Kreisverband

Landes-CDU zeigt

Solidarität mit Staufen

Die Klausurtagung des Präsidiums der CDU Baden-

Württemberg in Staufen nahmen Landesvorsitzender

Thomas Strobl MdB, CDU-Fraktionsvorsitzender Peter

Hauk MdL, CDU-Bezirksvorsitzender Andreas

Jung MdB, Minister a.D. Heribert Rech MdL, Landrätin

Dorothea Störr-Ritter und der Landtagsabgeordnete

Dr. Patrick Rapp zum Anlass, sich im Rahmen eines

Stadtrundgangs ein Bild von der aktuellen Situation

in der von den Rissen geschädigten Innenstadt zu

machen. „Wir stehen tatkräftig an Ihrer Seite“, so der

CDU-Landesvorsitzende zu Bürgermeister Michael

Benitz.

Bild: Murzin

KREISTEIL

„Regierungspräsidium Freiburg wichtig für die Interessenvertretung

Südbadens gegenüber Stuttgart und Berlin“

CDU-Kreisverbände Breisgau-Hochschwarzwald und Freiburg weisen grün-roten Vorstoß zur

Abschaffung der Regierungspräsidien zurück

Freiburg - In einer gemeinsamen Sitzung der beiden Kreisvorstände

der CDU Breisgau-Hochschwarzwald und Freiburg wurde

scharfe Kritik an den Ankündigungen von SPD-Fraktionschef

Schmiedel geübt, die Regierungspräsidien im Land in den nächsten

Jahren abzuschaffen. Damit würde auch das Regierungspräsidium

Freiburg abgeschafft, das sich in besonderem Maße für die

Interessensvertretung der Gemeinden und Städte in Südbaden

einsetzt.

„Die Abschaffung der Regierungspräsidien würde die Interessenvertretung

der Region massiv schwächen. Das Regierungspräsidium

Freiburg hat in den zurückliegenden Jahrzehnten immer wieder

auch die wichtige Aufgabe übernommen, Interessen aus der

Region Südbaden gegenüber Stuttgart und Berlin zu bündeln“, so

die CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Patrick Rapp MdL (Breisgau-Hochschwarzwald)

und Dr. Klaus Schüle (Freiburg). Als wichtige Beispiel

werden die Unterstützung der Regierungspräsidenten Sven

von Ungern-Sternberg und Julian Würtenberger in Sachen Rheintalbahn

genannt, die sich gemeinsam gegen die ursprünglichen

Pläne der Bahn gestellt und für den menschen- und umweltgerechten

Ausbau der Rheintalbahn eingesetzt hatten. Das Gleiche

gelte für die Unterstützung des Stadt- und des Falkensteigtunnels.

Die Zerschlagung der Regierungspräsidien und Gründung von

Regionalkreisen würde auch die Auflösung der Landkreise im

Zweifel nach sich ziehen. Das bedeute, trotz des grün-roten Bekenntnisses

am Ende erheblich weniger, statt mehr Bürgernähe.

„Die CDU steht zu unseren Landkreisen und zum Regierungspräsidium.

Die Landkreise sind wichtig für die Identität und Bürgernähe“,

so Rapp und Schüle, die auch auf das Regierungsprogramm

der SPD verweisen, das eine Abschaffung der Landkreise und

Gründung von Regionalkreisen beinhaltet.

Micha Bächle, Siegfried Lorek

SPRUCHECKE




Platon

Breisgau-Hochschwarzwald 3/2012 >>> Seite 3


Aus dem Europaparlament

KREISTEIL

Andreas Schwab,

Mitglied des Europäischen Parlaments für Südbaden:

EU-Beihilferecht vereinfachen

und zielgenauer einsetzen -

Rückenwind für Städte und

Gemeinden in der Region

erwartet

Die Pläne der EU-Kommission, das Beihilfenrecht

zu vereinfachen und zielgenauer

anzuwenden, sind sehr positiv für Südbaden.

Gerade für viele kommunale Projekte,

wie beim Ausbau des Breitbandnetzes

oder bei Investitionen in Windkraftanlagen,

könnte sich diese Ankündigung der

Kommission positiv auswirken. Insbesondere

in unserer Region Südbaden würden

mögliche Erleichterungen im Hinblick auf

die beihilfenrechtlichen Vorgaben den

dringenden Ausbau des Breitbandnetzes

deutlich voranbringen. Zudem werde ich

mich im Zuge der Ausarbeitung dieses Reformpakets

vor allem für eine Stärkung der

kleinen und mittelständischen Unternehmen

einsetzen, denn diese bilden auch in

wirtschaftlich schwierigen Zeiten stets das

Rückgrat unserer Wirtschaftskraft.

Wir stehen vor der Herausforderung, die

Verschuldung der öffentlichen Haushalte

in Europa in den Griff zu bekommen.

Gleichzeitig müssen wir dabei für Wachstumsimpulse

sorgen. In diesem Sinne

freue ich mich über den klaren Kurs der

Kommission.

Flughafenpakt zur

Liberalisierung der

Bodenverkehrsdienste

Die Bodenverkehrsdienste an Flughäfen -

dabei geht es vor allem um Sicherheitsund

Logistikdienste innerhalb des Flughafengeländes

- leisten einen enorm wichtigen

Beitrag zur schnellen und sicheren Abwicklung

des Flugbetriebes. Über die aktuellen

Pläne der EU-Kommission, den Flughafenbetreibern

selbst den Betrieb solcher

Bodenverkehrsdienste zu untersagen sowie

für weitere Anbieter zu öffnen, habe

ich auf Einladung des Vorsitzenden der

komba Gewerkschaft am Flughafen Stuttgart,

Markus Kohler, mit der versammelten

Belegschaft des Flughafen Stuttgarts vor

Ort gesprochen.

Ich komme dabei zu dem Ergebnis: Die

rechtliche Ausgliederung der Bodenverkehrsdienste

- so wie im Flughafenpaket

der EU-Kommission vorgesehen - macht

keinen Sinn. Ich werde deshalb dafür

kämpfen, dass wir - wie bei den Eisenbahnen

- einen „Regulator“ schaffen, der eingreifen

kann, wenn es Probleme gibt. Der

Flughafen Stuttgart hat hier in gute Mitarbeiter

investiert und sowohl Flughafen

und Mitarbeiter brauchen Planungssicherheit.

Und nicht zuletzt müssen auch die

Fluggäste darauf vertrauen können, dass

ihre Flüge stets sicher und zügig abgewikkelt

werden können.

Erneute Senkung der Mobilfunk

Roaming-Gebühren im

Ausland in Aussicht.

Den Beschluss, sich für eine weitere Absenkung

der Roaming-Gebühren für mobiles

Telefonieren im Ausland auszusprechen,

habe ich als binnenmarktpolitischer

Sprecher meiner Fraktion ausdrücklich unterstützt.

Die große Mehrheit meiner Kollegen

im Ausschuss votierte dabei für eine

weitere schrittweise Absenkung im Zeitraum

2012-2014 von 21 auf 11 Cent/Minute

bei abgehenden Anrufen sowie von 9 auf 5

Cent/Minute bei eingehenden Anrufen.

Ich gehe davon aus, dass diese Ergebnisse

auch am Ende des noch laufenden Gesetzgebungsverfahrens

im Wesentlichen Bestand

haben werden. Damit kommen Reisende,

die innerhalb der EU mobil telefonieren,

künftig in den Genuss einer deutlichen

Preissenkung.

Darüber hinaus befinden wir uns aktuell

in Verhandlungen zur Reduzierung der

Roaming-Gebühren für mobiles Internet

und SMS - auch hier zeichnen sich aus Verbrauchersicht

erfreuliche Tarifabsenkungen

ab. > Seite 4


Von unseren Abgeordneten

KREISTEIL

Pfiffe für grünen Planungsstopp für die B31 West

Rapp: „Beenden Sie Ihre Politik am grünen Tisch und nehmen Sie die Planungen wieder auf“

Kaiserstuhl - Mit Pfiffen, Transparenten und

dem Ruf „B31 Weiterbau sofort“ wurden die

Staatssekretärin im Verkehrsministerium Gisela

Splett sowie die Grünen-Abgeordneten Reinhold

Pix, Bärbl Mielich und Edith Sitzmann in Bötzingen

anlässlich der „Auftaktveranstaltung zur Entwicklung

eines Verkehrskonzeptes südlicher Kaiserstuhl“

des Regierungspräsidiums am 8. März

begrüßt. Die Bürgermeister aus der Region sprachen

sich alle für den Weiterbau der B31 West

aus, ebenso die Bürgerinitiativen und Gewerbevereine

sowie der CDU-Landtagsabgeordnete Dr.

Patrick Rapp MdL. Die Veranstaltung wurde als

Farce und Beruhigungspille bezeichnet. Es wurde

auch der deutliche Unmut der Bürger über die

Vorgehensweise des Ministeriums und den Planungsstopp geäußert.

Patrick Rapp kritisierte den Stil und Inhalt der Entscheidung und

betonte die Bedeutung der B31West. „Frau Splett, Sie vertreten

Die Bürger vom Kaiserstuhl wollen die B31 West.

Patrick Rapp MdL im Gespräch mit den Bürgerinitiativen.

eine Bürgerregierung und geben vor, die Bürger zu hören, Sie haben

aber vorwiegend zwei Abgeordnete gehört“, so der Abgeordnete

Patrick Rapp. „Es wird so getan, dass wir abnehmende Verkehre

haben werden und daher keine Straßen mehr benötigen.

Das ist falsch - die Verkehre werden bleiben, es werden sich nur

die Antriebstechnologien ändern. Sie werden die Güter, die hier

benötigt oder produziert werden, nicht mit der Breisgau-S-Bahn

transportieren und auch nicht per email versenden können“, so

der CDU-Abgeordnete. „Sie fordern einen runden Tisch, nachdem

sie Tatsachen geschaffen haben, die für die Region nachteilig sind.

Das ist eine Farce, wenn dann hätte dieser vorher stattfinden müssen.

Es stellt sich die Frage, ob ihre Politik des Gehört werdens bedeutet,

dass wir Sie hören müssen und nicht Sie die Bevölkerung.

Bitte hören Sie auf große Teile der Bevölkerung und beenden Sie

ihre Politik am grünen Tisch und nehmen Sie die Planungen wieder

auf. Nur dann macht eine Verkehrslenkung als Zwischenlösung

Sinn“.

Bilder: Micha Bächle

Proteste gegen den Grünen Abgeordneten Reinhold Pix.

Breisgau-Hochschwarzwald 3/2012 >>> Seite 5


Von unseren Abgeordneten

KREISTEIL

SPD und Grüne verhindern Abstimmung über CDU-Antrag zur B31 West zur

Wiederaufnahme des Planfeststellungsverfahrens - Chance vertan

Stuttgart - Die Regierungsfraktionen von

SPD und Grüne haben im Verkehrsausschuss

des Landtags von Baden-Württemberg

in seiner heutigen Sitzung durch einen

Änderungsantrag verhindert, dass

über den CDU-Antrag zur Wiederaufnahme

des Planfeststellungsverfahrens abgestimmt

wurde.

„Die SPD hätte sich heute zur B31 West

und zur Region bekennen müssen, stattdessen

hat sie die Chance das Planfeststellungsverfahren

wieder aufzunehmen verspielt“,

kritisiert Rapp.

Weder die SPD-Wahlkreisabgeordneten

Gabi Rolland MdL noch Christoph Bayer

MdL nahmen an der Sitzung teil, obwohl

sie stellvertretende Ausschussmitglieder

sind und sich in der Vergangenheit klar für

die B31 West ausgesprochen hatten. „Bei

einem so wichtigen Thema das den eigenen

Wahlkreis betrifft nimmt man als stellvertretendes

Mitglied nicht nur an solch

einer entscheidenden Sitzung teil, sondern

wirbt auch in der eigenen Fraktion

um Zustimmung“. Es habe sich heute gezeigt

was die Aussagen der SPD-Abgeordneten

vor Ort Wert seien. „Im Wahlkreis

und bei Veranstaltungen hatten die SPD-

Kollegen den Planungsstopp heftig kritisiert.

Heute hätten sie die Chance gehabt

für ihre Position einzustehen. Stattdessen

wurde eine Abstimmung über den Planungsstopp

verhindert“, so der CDU-Abgeordnete.

In der Ausschusssitzung hatte Dr. Patrick

Rapp MdL verglich noch mal eindrücklich

an die Abgeordneten von SPD und Grüne

appelliert dem CDU-Antrag, der die Landesregierung

auffordert das Planfeststellungsverfahren

unverzüglich wieder aufzunehmen,

zuzustimmen.

Rapp verwies auf die Bedeutung der B31

als wichtige Ost-West-Verbindung und kritisierte

den Stopp des Planfeststellungsverfahrens

aus ideologischen Gründen

durch das baden-württembergische Verkehrsministerium.

Er hob zudem die Kosten

von rund 3 Millionen Euro hervor, die

durch die Planungen und das Brückenbauwerk

entstanden sei und verwies darauf

dass eine Verkehrslenkung keine Alternative

zur B31 West sei.

Kurzfristig brachten die SPD- und Grünen-Fraktion

in der Sitzung einen eigenen

Änderungsantrag ein, der die Abstimmung

über den CDU-Antrag verhindert hat. Der

angenommene Antrag besagt lediglich:

„Der Landtag fordert die Landesregierung

auf zu berichten, welche Maßnahmen des

Bundesfernstraßenbaus in Planfeststellung

sind, bei welchen die Planfeststellung

eingestellt wurde und welchen Status diese

Maßnahmen jeweils im Bundesverkehrswegeplan

haben“. Inhaltlich bringe

dieser Änderungsantrag die Region nicht

weiter bemängelt Rapp.


Von unseren Abgeordneten

KREISTEIL

Gemeinsame Agrarpolitik muss auch in Zukunft zu bäuerlichen

Familienbetrieben in Baden-Württemberg passen!

„Bei den anstehenden Entscheidungen

zur Neuausrichtung der Landwirtschaftspolitik

sind Praxisnähe und Augenmaß gefragt“,

sagten Paul Locherer MdL, Vorsitzende

der Arbeitskreises Ländlicher Raum,

und der agrarpolitische Sprecher Karl Rombach

MdL. Im Rahmen einer Diskussion im

Europäischen Parlament in Straßburg, an

der auch Patrick Rapp teilnahm, mit den

Europaabgeordneten Rainer Wieland, Elisabeth

Jeggle und Albert Deß zur Reform

der gemeinsamen Agrar- und Strukturpolitik

wurden die Chancen und Herausforderungen

für die Jahre ab 2014 diskutiert.

Problematisch würden dabei insbesondere

die Vorschläge der EU-Kommission zum

so genannten „Greening“ bei den Direktzahlungen

erscheinen. Diese umfassten

neben Vorgaben zum Erhalt von Grünland

und einem Fruchtwechsel insbesondere

Überlegungen, sieben Prozent der heute

im Ertrag stehenden Flächen faktisch still

zu legen.

Die Agrarumweltmaßnahmen durch

Meka in BW für Umwelt, Natur und Kulturlandschaft

seien zu berücksichtigen und

müssten auch in Zukunft angemessen honoriert

werden. Völlig neben der Sache liege

es dabei, wenn bei einem auch künftig

wachsenden Bedarf für die Erzeugung von

Lebensmitteln und erneuerbaren Energien

die Betriebe verpflichtet werden sollten,

einen nicht unerheblichen Teil ihrer Flächen

nicht zu nutzen. In keiner Weise akzeptiert

werden könne auch die geplante

Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete.

„Wenn man die vorgesehenen Kriterien

auf unsere Kulturlandschaften in Baden-Württemberg

anwendet, führt das zu

teilweise geradezu absurden Ergebnissen“,

so Locherer und Rombach. Die Ausgleichszulage

in ihrer jetzigen Form und Abgrenzung

ist ein unverzichtbares Instrument für

einen Erhalt der flächendeckenden Landbewirtschaftung.

> Seite 7


Von unseren Abgeordneten

KREISTEIL

Armin Schuster MdB

Photovoltaik: Anpassung an die

Bedingungen des Marktes ist richtig

Armin Schuster erläutert die geplante

Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz

(EEG): „Die Ausbauziele der rot-grünen

Bundesregierung bei der Photovoltaik

sind schon seit vielen Jahren in Folge erheblich

übertroffen worden. Rot-

Grün als Urheber des Erneuerbare-

Energien-Gesetzes hatte eine regelmäßige

Anpassung an die Bedingungen

des Marktes von Anfang an vorgesehen

(„atmender Deckel“), dies

hält die bürgerlich-liberale Regierung

für richtig und setzt es fort.

Mittelfristig muss es unser Ziel sein,

erneuerbare Energien zu gewinnen,

ohne dass ein zusätzlicher Subventionsanreiz

nötig ist.

Griechenland: Bundestag billigt

weiteres Hilfspaket

Armin Schuster zu Griechenland: „Ende

Februar hat der Bundestag mit großer

Mehrheit einem weiteren Hilfspaket für

Griechenland zugestimmt. Damit kann ein

Zahlungsausfall Griechenlands und vor allem

eine Ansteckung anderer Länder verhindert

werden. Für mich steht fest: Die

Rettung Griechenlands ist möglich, aber

nicht innerhalb weniger Monate. Die Europäische

Union muss Griechenland wie ein

Kathrin und Armin Schuster auf dem Zunftabend in Staufen.

Beitrittsland behandeln und ihm die entsprechende

Aufbauberatung zukommen

lassen. Diese Beraterteams haben sich im

Zuge der EU-Osterweiterung sehr bewährt,

ob in Polen, Tschechien oder z.B.

bei den Balten. Allerdings dauerte es im

Schnitt 10 Jahre. Wir werden die griechische

Mentalität nicht vollständig ändern,

aber wir können erfolgreich helfen, eine

frühere sozialistische Planwirtschaft wettbewerbsfähig

umzugestalten.

Die Aktionen für Griechenland wirken

bereits vielfältig. Aufgrund des erhöhten

Drucks aus den Geberländern haben die

Griechen endlich wirksame Sparmaßnahmen

beschlossen.

Bereits jetzt sank die Nettoneuverschuldung

von 15 auf 9 Prozent. Das ist

zwar immer noch zuviel, aber es

kommt Bewegung in die griechische

Haushaltsführung. Außerdem

hat der Reformdruck auf

Griechenland bewirkt, dass andere

krisengeplagte Euroländer

ebenfalls zügig deutliche Maßnahmen

zur Haushaltskonsolidierung

beschlossen haben. Dazu hätte es

sonst Jahre gebraucht. Gute Nachrichten

auch vom Anleihemarkt:

Seit Monaten stabilisieren sich die

Zinsen für Italien und Spanien, unsere

Brandmauer EFSF wirkt.

Seien wir ehrlich, wir helfen Griechenland

nicht nur aus Freundlichkeit, sondern

um das Risiko für die eigene Wirtschaft

und unsere gemeinsame Währung so klein

wie möglich zu halten.“ > Seite 8

des Katzenbergtunnels bei Buggingen im

Projektbeirat auf die Tagesordnung zu setzen.

Das Thema wird nun in einer der nächsten

Sitzungen mit neuen Berechnungen

der Bahn AG diskutiert. Der DB-Vorstandsvorsitzende

sagte Schuster zudem

einen Besuch vor Ort zu.

Die Abgeordneten Andreas Jung, Armin

Schuster, Peter Weiß, Steffen Bilger und

Thomas Strobl haben in enger Zusammenarbeit

erreicht, dass der Haushaltsausschuss

125 Millionen Euro zusätzlich für die

Rheintalbahn freigegeben hat. „Das ist

auch ein großer Verdienst unseres Kollegen

Norbert Barthle, haushaltspolitischer

Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,“

betonte Schuster.

Die Verhandlungen zur Abschaffung des

Schienenlärmbonus seien dagegen noch

nicht abgeschlossen. „Es ist schwierig, weil

damit enorme finanzielle Folgen für den

Verkehrshaushalt verbunden sind. Wir

sind aber auf einem guten Weg,“ erklärte

Schuster. „Mit den Beschlüssen wird der

Wegfall des Schienenlärmbonus bereits

vorweggenommen, wie es die Koalition in

ihrem Antrag zur Rheintalbahn gefordert

hatte. Ich bin sicher, dass wir damit und

mit dem Bürgerbeteiligungsinstrument

Projektbeirat neue Standards für den

Bahnbau in Deutschland setzen werden,“

so Schuster.

Schuster bedankte sich bei den Landrätinnen

für die sehr gute Zusammenarbeit

sowie bei Staatssekretär Scheurle vom

Bundesverkehrsministerium. „Gut, dass

sich auch die Landesregierung nach anfänglichem

Zögern an den Mehrkosten beteiligen

wird.“


Aus den Verbänden

KREISTEIL

Arbeitskreis Energie gegründet -

CDU will Energiewende im Kreis beschleunigen

Das von der CDU geführten Bundesregierung

im vergangenen Jahr auf den Weg

gebrachte Gesetz zum vollständigen Ausstieg

aus der Kernenergie bis zum Jahr

2022 war eine entscheidende und wegweisende

Initiative. Nun gilt es, dieses Gesetz

zügig aber bedacht und zugleich wirtschafts-

und sozialpolitisch vernünftig umzusetzen.

Bund, Länder, Kommunen, die

Wirtschaft und nicht zuletzt der einzelne

Bürger werden in der kommenden Dekade

große Anstrengungen unternehmen müssen,

um das gesteckte Ziel zu erreichen.

Das gilt in ganz besonderer Weise für Baden-Württemberg,

wo derzeit noch 50 %

des Stroms aus der Kernenergie gewonnen

werden.

Die Zeit ist knapp. Das weiß auch unser

Kreisvorsitzender Dr. Patrick Rapp. Die aktive

Beförderung der Energiewende durch

die CDU ist für ihn daher eines der zentralen

politischen Themen. Seine breit angelegte

Veranstaltungsreihe „Die Energiequellen

von morgen“ zu diesem Thema im

vergangenen Jahr hat dies deutlich gezeigt.

In einem zweiten und naheliegenden

Schritt hat er nun die Gründung eines

eigenen Arbeitskreises zum Thema Energiewende

angeregt. Diesen Vorschlag haben

die Mitglieder des Kreisvorstandes

gerne angenommen und die Bildung des

sog. „AK Energie“ beschlossen.

Ausgangspunkt unserer Arbeit ist das

neue Energiekonzept der CDU-Landtagsfraktion

„Leitlinien für die Energiewende

in Baden-Württemberg“. Noch in der ersten

Jahreshälfte werden wir hier im Kreisverband

Gelegenheit haben, dieses Papier

mit Paul Nemeth (energiepolitischer Sprecher

der CDU-Landtagsfraktion) zu diskutieren.

Als Voraussetzung für künftige Planungen

im Kreis wollen wir in den kommenden

Wochen eine Bestandsaufnahme

vorhandener Anlagen erneuerbarer Energieerzeugung

durchführen. Parallel hierzu

stehen medienwirksame Veranstaltungen

und Besichtigungen zukunftsweisender

Anlagen auf der Agenda. Es muss uns als

Partei gelingen, die in unseren Reihen existierenden

Kompetenzen für die Bürger

sichtbar zu machen. Es gibt keinen Grund,

dieses Thema den Grünen zu überlassen,

im Gegenteil: wir haben ausgezeichnete

Verbindungen zu Forschungseinrichtungen,

Unternehmen und Handwerksbetrieben

in energierelevanten Bereichen; diese

müssen selbstbewusst genannt werden.

Außerdem wollen wir einen regen Austausch

zwischen den Kommunen des Kreises

über dieses Thema in Gang setzen,

auch über die neu gegründete Kommunalpolitische

Vereinigung.

Es ist aber nicht nur an der Zeit, unsere

Kompetenz zu verdeutlichen und die Meinungsführerschaft

zu erringen, sondern es

wird auch notwendig sein, das Thema

Energiewende glaubwürdig und mit positiven

Emotionen in ausdrucksstarker Sprache

und in Bildern nach draußen zu tragen

- hier können wir noch viel dazulernen!

Der AK Energie hat seine Arbeit mit zunächst

acht interessierten Parteifreunden

aufgenommen. Zwei Arbeitssitzungen haben

bereits stattgefunden. Gerne nehmen

wir weitere Mitglieder auf, die bereit sind,

ihre Zeit und Expertise einzubringen.

Wir hoffen, Ihr Interesse geweckt zu haben

und freuen uns über Anregungen und

auch über konstruktive Kritik.

Für den Arbeitskreis:

Matern Freiherr Marschall von Bieberstein

(marschall@audiobuch.com)

Dr. Martin Uhl (MartinUhl@web.de) > Seite 9


Aus den Verbänden

KREISTEIL

tientenverfügung, Vorsorgevollmacht und

Testament wurden mit großem Interesse

ausgetauscht.

„Die CDU-Frauen wollten den Seniorinnen

auch freundschaftliche Nähe und die

Bereitschaft zur Unterstützung übermitteln.

Respekt und Toleranz anderer Bürger

gegenüber diesen Menschen, die im Leben

vieles geleistet haben und jetzt auf die Unterstützung

unserer Gesellschaft angewiesen

sind, fehlen leider oft“, meinte Dr. Gabriela

Moser, die diese Veranstaltung mit

großem Engagement mitgeplant hat. „Die

CDU muss sich mehr gegenüber den Menschen

öffnen, mit Menschen kommunizieren,

sie dort abholen, wo es nötig ist. Nur

so kann die Partei von ihren christdemokratischen

Stärken profitieren“, so Dr. Gabriela

Moser.

Involviert und unterstützt haben diese

Veranstaltung auch CDU Frauen aus Bad

Krozingen wie Christiane Nowak, Angelika

Bruns, Renate Grotz, Ute Möller, Beate

Lücke, Adelheid Vernerey und Dr. Hiltrud

Marx. Auch der CDU-Stadtverband hat

mitgeholfen.

Den Frauen hat es sehr gefallen, dass sich

an der Kaffeetafel drei Generationen begegnet

sind. Patrick (14 J.) und Mario (10 J.)

Moser haben die Veranstaltung mit Jazzund

Rockliedern umrahmt. So hat man bei

den modernen Klängen ein wenig die Realität

vergessen, welche in vieler Hinsicht

für die Seniorinnen beschwerlich ist. Auch

einige männliche Bewohner waren vorbeigekommen

und haben zusammen mit dem

CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Wolfgang

Mudrack interessiert zugehört.

Es gäbe noch Vieles anzusprechen, das

für eine altersgerechte Ausstattung einer

Kommune wünschenswert wäre, aber

nicht immer unsetzbar ist. Was wir auf jeden

Fall tun können ist, unseren Umgang

mit alten Menschen neu zu überdenken.

Wenn wir ein wenig Glück haben, werden

wir eines Tages auch so alt und die gleichen

Probleme werden uns dann begleiten.

(GM-WMu)


Aus den Verbänden

KREISTEIL

Bürgertrasse ist in der Politik angekommen

Bundestagsabgeordneter Armin Schuster bei der CDU-Seniorenunion

FUNDSACHE

„Familien sind Kraftwerke der Solidarität. Hier lernen die

Kinder und Jugendlichen nicht nur die Bedeutung von Solidarität

kennen - hier wird sie aktiv ausgeübt. Erziehung in

der Familie ist „Wert-Arbeit“ im Sinne der Vermittlung von

Werten an die nachfolgende Generation. Diese „Wert-Arbeit“

kann durch keinen Kindergarten und keine Schule ersetzt

werden. Sie kann immer nur ergänzt werden; denn die

Familie bleibt die grundlegende Keimzelle der Gesellschaft.“

Diözesanseelsorger MICHAEL SCHWEIGER und

Erzbischof ROBERT ZOLLITSCH zum Familiensonntag

in der Erzdiözese Freiburg

Armin Schuster bei der Senioren Union Müllheim.

Müllheim - Knapp 30 Zuhörer der CDU Seniorengruppe

Müllheim Badenweiler Auggen und der örtlichen

CDU kamen zur Veranstaltung mit dem Bundestagsabgeordneten

Armin Schuster in das Bürgerhaus,

um über die Rheintalbahn, die Griechenland-Rettung

und das Thema Mindestlöhne zu diskutieren.

Das Thema Bürgertrasse sei nun dank der Bürgerinitiativen

sowie der CDU Bundestags- und Landtagsabgeordneten

aus Baden Württemberg in der Politik

auf höchster Ebene angekommen. Gemeinsam konnte

nun mit Bundesverkehrsminister Ramsauer eine

politische Lösung gefunden werden, die der Forderung

aus der Region mit der vorgeschlagenen Bürgertrasse

sehr nahe komme. Endgültige Lösungen müssten

noch im Bereich von Hügelheim bis Auggen gefunden

werden. Wichtig für die Umsetzung sei die

Einhaltung des Finanzierungsanteils durch die neue

baden-württembergische grün-rote Landesregierung.

Mit dieser Lösung werde dem Bürger ein Entgegenkommen

signalisiert, die den Frieden in der Region

wieder herstellt. Schuster dankte bei dieser Gelegenheit

den Bürgerinitiativen für die sehr gute Zusammenarbeit.

Die Notwendigkeit der Beschaffung von lärmarmen Zügen mahnte

Harald Märkt als weiteren wichtigen noch zu klärenden Punkt

an. Er dankte Herrn Schuster für seinen unermüdlichen Einsatz mit

herzlichen Worten.

Zum Thema Griechenland betonte Schuster seine Zuversicht,

dass eine finanzielle Rettung möglich sei. Den einfachen Leuten

werde mit der Sparpolitik unendlich viel zugemutet. Zu viele

Staatsdiener, schlecht organisierte Verwaltungen wie Grundbuchund

Finanzverwaltungen seien Zeugnisse von jahrelanger Misswirtschaft

und politischem Versagen aller griechischen Regierungen.

Hilfe von außen werde abgelehnt. Die Lebensarbeitszeit beträgt,

so Schuster, gerade einmal 32 Jahre, der Mindestlohn betrage

760.-€. Beide Werte lägen über dem EU Durchschnitt. Italien

sei hingegen mit Regierungschef Monti auf gutem Wege, die Krise

zu meistern. Durch Arbeitsmarktreformen stehe Deutschland in

Europa gut da. Die angesetzte Verschuldung von 87 und 48 Milliarden

Euro in den letzten beiden Jahren konnte mit 44 und 17 Milliarden

Euro weit unter den angesetzten Werten gehalten werden.

Von einer höheren Neuverschuldung, wie die Opposition behauptet,

könne keine Rede sein.

Brandaktuell waren die Themen Rücktritt des Bundespräsidenten

Wulff und dessen designierte Nachfolge durch Joachim

Gauck. Schuster betonte, dass bei Wulff immer noch die

Unschuldsvermutung gelte, der Rücktritt aber nicht zu vermeiden

war, da staatsanwaltliche Ermittlungen eingeleitet wurden.

Es sei schade, dass der designierte Nachfolger Gauck bereits

in so einem fortgeschrittenes Alter ist.

Letztes Thema des Vortrags waren die Mindestlöhne. SPD und

Grüne wollen eine gesetzliche Regelung durch die Politik. Das

CDU-Modell hingegen sehe eine Lohnuntergrenze vor, die von den

Tarifparteien festgelegt wird. Dies ist der ordnungspolitische richtige

Weg, so Schuster. Künftige Negativfälle könnten von der Regierung

nicht mehr hingenommen werden. Falls sich die Tarifpartner

nicht einigen, sei eine politische Lösung unumgänglich.

Schließlich gab es noch eine wichtige Neuigkeit für die Winzer.

Schuster betonte, dass man zur Erhaltung des Anbaustops im

Weinbau mit anderen EU Ländern auf gutem Verhandlungswege

sei.

Zum Abschluss der Veranstaltung dankte der Vorsitzende der

CDU Seniorengruppe Müllheim Badenweiler Auggen Harald

Märkt dem Abgeordneten Schuster für seine ausführlichen Informationen

und wünschte ihm weiterhin eine erfolgreiche Arbeit in

Berlin und im Wahlkreis. > Seite 11


Aus den Verbänden

KREISTEIL

AUS DER BADISCHEN ZEITUNG

Oberrimsinger CDU hat ein neues Führungsteam

Thomas Schäfer ist Vorsitzender - Neue Mitglieder gesucht

Nach 12 Jahren übergab Bernhard Kiefer den Vorsitz der

CDU-Ortsgruppe Oberrimsingen an seinen Nachfolger

Thomas Schäfer (links). Der Kreisvorsitzende Patrick

Rapp hatte zuvor Kiefer für sein Engagement mit der Ehrenmedaille

der CDU ausgezeichnet.

12 älter als 70 Jahre. Rechner Josef Leberer

informierte über die Kassenlage.

Bernhard Kiefer stellte sich nicht mehr

zur Wahl, weil es oft terminliche Überschneidungen

in seinen Funktionen als

Ortsvorsteher und als Vorsitzender der

CDU gegeben habe. Auch sein

Stellvertreter Pius Mangold trat

nicht mehr an. Kiefer dankte allen

für die Unterstützung und die gute

Zusammenarbeit. Es sei eine „erfüllende

Zeit“ mit vielen Gesprächen

und Begegnungen gewesen.

Der CDU-Landtagsabgeordnete

Patrick Rapp dankte Kiefer für seine

engagierte Arbeit. Er habe auch

in schwierigen Zeiten „Flagge gezeigt“.

Er überreichte ihm die Ehrenmedaille

der CDU Deutschland.

Diese besondere Auszeichnung

vergebe er zum ersten Mal seit er

Kreisvorsitzender sei. Der neue

Vorsitzende Thomas Schäfer überreichte

Kiefer im Namen des Ortsverbandes

ein Präsent.

In seiner Rede dankte Rapp zunächst

der Oberrimsinger CDU für

ihr Engagement bei den Wahlen.

Die heutige Landesregierung könne

auf zahlreiche Grundlagen in den Bereichen

Ökologie und Finanzen aufbauen, die

die vorherige Regierung gelegt habe. Ökologie

und die Nutzung regenerativer Energien

seien keine Themen, die nur die Grünen

abonniert hätten. In diesen Bereichen

sowie in der Schulpolitik habe die CDU

ihre Kompetenz bereits bewiesen. Bei den

Grünen stehe dieser Nachweis noch aus.

Rapp kritisierte den Planungsstopp für die

B 31 West und zeigte Widersprüche der Regierung

auf. Auch der geplante Nationalpark

Hochschwarzwald vertrage sich nicht

mit dem Ausbau der Holznutzung als Energieträger.

Der neue Vorstand.

Wahlen: Thomas Schäfer (neuer Vorsitzender),

Philipp Friedmann (stellvertretender

Vorsitzender), Andreas Singler (Schriftführer),

Josef Leberer (Kassierer), Jürgen Butt,

Franz Fuchs, Doris Engler, Pius Mangold

und Bernhard Kiefer (Beisitzer)

Kontakt: Thomas Schäfer, Telefon

07664/5181

Text und Foto: meike zorn > Seite 12


Aus den Verbänden

KREISTEIL

Politik ist nicht nur Schreiben von Wunschzetteln

Dr. Patrick Rapp MdL bei der CDU Ortsgruppe Ebringen

Dr. Patrick Rapp MdL, Alwin Thoma, Frowalt Janzer, Ariane Purwin, Andrea Ritzenthaler

und Michael Rees.

Ebringen - Michael Rees führt weiterhin

die Geschicke der Ortsgruppe der CDU

Ebringen, Ariane Purwin wurde zur Stellvertreterin

gewählt. Dr. Patrick Rapp MdL

leitete die gut vorbereiteten Neuwahlen

und berichtete bei der Mitgliederversammlung

über die Hintergründe landespolitischer

Entscheidungen.

Ortsvorsitzender Michael Rees begrüßte

MdL Dr. Patrick Rapp, Bürgermeister Rainer

Mosbach und Natascha Thoma-Widmann

bei der Generalversammlung mit

Neuwahlen. Bürgermeister Rainer Mosbach

sprach von der Herausforderung

nach den langen Jahren als Regierungspartei

den Neuaufbau von der Basis her zu

schaffen und als Ortsverband neue Ideen

zu entwickeln. Die Grünen seien in der

Wirklichkeit angekommen. Früher fordern,

jetzt umsetzen, erweise sich als schwierig,

Beispiel Windkraft.

Nach der Totenehrung von Altbürgermeister

Eugen Schüler und Josef Eglof

wurden die Rechenschaftsberichte zur

Kenntnis genommen und der Vorstand auf

Antrag von Bürgermeister Mosbach einstimmig

für die Jahre 2009 - 2011 entlastet.

Dr. Patrick Rapp leitete die Neuwahlen. Er

dankte dem bisherigen Vorstand für das

ehrenamtliche Engagement. „Gutbürger“

im Menschen wecken, bereit zur Mitarbeit,

es sei sehr wertvoll, wenn jemand

Zeit opfere, so Dr. Patrick Rapp. Die gut

vorbereiteten Wahlen verliefen zügig, der

neue Vorstand und die gewählten Beisitzer

freuen sich auf ihre Arbeit für die Bürger

und Gemeinde Ebringen, stehen doch

mit Windkraft und Kreisverkehr wichtige

Aufgaben an. Dem neuen Vorstand der

CDU-Ortsgruppe Ebringen gehören an:

Michael Rees, 1. Vorsitzender, Ariane Purwin,

2. Vorsitzende, Andrea Ritzenthaler,

Kassenwart, Alwin Thoma, Schriftführer

und Frowalt Janzer, Presse. Beisitzer sind

Wolfgang Bernauer, Gerd Muser, Dorothea

Stracke, Gerd Schüler, Natascha Thoma-

Widmann und Hans-Peter Widmann.

Dr. Patrick Rapp berichtete über seine Erfahrungen

im Landtag. Es werde immer

deutlicher, „Rot-Grün“ sei nicht der Freund

des ländlichen Raumes. Nach einer Phase

der Lähmung entwickle die stärkste Fraktion

im Landtag, die CDU, Konzepte in verschiedenen

Politikfeldern. Bei der Energiepolitik

gäbe es nicht nur Windkraft, die

CDU setze auf einen Energiemix. Wichtig

sei, alle Möglichkeiten der erneuerbaren

Energiegewinnung zu nutzen, eine Dauerverfügbarkeit

der Energie sei wichtig.

Wichtig sei auch der Netzausbau für die

Verteilung der Energie. Die CDU setze sich

auch für Energiesparmaßnahmen ein, was

im „Grünen-Programm“ fehle. Rapp benannte

Ungereimtheiten rot-grüner Politik.

„Die Grünen haben die Ökologie nicht

gepachtet“, so Rapp. Politik ist nicht nur

Schreiben von Wunschzetteln.

Frowalt JanzeR > Seite 13


Aus den Verbänden

den vielen jüngeren Zuhörern Einblicke in

die vergangenen Jahre Ebringens. Bilder

von Kreuzen hatte Weeger ausgewählt, sie

sind Inhalt des nächsten Heftes der Arbeitsgemeinschaft

Ebringer Dorfgeschichte,

das sich den Kreuzen und Kulturdenkmälern

auf der Gemarkung Ebringens widmet.

Im Nachlass Franz Sylvesters hat Archivar

Weeger 250 Filme gefunden, jedes

Jahr lasse er 5 - 6 Filme digitalisieren. Für

diesen Abend habe er das Fest des Radfahrvereins

vom 17.08.1958 mitgebracht.

Sensationell die damalige Fahrtechnik der

Rennfahrer ohne Sturzhelm und Schutzkleidung,

die Darbietungen der Kunstradfahrer

und die Bilder vom Festumzug, Begeisterung

beim Kinderfest, beim Sackhüpfen

und Eierlauf und Heißhunger auf

Wurst und Wecken. Der Film ist eine Bewahrung

der früheren Festkultur.

Da Eddy Weeger noch viele Dias und Filme

zu bearbeiten hat wird diese Inforeihe

vom Ortsverband der CDU und der Frauengemeinschaft

im nächsten Jahr fortgesetzt

werden, so Michael Rees bei seinen

Dankesworten an Archivar Eddy Weeger

120 Besucher kamen zum Bilderabend.

für die sehenswerte Auswahl, die Gemeindeverwaltung

für die kostenlose Überlassung

des Raumes und die Mitglieder CDU-

KREISTEIL

Ortsgruppe Ebringen, die den Abend gestaltet

und die Bewirtung übernommen

hatten.

Text/Fotos: Frowalt Janzer, Ebringen


Aus den Verbänden

KREISTEIL

CDU Senioren-Union diskutiert über politische Lage

Der Kreisverband der Senioren-Union

Breisgau-Hochschwarzwald traf sich mit

dem Bundestagsabgeordneten Thomas

Dörflinger, um über die politische Lage in

Bund und Land zu diskutieren. Thomas

Dörflinger MdB berichtete von vielen Terminen,

von Schlagzeilen politischer Natur,

die eine Sachpolitik kaum mehr möglich

gemacht hätten. Das Thema Fluglärm Zürich

beurteile er nach den Interessen seines

Wahlkreises, bis zum Sommer sei eine

Einigung fraglich, ein ausgehandelter

Staatsvertrag müsse durch vier Parlamente.

Euro-Zone und Griechenland betreffend

wolle die CDU automatische Sanktionen

bei Regelverstößen. Der Markt sei nur

politisch zu beeindrucken. Trotz stabilem

wirtschaftlichem Wachstum und positiver

Lage bleibe die Stimmung in der Bevölkerung

negativ. Es herrsche eine dauerhafte

Thomas Dörflinger und SU-Vorsitzender

Helmut Schmälzle.

Angst vor Geldentwertung. Die Politik

laufe hinterher, reagiere nur. Er

ging auf die Finanztransaktionssteuer

ein, die, wenn Frankreich

und Deutschland einig seien, motivierend

für die anderen sein könnte.

In der Diskussion ging es vor allem

um die Affäre „Wulff“, um Wirtschaftswachstum

und Schulden reduzieren,

um die Schuldenbremse

im Grundgesetz und die Möglichkeit,

Griechenland zu helfen, eine

Finanzverwaltung aufzubauen.

Der Mitgliederstand der Senioren

Union, Kreisverband Breisgau-

Hochschwarzwald, am 30. Januar

2012 beträgt 163. Für Dienstag, 17.

April 2012, ist eine Kreisvorstandssitzung

mit MdB Armin Schuster im Raum

Mühlheim geplant. 2012 fallen 29 Geburtstagsbesuche

von Jubilaren an, so Vorsitzender

Helmut Schmälzle.

Bericht und Fotos: Frowalt Janzer


Aus den Verbänden

KREISTEIL

Photovoltaik-Änderungen

werden verschoben

Andreas Jung: „Vertrauensschutz

muss gewahrt werden!“

Eine Kürzung der Photovoltaik-Vergütungen schon zum 9. März

ist vom Tisch. Die Koalitionsfraktionen werden diesem Vorschlag

von Wirtschaftsminister Dr. Phillipp Rösler und Umweltminister

Dr. Norbert Röttgen nicht folgen.

Stattdessen soll es längere Übergangsfristen geben: Für neue

Dachanlagen soll die Kürzung erst greifen, wenn sie ab dem 1. April

in Betrieb gehen. Bei Freiflächen-Anlagen soll es darauf ankommen,

dass vor dem 1. März ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan

vorlag und die Anlage vor dem 1. Juli in Betrieb geht.

Diese Bestimmungen werden in dem Gesetzentwurf enthalten

sein, über den die Fraktionen morgen erstmals beraten. „Das ist

eine wichtige Änderung“, betont Andreas Jung. Der Konstanzer

Bundestagsabgeordnete hatte sich nach Bekanntwerden der Vorschläge

der Minister vehement für eine Verschiebung der Kürzungen

eingesetzt und erklärt, dass er eine Kürzung schon zum 9.

März nicht für vertretbar halte.

„Der Vertrauensschutz muss gewahrt bleiben“, betont Andreas

Jung. Wer bereits Investitionen getätigt habe, solle noch von den

bestehenden Regelungen profitieren. Andreas Jung begrüßt nun

die Änderungen, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass das Gesetzgebungsverfahren

jetzt erst beginne. „Wir werden diese Übergangsvorschriften

wie alle anderen vorgeschlagenen Änderungen

sehr genau prüfen“, so das Mitglied im Umweltausschuss des Bundestags.

Als erfreulich wertet Andreas Jung zudem, dass es gelungen

ist, den vom Wirtschaftsminister Rösler vorgeschlagenen sogenannten

„Deckel“ abzuwenden. Demnach sollte nur noch eine

bestimmte festgeschriebene Anzahl von Photovoltaik-Anlagen pro

Jahr gefördert werden.

„Stattdessen wird nach wie vor die Botschaft des Erneuerbaren-

Energien-Gesetzes gelten: „Wer eine Anlage installiert, bekommt

eine Förderung über 20 Jahre.“ Die Preise für die Herstellung der

Photovoltaik-Module sind aber drastisch gesunken, allein im Jahr

2011 um ein Drittel. Die Kürzungsvorschläge seien die Konsequenz

dieser Entwicklung. „Wir wollen den weiteren Ausbau der Photovoltaik“,

so Andreas Jung. „Aber die Stromkunden sollen dafür

nicht mehr bezahlen als notwendig ist.“ Der Zubau von 7,5 Gigawatt

im Jahr 2011 koste die Stromkunden 1,6 Milliarden Euro jedes

Jahr bis 2031. Um die Kosten für die Stromkunden zu begrenzen,

sei eine Kürzung deshalb notwendig. Das werde im Grundsatz sogar

vom BSW, dem Verband der Solarwirtschaft, eingeräumt. Ziel

sei die Heranführung der erneuerbaren Energien an die Marktfähigkeit.

Die jetzt vorgeschlagenen Kürzungen sollen zu mehr Effizienz

bei der Förderung der Photovoltaik führen. „Die konkreten Kürzungsvorschläge

der Regierung werden jetzt in den parlamentarischen

Beratungen und in einer Anhörung im Umweltausschuss am

21. März diskutiert werden.“ Einen weiteren Vorschlag der Bundesregierung

will Andreas Jung aber auf keinen Fall mittragen: Eine

Ermächtigung für die Bundesregierung, künftige Änderungen bei

der Förderung erneuerbarer Energien durch Verordnung ohne das

Parlament durchzusetzen, komme nicht in Frage.

„Auch künftig müssen die gewählten Parlamentarier entscheiden“,

so Andreas Jung. Auch bei diesem Punkt gibt es Bewegung.

Der Vorschlag der Minister wurde in dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf

bereits erheblich abgeschwächt. „Gemeinsam mit den

Kolleginnen und Kollegen im Umweltausschuss werden wir sehr

sorgfältig beraten.

Für mich ist klar: Photovoltaik wird auch in Zukunft ein Baustein

der Energiewende sein“, so Andreas Jung. „Ich stehe voll hinter der

Energiewende und hinter dem Ausbau der erneuerbaren Energien“,

erklärt Andreas Jung abschließend. „Aber wer die Energiewende

will, muss ihre Akzeptanz sichern. Die Stromkunden dürfen

nicht weit mehr belastet werden als für den Ausbau notwendig ist.

Deshalb müssen wir den Umbau so gestalten, dass die Akzeptanz

erhalten bleibt.“


Aus den Verbänden

KREISTEIL

KONTAKTADRESSEN

CDU-Kreisgeschäftsstelle

Graserweg 1, 79189 Bad Krozingen

Telefon: 07633 913610

Telefax: 07633 913615

Brigitte Hanser, Kreisgeschäftsführerin

Cornelia Zahn

cdu-breisgau-hochschwarzwald@t-online.de

www.cdu-breisgau-hochschwarzwald.de

Landtagsabgeordneter Dr. Patrick Rapp

Graserweg 1, 79189 Bad Krozingen

Telefon: 07633-92323-11

Telefax: 07633-92323-17

kontakt@patrick-rapp.eu

Referent: Micha Bächle

baechle@patrick-rapp.eu

www.patrick-rapp.eu

Bundestagsabgeordneter Thomas Dörflinger

Wahlkreisbüro

Regina Folkerts

Paul-Körber-Str. 4 , 7948 Bonndorf

Tel.07703-919585 ;

Fax.07703-919575

thomas.doerflinger@wk.bundestag.de

Bundestagsbüro Berlin

Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Tel.030-227 77507

Fax. 030- 22776507

thomas.doerflinger@bundestag.de

Referent Berlin : Volker Schneble

CDU Südbaden begrüßt

Rückenwind für Atdorf

Jung: „Mit ‘lahmarschig’ meint Kretschmann

Grüne und Rote!“

Die CDU begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, die

Förderung neuer Stromspeicher zu verbessern. Stromspeicher sollen

künftig vollständig von der EEG-Umlage befreit werden. „Damit

wird auch die Realisierung von Speichern wie in Atdorf erleichtert“,

heißt es ausdrücklich in einem Papier, das von Umweltminister

Norbert Röttgen gemeinsam mit Wirtschaftsminister Philipp

Rösler vorgestellt wurde. CDU-Bezirksvorsitzender Andreas Jung

hatte sich gemeinsam mit dem Wahlkreisabgeordneten Thomas

Dörflinger für eine solche Regelung eingesetzt. „Pumpspeicherwerke

sind die notwendige Konsequenz der Energiewende“, so die

beiden Abgeordneten.

Neben dezentralen Speichertechnologien werden sie gebraucht,

da Strom aus Sonne und Wind eben nicht jeweils genau dann zur

Verfügung steht, wenn er gebraucht wird. Der Bund hat jetzt klargestellt:

„Die Anreize stimmen, Pumpspeicherwerke können wirtschaftlich

betrieben werden!“, freuen sich die Südbadener. Jetzt

sehen die Christdemokraten die Regierungsparteien im Land am

Zug: „Grün-Rot muss sich jetzt endlich klar zu dem Projekt bekennen“,

so Andreas Jung, der Berichterstatter für Klimaschutz seiner

Fraktion ist.

„Noch immer gibt es Sperrfeuer der Basis von Grünen und SPD“,

bedauert er gemeinsam mit dem Waldshuter Landtagsabgeordneten

Felix Schreiner, der Mitglied des Runden Tisches Atdorf ist. Vor

Ort bekennt sich die CDU bislang als einzige Partei klar zu den Planungen

für das neue Speicherwerk. Fortsetzung Seite 18

Bundestagsabgeordneter Armin Schuster

Wahlkreisbüro:

Hauptstraße 311, 79576 Weil am Rhein

Telefon: 07621 - 425 80 33

Telefax: 07621 - 425 80 35

Karin Haß, Sekretärin

armin.schuster@wk.bundestag.de

armin.schuster.wk04@wk.bundestag.de

Dr. Carsten Vogelpohl, Wissenschaftlicher Mitarbeiter

armin.schuster.ma01@wk.bundestag.de

Bundestagsbüro Berlin:

Platz der Republik 1, 11011 Berlin

armin.schuster@bundestag.de

Stephanie Beutler, wissenschaftliche Mitarbeiterin

Telefon: 030 - 227 71 785

armin.schuster.mao1@bundestag.de

Martina Vietzke, Sachbearbeiterin

Telefon: 030 - 227 71 005

armin.schuster@bundestag.de

Clemens Pompey, Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Tel. 030-22771808, armin.schuster.ma03@bundestag.de

Breisgau-Hochschwarzwald 3/2012 >>> Seite 17


Aus den Verbänden

KREISTEIL

Die Christdemokraten fordern Grüne

und SPD auf, ihren Widerstand jetzt

schnell aufzugeben.

„Kretschmann hat am Aschermittwoch

kritisiert, die Energiewende werde ‘lahmarschig’

umgesetzt. Gemeint haben muss

er Grüne und Rote in Südbaden“, erklärt

Andreas Jung.

Zur Funktion eines

Pumpspeicherwerks:

Ein Pumpspeicherwerk ist die beste technische

Möglichkeit zur Speicherung von

überschüssiger elektrischer Energie im industriellen

Maßstab. Steht zu viel Strom

im Netz zur Verfügung, etwa bei nächtlichen

Starkwindphasen, wird in dem Werk

Wasser aus einem tieferen Reservoir in ein

höheres gepumpt. Die überschüssige

Energie wird dadurch in Form von Arbeit

gespeichert. Wird der Strom dann später

benötigt, wird das hochgepumpte Wasser

durch Turbinen wieder in das niedrigere

Reservoir abgelassen und so in Strom zurück

verwandelt. > Seite 18


Geburtstage

KREISTEIL

GEBURTSTAGE IM APRIL

Im April 2012 können einige Mitglieder unseres

Kreisverbandes einen runden Geburtstag feiern.

Der Kreisvorstand und das Redaktions-Team

gratulieren herzlich!

zum 90. Geburtstag

Dr. Anne-Marie Danner, Bad Krozingen am 7. April

zum 85. Geburtstag

Ehrentrud Junker, Stegen am 4. April

Herbert Stabwasser, Badenweiler am 9. April

Martha Schlageter, Titisee-Neustadt am 15. April

Berthold Männer, Bollschweil-St.Ulrich am 28. April

Werner Keller, Vogtsburg-Oberbergen am 30. April

zum 80. Geburtstag

Reinhard Waldvogel, Titisee-Neustadt am 7. April

Emil Reich, Lenzkirch am 11. April

Linus Grethler, Bad Krozingen-Biengen am 15. April

Pius Knöpfle, Titisee-Neustadt am 27. April

zum 75. Geburtstag

Richard Jais, Ihringen-Wasenweiler am 11. April

Christine Schneider, Bad Krozingen am 22. April

Henning Menz, Gundelfingen am 25. April

Hansjörg Thoma, Badenweiler am 29. April

zum 70. Geburtstag

Renate Mertznich, Stegen am 14. April

Rudolf Mäder, Buchenbach am 18. April

Manfred Wagner, March-Hugstetten am 19. April

zum 65. Geburtstag

Gerhard Pfeifer, Löffingen am 2. April

Friedbert Knobelspies, Merzhausen am 4. April

Herbert Wiggert, Löffingen am 4. April

Norbert Müller, Staufen am 10. April

Willy Vogt, St. Peter am 24. April

Heinrich Tritschler, Pfaffenweiler am 25. April

zum 60. Geburtstag

Günter Vordisch, Ehrenkirchen-Ehrenstetten am 3. April

Hermann Fritz, Eisenbach am 4. April

Roswitha Strelau-Heitzler, Umkirch am 5. April

Gerhard Manz, Merzhausen am 23. April

zum 50. Geburtstag

Helga Meroth, Bad Krozingen am 4. April

Rolf Waibel, Ihringen am 7. April

Hubert Winterhalder, Titisee-Neustadt am 11. April

Dietmar Junginger, Kirchzarten am 14. April

zum 40. Geburtstag

Achim Knöpfle, Löffingen am 6. April

Christian Schwär, Titisee-Neustadt am 9. April

Bürgermeister Oliver Rein, Breisach am 20. April

zum 30. Geburtstag

Simone Ehret, Heitersheim am 2. April

Evelyn Eble, Müllheim am 5. April

Dominik Seywald, Ballrechten-Dottingen am 11. April

Herzlichen

Glückwunsch

tag gewählt, wechselte aber schon ein Jahr später in den

Bundestag, um sich dort ganz der Sozialpolitik in all ihren

Facetten zu verschreiben. So beschäftigte er sich mit dem

Lohnfortzahlungsgesetz, mit dem Berufsbildungsgesetz,

dem Krankenhausreformgesetz und, aus leidvoller eigener

Erfahrung, mit dem Kriegsopfergesetz.

Lebhaft stellte Alois Schätzle das besondere Herzensanliegen

seines Freundes dar: die Förderung der christlichsozialen

Arbeitnehmerbewegung über die nationalen

Grenzen hinweg. So fand ein von ihm begleitetes Treffen

in Konstanz die Aufmerksamkeit des Doyen der Politikwissenschaft

in Freiburg, Albert Bergsträsser, der zu dem

Treffen einen Schriftenband in der Unireihe herausgab:

„Mitbestimmung und Miteigentum“ in Europa.

Was zeichnete Albert Burger aus, dass auch noch Jahrzehnte

nach seinem Tod so viele Menschen seiner dankbar

gedenken? Alois Schätzle fasst es zusammen: Zielstrebigkeit,

Ausdauer und eine Menschlichkeit, der das

Intrigieren fremd war. Politik habe Albert Burger immer

als den Wettbewerb der guten Ideen gesehen und seinen

Platz immer an der Seite der Schwachen. Ihnen galten

sein Einsatz und sein Engagement, ungeachtet eigener

Beschwernisse. In einer Zeit, in der die Arbeit am Image

das Fehlen eigener Ideen und geistiger Unabhängigkeit

verdecken soll, kann Albert Burger gerade für die jüngere

Politikergeneration ein hilfreiches und heilsames Vorbild

sein. Angelika Doetsch > Seite 19


IMPRESSUM

Herausgeber:

CDU-Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Graserweg 1, 79189 Bad Krozingen, Tel. 0 76 33/91 36-0, Fax 91 36-15

E-Mail: cdu-breisgau-hochschwarzwald@t-online.de

Verantwortlich:

Kreisteil: Micha Bächle, Helga Maier-Garlipp, Wolfgang Mudrack

Andreas Schonhardt, Natascha-Thoma-Widmann

Landesteil: Florian Weller, Landesgeschäftsführer der CDU Baden-Württemberg

Hasenbergstr. 49 b, 70176 Stuttgart, Tel. 07 11 / 66 904 - 0, Fax - 50

E-Mail: presse@cdu-bw.de

Verlag, Gesamtherstellung und Anzeigenverwaltung:

SDV Service-Gesellschaft für Druck, Verlag und Vertrieb mbH

Augustenstr. 44, 70178 Stuttgart, Tel. 07 11 / 66 905 - 0, Fax - 99

E-Mail CDU intern: intern@SDV-Stuttgart.de

Geschäftsführerin: Bernadette Eck (- 25)

Anzeigen: Sabine Hafner (- 23)

Planung Satz: Karin Richter (- 12), Fax -55

Gestaltung dieses CDU intern: Ilona Löffler (- 15), Fax -55

Bezugspreis:

Für Mitglieder ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten.

CDU intern ist das offizielle Mitteilungsblatt des Kreisverbandes Breisgau-Hochschwarzwald.

Es erscheint monatlich für alle Mitglieder.

WAS

WANN

WO …

So, 25. März, 13.30 - 16.30 Uhr

Einweihung und Tag der offenen Tür

CDU-Kreisgeschäftsstelle und Abgeordnetenbüro

in Bad Krozingen

Do, 29. März

CDU Landtagsfraktion im Dialog - Polizeireform

konkret in Waldshut-Tiengen

Sa, 28. April, 9.00 - 12.30 Uhr

Workshoptag der CDU Breisgau-Hochschwarzwald

zur Zukunftswerkstatt im

Bürgerhaus Au

Fr, 4. Mai, 19.30 Uhr

Abendveranstaltung mit dem Vorsitzenden

der CDU-Landtagsfraktion Peter

Hauk MdL in Müllheim

Do, 10. Mai, 19.30 Uhr

Veranstaltung zur Bildungspolitik mit

dem bildungspolitischen Sprecher der

CDU-Landtagsfraktion Georg Wacker im

Herzzentrum Bad Krozingen

Mo, 14. Mai, 19.00 Uhr

Funktions- und Mandatsträgerkonferenz

Dreisamtal/Hochschwarzwald mit

Thomas Dörflinger

Mi, 16. Mai, 19.45 Uhr

Funktions- und Mandatsträgerkonferenz

Markgräflerland mit Armin Schuster MdB

Mo, 21. Mai, 19.30 Uhr

Funktions- und Mandatsträgerkonferenz

Kaiserstuhl

Juni

Veranstaltung zur Energiepolitik mit dem

energiepolitischen Sprecher der CDU-

Landtagsfraktion Paul Nemeth im Raum

Kaiserstuhl

Di, 23. Oktober,

18.00 Uhr

externe Fraktionssitzung

der CDU-Landtagsfraktion

im Hochschwarzwald

mit Bürgerempfang

in der

Festhalle Löffingen

Absender:

CDU-Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Im Gaisgraben 11a, 79219 Staufen

PVSt, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, E 7260

>

REDAKTIONS

SCHLUSS

Mittwoch, 04. April 2012

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