Faden für Lübecks Zukunft! - Bündnis 90/Die Grünen Lübeck

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Faden für Lübecks Zukunft! - Bündnis 90/Die Grünen Lübeck

www.gruene-luebeck.de

Der GRÜNe

Faden

für Lübecks

Zukunft!


Global denken, lokal handeln - mit dem

GRÜNEN Faden für Lübecks Zukunft.

Der WECHSEL in Lübeck ist GRÜN!

Liebe Lübecker Bürgerinnen und Bürger,

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN sind seit ihrer Gründung aktiv und attraktiv geblieben, sowie

regierungsfähig geworden.

GRÜNE Zielsetzungen haben sich durchgesetzt. Unsere Grundsatzforderungen von A (wie

Anti-Atomkraft) bis Z (wie Zuwanderung) finden Sie inzwischen auch in den Programmen

anderer Parteien wieder.

Unzureichende oder fehlerhafte Sozial- und Kulturpolitik, Armut und finanzpolitische Kurzschlusshandlungen

prägen zurzeit die Lübecker Politik und das Leben vieler LübeckerInnen.

Machen Sie Schluss mit einer Politik gegen die Bedürfnisse von BürgerInnen. Mit uns wählen

Sie eine Partei mit Visionen, die sich inhaltlich an ökologischer Nachhaltigkeit, sozialer

Gerechtigkeit und ökonomisch Sinnvollem orientiert. Dabei sind uns BürgerInnenbeteiligung

und Transparenz wichtige Bestandteile lebendiger Demokratie.

Der alte Slogan: „Wir haben unsere Welt nur von unseren Enkeln geborgt“ ist aktueller denn

je. Mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestalten auch bislang parteilose BürgerInnen ihre Stadt.

Werden Sie aktiv in Gremien und übernehmen Sie GRÜNE Verantwortung. Setzen Sie mit

uns gemeinsam die im GRÜNEN Programm formulierten Ziele um.

Stimmen Sie für mehr GRÜN in unserer Stadt und in der Lübecker Bürgerschaft!

Wählen Sie das Original. Wählen Sie GRÜN!


Der GRÜNE Faden für Lübecks Zukunft!

Inhalt

Wahlaufruf

1. Klimaschutz...............................................................

Natur und Umwelt......................................................

Verkehr......................................................................

Energie......................................................................

2. Frühkindliche Bildung................................................

Kinder und Jugendliche.............................................

Schule und Bildung...................................................

3. Soziales.....................................................................

Sport..........................................................................

Gesundheit................................................................

Menschen mit Behinderungen...................................

Pflege........................................................................

Frauen.......................................................................

Lesben und Schwule.................................................

Eine Welt...................................................................

Flüchtlinge.................................................................

Rassismus.................................................................

4. Demokratie mit Durchblick........................................

Sicherheit..................................................................

Haushalt....................................................................

5. Wirtschaft und Arbeit.................................................

Tourismus..................................................................

Kultur.........................................................................

Bauen und Wohnen...................................................

Altstadtentwicklung....................................................

Index..........................................................................

Impressum: Rückseite

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Klimaschutz

Wir ändern das Klima!

Nach den Veröffentlichungen der Klimaberichte

der Vereinten Nationen im Frühjahr

2007 gab es zahlreiche Proklamationen weit

reichender Klimaschutzziele für das 21. Jahrhundert,

die den Klimaschutz als Bestandteil

der Politik erscheinen lassen. Vor allem aber

kommt es darauf an, die ersten realen Schritte

hier und heute zu machen:

Deshalb wollen die GRÜNEN in Lübeck die

Klimaschutzleitstelle, die es schon gab, wieder

einrichten, damit vielschichtige kommunale

Klimaschutzmaßnahmen koordiniert und

effizient erfolgen können.

Der Luftverkehr ist nicht förderungswürdig: Er

trägt mit Stickoxiden, Wasserdampf, der Bildung

von Schleierwolken und der Emission

von Treibhausgasen in den hohen, besonders

sensiblen Luftschichten zur Klimaerwärmung

bei. Der Flughafen Lübeck-Blankensee soll

daher nicht ausgebaut, sondern zurück gestuft

werden.

Verkehrsberuhigungsmaßnahmen aller Art

sind zu fördern, der Anteil des motorisierten

Individualverkehrs am Verkehrsgeschehen

ist zu senken. Unser GRÜNES Verkehrsprogramm

greift daher das Klimaszenario aus

den gutachterlich erstellten Konzepten für

den Lübecker Verkehrsentwicklungsplan, die

Fördermaßnahmen für den Umweltverbund

aus dem Konzept ‚Staufrei 2015‘, sowie die

Empfehlungen der (inzwischen abgeschafften)

Klimaschutzleitstelle auf und empfiehlt

deren Realisierung.

1

Die gegenwärtige Energie-Erzeugung entspricht

nicht dem Grundsatz der Nachhaltigkeit.

Die Erdatmosphäre wird als Mülldeponie

für Kohlendioxid und andere Abgase missbraucht.

Unsere Energiepolitik wird mit erneuerbaren

Energieformen und einer anderen Investitionspolitik

der Stadtwerke eine Umkehr

bewirken.

Die Ausarbeitungen des Lübecker Energiebeirats

zu Energie-Einspar-Potenzialen sind

noch nicht in allen Teilen umgesetzt. Hieran

wollen wir arbeiten.

Das Bauwesen benötigt eine energetische

Optimierung von Bebauungsplänen, in denen

die effizientesten Arten der Energienutzung

von vornherein berücksichtigt werden, damit

das Innere der Gebäude geheizt wird und

nicht die Umgebung.

„Jede Klimapolitik, die einseitig auf die Mechanismen

des Marktes setzt, ist zum Scheitern

verurteilt. Die Herausforderung der Klimakatastrophe

ist zu gewaltig, als dass wir sie innerhalb

dieser Strukturen bewältigen könnten.

Klimaschutz braucht mutiges politisches Eingreifen

in den Markt und die Begrenzung des

Raums des Marktes“.

Zitat aus: ‚Für ein Klima der Gerechtigkeit‘,

Flugblatt des Verbandes attac

1


Natur und Umwelt

Vielfalt leben, Vielfalt erhalten

Trotz vieler internationaler Abkommen und

kommunaler Selbstverpflichtungen wurde die

Umweltzerstörung auch in der zurück liegenden

Wahlperiode weiter voran getrieben. Erdoberfläche

wird durch Bebauung großflächig

versiegelt und Straßenneubauten zerschneiden

die Landschaft (freie Landschaft in der

Größe von 125 Fußballfeldern geht täglich in

der BRD verloren). Tier- und Pflanzenarten

werden ausgerottet (weltweit sterben täglich

150 Arten aus). Die Klimaerwärmung ist durch

stärkere Stürme und Regenfälle bereits unmittelbar

erfahrbar und weltweit in mehreren

tausend wissenschaftlichen Untersuchungen

dokumentiert, aber es ist kein Umlenken der

kommunalen „Klimakiller-Planungen“ für den

Straßen- und Flugverkehr in Sicht. Vor diesem

Hintergrund wollen wir uns für die folgenden

Ziele und Maßnahmen einsetzen:

Gefährdungen des Grundwassers, aus dem

wir unser Trinkwasser beziehen, müssen beseitigt

werden: unsanierte Industriegebiete

und -abfälle, mangelhaft abgedichtete Abfalldeponien

und eine überalterte Kanalisation.

Altlasten sind zu sanieren und dürfen nicht

nur sichergestellt werden. Wir setzen uns ein

für die Schließung und Sanierung der Giftmülldeponie

Schönberg.

Das Grund- und Oberflächenwasser ist so

rein zu halten und derart zu bewirtschaften,

dass kein Wasserkauf aus anderen Kreisen

nötig wird. Die Einrichtung großräumiger

Wasserschutzgebiete ist auch in Lübeck ein

Erfordernis.

Biotopverbundsysteme, wie Schellbruch -

Teerhofinsel - Schwartauwiesen - Dummersdorfer

Ufer - Priwall - Brodtener Ufer, sind in

der Flächennutzungs- und Bauplanung von

vornherein für die ökologische Entwicklung zu

reservieren.

Natur und Landschaft ist nicht nur in ausgewiesenen

Schutzgebieten, sondern entsprechend

ihrer faktischen Schutzwürdigkeit und

ökologischen Entwicklungsfähigkeit zu erhalten.

Wir setzen uns ein für Erhalt und aktive Entwicklung der „Bioregion“ Traveförde in ihrem ökologischen

Beziehungsgeflecht als natürliche Lebensgrundlage des Menschen. Planung und Umsetzung

der erforderlichen ökologischen Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen in den

NATURA 2000 – Schutzgebieten Lübecks soll im Zuge eines ländergrenzen-übergreifenden bioregionalen

Managements erfolgen. Zur Realisierung dieser Ziele soll ein Umweltbündnis gebildet

werden, an dem amtlicher und ehrenamtlicher Naturschutz, Forst-, Landwirtschaft und Fischerei,

Naherholung und Tourismus, Hafenwirtschaft und anliegende Gemeinden beteiligt sind. Hierfür

stehen Mittel aus dem Bundes- und Landeshaushalt zur Verfügung.

3

1


GRÜNER Natur- und Umweltschutz in Lübeck bedeutet:






Die Flächennutzung für Bebauungen (Gewerbe, Wohnung, Verkehr) ist zu senken statt zu

erhöhen.

Die Beispiel gebende naturnahe Waldbewirtschaftung in Lübeck soll durch eine Stiftung

oder eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung gesichert werden.

„Natur in der Stadt“ wollen wir in Straßen, auf Plätzen, in Gärten, Höfen und Grünanlagen,

in ungenutzten Nischen und an Gewässern fördern. Wildkraut ist kein Unkraut.

Der ehrenamtliche Naturschutzdienst mit amtlicher Legitimation auf Grundlage des

Landesnaturschutzgesetzes hat sich bewährt und soll wieder eingerichtet werden.

Trotz langjährigen Einwirkens kommunalpolitischer Gremien und Tierschutz-Organisationen

ist es dem Tierpark nicht gelungen, den Tieren artgerechte Verhaltensweisen zu

ermöglichen und ihr Wohlbefinden zu gewährleisten. Er ist deshalb zu schließen.

Ostsee: Zum Schutz der unter Sauerstoffmangel

leidenden westlichen Ostsee kann

auch die Stadt Lübeck beitragen.

Eine Ausweitung der ökologisch orientierten

Landwirtschaft mindert Schadstoff-Einträge

und kommt gleichzeitig dem Klimaschutz zugute;

wir sind für die ökologische Bewirtschaftung

der städtischen Güter. Stadtgüter mit

kommunaler Einflussnahme auf die Bewirtschaftungsform

dürfen nicht verkauft werden.

Baggergut aus Fahrwasser-Vertiefungen

und Hafenbaumaßnahmen darf nicht in die

Ostsee geschüttet („verklappt“) werden, auch

wenn die Gesetze es zulassen.

Jede Bebauung des Ostsee-Küstenstreifens

mit seinen Stränden, Dünen, Flachwasserzonen

und lebenden Kliffs ist ausnahmslos zu

unterbinden. Gleiches gilt für das fördeartige

Travemündungsgebiet ab Teerhofsinsel.

4

Die auf dem Grund der Lübecker und Neustädter

Bucht abgelagerte Munition aus dem

zweiten Weltkrieg und der Folgezeit ist zu orten,

zu bergen und auf geeignete Art zu entsorgen.

1


Verkehr

Umweltbewusst mobil durch Lübeck

Die Gutachter des Lübecker Verkehrsentwicklungsplans haben bereits 1999 ein Klimaszenario

entwickelt. Es enthielt zahlreiche Vorschläge, um auch auf kommunaler Ebene wirksam

die Kohlendioxid- und Feinstaubemissionen und den Verkehrslärm zu mindern. Die bisherigen

Bürgerschaftsmehrheiten wollten dieses Szenario aber nie beschließen.

Wir GRÜNEN haben dennoch in den vergangenen Jahren zahlreiche Anträge gestellt, um trotz

wachsenden motorisierten Verkehrs für höhere Lebensqualität und Sicherheit in unserer Stadt

zu sorgen.

„Bereits heute belasten die vom Autoverkehr induzierten Kosten die Etats von Großstädten mit

teilweise über 100 Millionen Euro pro Jahr, ohne dass dies ohne weiteres aus den kommunalen

Haushaltsplänen ersichtlich ist: Eine im Auftrag des Umweltbundesamtes durchgeführte Untersuchung

der kommunalen Aufwendungen für den Autoverkehr in drei ausgewählten Städten

(Bremen, Dresden und Stuttgart) ergab für das Jahr 2000, dass diesen Städten jeweils zwischen

65,4 Mio. Euro und 104,8 Mio. Euro pro Jahr an MIV-bedingten Ausgaben entstehen,

denen lediglich zwischen 9,2 und 20,7 Mio. Euro an Einnahmen aus dem Autoverkehr (insbesondere

Parkgebühren, sowie Verwarn- und Bußgelder) gegenüberstanden. ... Pro Einwohner

belaufen sich die versteckten Netto-Subventionen für den MIV in diesen drei Städten zwischen

110 bis 145 Euro pro Jahr.“

Umweltbundesamt 2003, MIV = motorisierter Individualverkehr

Der Klima-Report 2007 der Vereinten Nationen zeigt uns erneut, wie aktuell und dringlich die

Vorschläge von 1999 sind. Mittelfristiges Klimaschutzziel ist die CO 2 -Minderung um 40 % bis

2020, unter anderem durch eine drastische Verringerung der Emissionen des Verkehrs. Uns

geht es um die Steigerung der Wohn- und Umweltqualität, um eine verbesserte Gesamtwirtschaftlichkeit

des Verkehrs und die Schonung der Rohstoff-Ressourcen, um Mobilitäts- und

Teilnahmechancen für alle BürgerInnen und um eine deutliche Senkung der Unfallzahlen.

Wir GRÜNEN wollen diese Ziele mit einer Reihe von Anreizen und Maßnahmen erreichen und

insgesamt die Mobilität in der Stadt nachhaltig umsteuern. Es muss bequemer und sicherer

werden, sich in Lübeck zu Fuß, mit dem Fahrrad, mit dem Rollstuhl oder mit dem Öffentlichen

Personennahverkehr (ÖPNV) zu bewegen – im Stadtzentrum ebenso wie in den Vororten.

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1


Wir GRÜNEN fordern eine neue Verkehrskultur:





Lübeck fährt besser mit einer Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h im gesamten Stadtgebiet

(ohne Autobahnen). Die dadurch mögliche Verstetigung des Verkehrsflusses muss

nicht zur Erhöhung der Fahrtzeiten führen, macht das gesamte Verkehrsgeschehen aber

sicherer und umweltverträglicher. Die reale Durchschnittsgeschwindigkeit der gesamten

motorisierten Fortbewegung liegt in Lübeck ohnehin bei 28 km/h.

Die Fachdiskussionen zum Konzept „Staufrei 2015“ bestätigen unsere Auffassung, dass

Fördermaßnahmen für den Umweltverbund (d. h. mit Bus, Bahn, Fahrrad oder zu Fuß)

vorrangig sind und nachhaltig wirken.

Unsere Stadt braucht ein modernes Leitbild der Verkehrsplanung, worin nicht-verkehrsberuhigte

Plätze und Straßen als öffentlicher Raum gesehen werden, den Fuß- und Radverkehr,

PKW und LKW gemeinsam nutzen („Shared-Space“-Konzept). Dann können FußgängerInnen,

RadfahrerInnen, Straßencafés usw. das Straßenbild wieder mehr prägen als

vorbeifahrende und parkende Autos.

Das Parken auf Gehwegen, Radwegen und Grünstreifen wollen wir mit einem umfassenden

Konzept abstellen. Für verdichtete Wohngebiete wollen wir neue Lösungen erarbeiten.

Wir setzen zwar auf konsequentes Abschleppen von FalschparkerInnen – aber

noch mehr auf Verkehrsdisziplin und Rücksichtnahme. Langfristig sollte die Einsicht aller

AutofahrerInnen Poller und Absperrgitter überflüssig machen.

Gefährlichen Feinstaub reduzieren – Empfehlungen des Umweltbundesamts:












Tempo 30 auf Hauptstraßen mit Grenzwertüberschreitungen

Nutzervorteile für saubere Fahrzeuge (Gasfahrzeuge, Partikelfilter, KAT)

Reduzierung der Parkmöglichkeiten, d.h. weniger Individualverkehr (Binnenverkehr

in der Innenstadt)

Busse, Müllfahrzeuge und andere kommunale Versorgungsfahrzeuge auf Erdgas

und Partikelfilter umstellen

Kleinlaster, die im Ladeverkehr in Innenstädten eingesetzt werden, auf Erdgas

und Partikelfilter umstellen

Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs inklusive technischer Nachrüstungen

Reduzierung des Verkehrsaufkommens, um Reifenabrieb zu verringern

Zufahrt für Diesel-Fahrzeuge nur noch mit Partikelfilter

Befristete Verkehrsverbote für LKW ohne Partikelfilter

Nasse Straßenreinigung gegen Aufwirbelungen

Vorrangspur für Busse und Bahnen

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1



Sobald ausreichende Erfahrungen anderer Städte vorliegen, soll die Einführung von Umweltzonen

in Lübeck geprüft werden, die den Belastungen entsprechend eingeschränkt

zugänglich sind. Das Weltkulturerbe Altstadt verträgt keinen zusätzlichen Verkehr und

Parkraum, sondern braucht die städtebauliche und touristische Aufwertung, die von der

weitgehenden Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs begleitet werden muss.

GRÜNE Verkehrspolitik in Lübeck bedeutet:

RUNDUM GRÜN für Fußwege

FußgängerInnen und RadfahrerInnen sollen keine Ampeln mit langen Wartezeiten und zu

kurzen Grünphasen mehr vorfinden. Überwege und Ampelschaltungen sind so auszuführen,

dass auch Kinder, SeniorInnen und Menschen mit Behinderungen bequem und sicher die Fahrbahnen

überqueren können. Viele öffentliche Wege sind noch mit ausreichender Beleuchtung

nachzurüsten.

Parken auf Gehwegen darf nur in Ausnahmefällen erlaubt sein und wenn ausreichend Platz für

Kinderwagen, Rollstühle oder zwei FußgängerInnen nebeneinander verbleibt.

Ein Fußwege-Leitsystem möglichst abseits des motorisierten Verkehrs soll Touristen wie Einheimischen

die Wege angenehm machen. Dazu gehören mehr öffentliche Sitzgelegenheiten,

schattenspendende Bäume und gepflegte Toilettenanlagen.

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1


Fahrradfreundliche Stadt

Radfahren ist umweltfreundlich und stärkt die Gesundheit. Die Förderung des Radverkehrs ist

im Vergleich zu den Kosten anderer Verkehrsarten deutlich günstiger und nachhaltiger. Lübeck

soll deshalb „Fahrradfreundliche Stadt“ nach dem Vorbild nordrhein-westfälischer Kommunen

werden. Wir streben einen Anteil des Radverkehrs von 25 % bis zum Jahr 2012 an. Wegebaumittel

und Planungskapazitäten müssen entsprechend mitwachsen.

Vorrangig sind in den nächsten Jahren die Haupt-Radverkehrsachsen (vorzugsweise solche

mit geringer Lärm- und Abgasbeeinträchtigung) und Innenstadt-Querungen fertigzustellen und

Unfallschwerpunkte zu entschärfen. Alle Radwege-Oberflächen müssen - auch in der Altstadt

- den Normen angepasst und komfortabel gestaltet werden.

Die Benutzung der Fahrbahn soll für RadfahrerInnen der Normalfall werden, weil das erfahrungsgemäß

sicherer und oft auch komfortabler ist. In Tempo-30-Gebieten ist dies schon die

Regel. Bei stärker genutzten Straßen bevorzugen wir Fahrradstreifen gegenüber getrennten

Radwegen. Radstreifen und insbesondere Radfurten sind zur Erhöhung der Aufmerksamkeit

in roter Farbe anzulegen.

Moderner ÖPNV in Stadt und Region

Unverzichtbar zum Klimaschutz gehört der Ausbau des Nahverkehrsangebots mit Vorrangschaltungen,

weiteren Busspuren, umweltfreundlichen Fahrzeugen, barrierefreiem Zugang

und attraktiven Tarifen. Wir wollen die LübeckerInnen zum Umsteigen bewegen und die Einführung

einer günstigen übertragbaren Netzkarte und eines echten Sozialtickets für maximal 20 €

prüfen. Auch das erfolgreiche Semesterticket für Studierende soll weiter angeboten werden.

Tausende von LübeckerInnen praktizieren schon das umweltfreundliche Auto-Teilen, unter anderem

in der Stattauto-Genossenschaft. Die Stadt soll das Car-Sharing aktiv fördern und weitere

Stellplätze bereitstellen.

Lübeck besaß früher ein funktionierendes Straßenbahn-Netz und hat immer noch stark gebündelte

Verkehrsströme. Wir GRÜNEN streben daher den Aufbau eines Regional-Stadtbahn-Systems

an, dessen Strecken und Haltepunkte Leitachsen der städtebaulichen Entwicklung sein

können.

Da wir um die schwierige Haushaltslage wissen, wollen wir zunächst eine solide Machbarkeitsstudie

in Auftrag geben. Bei positivem Ergebnis kann die Regional-Stadtbahn auf der Grundlage

vorliegender Konzepte anfangs mit einer Nord-Süd- und einer West-Ost-Linie neu gebaut

werden. Derzeit sind Zuschüsse von bis zu 85 % des Streckenbaus möglich, wenn eigene

Trassen eingerichtet werden, sowie bis zu 50 % der Kosten für die Züge.

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1


Die Erfahrungen anderer Städte zeigen, dass Stadtbahn-Konzepte langfristig günstiger sind als

der Bau neuer Straßen. Die Innenstadt als Handels- und Kulturstandort wird gestärkt, die Umwelt

gewinnt, die Stadt und Region werden insgesamt von Autoverkehr und Lärm entlastet.

Lösung für den Herrentunnel

Wir GRÜNEN hatten uns für eine voll vom Bund finanzierte neue Trave-Brücke ausgesprochen.

Die großen Lübecker Parteien setzten aber den viel teureren und mautfinanzierten Tunnel

durch. Anfang 2008 fuhren täglich 13.000 Kfz weniger durch den Tunnel als vorher über die

Herrenbrücke. Diese weichen steigenden Mautgebühren aus und belasten, durch das Fahren

von Umwegen, zusätzlich die Umwelt und andere Stadtteile.

Aus unserer Sicht ist die Straßenbau-Privatfinanzierung im Fall des Lübecker – und Rostocker

– Tunnels gescheitert. Deshalb setzen wir uns für die Übernahme des Bauwerks durch den

Bund ein.

Verzicht auf Regionalflugverkehr

Regionalflughäfen sind zahlreichen Studien zufolge für die Kommunen kaum wirtschaftlich zu

betreiben, ziehen aber vielfach umweltbelastenden und meist überflüssigen Billigflieger-Verkehr

an. Erweiterungsmaßnahmen am Flughafen Blankensee, sowie Kapazitätserhöhungen

und Bezuschussungen des Luftverkehrs lehnen wir aus Lärmschutz-, Umweltschutz- und Kostengründen

ab. Der Lübecker Flughafen soll als Flugplatz für die allgemeine Luftfahrt – ohne

Charter- und Linienverkehr und ohne Nachtflugerlaubnis – eingestuft werden. Wir GRÜNEN

geben im Kontinentalreiseverkehr der Modernisierung des Bahnnetzes den Vorzug.

Saubere Schiffe

Der Schiffsverkehr belastet mit Lärm und Abgasen stark die Lebensqualität in einigen Stadtteilen.

In Travemünde entfallen über 80 % der Luftverunreinigung auf den Schiffsverkehr. Wir

wollen daher Hafen- und Liegegebühren abhängig vom Schadstoffausstoß und vom Lärm staffeln.

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1


Die während der Liegezeiten entstehenden Emissionen wollen wir durch umweltfreundliche

Landstromversorgung verringern. Für die Reedereien muss es vorteilhaft werden, weniger umweltbelastende

Treibstoffe einzusetzen und den Landstrom zu nutzen.

Fehmarnbelt-Querung

Der Fehmarnbelt wird zuverlässig durch Fährschiffe überquert. Einen über fünf Milliarden Euro

teuren Brückenbau lehnen wir ab, weil wir dauerhafte Arbeitsplätze in der Hafenwirtschaft und

einen naturverträglichen Tourismus erhalten wollen. Die sauerstoffarme Lübecker Bucht würde

durch aufwändige Brückenfundamente, die die Meeresströmung beeinträchtigen, zusätzlich

belastet.

GRÜNE Verkehrspolitik in Lübeck will:







bessere Wohn- und Umweltqualität

Senkung der Unfallrisiken

Gleichberechtigung aller VerkehrsteilnehmerInnen

umweltfreundliche Mobilität

Schonung der Ressourcen

höhere Gesamtwirtschaftlichkeit 10

1


Die „3 E“ GRÜNER Energiepolitik

E 1: Einsparung von Energie

Beratung und Aufklärung der VerbraucherInnen

über den sparsamen Umgang mit

Wärme und Strom, über Wärmedämmung

bei Gebäuden und Einsatz stromsparender

Technologien (Energiesparleuchten, energiesparende

Haushalts- und Bürogeräte, keine

Standbynutzung) bleibt ein wichtiger Baustein

nachhaltiger Energiepolitik.

Die Stadt Lübeck muss bei der Versorgung

der stadteigenen Gebäude und der Gebäude

stadteigener Gesellschaften hier ebenfalls

handeln: Durch die verbindliche Einführung

des Wärmepasses gibt es jetzt eine gesetzliche

Grundlage. Darum soll das städtische

Gebäudemanagement einen Handlungsplan

für die wärmetechnische Sanierung aller Gebäude

aufstellen, der unter Nutzung der bereitstehenden

Fördermittel zügig umgesetzt

werden kann.

Bei der Bauplanung muss es eine solare Baupflicht

geben. Neubauten sollten für die Beheizung

nicht mehr als 40 KWh pro Quadratmeter

im Jahr an Energie verbrauchen und

damit dem KfW 40 Standard der Kreditanstalt

für Wiederaufbau entsprechen.

Unsere Stadtwerke sind verantwortlich für eine

klimafreundliche, nachhaltige, preiswerte und

sichere Energieversorgung der BürgerInnen.

Auch in einem liberalisierten Strom- und Gasmarkt

ist es wünschenswert, die KundInnen

an ihr lokales Unternehmen zu binden und

dieses in öffentlicher Hand zu behalten. Das

geht nur durch guten Service, angemessene

11

Preise und eine glaubhafte Politik zur CO 2 -

Einsparung ohne Kohle- und Atomstrom.

Bei der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) wird die

Abwärme der Stromerzeugung zum Heizen von

Gebäuden genutzt. So wird durch einen sehr

hohen Nutzungsgrad der sparsame Einsatz des

Brennstoffs erreicht.

Ein Blockheizkraftwerk (BHKW) ist eine kleinere

Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage, die durch einen

Motor gleichzeitig Strom und Wärme für

private Haushalte, Wohnblocks und Bürohäuser

zur Verfügung stellt. Die Heizkörper in den Räumen

sind der „Kühler“ des Motors.

E 2: Energieeffizienz

Wir sind gegen die Beteiligung an den Kohlekraftwerken

in Lünen und Lubmin. Kohlekraftwerke

sind ein Anachronismus, bei dem

auch verbesserte Technologien nichts daran

ändern, dass sie die größten CO 2 - Schleudern

unter den Kraftwerken sind und bleiben werden.

Die Verbrennung von Gas nur zum Heizen

und die Verbrennung von Kohle nur zur

Stromerzeugung sind ein unverantwortlicher

Verzicht auf Energieeffizienz und CO 2 - Minderung.

1


Die Stromgewinnung, wenn nicht aus erneuerbaren

Energien, sollte kommunal in kleinen

Einheiten mittels Blockheizkraftwerken erfolgen.

Diese sollen in allen größeren Gebäuden,

die ohnehin einer Heizungssanierung

bedürfen, oder zusätzlich zur Heizung, um

stadteigenen Strom zu gewinnen, installiert

werden. Diese Kleinanlagen können durch intelligente

Kopplung zu einem virtuellen Kraftwerk

vernetzt werden. Das schont die Umwelt

und schafft Arbeitsplätze und Wertschöpfung

in unserer Stadt. Künftig kann die Einspeisung

von Biogas in das Erdgasnetz die CO²- Emissionen

weiter reduzieren.

Kraft-Wärme-Kopplung funktioniert hervorragend

mit Nah- bzw. Fernwärme. Neue Bebauungsgebiete

sollen generell nur noch mit

Kraft-Wärme-Kopplung und Fernwärme zu

fairen Preisen ausgewiesen werden. Beim

derzeitigen Preisniveau der Lübecker Stadtwerke

ist Fernwärme für Bauherren und Mieter

allerdings unattraktiv. Hier fordern wir neue

Verträge.

2002: „Lübecker Fernwärmeschock“

In Lübeck wurde für viele MieterInnen

die Fernwärme zum unerschwinglichen

Luxus. Durch die Preispolitik der Stadtwerke

(Überhöhung und Mischkalkulation),

sowie durch den Anschluss miserabel gedämmter

Häuser ans Fernwärmenetz stiegen

die Heizkosten bei Vielen innerhalb

von 2 Jahren um 100%, bei manchen sogar

um 200%.

12

Aktion der Lübecker GRÜNEN gegen

Kohlekraftwerke im Dezember 2007

E 3: Erneuerbare Energien

Die geplanten Bürgersolaranlagen der Stadtwerke

sind ein erster Schritt. Sofern die Stadt

nicht eigene Solaranlagen betreibt, stellt sie

Dächer zu günstigen Konditionen an die Stadtwerke

oder andere Betreiber zur Verfügung.

So könnte Lübeck zur Solarstadt des Nordens

werden. Thermische Solaranlagen sollen als

Großanlagen in Fernwärmesysteme oder

Schulen und Schwimmbäder integriert werden.

Wir streben eine Beteiligung der Stadtwerke

an Anlagen erneuerbarer Energien wie

Windparks auf dem Meer (Offshore) an,

1

Foto: Neelsen


da die Standorte für Windenergiegewinnung

in Lübeck nicht für die Versorgung der Stadt

ausreichen.

Alle diese Vorhaben benötigen einige Jahre

Zeit bis zur Umsetzung. Daher sollen die

Stadtwerke als ersten Schritt keinen Strom

aus Atom- oder Kohleenergie einkaufen. Dies

ist ohne Aufwand und Aufpreis für die Kunden

möglich, wie es die Städtischen Werke

in Kassel als erste deutsche Großstadt demonstrieren.

In Schleswig- Holstein haben

die Stadtwerke Wedel ebenfalls auf Ökostrom

umgestellt.

Energie für alle

Immer mehr Haushalte müssen mit einem Minimaleinkommen

auskommen.

Gestiegene und weiter steigende Energiepreise

sind wesentlicher Bestandteil der Teuerungsrate.

Sie führen viele Familien und

Alleinstehende in die Schuldenfalle. Daher

sollten die Tarife für Strom, Gas und Fernwärme

umgestaltet werden: Grundpreise werden

in den Arbeitspreis einbezogen, so dass nur

noch Kosten für den tatsächlichen Verbrauch

entstehen.

Die Preise für Strom, Gas und Fernwärme

sind progressiv statt degressiv zu staffeln.

Das heißt, wer viel verbraucht, zahlt viel. Wer

wenig verbraucht, zahlt wenig! Ein jährlicher

Grundbedarf an Strom und Wärme ist besonders

günstig anzubieten, höhere Verbrauchsmengen

werden entsprechend stufenweise

teurer.

Unterstützt durch eine verständliche und

transparente Rechnungslegung entsteht so


bei den Kundinnen und Kunden ein Anreiz

zum Energiesparen, der für die Stadtwerke

keine Einnahmeverluste bedeutet.

13

Energieversorgung ist Daseinsvorsorge

Versorgungs-Sperren dürfen nur noch in extremen

Ausnahmefällen (etwa bei Stromklau)

erfolgen. Sie sollen grundsätzlich nicht bei

Haushalten mit Kindern, alten, kranken oder

behinderten Menschen vorgenommen werden.

Stets sind die sozialen Verhältnisse der

KundInnen zu berücksichtigen. Ihnen ist ein

Hilfe-Konzept zu unterbreiten, das ihren Lebensverhältnissen

gerecht wird.

Die Stadtwerke Lübeck sollen zu einem neuen

Selbstverständnis als beispielhaft ökologischer

und bürgerfreundlicher Energiedienstleister

finden.

Lübecker GRÜNE fordern:









1

Ausstieg aus Atomenergie, kein neuer

Einstieg in Kohlekraftwerke

Kein Einkauf von Strom aus Atom- oder

Kohleenergie seitens der Stadtwerke

Energiesparen bei Neubau und Sanierung,

sowie sparsame Geräte

Dezentrale vernetzte Blockheizkraftwerke,

die gleichzeitig Wärme und Strom erzeugen

Solartechnologie und Windkraft ausbauen

Vorhandene Biomasse (Grünschnitt/Braune

Tonne) energetisch nutzen

Akzeptanz für Fernwärme als klimafreundlichste

Heizung wiederherstellen durch

günstige Preise („Klima-Rabatt“)

Transparente, strikt verbrauchsabhängige

und sozial gestaffelte Energie- und

Stromtarife.

Kein weiterer Teilverkauf der Stadtwerke,

mehr öffentlicher Einfluss und öffentliche

Kontrolle.


Frühkindliche Bildung

Wissensdurst fördern:

frühkindliche Bildung verbessern.

Die Hansestadt Lübeck muss alles tun, um

die Talente jedes Kindes frühzeitig zu fördern.

Dies ist eine Frage der Zukunftsfähigkeit unserer

Stadt und Bestandteil sozialer Gerechtigkeit.

Der Schlüssel für lebenslanges Lernen liegt in

der frühen Kindheit. Bis zum Schulalter werden

die Grundlagen für kreative Entfaltung,

für Forschergeist und eine entsprechende

Lebenseinstellung gelegt. Deswegen sind neben

den Eltern, als Vorbild und Erzieher, Kinderbetreuungseinrichtungen

wichtig. Kindergärten

und Kindertagesstätten haben einen

umfassenden Bildungsauftrag, der weit über

die Sprachförderung hinausgeht. Sie fördern

die vielfältigen Talente der kleinen Kinder,

ihre Wissenspotenziale, ihre Mehrsprachigkeit,

ihre emotionale Intelligenz, ihr soziales

Lernen. Hinzu kommt eine kreative Unterstützung

ihres Bewegungsdrangs. Unabhängig

von der sozialen Lage der Familie und der Arbeitssituation

der Eltern wollen wir so schon

den Kleinsten gute Startchancen im Bildungssystem

ermöglichen. Ob Kinder eine Krippe

oder den Kindergarten besuchen können,

darf nicht von der finanziellen Lage der Eltern

abhängig sein. Die GRÜNEN unterstützen einen

Rechtsanspruch auf einen Platz in einer

Kindertagesstätte ab dem ersten Lebensjahr.

Nach dem derzeit geltenden Kinder- und Jugendhilfegesetz

hat ein Kind vom vollendeten

dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt Anspruch

auf den Besuch einer Kindertageseinrichtung.

Mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz

wurde die Kinderpflege für Kinder unter

drei Jahren und für Schulkinder der Betreu-

14

ung in den Kindertagesstätten gleichgestellt.

In Kindertagespflegestellen werden Kinder

von qualifizierten Tagespflegepersonen (Tagesmütter)

betreut.

Tagesmütter/-väter sind eine Alternative zu

der Betreuung in Kindertagesstätten. Eltern

sollen wählen können, welche Form der Betreuung

sie für ihre Kinder bevorzugen.

Die GRÜNEN fordern einen angepassten

Qualitätsstandard in der Tagespflege und eine

geprüfte Qualifizierung von Tagespflegepersonen.

Ihnen soll eine fachliche Begleitung

und Supervision unterstützend zur Verfügung

stehen. Hierdurch wird gewährleistet, dass

auftretende Fragen im sozialpädagogischen

und psychologischen Bereich professionell

aufgearbeitet werden und einer Überforderung

entgegengewirkt wird.

Die Kindertagesstätten sollen zu Familienzentren

entwickelt werden, in denen Kinder

individuell und professionell betreut werden

und Mütter und Väter sich Rat und Hilfe holen

können. Diese Kindertagesstätten öffnen ihre

Türen bei sozialen Notlagen von Familien,

z.B. Schulden, drohende Wohnungslosigkeit,

Arbeitslosigkeit, Vereinsamung oder Konflikte

in der Partnerschaft.

Sie sollen dabei Vermittler zu Beratungsstellen

der Familienhilfe, der Familienbildung, der

Schuldner- oder Suchtberatung und anderen

sozialen Beratungsstellen werden. Dies setzt

voraus, dass in den Kindertagesstätten Beratung

selbst stattfindet oder durch professionelle

Netzwerkarbeit Eltern in Notlagen an die

Beratungsstellen vermittelt werden.

2


Erforderlich ist ein breites Unterstützungsangebot

für junge Eltern von der Geburt ihres

ersten Kindes an: Dazu sollen Hebammen,

Ärzte, Familienbildungsstätten, Jugendämter,

Kindertagesstätten, usw. vernetzt werden.

Die Eltern werden stärker in den Bildungsprozess

mit eingebunden. Familienzentren sollen

damit auch zu Treffpunkten in den Stadtteilen

werden.

Durch den Ausbau und die gestiegenen Anforderungen

an die Kindertagesstätten müssen

sich auch die Aus- und Weiterbildung des

pädagogischen Personals verändern. Die

GRÜNEN wollen mehr ErzieherInnen mit Pädagogikstudium.

Pro Gruppe soll mindestens

eine akademisch qualifizierte Fachkraft arbeiten.

Die weiter zunehmende Verantwortung

des Kita-Personals muss sich endlich auch

in einer angemesseneren Bezahlung widerspiegeln.

Das würde auch die Motivation bei

Männern verstärken, diesen Beruf zu ergrei-

Die GRÜNEN setzen sich ein:






fen. Interkulturelle Bildung braucht pädagogische

Fachkräfte mit Migrationshintergrund.

Wir wollen daher, dass in größerem Maße

ErzieherInnen mit Migrationshintergrund eingestellt

werden.

für Kindertagesstätten und Schulen, in denen Eltern- und Kinderwille tatsächlich zählen

Kinder unterschiedlicher Bildungsschichten und unterschiedlicher Herkunft zusammen

lernen und dies möglichst mit spannenden Angeboten bis in den Nachmittag

für einen Einstieg in den gebührenfreien Kindergarten, indem zunächst das letzte Kindergartenjahr

beitragsfrei angeboten werden soll

für eine bessere Zusammenarbeit „auf gleicher Augenhöhe“ zwischen Kindertagesstätte

und Grundschule sowie Jugendhilfe und Schule, um die Übergänge zwischen den Einrichtungen

für Kinder und Jugendliche besser zu gestalten

für kleine Gruppen, niedrige Elterngebühren, sowie Trägervielfalt bei Kindertagesstätten

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2

Foto: subwaytree






für Sprachförderung vor Schuleintritt für Kinder mit und ohne Migrationshintergrund

für mehr Ganztagsangebote

für ein flexibles Betreuungsangebot, das auf die Bedürfnisse der Eltern zugeschnitten ist

für kostenfreies Frühstück und Mittagessen für bedürftige Kinder

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2

Foto: privat


Kinder und Jugendliche

Kindern und Jugendlichen gerecht werden

Im Sinne einer selbstbestimmten Jugendarbeit

und Jugendkultur gehen wir GRÜNEN

davon aus, dass Kinder und Jugendliche

selbst am besten wissen, was sie wollen: freie

Flächen und Gestaltungsmöglichkeiten, ungestörte

Plätze und Räume, aber auch konkrete

Freizeit- und Beratungsangebote – nicht nur

bei wachsender materieller Not und Ausgrenzung,

sondern auch in Krisen und schwierigen

Lebenssituationen, z. B. beim Anstieg

innerfamiliärer Gewalt, bei Vernachlässigung

und sexuellem Missbrauch sowie bei Drogenabhängigkeit

oder einem Leben auf der

Straße. Hierbei müssen angemessene Hilfen

zur Verfügung stehen. Krisen von Kindern

und Jugendlichen sind häufig Familienkrisen.

Wir GRÜNEN fordern:






Vordringliches Anliegen muss es sein, Eltern

und Kinder in diesen Krisen zu stützen und zu

beraten und Angebote von Kursen über Kindererziehung

zu nutzen.

Eine kinder- und jugendgerechte Stadt

schließt daher eine Familienpolitik ein, die

weit über die Vereinbarkeit von Familie und

Beruf hinausgeht.

Und nicht zuletzt muss nach § 47 f Gemeindeordnung

Schleswig-Holstein die Gemeinde

bei allen Planungen und Vorhaben, die die Interessen

von Jugendlichen berühren, diese in

angemessener Weise beteiligen. Dies wird in

Lübeck nicht ausreichend umgesetzt.

Kinder und Jugendliche sollen in einem Umfeld leben, das ihren Bedürfnissen gerecht

wird. Dies bedeutet ein Leben in einer Stadt, in der sie ein friedliches und tolerantes Miteinander

lernen können.

Kinder und Jugendliche müssen an politischen Entscheidungsprozessen mitwirken können.

Stadtteilgremien sollen gemeinsam mit den Kindern und Jugendlichen Lösungen

entwickeln, wie junge Menschen am besten in die politischen Entscheidungen vor Ort

einbezogen werden können.

Für die Lübecker Kinder und Jugendlichen soll es mehr Treffpunkte und Begegnungsmöglichkeiten

geben.

In der Jugendarbeit müssen offene Beratungsangebote und „aufsuchende Sozialarbeit“

bedarfsgerecht angeboten werden.

Berufliche und soziale Integration für alle Jugendlichen erfordern in einer Zeit fehlender

Ausbildungsperspektiven eine konsequente Unterstützung beim Übergang von der Schule

zum Beruf und oft schon im Vorfeld Hilfen zur Entwicklung von sozialer Kompetenz. Für

sozial benachteiligte Jugendliche und solche mit besonderen psychosozialen Schwierigkeiten

sind spezielle Hilfen anzubieten, wie z.B. Sozialpädagogische Familienhilfe.

17

2


Wir setzen uns dafür ein, dass Jugendliche

aus Familien, die mit Hartz-IV-Geldern unterstützt

werden, mit 18 Jahren eine eigene

Wohnung beziehen dürfen und dass dies keine

Ermessensfrage ist.

Die in der Bürgerschaft mehrheitlich beschlossenen

Einsparungen bei den Maßnahmen,

die Kinder und Jugendliche betreffen, lehnen

wir ab und fordern stattdessen:








den Erhalt der Angebote in Jugendzentren

und Bürgerzentren (Nachbarschaftsbüros)

den Erhalt des Jugend- und Kulturzentrums

„Alternative“ (hier wird komplett

selbstbestimmte Jugendarbeit praktiziert,

was die CDU seit Bestehen des Zentrums

bekämpft)

Ganztagsschulen

GRÜNE Kinder- und

Jugendpolitik bedeutet:










die Sanierung und Neuausweisung von

Spiel- und Bolzplätzen (ggf. können Plätze

als Mehrgenerationen-Platz umfunktioniert

werden, einen Verkauf lehnen wir

ab)

Erhalt des Kriminalpräventiven Rates

die Wiedereröffnung des Mädchen- und

Frauenzentrums und eine Wiederbelebung

des Projektes „LeihCycle“

die Ausweitung und Festschreibung von

Kinderrechten in der Bundes-Gesetzgebung.

eine kinder- und familienfreundliche Umwelt

Präventivangebote für Schulverweigerer

Jugend-Wohngemeinschaften

Förderung ehrenamtlicher Initiativen, z. B. Lernfördervereine, die Schuldefizite

auffangen können

Finanzierung professioneller pädagogischer Hilfe

mehr MitarbeiterInnen mit Migrationshintergrund im Kinder- und Jugendbereich

Schaffung von Verweilorten für Jugendliche, z. B. freie Grundstücke zur

Selbstgestaltung

Beratungsangebote für Familien (z. B. Familienzentren und sozialpädagogische

Familienhilfe)

ein geschlechtergerechtes Angebot

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2

Foto: chriskuddl


Schule und Bildung

Die Zukunft der Stadt:

Bildung und Ausbildung für alle

Unser Schulsystem steht seit einigen Jahren

bei internationalen Vergleichen in der Kritik. Die

Fachleute sehen Mängel insbesondere in der

unzureichenden vorschulischen Förderung, in

der frühen Aufteilung der Kinder nach Schularten,

in der geringen Durchlässigkeit nach

oben, im schwachen Beitrag des Schulsystems

zur sozialen und kulturellen Integration und

im insgesamt unzureichenden Bildungs- und

Qualifikationsniveau unserer Industrienation.

Die letzte rot-grüne Landesregierung hat

mit Reformen reagiert, die auch in das

neue Schulgesetz der schwarz-roten Koalition

eingeflossen sind. Sie sollen eine

bessere individuelle Förderung der einzelnen

SchülerInnen und eine höhere Chancengerechtigkeit

des Systems bewirken.

Konkrete Ziele lauten:





Die Landespolitik muss diese Reformen

weiterführen durch mehr Selbstständigkeit

für die Schulen bei gleichzeitiger Einführung

verbindlicher Standards für Ausstattung

und Bildungsanforderungen.

Die Schulen benötigen zeitgleich zu den Reformen

neue Lehrpläne und frühzeitig ausreichende

personelle und materielle UnterstützungsowieneueQualifikationenderLehrkräfte.

Die Kommunen sind auf die Fortsetzung der

Schulbauförderung durch Kiel mindestens im

bisherigen Umfang angewiesen. Und sie müssen

in den nächsten Jahren bei sinkenden

SchülerInnenzahlen ihre Schulen als leistungsfähige

Einheiten erhalten und entwickeln.

Wir GRÜNEN setzen uns für ein Bildungsjahr für Fünfjährige und verstärkte Sprachförderung

ein. Lübecker Kindertagesstätten und Grundschulen müssen in der Eingangsphase

miteinander kooperieren können.

Wir wollen, dass es Grundschulen auch künftig wohnortnah gibt.

Zusätzlicher Förderbedarf muss früh erkannt werden. Wir setzen uns für die Integration

förderbedürftiger und behinderter Kinder in der Regelschule und die dafür notwendige

Sach- und Personalausstattung ein. Förderzentren leisten hierbei Unterstützung und sollen

selbst nur die SchülerInnen aufnehmen, für die die räumlich getrennte Förderung unerlässlich

ist.

Wir setzen in der Sekundarstufe I auf Schulformen, die ein längeres gemeinsames Lernen

ermöglichen. Dies werden künftig besonders die Gemeinschaftsschulen leisten.

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2










Sie nehmen SchülerInnen mit allen Begabungen und Talenten auf, arbeiten differenziert

und individualisiert und vergeben alle allgemeinbildenden Schulabschlüsse.

Für Lübeck fordern wir GRÜNEN ein flächendeckendes bedarfsgerechtes Angebot an

Gemeinschaftsschulen. Wo dies möglich und nötig ist, sollen diese zusätzlich auch eine

gymnasiale Oberstufe erhalten.

Darüber hinaus unterstützen wir alle Lübecker Schulen bei ihrer Entwicklung, mehr zu

integrieren und zu fördern – und weniger zu selektieren.

Wir erwarten, dass sich auch die Gymnasien den veränderten Herausforderungen stellen

und sich pädagogisch weiter entwickeln. In der Sekundarstufe II wird die Profiloberstufe

eine wichtige Gestaltungsaufgabe.

Grundsätzlich wollen wir das Angebot an verbindlichen kostenfreien Ganztagsschulen und

gesunden Mahlzeiten stark ausbauen.

Alle Schulen bedürfen einer bedarfsgerechten Ausstattung mit Sekretariats- und HausmeisterInnen-Diensten

und sie brauchen künftig angemessene Arbeitsmöglichkeiten für

die Lehrkräfte. Selbstverständlich hat die Stadt auch moderne Lehr- und Lernmittel dem

Bedarf entsprechend bereitzustellen. Wir streben an, dass die Schulen mittelfristig ihre

Budgets dafür und für die Reinigung und angemessene laufende Bauunterhaltung direkt

bekommen und eigene Einnahmen, z. B. aus Raummieten und Energieeinsparungen,

selbst verwenden dürfen.

Schulen sollen sich zunehmend für die Stadtteile öffnen. Die Angebote der Schulsozialarbeit

und die Kooperation mit der Jugendarbeit müssen vor Ort (zusammen)wachsen.

Schulen in freier Trägerschaft unterstützen wir gern, denn sie geben oft wichtige Impulse

für das öffentliche Schulsystem. Grundsätzlich sollen aus GRÜNER Sicht Schule und Bildung

aber in der Verantwortung des Staates bleiben.

Schulgebäude müssen deshalb noch mehr multifunktional angelegt werden. Seit Langem

fordern wir GRÜNEN auch die umfassende Sanierung, die energietechnische Erneuerung

und eine ordentliche Kostenrechnung im Rahmen eines funktionierenden städtischen Gebäudemanagements.

Die Verantwortung für Nutzung und Investitionsplanung im Schulbau

muss aber bei der Schulpolitik bleiben.

20

2







Die Stadtteil- und Fachrunden mit betroffenen Schulen seit 2007 sollten künftig in der

Entwicklungsplanung zur Regel werden. Wir befürworten den Ausbau der Beteiligung im

Schulwesen auch durch Beratungsrechte für StadtschülerInnen- und Kreiselternvertretung

im Schulausschuss.

Wir halten die Fortsetzung der erfolgreichen öffentlichen Maßnahmen zur beruflichen Bildung

Benachteiligter für unbedingt erforderlich, besonders für Jugendliche mit Migrationshintergrund.

Die Entwicklung der Berufsbildenden Schulen zu Regionalen Bildungszentren (RBZ) kann

die Stadt aus eigener Kraft kurzfristig nicht leisten. Aber der schrittweise Umbau muss im

Haushalt abgesichert werden. Ihre Selbstständigkeit muss – z. B. in der Form der Anstalt

Öffentlichen Rechts (AÖR) – ausgebaut und die Zusammenarbeit mit Ausbildungsbetrieben

muss gefördert werden.

Das Angebot der Volkshochschule, die in Lübeck auf sehr wirtschaftliche Art eine attraktive

Programmleistung erbringt, sowie der Abendschulen halten wir auch künftig für unverzichtbare

öffentliche Dienstleistungen.

Wir wollen schließlich auch die Zusammenarbeit der Stadt – und ihrer Bildungseinrichtungen

– mit den Lübecker Hochschulen bündeln, intensivieren und institutionalisieren. Ein

ständiger Arbeitskreis zur Entwicklung des Wissenschafts-Standorts und ein städtisches

Koordinationsbüro müssen eingerichtet und arbeitsfähig ausgestattet werden. Die wissenschaftliche

Kompetenz der Hochschulen sollte stärker in politische Beratungen und Entwicklungen

der Stadt einfließen.

GRÜNE Bildungspolitik in Lübeck heißt:






länger gemeinsam Lernen

Förderung jedes einzelnen Kindes

mehr Chancengerechtigkeit

leistungsfähige Schuleinheiten

Schule aktiv im Stadtteil

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2


Soziales

Für ein soziales Lübeck

gegen die Spaltung der Stadt

Wir Lübecker GRÜNEN haben die so genannten

Hartz-IV-Reformen nicht mitgetragen,

sondern die notwendige Kritik an

bestimmten Punkten von Anfang an verdeutlicht:

Richtig war die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe

und Sozialhilfe, richtig die Einbeziehung

der ehemaligen SozialhilfeempfängerInnen

in die Arbeitsmarktförderung,

richtig der Ansatz der fachübergreifenden Hilfe

und des Fallmanagements. Bis dahin verdeckte

Armut wurde durch die Reform endlich

auch statistisch sichtbar.

Doch die Hartz-IV-Gesetzgebung ist verbunden

mit Entscheidungen, gegen die wir

GRÜNEN uns massiv wehren und die sich

als sozialpolitisch fatal erwiesen haben.

Dies bedeutet die Verschärfung der Zumutbarkeitsbedingungen,

der zu geringe Schutz

privater Altersvorsorge, die zu niedrigen Hinzuverdienst-Grenzen

und die vollständige

Anrechnung des PartnerInneneinkommens.

Die versprochene Balance zwischen Fordern

und Fördern kam nie zustande. Es gab keine

Förderung auf „gleicher Augenhöhe“. Das

System ist auf Kontrolle, statt auf Ermutigung

zur Eigenverantwortung ausgerichtet. Die

Zielbestimmung des Gesetzes gab der Verantwortung

der Betroffenen mehr Gewicht,

als der gesamtwirtschaftlichen Verantwortung

des Staates. Unter dieser Perspektive wurden

zahlreiche Regelungen des Gesetzes in der

Praxis zu Anlässen bürokratischer Schikane.

Die „Würde der Langzeitarbeitslosen“ wurde

dadurch höchst antastbar und die „Chancen

22

zur Entfaltung ihrer Fähigkeiten“ bestanden

zu häufig nur in der Theorie. Die Höhe

der Absicherung ist ungenügend. Es ist beispielsweise

nicht möglich, ein Kind von 2,50

€ am Tag gesund zu ernähren. Dass Kinder

in Ganztagsschulen beim Mittagessen im Nebenraum

warten müssen, weil ihre Eltern das

Essen nicht bezahlen können, ist ein empörender

Skandal, aber leider kein Einzelfall.

Das höchste Armutsrisiko tragen Familien

mit Kindern – und dies hat in den letzten Jahren

zugenommen. Kurzfristig können die

Folgen der ansteigenden Armut durch eine

deutliche Erhöhung der Regelsätze um

mindestens 100 € gemildert werden. Nach

Meinung der Schleswig-Holsteinischen und

der Lübecker GRÜNEN müsste der Regelsatz

für Erwachsene bei mindestens 500 € liegen.

Die Hansestadt Lübeck übernimmt bei Menschen,

die unterhalb der Armutsgrenze leben,

häufig die Kosten der Unterkunft (Miete und

steigende Energiekosten) nicht vollständig,

so dass Stromsperren und Obdachlosigkeit

drohen. Zumutbare Wohnungen mit geringen

Kosten sind in Lübeck knapp geworden.

Wir GRÜNEN engagieren uns für ein kooperatives,

sozialstaatliches Handeln, das auf

Emanzipation und Befreiung aus Notlagen

zielt. Dies erfordert eine auf den einzelnen

Menschen zugeschnittene Hilfestellung und

einen an individuellen Bedürfnissen ausgerichteten

Einsatz finanzieller und institutioneller

Ressourcen.

3


Langzeitarbeitslose werden von der Lübecker

ARGE betreut. Hierbei handelt es sich

um ein halb städtisches Amt und um eine

halbe Bundesbehörde. So etwas ist verfassungswidrig,

wie das Bundesverfassungsgericht

im Dezember 2007 entschieden hat.

Wir GRÜNEN stellen

folgende Forderungen:



Immer schnell vergriffen:

Die HARTZ-Reise,

der etwas andere

Beratungsleitfaden

der Lübecker

GRÜNEN für

Langzeitarbeitslose

Die Lübecker GRÜNEN setzen sich bei der nun anstehenden verfassungsmäßigen Ausgestaltung

der Arbeitslosenhilfe für die alleinige Zuständigkeit der Hansestadt bei der

Langzeitarbeitslosenbetreuung (sog. Optionsmodell) ein. Bei der Einrichtung einer neuen

Lübecker Betreuungsstelle für Langzeitarbeitslose werden sich die GRÜNEN aktiv beteiligen

und sich für die Gründung einer bürgerInnenfreundlichen Sozialbehörde einsetzen.

Diese neue städtische Behörde soll gemeinsam von der Stadtverwaltung und einem Beirat

geleitet und kontrolliert werden. Dieser Beirat soll aus Betroffenen, VertreterInnen ihrer

Organisationen und jeweils eineR VertreterIn aus den Bürgerschaftsfraktionen bestehen

und mit umfassenden Informations- und Entscheidungsrechten ausgestattet sein.

Vier ARGE-Dienststellen in der Hansestadt sind nicht ausreichend. Deren Anzahl muss

deutlich erhöht und auf alle Lübecker Stadtteile verteilt werden.

Eine hohe Annerkennung für engagiertes Ehrenamt und Laienarbeit:






Niedrigschwellige Beratungsangebote

Selbsthilfegruppen Langzeitarbeitsloser,

Essensangebot aus Spenden, organisiert und verteilt durch die Lübecker Tafel

Angebote der Nachbarschaftsbüros

Einsatz für Benachteiligte bei Behördenangelegenheiten

Die GRÜNEN sind froh, dass es gelungen ist, die städtischen Mittel für die Nachbarschaftsbüros

zu erhalten. Lübeck braucht mehr solcher Orte der Begegnung und Hilfe.

23

3









Mit einem Lübeck-Pass können Langzeitarbeitslose und SozialhilfeempfängerInnen, sowie

Wehr- und Ersatzdienstleistende derzeit verschiedene Ermäßigungen in Anspruch

nehmen. Der EmpfängerInnenkreis ist nach Ansicht der GRÜNEN nicht ausreichend und

soll um alle Lübecker EinwohnerInnen mit geringen Einkommen erweitert werden, das

heißt, mindestens alle BezieherInnen von Wohngeld oder Unterkunftskosten sollen den

Lübeck-Pass erhalten.

Ermäßigungen für Lübeck-Pass-InhaberInnen im Stadtverkehr haben CDU und SPD gemeinsam

abgeschafft. Wir werden uns dafür einsetzen, dass für InhaberInnen des Lübeck-Passes

die Monatskarte künftig nicht mehr kostet als 20 € für Erwachsene, 15 €

für Jugendliche und 12 € für Kinder. Dies entspricht dem, was für Arbeitslose und SozialhilfeempfängerInnen

im so genannten Hartz-IV-Regelsatz für die Benutzung öffentlicher

Verkehrsmittel einkalkuliert ist. Selbstverständlich werden wir uns auch weiterhin gegen

Einsparungen im sozialen Bereich wehren und uns für den Erhalt sozialer Projekte einsetzen.

Wir GRÜNEN fordern:

bundesweit setzen wir uns für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein.

Kurzfristig müssen die Regelsätze für Langzeitarbeitslose - auch und gerade für Kinder

und für Flüchtlinge - deutlich erhöht werden.

Ein Bündel konkreter Maßnahmen gegen Kinderarmut in Lübeck

statt der Arge: Eine neue bürgerfreundliche Behörde für Langzeitarbeitslose

der Lübeck-Pass soll wieder mehr beinhalten, auch preiswertes Busfahren.

24

3

Foto: designritter


Kinderarmut:

Wer in unserem reichen Land Arbeitslosen-

oder Sozialhilfe bekommt, ist arm dran.

Die Höhe der Fürsorgeleistungen richtet sich

nach der Wohnungsmiete und den – recht

niedrigen – Regelsätzen. Darunter müssen

insbesondere Kinder und Jugendliche leiden.

Knapp 80 Euro pro Monat dürfen Eltern für

Essen und Getränke eines 13-jährigen Kindes

ausgeben. Ab dem 14. Geburtstag gibt es

dafür 25 Euro mehr.

Diese unzureichende Leistungsgewährung

führt dazu, dass etwa jedes zehnte Kind

ohne Frühstück in den Kindergarten oder in

die Schule geht und aus Geldmangel an den

dortigen Mahlzeiten nicht teilnehmen kann.

Dies bedeutet den Verzicht auf ausreichend

gesunde Ernährung. Die Stadt ist jedoch verpflichtet,

die Not dieser Kinder durch Kostenübernahme

für Kindergarten- und Schulspeisungen

zu lindern. Es müssen Einrichtungen

geschaffen, bzw. finanziell gefördert werden,

die armen Kindern gesunde, ausreichende

und kostenlose Mahlzeiten anbieten.

In der reichen BRD ist der Bildungserfolg von

Kindern und Jugendlichen weitestgehend

vom sozialen Status der Eltern abhängig. Es

ist ein Skandal, dass unser Land in Europa

diese Negativ-Statistik anführt.

Entscheidend für die Start- und Bildungschancen

von Kindern aus armen Familien ist die

Bereitstellung eines hochwertigen Förderund

Bildungsangebots, das schon im Kindergarten

zur Verfügung stehen muss.

Angesichts der Tatsache, dass in Lübeck jedes

dritte Kind in einer Familie lebt, die Arbeitslosen-

oder Sozialhilfeleistungen bezieht, muss

die Hansestadt armutsbedingte Benachtei-

25

ligungen beseitigen, die einer gleichberechtigten

Teilhabe dieser Kinder an Bildungsangeboten

im Wege stehen.

Der Gesetzgeber nahm jedoch die Hartz-IV-

Reform zum Anlass, die Leistungsgewährung

für schulpflichtige Kinder gegenüber der alten

Sozialhilfe erheblich einzuschränken und auf

das finanzielle Anspruchsniveau von Säuglingen

zu senken. Die PolitikerInnen, die einerseits

den Bildungsnotstand beklagen,

haben andererseits den Schulbedarf bei der

Leistungsgewährung gestrichen und dadurch

massiv die Bildungschancen der Kinder von

Sozialleistungsbeziehenden verschlechtert.

Die Stadt muss vorausschauend denken und

die Kosten für die Betreuung im Kindergarten

der Schule und die Teilnahme an Schul- oder

Kindergartenausflügen übernehmen. Dies

betrifft auch den Besuch von kulturellen und

sportlichen Schul- oder Kindergartenveranstaltungen,

ebenso die Fahrkosten von der

Wohnung zur Schule oder zur Kindertagestätte

sowie für schulbedingten Bedarf in Höhe

von mindestens 100 Euro im Schuljahr und

3

Foto: boing


von mindestens 80 Euro für arme Kinder übernehmen. Hierzu gehören auch Kinder, deren

Eltern Wohngeld beziehen.

Mit diesen Ausgaben kann die Hansestadt die soziale und kulturelle Ausgrenzung von Kindern

und Jugendlichen stoppen, Armutskarrieren verhindern und damit Sozialausgaben in der Zukunft

niedrig halten.

GRÜNE Sozialpolitik für Kinder in Lübeck heißt:






gleiche Bildung und Teilhabe für Kinder aus armen Familien

Kostenübernahme für Kindergarten- und Schulspeisungen

Bereitstellung eines hochwertigen Förder- und Bildungsangebots

Übernahme von Sonderkosten, wie Klassenfahrten

mindestens 100 Euro zusätzlich für Schulbedarf im Jahr pro Kind

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Foto: se.scho

3


Sport

Sportstadt Lübeck? Sportstadt Lübeck!

Sport ist aktiver Freizeitspaß, Gesundheitsvorsorge,

Wirtschaftsfaktor und Lebensgefühl.

Sport trägt zur Integration bei und hält

Menschen fit für berufliche und private Anforderungen.

GRÜNE Sportpolitik will deshalb Bewegungs-

und Spielmöglichkeiten für Menschen jeden

Alters und jeder Herkunft erhalten und schaffen.

Zahlreiche Sportstätten in Lübeck müssen

erneuert werden. Sanierung und Neubau

sollen nach ökologischen und sozialen Kriterien

geplant werden und die Stadtteilzentren

ergänzen. Wir engagieren uns z. B. für Sportereignisse,

die zum Mitmachen einladen,

wie das Drachenboot-Festival oder „Lübeck

läuft“.

Wir GRÜNEN setzen uns ein:






Bei knappen Haushaltsmitteln können wir den

Sport künftig nicht mehr nach dem Gießkannenprinzip

unterstützen. Wir sehen die Ziele

städtischer Förderung bei der Jugendarbeit

und der Gesundheitsförderung durch Vereine

und bei der Förderung ihrer Investitionen. Direkte

Zuschüsse und indirekte Subventionen,

wie Erbpacht-Nachlässe, soll es nur noch bei

Bedürftigkeit des jeweiligen Vereins geben.

Die teilweise Übergabe des Betriebs von

Sportstätten an die Vereine oder die Erhebung

eines moderaten Entgelts für deren

Nutzung sollen helfen, diese Ziele zu erreichen.

Die Vereine ihrerseits haben Anrecht

auf einwandfreie Nutzungsmöglichkeiten ihrer

Einrichtung.

für eine Sportstättenentwicklungsplanung in Lübeck, die der Bevölkerungsentwicklung und

den neuen Anforderungen gerecht wird. Sportangebote für Mädchen müssen besonders

gefördert werden

für ein Forum Sport als Beteiligten-Netzwerk, das Potenziale der Stadt und der Verbände

bündelt, um gemeinsam ein zukunftsfähiges Sportangebot für Lübeck zu gestalten

für eine angemessene Beteiligung der Sportvereinigungen bei der Stadtteilentwicklung

für die behindertengerechte Ausstattung aller Sportstätten

für den Bau weiterer Mehrfeldhallen, davon sollte eine Mindestzahl auch Wettkampfnormen

erfüllen und das Zuschauen ermöglichen

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3













für die Zusammenarbeit mit dem Hochschulsport und den Bau einer geeigneten Außensportanlage

im Hochschulstadtteil

für die vollständige Sanierung des Buniamshof-Stadions

für die gebührenfreie Nutzung städtischer Außensportanlagen durch FreizeitsportlerInnen,

auch ohne Vereinszugehörigkeit

für die Öffnung der städtischen Hallen in den Ferien

für die Freigabe geeigneter Anlagen für Jugendtrendsportarten

für den Erhalt von Schwimmhallen und Freibädern

für die Bereitstellung der notwendigen baulichen Infrastruktur für die Travemünder Woche

(ohne Grünstrand-Bebauung) und den Segelsport allgemein

für das Ende aller Motorsportarten, die unter sportlichen und ökologischen Gesichtspunkten

nicht vertretbar sind

für eine Sport-Förderung des VfB und nur noch für die Aktivitäten, die nicht zu dessen

Wirtschaftsbetrieb gehören

für die Unterstützung einzelner, bedürftiger Kinder und Jugendlicher

für Sport, der sich gegen Gewalt und gegen Drogen richtet

GRÜNE Sportpolitik heißt:




Förderung der Gesundheit, der Jugend und der Integration

Stärkung der Benachteiligten

Geplante Entwicklung von Sportstätten und Angeboten mit den Beteiligten (Forum Sport)

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3


Gesundheit darf kein Luxus werden

Armut geht durch den Magen

Die Lübecker Gesundheitsberichtserstattung

dokumentiert stadtteilgenau, dass sozial benachteiligte

Kinder oft falsch ernährt werden.

Viele dieser Kinder sind übergewichtig – mit

all den Folgeerkrankungen, die dies nach

sich zieht. Erkrankungen der Atemwege und

Infekte im Säuglingsalter wurden bei Kindern

aus wirtschaftlich schlechter gestellten Familien

häufiger beobachtet. Die wachsende

Kinderarmut und Kindesvernachlässigung ist

nicht allein von Lübeck aus zu bezwingen!

Hier sind ein Grundeinkommen und Bundesgelder

gefordert, trotzdem kann und muss

auch die Hansestadt Lübeck tätig werden.

Gesunde, für arme Kinder kostenlose

Mahlzeiten in allen Kindertagesstätten

und Schulen sind kein Luxus, sondern unverzichtbar.

Hierfür setzen sich die GRÜNEN

landes- und bundesweit intensiv durch viele

Aktionen ein. Die Forderungen des „Bündnis

gegen Kinderarmut“, sowie der 2007 gegründeten

Landesinitiative „Kein Kind ohne

Mahlzeit“, in Lübeck koordiniert von der Caritas,

finden unsere Unterstützung. Eine spendenorientierte

Initiative, bisher finanziert aus

der Stiftung „Familien in Not „ ist jedoch keine

nachhaltige Lösung. Deshalb fordern die

GRÜNEN eine solide öffentliche Finanzierung

von Mahlzeiten in Kitas und Schulen.

Nur eine kleine Minderheit der Kinder lernt

das Kochen heute noch zu Hause. Kurse für

kostengünstiges, gesundes Kochen, wie sie

vorbildlich auf dem Ringstedtenhof stattfinden,

müssen für alle, insbesondere aber für

29

benachteiligte Kinder und Jugendliche über

Kita, Schule und Jugendarbeit angeboten

werden.

Bündnis gegen Kindesvernachlässigung

2005 forderten die GRÜNEN die Einführung

einer gesetzlichen Pflicht zur regelmäßigen

Untersuchung aller Kinder durch KinderärztInnen,

wie sie im neuen Kinderschutzgesetz

Schleswig-Holstein 2007 beschlossen wurde.

Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Gesundheitsförderung

und Gewaltprävention. Die GRÜ-

NEN setzen sich dafür ein, dass das neue

Kinderschutzgesetz des Landes auch vor Ort

engagiert umgesetzt wird.

Dies bedeutet insbesondere, dass die Zusammenarbeit

zwischen KinderärztInnen und

Kinderschutzeinrichtungen, Gesundheits- und

Jugendamt, Kinderbetreuungseinrichtungen

und Schulen gegen Kindervernachlässigung

und Kindesmisshandlung seitens der

Stadt stärker und gezielt gefördert wird. In Lübeck

fordern wir deshalb die Rücknahme

3

Foto: vandalay


der jüngsten Sparmaßnahmen im Sozial-

und Jugenddienst und bei den Freien Trägern

der Jugendhilfe.

Das Netzwerk gegen

Suchtkrankheiten stärken

Suchtkrankheiten nehmen zu, die Zahl der MitarbeiterInnen

in Suchtberatungsstellen nimmt

ab. Die GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass

das Netzwerk der Suchtberatungsstellen

wieder vielfältiger und größer wird und durch

eine kontinuierliche Kooperation mit Kindertagesstätten,

Schulen, Vereinen und Betrieben,

sowie Migrantenorganisationen flexibel auf

neue Entwicklungen reagieren kann.

Sucht hat viele Gesichter, zum Beispiel: Rauchen

bereits mit elf Jahren, Spielsucht im Internet,

Komasaufen oder Heroinabhängigkeit.

Prävention und Therapie müssen genau auf

die jeweilige Zielgruppe zugeschnitten sein:

Frauen und Mädchen reagieren anders als

Männer oder Jungen. MigrantInnen sind über

Hilfsangebote oft am wenigsten informiert.

In Schleswig-Holstein gibt es ein ganzes Bündel

jugendgerechter Präventionskonzepte,

die Kinder und Jugendliche stark machen

und aufklären sollen, deren Umsetzung aber

an Geld- und Personalmangel scheitert. Wir

setzen uns dafür ein, dass sich dies ändert.

Öffentliche Kampagnen wenden sich vor

allem gegen Übergewicht, aber auch andere

schwerwiegende - nicht selten tödliche Essstörungen,

wie Magersucht, sind auf dem

Vormarsch. Das fachärztliche und therapeutische

Netz hiergegen ist mangelhaft. Wir unterstützen

Initiativen im Land und in Lübeck,

die dem abhelfen.

30

AIDS-Beratung ist kein

Minderheitenthema

Behandlungserfolge erwecken den Eindruck

Aids sei heilbar. Viele, besonders junge Menschen

treffen keinerlei Vorsorge durch Safer

Sex. Sorglosigkeit ist ein Zeichen für die Unkenntnis

einer Gefahr.

Wir GRÜNEN fordern, dass an allen Schulen

und in der Jugendarbeit für jede neue Generation

Safer Sex zum Thema gemacht wird,

die Aids-Aufklärung und Beratung in Lübeck

mehr Förderung erfährt und LehrerInnen aktuell

fortgebildet werden.

Zu Hause gut versorgt sein bis zuletzt

– auch bei großen Schmerzen

In Deutschland gibt es bislang noch zu wenige

ÄrztInnen, die auf die Behandlung schwerer

Schmerzen spezialisiert sind. Deshalb werden

von der Landesregierung Palliativ-Care-

Teams in allen Regionen Schleswig-Holsteins

aufgebaut, so auch in Lübeck. Sie wollen im

Schneeballsystem Fachleute und Laien, die

mit der Behandlung intensiver Schmerzen,

aber auch mit Sterbebegleitung zu tun haben,

fortbilden und vernetzen.

Ziel ist es, dass durch ein gutes ambulantes

Behandlungs- und Betreuungsnetz möglichst

viele Menschen auch mit großen Schmerzen

bis zu ihrem Tod zu Hause leben können und

versorgt werden. Diesen Ansatz unterstützen

wir und sehen ihn als sinnvolle Ergänzung

der Arbeit des Lübecker Hospizes.

3


Gesundheitsversorgung auch für Menschen

ohne Papiere

Viele Menschen sind, trotz Versicherungspflicht,

aus unterschiedlichen Gründen nicht

krankenversichert und lassen sich gar nicht

oder oft viel zu spät ärztlich behandeln. Wir

GRÜNEN setzen uns dafür ein, dass in Lübeck

für diese Menschen eine niedrigschwellige

gesundheitliche Versorgung etabliert

wird.

Mobilfunk kann krank machen

Mobilfunksender können bei Menschen, die

besonders sensibel auf elektromagnetische

Felder reagieren, zu Krankheiten führen. Über

die Langzeitreaktion auf Funkstrahlung bei

Menschen gibt es keine gesicherten Erkenntnisse.

Wir setzen uns dafür ein, die Leistung

vorhandener Mobilfunksender zu minimieren

und in Wohngebieten keine weiteren Sendeantennen

aufzustellen. Sobald der Stand der

GRÜNE Gesundheitspolitik in Lübeck bedeutet:

Technik es ermöglicht, streben wir den Abbau

vorhandener Mobilfunksender in Wohngebieten

an.

Mehr Prävention

Alle zuvor aufgeführten Bereiche – gesunde

Ernährung und ärztliche Untersuchung

aller Kinder, Suchtprävention, Aidsaufklärung,

Schmerzbehandlung, Gesundheitsversorgung

für Menschen ohne Versicherung – fallen in

die Zuständigkeit des städtischen Gesundheitsamtes.

Das Lübecker Gesundheitsamt

ist landesweit für seine gute Gesundheitsdatenaufbereitung

und für eine Reihe von

einzelnen schulbezogenen Modellprojekten

anerkannt. Wir sehen seine weitere Aufgabe

darin, federführend mit anderen AkteurInnen

praktisch arbeitende Bündnisse zur Präventionsarbeit

auf den Weg zu bringen. Diese

Investition in Prävention hilft, Leiden und Folgekosten

zu vermeiden.

- die Umsetzung des neuen Kinderschutzrechts von Schleswig-Holstein

- Bündnisse für Kindergesundheit

- Stärkung der Sucht- und Aidsberatung

- gesundheitliche Hilfe für Menschen ohne Krankenversicherung

- Palliativ-Care-Teams für Menschen mit starken Schmerzen

- Netzwerke der Gesundheitsprävention

- Minderung von Verkehrslärm und Elektrosmog

- Investition in Prävention

31

3


In unserer Mitte:

Menschen mit Behinderung(en)

Lübeck barrierefrei

In Lübeck gibt es nicht nur einen hohen

Altersdurchschnitt, es leben hier auch

mehr Menschen mit Behinderungen als in

anderen deutschen Städten. Angesichts

der Arbeitsmarktkrise ist zudem die Zahl

derer, die durch psychische und Suchterkrankungen

bei ihrer Lebensgestaltung

eingeschränkt sind, gewachsen.

Die GRÜNEN wollen der Ausgrenzung

von Menschen mit Handicaps entgegenwirken.

Unsere Stadt soll für alle Menschen einladend

sein. Deshalb unterstützen wir

auch soziale Initiativen und Bündnisse,

die sich dies zum Ziel gesetzt haben.

„Barrierefreiheit“ steht für eine Baunorm

und eine Norm für Internetanwendungen.

Diese ermöglicht es auch Menschen mit

Bewegungs- und Sinnesbehinderungen

selbstständig zu leben. Häufig geht es vor

allem darum, Barrieren in den Köpfen abzubauen,

damit bei allen Planungsvorhaben

– auch bei Umbaumaßnahmen und

Veranstaltungen – die Belange von Menschen

mit Behinderungen von Anfang an

berücksichtigt werden. Dies wollen die

Lübecker GRÜNEN zu einem Leitprojekt

in unserer Stadt machen.

Über die individuelle Finanzierung des

Lebensunterhalts und der Betreuung für

jeden Menschen mit Behinderungen entscheidet

seit 2007 im Wesentlichen die

Stadt. Wir wehren uns dagegen, wenn

die Stadt auf dem Rücken von Menschen

mit Behinderungen spart.

Von der Frühförderung bis ins hohe

Alter muss gelten: Die verschiedenen

32

finanziellen Unterstützungsangebote für

Lebensunterhalt, Haushaltsführung, soziale

Betreuung, Gesundheitsförderung

und Pflege, sowie die Eingliederungshilfe

zur Teilhabe am Leben dürfen nicht miteinander

verrechnet werden. Die GRÜ-

NEN setzen sich dafür ein, dass der oft

sehr langwierige und bürokratische Prozess

der Genehmigung von Hilfen für

Menschen mit Behinderungen transparenter

wird und fairer verläuft. Dazu wird

in den Behörden mehr fachlich versiertes

Personal benötigt. Dies gilt auch für die

Arbeitsagentur und die ARGE Lübeck,

die aufgrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils

von 2008 neu organisiert

werden muss.

Die Stadt als Arbeitgeberin soll bei der

Personaleinstellung von Menschen mit

Behinderungen ein Vorbild sein. Dies

wird andere Betriebe zur Einstellung von

Menschen mit Behinderungen ermutigen,

sowie die Entstehung neuer Formen von

Integrationsbetrieben fördern.

Besonders alten Menschen mit Behinderungen

wird die Teilhabe an der Gesellschaft

oft nicht gewährt und die sie

hierbei unterstützende Finanzierung

eingeschränkt. Hiergegen wenden sich

die Lübecker GRÜNEN: Das Recht auf

Eingliederung in die Gesellschaft und die

dazu notwendige Unterstützung für Menschen

mit Behinderungen darf nicht auf

das Recht, auch als Mensch mit Behinderung

erwerbstätig sein zu dürfen, beschränkt

werden.

3


Bundesgesetzlich haben wir GRÜNEN das persönliche

Budget als neues Finanzierungsinstrument

für Menschen mit Behinderungen durchgesetzt.

Dies bedeutet, dass Menschen mit

Behinderungen, die bisher ihre finanziellen Hilfen

von verschiedenen öffentlichen Stellen nur als

Dienstleistungen erhalten haben, diese als Geldleistung

ausgezahlt bekommen. Menschen mit

Behinderungen können auf diese Weise selber

Dienstleistungen und Hilfen für ihren täglichen

Bedarf wählen. Wir wollen, dass die Hansestadt

Lübeck durch offensive Information und Mitwirkung

Menschen mit Behinderungen mit der Möglichkeit

des persönlichen Budgets vertraut macht

und ihnen so Freiheiten im Alltag eröffnet. Hierzu

gehört auch das Recht auf Behindertenassistenz

bei der Budgetverwaltung und die Zulassung

neuer Angebotsformen der Betreuung jenseits

großer Wohnheime und Werkstätten.

GRÜNE Politik für Menschen mit

Behinderungen in Lübeck heißt:







mehr Barrierefreiheit in Lübeck

Stellenvergabe seitens der Stadt

Behindertenbeirat mit Rede – und Antragsrecht in den städtischen Ausschüssen

Die Einführung des persönliches Budgets

Integrationsbetriebe

Wir GRÜNE fordern einen Behindertenbeirat, mit

Antrags- und Rederecht in den Ausschüssen der

Bürgerschaft und Beteiligung an den Vertragsverhandlungen

zwischen Kommune und Wohlfahrtsverbänden

über die Bedingungen zur Versorgung

von Menschen mit Behinderungen.

In Lübeck steht der Name „Mixed Pickles“ für einen

beliebten Treffpunkt, ein Beratungsnetz, ein

Bildungsprojekt sowie ein Freizeitprogramm für

Mädchen und Frauen mit Behinderungen. Wir

GRÜNEN haben uns in der Entstehungsphase

für die Finanzierung dieses kleinen Projekts mit

großer Ausstrahlung stark gemacht und freuen

uns, dass es inzwischen eine hohe Akzeptanz

findet und viele öffentliche Auszeichnungen erfahren

hat.

Unterstützung für Mixed Pickles als Pionierin für mehr Rechte von Frauen und

Mädchen mit Behinderungen.

33

3


Pfl ege

Selbstbestimmtes Leben im Alter -

auch für Pfl egebedürftige!

In mehreren Foren haben Laien und Fachleute

in Lübeck die Bedürfnisse älterer Menschen

in Lübeck erfragt und aktuell einen ausführlichen

Handlungskatalog für die Bürgerschaft

erarbeitet. Wir setzen uns dafür ein, dass er

mit maßgeblicher Beteiligung des Seniorenbeirates

umgesetzt wird.

Viele Menschen bleiben heutzutage bis ins

hohe Alter rüstig, so dass sie – wie auch die

Befragung in Lübeck zeigt - keine speziellen

Bedürfnisse haben, die sich von denen jüngerer

Generationen wesentlich unterscheiden:

Stadtteile mit kurzen Wegen für alltägliche Erledigungen,

in denen man gerne zu Fuß geht

oder Rad fährt, Bringedienste für schwere

Einkäufe, lebendige Nachbarschaften ohne

Lärm, einen verbraucherfreundlichen, öffentlichen

Nahverkehr, ein vielfältiges, preisgünstiges

Kultur- und Bildungsangebot, sowie

Sicherheit und Barrierefreiheit im öffentlichen

Raum. Diese Rahmenbedingungen, die besonders

ältere Menschen einfordern, sehen

wir als essentiell für alle LübeckerInnen -

gleich welchen Alters.

Ein spezieller Bedarf entsteht, wenn Menschen

im Alter pflegebedürftig werden. Für die

Pflege verbessern sich trotz der jahrelangen,

öffentlichen Kritik die bundesgesetzlichen

Rahmenbedingungen noch viel zu langsam.

Es gibt immer noch viele Pflegemängel, unter

denen die Betroffenen sehr leiden. Pflegearbeit

wird immer noch unterbewertet und

schlecht bezahlt.

34

Sowohl die SPD in der früheren, rotgrünen

Koalition, als auch die jetzige große Koalition

haben die GRÜNEN grundlegenden Reformvorschläge

für die Pflegeversicherung abgelehnt.

In Schleswig-Holstein gibt es ein Überangebot

an Pflegeheimplätzen, aber zu wenig ambulante

und Tagespflegeangebote. Es fehlt

eine Beratungs- und Vernetzungsstruktur,

damit Menschen auch zu Hause gut versorgt

werden können. Krankenhäuser, die über die

weitere Pflege nach der Entlassung, oft unter

Zeitdruck, allein entscheiden müssen, fördern

dadurch den Trend zur Pflegeheimeinweisung.

Die wissenschaftliche Begleitforschung

über die Arbeit der wenigen Pflegeberatungsstellen

in Schleswig Holstein hat ergeben,

dass sich diese Beratungsstellen nicht nur für

die Betroffenen, sondern auch für die Stadt

finanziell lohnen, weil dadurch überstürzte

teure Heimeinweisungen vermieden werden.

3


In Lübeck leben mehr Menschen über 60 als

in den meisten anderen Städten Deutschlands.

Für sie existierten 2007 jedoch in der

ganzen Stadt nur zwei Tagespflegeeinrichtungen

für ca. 30 Betreuungsbedürftige und

zwei Pflegewohngemeinschaften. In diesen

Wohngemeinschaften, die sich besonders

für Menschen mit Demenzerkrankungen bewähren,

haben die zu Pflegenden und ihre

Angehörigen mehr Mitgestaltungsrechte als

üblicherweise im Heim.

Pflege und Demenz sind immer noch ein Tabuthema

im Alltag, besonders in der Öffent-









einen starken Seniorenbeirat

eine Stadt der kurzen Wege für alle Generationen

eine unabhängige Pflegeberatung

mehr Selbstbestimmung und individuelle Vielfalt in Pflege und

Betreuung - auch für MigrantInnen

Wohnformen mit Service und Pflege in allen Stadtteilen,

insbesondere für Menschen mit Demenzerkrankungen

Netzwerke von Profis und Laien für Pflege, Schmerzbehandlung

und Sterbebegleitung

Kosten- und Vertragstransparenz von Pflegeangeboten

Veröffentlichung von Pflegequalitätskontrollberichten

lichkeit. Beispielhaft haben KünstlerInnen

der Stadt Moers vielfältige Begegnungen mit

Demenzerkrankten gesucht – mit Erfolg! Das

Stadttheater eröffnete ihnen sogar die Mitwirkung

auf der großen Bühne.

Zu solchen Erfahrungen wollen die

GRÜNEN auch in Lübeck ermutigen.

Unsere Forderung nach Versorgungsund

Pflegeforschung setzt die Universität

Lübeck endlich um.

GRÜNE Politik für alte Menschen und Pflegebedürftige in Lübeck fordert:

35

3


GRÜNE setzen sich ein für:









eine Kommunalpolitik, die eine Vielfalt von Pflegeangeboten, vor allem aber mehr Tagespflegeeinrichtungen

und Wohngemeinschaften für Pflegebedürftige aktiv unterstützt.

Mehr Fortbildung für pflegende Angehörige und Beschäftigte in Behörden, Betrieben und

Verkehrsbetrieben, damit Hilfe und Verständnis für alte Menschen mit Demenzerkrankungen

im Alltag selbstverständlich wird.

Die Neurorientierung der Alltagsgestaltung von Altenpflegeheimen an individuellen Bedürfnissen

der BewohnerInnen.

Mehr Pflegeangebote, welche die Bedürfnisse von MigrantInnen in Lübeck berücksichtigen.

Mehr Verbraucherschutz für zu Pflegende und ihre Angehörigen, das heißt Vertrags- und

Kostentransparenz, unangemeldete Qualitätskontrollen in Heimen, sowie die Veröffentlichung

aller Qualitätskontrollberichte von Heimen, Tagspflegeeinrichtungen und ambulanten

Pflegediensten.

Eine personell erweiterte städtische, unabhängige Pflegeberatungsstelle, die Menschen

bei der Auswahl der Pflegevarianten berät. Die MitarbeiterInnen sollen, ähnlich wie das

Frauenbüro, weisungsfrei handeln und das Recht auf eigene Öffentlichkeitsarbeit haben,

um die Unabhängigkeit zu stärken.

Ein Netz unabhängiger BeraterInnen, die für Pflegebedürftige individuell das richtige Pflegeangebot

zusammenstellen. Hierfür hat die Bundesregierung 2008 eine bundesweite gesetzliche

Finanzierungsgrundlage geschaffen.

Eine angemessene Schmerzbehandlung und persönliche Sterbebegleitung, nicht nur im

Lübecker Hospiz, sondern auch zuhause, in Krankenhäusern oder in Pflegeeinrichtungen.

Das Palliativ-Care-Team in Lübeck, das Fachleute und Laien in Schmerzbehandlung ausbildet

und vernetzt, ist deshalb über die Modellphase hinaus zu erhalten.

36

3


Frauen

Frauen prägen die Stadt

Frauen bilden in Lübeck die Bevölkerungsmehrheit.

Sie tragen, bewegen und prägen

die Stadt.

Ihr Handeln ist vielfältig, ob bei der alltäglichen

Hausarbeit, der Kindererziehung, in der Kita,

der Schule, bei der Pflege von Menschen,

in Kirchengemeinden, in Vereinen und beim

Sport, sowie im Bereich der Kunst und Musik

– hier befinden sich Frauen in der überwältigenden

Mehrheit. Ihr Einsatz, überwiegend

als Ehrenamt, ist unbezahlbar. Ihr kreatives

Handeln und integratives Denken federt viele

Mängel in dieser Stadt im sozialen und kulturellen

Bereich ab, ohne sie wäre Lübeck „arm

dran“.

Die Aktivitäten von Frauen spiegeln sich hingegen

nicht in Positionen auf der Entscheidungsebene

wider. Die Weichen in unserer

Stadt werden immer noch im Wesentlichen

von Männern gestellt: In der Lübecker Bürgerschaft

dominieren Männer, ebenso in Forschung

und Lehre auf den Lehrstühlen an den

Lübecker Hochschulen und in den Aufsichtsräten

Lübecker Unternehmen.

Die Benachteiligung von Frauen spiegelt sich

besonders beim wirtschaftlichen Aspekt wider.

Die Übernahme der Familienarbeit spielt

hierbei eine große Rolle, weil diese häufig zu

beruflichen Nachteilen und Langzeiterwerbslosigkeit

führen.

Wir GRÜNEN setzen uns seit unserer GRÜN-

DUNG auf allen politischen Ebenen für mehr

Einfluss von Frauen im öffentlichen Leben

ein. Wir haben auf Bundes- und Landesebene

in den letzten Jahren eine Reihe von Geset-

37

zen und Maßnahmen gegen die Benachteiligung

von Frauen initiiert: Von der Änderung

des Grundgesetzes nach der Wiedervereinigung

Deutschlands, der Anerkennung von

Vergewaltigung in der Ehe als Straftatbestand

bis zur Abschaffung von Frauen benachteiligenden

Versicherungstarifen.

Wir fordern, dass öffentliche Gremien grundsätzlich

nach Geschlecht hälftig quotiert werden.

Wir gehen selber mit gutem Beispiel voran:

Bei uns kandidieren Frauen und Männer auf

quotierten Wahllisten, bei denen Frauen wie

Männer auf den vorderen Listenplätzen stehen.

Wir haben in Lübeck in den letzten 15 Jahren

wesentlich dazu beigetragen, dass es in

Lübeck Frauenhäuser, Mädchentreffs und ein

städtisches Frauenbüro gibt.

Diese Erfolge werden seit fünf Jahren systematisch

vom Bürgermeister und der CDU

demontiert. Sie tragen die Verantwortung für

den Verlust oder die Reduzierung von Hilfsund

Kulturangeboten, die für Frauen und

Mädchen lebenswichtig sind.

Von einer notwendigen Infrastruktur, die

Frauen und Mädchen in allen Altersstufen und

Lebenslagen unterstützt, ist Lübeck weit entfernt.

Dies trifft besonders auf die Vereinbarkeit

von Familie und Beruf zu – das Angebot

von Kinderbetreuung und Ganztagsschulen

ist viel zu gering.

3


Wir GRÜNE fordern:







den Erhalt bzw. Ausbau von Frauenbüro, Frauenhäusern, sowie Frauen- und Mädchenberatungseinrichtungen

mehr Frauen in Führungspositionen der Stadtverwaltung, sowie öffentlichen und privaten

Unternehmen

Wahlämter und Aufsichtsratgremien zu quotieren, das heißt hälftig zwischen Frauen und

Männern zu vergeben

den Dialog unter Frauen verschiedener Kulturen und Lebenshintergründe zu fördern

dass der Lübecker Haushalt die unterschiedlichen Lebenslagen von Frauen und Männern

berücksichtigt und dazu beiträgt, die Lebenslagen von Frauen positiv zu verändern. Vorbild

ist für uns das genderbudgeting in Skandinavien.

den Ausbau der Kinderbetreuungsangebote und Ganztagsschulen, um die Vereinbarung

von Erwerbstätigkeit und Familie zu fördern - auch und gerade für aktive Väter!

GRÜNE Frauenpolitik in Lübeck bedeutet:




Ausbau der Kinderbetreuung

Beratung und interkultureller Dialog

Chancengerechtigkeit

38

3


Lesben und Schwule

Regenbogenkultur fördern

In den letzten Jahrzehnten haben sich immer

mehr Lesben und Schwule selbstbewusst

Anerkennung erkämpft. Das Lebenspartnerschaftsgesetz

für lesbische und schwule

Paare hat in der Gesellschaft große Zustimmung

gefunden. Eine vollständige Gleichberechtigung,

insbesondere die rechtliche

Gleichstellung schwuler und lesbischer Lebensgemeinschaften

gegenüber der Ehe, ist

hingegen noch nicht erreicht worden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Partei der

Bürgerrechte: Wir haben Lesben und Schwule

vom Rand der Gesellschaft in ihre Mitte

Die Lübecker GRÜNEN setzen sich auch weiterhin ein:







geholt. Wir machen aufmerksam, wenn der

Staat in die Grundrechte seiner BürgerInnen

eingreift. Wir streiten für die Gleichberechtigung

diskriminierter Minderheiten. Der Einsatz

für die Rechte von Lesben und Schwulen

ist selbstverständlicher Bestandteil GRÜNER

Bürgerrechtspolitik.

Wir GRÜNEN wenden uns gegen jede Diskriminierung

von Lesben und Schwulen in dieser

Stadt. Ihre Rechte sind Teil der allgemeinen,

bürgerlichen und sozialen Menschenrechte.

Bestehenden Vorurteilen muss ständig aktiv

entgegengewirkt werden.

für eine Förderung lesbischer und schwuler Initiativen, Organisationen und Vereine durch

die Hansestadt, z. B. durch Bereitstellung von Räumlichkeiten

dass Organisationen oder Einrichtungen, die Lesben und Schwule diskriminieren, keine

städtischen Zuschüsse erhalten und dass die Stadt diesen keine Räume für Veranstaltungen

zu Verfügung stellt

für angemessene Informationen in der Tourismuswerbung über das lesbische und schwule

Leben in der Stadt

für eine umfangreiche Präsenz lesbischer und schwuler Medien in den städtischen Bibliotheken

für Bildungsangebote und Veranstaltungen zu lesbischer und schwuler Thematik durch

die Volkshochschule und andere Bildungseinrichtungen der Hansestadt Lübeck, in enger

Kooperation mit Selbsthilfeinitiativen und homosexuellen Organisationen

dass Regenbogenfamilien gesellschaftliche Anerkennung erfahren

GRÜNE Politik für Lesben und Schwule in Lübeck bedeutet:


Anerkennung und Förderung von Regenbogenkultur & Gleichberechtigung

39

3


Eine Welt

Lübeck in der EINEN WELT

Lübeck ist eine weltoffene Stadt, in der Menschen

aus über 100 Nationen ihre Heimat gefunden

haben. Ein friedliches und tolerantes

Miteinander kann nur gelingen, wenn bei allen

BürgerInnen der Wille zur Integration in das

Gemeinwesen vorhanden ist. Die verschiedenen

Kulturen sollen sich – auf Grundlage

der Verfassung – entfalten und gegenseitig

bereichern.

Aufgabe der Politik ist es, die Benachteiligung

und Ungleichbehandlung zugewanderter BürgerInnen

in allen Bereichen des gesellschaftlichen

Lebens abzubauen. Es soll eine Gleichberechtigung

aller sozialen und ethnischen

Wir GRÜNEN fordern:






Gruppen innerhalb unserer Stadt hergestellt

werden. Wir wollen, dass von Lübeck positive

Impulse für die Region, Deutschland, Europa

und die Welt ausgehen.

Alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen

haben sich verpflichtet, diese Ziele bis zum

Jahr 2015 zu erreichen. Deshalb muss sich

auch Lübeck für die Umsetzung der UN-Millennium-Entwicklungsziele

stark machen.

Der von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachte

Beschluss der Lübecker Bürgerschaft

zur Beschaffung von Produkten ohne ausbeuterische

Kinderarbeit ist richtungsweisend.

die Erarbeitung eines kommunalen Programms „Interkulturelle Stadt“ in Kooperation mit

den im Migrationsbereich tätigen Initiativen und Organisationen. Hierbei müssen besonders

die Interessen von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund in der

Jugendhilfeplanung berücksichtigt werden

dass das Programm regelmäßig auf seinen Erfolg hin kontrolliert und an neue Entwicklungen

angepasst wird

den Abbau sozialer Benachteiligungen auf dem Arbeitsmarkt und die Unterstützung der

kulturellen und sozialen Aktivitäten zugewanderter BürgerInnen sowie deren Selbstorganisationen

und Vereine

die Erstellung eines städtischen Berichts über die Verwirklichung der Menschenrechte in

Lübeck

dass hier lebende Flüchtlinge und MigrantInnen in allen für sie wesentlichen politischen

und sozialen Bereichen und Belangen nicht nur mitreden, sondern auch mitbestimmen

dürfen.

40

3



Zahlreiche Initiativen und Organisationen in Lübeck engagieren sich im migrationspolitischen

und interkulturellen Bereich. Viele von ihnen entwickeln zusätzlich zu ihrer Beratungsarbeit

neue Ideen und Projekte und leisten dadurch unverzichtbare Integrationsarbeit.












Wir fordern daher für alle Menschen, die länger als fünf Jahre ihren ersten Wohnsitz in

Deutschland haben, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, das aktive und passive

kommunale Wahlrecht und die Möglichkeit der Teilnahme an Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden.

Wir unterstützen die MitarbeiterInnen von Projekten und Initiativen, die sich für eine grundlegende

Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation von Flüchtlingen und MigrantInnen

einsetzen, sich gegen Diskriminierung und Rassismus aussprechen und aktiv

handeln.

Um diese vielfältigen Angebote, die von BürgerInnen aus Lübeck und MigrantInnen in

unserer Stadt getragen werden, zu erhalten und zu fördern, fordern wir den Einsatz städtischer

Mittel. Dies gilt insbesondere für die Umsetzung des vom Migrationsforum erstellten

Integrationskonzepts.

Sprache ist ein wesentlicher Schlüssel zu gleichberechtigter gesellschaftlicher Teilhabe.

Deshalb unterstützen wir kostenlose Angebote von Sprach- und Alphabetisierungskursen,

nach Bedarf mit Kinderbetreuung, in allen Stadtteilen.

Wir wollen die Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund

verbessern.

Kostenlose Förderung muss im Kindergarten- und Vorschulalter ansetzen und Mehrsprachigkeit

unterstützen.

Für Kinder und Jugendliche ohne festen Aufenthaltsstatus muss die Teilhabe an Schulbildung

und Ausbildung, sowie an kostenlosen Musik- und Sportangeboten ermöglicht werden.

GRÜNE MigrantInnenpolitik in Lübeck bedeutet:

kommunales Programm „Interkulturelle Stadt“

Integration statt Assimilation

kostenlose Sprachkurse

Wahl- und Mitspracherecht

Teilhabe an Bildungs- und Freizeitangeboten

41

3


Flüchtlinge

Flüchtlinge willkommen heißen

Die koloniale Vergangenheit Europas, die

weltweite Umweltzerstörung und die derzeitige

Weltwirtschaftsordnung tragen wesentlich

zu den globalen Fluchtursachen bei. Die

Abschottung Europas wird von der Politik vorangetrieben.

Wir sehen die Menschenrechte

und die Gleichberechtigung aller Menschen

als eine Grundvoraussetzung unseres politischen

Handelns an. Menschen, die vor Krieg

oder Verfolgung, Folter, Vergewaltigung oder

Hunger nach Deutschland geflohen oder auf

der Suche nach einer Existenzmöglichkeit eingewandert

sind, haben Anspruch auf Schutz

und Anerkennung in unserer Gesellschaft.

Die Unterbringung von Asylsuchenden in einer

Zentralen Aufnahmestelle (ZASt) lehnen

wir ab und fordern stattdessen die dezentrale

Unterbringung in einem Lebensumfeld, das

den Bedürfnissen der geflüchteten, teils traumatisierten

Menschen entspricht.

Flüchtlingskinder und Jugendliche, die ohne

ihre Eltern eingereist sind, sollen – wie es die

Gesetze vorschreiben – vom Jugendamt betreut

und versorgt werden. Hierbei sind Paten

und Vormundschaften einzusetzen.

Wo Bundes- und Landesgesetze Grenzen

setzen, müssen die Ermessensspielräume

der Lübecker Ausländerbehörde ausgeschöpft

werden. Ziel ist es, den Flüchtlingen

ein möglichst dauerhaftes Bleiberecht und die

Möglichkeit der Integration zu gewähren.

Um die BürgerInnen für die Lebenswirklichkeit

von Flüchtlingen und MigrantInnen zu sensibilisieren,

sind Aufklärung und gezielte Öffentlichkeitsarbeit

notwendig. Hierbei soll die

Hansestadt Lübeck mehr Engagement zeigen

und ihrer Vorbildfunktion gerecht werden.

42

Bei Ausbildungsplatzvergabe und Stellenbesetzung

in der Stadtverwaltung fordern die

Lübecker GRÜNEN daher die paritätische

Berücksichtigung von BewerberInnen mit Migrationshintergrund.

Kulturelle Vielfalt ist ein Gewinn für Lübeck.




GRÜNE Flüchtlingspolitik fordert

menschenwürdige, dezentrale Unterbringung

dauerhaftes Bleiberecht und

Integration

Paten für elternlose Flüchtlinge

3


Rassismus

Aktiv und vorbildlich gegen Rechts,

Rassismus und Antisemitismus

Seit Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

im August 2006 gibt es

zwar eine rechtliche Grundlage, um gegen

Benachteiligung und Diskriminierung vorzugehen,

aber dies verhindert nicht den alltäglichen

Rassismus gegenüber Flüchtlingen

und MigrantInnen in Lübeck.

Jedes Jahr marschieren Nazis demonstrierend

durch Lübeck. Immer wieder finden in

unserer Stadt rassistisch motivierte Überfälle

statt. Lübecker Diskothekenbesitzer verweigern

Gästen aufgrund ihrer Haut- oder Haarfarbe

den Eintritt. Auch an den Schulen gibt

es Vorfälle von Mobbing oder Diskriminierung

mit rassistischem Hintergrund.

Wir müssen gemeinsam und entschlossen

handeln!

GRÜNEs Engagement gegen Rassismus bedeutet:





Antidiskriminierungsstelle

Gleichbehandlungsgesetz umsetzen

mehr Projekte wie „Schule ohne Rassismus“

Naziaufmärsche verhindern

43

Wir GRÜNEN wollen in Lübeck eine mit PlanPlanstellen und Sachmitteln ausgestattete Antidiskriminierungsstelle

schaffen.

Antifaschistische Initiativen sind angemessen

finanziell und ideell zu unterstützen.

Wir unterstützen die Einführung von Kinderund

Jugendprojekten, wie „Anti-Rassismus-

Training“ oder „Schule ohne Rassismus“.

Aufmärsche von Nazis müssen verhindert

werden.

3

Foto: koketts6


Demokratie

Demokratie mit Durchblick

Lübeck hat auch im 21. Jahrhundert noch

ungewöhnliche und unzeitgemäße Strukturen

politischer Entscheidung. So haben wir

eine „Stadtregierung“ aus Bürgermeister und

FachbereichsleiterInnen (SenatorInnen), deren

verschiedene Parteizugehörigkeit nicht

der politischen Mehrheit der Bürgerschaft

entspricht. Bereits dies macht die Umsetzung

von Entscheidungen des Stadtparlaments oft

schwierig und zäh. Parallel dazu haben CDU

und SPD Ressorts, Zuständigkeiten und die

Beherrschung städtischer Stiftungen und Unternehmen

unter sich aufgeteilt.

Ein großer Anteil öffentlicher Selbstverwaltungsaufgaben

(Stadtwerke, Stadtverkehr,

Liegenschaftsentwicklung, Hafen, kommunale

Wohnungen, Wirtschaftsförderung,

Museen,...) ist inzwischen in städtische Unternehmen

ausgegliedert und wird nur noch

von sehr wenigen auserwählten ParteivertreterInnen

und einigen Verwaltungsangehörigen

mit z. T. großen Handlungsfreiheiten,

kontrolliert. Die Aufsichtsgremien tagen nicht

öffentlich. Sie beachten nicht vorrangig das

Gemeinwohl, sondern das Unternehmenswohl

– und bei privaten Beteiligungen auch

das Gewinninteresse. Das parlamentarische

Grundrecht der Bürgerschaft, über den städtischen

Haushalt zu entscheiden, ist deshalb

weitgehend ausgehöhlt.

Beachtliche Kosten entstehen dabei durch

die Dotierungen von Aufsichtsräten und Ge-

44

schäftsführungsgehälter, weit über dem Tarif

des öffentlichen Dienstes – während niedrigere

Lohngruppen oft abgesenkt werden.

Die Kosten für Aufträge zur Bilanzierung, Jahresabschluss-

und Wirtschaftsprüfung und

der Koordinierungsaufwand mit der Stadtverwaltung

sind teuer.

Das Gebaren solcher ausgegliederter Unternehmen

ist aber nicht nur im parlamentarischen

Sinne intransparent, sondern es bewahrt

uns Lübecker BürgerInnen auch nicht

vor gravierenden Fehlentscheidungen oder

kostenträchtigen Unterlassungen.

MandatsträgerInnen und andere BürgerInnen

werden in Lübeck vielfach bei der politischen

Willensbildung behindert. So gibt es, trotz

mehrfacher Anträge der GRÜNEN, in Lübeck

noch immer kein „Ratsinformationssystem“

für BürgerInnen und Abgeordnete, das in vielen

Großstädten seit Jahren selbstverständlich

ist. Nicht alle Mitglieder von Ausschüssen

oder Beiräten bekommen alle notwendigen

Beratungsunterlagen. Insbesondere bei großen

Privatisierungs- und Veräußerungsverfahren

(Herrentunnel, Flughafen, Nördliche

Wallhalbinsel, Priwall, Entsorgungsbetriebe,

Hafengesellschaft) wurden aufschlussreiche

Dokumente zu spät oder in unzureichender

Form zur Verfügung gestellt.

4


Die vorgeschriebene jährliche EinwohnerInnenversammlung wird von der Stadtspitze nur mit

großer Unlust durchgeführt. Ehrenamtliche NaturschützerInnen büßten ihre amtlichen Ausweise

ein und wurden in ihren Rechten beschnitten.

Die GRÜNEN haben auf Landes- und Bundesebene

Informationsfreiheitsgesetze durchgesetzt,

die es den BürgerInnen ermöglichen,

Akteneinsicht in Behördenunterlagen zu nehmen.

Außerdem nutzen inzwischen Umweltverbände

das, von GRÜNEN auf den Weg gebrachte





Verbandsklagerecht. Wir wollen dieses Recht

auch für andere gemeinnützige Verbände erreichen,

die für Menschenrechte oder gegen

Tierquälerei aktiv sind oder die sich für Verbraucherrechte

oder Stadtgestaltung engagieren.

Wir GRÜNEN wollen auch in Lübeck die Sachkenntnis der EinwohnerInnen nutzen, die

demokratische Teilhabe stärken und für mehr Transparenz in der Politik sorgen. Wir

setzen uns ein für mehr direkte Demokratie.

Auf Landesebene setzen wir uns dafür ein, dass die Hürden für ein Bürgerbegehren und

einen Bürgerentscheid gesenkt werden. In der Schweiz wird die BürgerInnenentscheidung

seit Jahrzehnten erfolgreich praktiziert. Die GRÜNEN in Lübeck haben mehrmals Bürgerbegehren

sehr aktiv unterstützt: so zum Beispiel erfolgreich gegen den Verkauf der

städtischen Wälder und mit großer Resonanz auch gegen die Privatisierung der Wasserversorgung

und Abfallbeseitigung der Stadt.

Insbesondere wichtige Haushaltsentscheidungen sollen mit Beteiligungsrunden und EinwohnerInnen-Versammlungen

verbunden werden, um „BürgerInnen-Haushalte“ repräsentativ

auszuprobieren.

Wo immer dies juristisch möglich ist, werden wir in den politischen Gremien beantragen,

Themen von der nicht-öffentlichen auf die öffentliche Tagesordnung zu setzen.

Alle öffentlichen Beratungsunterlagen der Bürgerschaft und Ausschüsse sollen im Internet

zugänglich und archiviert sein. Ein Ratsinformationssystem soll den aktuellen Zugriff aller

MandatsträgerInnen und Beiratsmitglieder auf öffentliche und nicht-öffentliche städtische

Unterlagen ermöglichen.

45

4







Die Potenziale des „E-Government“ (regieren, verwalten, informieren und kommunizieren

über elektronische Medien) sollen auch in Lübeck künftig besser genutzt werden.

Wir wollen die Informations- und Beratungsmöglichkeiten der Mitglieder von Ausschüssen

und Beiräten und ihre Unterstützung durch die Verwaltung verbessern und mehr als

bisher sachkundige BürgerInnen beteiligen. Auch die Rechte von ehrenamtlichen Beauftragten,

die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, wollen wir künftig wieder stärken.

Die Perspektivenwerkstatt zur Gestaltung der Achse Klingenberg-Schrangen wollen wir

zum Vorbild nehmen, um künftige wichtige Stadtgestaltungsvorhaben im Zentrum wie in

den Stadtteilen öffentlich – und falls nötig mit Moderation – zu beraten. Gesamtkosten,

Finanzierung und Bauzeiten großer Vorhaben sind öffentlich auszuweisen.

Wir wollen die Entscheidungsgremien und –unterlagen aller Unternehmen, Stiftungen

etc., die ganz oder teilweise der Stadt gehören, allen Bürgerschaftsmitgliedern zugänglich

machen. Außerdem wollen wir die Rechte der entsprechenden Personalvertretungen

stärken.

In Beachtung der Verantwortung der gewählten Bürgermeisterin / des Bürgermeisters soll

deren/dessen Gehalt künftig auch die Obergrenze für die Gehälter der GeschäftsführerInnen

städtischer Betriebe und Unternehmen sein.

Vorbeugung gegen Korruption

ParlamentarierInnen und politische BeamtInnen in Kommune, Land und Bund werden zur Förderung

des öffentlichen Wohls gewählt und nicht, um ihr Mandat in eigene Vorteile umzumünzen.

Anderenfalls geraten demokratische Institutionen in den Ruf von Selbstbedienungseinrichtungen.

Anfällig hierfür sind insbesondere die Bau-, Liegenschafts- und Wirtschaftspolitik.

Wir GRÜNEN unterstützen die Ziele von ‚Transparency International‘. Dieser weltweite

Antikorruptionsverband will größtmögliche Transparenz bei den Interessen und Verpflichtungen

politischer AufgabenträgerInnen herstellen.

46

4


Konkret bedeutet dies:







MandatsträgerInnen (Bürgerschafts- und Ausschussmitglieder) sollen sich selbst verpflichten,

periodisch ihre Wirtschaftsbeziehungen offen zu legen, die Interessenkollisionen beinhalten

können.

Aufsichtsräte, SenatorInnen und GeschäftsführerInnen städtischer Unternehmen sollen

die Herkünfte ihrer Einkünfte offen legen.

Die Offenlegungen sollen gegenüber der Stadtpräsidentin/dem Stadtpräsidenten geschehen,

der die Angaben zur Einsichtnahme für die BürgerInnen im Rathaus öffentlich auslegt.

Die GRÜNEN KandidatInnen und MandatsträgerInnen machen ihre Angaben, mit welchen

Verbänden und Unternehmen sie in Bezug stehen auf der Website der Lübecker GRÜNEN

öffentlich und erwarten Entsprechendes auch von allen anderen BürgerschaftskandidatInnen

und Abgeordneten.

Korrupte Unternehmen sollen in geeigneter Form im Sinne der Antikorruptionsrichtlinie des

Bundesinnenministeriums registriert werden, um sie von der Vergabe öffentlicher Aufträge

auszuschließen.

Wir wollen die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle in der Lübecker Verwaltung,

die jeder LübeckerIn (auch anonym) anrufen kann, wenn bei ihm oder ihr der Verdacht auf

Korruption bei Verwaltungsentscheidungen besteht.

GRÜNE Demokratie in Lübeck heißt:




bessere öffentliche Information und Kommunikation

Transparenz politischer und wirtschaftlicher Entscheidungen

mehr direkte Teilhabe

47

4


Sicherheit

Von der Symbolpolitik der „inneren Sicherheit“ zu

einem ganzheitlichen kommunalen Ansatz.

Im Zeichen der Terrorismusbekämpfung wird

Sicherheitspolitik von den großen Parteien

häufig symbolisch verstanden. Ihr Wettbewerb

dreht sich um die Frage: Wo können

wir heute wieder mit markigen Forderungen

Sicherheit vortäuschen, die Einschränkung

der Bürgerrechte ist hierbei zweitrangig. Dem

sehr differenzierten Gefühl der Unsicherheit

der Menschen werden sie damit ebenso wenig

gerecht, wie den tatsächlichen Herausforderungen

an den Rechtsstaat in Zeiten einer

terroristischen Bedrohung. Für uns GRÜNE ist

dabei klar: Es darf keine Sicherheit um jeden

Preis geben. Der Rechtsstaat verlangt gerade

in Zeiten der Bedrohung Augenmaß und

Respekt vor den Rechten der BürgerInnen.

Dieses Augenmaß ist bei der polizeilichen

Begleitung der Aktivitäten im Zusammenhang

mit dem G 8 - Gipfel mehrfach verloren

gegangen. Viele Menschen erkennen, dass

ihre persönliche Sicherheit stärker im Nahbereich

bedroht ist, als von Terroristen. Gemeint

ist häusliche Gewalt gegen Frauen, Männer

und Kinder oder rassistisch motivierte Übergriffe.

Die benannte Problematik findet sich auch

in Lübeck wieder: Die CDU hat über mehrere

Jahre die Bürgerschaft, ihre Ausschüsse

und die Presse mit der Idee einer Kameraüberwachung

der Rathausarkaden gelangweilt.

Ihr Innensenator hat - zu Recht - den

offenen Konsum legaler und illegaler Drogen

in Bereich der Altstadt als Problem erkannt.

Sein, zusammen mit der Polizei, verfolgter

48

Lösungsansatz war falsch. Nicht die Vertreibung

der Süchtigen durch Platzverweise und

Strafverfolgung ist der richtige Weg, sondern

das Bereitstellen von Hilfsangeboten, um

nicht die Süchtigen, sondern deren Sucht zu

bekämpfen.

Gewaltprävention ist auch die Bereitstellung

gerechter Bildungschancen, die sozialpädagogische

Unterstützung von Familien in

Schwierigkeiten, ein lebenswertes Wohnumfeld

und/oder eine Stadtentwicklung, die die

soziale Abkopplung ganzer Stadtteile vermeidet.

4


Wir GRÜNEN wollen wirksam SICHERHEIT

für Lübeck herstellen







Wir GRÜNEN setzen auf die Bekämpfung der Ursachen von Kriminalität. Die setzt beim

Zusammenhang zwischen sozialen und kulturellen Lebensbedingungen und erhöhten Kriminalitätsraten

an. Wir wollen statt schlichter Verstärkung repressiver Maßnahmen den

Erhalt und Ausbau der Instrumente zur Prävention. Die Tätigkeit des Kriminalpräventiven

Rats oder von präventiv arbeitenden Projekten muss deshalb uneingeschränkt fortgesetzt

werden.

Ergänzend muss die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Behörden und

Gerichten verbessert und eine schnelle Bearbeitung von Delikten oder

Gewaltdrohungen erreicht werden.

Seit Jahren bieten die Frauenhäuser zuverlässig Hilfe und Schutz vor Gewalt. Die Angebote

der Lübecker Frauenhäuser sind deshalb unbedingt vollständig zu erhalten.

Wir wollen die systematische Vermeidung von „Angsträumen“ und Gesundheitsgefahren.

Prävention muss daher auch zur Aufgabe der Stadtplanung werden. Umweltschutz- und

Sicherheitsaspekte müssen viel stärker berücksichtigt werden und verkehrslenkende und

geschwindigkeitssenkende Maßnahmen frühzeitig eingesetzt werden.

Wir wollen wo immer es nötig ist „Licht in das Dunkel bringen“. Deshalb werden wir uns

für ein Beleuchtungskonzept z. B. für die Altstadt, bestimmte dunkle Straßenzüge oder

Grünanlagen mit wichtigen Wegeverbindungen einsetzen.

Wir wollen künftig auch eine bessere Zusammenarbeit der Stadt mit der

Verbraucherzentrale bei der Bekämpfung ungewünschter Werbung und beim Schutz von

VerbraucherInnen.

49

4


Jenseits der Symbolpolitik wurde die Sicherheit in der Stadt stiefmütterlich behandelt. Die Berufsfeuerwehr

besetzt ihre Wachen nicht mehr in der vom Feuerwehrbedarfsplan geforderten

Stärke. Ein vom Bürgermeister in Auftrag gegebenes Gutachten kam zum Ergebnis, dass weite

Teile Travemündes nicht angemessen von der Feuerwehr versorgt werden kann.


Wir GRÜNEN setzen uns seit Jahren energisch für die strikte Einhaltung des von der

Bürgerschaft beschlossenen Feuerwehrbedarfsplans ein. Die Personalaufstockung und

-ergänzung bei der Berufsfeuerwehr ist jetzt vordringlich. Weiter benötigt die Stadt ein

schlüssiges Konzept, mit dem die gegenwärtig problematische Lage beim Brandschutz in

Travemünde zügig behoben werden kann. Ständige Aufgabe bleibt auch die Verbesserung

von Ausstattung und Qualifikation der zahlreichen Freiwilligen Feuerwehren, die ehrenamtlich

hervorragend den beruflichen Brandschutz der Stadt ergänzen.

GRÜNE Sicherheitspolitik will:







Sicherheitsmaßnahmen mit Realismus und Augenmaß

Schutz von BürgerInnen-Rechten

Ursachen von Kriminalität bekämpfen

Umfassend Prävention betreiben

Angsträume vermeiden

Wirksamen Brandschutz für Lübeck

50

4


Haushaltspolitik

Die Gestaltungsfähigkeit der

Stadt wiederherstellen!

Nach jahrelanger schwarz-roter „Regierung“

hat Lübeck 2008 ein Haushaltsdefizit in dreistelliger

Millionenhöhe und etwa eine halbe

Milliarde Euro Schulden. Dies entspricht

einer Pro-Kopf-Verschuldung von knapp 2.300

Euro. Im Jahr 2006 zahlte die Stadt allein 29

Millionen Euro an Zinsen.

Unter der hoch kritischen Finanzlage leidet vor

allem die Betreuung und Ausbildung unserer

Kinder und Jugendlichen. Das Regionale Berufsbildungszentrum

wurde aufgeschoben,

im Kinder- und Jugendbereich werden Millionen

Euro gespart. Soziale und kulturelle Projekte

müssen jedes Jahr aufs Neue um ihre

finanzielle Existenz bangen, Frauenhaus und

Frauenbüro kommen an die Grenze ihrer Arbeitsfähigkeit

und die Völkerkundesammlung

wurde geschlossen.

Zu den Gründen zählen die mangelnde Berliner

Unterstützung bei Sozialleistungen und

Ausbildungskosten, sowie willkürliche Kieler

Kürzungen beim kommunalen Finanzausgleich.

Schwerer wiegen aber Lübecker Fehlentscheidungen

der Vergangenheit. Jahrelang

wurden teure Prestigeobjekte, wie der Flughafen,

die Sandworld, die Ice-World, die Media

Docks und die ISNM oder der VfB Lübeck

subventioniert. Städtische Liegenschaften

wurden zu Niedrigstpreisen veräußert. Fällige

Steuer- und Erbpachtzahlungen, sowie Kreditzinsen

von den städtischen Gesellschaften

wurden über Jahre nicht eingefordert. Unzureichendes

Baucontrolling führte regelmäßig

zu Haushaltsnachträgen.

51

Die konzeptlosen Sparbemühungen des Bürgermeisters

und der großen Parteien waren

wenig hilfreich. Die Vorgabe „Minus 500“ zum

Personalabbau führt zunehmend zu Engpässen

in der Stadtverwaltung. Gleichzeitig wurden

die Mittel für die Bauunterhaltung halbiert

und Investitionen unterlassen. Marode Schulgebäude

und Sportanlagen oder die Folgen

mangelnder Unterhaltung von öffentlichen

Verkehrs- und Grünanlagen sprengen ständig

alle Planungen. Ende 2006 lag der Investitionsstau

bei geschätzten 82 Millionen Euro.

Privatisierungen und weitere Kreditaufnahmen,

ohne entsprechenden Vermögensaufbau,

verzehren das Vermögen der Stadt und

schränken ihre Handlungsfähigkeit weiter ein.

Trotz einzelner Konsolidierungserfolge decken

die Einnahmen seit langem nicht mehr

die notwendigen Ausgaben der Stadt. Lübeck

lebt über seine Verhältnisse.

Mehr als die Hälfte der öffentlichen Aufgaben

wird von Gesellschaften ausgeführt, die ganz

oder teilweise der Stadt gehören. Über deren

Haushalte wird nicht in der Bürgerschaft,

sondern hinter verschlossenen Türen in Aufsichtsräten

entschieden. Dort sind über den

Kernhaushalt hinaus noch einmal etwa eine

halbe Milliarde Euro an Bürgschaften und

Schulden aufgelaufen.

Zwar verfügt die Stadt vor allem in Form von

Liegenschaften über ein erhebliches Vermögen.

Dieses muss für kommende Generationen

gesichert werden.

4


Über Verkäufe ist daher immer im Einzelfall zu entscheiden. Wesentlich für die Beurteilung ist

die Werterhaltung für die Lübecker BürgerInnen und zukünftige öffentliche Interessen. Daher

lehnen wir z.B. den Verkauf des Grünstrands in Travemünde ab.

Die GRÜNEN wollen intelligent und planvoll sparen, statt blind „freiwillige Leistungen“

zu streichen. Die Stadt muss auch künftig die öffentliche Daseinsvorsorge garantieren

können.

Bessere Steuerungsinstrumente:






Nötig sind Transparenz der Finanzen und ein kaufmännischer Haushalt. Auch in Lübeck

muss die bisherige ungenügende Einnahmen-Ausgaben-Rechnung (Kameralistik) rasch

und vollständig durch die gesetzlich vorgeschriebene doppelte Buchführung (Doppik) ersetzt

werden. Die Stadt muss künftig ohne großen Aufwand entscheidungsrelevante Kennzahlen

erhalten und Kosteneffekte kennen.

Im Sinne eines transparenten Haushalts müssen alle in Eigengesellschaften ausgelagerten

Aufgaben darauf geprüft werden, ob eine Bündelung mit Verwaltungsleistungen oder

die Rückführung in den öffentlichen Haushalt sinnvoll ist (Beispiel: Liegenschaftsvermarktung

und Stadtplanung).

Städtische Gesellschaften mit überwiegend kommerzieller Ausrichtung sollen so ausgerichtet

werden, dass sie künftig mit geringerem oder ganz ohne Zuschuss auskommen.

Die Entscheidungsgremien aller Gesellschaften, die ganz oder teilweise der Stadt gehören,

müssen allen Bürgerschaftsmitgliedern zugänglich sein. Diese sollen sich ihrerseits

die notwendige fachliche Kenntnis aneignen.

Darüber hinaus wollen wir die Gleichberechtigung auch durch Haushaltspolitik fördern.

Alle Entscheidungen sollen daraufhin geprüft werden, inwieweit Männer und Frauen unterschiedlich

hiervon in ihren Lebenszusammenhängen betroffen sind („Gender Budgeting“).

52

4


Schulden verringern, Werte erhalten:







Ausgaben und Einnahmen müssen in den nächsten Jahren so konsolidiert werden, dass

ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden kann. Spielraum für weitere Schulden und

zusätzliche Ausgaben zu Lasten unserer Kinder und Enkel besteht nicht. Weder Ausgabebeschränkungen

noch Einnahmeverbesserungen dürfen Tabu sein.

Investitionen zum Erhalt bestehender öffentlicher Straßen, Anlagen und Gebäude haben

Vorrang. Überflüssige Ausgaben, wie z.B. der Ausbau der Paul-Brümmer-Straße in Travemünde,

müssen gestrichen werden. Investorenbezogene einzelne Infrastrukturmaßnahmen

(z.B. der Umbau der Moislinger Allee für Dräger oder der Ausbau der Infrastruktur um

den Lübecker Flughafen) sind von den Begünstigten und nicht von der Allgemeinheit zu

finanzieren.

Kosten sparende Investitionen werden bevorzugt, wie z.B. Energiesparmaßnahmen.

Neue Wohn- und Gewerbegebiete sind auch unter dem Gesichtspunkt der Folgekosten, z.

B. für Straßenbau, ÖPNV und neue Schulen zu entwickeln. Zersiedelung und Ausweisung

nicht integrierter Standorte sind nicht nur umweltpolitisch, sondern auch haushaltspolitisch

problematisch.

Betriebe der kommunalen Daseinsvorsorge (z.B. Stadtwerke, EBL, TRAVE, Forsten) wollen

wir GRÜNEN nicht weiter privatisieren, sondern in öffentlicher Hand stärken.

Prioritäten setzen - Zukunft sichern:

Priorität haben für uns GRÜNE solche Ausgaben, die nachhaltiges Wirtschaften unterstützen,

Gerechtigkeit zwischen Generationen und Geschlechtern schaffen und die Zukunft

der Stadt für unsere Kinder und Enkel sichern.

53

4





Daher wollen wir GRÜNEN vorrangig Ausbildung und sozialintegrative Maßnahmen vor

allem im Kinder- und Jugendbereich sichern und ausbauen.

Alle EinwohnerInnen sollen am gesellschaftlichen Leben teilhaben, niemand darf etwa

aufgrund seiner Herkunft, seines Geschlechts, seines Alters oder aufgrund einer Krankheit

ausgegrenzt werden. Hierfür sind entsprechende Mittel bereitzustellen und die öffentliche

Infrastruktur (z.B. ÖPNV, Bildungs- und Kulturangebote) bedarfsgerecht zu erhalten, bzw.

auszubauen.

Wir GRÜNEN wollen mit den MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung die Personalentwicklung

planvoll betreiben (Personalentwicklungskonzept) und ein leistungsfähiges Management

für öffentliche Liegenschaften und Gebäude aufbauen.

Darüber hinaus setzen wir uns auf Landes- und Bundesebene für eine bedarfsgerechte

Finanzausstattung der Kommunen ein. Wo Aufgaben an die Kommunen übertragen wer-

den, müssen auch die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

GRÜNE Haushaltspolitik in Lübeck bedeutet:









Transparenz der Finanzen

Kaufmännische Buchführung

Planvolles Sparen und Abbau der Schulden

Verbesserung der Einnahmen

Erhalt von Anlagen und Vermögen

Personalentwicklung mit Konzept

Nachhaltige Ausgabenpolitik und Infrastrukturentwicklung

Vorrang für Ausbildung, Generationengerechtigkeit und soziale Daseinsvorsorge

54

4


Wirtschaft und Arbeit

Das GRÜNE Lübeck – sozial gerecht,

ökologisch nachhaltig und

wirtschaftlich erfolgreich

Die Bundesrepublik hat in den letzten Jahrzehnten

überwiegend Wirtschaftswachstum

erlebt und stete Ansiedlungs- und Steuererleichterungen,

insbesondere für Großunternehmen,

gewährt. Erwartet wurden internationale

Wettbewerbsfähigkeit, sichere

Arbeitsplätze, breite Kaufkraftsteigerungen

und gut gefüllte öffentliche Kassen. Tatsächlich

sind die deutsche Industrie und der

Dienstleistungssektor weitgehend wettbewerbsfähig,

ArbeitnehmerInnen müssen hingegen

seit Jahren sinkende Realeinkommen

hinnehmen.

Trotz teilweise hervorragender Gewinnsituation

nehmen Banken, Versicherungen und

Industriekonzerne Massenentlassungen

vor. In vielen Branchen zerstören Niedriglöhne

und Leiharbeit qualifizierte Erwerbstätigkeit

und angemessene Einkünfte

– zunehmend auch bei Selbstständigen

und MittelständlerInnen. Einkommensungerechtigkeit,

Langzeitarbeitslosigkeit und

wachsende Armut bedrohen die sozialen

Grundlagen unserer Gesellschaft.

Bund und Länder wälzen die Bewältigung der

Folgen dieser Entwicklungen, insbesondere

die Kosten sozialer Fürsorge und steuerlicher

Entlastungen, vielfach auf die Städte und Gemeinden

ab. Lübeck ist – wie viele andere

Kommunen auch – inzwischen hochgradig

verschuldet und kann selbst mit Steuermehreinnahmen

aus Konjunkturverbesserungen

nur noch kurz „aufatmen“.

Ihr strukturelles Defizit kann die Stadt nur abbauen, wenn sie darauf achtet, ihre eigene Einnah-

mebasis zu verbessern, kaufmännisch zu wirtschaften, ein hohes Qualifikationsniveau in Schulen

und Berufsausbildung zu erreichen, sowie zukunftsfähige und innovative Betriebe zu fördern.

55

5

Foto: Ilse-Marie Kirschmann









Die Stadt muss im partnerschaftlichen Dialog mit unseren Umlandkreisen, mit Hamburg

und mit Nachbarn im Ostseeraum die Entwicklung eines gut vernetzten regionalen Wirtschafts-

und Verwaltungsraums voranbringen. Wir GRÜNEN wollen eine eigene und künftig

auch eine interkommunale Wirtschaftsförderung, die den Kriterien der sozialen Gerechtigkeit,

der ökologischen Nachhaltigkeit und des wirtschaftlichen Erfolgs genügt.

Künftig sollen klare Leitlinien nachhaltiger Flächenpolitik bei Gewerbeansiedlungen und

Erweiterungen gelten. Vorrangig sind vorhandene Wirtschaftsbrachen zu nutzen, anstatt

weitere neue Flächen zu verbrauchen.

Die Entscheidungen für die Entwicklung von Standorten mit Investoren müssen künftig für

alle MandatsträgerInnen transparent sein. Bei bedeutenden wirtschaftlichen und städtebaulichen

Entwicklungsvorhaben sind regelmäßig vor Vertragsschluss der Gestaltungsbeirat

und die Öffentlichkeit zu beteiligen.

Schwerpunkte der wirtschaftlichen Entwicklung der nächsten Jahre bleiben Hochschulen

und Biomedizin, Lebensmittelindustrie, Hafenentwicklung, Kultur und Tourismus. In der

Stadt und an den Hochschulen vorhandene Ressourcen müssen gebündelt werden, um

moderne umweltfreundliche Technologien einzusetzen und wissenschaftliche Erkenntnisse

in der Stadtentwicklung umzusetzen.

Hafenentwicklung bedeutet aus GRÜNER Sicht, Umschlags- und Transportkapazitäten

effizienter einzusetzen und Hafenflächen – unter Berücksichtigung der ökologischen Verträglichkeit

und des Emissionsschutzes – intensiver zu nutzen. Wir fordern verbesserte

logistische Technologien und Abläufe und die vorrangige Nutzung vorhandener Brachflächen,

anstelle der Zerstörung schützenswerter Naturräume. Zur Aufnahme wachsender

Ladungsmengen sind künftig vorrangig Schienenwege und Wasserstraßen, statt Autostraßen

auszubauen.

GRÜNE Wirtschaftspolitik will gezielt kleine und mittelständische Unternehmen und

Existenzgründungen fördern, die besonders arbeitsplatzintensiv sind. Für Frauen und

MigrantInnen sind besondere Existenzgründungs-Förderprogramme zu entwickeln und

zu erhalten.

Die Gewinnung und der sparsame und transparente Einsatz von Fördermitteln sollen

künftig gezielt durch den Aufbau einer verwaltungsübergreifenden Koordinationsstelle

vorbereitet und begleitet werden, woran Wirtschaftsverbände, Rathausfraktionen und

soziale Organisationen zu beteiligen sind.

56

5









Unsere Stadt muss Eltern ihre Ausbildung, Weiterbildung und Berufstätigkeit durch den

weiteren Aufbau eines umfassenden, qualifizierten und familienfreundlichen Angebots der

Tagesbetreuung für Kinder und Jugendliche erleichtern.

Der baldige Ausbau Lübecker Berufsschulen als Berufsbildungszentren gehört zu den vorrangigen

großen Investitionen der Stadt. Lübeck muss auch die Kooperationen zwischen

Unternehmen und berufsbildenden Einrichtungen langfristig unterstützen.

Die energietechnische Gebäudesanierung, die an einem guten Viertel der Lübecker Schulen

erfolgreich begonnen wurde, muss auf alle öffentlichen Bauten und die städtische Wohnungsbaugesellschaft

Trave ausgedehnt werden. Als eingeführtes regionales Konjunkturprogramm

kann dies die Umwelt schützen. Städtische Einrichtungen, Energieversorger

und Wirtschaftsverbände sollten daher gemeinsam die Voraussetzungen für ein umfassendes

Energiespar- und Klimaschutzprogramm für private Gebäude in Lübeck schaffen.

Bei der Einzelhandelsentwicklung sollen die angemessene Nahversorgung und die regionale

Vermarktung im Vordergrund stehen. Wochenmärkte und die Vielfalt kleiner und

mittlerer Unternehmen – besonders solcher, die auf ökologische Produkte setzen – sollen

erhalten und gefördert werden. Das Einkaufen in der Altstadt wollen wir durch die Einrichtung

weiterer Spielstraßen und FüßgängerInnen-Zonen sowie angenehme Straßenräume

und öffentliche Plätze attraktiver machen.

Im Rahmen der Flächennutzung oder der Verpachtung von Stadtgütern sind landwirtschaftliche

Betriebe mit gentechnikfreier, ökologischer Bewirtschaftung und artgerechter

Tierhaltung vorrangig zu fördern.

Städtische Unternehmen, Beteiligungen und Einrichtungen (wie z. B. die Wirtschaftsförderung

und die KWL) müssen auf ihre Leistungsfähigkeit und die Möglichkeit der Bündelung

von Kapazitäten geprüft werden. Das städtische Beteiligungscontrolling soll künftig die

Gesellschaften und Beteiligungen der Stadt nicht nur beobachten, sondern diese gemeinsam

mit MandatsträgerInnen und Fachleuten so ausrichten, dass die Einrichtungen ihre

Schulden abbauen und erfolgreich die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ziele

der Stadt umsetzen.

Die vorbildliche naturnahe Bewirtschaftung städtischer Wälder wollen wir erhalten und

ausbauen. Statt öffentliche Wälder zu verkaufen, wollen wir diese in wirtschaftlicher arbeitende

Eigenbetriebe oder kommunale Stiftungen überführen.

57

5





Wir GRÜNEN wollen keine weiteren Privatisierungen städtischer Einrichtungen und Betriebe,

sondern deren Leistungsfähigkeit in öffentlicher Hand steigern.

Bei Betriebsansiedlungen, Wirtschaftsförderungsmaßnahmen etc. unterstützen wir

GRÜNEN keine Unternehmen, die durch Missachtung von ArbeitnehmerInnen-Belangen

auffallen.

Wir GRÜNEN wollen eine aktive Beschäftigungspolitik und die Integration von Arbeitsuchenden

in den ersten Arbeitsmarkt. Deshalb setzen wir uns auch für den Ausbau der

Qualifizierungs- und Arbeitsangebote für Arbeitslose ein. Frauen und MigrantInnen müssen

daran entsprechend ihrem prozentualen Anteil an den Erwerbslosen beteiligt werden.

„Ein-Euro-Jobs“ sollen in staatlich geförderte, tariflich bezahlte Arbeitsplätze umgewandelt

werden. Wir fordern einen neuen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt für den Einsatz von

Arbeitssuchenden in sozialen, kulturellen und ökologischen Projekten.

58

5




Unternehmen und Verwaltung der Stadt sollen bei sich selbst und bei städtischen Vergabeverfahren

das Tariftreuegesetz anwenden. Wir unterstützen die Initiativen der GRÜNEN

Bundestagsfraktion zur Durchsetzung gesetzlicher Mindestlöhne.

Die Stadt muss selbst weitere Anstrengungen zum Abbau der Arbeitslosigkeit unternehmen.

Sie kann dies in der Verwaltung und den Betrieben durch Verkürzung der Arbeitszeit,

Abbau von Überstunden, die freiwillige Umwandlung von Stellen mittlerer und höherer

Bediensteter in Teilzeitarbeitsplätze und durch Fortbildung erreichen. Den vom Bürgermeister

praktizierten Stellenabbau nach der Rasenmäher-Methode („minus 500“) und die

Umwandlung von öffentlichen in Ehrenamts-Aufgaben lehnen die GRÜNEN ab.

GRÜNE Wirtschaftspolitik in Lübeck bedeutet:









„gesunde“, soziale und nachhaltige Infrastruktur

aktive Beschäftigungspolitik

leistungsfähige und sparsame öffentliche Verwaltung

Förderung hervorragender Qualifikation

starke regionale Kooperation

Umwelt- und Klimaschutz als Wirtschaftsfaktoren

Förderung innovativer und zukunftsfähiger Unternehmen

Vielfältiger Einzelhandel

59

5


Tourismus

Ein bedeutender

Wirtschaftsfaktor für Lübeck

TouristInnen, Geschäftsleuten und Tagesgäste

aus der Region finden in der

Hansestadt Lübeck ein vielfältiges Angebot

vor, besonders die historische Altstadt

und das Ostseeheilbad Travemünde stechen

heraus.

Lübeck lebt von den BesucherInnen, die

durch die Schönheit der Stadt, Kirchen,

aber auch wegen der Bürgerhäuser und

des baulichen Gesamtbildes angelockt

werden. Die Altstadt ist Weltkulturerbe

und seit 1987 als eines der bedeutendsten

Zeugnisse der Backsteingotik in

die Liste der UNESCO als Weltkultureerbe

eingetragen

Maritime Erholungssuchende zieht es

nach Travemünde und bei kultursuchenden

Städtereisenden ist die Lübecker Innenstadt

mit vielen historischen Sehenswürdigkeiten,

Museen, Ausstellungen

und Veranstaltungen sehr beliebt. Lübeck

erfreut sich als norddeutsche Kultur und

Festivalstadt immer größerer Beliebtheit.

Anstelle austauschbarer „Events“

gilt es im touristischen Wettbewerb für

die Entwicklung der regionalen Identität

phantasievolle Aktivitäten mit Alleinstellungsmerkmalen

zu fördern, die regionaltypische

Bezüge und Qualität transportieren.

Die Kompetenz und die Angebote

der kultur-kreativen Kräfte vor Ort gilt es

dabei zu nutzen.

Wir wollen Qualität statt Quantität im

Veranstaltungsbereich und fordern den

60

Verzicht auf beliebige Allerwelts-Attraktionen,

die den Charakter der Hansestadt

nicht repräsentieren und den Haushalt

unnötig belasten. Die GRÜNEN sind

davon überzeugt, dass die Einzigartigkeit

von Natur und Kultur die wichtigsten

Kriterien sind, sich für unsere Region zu

entscheiden.

Investitionen in die touristische Infrastruktur

sollen in erster Linie dazu beitragen,

die Besonderheiten der Region

zu stärken. Veränderungen müssen sich

sanft in die vorhandene Natur und Kultur

einfügen. LübeckerInnen müssen aktiv

an der Entwicklung und Planung von

Tourismusprojekten, wie Hotelansiedlungen

und Ferienzentren, beteiligt werden.

Dies darf nicht den InvestorInnen

allein überlassen werden. Der Tourismus

muss soziel- und umweltverträglich sein.

Zufriedene BürgerInnen sind die beste

Werbung.

5


DIE GRÜNEN wollen Naturschutz Naturerlebnis

und Tourismus miteinander verbinden und

ausbauen. Die Einzigartigkeit unserer Landschaft

und Natur noch mehr herausstellen

und bewahren, wie beispielsweise das Naherholungsgebiet

Wakenitz, das Landschaftsschutzgebiet

Dummersdorfer Ufer und die

Naturbäder in Lübeck.

Der Tourismus ist in Kooperation mit den

Umlandgemeinden weiter zu entwickeln.

Wir befürworten eine ökologisch verträgliche

Verkehrsplanung, wie die Ausweitung und

Vernetzung der Fahrrad-, Wander- und Reit-

DIE GRÜNEN setzen sich ein für:








wege. Die Borndiekbrücke (Skandinavienkai),

ist auch für Travemünder RadfahrerInnen attraktiv,

sie verbindet Ivendorf mit dem Dummersdorfer

Ufer (Hanseatenweg Lübeck-Wismar),

und deshalb wünschenswert.

An die Hotelverbände appellieren wir, Rechtsradikale

nicht zu beherbergen und sich hier

ihre Verbandsorganisation DEHOGA in Sachsen-Anhalt

und Brandenburg zum Vorbild zu

nehmen, die Gäste mit rechtsradikaler Gesinnung

für unerwünscht erklärt hat.

die Stärkung der Lübecker Altstadt als Lebensort mit seinen Galerien und dem

Kunsthandwerk

die regionale Identität von Festen und Märkten mit breiter Beteiligung von Kulturinitiativen

Eintritts- und Fahrpreise, die auch für Familien mit geringem Einkommen bezahlbar sind

umfangreiche barrierefreie Wege und Angebote für TouristInnen mit Behinderungen

neue Fahrradverbindungen, Fahrradbusse, Fahrradverleih am Lübecker und Travemünder

Bahnhof

sanfte Mobilität durch Kutsch- und Reittourismus

ein flächendeckendes Angebot von Sitzbänken, öffentlichen Wickeltischen und barrierefreien

Toiletten

61

5


In Travemünde setzen wir uns ein für:













den Erhalt des unverwechselbaren Charakters des Ostseeheilbads

den Erhalt der Badestrände und des Grünstrands - wir GRÜNE lehnen die Grünstrandbebauung

und die Marina am Mövenstein ab

den Erhalt der einzigartigen Grünflächen: Brüggmanngarten, Eselswiese, Kalvarienberg,

Zippelpark (Narzissenwiese) und Leuchtenfeld

den Erhalt der Naturschutzgebiete auf dem Priwall, auf dem keine Flächen für Parkplätze

umgewandelt werden dürfen

ein familienfreundliches Naturerlebnis Ostsee - die überdimensionierte Priwall-Bebauung

(Waterfront) oder eine Bebauung der Dünen lehnen wir ab

die Einrichtung eines Zeltplatzes und fordern preisgünstige Übernachtungsmöglichkeiten

für Jugendliche, Familien mit niedrigem Einkommen und RucksacktouristInnen

den Erhalt des besonderen Charmes des Fischereihafens

barrierefreie Angebote und Infrastruktur

Segelveranstaltungen, wie die Travemünder Woche - und lehnen Powerbootrennen ab

Verbesserung der Luftqualität durch Schiffsmaschinen, die mit Destillaten statt mit Schweröl

betrieben und die durch Landstromversorgung erreicht werden

die Einrichtung eines Schwimmbades in Travemünde, das auch für den Schulsport tauglich ist

die freie Benutzung der Lübecker Strände für alle LübeckerInnen

62

5


Kultur

Die Kultur der Stadt: das Erbe

bewahren und die Zukunft gestalten.

Lübeck entwickelt sich stark als norddeutsche

Kultur- und Festivalstadt. Das sehr reichhaltige

und qualitativ hochwertige Angebot verdanken

wir nicht nur den öffentlichen Häusern

oder den Kirchen, sondern auch den privaten

Theatern und Galerien, der freien Kulturszene

und subkulturellen Initiativen.

Kultur bestimmt den Geist der Stadt und ist ein

wichtiger Wirtschaftsfaktor. Allerdings besteht

ein enormes Gefälle zwischen der Förderung

von öffentlichen und privaten Einrichtungen.

So erhalten z. B. anspruchsvolle private Theaterproduktionen

nur Almosen von der Stadt

und sind ohne Gelder von Stiftungen oft nicht

überlebensfähig.

Das Kommunale Kino wurde auf Betreiben

von FDP und CDU als städtischer Betrieb eingestellt

und versucht seither mühsam durch

Mitgliedsbeiträge, ehrenamtlich ein attraktives

Programmkinoangebot aufrechtzuerhalten.

Bei der Entwicklung der städtischen Museen

gibt es kaum nachvollziehbare Verschiebungen.

Einerseits wurde 2007 trotz ihrer unschätzbaren

Werte, ihrer Beliebtheit und trotz

einer Reihe hochgelobter und interna-tional

anerkannter Ausstellungen die Völkerkunde-

Sammlung geschlossen.

Andererseits werden Pläne für ein neues

hansegeschichtliches Museum am Burgkloster

diskutiert, dessen teurer Bau und Betrieb

im Rahmen des Stadthaushalts derzeit nicht

vorstellbar ist. Zielgruppe der städtischen

Kultureinrichtungen werden zunehmend

TouristInnen. Wir GRÜNEN achten auf die

angemessene kulturelle Versorgung der

LübeckerInnen.

63

Die Entwicklung des seit Jahren von der Bürgerschaft

verlangten Gesamtkonzepts für die

Museumslandschaft wurde von der CDU gestoppt.

Stattdessen wurde zunächst die Verantwortung

für den Betrieb der Museen der

Kulturstiftung der Stadt übertragen, von der

die CDU dann die Öffentlichkeit und die kleinen

Fraktionen ausschloss.

Inzwischen wurde – wie seit Langem von

den GRÜNEN gefordert – eine gemeinsame

Direktion geschaffen und beachtliche Marketing-Verbesserungen

unternommen worden.

Die Zusammenarbeit mit Theatern und freien

KünstlerInnen läuft, die Profilierung einzelner

Häuser erreicht die Öffentlichkeit und die Zusammenarbeit

wächst.

Die gescheiterte Kulturhauptstadt-Bewerbung

zwingt uns, wieder Fragen zur Kulturentwicklung

aufzunehmen: Ist das Angebot einzigartig,

originell, zukunftsbezogen und nachhaltig?

Kann die Stadt es sich in diesem Umfang

langfristig leisten? Sollte es authentischer

sein oder stärker an Events orientiert? Welche

Profilierung und Prioritätensetzung wird

angenommen?

5


Welche kulturelle Grundversorgung ist zu gewährleisten

bzw. entspricht dem Bedarf der

LübeckerInnen und der Region? Wie bekommen

wir mehr Jugendliche in Museen und

Theater? Sollen weiter die meisten Mittel in

die bestehenden öffentlichen Großinstitutionen

fließen oder zunehmend unabhängige

und unkonventionelle Initiativen gestärkt werden?

Wie reagiert die Stadt auf Jugendkulturen?

Wir GRÜNEN halten daher einen Kulturentwicklungsplan

für Lübeck für notwendig, wie

ihn bereits einige Bundesländer und Kommunen

erarbeitet haben.

Dabei ist darauf zu achten, dass sich Kultur

nicht nur in der Innenstadt und in etablierten

GRÜNE Kulturpolitik in Lübeck will:









Häusern abspielt. In allen Stadtteilen müssen

Kultureinrichtungen von der Bibliothek bis

zum Jugend-Kultur-Zentrum vorgehalten und

Initiativen unterstützt werden.

die Orientierung der Kulturförderung an Leitideen wie etwa der Integration der verschiedenen

Kulturen in der Stadt oder der kulturellen Bildung der Jugend

die Transparenz der Mittelverwendung und die Öffnung der städtischen Kulturstiftung für

alle Rathausfraktionen

die Entwicklung der Museen und der Bibliothek als „außerschulische Lernorte“

die angemessene personelle und wissenschaftliche Ausstattung öffentlicher Kultureinrichtungen

den Erhalt und die angemessene Präsentation der Völkerkundesammlung

die nachhaltige finanzielle und personelle Absicherung der Nordischen Filmtage durch die

Stadt

die Sicherung des Betriebs und Programms des Kommunalen Kinos durch Rückführung

in städtische Regie

die Renovierung von Jugendzentren und ihre Erweiterung zu Jugend-Kultur-Zentren

64

5
















eine Mietvertragsverlängerung für die „Alternative“, die dieser Planungssicherheit gibt

die Unterstützung kulturpädagogischer Initiativen und Dienste bei Theatern, Museen,

Sammlungen etc. und den Ausbau der Museumspädagogik für Kinder

den Erhalt der Vielfalt durch eine deutliche Steigerung der Förderung unabhängiger Theater,

Musikgruppen und Initiativen mit Geldern aus dem bestehenden Haushalt sowie die

Überlassung von Übungsräumen an KünstlerInnen etc.

die weitere Bereitstellung angemessener Ausstellungsräume für lokale und regionale

KünstlerInnen

die Intensivierung der Kooperation aller Kulturschaffenden mit Unterstützung der Stadt

– Stichworte: Netzwerk und Diskussionsforum Kultur

die Befähigung der Lübecker Denkmalpflege dazu, schützenswerte Bausubstanz und Bodendenkmale

zu erkennen, zu definieren und zu erhalten. Dafür braucht Lübeck aus Sicht

der GRÜNEN eine leistungsfähige und unabhängige Denkmalpflege vor Ort

GRÜNE Kulturpolitik in Lübeck bedeutet:

einen Kulturentwicklungsplan

Transparenz der Kulturförderung

Vielfalt und Unabhängigkeit

Integration der Kulturen

Kinder- und Jugendkultur fördern

Kultur in den Stadtteilen

Denkmäler angemessen schützen

ein Weltkulturerbe-Management

65

5


Bauen und Wohnen in Lübeck

Lübeck nicht verkaufen,

sondern gestalten

Die aktuelle Stadtentwicklungspolitik in Lübeck

ist überwiegend an den Interessen

vorhandener und potenzieller InvestorInnen

ausgerichtet. Die Altstadt wird als „Weltkulturerbe“

ökonomisch vermarktet aber kulturell

vernachlässigt, und durch brutale Großbauprojekte

beschädigt.

Die Hansestadt verkauft wenige Monate vor

der Kommunalwahl ein Grundstück für die

Gestaltung eines ganzen Stadtteils: Die nördliche

Wallhalbinsel. Die Investoren, werden

die Altstadt hinter einer gesichtslosen Hafencity

verschwinden lassen.

Eine genehmigte Planung gibt es noch nicht,

aber eine zugesagte hohe Bruttogeschossfläche

und einen daran geknüpften Kaufpreis.

Dieser reicht für die Stadt kaum, um davon

die Erschließung durch neue Straßen und

Brücken zu bezahlen.

Die gesetzlich vorgeschriebene Bebauungsplanung

mit Bürgerbeteiligung findet erst

nach dem hinter verschlossenen Türen eingefädelten

Verkauf statt. Eine offene, das heißt

demokratische Entscheidung ist dann nicht

mehr möglich.

Auch und gerade an diesem hervorragenden

Standort hätte die Stadt die Prinzipien einer

zukunftsweisenden Stadtgestaltung verwirklichen

können: städtebaulicher Wettbewerb,

breite Bürgerbeteiligung bei Planung und Umsetzung.

Der Stadtteil direkt am steigenden

Wasserspiegel hätte ein Vorzeigeprojekt für

modernes klimaschonendes, ressourcensparenden

Bauen werden können, d.h. für

eine benutzerfreundliche und verschiedene

66

Lebensalter und Wohnkonstellationen berücksichtigende

Architektur, die dem Standort

VisaVis der Altstadtkulisse Rechnung trägt:

ein kreativer Ort, der neugierig macht auf

neue Nachbarschaften. Nun muss man befürchten,

dass eine Investitionsruine entsteht,

weil Menschen nicht hinter Bürohausfassaden

leben wollen.

Kurze Wege erhalten, statt Landschaft zu

zersiedeln

In der Altstadt und den angrenzenden Stadtteilen

wird trotz schrumpfender Bevölkerung

der Platz zum Wohnen, Arbeiten, Einkaufen

und Lernen angeblich zu eng, so dass immer

mehr Flächen außerhalb des Citybereichs

verplant und überbaut werden. Folgen sind

Zersiedelung, weite Wege zu den Versorgungseinrichtungen

und Leerstände in der

Innenstadt.

Wir GRÜNEN wollen die Richtung ändern.

Wir wollen keine Konsumtempel auf der grünen

Wiese, die vor allem den Autoverkehr fördern.

Lübeck als Stadt der kurzen Wege ist

uns Leitbild für die ganze Stadt.

Eine barrierefreie Nahversorgung mit Gütern

und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs in

allen Stadtteilen bedeutet hohe Basislebensqualität

unabhängig vom Einkommen. Sie ist

für alte Menschen und Menschen mit Behinderungen

unverzichtbar.

5


Wir setzen uns für eine Belebung der Innenstadt

ein. Wir unterstützen Erhalt und Modernisierung

statt Abriss und Neubau. Bei jahrelangem,

spekulativem Leerstand fordern wir

die Enteignung, um das Gebäude wieder zu

nutzen.

Bauen im Zeichen des Klimaschutzes

Energiesparendes Bauen und Modernisieren,

ökologisches, verdichtetes Bauen, Wohnen

ohne Auto, nachbarschaftliches Wohnen sind

besonders zu fördern.

GRÜNE stehen wie keine andere Partei in

Lübeck für gelebten Denkmalschutz. Lokal

innovative Verbindungen von Klima- und

Denkmalschutz zu praktizieren, sehen wir als

Chance.

Die GRÜNEN haben die Erlaubnis für Solardächer

in der Altstadt gegen Widerstände

durchgesetzt, aber sehen sie nur als ersten

Schritt für mehr Klimaschutz.

Für Neubaugebiete fordern wir entweder den

Anschlusszwang an ein Blockheizkraftwerk,

das gleichzeitig Strom und Wärme produziert

oder Neubauten als Passivhäuser, die gut gedämmt

ohne Heizung auskommen.

Wir erwarten von der Stadt und der städtischen

Gesellschaft Trave, dass sie offensiv

das neue Instrument des Wärmepasses für

stadtweite Bündnisse für klimaschützendes

Bauen nutzt und mit den eigenen Gebäuden

anfängt.

Die Umnutzung von Spielplätzen in Bauland

muss gestoppt werden. Wenn diese zur Zeit

67

nicht genutzt werden, sollen sie als Naherholungsplätze

für ältere Menschen dienen.

Bei einem Generationswechsel im Quartier

stehen dann diese Flächen wieder zur Verfügung.

In Travemünde dürfen keine weiteren Freiflächen

(die Pfunde Travemündes) bebaut

werden, wie z.B. Gründstrand, Eselswiese,

Brüggmanngarten oder Leuchtenfeld. Diese

Flächen werden hier nur beispielhaft genannt.

Ebenso sprechen wir uns gegen die

so genannte „Water-Front“-Bebauung auf

dem Priwall aus. Kein Ausbau der Paul-Brümmer-Straße!

Die Infrastruktur in Travemünde

braucht und verträgt keine zusätzliche Wohn-

bzw. Gewerbefläche.

Wohnungen für die Vielfalt des Lebens

Wir setzen uns dafür ein, dass es mehr bezahlbare

Wohnungen gibt, die mit geschickten

Grundrissen der Vielfalt des Zusammenlebens

Rechnung tragen: Für Haus- und Wohngemeinschaften,

für Alleinerziehende oder

kinderreiche Familien.

Beim Wohnungsneubau und bei Sanierungen

ist darauf zu achten, dass gerade angesichts

der Alterung der Gesellschaft viel mehr barrierefreie

Wohnungen entstehen.

Die Stadt soll Wohnberatung fördern, um auch

im hohen Alter und bei Behinderung den Menschen

das Leben in der eigenen Wohnung zu

ermöglichen.

5


Wir wollen , dass bei der Gewährung von

öffentlichen sozialen Wohnungsbaufördermitteln

an Wohnungsbaugesellschaften und

Hauseigentümer auch zukünftig die Stadt

ein Belegungsrecht für die geförderten Wohnungen

erhält, um auf diese Weise Menschen

mit geringem Einkommen und „Vermittlungshemmnissen“

auf dem Wohnungsmarkt, zu

versorgen.

Die Stadt hat bei der Wohnungsvergabe darauf

zu achten, dass diese nicht an der Verschuldung

der BewerberInnen scheitern. In

diesen Fällen steht die städtische Wohnungsbaugesellschaft

TRAVE besonders in der

Pflicht.

Von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft

TRAVE fordern wir mehr Transparenz

über ihre aktuelle und strategische Mittelverwendung.

Hierfür ist auch die Struktur des

Aufsichtsrates zu verändern, um allen Fraktionen

und dem Mieterverein mehr Einblick zu

verschaffen.

Einen Verkauf der TRAVE lehnen wir ab, denn

es ist nur durch einen ausreichend großen

städtischen Besitz an Sozialwohnungen mit

Belegungsbindung der Stadt auch langfristig

möglich, Menschen mit „Vermittlungshemmnissen“

am Wohnungsmarkt ein Dach über

dem Kopf zu vermitteln und den Wohnungsmarkt

sozialpolitisch zu beeinflussen.

Vorausschauend Ghettobildung und Wohnungslosigkeit

verhindern

Die Wohnungsnot des 20. Jahrhunderts ist

Vergangenheit. Der Wohnungsmarkt ist ent-

68

spannt, aber nicht für Menschen mit geringem

Einkommen, die städtische Zuschüsse für ihre

Wohnkosten erhalten. Für sie gelten strenge

von der Lübecker Sozialbehörde festgesetzte

Mietobergrenzen. Wer in einer zu teuren

Wohnung wohnt, muss nach bisheriger Gesetzeslage

nach sechs Monaten ausziehen.

Wir fordern, dass die Stadt gegen den immer

zahlreicheren Verlust der eigenen Wohnung

aus Armutsgründen strategisch vorgeht und

einer Ghettobildung entgegenwirkt. Begründete

Mietschulden sind im Einzelfall zu übernehmen.

Die ARGE oder städtische Behörden

dürfen Menschen nicht zwingen, gegen ihren

Willen beim Wohnungswechsel auch ihren

Stadtteil zu verlassen.

Die Stadt, beziehungsweise in ihrem Auftrag

die ARGE, ist gesetzlich verpflichtet, die

Wohnkosten in ihrer tatsächlichen Höhe zu

übernehmen. Sie darf sich dieser Pflicht nicht,

wie immer wieder geschehen, durch zu niedrige

Energiekostenpauschalen entziehen.

Auch bei Stromkosten, die Langzeitarbeitslose

aus ihrem Regelsatz bestreiten müssen,

dürfen Stadt und ARGE nicht zusehen, wie

die Stadtwerke ihrer Kundschaft den Strom

und damit meist auch die Heizung sperren,

wie dies in der Vergangenheit in Lübeck tausendfach

geschah. Sie haben hier vorausschauend

mit den Energieanbietern und Vermietern

über Stromtarife zu verhandeln und

energiesparende Baumaßnahmen auf den

Weg zu bringen.

5


Wir fordern, dass die Stadt bei der Beurteilung

der Preisgünstigkeit einer Wohnung, anders

als bisher, von der vollständigen Bruttomiete

ausgeht. Die Nebenkosten, insbesondere

ständig steigende Energiekosten sind entscheidend

für die Bezahlbarkeit der Wohnung.

Wir setzen uns dafür ein, dass zukünftige

Mietspiegel mit Angaben über die Bruttomiete

diesem Sachverhalt Rechnung tragen.

Nachbarschaftliches Wohnen fördern

Wohnen ist ein Grundrecht. Wohnbedingungen

entscheiden nicht nur über das individuelle

Leben, sondern auch über den sozialen

Frieden in der Stadt.

Deshalb haben GRÜNE in den neunziger

Jahren auf Bundesebene das Förderprogramm

„Soziale Stadt“ auf den Weg gebracht,

mit dem Stadtteile nicht nur saniert, sondern

mit den Bewohnern des Stadtteils gemeinsam

Wir GRÜNE fordern:








Transparente Stadtplanung mit aktiver BürgerInnenbeteiligung

geplant wird. In Lübeck geschah dies erfolgreich

in St. Lorenz und Moisling. Lübeck soll

sich weiter um diese Fördermittel bemühen,

aber ein BewohnerInnen aktivierendes Vorgehen

bei der Stadtteilsanierung nicht von den

Fördermitteln abhängig machen.

Wir sind von der positiven Wirkung des generationsübergreifenden

Großwohnprojektes

Aegidienhof auf die Nachbarschaft und das

ganze Aegidienviertel überzeugt.

Wohngemeinschaften von Menschen mit

Behinderungen oder die Pflegewohngemeinschaft

für Demenzerkrankte der Alzheimergesellschaft

in St Lorenz fördern selbstbestimmtes

Leben und Nachbarschaftshilfe.

Solche Projekte bereichern jeden Stadtteil.

Hierzu soll die Stadt das Wohnen in neuen

Genossenschaften unterstützen und Hausgemeinschaften

in Gründung günstig Grundstücke

zur Verfügung stellen.

mehr Transparenz bei der städtischen Gesellschaft TRAVE und Erhalt in öffentlicher Hand

städtische Benennungs- und Belegungsrechte für Sozialwohnungen

Nachhaltige, soziale Stadtentwicklung

Klimaschutz beim Bauen

Engagement für gelebte Nachbarschaften

den Erhalt der Wohnung bei sozialer Not

69

5


Altstadtentwicklung

Lebensqualität steigern

Die historische Altstadt ist eine der beliebtesten

Attraktionen bei TouristInnen und auch bei vielen

BewohnerInnen ein sehr begehrter und beliebter

Lebensraum. Gleichzeitig stellt die Innenstadt

derzeit auch einen für ihre Größenverhältnisse

übermäßig genutzten Verkehrsraum dar. Hinzu

kommt der historische Wert der Altstadt.

Aufgrund der schmalen Gassen und engen Straßen

führt dies oft zu Einschränkungen der Lebensqualität

der BewohnerInnen. Es gibt einen

ständigen Spagat zwischen der Erhaltung der

Lebensqualität, Denkmalschutz und vernünftiger

Verkehrsführung.

Wir GRÜNEN möchten die Altstadt gerne in eine Richtung entwickeln, die allen BewohnerInnen

eine erhöhte Lebensqualität bietet, für Gäste eine attraktive Einkaufsmöglichkeit

darstellt und TouristInnen ein ungetrübtes, historisches Erlebnis ermöglicht.

Dafür ist es notwendig, dass der Raum Straße neu definiert wird:



Wir stellen uns die Straße als einen von FußgängerInnen, RadfahrerInnen, RollstuhlfahrerInnen

und AutofahrerInnen gemeinsam genutzten öffentlichen Bereich vor. Dafür muss

die derzeit für den Autoverkehr optimierte Aufteilung der Straße nach dem Modell „Shared

Space“* umgewandelt werden.

Die Straßen werden demnach in Zukunft in Spielstraßen umgewandelt, wobei die öffentlichen

Parkflächen drastisch reduziert werden. AnwohnerInnen sollten, wenn sie auf ein

Auto angewiesen sind, auf Car-Sharing zurückgreifen oder ihr eigenes Fahzeug außerhalb

der Innenstadt abstellen. Durch die Reduzierung der abgestellten Fahrzeuge möchten wir

das historische Altstadtbild hervorheben. Außerdem wird vielen Nebenstraßen dadurch

die Möglichkeit gegeben, sich in neue Einkaufsstraßen zu verwandeln. Der gewonnene

Platz kann sehr gut für Außengastronomie, für Nachbarschaftsfeste und weitere Anlässe

genutzt werden. Auf diese Art und Weise wird die Innenstadt auch für TouristInnen interessanter

und die allgemeine Lebensqualität und Attraktivität steigt auch für die BewohnerInnen.

Da Lübeck sich schon jetzt als „Stadt der kurzen Wege“ bezeichnet, ist dies nur die

konsequente Umsetzung dieser Bezeichnung.

70

5

Foto: Ilse-Marie Kirschmann









Bei der Umgestaltung der Straßen muss darauf geachtet werden, dass den Bedürfnissen

von RollstuhlfahrerInnen und RadfahrerInnen Beachtung geschenkt und eine vernünftig

befahrbare Oberfläche geschaffen wird.

Außerdem muss aufgrund der Nutzungsänderungen mit einem erhöhten Fahrradverkehr

gerechnet werden. Deswegen müssen die bereits jetzt überlasteten Abstellmöglichkeiten

für Fahrräder stark erweitert werden. Eine Vielzahl der heute ausgewiesenen Einbahnstraßen

sollte zukünftig für RadfahrerInnen in beiden Richtungen befahrbar sein.

Mit der derzeitigen Situation der sich im Kernbereich der Altstadt befindlichen Parkhäuser

sind wir als GRÜNE unzufrieden, insbesondere mit dem Bau der Tiefgarage unter dem

neuen Haerder Center. Wir können uns aber vorstellen, die Zufahrt hierzu auch in einer

verkehrsberuhigten Altstadt weiter zu ermöglichen, wenn der Verkauf der Parktickets an

eine Art „City-Parkhaus-Maut“ gekoppelt wird, d. h., dass auf jedes verkaufte Parkticket

ein Aufschlag für die Nutzung der Altstadtstraßen mit dem Auto erhoben wird. Den Neubau

von Parkhäusern im Altstadtbereich lehnen wir grundsätzlich ab.

GRÜNE (Alt-)Stadtentwicklung in Lübeck bedeutet:

Vorrang für unmotorisierten Verkehr

Shared Space als Vorbild für Straßenumgestaltungen

Entwicklung neuer Einkaufsstaßen

City-Parkhaus-Maut

*Shared Space ist ein von der EU finanziertes Projekt, wodurch versucht wird, den Menschen

und dessen vielfältige Aktivitäten in den Mittelpunkt zu stellen. Erreicht werden soll dies, indem

Verkehrsregeln beseitigt und durch soziale Regeln ersetzt werden. Zur Regelung des Verkehrs

werden nicht mehr Vorschriften und Verbote benutzt, sondern es wird auf ein Miteinander

gesetzt. (Quelle: Wikipedia)

71

5


Index

A

AIDS 30

alte Menschen 34

Arbeit 12, 22 ff, 32, 37, 55 ff, 66

Arbeitslosigkeit 14, 22 ff, 55 ff, 68

Armut 22 ff, 29, 55, 68

Atom 11 ff

B

Barrierefreiheit 8, 32 ff, 34, 61 ff, 66 ff

(Aus-)Bildung 14 ff, 17, 19 ff, 25, 26, 33, 34

ff, 39, 41, 42, 48, 51 ff, 55 ff

C

Citymaut 9, 71

CO -Emissionen 5, 11 ff

²

D

Drogen 17, 28, 48

E

Erneuerbare Energien 1, 11 ff

F

Fahrrad 5 ff, 61, 71

Familienzentren 14 ff

Flächen 3 ff, 56 ff, 62, 66 ff

Flughafen 1, 9, 44, 51 ff

Frauen 18, 30, 33, 36 ff, 48 ff, 51 ff, 56 ff

72

H

Hafen 3 ff, 9 ff, 44, 51 ff, 62, 66

Hartz-IV 18, 22 ff

K

Kino 63 ff

Kita 15, 29, 37

Kohlekraftwerk 11 ff

Kraft-Wärme-Kopplung 11 ff

KünstlerInnen 35, 63 ff

M

Mindestlohn 59

N

Naturschutz 3 ff, 45, 61 ff

O

ÖPNV 5 ff, 53 ff

P

Parken 5 ff, 62, 70 ff

S

Shared Space 6, 70 ff

Stadtbahn 8 ff

T

Tierpark 4

Tierschutz 4


Impressum

Herausgeberin:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lübeck

Hüxstraße 83 - 85

23552 Lübeck

Fon 0 451 / 70 60 200

Fax 0 451 / 74 52 7

Verantwortlich für den Inhalt: Vorstand der Lübecker GRÜNEN

gruene-hl@foni.net

www.gruene-luebeck.de

Layout & Satz:

TAPPER & FREIE Markenkommunikation

www.tapper-freie.de / Fon 0 451/3 17 58 13

Auflage: 1.000 Exemplare

Gedruckt auf Tauro Naturoffset mit Windenergie

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