September - RFW
RFW-BO Amann: Kammer muß
Kosten übernehmen Seite 3
RFW-Bezirksobmann Christoph Hötzl::
Grazer Innenstadt in der Krise Seite 14
Wirtschaft aktiv
RING FREIHEITLICHER WIRTSCHAFTSTREIBENDER
Nr. 2/2009
P.b.b., Erscheinungsort, Verlagspostamt 8020 Graz, zusätzl. Aufgabepostamt 3112 St. Pölten, Zul.Nr.: GZ 02Z031515 M DVR-Nr.: 0411191
RFW-Landesobmann
Dr. Erich Schoklitsch
Österreichs Wirtschaft
braucht einen Kurswechsel
Seite 5
Matthias Krenn zum neuen Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz:
“Hier zeichnet sich wieder einmal deutlich
ab, für wen die große Koalition und
hier allen voran der Finanzminister Pröll
einstehen, nämlich für die Banken und
die Industrie.”
RFW Krenn:
Basel II Richtlinien sofort aussetzen
leistbares Geld für Österreichs KMUs
Als eine `Husch-Pfusch-Aktion´
bezeichnet Matthias Krenn, Vizepräsident
der Wirtschaftskammer
Österreich und stellvertretender
Bundesobmann des RfW, das
Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz
(ULSG): „Hier zeichnet
sich wieder einmal deutlich ab,
für wen die große Koalition und
hier allen voran der Finanzminister
Pröll einstehen, nämlich für die
Banken und die Industrie.“
Unterstützung gibt es laut dem Gesetz
nämlich nur für Unternehmer
mit mehr als 250 Mitarbeitern, welche
in Österreich einen Bruchteil
der gesamten Unternehmerlandschaft
ausmachen. „Natürlich ist es
unumgänglich, auch die heimischen
Großbetriebe und die Industrie
so gut als möglich zu unterstützen.
Nur dabei vergisst die frühere
Wirtschaftspartei ÖVP die
heimischen KMUs (Klein- und
Mittelbetriebe), welche noch mehr
unter der Finanzkrise mit der einhergehenden
Kreditklemme leiden,
und ebenso auf eine dringend notwendige
Unterstützung seitens der
Regierung warten.“
In Wahrheit ist das ULSG ein zweites
Bankenrettungspaket. Denn
unter dem Vorwand der Wirtschaft
(und hier nur den Großen) zu helfen,
wird das Geld an die Banken
verteilt. Deshalb fordert der RfW
von den Verantwortlichen in der
Basel II, der Hauptgrund für die
Kreditklemme in Österreich, mit
sofortiger Wirkung ausgesetzt wird
und den heimischen KMUs endlich
wieder leistbares Geld zur Verfügung
steht. „Denn eines dürfen wir,
vor allem in diesen schwierigen
Zeiten nicht vergessen - die KMUs
sind das Rückgrat der heimischen
Regierung und innerhalb der Regierungsparteien,
sich so rasch als
möglich dafür einzusetzen, dass
Wirtschaft und ohne sie würde es
am Arbeitsmarkt sehr rasch sehr
triste aussehen.
2
Wirtschaft Aktiv Sept. / 09
Wirtschaftspolitik
RFW - Bundesobmann
Fritz Amann:
„Die Einrichtung einer Jugendstiftung
ist gut und
macht Sinn. Aber nicht von
Seiten der Unternehmen,
sondern aus dem Topf der
WKÖ soll diese Einrichtung
finanziert werden. ”
RFW-Bundesobmann Fritz Amann:
WKÖ soll Kosten für Jugendstiftung übernehmen!
Der Jubelmeldung von WKÖ- Präsident
Leitl über die Einrichtung einer
Jugendstiftung mit Geldern der
Dienstgeber in Höhe von Euro 5 Mio.
kann der RfW-Bundesobmann, KO
Ing. Fritz Amann, nur bedingt zustimmen:
Betriebe in der Krise nicht weiter belasten!
Die Einrichtung einer Jugendstiftung
ist gut und macht natürlich Sinn,
denn damit werden Jugendliche für
die Privatwirtschaft in Richtung
Wirtschaftsaufschwung fit gemacht.
In Sachen Finanzierung widerspricht
er aber Leitl. Nicht von seiten der
Unternehmen, sondern aus dem Topf
der WKÖ soll diese Einrichtung finanziert
werden. Es ist nämlich ein
Gebot der Kammer die Not leidenden
Betriebe zu entlasten. Es ist an der
Zeit, dass mit den Mitgliedsbeiträgen
auch einmal etwas Gescheites gemacht
wird.
So wie bei der Mitfanzierung der Restitutionszahlungen
ist hier die WKÖ
in dieser Sache mehr denn je gefordert,
schließlich geht es um die Entlastung
ihrer Mitglieder. Leitl ist also
klar gefordert, keine weitere Belastung
für die Betriebe einzufordern.
In Sachen Verbesserung der Bedingungen
für Kurzarbeit analog zu
unserem wichtigsten Wettbewerber
Deutschland sieht sich Amann mit
dem WKÖ- Präsidenten in einer
Linie, zumal diese Forderung schon
lange von Vorarlberg aus erhoben
wurde und mit Vehemenz von der
WK-Vorarlberg an der Spitze mit
Präsident Manfred Rein weiter
nachhaltig vertreten wird. Hier
führt kein Weg vorbei und daher ist
der „Sozialpartner“ Leitl gefordert
mit seinem Gegenüber, den ÖGB-
Verhinderern“ in Wien, endlich Tacheless
zu reden, damit die Arbeitslosenzahlen
nicht noch weiter
explodieren.
Transportbranche hat keinen finanziellen Spielraum mehr
RfW-BO Amann kritisiert Tariferhöhung im kombinierten Verkehr!
Als einen weiteren Anschlag auf die
ohnehin stark gebeutelte Transportbranche
sieht der RfW-Bundesobmann,
KO Ing. Fritz Amann, die Tariferhöhung
der ÖBB Tochter Cargo
Austria im kombinierten Verkehr.
Amann dazu: „Die massive Tariferhöhung
damit zu rechtfertigen, dass
Kostendeckung allein ökonomisch
nicht mehr vertretbar ist, kann wohl
für die ÖBB nicht gelten, schließlich
hat man öffentliche Ansprüche zu
erfüllen und wird dafür reichlich
aus dem Steuertopf subventioniert.
Was mich aber am meisten ärgert ist
die Tatsache, dass man mit willkürlichen
Fahrverboten, wie in Tirol,
die Transportbranche auf die Schiene
zwingt, um dann die ohnehin
stark belasteten Frächter weiter abzuzocken
und ihnen dabei völlig die
Luft zum Atmen zu nehmen. Dies
wohl in der weisen Voraussicht, sich
weitere Konkurrenz vom Leib zu
schaffen, schließlich betreibt die
ÖBB eines der größten Fracht- und
Speditionsgeschäfte mit einer der
größten LKW-Flotten im Land.“
Das ist für Amann ein unwürdiges
Spiel auf dem Rücken der Transportunternehmer.
Wenn man sich seitens
der ÖBB vom Prinzip der Kostendekkung
verabschiedet, dann sollte man
sich auch vom Subventionstopf des
Bundes abnabeln, denn nur dann
herrscht Waffengleichheit im Gütertransport.
Was in einer freien Marktwirtschaft
aber nicht geht, ist mit Hilfe der Politik
die Konkurrenz auf die Schiene zu
zwingen, um sie dann nochmals zu
schröpfen. Daher lehnt der RfW die
Tariferhöhung im kombinierten Verkehr
entschieden ab.
Wirtschaft Aktiv Sept. / 09 3
Wirtschaft
RFW-Landesobmann Dr. Schoklitsch fordert:
Bei der Befreiung von den Lohnnebenkosten für den ersten Mitarbeiter:
Altersbeschränkung abschaffen!
Wirtschaftskammer-Präsident feiert sich für Förderung, die völlig am Bedarf vorbeigeht
Die im Arbeitsmarktpaket II verankerte
Förderung für Unternehmen,
die ihren ersten Mitarbeiter
anstellen und für diesen ein Jahr
lang keine Lohnnebenkosten leisten
müssen, hat einen Haken, der
diese Unterstützung zu einem wirkungslosen
Werbegag macht, der
wenigstens nicht viel kostet. Denn
die Förderung gibt es nur für Bis-
30-Jährige. Ältere Arbeitssuchende
und EPU, die ja erfahrene Mitarbeiter
benötigen, bleiben auf diese
Weise auf der Strecke.
Als er die Punkte des Arbeitsmarktpaket
II erstmals las, begann
sich Dr. Erich Schoklitsch, Landesobmann
des Ringes Freiheitlicher
Wirtschaftstreibender (RFW),
schon zu freuen. Enthält dieses
doch eine Förderung, die der RFW
schon am 20. November des Vorjahres
beim Wirtschaftskammer-
Parlament beantragt hat: Wenn ein
Unternehmen seinen ersten Mitarbeiter
beschäftigt, werden dem Betrieb
für das erste Jahr die Lohnnebenkosten
erlassen. Beim genauen
Hinsehen wich Schoklitschs Freude
jedoch der Fassungslosigkeit.
In die Förderung, für die sich der
„schwarze“ Wirtschaftskammer-
Präsident Christoph Leitl nun
selbst feiert, wurde nämlich ein
Haken eingebaut, der sie so gut wie
unbrauchbar macht. Die Unterstützung
gibt es nur, wenn der Arbeitnehmer
unter 30 Jahre alt ist.
Damit ist der ursprüngliche
Hintergedanke der Idee ad absurdum
geführt, schüttelt Schoklitsch
verständnislos den Kopf.
Er deckt die nun in Kraft getretene
Version der Unterstützung als billigen,
weil wirkungslosen Werbegag
Leitls auf:
In der Zeit der Wirtschaftskrise
hat Österreich ein Heer
von Arbeitssuchenden, die
älter als 30 Jahre sind. Diesen
hilft die Förderung überhaupt
nicht.
Gerade für Einzelunternehmer
ist es wegen der hohen Lohnnebenkosten
ein Kraftakt, den
ersten Mitarbeiter aufzunehmen.
Wenn dieser dann auch
noch jung ist und erst in die
Arbeit eingeschult werden
muss, ist das ein kaum
überwindbares Hindernis, weil
die notwendigen Ressourcen
dafür nicht vorhanden sind.
Junge Einzelunternehmer
profitieren von der Erfahrung
eines älteren Arbeitnehmers
enorm. Durch die Weitergabe
von Know-How können viele
Kleinstunternehmen überhaupt
erst wachsen.
Diesen Wissenstransport
unterbindet die Leitl’sche
Version der Förderung
aber völlig.
Somit ist klar, dass Leitl wieder
einmal großspurig eine Maßnahme
verkündet hat, die möglichst wenig
in Anspruch genommen werden
kann, damit sie ja nicht zu viel
Geld kostet, so Schoklitsch: „Dem
Steuerzahler gegenüber treibt er
damit jedoch aber ein falsches
Spiel! So ist das keine Förderung,
sondern ein Werbegag.“
Um den Unternehmern und den
Steuerzahlern wieder in die Augen
schauen zu können bliebe Leitl
nichts anderes übrig, als die Förderung
so zu gestalten, wie sie der
RFW gefordert habe: nämlich ohne
Altersbeschränkung.
4
Wirtschaft Aktiv Sept. / 09
Wirtschaft
RFW-Landesobmann Dr. Erich Schoklitsch:
Österreichs Wirtschaft braucht einen Kurswechsel
Weil die anderen nichts tun:
RFW kennt den Weg
aus der Krise
Die Regierung negiert die Vorschläge
des Ring Freiheitlicher
Wirtschaftstreibender für Maßnahmen,
die die heimische Wirtschaft
aus der Krise führt, bewusst. Denn
sie decken auf, dass Rot und
Schwarz wirtschaftspolitisch unfähig
sind.
Doch das Rückgrat ist nun dabei zu
brechen, wie eine Umfrage der Creditreform
Witschaftsauskunftei
zeigt. „Statt wirksame Strategien
zu entwickeln und umzusetzen,
versucht die Regierung, die Krise
wegzulächeln“, kritisiert Schoklitsch.
Abschaffung von Bagatellsteuern:
Nur dort wo der Staat eine anrechenbare
und äquivalente Leistung
erbringt, sollen Gebühren und
Steuern eingehoben werden! Aus
dieser Überlegung heraus sind so
genannte Bagatellsteuern ersatzlos
zu streichen. Bei der Abschaffung
würde sich alleine bei der Bodenwertabgabe
(Gemeinden) rund fünf
Millionen Euro Bruttoentlastung
ergeben. Weitere Beispiele: Kreditgebühren:
150 bis 160 Millionen
Euro, Bestandsgebühren (Miet- u.
Versicherungsvertrag): rund 70
Millionen Euro, Gesellschaftssteuer:
50 Millionen Euro, Schaumweinsteuer:
22 Millionen Euro,
Feuerschutzsteuer (Bundesländer):
50 Millionen Euro, Werbesteuer
(Gemeinden und Bundesländer): 90
Millionen Euro. In Summe alleine
bei diesen Bagatellsteuern: rund
450 Millionen Euro!
Noch immer sind die heimischen
Wirtschaftstreibenden in die Folgen
der Wirtschaftskrise verstrickt
und kämpfen tagtäglich ums Überleben.
Trotzdem unternimmt die
Kuschelregierung nichts für einen
effektiven Aufschwung. Ihre Ankündigungen
von Konjunkturpaketen
und Verwaltungsreform haben
sich als leere Versprechen erwiesen.
„Die Lösungsvorschläge des RFW
sind Faymann, Pröll, Leitl & Co
dabei bloß hinderlich – denn die
Ideen decken durch ihre Effektivität
die Unfähigkeit der Regierung
auf“, sagt Dr. Erich Schoklitsch,
steirischer Landesobmann
des Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender
(RFW).
Dabei geben – freilich nur hinter
vorgehaltener Hand und stets mit
der Betonung darauf, dass „das
jetzt nur ganz unter uns“ besprochen
werde – sogar „schwarze“
Funktionäre und Wirtschaftstreibende
zu, dass die Umsetzung der
Vorschläge, mit denen sich Schoklitsch
in den vergangenen Monaten
zu Wort gemeldet hat, durchaus
große Vorteile brächten:
Effizientere Konjunkturpakete vor
allem für die KMU: Sie stellen 99
Prozent der österreichischen
Unternehmen dar, sichern 1,85
Millionen Arbeitsplätze, haben
sich als stabiler Faktor im krisengeschüttelten
Österreich erwiesen
und sind damit das Rückgrat der
heimischen Wirtschaft – die Kleinund
Mittelunternehmen (KMU).
Absetzung von Basel II: „Basel II“
erlaubt es den Banken, in wirtschaftlich
schlechten Jahren höhere
Risiko- und Sicherheitszuschläge
einzufordern. Damit verhindern
die Banken jedoch, dass das von
der Gemeinschaft der Österreicher
per Konjunkturpakete bereit gestellte
(Steuer-)Geld auch tatsächlich
für das Ankurbeln der Wirtschaft
verwendet wird. Was die
Geldinstitute mit den von ihnen gehorteten
Summen tatsächlich machen,
könne man nur mutmaßen, so
Schoklitsch. Er fordert daher,
schon kurzfristig die Basel-II-
Richtlinien für EPU- und KPU-
Kredite bis zu einer Höhe von einer
Million Euro auszusetzen. Mittelfristig
muss „Basel II“ zur Gänze
abgesetzt werden, um die heimischen
Wirtschaftstreibenden rasch
mit günstigem Geld versorgen zu
können.
Verwaltungsreform zur Entlastung
des Staatshaushaltes: Ein Zurück–
drängen der Bürokratie ist für den
Standort Österreich ein wichtiger
Impuls. Dies zeigt uns auch ein aktueller
EU-Bericht. In Österreich
würde eine BIP Steigerung um 1,8
Prozent erzielt werden. In Zahlen:
Das BIP in Österreich würde um
4,6 Milliarden Euro steigen, wenn
der Verwaltungsaufwand um 25%
verringert wird. Die Verwaltungskosten
in Österreich sind mit 4,6
Prozent des BIPs zu beziffern. Der
EU-25 Durchschnitt wird mit 3,5
Prozent beziffert – hier liegt Österreich
um 31,4 Prozent über dem
Schnitt!. Vorne sind Finnland,
England und Schweden mit jeweils
1,5 Prozent. Daher muss es Ziel
sein, die Verwaltungskosten nicht
nur auf den EU-Schnitt um 25 Prozent
zu senken, sondern auf 2,3
Prozent des BIP zu halbieren. Viele
Länder zeigen, dass dies durchaus
möglich ist, fünf EU-Länder sind
schon jetzt laut dieser Studie unter
diesem Wert.
Der steirische Revitalisierungsfonds,
der wertvolle Impulse zur
Erhaltung alter steirischer Bausubstanz
und natürlich auch einen
wichtigen Beschäftigungseffekt
brachte, wurde offensichtlich mittlerweile
von der Landesregierung
ersatzlos gestrichen. Gerade in Zeiten
der Finanzkrise wäre der Revitalisierungsfonds
eine der effektivsten
Konjunkturförderungen überhaupt,
so Schoklitsch.
Wirtschaft Aktiv Sept. / 09 5
Service
Steuerservice
Auftraggeberhaftung
Mit diesen neuen Haftungsbestimmungen soll dem Ausfall
der Sozialversicherungsbeiträge durch Sozialbetrug
entgegen gewirkt werden. Ab 1. September 2009 haftet
der Auftraggeber im Bereich von Bauleistungen für alle
Beitragsschulden des beauftragten Unternehmens bei
den Krankenversicherungsträgern bis zum Höchstausmaß
von 20 Prozent des geleisteten Werklohnes.
Die Auftraggeberhaftung entfällt, wenn das beauftragte
Unternehmen zum Zeitpunkt der Leistung des Werklohns
in einer so genannten Gesamtliste der haftungsfreistellenden
Unternehmen (HFU- Gesamtliste) geführt
wird. Damit ein Unternehmen in diese Liste aufgenommen
werden kann, muss es mindestens drei Jahre lang
Bauleistungen erbracht haben und es dürfen keine Beitragsrückstände
vorliegen. Ein Antrag auf Aufnahme in
die HFU-
Gesamtliste
ist seit
Juni möglich.
Die
Haftung
kann allerdings
auch
dadurch vermieden
werden,
dass der Auftraggeber
20 Prozent des
Werklohns nicht an den
Auftragnehmer, sondern an
das Dienstleistungszentrum bei der Wiener
Gebietskrankenkasse überweist. (Quelle VN)
Sonderausgaben
privaten Lebensführung, die vom Gesamtbetrag der
Einkünfte abgezogen werden können und dadurch die
Einkommensteuerbelastung reduzieren. Zu den
(Topf)Sonderausgaben gehören Beiträge zu freiwilligen
Personenversicherungen (z.B. Kranken-, Unfall-, Pensions-
oder Lebensversicherungen), Aufwendungen für
die Wohnraumschaffung und Wohnraumsanierung oder
auch der Erwerb von jungen Aktien oder Genussscheinen.
Diese Sonderausgaben können bis zu einem Höchstbetrag
von 2920 Euro pro Jahr abgezogen werden. Bei Alleinverdienern
bzw. Alleinerziehern verdoppelt sich dieser
Betrag auf 5840 Euro.
Am 17. Juni wurde das Budgetbegleitgesetz 2009 im
Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Mit diesem Gesetz
wurde unter anderem die steuerliche Absetzbarkeit von
(Topf)Sonderausgaben neu geregelt. Sonderausgaben
sind im Gesetz taxativ aufgezählte Aufwendungen der
Ab drei Kindern erhöht sich der „Sonderausgabentopf“
nochmals um weitere 1460 Euro pro Jahr. Bisher wurden
diese Sonderausgaben bei einem Einkommen zwischen
36.400 Euro und 50.900 Euro so „eingeschliffen“, dass
sie bei einem Einkommen über 50.900 Euro nicht mehr
abgesetzt werden konnten.
Das obere Ende dieser Einschleifregelung wurde nunmehr
rückwirkend ab 2009 an die neue Grenze für den
50-prozentigen Spitzensteuersatz angepasst und von
50.900 Euro auf 60.000 Euro angehoben. Im Gegensatz
zur bisherigen Einschleifregelung kann ab 2009 die
Sonderausgabenpauschale in Höhe von 60 Euro auch bei
einem Einkommen über 60.000 Euro abgezogen werden.
(Quelle VN)
6
Wirtschaft Aktiv Sept. / 09
RFW verhindert
neue Steuerbelastungen für Unternehmer
Gegen die Stimmen des sozialistischen
Wirtschaftsverbandes und der Grünen
Wirtschaft hat sich der RFW durchgesetzt
und neuen Steuerbelastungsideen für
Unternehmer die rote Karte gezeigt.
Der RfW hat sich wieder einmal als
Input und Ideengeber im österreichischen
Wirtschaftsparlament erwiesen.
Besonders erfreulich ist
dabei die Tatsache, dass der RfW
den Wirtschaftsbund und die Industrie
für einen gemeinsamen Antrag
gegen zusätzliche Steuerbelastungen
für die Wirtschaft gewinnen
konnten. Die ablehnende Haltung
der Roten und Grünen war
nicht überraschend, schließlich
sind sie aufgrund ihrer Ideologie
seit jeher der Feind der Unternehmer
in diesem Land. Gewerkschafter
wie Matznetter und Sozialromantiker
wie Plass haben noch nie
die Sorgen und Probleme der Wirtschaft,
geschweige ihre Interessen,
wahrgenommen. So war die ablehnende
Haltung der Wirtschaftsbelastungsbefürworter
nicht überraschend.
Insolvenzrechtsreform
In Sachen Insolvenzrechtsreform
konnte neben dem Wirtschaftsbund
auch der rote Wirtschaftsverband
überzeugt werden und das macht
wirklich Sinn, denn schließlich
droht unserem Wirtschaftsstandort
eine Pleitewelle noch ungeahnten
Ausmaßes.
Erfolg für Versicherungsangent
Für die Versicherungsagenten
konnte auf die Initiative des RfW
ebenfalls viel erreicht werden. So
hat auch der Wirtschaftsbund seinem
Antrag nach Einforderung einer
Gesetzesänderung zur zwingenden
Provisionsweiterzahlung
nach Beendigung des Agenturverhältnisses
zugestimmt und damit
Gerechtigkeit für Versicherungsagenten
geschaffen.
Die RfW-Anträge für eine Arbeitsmarktstudie
zur Erreichung einer
besseren und effizienteren Kontingentzuweisung
für Saisoniers,
sowie die Forderung nach einer
Neuorganisation der Reisebürosicherungsverordnung
zur realitätsnäheren
und konsumentenfreundlicheren
Handhabung fanden leider
keine Zustimmung der Mehrheitspartei.
Das ist schade, denn damit
wurde wieder einmal die Nutzung
einer Chance für die Wirtschaft
vertan.
Das Fazit des Wirtschaftsparlamentes
ist für den RfW aber sehr
positiv, schließlich gibt es ein klares,
die Fraktionen übergreifendes,
Bekenntnis gegen neue Belastungen
für die Wirtschaft. Dies ist der
Initiativkraft des RfW zu verdanken
und damit hat man sich wieder
einmal eindrücklich als Anwalt des
Mittelstandes bewiesen.
Wirtschaft Aktiv Sept. / 09 7
Kommentar
Kommentar Komm.Rat Winfried Waibel
Wie wird sich die Weltwirtschaft nach dem
Finanz-, Banken- und Wirtschaftsdesaster
dieser Jahre entwickeln?
Das Beispiel Österreich: Mit Milliardenbeträgen
auf Schulden konnte
das Ärgste verhindert werden.
Die Staatsverschuldung lag 2008
noch bei rund 58 % des BIP, dürfte
bis 2010 auf über 70% ansteigen
und wird für 2013 die Marke von
80% erreichen.
Dem steht gegenüber ein Anstieg
der Arbeitslosen auf 8,8 bis 9 % daher
Anstieg der Sozialkosten, rückläufige
Steuereinnahmen, Autozulieferer
mit weiteren Absatzeinbrüchen,
die Autoindustrie in Europa
(USA) in einer schweren Krise und
alle !!! haben sich verschuldet.
Was aber zu einer fundamentalen
Änderung in der Weltwirtschaft
führen wird, getraut sich kaum jemand
zu formulieren.
Ab Mitte der nächsten 10 Jahre
werden wirtschaftlich neue Weltmarktführer
entstehen – China, Indien
und abgeschwächt – Japan. In
diesen Ländern hat sich still und
leise die Veränderung der Krisenzeit
der Vergangenheit bereits angezeigt.
China besitzt rund 2.000
Mrd. Dollar an Reserven, konnte
aus diesem Topf rund 400 Mrd. (also
nicht mit Schulden machen, sondern
aus vorhandenen Rücklagen)
entnehmen und in die dortige, heimische
und dringend notwendige
Infrastruktur wie z.B. Straßenund
Brückenbau, Modernisierung
von Kraftwerken und anderes mehr
stecken.
Dies geschah allerdings ohne einen
besonderen Aufschrei in der Weltwirtschaftsorganisation,
auch
nicht in USA und EU. Es heißt
nämlich: „Gelder aus diesem Förderungstopf
werden nur dann zur
Verfügung gestellt, wenn die Aufträge
an chinesische Firmen vergeben
werden.
Dies zeigt klar Stärken und
Schwächen „der Partner“. Die
USA schweigen, weil China seine
Rücklagen Großteils in US-
Schuldverschreibungen angelegt
hat – und die EU keine einheitliche
Sprache spricht, sondern lediglich
ein loser Bund von Staaten ist, ohne
gemeinsame Wirtschafts- und
Außenpolitik und vor allem auch
ohne einheitliche Linie im militärischen
Bereich.
Dasselbe zeigt sich dann auch noch
in der UNO, wo sowohl China als
auch Russland jeden Beschluss, der
nicht gefällt, mit einem „Nein“ zu
Fall bringen können.
Man nehme Russland her, das den
Kaukasus Ende des 19. Jahrhunderts
eroberte und bis heute nicht
an eine Freigabe dieser Staaten
denkt, wie es die europäischen
Staaten mit ihren Kolonien gemacht
haben.
China hat Tibet 1950 besetzt und
angeblich rund ein Viertel der Bevölkerung
getötet, ohne dass
irgendjemand einen Versuch gemacht
hätte, für einen Rückzug der
chinesischen Armee oder eine Linderung
der dortigen Bevölkerung
zu sorgen.
Das gleiche gilt für Xinjiang (das
Land mit den moslemischen Uiguren).
Diese Region wurde erst 1955
von China als „autonome Zone“
einverleibt und zwischenzeitlich
mit rund 10 Millionen Han-Chinesen
besiedelt. Die Folge sind Unruhen,
Einsatz der Armee und viele
Tote.
Aber, das zählt alles nicht. China
wächst und wächst. Unter den 7
weltgrößten Unternehmen sind 4
chinesische Konzerne. Petro China,
Bank of China, China Mobil Ltd.
und China Construktbank. Darüber
hinaus sind die 3 größten Banken
der Welt nach dem Aktienwert
nicht in den USA, sondern ebenfalls
in China. ICBC mit 257 Mrd.
Dollar, China Construktbank 182,2
Mrd. Dollar und Bank of Chine
153,1 Mrd.
Früher haben China, Indien, Japan
und andere ostasiatische Staaten
Spielzeug für den Export erzeugt,
westliche Maschinen und Geräte
kopiert. Heute fliegen sie auf den
Mond, sind führend in der Computerindustrie
und vor allem in der
Entwicklung von neuen Antriebsmotoren
(Hybrid, Elektromotoren
usw.).
Darüber hinaus wächst China bevölkerungsmäßig
weiter und weiter,
während die „EU stirbt“ und
die USA von der Einwanderung
der „Hispanos“ lebt.
Die Zukunft Europas und der USA
ist vorgezeichnet. Wir werden mit
wesentlich kleineren Brötchen leben
müssen. Die Umweltprobleme
werden allen in den nächsten Jahrzehnten
zu schaffen machen. Die
Schulden von heute werden durch
eine schleichende Inflation noch
bis zu unseren Enkeln weiter getragen.
Keine erfreulichen Aussichten.
Wirtschaft Aktiv Sept. / 09 9
Wissen
Wird eine gravierende Inflation kommen?
Die Chancen einer galoppierenden Inflation
Horrende Summen von Staatsgeldern,
die in die Konjunktur gepumpt
werden, schüren die Angst vor einer
galoppierenden Inflation. Ökonomen
blicken mit Skepsis auf die
sprunghaft steigende Kreditaufnahme
des Staates in den Industrieländern.
Nach Schätzung werden die USA,
die Länder der Euro-Zone, Japan
und Großbritannien 2009 Anleihen
im Volumen von 3,6 Billionen Dollar
emittieren – 800 Milliarden Dollar
mehr als 2008. Ökonomen fürchten,
dass dies mittelfristig die Inflation
anheizen könnte.
Einige haben bereits das Geschäft
mit der Inflationsangst entdeckt.
Bücher wie "Achtung: Geld in Gefahr!:
Wie wir jetzt unser Einkommen
und Vermögen schützen" oder
die im Herbst erscheinenden Bücher
" Die Inflationsfalle: Retten Sie Ihr
Vermögen!" oder "Die Inflation
kommt! Und wie Sie sich jetzt schon
schützen können" wollen auch ihren
Anteil am Inflationsthema haben.
Im Sommer 2008 hatten wir noch die
Debatte um die enorme Inflation.
2009 erlebten wir im Juli eine Senkung
der Preise gegenüber dem Vorjahr
um 0,3%. Das deutet doch auf
eine Deflation hin. Fürchten wir uns
nun vor Inflation oder Deflation?
Beides gleichzeitig geht doch wohl
nicht!
Wie stehen nun die Chancen einer
Inflation? Antwort: Das hängt davon
ab.
Norbert Walter, Chef des Research
der Deutschen Bank, schreibt darüber:
..Die Sorge vor Hyperinflation
wegen der weltweiten Ausweitung
der Geldmenge durch die Zentralbanken
ist daher eher Ausdruck einer
Neurose! Aber es ist wahr – es
kommt darauf an, dass die Zentralbanken
diesmal – anders als Fed und
viele asiatische und arabische Zentralbanken
noch 2005 – nicht wieder
den Zeitpunkt für das Herumlegen
des monetären Ruders verpassen.
Die zu große Geldbasis muss – sobald
das Vertrauen der Marktakteure
in den Finanzmarkt wieder zurückgekehrt
ist – wieder deutlich
verkleinert werden! Da ich sicher
bin, dass die EZB ihr Inflationsziel
weiter sehr ernst nimmt und die
Welt weiß, dass es neben dem US-
Dollar auch diesen konkurrierenden
Euro gibt, ist die Gefahr inflationärer
Geldpolitik durch die Fed über
den Wettbewerb mit der EZB eingeengt...
Im Klartext ausgedrückt bedeutet
dies, dass es entscheidend sein wird,
ob die Zentralbanken die Liquidität
nach der Konjunkturerholung der
Wirtschaft wieder aus dem Markt
herausnehmen können. Denn ein zuviel
an Liquidität führt unweigerlich
zu Preissteigerungen.
Die Angst vor einer Hyperinflation
wie in den 20er Jahren ist als unbegründet
anzusehen, da ein entscheidender
Auslöser, die Mangelwirtschaft,
heute nicht gegeben ist.
Wissen
Das Entstehen der Inflation 1914 - 1923
Hyperinflation in Deutschland
Die Angst der Menschen vor einer
Hyperinflation, hervorgerufen durch
die milliardenschweren Wirtschaftspakete
der Regierungen, ist derzeit
ein heißes Gesprächsthema. Doch
wie kommt eine Hyperinflation zustande.
Die letzte Hyperinflation in
Deutschland (1914-1923) als Beispiel.
Hyperinflation gab es in der Zeit
von 1914-1923.
In der Zeit des ersten Weltkriegs
wurden viele Rohstoffe knapp. So
setzte die Reichsregierung im Jänner
1916 Höchstpreise für Fleisch, Fett
und Brot fest. Die Preisfestlegung
sollte verhindern, dass bei dem
knappen Angebot die Preise klettern.
Ärmere Bevölkerungsschichten
könnten sonst die ihnen zustehenden
Lebensmittelrationen nicht mehr
kaufen. Ab Februar 1916 gibt es
auch kein Frischfleisch mehr zu
kaufen. Angesichts der hohen Preise,
die für Schlachtvieh erzielt wurden,
und auch wegen des rapiden Preisanstiegs
für Futtermittel haben die
Bauern Ende 1915 über 50% mehr
Vieh geschlachtet als zur gleichen
Zeit vor dem Krieg.
Ab April 1917 produziert die gesamte
Wirtschaft für den Krieg. Für den
privaten Gebrauch darf nur in wenigen
Ausnahmefällen produziert werden.
Im August 1919 verzeichnet Europa
15 Millionen Arbeitslose, angesichts
der erwarteten Ernteerträge
werden 100 Millionen Menschen
nicht ausreichend ernährt werden
können. Zu dem Zeitpunkt lebten in
Europa ca. 340 Mio. Menschen.
226 Mrd. Mark
Reparationszahlungen
Jänner 1921 legen die Allierten auf
einer Konferenz in Paris die Höhe
der Reparationszahlungen auf 226
Mrd. Mark, zahlbar in 42 Jahresraten,
fest. Beim aktuellen Stand des
Währungsverfalls erhöht sich diese
Summe auf 3000 Mrd. Papiermark.
Juli 1922 beschleunigt sich die Inflation
durch inflatorische Kreditpolitik
der Reichsbank und die Reparationen
schlagartig. Am 2. August
steht der Dollarkurs bei 860 Mark,
am Monatsende beträgt er bereits
1990 Mark. Die internationale Börse
antwortet auf alle Ratenzahlungen
Deutschlands mit sofortiger Verschlechterung
des Wechselkurses.
Am 5. Juni 1923 gesteht Reichsbankpräsident
Rudolf Havenstein die
Aussichtslosigkeit der Markstützung
ein. Der Wechselkurs hat sich
vorübergehend bei 20.000 Mark für
einen Dollar eingependelt.
3 Billionen Mark Lohn
Nur mehr ein Siebtel der Staatsausgaben
lassen sich durch Einnahmen
decken. Die Preise laufen den Löhnen
davon, Hunger und Not brechen
im Reich aus. In Sachsen gibt es die
ersten Teuerungsunruhen. Angst vor
Bürgerkrieg macht sich breit. Die
Ehefrauen warten vor den Werkstoren
auf das Geld, um sofort einkaufen
zu können, da die Preise stündlich
steigen.
Im Oktober 1923 wird die Rentenbank
zum Zweck der Ausgabe der
Rentenmark gegründet. Die Rentenmark
wird zusätzlich zur Papiermark
eingeführt und ist auf die Ausgabe
von 2,4 Mrd. Rentenmark in
Noten beschränkt. Gedeckt wird die
Rentenmark durch Hypotheken auf
Grundbesitz, Industrie, Handel und
Banken.
Die letzten Tage vor der Währungsreform.
Die Preise wechseln nahezu
stündlich, Briefmarken werden ohne
Aufdruck hergestellt und die Beamten
schreiben den gerade gültigen
Stand per Hand ein. Am 1. November
kostet ein halbes Kilo Brot 260
Mrd. Mark, ein halbes Kilo Zucker
250 Mrd., ein halbes Kilo Fleisch 3,2
Billionen Mark. Der Tageslohn eines
gelernten Arbeiters in Berlin betrug
3 Billionen Mark.
Am 15. November 1923 wird die
Rentenmark eingeführt. Der Wechselkurs
zur Papiermark wurde mit
1:1 Billion festgesetzt. Die Hyperinflation
konnte gestoppt werden.
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Adabei
Großer Erfolg des 1. RFW-Sommerfestes
Mehr als 100 Besucher
fanden sich
beim 1. RFW-Sommerfest
in der Sky-
Bar amSchlossberg
ein.
Bei angeregten
Gesprächen wurde
die aktuelle wirtschaftliche
Lage diskutiert.
Im Mittelpunkt
standen natürlich
die Vorbereitungen
für die
Wirtschaftskammer-Wahl
2010
und die Aussichten
für den RFW.
LO Dr. Erich Schoklitsch
sprach einmal
mehr die fehlenden
Mittel aus
den Konjunkturpaketen
an und berichtete
über die
prekäre Lage auf
dem Kreditsektor,
wo trotz Milliarden
Zuwendungen an
die Banken nach
wie vor Geld für
die Wirtschaft nur
sehr eingeschränkt
verfügbar ist. Als
Argument der Banken
dient Basel II,
welches mit aller
Macht vom RFW
bekämpft wird.
Einladung zum Messe-Empfang
des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender
am Montag, 28. September
um 17:00 Uhr
in der Grazer Stadthalle
Wir freuen uns auf Ihr Kommen!
u.A.w.g.: 0316-773350
Politik
RFW-Bezirksobmann GR Christoph Hötzl fordert:
Frau Stadträtin Grabner und Bürgermeister Nagl sollen endlich Taten setzen!
Grazer Innenstadt in der Krise!
Seit Jahren leiden die Innenstadtkaufleute
an der politischen Visionslosigkeit
unseres Bürgermeisters.
Starke Konkurrenz durch Einkaufszentren
am Stadtrand und eine katastrophale
Parkplatzsituation setzen
den innerstädtischen Unternehmern
seit Jahren zu.
Pünktlich zur Wirtschafts- und Finanzkrise
schnürte nun die
schwarz-grüne Rathauskoalition ein
neues Belastungspaket. In der Herrengasse
wurden die Zeiten für Ladetätigkeiten
reduziert und auch andernorts
in unserer Stadt fallen Ladezonen
zusätzlichen Busspuren
zum Opfer.
„Ich fordere von der ÖVP ein taugliches
Konzept zur Unterstützung der
Innenstadtkaufleute. Allerdings habe
ich weder von der zuständigen
Wirtschaftsstadträtin Grabner noch
von ihrem Schutzherrn Nagl allzu
viel zu diesem Thema gehört. Während
Bürgermeister Stellvertreterin
Rücker mit ihren Verkehrskonzepten
ein wirtschaftliches Belastungspaket
nach dem anderen schnürt,
üben sich Nagl und Co. in dezenter
Selbstversorgung und sind derzeit
eher damit beschäftigt den Nagl
Günstling Nestler bei der Feuerwehr
zu einem neuen Aufgabenbereich zu
verhelfen.
Derartige Maßnahmen sind ja bei
der ÖVP nicht ungewöhnlich. So ist
in der Vergangenheit Thomas Rajakovics
neben seiner Tätigkeit als
Gemeinderat im Bürgermeisteramt
untergekommen, sowie sich auch für
Dr. Zinkanell, nach dessen Vertragsbeendigung
bei der Grazer Messe,
ein Betätigungsfeld bei der Stadt
Graz aufgetan hat. Die ÖVP sollte
aber weniger versuchen ihre Günstlinge
und Parteigänger zufrieden zu
stellen, sondern
vielmehr
konkrete
Maßnahmen
setzen, denn
die einzige Initiative
aus einem
ÖVP-Büro
in Bezug
auf die Innenstadt war der von
Stadtrat Rüsch angeregte Rückkauf
der Thalia durch die Stadt, da sich
der ÖVP - nahe Unternehmer Gollenz
mit seiner Acoton bei diesem
Projekt deutlich verrechnet hat.
Ich fordere an Stelle von schwarzer
Protektionspolitik mehr Einsatz für
die Bürgerinnen und Bürger sowie
die Grazer Wirtschaftstreibenden,
damit das unvergleichbare Flair unserer
Innenstadt erhalten bleibt“,
erklärt Gemeinderat Hötzl abschließend.
www.rfwstmk.at
Der RFW-Steiermark
im Internet
Falschgeld
Immer mehr Blüten
in Österreich
Die österreichische Kriminalstatistik
weist genaue Zahlen aus: Im ersten
Halbjahr 2009 gab es um 17.568
Straftaten mehr als im Vergleichszeitraum
des Vorjahres. Hauptverantwortlich
dafür sind vor allem Betrügereien
bei Internetauktionen (+ 6.500
Delikte), der Diebstahl von Geldbörsen
(+ 3.000 Delikte) und die Fälschung
von Banknoten mit immerhin
plus 1.600 Delikten.
Europaweit ist die Falschgeldkriminalität
um satte 17 Prozent gestiegen.
Interessant dabei ist, daß „Blüten“
mit hohem Nennwert eher seltener
werden. Der Anteil der gefälschten
„20er“ Euroscheine steigt ständig.
Damit wird es – vor allem für kleinere
Geschäfte und Firmen – immer
aufwendiger, Fälschungen zu entdekken.
Prüfte man bisher vielleicht
500er oder 200er – Scheine, so sollte
man nun das Augenmerk verstärkt
auch auf kleinere Scheine richten.
In Österreich ist im übrigen noch immer
der Euro-Hunderter die meist gefälschte
Banknote.
Gefahr wieder im Steigen
Keinesfalls auf die leichte Schulter
nehmen sollte man die Gefahr, gefälschte
Scheine „angedreht“ zu bekommen.
Die Gefahr ist jedenfalls im
Steigen. Kürzlich hat die Polizei in
Bulgarien einen Geldfälscherring
ausgehoben, der rund 16 Millionen
Euro an Falschgeld in die EU „exportiert“
hat.
Nach Mitteilung der spanischen Behörden
wurde in Valencia eine Bande
zerschlagen, die im Begriff war, rund
700 Millionen Euro „von höchster
Qualität“ herzustellen.
Sicherheitsmaßnahmen im Betrieb
Gerade kleineren Betrieben ist es
kaum möglich, jede Banknote zu kontrollieren.
Dennoch sollte man zumindest
dann, wenn auch der geringste
Zweifel besteht – z. B. wenn die
Banknote sich anders anfühlt als gewohnt
– eine genauere Prüfung vornehmen
– siehe Kasten.
So erkennt man Fälschungen
Fühlen – echte Noten haben einen erhabenen Druck (Stichtiefdruck)
bei den auf der Vorderseite befindlichen Buchstaben
BCE ECB EZB EKT EKP
Sehen - Wasserzeichen links vorne sichtbar, wenn Note gegen das
Licht gehalten wird
dunkler Sicherheitsfaden in der Mitte
Zahl neben EU-Fahne wird gegen Licht sichtbar
Kippen –Folie rechts vorne wechselt Bild
Prüfen – mit UV-Lampe – unter UV-Licht leuchten bei echten Noten
bestimmte Merkmale in bestimmten Farben – siehe technische
Beschreibung und Anleitung des jeweiligen Gerätes.
Was tun bei Fälschungen?
Leider gibt es keinen Ersatz für Falschgeld. Aber Sie sind auch nicht verpflichtet, Falschgeld anzunehmen.
Im Zweifel veranlassen Sie eine genaue Prüfung. Sie können – müssen aber nicht – verdächtige Personen anzeigen oder
auf angemessene Weise anhalten, wenn Sie sofort die Sicherheitsorgane (Polizei) verständigen.
Es ist aber nicht ratsam – im Interesse der eigenen Sicherheit – Personen mit Gewalt festzuhalten oder Flüchtige zu verfolgen.
Wenn Sie eine Banknote (ebenso Münzen) als gefälscht erkannt haben, dürfen Sie diese nicht mehr weitergeben
bzw. etwa gar damit bezahlen.
14
Wirtschaft Aktiv Sept. / 09
unter der Lupe
„Bemerkenswert“
Die Alter-Naiven
Naivität ist die Ahnungslosigkeit von den tatsächlichen Zusammenhängen. Mit der
Naivität geht immer ein Mangel an Realitätsbewußtsein einher.
Insofern kann man die jüngsten Vorschläge der Grünen zur Arbeitszeitverkürzung auf
35 Stunden nicht mehr als alternativ, sondern nur mehr als alternaiv bezeichnen.
Nach alter kommunistischer Diktion wird natürlich auch gleich der volle Lohnausgleich
gefordert, das heißt auf deutsch: Weniger arbeiten für den gleichen Lohn. Ach
ja – und zahlen soll es natürlich die Wirtschaft.
„Grüne Wahlversprechen: Reiche sollen zahlen“ titelte „Die Presse“ schon vor rund
einem Jahr. Der Begriff „Reiche“ kommt dabei weit herum in den diversen Schnapsideen
der Grünen. Herhalten fürs Zahlen sollen je nach gerade aktueller Grünen-Idee
die Autofahrer, die Energieverbraucher, die Flugreisenden, der Mittelstand, insbesondere
auch die Transportunternehmen und überhaupt alle „Sünder“, speziell die
„ÖKO-Sünder“.
Zitate
....................................
“Der Konkurs betreffend die A. G.
Vermögensberatung GmbH wird
mangels Vermögen (Kostendeckung)
nicht eröffnet.”
Veröffentlichung des Landesgerichts
Innsbruck
“Präsident Rudolf Trauner: Rezepte
aus der Mottenkiste”
Leicht irreführender Titel eines
Kommentars des oö. Kammerpräsidenten
“Die guten Menschen geben ihr eigenes
Geld, die Gutmenschen – wie
sie da sitzen – verteilen das Geld anderer
Leute.”
Guido Westerwelle, FDP-Politiker
“Jede Wirtschaft beruht auf dem
Kreditsystem, das heißt auf der irrtümlichen
Annahme, der andere werde
gepumptes Geld zurückzahlen.”
Kurt Tucholsky
Hier ein bißchen Nachhilfe für unsere Alter-Naiven:
Bei einer Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit um 5 Stunden würde in einem
Kleinbetrieb mit z.B. 5 Beschäftigten 1.200 Arbeitsstunden im Jahr weniger gearbeitet,
die Lohnkosten blieben aber gleich hoch wie bisher. Zusätzlich müßte aber jemand
eingestellt werden, der diese 1.200 nun fehlenden Arbeitsstunden erbringt.
Kosten für den Kleinbetrieb bei gleicher Produktivität: Plus 2.400 Arbeitsstunden jährlich!
Lieber GrünInnen! Bitte merken: Mangel an Realitätsbewußtsein ist kein Zeichen von
Intelligenz.
Unter den FAQ’s – häufig gestellte Fragen – auf der Website der Grünen Wirtschaft
findet sich bezeichnenderweise gleich an erster Stelle: „Warum sollte ich mich für die
Grüne Wirtschaft engagieren?“
Ja, warum eigentlich, fragt sich angesichts des Grünen Wirtschaftsdesasters auch
Ihr
Agilus
„Eisenbahnunternehmen können Eisenbahninfrastrukturunternehmen,
Eisenbahnverkehrsunternehmen
oder sowohl Eisenbahninfrastrukturunternehmen
als auch Eisenbahnverkehrsunternehmen
(integrierte Eisenbahnunternehmen)
sein; in letzterem
Falle beziehen sich die in diesem
Bundesgesetz
a)für Eisenbahninfrastrukturunternehmen
statuierten Rechte und
Pflichten auf die Funktion des Eisenbahnunternehmens
als Eisenbahninfrastrukturunternehmen
und die
b)für Eisenbahnverkehrsunternehmen
statuierten Rechte und Pflichten
auf die Funktion des Eisenbahnunternehmens
als Eisenbahnverkehrsunternehmen.“
Schienenverkehrsmarkt-Regulierungsgesetz
BGBl Nr. I 166/1999
“Die Mitgliedschaft in der Schienen-
Control Kommission erlischt mit der
Feststellung aller übrigen Mitglieder,
daß das Mitglied wegen schwerer
geistiger Gebrechen unfähig ist.”
ebenda
Wirtschaft Aktiv Sept. / 09 15
Sich aufs Glück
verlassen oder
mitbestimmen?
Sie arbeiten und arbeiten und verlassen sich
voll auf andere, daß die Ihre Brancheninteressen
richtig vertreten. Reine Glückssache, könnte
man meinen. Bestimmen Sie doch aktiv mit,
was passiert!
Wenn Sie neue Ideen für die Gestaltung der
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Ihrer
Branche haben und diese auch umsetzen wollen,
dann engagieren Sie sich doch bei uns als
Kandidat für die Wirtschaftskammerwahl
2010.
Als Kandidat sind Sie nicht Mitglied einer Partei.
Handeln Sie jetzt und senden Sie uns untenstehenden
Abschnitt oder eine E-Mail!
Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW) - Steiermark, Grabenstraße 75, 8010 Graz
Tel.: 0316/773350, Fax 0316/773350-55; office@rfwstmk.at, www.rfwstmk.at
Impressum: Medieninhaber und Herausgeber: Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW), Landesorganisation Steiermark, ZVR-Nr.: 028215420, 8010 Graz, Grabenstraße 75, zugl. Anschrift Redaktion,
Verwaltung, Anzeigen. Druck: Wiesinger, Wels.
Ich möchte für meine Branche bei der Wirtschaftskammerwahl 2010 kandidieren, nehmen
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Gerhard Köhldorfer
Spitzenkandidat
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Ring Freiheitlicher
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