Protokoll vom 10.02.2011 (285 KB) - .PDF - in der Gemeinde ...

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Antrag:
Der Bürgermeister stellt namens des Gemeindevorstandes den Antrag, folgenden Beschluss
zu fassen:
"Der Aufnahme des von der Oö. Landesregierung mit Beschluss vom 13.12.2010, OGW-AW-
070000/773-2010/Has/Al, zur Finanzierung des Vorhabens "Abwasserbeseitigungs-Anlage
Hochburg-Ach/BA 07" gewährten Investitionsdarlehens in Höhe von € 207.000,-- wird
zugestimmt. Eine Fotokopie des Schuldscheines wird als "Anhang 2“ dem Sitzungsprotokoll
angeschlossen und bildet einen wesentlichen Bestandteil desselben."
Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.
Abstimmungsergebnis/Beschluss:
Der Antrag des Gemeindevorstandes wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung
erfolgte durch Erheben der Hand.
13. Punkt: Abwasserbeseitigungsanlage Hochburg-Ach/BA 07;
b) Kläranlage – Ausstattung des Schlammsilos mit einer
Injektorpumpe Az. Bau 811/1
Berichterstatter: Bgm. Johann Reschenhofer
Sachverhalt:
Seit dem Jahr 2001 werden die häuslichen und betrieblichen Abwässer der Gemeinde
Hochburg-Ach in der Kläranlage der Wacker-Chemie Burghausen/Deutschland entsorgt. Seit
diesem Zeitpunkt wird die Kläranlage der Gemeinde Hochburg-Ach, nördlich der Athaler-
Siedlung in Duttendorf, als mechanische Vorreinigung der ankommenden Abwässer
betrieben. Der anfallende Klärschlamm wird im sog. „Schlammsilo“ gelagert und bei Bedarf
von einigen heimischen Landwirten entsorgt. Für die Ausbringung des Klärschlammes auf
landwirtschaftlichen Flächen sind regelmäßig Untersuchungen des Klärschlammes sowie der
Ausbringungsflächen notwendig. Bei der letzten Klärschlammuntersuchung wurde der
Gemeinde Hochburg-Ach mitgeteilt, dass der Klärschlamm nicht mehr den Richtlinien für die
Ausbringung auf landw. Flächen entspricht. Zur Beseitigung dieses Mangels könnte im
Schlammsilo eine Injektorpumpe installiert werden. Durch diese Anlage wird der Klärschlamm
belüftet und dadurch eine Änderung der Klärschlammkonsistenz herbeigeführt.
Nachdem die Fa. Meisl/Grein mit den Arbeiten für die maschinelle Ausrüstung des Bauabschnittes
07 der ABA Hochburg-Ach beauftragt wurde, soll die Lieferung und Montage der
Injektorpumpe für das Schlammsilo in der Kläranlage Hochburg-Ach ebenfalls durch die Fa.
Meisl erfolgen. Hierzu liegt ein Anbot lautend auf € 9.412,46 inkl. MWSt. vor.
Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zur
Debatte:
GRM Felix Spitzwieser überlegt, ob ein Hinauszögern möglich sei, bis die Biogasanlage in
Braunau betriebsbereit sei. GVM Horst Grumbach stellt klar, ein Belüften des Klärschlamms
sei jedenfalls notwendig, weil ansonsten zum einen die Biomasse absterbe und es zum
anderen dadurch Geruchsprobleme geben könne. Zur Frage von GRM Sandra Schneider,
warum kein Vergleichsangebot eingeholt worden sei, zeigt Bgm. Johann Reschenhofer auf,
die Beauftragung sei als Erweiterung des BA 07 zu sehen, da überall der gleiche Pumpentyp
verwendet werden solle. Auf Rückfrage von GRM Josef Kain verliest der Bgm. das Angebot