Tätigkeitsbericht 2012 - Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft

10 Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft
Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft
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2. Die Schlichtungsstelle
der Rechtsanwaltschaft
siehe Anhang Seite 75
siehe Anhang Seite 76
siehe dazu Grafik Seite 23
2.1 Unsere Geschichte
Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft arbeitet seit dem 1. Januar 2011. Ihre
gesetzliche Aufgabe ist es, bei vermögensrechtlichen Konflikten zwischen Rechtsanwälten
und ihren Mandanten zu vermitteln.
In Deutschland erbringen täglich mehr als 160.000 Rechtsanwältinnen und
Rechtsanwälte Rechtsdienstleistungen. Auch hier kann es – wie in allen anderen
geschäftlichen und zwischenmenschlichen Beziehungen – zu Missverständnissen und
Streitigkeiten kommen. Diese können aus tatsächlichen oder auch nur vermeintlichen
Fehlern des Rechtsanwalts resultieren oder einfach aus einer nicht
allzu gelungenen Kommunikation zwischen den Beteiligten.
Unsere gesetzliche Grundlage findet sich in §191 f der Bundesrechtsanwaltsordnung
(BRAO). Dass eine Regelung im Gesetz besteht, die der Anwaltschaft Änderungen
und Anpassungen des Schlichtungsverfahrens nur im vorgegebenen Rahmen ermöglicht,
unterscheidet unsere Schlichtungsstelle deutlich von freiwilligen Einrichtungen
anderer Berufsgruppen und Wirtschaftszweige. In Ergänzung zu §191 f BRAO
orientiert sich unsere Arbeit an der „Satzung der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft“.
Diese regelt detailliert den Ablauf des Schlichtungsverfahrens.
Erste Schlichterin unserer Schlichtungsstelle ist die Richterin des Bundesverfassungsgerichts
a. D. und frühere Richterin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte,
Dr. Renate Jaeger – siehe dazu weiter unter „Die Schlichterin“ Kapitel 4 –, also keine
Rechtsanwältin.
§ 191 f Abs. 2 BRAO regelt ausdrücklich, dass zum Schlichter nur jemand bestellt
werden darf, der weder Rechtsanwalt ist noch es in den letzten drei
Jahren vor Amtsantritt war. Im Zuge der Überlegungen zur Einrichtung der
Schlichtungsstelle wurde gelegentlich geäußert, dass es doch denkbar sei,
dass sich Rechtsanwälte eher dem Sachverstand eines Kollegen beugen.
Auch wenn dieser Gedanke nicht von der Hand zu weisen ist, bestätigt hat
er sich nach unserer bisherigen Erfahrung nicht: Rechtsanwälte sind versiert
und geschäftserfahren und begrüßen demnach Lösungen, die pragmatisch
und klar sind. Ob diese von einem anderen Rechtsanwalt kommen oder von
einem Dritten, dem sie die nötige Kompetenz zutrauen, spielt offensichtlich
keine Rolle. Misstrauen ist uns bisher nicht entgegengeschlagen.
Gleichzeitig sehen wir, dass die antragstellenden Bürger diese Regelung sehr
positiv aufnehmen. Sie äußern immer wieder die Befürchtung: „Eine Krähe
hackt der anderen kein Auge aus“ und nehmen es als gutes Zeichen, dass die
Schlichterin von Gesetzes wegen keine Rechtsanwältin ist.
2.2 Mit Blick auf Europa
Die Entscheidung des Gesetzgebers, unsere Schlichtungsstelle einzurichten, basiert auf
dem ausdrücklichen Wunsch der Bundesrechtsanwaltskammer. Wie weitsichtig diese
Entscheidung war, wird ganz besonders auch im europäischen Kontext deutlich. Denn
im Zuge der europäischen Finanzkrise wurde in einigen Ländern auch in erheblichem
Umfang in die Berufsrechte der Anwaltschaft eingegriffen und die staatliche Aufsicht
über diese vergrößert. Dies verdeutlicht den hohen Wert, den eine starke Selbstverwaltung
und das Tragen gesamtgesellschaftlicher Verantwortung für die deutsche Anwaltschaft
hat. Die Einrichtung und Finanzierung der Arbeit der Schlichtungsstelle ist eine
Möglichkeit, diese Haltung der Öffentlichkeit zu vermitteln.
Die antragstellenden
Bürger
[...] nehmen es
als guten Zeichen,
dass die
Schlichterin von
Gesetzes wegen
keine Rechtsanwältin
ist