Satzung und Finanzordnung der NRWSPD
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§ 19 <strong>Satzung</strong>sän<strong>der</strong>ungen, Inkrafttreten<br />
(1) Diese Landessatzung kann nur von einem Landesparteitag<br />
<strong>und</strong> mit 2/3-Mehrheit geän<strong>der</strong>t werden.<br />
(2) Anträge auf Abän<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Landessatzung können nur<br />
beraten werden, wenn sie innerhalb <strong>der</strong> Fristen, die § 5 vorschreibt,<br />
veröffentlicht worden sind. Abweichungen hiervon<br />
müssen auf dem Landesparteitag mit 3/4-Mehrheit beschlossen<br />
werden.<br />
(3) Diese Landessatzung tritt am 1.1.2002 in Kraft.<br />
(4) Die vom Ordentlichen Landesparteitag am 1. April 2006<br />
beschlossenen Än<strong>der</strong>ungen <strong>und</strong> Ergänzungen werden am<br />
2. April 2006 wirksam.<br />
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