Ausgabe 08-9/2012 - Webway

Herausgegeben von Gerd-Volker Weege www.buergermeisterzeitung.at | de 65. Jahrgang 8-9/2012 

Bürgermeister 

Unabhängige Fachzeitung für Städte und Gemeinden 

Zeitung vereinigt mit: 

ÖSTERREICH 

DEUTSCHLAND 

KOMMUNAL 

KOMMUNAL 

P.b.b. Verlagspostamt 3002 Purkersdorf, Erscheinungsort Purkersdorf 

02Z032488M 

Kommunalpolitik • Kommunalwirtschaft • Kommunalverwaltung • Kommunalbau 

Kommunales Liefer- und 

Dienstleistungsverzeichnis 

Mödlhammer: 

Die Nummer 1 

der Kommunalpresse 

Riesiger Aufwand 

für Gemeinden 

durch neues 

Medientrans- 

parenzgesetz 

WASSER/ABWASSER | ENERGIE | GARTENTECH 2012 

POLITIK UND WIRTSCHAFT | RECHT & GEMEINDE

Römisch Deutsches Reich 

und angrenzende Staaten 

Thurn und Taxis-Postkarte aus dem Jahr 1786 

Umfasst im Wesentlichen die heutigen Staaten: 

Deutschland 

Österreich 

Schweiz 

Frankreich 

(Burgund, Lothringen) 

Polen 

Ungarn 

Tschechien 

Slowakei 

Italien 

(Südtirol, Lombardei) 

Belgien 

Niederlande 

Luxemburg

Quelle: Postkarte 

Thurn und Taxis 

Kartenhersteller: 

Homaennische Erben 

Digitalisiert von 

EURATLAS-Nüssli, 2011 

www.euratlas.com 

Bearbeitet von 

money trend Verlag, 

Wien, 2012

www.buergermeisterzeitung.at | de 

Ohne Heimat(gefühl) keine Liebe 

zum Land 

„Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte“ – Manches 

Mal eine Postkarte aus dem Jahr 1786 noch mehr. 

Denn Sie sehen die Postkarte der Thurn und Taxis, 

die im HRR (Heiliges Römisches Reich) u.a. 

Generalpostmeister in Erbfunktion waren. 

Die Karte zeigt die Situation an einer Schnittstelle 

zwischen dem kommenden Ende des HRR und dem Beginn 

eines neuen Zeitalters. Sie zeigt aber auch den Teil von Europa, 

den man aus heutiger Sicht als wirtschaftlich gesund betrachten 

kann. 

Deutschland, Österreich noch mit Südtirol und seinem Meerzugang 

in Trieste, die Pufferstaaten Burgund, Elsass und Lothringen 

zwischen Deutschland und Frankreich, die gesunden Teile Italiens 

wie die Gebiete um Mailand und Venedig, die spanischen 

Niederlande mit Brüssel und Maastricht, die Niederlande und Luxemburg. 

Als gesund kann man auch Teile des heutigen Polens bezeichnen, 

Danzig und Umland und Südschlesien mit Breslau, ehemals 

„österreichisches“ Gebiet des obersten Lehnsherrn, des Kaisers. 

Auch die Geschichte des heutigen Tschechiens, Ungarn und der 

Slowakei sind eng mit Österreich verbunden. 

Landkarten verschiedener Jahre haben etwas faszinierendes. 

Sie zeigen Zeit und Raum. Und im Jahre 1786 zeigen sie nach vielen 

furchtbaren Kriegen ein gewachsenes Gebiet – im Wesentlichen 

das Gebiet des Heiligen Römischen Reiches (962-1806) – 

wobei im 17. Jh. auch noch bedeutende Reichsstädte wie Basel 

oder Schaffhausen in der heutigen Schweiz dazu gehört haben. 

Das Ende des HRR im Jahr 1806 bedeutete ein politisches Vakuum 

– und etliche fehlgeschlagene Versuche, den Münz- und 

Währungswirrwarr zu beenden. Erfolgreich war 1871 nur die Einführung 

der Mark mit Gründung des Deutschen Reiches. 

1999 bzw. 2002 sollte der jetzige Euro die Mark noch toppen. 

Denn endlich sollten damit währungs- und geldpolitische Kompetenzen 

in der EU zentralisiert werden. 

Aber alle vernünftigen Ansätze wurden nicht eingehalten: 

Staatsschulden: Das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstandes 

zum Brutto-Inlandsprodukt (BIP) darf 3 Prozent nicht überschreiten. 

Budgetdefizit: Das Verhältnis des öffentliches Defizits zum BIP 

darf 3 Prozent nicht überschreiten, nur um einige Punkte zu nennen. 

Warum sind wir also so erstaunt, dass wir uns heute in einer 

sehr ernsten Situation befinden? Und vieles andere passt auch politisch 

ganz und gar nicht: Großbritannien und einige andere Länder 

kochen ihr eigenes Währungssüppchen. 

Mittlerweile kann Deutschland kaum noch den Rucksack der 

Solidarität für Europa stemmen. Ähnlich geht es den acht weiteren 

Nettozahlern – so auch Österreich. Und mit neuen Staatslenkern 

in Europa sind weitere massive Probleme aufgetaucht: 

Frankreich: Frankreichs Präsident, Francois Hollande, ein Halbkommunist, 

will den Reichen 75 Prozent Steuern aufbrummen. 

Betrifft mich nicht – sagen Sie. Noch nicht, doch sobald jemand 

dem Ideologen Hollande deutlich macht, dass von den paar Reichen 

kein Geld zu holen ist, kommt der Mittelstand dran, denn 

nur dort ist Geld zu holen... Und einige deutsche und österreichische 

Politiker verfolgen schon ganz gespannt die Entwicklung. 

Hoffentlich schauen sie richtig hin... 

Spanien: 50 Prozent der spanischen Jugend ist arbeitslos. Eine 

riesige Rentenlücke wird die Folge sein. 

Italien: Monti möchte, dass die italienische Regierung das Parla- 

KOMMENTAR 

AKTUELLES 

ment erzieht – und dass sich die Regierung nicht durch die Entscheidungen 

Ihrer Parlamente binden lässt. 

Im Klartext: Die Demokratie soll ausgeschaltet werden. Das 

passt gut zum Gesamtbild in Europa und macht eine große Diskrepanz 

deutlich: Die mündigen Bürger Europas wollen mitbestimmen. 

Die großen Politiker Europas wollen dagegen selbst bestimmen. 

Bereits 1950 formulierte der französische Währungsexperte 

Jacques Rueff: „L’Europe se fera par la monnaie ou ne se 

fera pas.“ „Europa entsteht übers Geld oder überhaupt nicht.“ 

Gemäß der Faustformel: „Mit der Herrschaft wechselt die 

Währung“ ist der Schluss zulässig: „Hier herrscht fortan Europa.“ 

Aber ganz so einfach funktioniert die Formel nicht. Denn für die 

Katalanen in Spanien ist Madrid ein rotes Tuch, für die Deutschen 

und speziell für die Bayern Berlin eine ungeheure finanzielle Belastung 

und die Wiener Regierung ist in den Bundesländern 

Österreichs alles andere als beliebt. Bereits die eigenen Hauptstädte 

sind fern der Heimat vor Ort – um wieviel ferner ist es der 

Moloch EU? 

Ohne Heimatgefühle gibt es keine Liebe zum eigenen Land – 

erst recht nicht zu den Vereinigten Staaten von Europa. Anders 

als in den USA: Eine gemeinsame Sprache, ein gemeinsamer Aufbau 

des Landes. 

Vergessen wir nicht: Die Vereinigten Staaten von Amerika existieren 

formal erst seit 1783, also nur 3 Jahre früher als die Karte 

von Thurn und Taxis entstand. 

Geben wir Europa mehr Zeit. Und gestehen wir uns ein: Wir haben 

uns übernommen. Auf Treibsand lässt sich kein gesundes Europa 

bauen. Es wird nur gehen mit ähnlich starken Volkswirtschaften 

in Bezug auf den Euro. Die Karte von 1786 gibt zumindest 

eine Richtung der gewachsenen, gesunden Gebiete vor. 

Deutschland selbst wird ansonsten ausscheren müssen aus dem 

Euro. 

Der Euro ist die erste Währung, die nicht nur ihre Bindung an 

Gold, sondern auch ihre Bindung an den Nationalstaat gelöst hat. 

Ein Vertrag hat den Euro geschaffen. Vertragsuntreue wird ihn 

genauso zerstören. 

P.S. Für diesen Fall liegen in den Tresoren der deutschen Bundesbank 

bereits die frisch gedruckten DM-Scheine. Mir selbst 

wären Eurodollar lieber. Damit hätten wir den gleichen Namen 

wie der US-Dollar, beide basierend auf der ersten Großmünze, 

dem Taler – erstmals geprägt 1484. 

Volker Weege ist seit 20 Jahren Herausgeber numismatischer Zeitschriften 

wie z.B. money trend und seit über 30 Jahren gleichfalls Herausgeber der 

ÖBZ, Österreichische Bürgermeister Zeitung. 

Bürgermeister Zeitung 8-9/2012 

3

4 

INHALT 

Impressum 

Bürgermeister 

Zeitung 

Herausgeber und Chefredakteur: 

Gerd-Volker Weege (verantwortlich) 

eMail: v.weege@webway.at 

Assistent des Chefredakteurs: 

Stephan Hummel 

eMail: hummel@webway.at 

Redaktion und Lektorat: 

Christina Regen 

eMail: c.regen@webway.at 

Redaktionelle Mitarbeiter: 

Anna Maria Michenthaler 

Prof. Dr. Gerhard Poschacher 

Produktion: 

Michael Tersch, Jan Weber 

Anzeigenleitung: 

Wolfgang Slaby 

eMail: oebz.slaby@webway.at 

Vertrieb: 

Zofia Horowitz (Leitung) 

Verwaltung und Finanzen: 

Marie-Luise Weege (Leitung) 

Redaktionsbüro u. Verlagsvertretung: 

1180 Wien, Kutschkergasse 42, 

Tel.: 01/476 86, Fax: 01/476 86-21 

Sitz des Verlages: 

3002 Purkersdorf, Wiener Straße 8 

Medieninhaber: 

money trend Verlag GmbH. 

Geschäftsführer 

Gerd-Volker Weege 

Erscheinungsweise: monatlich 

Bezugspreis pro Jahr: € 154,– 

(inklusive 10% MwSt.) 

Wird nur im Abonnement verkauft. Das 

Abonnement läuft stets für ein Jahr weiter, 

wenn es nicht mindestens drei Monate 

vor Ablauf schriftlich abbestellt wird. 

Bei Behinderung ist der Verlag nicht verpflichtet, 

die Bezugskosten zu erstatten. 

Entgeltliche Einschaltungen sind mit 

E.E. gekennzeichnet. 

Unseren Meldungen liegen teilweise 

Berichte von APA und dpa zugrunde. 

Druck und Belichtung: 

agensketterl Druckerei GmbH, 

3001 Mauerbach 

Titelbild: Ötschergräben NÖ 

Geprüfte Auflage 

2. Halbjahr 2011 6.888 

Foto: Michael Tersch 


AKTUELLES 

MÖDLHAMMER: 

Sozialer Dienst ist einzige Alternative zur Wehrpflicht 5 

NOCH NIE SO VIELE SCHÄDEN IN DER LANDWIRTSCHAFT 

Jeden zweiten Tag Hagel im Juli, Minusgrade im Mai, Dürre, Hitze und Über - 

schwemmungen. 6 

50 JAHRE HAUER-FRONTLADER 

Mit „open house“ Tagen am 23. und 24. Juni und einem VIP-Event am 22. Juni feierte 

die Firma Hauer in Statzendorf das Jubiläum anläßlich „50 Jahre Frontladerbau“. 7 

EUROPÄISCHER DORFERNEUERUNGSPREIS 2012 FÜR DIE SCHWEIZ 

Eine internationale und hochrangig besetzte Jury hat nach einer Besichtigung und 

Begutachtung vor Ort bei der abschließenden Bewertungssitzung in München die 

Gemeinde Vals (Graubünden) in der Schweiz zum Sieger gekürt. 12 

BAUERNBUND NIMMT DIE POST INS VISIER 

Mit dem Start der „Figl-Gespräche“, benannt nach dem ersten ÖVP-Bundeskanzler 

Leopold Figl (1945 bis 1953) und Bauernbund-Ikone, im Parlament, wurde die Post 

ins Visier genommen. 12 

VERDIENSTE 2010 IM MITTEL 12,79 EURO BRUTTO PRO STUNDE 

Laut den Ergebnissen der Verdienststrukturerhebung für das Jahr 2010 lagen die 

mittleren Bruttostundenverdienste (ohne Mehr- und Überstunden) der unselbständig 

Beschäftigten in der Privatwirtschaft bei 12,79 Euro. 13 

GARTENTECH 2012 19-21 

E-Mobilität – das heurige Motto der Garten- 

Tech 

SONDERTHEMEN 

WASSER/ABWASSER 16-17 

Gewässerschutz für die nächste Generation 

ENERGIE 18 

Aus für die „Stromfresser“ unter den Kühlund 

Gefriergeräten 

KOMMUNALES LIEFER- UND DIENSTLEISTUNGSVERZEICHNIS 22-26 

KOMMENTARE 

ÖBZ: PROF. DR. GERHARD POSCHACHER 

POLITIK UND WIRTSCHAFT (8-9) 10 

BLICK IN DEN LÄNDLICHEN RAUM 10 

Innenpolitische Schlammschlacht 

Ohne Heimat(gefühl) keine Liebe zum Land 

ÖBZ: GERD-VOLKER WEEGE 3 

Die EPU-Blase: Mehrheit ohne Mehrzahl 

MAG. WOLFGANG LUSAK 14 

RECHT & GEMEINDE von Dr. Martin Kind 30-31 

FACHTHEMA 34-37 

Politikverdrossenheit – eine Gefahr für die Demokratie? 

Von Dr. Manfred Miller 

PERSONELLES 32-33 

DAS LÄSST AUFHORCHEN 28-29 

AUS ÖSTERREICHISCHEN LÄNDERN 

UND GEMEINDEN 

BURGENLAND 38 

Unter dem Motto „Budget to go 2013“ 

präsentierte Landesrat Bieler am 28. Juni 

erstmals Zahlen, Daten und Fakten zum 

Budget 2013 in kurzer und prägnanter 

Form im Überblick. 

KÄRNTEN 39 

Die vom Kärntner Landeshauptmann 

Dörfler angekündigte Verfassungsklage 

gegen den Euro-Rettungsschirm ESM 

und den Fiskalpakt ist schon allein aus 

Formalgründen noch nicht möglich. Die 

beiden Staatsverträge wurden nämlich 

noch nicht im Bundesgesetzblatt kundgemacht. 

Ohne Kundmachung ist eine Klage 

beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) 

allerdings nicht möglich. 

NIEDERÖSTERREICH 40-43 

Mit dem Infrastruktur Kosten Kalkulator 

NIKK für Gemeinden präsentierte Landesrat 

Mag. Karl Wilfing am 8. August in 

St. Pölten eine „wertvolle Entscheidungsgrundlage 

für sparsames und effizientes 

Vorgehen“. Vor dem Hintergrund steigender 

Infrastrukturkosten und dem starken 

Gefälle zwischen den Wiener Umlandgemeinden 

mit ihrer starken Bevölkerungszunahme 

sowie den Peripherie- 

Gemeinden mit ihrem demographischen 

Wandel hat nun die Raumordnungsabteilung 

beim Amt der NÖ Landesregierung 

gemeinsam mit Partnern den NIKK entwickelt. 

OBERÖSTERREICH 44-45 

Auch wenn intensiv am Hochwasserschutz 

gearbeitet wird – in Einzelfällen 

bringt fehlende Solidarität von Grundeigentümern 

Verzögerungen um bis zu 

acht Jahre.Wasser-Landesrat Rudi Anschober, 

der seit Ende 2003 

für den Hochwasserschutz 

in Ober österreich verantwortlich 

zeichnet, setzt auf 

naturnahen Hochwasserschutz, 

auf Schutz vor den 

Risiken der Natur mit der 

Natur. 

SALZBURG 46 

Die Eisenbahnkreuzung in Bad Vigaun 

ist ein Dauerbrenner der Salzburger Verkehrspolitik. 

Nun wurden die letzten 

großen Hürden auf dem Weg zu einer 

neuen kreuzungsfreien, sicheren, umweltfreundlichen 

und zukunfts taug lichen 

Verkehrslösung genommen. 

STEIERMARK 47 

Die von den steirischen Reformpartnern 

LH Franz Voves und LH-Vize Hermann 

Schützenhöfer im Frühjahr angekündigte 

Verschlankung und Neustrukturierung 

der Landesverwaltung wurde wie geplant 

mit 1. August umgesetzt. 

TIROL 48 

Am 1. August wurde der aktuelle Bericht 

zur Finanzlage der Tiroler Gemeinden 

2011 veröffentlicht. 

VORARLBERG 49 

Land- und Forstwirtschaftsbericht 2012 

vorgestellt. Das Jahr 2011 war für die 

Bäuerinnen und Bauern ein relativ gutes 

Jahr, berichteten LH Markus Wallner 

und Agrarlandesrat Erich Schwärzler Ende 

Juni im Pressefoyer. 

WIEN 50 

Experten des Verkehrsministeriums stehen 

der Idee „Nummerntafeln für Fahrräder“ 

skeptisch gegenüber. „Wir glauben 

nicht, dass Nummerntafeln zu mehr 

Rücksichtnahme führen“, so Marianne 

Lackner, Sprecherin von Verkehrsministerin 

Bures. Positiv zu Nummerntafeln 

für Fahrräder äußerte sich hingegen die 

Bezirksvorsteherin der Wiener Innenstadt, 

Ursula Stenzel.

Mödlhammer: 

Riesiger Aufwand für 

Gemeinden durch neues 

Medientransparenzgesetz 

„Gut gemeint und schlecht getroffen.“ 

So kommentiert Gemeindebund-Präsident 

Helmut 

Mödlhammer das neue Medientransparenzgesetz 

aus Sicht der 

Gemeinden und der kommunalen 

Verbände. „Anstatt mehr 

Transparenz bei der Vergabe von 

Inseraten zu schaffen, werden die 

Gemeinden und Gemeindeverbände 

mit aufwändiger zusätzlicher 

Bürokratie belastet“, ärgert 

sich der Gemeindebund-Chef 

über das neue Gesetz, das mit 1. 

Juli in Kraft getreten ist. 

„Andauernd beschließen die 

übergeordneten Ebenen neue Regeln 

und Gesetze, durch die der 

Vollziehungsaufwand in den Gemeinden 

ansteigt, ohne, dass der 

Nutzen dafür steht“, so Mödlhammer. 

Das Medientransparenzgesetz 

sei eines von vielen 

Beispielen. „Ein Schildbürgerstreich 

sondersgleichen und ein 

Beispiel dafür, wie man aus einem 

richtigen Anliegen ein bürokratisches 

Monster macht“, so 

Mödlhammer. Der Hintergrund: 

Kommunale Verbände, größere 

Gemeinden und ausgegliederte 

Unternehmungen müssen Inserate 

melden, die sie im Laufe eines 

Jahres schalten. „Das ist völlig in 

Ordnung und dient der Transparenz“, 

sagt Mödlhammer. „Die 

Menschen haben ein Recht darauf, 

zu wissen, wieviel die öffentliche 

Hand für Inserate ausgibt.“ 

Völlig unverständlich sei hingegen, 

dass jene Rechtsträger, 

die keine Inserate schalten oder 

Medienkooperationen eingehen, 

vier Mal pro Jahr eine Leermeldung 

abgeben müssen. „90 Prozent 

jener kommunalen Verbände 

oder Einrichtungen, die der 

Rechnungshof und die RTR nun 

ermittelt haben, schalten niemals 

ein Inserat“, weiß Mödlhammer. 

„Der Friedhofsverband in Matrei 

etwa wird wohl nicht zu den 

großen Inseratenkunden zählen.“ 

Insgesamt sind mehrere tausende 

Verbände und Einrichtungen von 

diesem Gesetz betroffen. 

Hunderte Verantwortliche müssen 

sich nun vier Mal pro Jahr mit 

einem Login und einem Pass wort 

irgendwo einloggen, um bekannt 

zu geben, dass sie nichts inseriert 

haben. „Tun sie das innerhalb eines 

zweiwöchigen Zeitfensters 


nicht, dann drohen Strafen bis zu 

20.000 Euro, im Wiederholungsfall 

sogar bis zu 60.000 Euro“, so 

Mödlhammer. „Das ist mit Sicherheit 

kein Beitrag zur Verwaltungsreform 

oder zum Abbau von Bürokratie“, 

wettert der Gemeindebund-Chef. 

Das Gesetz sei in dieser 

Form symptomatisch dafür, 

wie man mehr Transparenz schaffen 

wolle, aber nur mehr Bürokratie 

erzeuge. „Zum Aufwand in 

den Gemeinden kommt ja auch 

noch der Aufwand der RTR dazu. 

Und alles dafür, dass man zu 90 

Prozent quartalsweise Leermeldungen 

verwaltet.“ 

Das Phänomen überbordender 

Regelungswut nehme in den letzten 

Jahren deutlich zu, sehr oft 

zu Lasten der Gemeinden. „Bei 

der geplanten Transparenzdatenbank 

droht ein ähnliches bürokratisches 

Desaster“, so Mödlhammer. 

„Wir verlangen auch in 

dieser Hinsicht einen Belastungsstopp, 

sonst ist das ständige Gerede 

von Verwaltungsreform bloß 

Heuchelei.“ 

Mödlhammer: 

Sozialer Dienst ist einzige 

Alternative zur Wehrpflicht 

Im Rahmen der 7. Kommunalen 

Sommergespräche in Bad 

Aussee bezeichnete Gemeindebund-Chef 

Helmut Mödlhammer 

„einen verpflichtenden sozialen 

Dienst als einzige Alternative zur 

Wehrpflicht bzw. zum Zivildienst.“ 

Ein zeitlich begrenzter 

Dienst für junge Menschen sei in 

einem Sozialstaat wie Österreich 

durchaus zumutbar und gesellschaftlich 

wichtig, so der Gemeindebund-Präsident. 

„Gerade die Ereignisse der 

letzten Tage zeigen, wie wichtig 

ein funktionierender Katastrophenschutz 

ist, für den das Bundesheer 

und seine Grundwehrdiener 

Garanten sind.“ Wenn 

man schon daran denke, die 

Wehrpflicht abzuschaffen, dann 

müsse es adäquaten Ersatz in den 

Bereichen Katastrophenschutz 

und Zivildienst geben, so Mödlhammer. 

Konkret kann sich Mödlhammer 

einen sozialen Dienst im Umfang 

von mindestens sechs Monaten 

vorstellen. „Wenn die 

Wehrpflicht fällt, dann gibt es 

von heute auf morgen auch keine 

Zivildiener mehr, die zur Aufrechterhaltung 

vieler staatlicher 

Leistungen unentbehrlich sind“, 

so Mödlhammer. „Es ist unsere 

Verpflichtung, darüber nachzudenken, 

wie wir diese Leistungen 

weiter erbringen können, 

der verpflichtende Sozialdienst 

wäre hier eine gute Option.“ 

Gerade die Gemeinden sind 

von dieser Problemstellung besonders 

betroffen, weil Zivildiener 

derzeit in vielen Einrichtungen 

in Gemeinden (Rettung, 

Krankentransport, Pflege, Betreuung) 

ihren Dienst versehen. 

„Ohne Zivildiener bzw. Sozialdienstleistende 

können diese 

Einrichtungen sofort zusperren“, 

stellte Mödlhammer klar. 

Auch gesellschaftlich hält 

Mödlhammer einen verpflichtenden 

sozialen Dienst für richtig. 

„In einem stark ausgebautem 

Wohlfahrtsstaat wie Österreich 

ist es nicht zu viel verlangt, wenn 

Menschen von der Gesellschaft 

nicht immer nur nehmen, sondern 

auch etwas geben.“ 

Für zahlreiche Einrichtungen 

im Freiwilligenbereich seien Zivil- 

oder Sozialdienst zudem eine 

Überlebensfrage. „Zwei Drittel 

der Helfer, die dauerhaft in Rettungsorganisationen 

freiwillig arbeiten, 

haben diese Tätigkeit im 

Rahmen ihres Zivildienstes kennen 

und schätzen gelernt. Das 

beweist, wie wichtig diese Form 

der Verpflichtung und des Engagements 

ist.“ 

Stronachs Parteigründung ist fix 

AKTUELLES 

Öffentlicher Schuldenstand 

1. Quartal 2012 

Die Staatsverschuldung betrug 

mit 31.03.2012 nach neuesten Berechnungen 

von Statistik Austria 

222,6 Mrd. Euro oder 73,5% des 

Bruttoinlandsproduktes (BIP). Damit 

lag die Staatsverschuldung 

um 11,8 Mrd. Euro über dem Vorjahresquartalswert, 

in Relation 

zum BIP um 1,1 Prozentpunkte 

darüber. Von der Art der Verschuldung 

entfielen Ende März 

2012 182,2 Mrd. Euro auf Anleihen 

und 40,4 Mrd. Euro auf Kredite. 

Im Vergleich zum Vorquartal 

beträgt die Veränderung des öffentlichen 

Schuldenstandes für 

den Staat insgesamt 2,4 Prozent 

(5.164 Mio. Euro). 

Nach Gebietskörperschaften 

aufgeteilt ergab sich beim Bundessektor 

eine relative Steigerung 

von 2,0 Prozent (3.843 Mio. 

Euro). 

Beim Landessektor war ein Anstieg 

der Verschuldung um 442 

Mio. Euro zu beobachten. Beim 

Gemeindesektor stieg die Verschuldung 

um 4,3 Prozent (370 

Mio. Euro), während sie bei den 

Sozialversicherungsträgern um 

28,7 Prozent (510 Mio. Euro) im 

Vergleich zum Vorquartal anstieg. 

Der austro-kanadische Industrielle Frank 

Stronach wird nun doch eine eigene Partei 

gründen. Das kündigte er gegenüber den 

„Deutschen Wirtschafts Nachrichten“ an. 

Der Sprecher des Frank Stronach Instituts 

bestätigte auf APA-Anfrage diese Pläne. 

„Wir haben uns entschieden: In der letzten 

Septemberwoche werden wir die Gründung 

einer Partei bekanntgeben. Wir haben 

das Spitzenpersonal zusammen, das 

Parteiprogramm steht“, so Stronach gegenüber 

den Wirtschafts-Nachrichten. 

Derzeit arbeite man noch am „letzten Feinschliff des Programms“. 

Die „Grundprinzipien“ der Parteiarbeit sollen „Wahrheit, Transparenz 

und Fairness sein“, sagte Stronach. Er erwarte sich großen Zuspruch 

für die neue Partei, dies habe er in den vergangenen Wochen 

immer wieder gehört. Einmal mehr brachte er seine Ablehnung 

gegenüber dem Euro zum Ausdruck: Europa könne nur dann 

funktionieren, wenn jedes Land seine eigene Währung habe. 

Noch im Mai hatte Stronach erklärt, er werde keine eigene Partei 

gründen. Auch eine Kandidatur für den Nationalrat bezeichnete er 

damals als „nicht verlockend“. Ob er nun selbst an der Spitze der 

Partei stehen wird ist aber ebenso noch offen wie die Frage der Besetzung 

seines Teams oder der Antritt bei der Nationalratswahl 

2013. Mit Details werde man zu gegebenem Zeitpunkt an die Öffentlichkeit 

gehen, sagte dazu der Sprecher des Instituts gegenüber 

der APA. 


Foto: Apa 

5

6 AKTUELLES 

Österreich mit meisten 

Bio-Anbauflächen in 

der EU 

Österreich hat in der EU mit 

18,5 Prozent den höchsten Anteil 

an Bio-Anbauflächen. Dahinter 

folgt Schweden mit 12,6 Prozent, 

Estland kommt auf 10,5 und 

Tschechien auf 9,4 Prozent. Diese 

Zahlen stammen aus 2009. 

Ein in Brüssel präsentierter 

Sonderbericht des EU-Rechnungshofs 

über die Prüfung des 

Kontrollsystems, das Produktion, 

Verarbeitung, Vertrieb und Einfuhr 

von ökologischen/biologischen 

Erzeugnissen regelt, zeigt 

Schwachstellen auf. So sollten 

die Behörden der einzelnen Länder 

die Aufsicht über die Kontrollstellen 

stärker wahrnehmen. 

Der Informationsaustausch innerhalb 

der EU-Länder, zwischen 

den EU-Staaten und der Kommission 

sollte verbessert werden. 

Generell müssten Kontrollen 

verstärkt werden, um sicherstellen, 

dass die Unternehmer Verordnungsvorschriften 

hinsichtlich 

Jeden zweiten Tag Hagel im Juli, Minusgrade 

im Mai, Dürre, Hitze und Überschwemmungen: 

Österreichs Bauern haben heuer 

bereits Schäden von 120 Mio. Euro zu beklagen. 

Bis zum 31. Juli sind bei der Österreichischen 

Hagelversicherung mehr als 25.000 

Schadensmeldungen eingegangen – mehr als 

doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum. 

„Noch nie in der 65-jährigen Unternehmensgeschichte 

hatten wir zu diesem Zeitpunkt so 

viele Schadensmeldungen“, teilte Generaldirektor 

Kurt Weinberger mit. Mehr als 300.000 

Hektar landwirtschaftliche Flächen sind bisher 

von den Wetterextremen betroffen. Das 

entspricht einem Viertel der gesamten Ackerfläche 

Österreichs. 

Besonders auffallend war der Juli. Noch nie 

seit Beginn der Aufzeichnungen der Zentralanstalt 

für Meteorologie (ZAMG) war ein Juli 


Foto: Apa 

der Rückverfolgbarkeit einhalten. 

Die Kommission ist aufgefordert, 

ihre Überwachung der Kontrollsysteme 

der Länder durch Prüfbesuche 

und die Zusammenstellung 

und Auswertung sowie sinnvolle 

Nutzung der erforderlichen Daten 

und Information zu verstärken. 

Generell wird dem Kontroll system 

ein gutes Zeugnis ausgestellt. Die 

Verbraucher in der EU könnten 

sicher sein, wenn sie einen Bioapfel 

oder ein Stück Bio rindfleisch 

in ihrem Supermarkt kaufen, dass 

diese Produkte nach strengen 

Vorschriften erzeugt wurden. Einige 

Schwachstellen gebe es, die 

ausgeräumt werden sollten, damit 

das Vertrauen der Verbraucher 

nicht untergraben werde. 

Bei den Sanktionen gebe es unterschiedliche 

Anwendungen. 

Die Nichterfüllung einer bestimmten 

Anforderung im Zusammenhang 

mit der Tierproduktion 

habe in Italien beispielsweise 

zur „Entziehung des Prüfsiegels 

für ökologische Lebensmittel“ 

geführt. Bei einer Kontrollstelle 

würde dasselbe Vergehen 

aber nur eine „Verwarnung“ 

nach sich ziehen. Bemängelt wurde 

u.a., dass nicht alle EU-Länder 

jährliche Durchführungsberichte 

über die ökologische Landwirtschaft 

übermitteln. 

Den höchsten Umsatz mit ökologisch/biologischenLebensmitteln 

und Getränken wiest 2009 

Deutschland mit 5,8 Milliarden 

Euro auf. Dahinter kommt Frankreich 

(3,04), dann Großbritannien 

(2,07), Italien (1,5), Spanien (0,91) 

und Österreich (0,87). Gemessen 

an der Einwohnerzahl des Landes 

liegt Österreich hier ebenfalls 

an erster Stelle. 

Foto: Apa 

Besucherrückgang auf der 

Wieselburger Messe 

Die diesjährige Wieselburger 

Messe Interagrar mit dem traditionellen 

Volksfest, die am 1. Juli 

2012 mit mehr als 500 Ausstellern 

zu Ende ging, war für das Management 

mit einem schmerzlichen 

Besucherrückgang verbunden. 

Die große Hitze und die bereits 

begonnene Getreideernte waren 

dafür ausschlaggebend. Besonderen 

Anklang fand das erweiterte 

Forsttechnikzentrum, der 

zweite NÖ-Bauerntag mit mehr 

als 1000 Besuchern, die Landesfleckviehschau 

und die neue 

Messehalle 12 als wichtiges 

Inves titionsprojekt, das sich bei 

der 75. Jubiläumsmesse 2013 bewähren 

wird. Die Bau&Energie 

vom 28. bis 30. September 2012 

ist die nächste große Messeveranstaltung 

in der Braustadt Wieselburg. 

(GP) 

Höchstgericht stellt Gastund 

Schanigärten neu auf 

Ab 1. Dezember 2012 müssen 

in Österreich alle neuen Gastund 

Schanigärten – unabhängig 

von ihrer Größe – ein Betriebsanlagengenehmigungsverfahren 

durchlaufen. 

Für Gastgärten mit bis zu 75 

Sitzplätzen war das bisher aufgrund 

einer Sonderregelung im 

Betriebsanlagenrecht nicht erforderlich. 

Ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes 

hat die entsprechendeAusnahmebestimmung 

jedoch gekippt. 

„Ein Wirt, der seinen Gastgarten 

im dichtbesiedelten Gebiet 

betreiben möchte, wird mögli- 

Noch nie so viele Schäden in der 

Landwirtschaft 

so nass wie heuer. Außerdem gab es mit 18 

Hageltagen doppelt so viele wie im Vorjahr. 

Die schwersten Schäden richteten am 9. Juli 

in der Steiermark teilweise tennisballgroße 

Hagelkörner an – in wenigen Minuten ent- 

cherweise nicht mehr so leicht an 

die Bewilligung kommen“, fürchtet 

Rudolf Rumpler, Obmann der 

Fachgruppe Gastronomie in der 

NÖ Wirtschaftskammer, im Gespräch 

mit dem NÖ Wirtschaftspressedienst. 

Denn mit Start der 

Schanigartensaison 2013 werden 

nun alle Anrainer im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren 

Parteienstellung erhalten und 

können dann ihre Einwände gegen 

den Gastgarten vorbringen. 

Und einige Nachbarn, die sich 

durch abendlichen Lärm gestört 

fühlen, finden sich fast immer. 

Für jenen Wirt, dessen Gastgarten 

eine unbefristete Genehmigung 

hat oder dessen Anlage 

noch vor 30. November 2012 von 

der Behörde bewilligt wird, ändert 

sich an den bisher geltenden 

Bestimmungen nichts. Alle anderen 

jedoch, die einen Gast- oder 

Schanigarten betreiben wollen, 

müssen ab 1. Dezember das umfangreicheBetriebsanlagengenehmigungsverfahrendurchlaufen, 

welches auch die Überprüfung 

des Lokals selbst vorsieht. 

Einem alteingesessenen Kaffeehaus 

kann dann im Zuge des Verfahrens 

z.B. die behördliche Auflage 

drohen, eine teure Lüftungsanlage 

einzubauen. 

Für Niederösterreichs Gastronomiebetriebe 

sind ihre geschätzten 

2.500 Gast- und Schanigärten 

ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. 

Bei schönem Wetter verwandelt 

sich jeder einzelne verfügbare 

Sitzplatz im Freien in die – sprichwörtlich 

– klingende Münze. 

„Manche Betriebe erwirtschaften 

mit ihren Gast- und Schanigärten 

ein Zusatzplus von bis zu 50 Prozent“, 

rechnet Rumpler vor. (mm) 

stand in einem einzigen Bundesland ein Gesamtschaden 

von mehr als 5 Mio. Euro. Fast 

jedes Bundesland wurde heuer schon mehrere 

Male vom Hagel getroffen. 

Daneben setzte auch die Kälte den Bauern 

zu. Strenger Winterfrost und ein Spätfrost am 

18. Mai mit bis zu minus 6 Grad beschädigten 

großflächig Acker- und Weinkulturen im 

Burgenland, in Niederösterreich, der 

Steiermark und Wien. Gleichzeitig ächzten 

Ostösterreichs Landwirte unter Hitze 

und Trockenheit. Niederschlagsdefizite 

von teilweise bis zu 60 Prozent seit vergangenem 

Herbst sowie 23 Hitzetage 

(Vorjahr: 7) verursachten erhebliche Dürreschäden. 

Besonders Getreidekulturen 

im Wein- und Indus trieviertel in Niederösterreich 

und im Nordburgenland wurden 

davon in Mitleidenschaft gezogen.

50 Jahre Hauer-Frontlader 

Mit „open house“ Tagen am 23. und 24. Juni und einem 

VIP-Event am 22. Juni feierte die Firma Hauer 

in Statzendorf das Jubiläum anläßlich „50 Jahre 

Frontladerbau“. 

In den Festreden gratulierten 

unter anderem Landwirtschaftskammer-Präsident 

Hermann 

Schultes, die Bürgermeister von 

Statzendorf, Gerhard Reithmayr, 

und Malgersdorf in Deutschland, 

Franz Josef Weber sowie BH- 

Stellvertreter Andreas Pechter. 

Zum Interview mit Moderator 

Andreas Traxler kamen WK-Bezirksstellenobmann 

Norbert Fidler, 

AKNÖ-Präsident Hermann 

Haneder und Landesrat Stephan 

Pernkopf auf die Festbühne. 

Großer Andrang herrschte bei 

den „open house“ Tagen am 

Samstag und Sonntag. Mehr als 

5.000 Besucher kamen nach Statzendorf 

um an Betriebsführungen 

teilzunehmen und sich über das 

Unternehmen, deren innovative 

Produkte und die moderne Fertigungsstruktur 

zu informieren. 

Präsentiert wurden zum Beispiel 

die neue, moderne Lackieranlage 

mit automatischem Fördersystem 

und die neuen Montagelinien für 

die Maschinen. Gezeigt wurde 

auch die neue Premium-Frontlader-Serie 

„POM-VX“, die Anfang 

Mai dieses Jahres auf den 

Markt gebracht wurde. 

Abgerundet wurde das Jubiläum 

durch ein umfangreiches 

Rahmenprogramm wie eine Traktor-Oldtimer-Parade, 

eine Trachtenmodenschau, 

Frühschoppen 

am Sonntag sowie die große 

Schlussverlosung des online-Gewinnspiels, 

bei der ein Frontlader 

Parallel-o-Matic „VX-90“ als 

Hauptpreis zu gewinnen war. 

Angefangen hat alles bereits 

1932 mit der Gründung einer 

Huf- und Wagenschmiede durch 

Ludwig Hauer, dem Großvater 

des heutigen Firmenchefs. Vater 

Franz Hauer stieg nach Abschluß 

seiner Berufsausbildung zum 

Schmied und anschließend zum 

Landmaschinenbauer 1958 in 

den elterlichen Betrieb ein. Nach 

abgeschlossener Meisterprüfung 

und Umstellung des Betriebes 

auf Landmaschinenhandel und – 

reparatur wurde auch der Betrieb 

erweitert. Um sich die Arbeit 

bei der Schottergewinnung 

zu erleichtern, baute Franz Hauer 

seinen ersten Hecklader. 1962 


übernahm er die Firma und baute 

seinen ersten Frontlader. Seinen 

Erfindergeist bestätigen 18 

Patente, die Franz Hauer seit 

dieser Zeit anmeldete. Mit dem 

Landmaschinenbau expandierte 

das Unternehmen rasch und erweiterte 

laufend die Produktpalette. 

1989 kaufte das Unternehmen 

das Anwesen einer ehemaligen 

Baufirma in Malgersdorf 

unweit von Passau und gründete 

die Hauer Frontlader GmbH. Auf 

mehr als 3.000m² werden hier 

die Frontlader für den deutschen 

Markt endgefertigt und ausgeliefert. 

Das Unternehmen wird 

von der Tochter Birgit Dürauer 

und Ehemann Robert geführt. 

2002 übernahm Ing. Ronald Hauer 

die Leitung des Familienunternehmens. 

Er treibt seit diesem 

Zeitpunkt die Weiterentwicklung 

des Produktprogramms, die 

Automatisierung der Arbeitsabläufe 

und den weiteren Werksausbau 

zügig voran. Auf einer 

verbauten Fläche von 16.500m² 

sind heute mehr als 140 Mitarbeiter 

inklusive 10 Lehrlinge beschäftigt. 

Die Hauptprodukte sind die 

Frontlader für Traktoren aller 

gängigen Marken in den Leis - 

tungsklassen von 40 bis 230 PS. 

Insgesamt 3.800 verschiedene 

Anbaukonsolen bietet Hauer 

zum Anbau der Frontlader an die 

verschiedenen Traktortypen. 

Weitere bewährte Produkte: 

Fronthubwerke von 2,8 bis 4,8 to 

Hubkraft, hochwertige Schneepflüge 

in ein-, zwei- und dreiteiliger 

Ausführung für den priva- 

AKTUELLES 

Auch die Vertreter der Gemeinden Statzendorf und Malgersdorf sowie der Arbeiterkammer 

und der Pfarre Statzendorf fanden sich als Gratulanten ein. v.l.: GR 

Robert Graf, AKNÖ Präs. Hermann Haneder, Vizebgm. Alois Schmiedberger, GR 

Alois Strasser, Caterer Franky Edlinger, BGM Franz Josef Weber, Pfarrmoderator 

Leopold Klekhart, BGM Gerhard Reithmayr, Sonja und Ing. Ronald Hauer, Hedwig 

und KR Franz Hauer. 

LWK-Präsident Hermann Schultes (links) und Landesrat Stephan Pernkopf gratulierten 

Sonja und Ing. Ronald Hauer zum Jubiläum 

ten und kommunalen Bereich, 

Splittstreuer in verschiedenen 

Ausführungen sowie Heckplaniergeräte 

für die Herstellung 

und Instandhaltung von Wegen 

in der Land- und Forstwirtschaft. 

Zirka 30 Prozent der Produktion 

werden exportiert, vor allem 

nach Deutschland, in die Schweiz, 

Skandinavien, nach Frankreich, 

Südtirol und auch bereits in die 

osteuropäischen Staaten, sogar 

bis nach Russland und Japan. 

Geblieben ist die Firmenphilosophie, 

dem Hauer nicht zuletzt 

seine Marktgeltung verdankt: 

den Kunden qualitativ hochwertige 

und technisch ausgereifte Produkte 

mit hoher Wertschöpfung 

zu bieten. 

Weitere Informationen unter 

www.hfl.co.at oder 02786/7104-0. 


7

8 AKTUELLES 

Kärntner SPÖ-Abgeordneter 

wechselt zu Stronach 

Der Kärntner SPÖ-Abgeordnete 

Gerhard Köfer ist aus seiner 

Partei ausgetreten. Er wechselt 

zur neuen Partei des Milliardärs 

Frank Stronach. Seine Ämter als 

direkt gewählter Spittaler Bürgermeister 

und Abgeordneter im 

Nationalrat behält er, wie sein 

Sprecher mitteilte. Der Kärntner 

SPÖ-Chef Kaiser erklärte wenig 

später, Köfer sei damit dem Parteiausschluss 

zuvorgekommen. 

Noch in der Früh dementierte 

Köfer in der „Kleinen Zeitung“ 

vehement, dass er an einen 

Wechsel denke. Kaiser: „Da sich 

die Gerüchte verdichtet haben, 


Foto: Apa 

habe ich ihn angerufen und gefragt, 

ob etwas dran ist, das hat 

er bejaht.“ Er habe Köfer danach 

vor die Wahl gestellt, selbst aus 

der SPÖ auszutreten oder ausgeschlossen 

zu werden. Am Nachmittag 

sei dann ein E-Mail Köfers 

gekommen, in dem er seinen 

Austritt bekanntgegeben habe. 

Zugleich sei ein Austritts-Mail an 

den SPÖ-Parlamentsklub gegangen. 

Als Begründung habe Köfer 

ihm gegenüber angegeben, er 

wolle mit 51 Jahren noch etwas 

Neues beginnen, sagte Kaiser. 

„Mir persönlich tut sein Schritt 

leid, man muss aber auch sagen, 

dass Köfer inhaltlich, etwa beim 

ESM oder Euro, nicht die Linie 

der SPÖ und der Bundesregierung 

geteilt hat.“ 

Möglicherweise habe bei dessen 

Entscheidung auch die Änderung 

des Parteistatuts eine Rolle 

gespielt. Die Kärntner SPÖ hat 

beim letzten Parteitag beschlossen, 

dass Bürgermeister in Gemeinden 

mit mehr als 10.000 Einwohnern 

künftig kein überregionales 

politisches Amt wie Nationalratsabgeordneter 

mehr bekleiden 

dürfen. Köfer wäre daher 

im kommenden Jahr vor der 

Wahl gestanden, sein Bürgermeisteramt 

abzugeben oder nicht 

mehr für den Nationalrat kandidieren 

zu dürfen. 

Kaiser will nun rasch die Ortspartei 

in Spittal erneuern, 

Österreicher wünschen sich neue Wirtschaftsordnung 

Acht von zehn Bürgern in Österreich wünschen sich unter dem Eindruck 

der europaweiten Wirtschafts- und Verschuldungskrise eine 

neue Wirtschaftsordnung. Das geht aus einer Studie im Auftrag der 

Bertelsmann-Stiftung hervor. Nur etwa jeder vierte Befragte vertraut 

demnach im Kampf gegen die Wirtschafts- und Verschuldungskrise 

in die „Selbstheilungskräfte 

der Märkte“. 

Uneins sind sich die Bürger 

darüber, wie der beste Weg 

aus der aktuellen Krise in Europa 

aussehen könnte. 

Während 42 Prozent ein deutliches 

wirtschaftliches Wachstum 

in Europa als Lösung ansehen, 

plädieren 37 Prozent 

für einen strikten staatlichen 

Sparkurs. 21 Prozent haben 

keine konkrete Vorstellung 

über eine Lösung. 

Langfristig gesehen stellt eine 

deutliche Mehrheit infrage, ob 

„immer mehr Wirtschaftswachstum 

das Wichtigste ist“. 

Zwar halten knapp acht von 

Gerüchte, wonach einige Gemeinderäte 

mit Köfer mit aus der 

SPÖ austreten würden, habe er 

zwar gehört, wisse aber nichts 

Genaues. „Klar ist bei uns, wer 

für eine andere Partei kandidieren 

will, hat in der Sozialdemokratie 

keinen Platz mehr“, betonte 

der Parteichef. Er forderte Köfer 

zudem auf, sein Abgeordnetenmandat 

der SPÖ zur Verfügung 

zu stellen. 

Stronach fischt nach 

Abgeordneten wie einst 

Lugner 

Frank Stronach ist gerade dabei, 

sein Wahlkampf-Team zusammenzustellen. 

Da man sich 

mit drei Abgeordneten im Köcher 

das lästige Sammeln von Unterstützungserklärungen 

der Bevölkerung 

spart, sind Mandatare 

viel wert. Mit Ex-SPÖ-Klubmitglied 

Gerhard Köfer hat er schon 

einen Mann an Bord, der ehemalige 

BZÖler Robert Lugar dürfte 

folgen. Kaum jemand zweifelt 

daran, dass sich jemand Dritter 

finden wird. 

Stronachs Vorbild bei diesem 

Zug durch die Abgeordneten- 

Bänke ist Richard Lugner. Der 

Baumeister hatte nach seinem 

Überraschungserfolg bei der 

Bundespräsidentenwahl 1998 mit 

rund zehn Prozent der Stimmen 

Lunte gerochen und wollte ein 

Jahr später mit der Liste „Die 

Unabhängigen“ (DU) den Einzug 

in den Nationalrat schaffen. Da 

sich das Sammeln von Unterstützungserklärungen 

schwierig gestaltete, 

mühte sich Lugner, drei 

Abgeordnete zu überzeugen, was 

auch in letzter Minute gelang. 

Freilich war dieses Bemühen 

auch mit einem vermeintlichen 

Skandal verbunden. Der Grün- 

Abgeordnete Andreas Wabl behauptete, 

dass Lugner ihm für eine 

Unterschrift 150.000 Schilling 

geboten habe. Der Parteigründer 

bestritt das auch gar nicht, sprach 

aber von einem Scherz. Ermittlungen 

der Staatsanwaltschaft 

wurden schließlich mangels an 

Beweisen eingestellt. 

Fündig wurde Lugner nicht im 

grünen sondern im blauen Lager. 

Heinz Anton Marolt, Elfriede 

Madl und Anton Blünegger unterstützten 

den „Unabhängigen“ 

– jeweils Abgeordnete, die 

nach freiheitlichen Angaben keinen 

wählbaren Listenplatz bekommen 

hätten. Genützt hat 

letztlich alles nichts. Die „Unabhängigen“ 

gingen beim Urnengang 

1999 mit 1,02 Prozent unter. 

In der ÖVP will man die 

Gerüchte nicht glauben, wonach 

Stronach schwarze Abgeordnete 

für seine Partei abwerben könnte. 

Man werde „keinen einzigen“ 

Abgeordneten verlieren, zeigte 

sich der Zweite Nationalratspräsident 

Neugebauer im Gespräch 

mit der APA überzeugt. 

zehn Befragten daran fest, wirtschaftliches Wachstum sei grundsätzlich 

„sehr wichtig“ oder „wichtig“ für die Lebensqualität der Gesellschaft. 

Allerdings glauben 56 Prozent nicht daran, dass Wachstum die 

eigene Lebensqualität steigere. Gegenüber einer Befragung im Jahr 

2010 ging zudem der Anteil derjenigen, die wirtschaftliches Wachstum 

als „sehr wichtig“ für die Lebensqualität in der Gesellschaft einschätzen 

um 14 Prozentpunkte zurück. 

79 Prozent der Österreicher 

sind laut der Studie zudem der 

Meinung, dass es möglich ist, 

den Zuwachs an materiellem 

Wohlstand der Bevölkerung 

mit dem Schutz der Umwelt 

und einem sorgsamen Umgang 

mit Ressourcen zu verbinden. 

Nur jeder Siebente (13 

Prozent) ist der Meinung, dass 

für den Erhalt der politischen 

Stabilität ein Zuwachs an materiellem 

Wohlstand in der Bevölkerung 

auch zulasten der 

Umwelt gehe könne oder zu 

einer weiteren hohen Verschuldung 

führe dürfe. 

Wachstum oder Mäßigung? Foto: Apa

Piratenpartei fängt 

personell wieder neu an 

Während sich Frank Stronach 

mit seiner Parteigründung derzeit 

großer medialer Aufmerksamkeit 

erfreut, sind die anderen chancenreichen 

Außenseiter bei der 


nächsten Nationalratswahl derzeit 

wohl froh, nicht allzu groß in 

der Öffentlichkeit vorzukommen. 

Denn bei den Piraten geht es personell 

rund. In den vergangenen 

Wochen sind gleich drei der fünf 

Vorstandsmitglieder abhanden 

gekommen. 

Vorstand Rodrigo Jorquera (re.) mit Stephan Raab, der die Segel strich Foto: Apa 

Offen in eine gemeinsame Zukunft 

Festschrift 50 Jahre Gemeindeverfassungsnovelle 

Die Gemeindeverfassungsnovelle und die 

Verankerung der kommunalen Selbstverwaltung 

1962 waren wichtige Schritte, um der 

Bedeutung der Städte und Gemeinden in unserem 

Staatswesen gerecht zu werden. Doch 

die gesellschaftlichen, politischen und ökonomischen 

Tatsachen haben sich in den letzten 

50 Jahren gravierend geändert. 

Die vorliegende Publikation zeigt eine 

Auswahl von zentralen Problemstellungen 

der Gemeindeautonomie. Die einzelnen 

Beiträge behandeln: 

- Aufgaben der Hoheitsverwaltung, 

- kommunale Daseinsvorsorge 

sowie 

- demokratie- und finanzpolitische 

Themen. 

Herausgegeben von Dr. Arno 

Kahl, mit Beiträgen von: Prof. 

Dr. Helfried Bauer, Mag. Caroline 

Bonn, Mag. Daniela Fraiß, 

Ass.-Prof. Dr. Karim Giese, Dr. 

Martin Huber, Univ.-Prof. Dr. 

Wie nachbesetzt wird, ist noch 

nicht endgültig geklärt, sagte Rodrigo 

Jorquera, einer der beiden 

verbliebenen Vorstände auf Anfrage 

der APA. Begonnen hatten 

die Probleme Ende Juli, Anfang 

August. Da legte Stephan Raab 

seine Funktion im Vorstand 

zurück, nachdem aus seiner Sicht 

ein von ihm initiiertes Online-Voting 

getürkt worden war. Gerhard 

Kleineberg verabschiedete 

sich im Verlauf dieser Diskussion 

ebenfalls und nun folgte auch 

noch Jonas Reindl, der via Twitter 

mitteilte: „Habe die Nase voll 

gehabt. Ich kann einfach das Amt 

nicht mehr mit gutem Gewissen 

ausführen.“ 

Jorquera will in den Personalabgängen 

keine Krise sehen. Die 

Piraten seien „genauso stabil wie 

vorher“. Denn der Vorstand sei 

nicht mit jenem traditioneller Parteien 

zu vergleichen, sondern eigentlich 

nur ein Administratoren- 

Team für das, was die Basis be- 

AKTUELLES 

schließe. Dass mit Stronach nun 

ein weiterer Kontrahent um Protestwählerstimmen 

auftritt, hält 

Jorquera für kein Problem. Man 

solle nicht auf andere schauen 

sondern auf die eigene Partei, die 

mit ihrem Fokus auf Basis-Demokratie 

als einzige eine tatsächliche 

Änderung der politischen Gegebenheiten 

erreichen könne. 

Wie es personell weitergeht, 

soll demnächst entschieden werden. 

Denkbar wäre, dass den drei 

Aussteigern zwei Nachrücker folgen, 

die bei der letzten Bundesversammlung 

ebenfalls die 50 

Prozent Zustimmung erreicht hatten, 

aber eben nicht Top-5 und 

deshalb nicht im Vorstand waren. 

Allenfalls könnte die personelle 

Neuaufstellung auch bei einer 

Bundesgeneralversammlung geschehen. 

Die nächste ist in zwei Monaten 

in Graz angesetzt und sollte 

sich eigentlich nur Inhaltlichem 

widmen. 

Jetzt ist die Katze aus dem Sack: 

SPÖ will Dauer-Solidarabgabe und Erbschaftssteuer 

Die SPÖ bringt sich in Sachen Vermögensabgaben in Stellung: Laut 

„Presse“ sollen Forderungen nach einer unbefristeten Verlängerung 

der sogenannten Solidarabgabe sowie der Einführung einer neuen 

Form von Erbschafts- und Schenkungssteuern Teil einer „Gerechtigkeits“-Kampagne 

der SPÖ werden. 

Die beiden Punkte sollen in einem Leitantrag für den SPÖ-Parteitag 

zusammengefasst werden, kündigte SP-Bundesgeschäftsführer 

Günther Kräuter gegenüber der Zeitung an. 

Abgesegnet werden soll der Leitantrag beim Parteitag am 20. September, 

so die „Presse“. Bei Erbschafts- und Schenkungssteuer soll eine 

Freigrenze von einer Million Euro gelten, sagte Kräuter. Die derzeit 

auf 2013 bis 2016 befristete Solidarabgabe von höheren Einkommen 

will die SPÖ auch über 2016 hinaus weiterlaufen lassen. 

Es gehe bei den Punkten um eine „ganz entscheidende Zielsetzung“ 

sowohl im Hinblick auf die künftige Regierungsarbeit als auch auf die 

nächste Steuerreform, sagte Kräuter zur „Presse“. Dass Vermögende 

zur Bewältigung der Krise und zur Reduktion der Staatsschulden zahlen 

müssen, sei etwas, „was die Bevölkerung europaweit immer stärker 

fordert“, so der Bundesgeschäftsführer. 

Arno Kahl, Ao. Univ.- 

Prof. Dr. Ferdinand Karlhofer, 

Ao. Univ.-Prof. HR 

Dr. Hans Neuhofer, Dr. 

Johannes Schmid, Univ.- 

Prof. Dr. Erich Thöni, Ao. 

Univ.-Prof. Dr. Gudrun 

Trauner und Priv.-Doz. 

Dr. Wolfgang Wessely, 

LL.M. 

Erschienen bei Manz, 

276 S. € 48,- 


9

10 AKTUELLES 

Wer in der Urlaubszeit mit 

dem Rad unterwegs war, 

Wanderungen unternahm, vor 

der Hitze in Seen und Bädern 

Zuflucht suchte oder kühle Gastgärten vorzog, konnte immer 

wieder hören: Alle Politiker sind Gauner. Sogar der 

Text für eine neue Bundeshymne „Land der Nehmer, Land der Geber, 

Land der Kriecher, Land der Streber, Land der Schieber, schmiergeldreich 

…“ war zu hören oder wurde bei Stammtischen vorgelesen. Immer mehr 

Menschen ziehen sich, angewidert von den Fakten, die der parlamentarische 

Untersuchungsausschuss zutage förderte und im Brennglas der Vorkommnisse 

in Kärnten noch deutlicher wurden, in die Resignation zurück. 

Die innenpolitische Schlammschlacht lässt für die nächsten Wochen 

und ein Jahr vor den Nationalratswahlen nichts Gutes erwarten. Leicht 

möglich, dass bei den Urnengängen 2013 schon die Hälfte der wahlberechtigten 

Bürger zuhause bleibt und von den anderen 50 Prozent sich 

viele für Protestparteien entscheiden. Eine kleinformatige Zeitung, nach 

wie vor die größte Medienorgel im Lande, bringt schon den erfolgreichen 

austro-kanadischen Unternehmer Frank Stronach, der die Gründung einer 

eigenen Partei ankündigte, in Stellung. Er kann seine unkonventionellen 

Ideen für mehr Demokratie und weniger Bürokratie wöchentlich 

und mit steigender Zustimmung publizieren. Regierungsparteien und 

Opposition stehen der zunehmenden Wut und Enttäuschung der Bür - 

gerInnen ziemlich hilflos gegenüber. Stronachs Parteigründung wird 

auch deshalb in den nächsten Monaten ein bestimmendes innenpolitisches 

Thema sein. 

Mut statt Wut 

Trotz zufrieden stellender Wirtschaftsdaten nehmen die Sorgen der Menschen 

zu, die Skepsis gegenüber dem Euro steigt und die Zukunft der Europäischen 

Union wird nicht mehr so positiv beurteilt wie vor einem Jahr. 

Die Wirtschafts- und Finanzkrise 2011/2012 

haben die Eurozone erheblich geschwächt 

und deutlich gemacht, dass viele Staaten über 

ihre Verhältnisse gelebt haben. Die Wirtschaftspolitik 

steht im Euroraum vor großen 

Herausforderungen, ökonomische Prognosen 

sind schwierig. Der von den Staats- und Regierungschefs 

vereinbarte und in den meisten 

Mitgliedsstaaten der EU im Parlament beschlossene 

Euro-Rettungsfonds (ESM) sowie 

der Fiskalpakt lösten in den vergangenen 

Monaten heftige Reaktionen in der Politik 

aus. Mit 700 Milliarden Euro ist der ESM dotiert, 

Deutschland trägt mit 21,7 Milliarden 

Bareinzahlung und einem Haftungsrahmen 

von 168,3 Milliarden Euro die Hauptlast. Das 

Verfassungsgericht in Karlsruhe überprüft die 

Rechtmäßigkeit der Beschlüsse im Bundestag 

und Bundesrat. Österreich trägt mit einer 

Bareinzahlung von 2,2 Milliarden Euro und 

Haftungen von 17,3 Milliarden Euro zum ESM 

bei, die Gesetze wurden im Nationalrat beschlossen, 

vom Bundespräsidenten unterschrieben, 

der Verfassungsgerichtshof prüft. 

Seine Erkenntnis wird aber an der politischen 

Entscheidung nichts ändern. 

Dem neuen „Wirtschaftsbericht 2012“ sind 

positive Perspektiven und vorteilhafte Positionen 

Österreichs zu entnehmen. Die Wirtschaft 


BLICK IN DEN LÄNDLICHEN RAUM 

Einer Umfrage der Österreichischen Gesell- 

Innenpolitische Schlammschlacht schaft für Europapolitik ist zu entnehmen, dass 

Von Prof. Dr. Gerhard Poschacher 53 Prozent der Befragten sogar bereit wären, 

mehr Kompetenzen an die EU abzugeben, um 

die Eurokrise leichter bewältigen zu können. Die deutsche CDU-Kanzlerin 

Angela Merkel wird immer mehr zum Feindbild Europas aufgebaut, wenn 

sie darauf verweist, dass für die deutsche Wirtschaft und den Staatshaushalt 

nicht alles verkraftbar ist. Der Verfassungsgerichtshof in Karlsruhe 

prüft die Rechtmäßigkeit des Europäischen Stabilitätsfonds (ESM), was in 

anderen EU-Ländern mit Sorge gesehen, von den Gegnern der Schuldenpolitik 

aber begrüßt wird. 

Vor einigen Wochen sorgte die ÖVP am Höhepunkt der Debatte über den 

europäischen Fiskalpakt mit einer Schmähschrift gegen Rot/Grün für erhebliche 

Irritationen, auch in der eigenen Partei. Während die SPÖ angesichts 

der Parkpickerl-Turbulenzen in Wien eher zurückhaltend reagierte, 

zeigten sich die Grünen erbost und sprachen von rüpelhaften Polterern in 

der ÖVP. Die SPÖ bereitet wiederum eine Fibel gegen die FPÖ vor, die 

Volkspartei plant Ähnliches, während die grüne Eva, gelegentlich zu 

schnell, mit einer Österreichtour Bürgernähe vermitteln und durch Zuhören 

lernen möchte. „Mut statt Wut“ ist eine Aktion politisch Interessierter 

Künstler, Wirtschaftstreibender und Sportler, die mit Plakaten und Werbespots 

ähnlich wie die von Altpolitikern gegründete Initiative „Mein Österreich“ 

das beschädigte Vertrauen vieler Menschen am vorherrschenden politischen 

System durch notwendige Reformen wieder zurück gewinnen 

möchte. Den Streithanseln in den Parteien und den Schreibern von Fibeln 

und Schmähschriften ist ein Blick in die „Rede über Österreich“ von Anton 

Wildgans zu empfehlen. Der große Dichter schrieb sie elf Jahre nach 

Gründung der Ersten Republik 1929 und erteilte Aufwieglern und Wortradikalisten 

eine Abfuhr. Anton Wildgans (1881 bis 1932): „Der österreichische 

Mensch ist in seiner Sprache konziliant, weltmännisch und europäisch.“ 

POLITIK UND WIRTSCHAFT (8-9) 

Österreichs vorteilhafte Position 

hat von den internationalen Verflechtungen 

erhebliche Vorteile. Ökonomen rechnen für 

das laufende Jahr mit einem Wachstum des 

Bruttoinlandsprodukts zwischen real 0,6 und 

0,8 Prozent, für 2013 mit etwa 1,3 bis 1,7 Prozent. 

Die Arbeitslosenquote dürfte heuer und 

2013 mit 7 Prozent relativ hoch bleiben, die 

Verbraucherpreise werden 

2012 und 2013 etwa um jeweils 

2 Prozent ansteigen. Die 

privaten Konsumausgaben 

dürften sich real in beiden 

Jahren um 1 Prozent erhöhen. 

Mit dem Konsolidierungsprogramm 

2012 bis 2016 stellte 

die Bundesregierung die Weichen 

für eine dauerhafte Stabilisierung 

der Staatsausgaben. 

Das strukturelle Defizit 

des Budgets soll bis 2016 auf 

0,4 Prozent des BIP gesenkt 

werden. Der „Wirtschaftsbericht 

2012“, eine Pflichtlektüre 

für die Kommunalpolitiker, 

informiert ausführlich über 

die ökonomische Entwicklung 

Österreichs, die Budget- 

politik und über die Forschungsausgaben, die 

Aufwendungen für den Ausbau der Infrastruktur, 

die Handelsverflechtungen (Export 

und Import) und enthält auch ein ausführliches 

Kapitel über die Energie-, Umwelt- und 

Klimapolitik. Im Jahre 2010 trugen erneuerbare 

Energien schon 26,4 Prozent zum Bruttoinlandsverbrauch 

bei. Damit liegt Österreich 

innerhalb der EU an dritter Stelle. Fast 

6.000 Projekte, bedeutend 

für Regionen und Gemeinden, 

mit einem Investitionsvolumen 

von 1,3 Milliarden 

Euro wurden mit 281 

Millionen Euro öffentlicher 

Gelder gefördert. Hervorzuheben 

sind vor allem die 

Wasserwirtschaft und der 

Ausbau erneuerbarer Energiequellen. 

Im aktuellen 

Wirtschaftsbericht wird 

auch festgestellt, dass der 

Umweltsektor bereits 11,8 

Prozent zum BIP beisteuert 

und 209.800 Personen in 

der umweltorientierten Produktion 

und im Dienstleis - 

tungssektor tätig sind. 

Prof. Dr. Gerhard Poschacher

Kubota Winterdiensttraktoren von 14 bis 140 PS 

zu Aktionspreisen ab € 10.920 inkl. MwSt. 

Kubota und Esch-Technik bieten für die anstehende 

Wintersaison ein umfangreiches 

Kommunaltraktorenprogramm von 14 bis 140 

PS an. Die einzelnen Traktoren können mit unterschiedlichsten 

Zusatzgeräten ausgerüstet 

werden und können so alle anfallenden Winterdiensttätigkeiten 

in den österreichischen Städten 

und Gemeinden professionell und zuverlässig 

erledigen. So stehen unterschiedlichste 

Schneeschilder, Schneefräsen, Streugeräte, 

Kehrmaschinen etc. zur Verfügung. 

Zusätzlich gibt es nun für kurze Zeit einzelne 

Modelle zu besonders günstigen Aktionspreisen! 

So zum Beispiel den Kubota B 1220 Diesel- 

Allradtraktor mit Fronthydraulik und hydraulischem 

Schneeschild ab unglaublichen € 10.920 

inkl. MwSt. Aufgrund der kompakten Abmessungen 

und des idealen Preis-/Leistungsverhältnisses 

eignet sich dieses Modell z.B. optimal 

für die Schneeräumung in und um Wohnhausanlagen. 

Mit mehr Leistung und Komfort steht das Modell 

Kubota B 1820 zu einem Aktionspreis von € 

18.490 exkl. MwSt. zur Verfügung. Der Kubota 

B 1820 verfügt über einen 18 PS 3-Zylinder Kubota 

Dieselmotor, Komfortkabine, Servolenkung, 

Fronthydraulik, hydr. Schneeschild 1,25 

m und einen 120 Liter Universalstreuer Kunststoff/Inox/Verzinkt. 

Alle Kubota Traktoren sind ausgerüstet mit 

den bekannt zuverlässigen und effizienten Kubota 

Flüster-Dieselmotoren, mit professionellen 

Kubota Synchrongetrieben bzw. Hydrostatantrieben 

und umfangreichen Komfortfunktionen. 

Alle Traktoren lassen sich einfach und 

schnell für den Sommerdienst umrüsten. Mit 

Original-Kubota-Zubehörgeräten wie Mähwerken, 

Gras- und Laubsauger, Frontlader, etc. ste- 


STV-Serie STV-Serie 

32-42 PS 

B-Serie 

14-30 PS 

L-Serie 

42-60 PS 

AKTUELLES 

hen die Kubota Traktoren dann auch in kürzester 

Zeit für den wirtschaftlichen Sommereinsatz 

zur Verfügung. 

Für weitere Details und eine persönliche Vorführung 

der Maschinen stehen Ihnen die Mitarbeiter 

von Esch-Technik an den Standorten St. 

Veit/Glan, Wien und Marchtrenk/ Linz sowie 

ca. 50 Händler österreichweit zur Verfügung. 

Esch-Technik 

Maschinenhandels GmbH 

9300 St. Veit/Glan, Tel.: 04212 2960-0 

1230 Wien, Tel.: 01 6162300 

4614 Marchtrenk/Linz, Tel.: 07243 51500 

E-Mail: office@esch-technik.at 

www.esch-technik.at 

Kompliment. In Ihrer Gemeinde lebts sich auch 

im Winter gut. Straßen und Wege sind einfach 

tiptop geräumt. 

M-Serie 

66-134 PS 

Kubota Kommunaltraktoren und Geländetransporter 

1000-fach bewährt in Österreich! 

Kommunaltraktoren 

von KUBOTA KUBOTA sind 

da Ihr Trumpf: 

zuverlässige und 

leistungsstarke 

Partner, die für 

optimalen Winterdienst 

stehen. 

Besuchen Sie unsere permanenten Ausstellungen in den Vertriebszentren: www.esch-technik.at 

9300 St. Veit/Glan, 04212/29600•1230 Wien, 01/6162300•4614 Marchtrenk/Linz, 07243/51500 

www.kht-thaller.at 


11

12 AKTUELLES 

Europäischer Dorferneuerungspreis 

2012 für die 

Schweiz 

Der Wettbewerb um den Europäischen 

Dorferneuerungspreis 

2012 ist entschieden: Eine internationale 

und hochrangig besetzte 

Jury hat nach einer Besichtigung 

und Begutachtung vor Ort 

bei der abschließenden Bewertungssitzung 

in München die Gemeinde 

Vals (Graubünden) in der 

Schweiz zum Sieger gekürt. „Vals 

hat auf ganzheitliche, zahlreiche 

ökonomische, ökologische und 

gesellschaftliche Aspekte berücksichtigende 

Weise Maßnahmen 

gesetzt, die vorbildlich und zukunftsorientiert 

sind“, betonte 

Niederösterreichs Landeshauptmann 

Erwin Pröll. Er ist Vorsitzender 

der Europäischen ARGE 

Landentwicklung und Dorferneuerung. 

Vals ist eine rund 1000 

Einwohner zählende Gemeinde 

im deutschsprachigen Teil der 

Schweiz, auf 1250 Meter Seehöhe 

gelegen. Es ist ein Ort am Ende 

eines engen, von steilen Hängen 

umgebenen Tales. 

Die Jury beurteilte 29 Einreichungen 

aus ganz Europa. Neben 

der Siegergemeinde Vals haben 

noch 11 weitere Orte die Auswahl 

in die höchste Kategorie geschafft. 

Alle 4 österreichischen 

Einreichungen, nämlich Allhartsberg 

(NÖ), Krimml (Salzburg), St. 

Ulrich am Pillersee (Tirol) und 

Weißensee (Kärnten) wurden von 

der Jury in die erste Kategorie 

eingereiht. Die Preisverleihung 

mit einer mehrtägigen Veranstaltung 

und einem großen europäi- 

Bauernbund nimmt die Post ins Visier 


schem Dorffest findet vom 20. bis 

22. September in der Siegergemeinde 

2011, nämlich in Langen - 

egg (Vorarlberg), statt. (GP) 

Ernst Scheiber – Vor- und 

Querdenker für den ländlichen 

Raum 

Ende Juni 2012 übergab Ernst 

Scheiber (68), von 1978 bis 2007 

Geschäftsführer der Österreichischen 

Gesellschaft für Land- und 

Forstwirtschaftliche Politik (ab 

1993 Ökosoziales Forum) und seit 

1980 auch Geschäftsführer des 

„Club Niederösterreich“, diese 

Aufgabe an Theres Friewald-Hofbauer. 

Der umtriebige Agrarmanager 

ist ein unermüdlicher 

Kämpfer für eine ökologische Energiewende. 

Der ländliche Raum, 

die Entwicklung der Berggebiete 

und die Zukunft der Gemeinden 

waren ihm während seines 

ganzen beruflichen Wirkens ein 

großes Anliegen. 

Im Rahmen seiner Aktivitäten 

hat Ernst Scheiber mehr als 100 

Symposien und Fachtagungen 

organisiert und rund 1000 Pressekonferenzen 

ausgerichtet. Er war 

für die österreichische Agrarpolitik 

Vor- und Querdenker und hinterließ 

unter anderem mit der Koordinierung 

der Aktion des Bauernbundes 

„Lebenschancen im 

ländlichen Raum“ (1982) ein heute 

noch aktuelles Programm. 

Ernst Scheiber stand auch an der 

Wiege des Österreichischen Biomasseverbandes, 

dem er von 1995 

bis 2011 ebenfalls als Geschäftsführer 

vorstand und entscheidend 

zur ökologischen Energiewende 

in Österreich beitrug. Zusammen 

Mit dem Start der „Figl-Gespräche“, benannt nach dem ersten ÖVP- 

Bundeskanzler Leopold Figl (1945 bis 1953) und Bauernbund-Ikone, 

im Parlament, wurde die Post ins Visier genommen. Rund zwei Drittel 

der ÖVP-Bürgermeister haben im Bauernbund ihre politische 

Heimat, der sich mit „Forum Land“ auch als Anwalt der Regionen 

außerhalb der Städte versteht. „In den vergangenen Jahren haben 

Länder und Gemeinden Geld in die Hand genommen, um die Poststrukturen 

zu erhalten. Es besteht aber der Eindruck, dass der ländliche 

Raum mittlerweile zu den Benachteiligten zählt.“ Mit dieser offenen 

Analyse konfrontierte Jakob Auer, Präsident des Bauernbundes, 

den Generaldirektor der Österreichischen Post, Georg Pölzl. Der 

Rückgang der Postämter im ländlichen Raum, vor allem in entlegenen 

Gebieten, ist auch für die bäuerlichen Familien oft schwierig zu 

verkraften, weil Postpartner (Gasthöfe, Geschäfte) immer schwieriger 

zu finden sind. Von den derzeit 600 Postämtern sollen aus Kostengründen 

und notwendiger Personaleinsparungen – jährlich 600 

bis 800 – weitere 100 geschlossen werden. Postgeneral Georg Pölzl 

appellierte an die Bürgermeister, bei der Suche nach Postpartnern – 

mit Josef Riegler und dem deutschen 

Zukunftsforscher Franz Josef 

Radermacher entwarf er das 

Konzept für eine ökosoziale 

Marktwirtschaft als Schlüssel zu 

einer weltweiten nachhaltigen 

Entwicklung. Aus Anlass seines 

Ausscheidens als Geschäftsführer 

des Club Niederösterreich, dessen 

Präsident Landeshauptmann 

Erwin Pröll ist, erschien als Heft 

1/2012 die Publikation „Standpunkte“ 

mit den wichtigsten 

Kommentaren zur Entwicklung 

des ländlichen Raumes, des Klimawandels 

und über Vorteile einer 

auf nachwachsende Rohstoffe 

basierenden Energiepolitik. Die 

Publikation ist eine Sammlung legendärer 

Kommentare in verschiedenen 

Publikationen und 

Zeitschriften, unter anderem in 

der von ihm gegründeten „Ökoenergie“. 

Jeder der Artikel in der 

48 Seiten starken Broschüre, die 

beim Club NÖ (1010 Wien, Bartensteingasse 

4/16 oder 

info@clubnoe.at) zu beziehen ist, 

ist Dank Ernst Scheibers pointierten 

Formulierungen ein Lesegenuss. 

Gerhard Poschacher 

Bäuerliche Betriebe 

sichern außerlandwirtschaftliche 

Arbeitsplätze 

Dem im Lebensministerium fertig 

gestellten Grünen Bericht 

2012, der am 11. September der 

Bundesregierung vorgelegt und 

anschließend den parlamentarischen 

Beratungen zugeleitet wird, 

ist zu entnehmen, dass die bäuerlichen 

Betriebe im abgelaufenen 

Jahr 7,96 Milliarden Euro Gesamtausgaben 

tätigten. Diese Investi- 

tionen sind um mehr als das Dreifache 

höher als die Fördermittel 

mit rund 2,27 Milliarden Euro. Etwa 

54 Prozent der Gesamtausgaben 

entfielen auf Zukäufe von der 

Industrie und dem Gewerbe und 

trugen zur Arbeitsplatzsicherung 

in diesen Sektoren bei. Allein für 

bauliche Investitionen wurden 

860 Millionen Euro aufgewendet, 

für den Ankauf und die Erhaltung 

von Maschinen gaben die Betriebe 

2011 etwa 1,19 Milliarden Euro 

aus. 

Der Landwirtschaft flossen in 

dem abgelaufenen Jahr im Rahmen 

der Marktordnungen 757 

Millionen Euro (33 Prozent des 

Agrarbudgets) für 114.400 Betriebe 

zu. Fast 100 Lebensmittelbetriebe 

profitierten auch davon. 

Von den Marktordnungsausgaben 

entfielen 82 Prozent auf die 

Betriebsprämie. Für die ländliche 

Entwicklung wurden 2011 fast 

1147 Millionen Euro (54 Prozent 

des Agrarbudgets), davon 561 

Millionen Euro EU-Mittel, für 

125.500 Betriebe ausgegeben. 

Die wichtigsten Fördermaßnahmen 

waren die Aufwendungen 

für das Umweltprogramm und 

die Ausgleichszulage in benachteiligten 

Gebieten, für die 833 

Millionen Euro aufgewendet wurden. 

Allein auf die flächenstarken 

Bundesländer Niederösterreich 

und Oberösterreich entfielen 

fast 51 Prozent der gesamten 

Förderausgaben, während die 

von benachteiligten Gebieten dominierten 

Bundesländer Kärnten, 

Salzburg, Tirol und Vorarlberg 

zusammen nur etwa 28 Prozent 

der Fördermittel erhielten. 

Gerhard Poschacher 

2012 etwa 1000 – behilflich zu sein. In einer regen und lebhaften 

Diskussion wurde aber darauf verwiesen, dass die Schwindsucht auf 

dem Lande nicht nur das fortschreitende Bauernsterben betrifft, sondern 

auch immer mehr Einzelgeschäfte in den Ortskernen und auch 

Wirtshäuser zusperren. Viele Postpartner beklagen außerdem die 

mangelnde Vergütung für ihre Dienstleistungen. Insgesamt werden 

aber Postpartner gut angenommen, auch wenn nicht nur in den 

Städten, sondern vor allem in kleinen Bergbauerngemeinden darüber 

geklagt wurde, dass die Zustellungen zu spät erfolgen und deshalb 

so manches Begräbnis versäumt wurde. Postgeneral Georg 

Pölzl: „Wir arbeiten daran, die Zustellung innerhalb von zwei Tagen 

zu garantieren.“ Mit den „Figl-Gesprächen“ startete der Bauernbund 

eine neue Veranstaltungs- und Diskussionsserie zu aktuellen 

Problemen des ländlichen Raumes und möchte damit das Andenken 

an den nur mit 63 Jahren 1965 verstorbenen Republikgründer aufrechterhalten. 

Leopold Figl war auch Präsident des Nationalrats, 

Landeshauptmann in Niederösterreich und legendärer Bauernbunddirektor 

in der Zwischenkriegszeit. Als Außenminister unterzeichnete 

er 1955 mit den heute noch unvergessenen Worten „Österreich ist 

frei!“ den Staatsvertrag. Gerhard Poschacher

Verdienste 2010 im Mittel 12,79 Euro brutto pro Stunde 

Laut den Ergebnissen der Verdienststrukturerhebung 

für das 

Jahr 2010 lagen die mittleren 

Bruttostundenverdienste (ohne 

Mehr- und Überstunden) der unselbständig 

Beschäftigten in der 

Privatwirtschaft bei 12,79 Euro. 

Im Produzierenden Bereich waren 

die Verdienste mit 13,98 Euro 

traditionell höher als im Dienstleistungsbereich 

mit 12,01 Euro. 

Starke Unterschiede zeigen sich 

laut Statistik Austria zwischen 

den einzelnen Branchen: Am 

höchsten waren die Verdienste in 

der Energieversorgung (21,33 Euro), 

im Bereich Erbringung von 

Finanz- und Versicherungsdienstleistungen 

(18,86 Euro) und im 

Bereich Information und Kommunikation 

(18,55 Euro). Die niedrigsten 

Bruttostundenverdienste 

wurden in der Beherbergung und 

Gastronomie (7,89 Euro) gezahlt. 

Differenziert nach einzelnen Berufsgruppen 

lagen die Verdienste 

von Führungskräften mit 27,32 

Euro erwartungsgemäß an der 

Spitze, gefolgt von Beschäftigten 

in akademischen Berufen mit 19,48 

Euro, Fachkräften in technischen 

und gleichrangigen nichttechnischen 

Berufen mit 16,72 Euro sowie 

Bürokräften und verwandten 

Berufen mit 13,31 Euro. Personen 

in Handwerks- und verwandten 

Berufen verdienten 13,16 Euro, 

Beschäftigte in Dienstleistungsberufen 

sowie Verkäuferinnen und 

Verkäufer 9,76 Euro, Hilfsarbeitskräfte 

9,12 Euro brutto pro Stunde. 

Die Bruttostundenverdienste der 

Frauen waren gemessen am Median 

in allen erhobenen Branchen 

und Berufsgruppen niedriger als 

die der Männer. Allgemein lagen 

die Verdienste der Frauen mit 

11,04 Euro um 21,1 Prozent unter 

jenen der Männer mit 13,99 Euro. 

Bei der letzten Erhebung für das 

Jahr 2006 waren es noch 22,7 Prozent; 

das ergibt einen leichten 

Freude mit dem Jungbauern - 

kalender 2013 

Im Juli 2012 boten zehn Kalendermodels in 

Wien schon den Vorgeschmack auf den 

Jungbauernkalender 2013, der in den vergangenen 

Jahren für so manche Freude und 

Augenweide in Büros und öffentlichen Räumen 

sorgte. Der Jungbauernkalender 2013, 

so verspricht die Jungbauernschaft des 

Österreichischen Bauernbundes, verbindet 

Lebendigkeit und ansprechende Kalender- 


Rückgang von 1,6 Prozentpunkten 

in vier Jahren. Insbesondere in 

den Altersgruppen ab 30 Jahren 

bleiben die Verdienste der Frauen 

deutlich hinter jenen der Männer 

zurück. Die Gliederung nach Altersgruppen 

zeigt zwar insgesamt 

eine Steigerung der Verdienste 

mit zunehmendem Alter, der Anstieg 

der Verdienste war bei Frauen 

allerdings nicht so stark wie bei 

Männern. Während 20- bis 29jährige 

Frauen im Mittel 10,00 Euro 

und damit um rund 15 Prozent 

weniger verdienten als Männer in 

dieser Altersgruppe (11,70 Euro), 

lagen die Verdienste der Frauen 

im Alter von 50 bis 59 Jahren bei 

11,45 Euro und somit um 28 Prozent 

unter jenen der Männer mit 

15,95 Euro. Eine starke Steigerung 

der Verdienste sowohl für Männer 

als auch Frauen bewirkt hingegen 

das Senioritätsprinzip, wonach mit 

der Dauer der Zugehörigkeit zum 

Unternehmen die Verdienste steigen. 

Im Vergleich zu Beschäftigten 

mit einer Unternehmenszugehörigkeit 

von unter einem Jahr 

verdienten Beschäftigte mit einer 

Dauer von 10 bis 19 Jahren um 45 

Prozent mehr und Beschäftigte mit 

30 und mehr Jahren fast das Doppelte 

(96 Prozent). Bei Frauen mit 

langer Unternehmenszugehörigkeit 

war der Anstieg stärker als 

bei Männern, sodass sich die Verdienste 

von Frauen und Männern 

mit zunehmender Dauer 

annähern. Es erreichten jedoch 

AKTUELLES 

nur rund 2 Prozent der Frauen und 

6 Prozent der Männer eine Zugehörigkeit 

zum Unternehmen 

von 30 und mehr Jahren. 

Einen eindeutig positiven Einfluss 

auf die Höhe der Verdienste 

hat die Ausbildung: Während Beschäftigte 

mit höchstens Pflichtschulabschluss 

9,67 Euro brutto 

pro Stunde verdienten, lagen die 

mittleren Verdienste von Personen 

mit einem Lehrabschluss mit 

12,42 Euro um rund 28 Prozent 

darüber. Beschäftigte mit BHS- 

Matura verdienten mit 15,18 Euro 

um rund 22 Prozent mehr als Absolventinnen 

und Absolventen einer 

Lehre. Der Abschluss einer 

Universität oder Fachhochschule 

brachte mit 20,45 Euro im Mittel 

ein Plus von 35 Prozent gegen - 

über einem BHS-Abschluss. 

Bruttostundenverdienste (2010) Median in Euro nach Altersgruppen, Dauer der Unternehmenszugehörigkeit und 

Bildungsabschluss 

kulissen, in denen 12 Mädchen posierten. 

Beim Fotoshooting in Wien warben 

fünf Mädchen und fünf Burschen 

für den nächstjährigen Kalender, wobei 

darauf verwiesen wurde, dass keine 

Landwirtschaft in Europa jünger ist 

als die österreichische. Jährlich übernehmen 

1400 junge Bäuerinnen oder 

Bauern den Hof von ihren Eltern. 

Der Jungbauernkalender 2013 kann 

bereits unter www.jungbauernkalender.at 

bestellt werden. (GP) 


13

14 AKTUELLES 

Die EPU-Blase: Mehrheit ohne Mehrzahl 

Von Mag. Wolfgang Lusak 

(Lobby-Coach und Managementberater) 

Lange habe ich gebraucht, bis mir klar geworden ist, was 

mich an der geläufigen Bezeichnung „Ein-Personen-Unternehmen“ 

stört: Es ist die gedankenlose und verräterische 

Verwendung der Mehrzahl für das Wort „Person“ darin. Bei 

der ursprünglichen statistischen Kategorisierung hat man wohl von 

1.000-Personen-Unternehmen, von 10-Personen-Unternehmen usw. 

heruntergezählt und bei der Benennung der Unternehmen mit nur 

einer Person schlichtweg die Form der Einzahl „vergessen“. Weil in 

der Wirtschaft die tief verwurzelte Einstellung vorherrscht, dass ein 

„richtiges“ Unternehmen eben Mitarbeiter hat? Grammatikalisch 

wie sachlich richtig müsste EPU ausgeschrieben „Eine-Person-Unternehmen“ 

heißen. Diese Richtigstellung darf jetzt nicht als bloße 

Spitzfindigkeit abgetan werden, denn sie führt uns vielleicht auf die 

Spur eines fundamentalen Missverstehens, eines nicht Wahrnehmens 

des eigentlichen Wesens der EPU. 

„Wir haben immer sehr viele Anmeldungen zu EPU-Veranstaltungen, 

aber dann kommen viele einfach nicht, sie sind schwer erreichbar 

und mobilisierbar“, haben mir WKO-Organisatoren gesagt. Sätze 

wie „Eigentlich hat mich das AMS nach meiner Kündigung in die 

Selbständigkeit gedrängt“ und „Ich hab es satt, bei EPU-Netzwerk- 

Events anderen EPU meine Visitkarte zu geben“ habe ich von Einzel-Unternehmern 

gehört. Ich weiß nicht, ob diese Aussagen repräsentativ 

sind, aber sie haben ziemlich verzweifelt geklungen. Denn 

wenn es durchaus auch EPU mit Visionen und Biss in der Durchsetzung 

gibt, wenn unzählige großzügige EPU-Leistungen von der 

WKO in den Bereichen Qualifizierung, Coaching, Netzwerken, etc. 

angeboten werden: Alle in unserer Wirtschaft Verantwortlichen 

werden nicht darum herum kommen dringend darüber nachzuden- 

Politiker und Wissenschaftler 

Aus Anlass der Vollendung des 75. Lebensjahres 

von Manfried Welan wurde an 

der Universität für Bodenkultur in Wien von 

Rektor Martin H. Gerzabek das Buch „Ein 

Diener der Zweiten Republik“ (Österreichischer 

Kunst- und Kulturverlag, 240 Seiten, 

Wien 2012; Preis: 38 Euro) präsentiert. Der 

bekannte Rechtswissenschafter und ÖVP-Politiker 

war ab 1968/69 jahrzehntelang als 

Professor an der Universität für Bodenkultur 

tätig und wurde mehrmals als Rektor gewählt. 

Als Vorsitzender der Österreichischen 

Rektorenkonferenz von 1979 bis 1981 plädierte 

er für mehr Internationalität der Universitäten 

und eine ausreichende finanzielle 

Ausstattung. Ein halbes Jahrhundert ist Manfried 

Welan als Hochschullehrer, ÖVP-Politiker 

und Publizist tätig. Er war Zeitzeuge mit 

reichen Erfahrungen in verschiedenen Institutionen 

und Organisationen (Verfassungsgerichtshof, 

Wirtschaftskammer) und hat sich 

besonders auch für Demokratie, Umweltschutz 

sowie die Förderung von Kultur und 

Wissenschaft eingesetzt. 

Im vorliegenden Buch, das nahtlos an 

seine Biografie „Ein Kind meiner Zeit“ an - 


KOMMENTAR 

POLITISCHES BUCH DES MONATS (8-9) 

schließt, zieht der bekannte Verfassungsexperte 

Bilanz über sein bisheriges berufliches 

und politisches Wirken als Wiener Gemeinderat, 

Stadtrat, Mitglied der Landesregierung 

und als einer der Präsidenten im Gemeindeparlament 

der Bundeshauptstadt. 

Bundespräsident Heinz Fischer würdigt Manfried 

Welan in seinem Vorwort als profunden 

Juristen, Politikwissenschafter und Hochschulpolitiker. 

Das Staatsoberhaupt bestätigt 

fruchtbare Diskussionen und, trotz unterschiedlicher 

weltanschaulicher Standpunkte, 

einen stets wertvollen und tiefgründigen Gedankenaustausch 

mit Manfried Welan. In 

seinen Erinnerungen schildert er unterhaltsam, 

kritisch und auch mahnend die Zeit als 

Professor und Rektor an der Universität für 

Bodenkultur und die Auseinandersetzungen 

mit der damaligen SPÖ-Wissenschaftsminis - 

terin Hertha Firnberg, die mit der Alma Mater 

Viridis, mit der grünen Universität, nie 

viel Freude hatte. Die Lebensuniversität, von 

den Studierenden liebevoll BOKU genannt, 

erfreut sich heute großer Zustimmung mit 

jährlich steigenden Hörerzahlen. Vor 140 

Jahren wurde mit weniger als 100 Studierenden 

begonnen, heute sind es mehr als 10.000. 

Für politisch Interessierte sind Manfried 

ken, wie die rasant wachsenden EPU – derzeit ca. 270.000 – 

mit ihrer schon 2013 kommenden Mehrheit in der WKO 

nicht zu einer gefährlichen Blase werden, sondern ihre Zukunft 

im Interesse der ganzen Gesellschaft positiv gestalten 

können. 

Sie sind ja eine extrem inhomogene Gruppe, diese EPU: Dynamische 

Startups, die den baldigen Aufbau eines Betriebes 

mit vielen Mitarbeitern im Visier haben; clevere Geschäftsleute 

und „Ich-AGs“, die alleine sehr gut zu recht kommen; 

fröhlich-naive Aussteiger und Erfinder, die sich irgendwie verwirklichen 

wollen; dringend Arbeit suchende Junge, denen nur der Weg 

in die Working-Poor-Selbständigkeit übrig blieb; verunsicherte ältere 

Manager und Angestellte, die plötzlich ohne Job dagestanden 

sind und unfreiwillig zu Beratern mutierten; Hausfrauen, die was 

dazu verdienen wollen oder müssen. Es gibt EPU, welche für Konsumenten 

und vermutlich noch mehr, die B2B unterwegs sind. Wir 

haben sehr viele vergleichbare Dienstleister darunter, die extrem 

von der Gesamt-Konjunktur abhängig sind und am unteren Rand 

der Sozialpyramide herumkrebsen. Es gibt noch viele weitere Segmente. 

Die Fragen sind: Kennen wir die Anteile der einzelnen Untergruppen? 

Gibt es ein segmentiertes Angebot für deren spezifische 

Bedürfnisse? Wie können sie in ihrer realen Situation und Befindlichkeit 

unterstützt werden? 

Ich glaube, dass in der österreichischen Wirtschaft und Gesellschaft 

ein völliges Umdenken in der Betrachtung, Wertschätzung und Unterstützung 

der EPU Eingang finden sollte. Dass wir spezifische neue 

branchen- und Landesgrenzen-überschreitende Rahmenbedingungen, 

Strukturen und Leistungsmodelle in den Bereichen Ausbildung, 

Sozialversicherung, Förderung, Besteuerung, Finanzierung, Lobbying, 

etc. für sie brauchen. Es könnte mit dem kleinen Schritt beginnen, 

dass wir sie richtig als „Eine-Person-Unternehmen“ ansprechen. 

Dass wir in ihrer Mehrheit das für unsere zukünftige Gesellschaft so 

bedeutende Individuum erkennen. Damit keine EPU-Blase aufgeht. 

Welans beruflicher Werdegang, Begegnungen 

und der Gedankenaustausch mit bedeutenden 

Politikern wie Helmut Zilk, Erhard 

Busek, Franz Fischler, Alois Mock, Kurt 

Waldheim und Thomas Klestil spannend zu 

lesen. Natürlich hatte Manfried Welan als 

Rektor der Universität für Bodenkultur auch 

mit dem Landwirtschaftsministerium 

viel zu tun. Ich erinnere 

mich noch als enger 

Mitarbeiter des 

damaligen SPÖ- 

Agrarministers Günter 

Haiden an die unterschiedlichenAuffassungen 

über die 

wissenschaftliche Begleitung 

der Politik für 

den ländlichen Raum 

und die Bergbauerngebiete. Manfried Welan 

wollte ein vom Landwirtschaftsministerium 

unterstütztes Institut an der Universität für 

Bodenkultur, Bundesminister Günter Haiden 

entschied sich 1978 für die Gründung der 

Bundesanstalt für Bergbauernfragen in seinem 

Ressort. 

Prof. Dr. Gerhard Poschacher

Flexible Lichtsteuerung mit Schréder Licht-Telemanagement 

Projektanforderungen 

Nachdem die Entscheidung über eine 

Neuinstallation der Außenbeleuchtung auf 

dem Campus der technischen Universität 

Inns bruck durch die Bundesimmobiliengesellschaft 

Innsbruck gefallen war, wurden folgende 

Anforderungen festgelegt: 

- Erhebliche Energieeinsparung gegenüber 

der Altanlage. 

- Alle eingesetzten Leuchten sollten mit neuester 

LED-Technologie ausgestattet sein. 

- Modernes Design der Leuchten. 

- Flexible Steuerungs- und Überwachungsmöglichkeit 

der Anlage. 

Durchführung 

Zur Ausführung gekommen ist ein Beleuchtungskonzept 

von AE Schréder mit drei verschiedenen, 

auf die Beleuchtungssituation angepassten, 

LED-Leuchtentypen. 

CALLA LED mit 

Schréder - OWLET Telemanagement 


SENSO mit 


WIR HABEN DIE PASSENDE 

LÖSUNG FÜR SIE! 

AE Schréder GmbH - Oberlaaer Straße 253 - 1230 Wien - Austria 

Tel.: +43 1 61433 0 - Fax: +43 1 61433 - 5 

Email: info@aeschreder.at 

www.aeschreder.at 

AKTUELLES 

Im Bereich der Wege, Straßen und Plätze 

wurden die LED-Leuchtentypen Calla LED 

und Senso, auf den Parkplätzen wurde der 

LED-Scheinwerfer Neos 1 LED eingesetzt. 

Insgesamt wurden in der ersten Ausbaustufe 

73 Leuchten auf dem Gelände installiert. Der 

weitere Ausbau der Anlage erfolgt heuer. 

Flexible Steuerung 

Die vom Auftraggeber gewünschte Möglichkeit 

der flexiblen Steuerung der gesamten 

Anlage wurde mit dem Schréder Telemanagementsystem 

„OWLET“ ausgeführt. Mit diesem 

Telemanagementsystem können folgende 

Funktionen gesteuert und überwacht werden: 

- Ein- und Ausschaltzeitpunkte 

- Absenkung der Beleuchtungsstärke 

- Programmierung von beliebigen Beleuchtungssituationen 


Da jede Leuchte mit einem eigenen Empfänger 

ausgestattet ist, kann man jede einzelne 

Leuchte bzw. ganze Teilbereiche der Anlage 

steuern. Die Programmierung erfolgt über 

einen zentralen Computer. Sämtliche Anlagenparameter 

können zusätzlich über ein 

Smartphone oder einen Tablet-PC gesteuert 

werden. 

Der Betreiber der Anlage stellt dieser, von 

AE Schréder konzipierten Anlage, ein hervorragendes 

Zeugnis aus. 


15

16 WASSER/ABWASSER 

Gewässerschutz für die nächste Generation 

Seit dem Startschuss von Obmann Vzbgm. 

Karl Reiterer zu Jahresbeginn 2010 wurde 

von der Arbeitsgemeinschaft VKA Ternitz – 

Alpine – Ginzler – Landsteiner mit Hochdruck 

an der Errichtung der biologischen Reinigungsanlage 

in Ternitz gearbeitet. Bereits am 

1. November 2011, nach nur 21 Monaten Bauzeit, 

konnte die Kläranlage fertiggestellt und 

die Funktionsmeldung an die Förderstellen 

des Bundes und Landes NÖ weitergeleitet 

werden. 

Das Projekt von DI Schattovits sieht die Erweiterung 

der Kläranlage von 32.000 EW auf 

41.000 EW vor. Durch die Neuerrichtung von 

Die NÖ Energie- und Umweltagentur bietet – 

in Kooperation mit der ÖVGW (Österreichische 

Vereinigung für das Gas- und Wasserfach) 

und dem Amt der NÖ Landesregierung 

– Ausbildungen für BetreiberInnen von kleinen 

Wasserversorgungsanlagen an. Die 

nächs ten Kurse finden am 6. September in St. 

Pölten und von 17. bis 19. September in der 

Nähe von Zwettl statt. 

Sauberes Wasser ist unser wertvollstes Gut. 

Dementsprechend hoch sind die Anforderungen 

an das Trinkwasser, die in Österreich 

durch das Lebensmittelrecht und die Trinkwasserverordnung 

geregelt sind und die für 

alle öffentlichen WasserversorgerInnen gelten. 

Darunter fallen alle Personen, die Wasser 

an Dritte abgeben oder Trinkwasser in einem 

Lebensmittelbetrieb verwenden. 

Um kleinere und mittlere WasserversorgerInnen 

zu schulen, veranstaltet die Energie- und 

Umweltagentur Kurse, die speziell auf die 

Anforderungen von BetreiberInnen dieser 

Anlagen abgestimmt sind. Darunter sind oftmals 

nicht nur Genossenschaften und Wassergemeinschaften, 

sondern auch Heurigenund 

Buschenschankbetriebe, Ab Hof-Verkäufer, 

Direktvermarkter oder Beherbergungsbetriebe. 


2 Belebungsbecken und 2 Nachklärbecken 

wurde die Kläranlage an den neuesten Stand 

der Technik angepasst und die Reinigungsleistung 

wesentlich verbessert. 

Das Herzstück der Anlage ist die fast 500 

m² große Mehrzweckhalle, in der die maschinelle 

Ausrüstung für die Schlammbehandlung, 

die Waschanlage für das Kanalräumgut 

sowie die Übernahmestation für 

häusliche Senkgrubeninhalte untergebracht 

sind. In diesem Gebäude befinden sich 

außerdem die Werkstatt, ein Labor sowie die 

Gebläsestation für die Luftversorgung der 

Belebungsanlage. 

Schulungen für 

WasserversorgerInnen 

Foto, Quelle: Monika Kupka, „die umweltberatung“ 

Mit dem im Betriebsgebäude aufgestellten 

Blockheizkraftwerk wird das bei der 

Schlammfaulung entstehende Methangas zur 

Erzeugung von elektrischer und thermischer 

Energie genutzt. Dazu steht ein Gasmotor für 

die Erzeugung von 60 kW elektrischer Energie 

sowie ein Gasbrenner zur Wärmeerzeugung 

zur Verfügung. Wie im seit Jänner 2012 

laufenden Probebetrieb dokumentiert ist, wird 

pro Tag bis zu 1.400 kWh elektrische Energie 

erzeugt, das ist mehr als die Hälfte des Strombedarfs 

auf der Kläranlage. „Diese Energiemenge 

würde ausreichen, um 100 Einfamilienhäuser 

oder 150 Wohnungen mit elektrischem 

Strom zu versorgen“, ergänzt Verbandsobmann 

Vzbgm. Karl Reiterer. 

Für die in 2 Bauabschnitten errichtete Belebungsanlage, 

zwei Rundbecken mit jeweils 

25 m Durchmesser sowie die beiden Nachklärbecken 

mit 27,5 m Durchmesser, waren 

Erdbewegungen von über 20.000 m³ Aushubmaterial 

nötig. Insgesamt wurden mehr als 

2.500 m³ Beton verarbeitet und fast 4 km Leitungen 

und Kanäle unterirdisch verlegt. 

Die Baukosten für die Errichtung der Verbandskläranlage 

betragen rund € 7.700.000. 

Einschließlich der Ausgaben für die Vorarbeiten, 

die Örtliche Bauaufsicht und den Nebenkosten 

ist mit Gesamtinvestitionskosten von 

etwas mehr als 8 Millionen € zu rechnen. 

Mit einen Tag der offenen Tür am 7. September 

2012 geht die modernste Anlage zur 

Abwasserreinigung der NÖ Südregion offiziell 

in Betrieb. Dadurch ist garantiert, dass der 

Abwasserverband Mittleres Schwarzatal auch 

für die kommenden Generationen einen wesentlichen 

Beitrag für den Umwelt- und Gewässerschutz 

leisten kann. 

Die nächsten Schulungen finden im September 

statt: 

Grundunterweisung: Basis-Ausbildung, Donnerstag, 

6. September 2012, 9-17 Uhr, St. Pölten, 

Kostenbeitrag: € 90,–. 

Dieser Kurs gilt als fachliche Schulung des 

Personals für Wasserversorgungsanlagen, die 

bis zu 10 m³ Trinkwasser pro Tag abgeben. 

Wasserwartkurs: vertiefte Basis-Ausbildung 

Montag, 17. September 2012 bis Mittwoch, 

19. September 2012, in Friedersbach bei 

Zwettl, Kostenbeitrag: € 265,–. 

Der Wasserwartkurs richtet sich an Personen, 

die für den Betrieb von Wasserversorgungsanlagen 

verantwortlich sind. Solche Anlagen 

geben mehr als 10 m 3 und bis zu 100 m 3 Wasser 

pro Tag ab und versorgen zwischen 50 

und 500 Personen. Die Seminare werden in 

Kooperation mit der ÖVGW (Österreichische 

Vereinigung für das Gas- und Wasserfach) 

und dem Amt der NÖ Landesregierung – Abteilung 

Umwelthygiene von der Energie- und 

Umweltagentur NÖ organisiert. 

Weitere Informationen und Anmeldung: 

Energie- und Umweltagentur NÖ, Grenzgasse 

10, 3100 St. Pölten. 

www.enu.at/veranstaltungen, 02742 219 19 

oder office@enu.at

Neues Spritzguss-Zubehör für leichteres Arbeiten 

Die Firma Bauernfeind ist als 

österreichischer Rohrproduzent 

ständig bemüht, seinen Kunden 

ein innovatives und qualitativ 

hochwertiges Rohrsystem anzubieten. 

Das neue System der PP-MEGA-Formstücke im Überblick 

Aus diesem Grund wurde heuer 

viel Zeit und Geld in die Entwicklung 

und Fertigung der neuen 

Spritzguss-Serien DN/ID 100 

und 150 investiert, damit sich das 

Unternehmen auch weiterhin im 

Rohrsektor stark behaupten kann. 

Spritzguss-Zubehör mit 

KnowHow 

Bei der Entwicklung der 

neuen Spritzguss-Formteile 

wurde besonders darauf geachtet, 

dass die Handhabung 

für die Kunden auf der Baustelle 

vereinfacht wird. 

Die neuen Spritzguss- 

Formteile DN/ID 100 und 150 

mm sind beidseitig gemufft. 

Dies ist vor allem bei Sammelleitungen 

zB.: Dachrinnenabwasser 

und Dränageleitungen 

oder bei Rohrstrecken, 

bei denen zahlreiche 

Formstücke benötigt 

werden, ein entscheidender 

Vorteil. Denn vorher 

benötigte man verschiedensten 

Längen an PVC-Rohren 

oder zahlreiche Verbindungsmuffen, 

um eine Rohrleitung 

zu bauen. Jetzt 

benötigt man nur mehr die 

PP-MEGA-Rohre mit 3 m 

oder 6 m und die neuen 

Spritzguss-Formteile. Dabei 


werden die benötigten Rohrlängen 

einfach von der 6 m Rohrstange 

abgelängt und zwischen 

den Formstücken eingebaut. 

Durch diese Arbeitsweise kann 

man Rohr um Rohr und Formteile 

um Formteile einfach und schnell 

verlegen, ohne dabei unnötige 

Rohrabfälle zu produzieren. 

Weiters bietet die Firma Bauernfeind 

ein einheitliches Muffensystem 

für die gesamten PP-ME- 

GA-Rohr und PP- MEGA-Drän 

Die Rohrstücke werden passgenau zugeschnitten 

Einheitliches Muffensystem für das gesamte 

Rohre und Dränagensystem 

Systeme an. Diese Vereinheitlichung 

wurde auch bei den Formstücken 

fortgeführt. Dadurch können 

sämtliche Formstücke gleichzeitig 

für Rohre und Dränagen 

eingesetzt werden. 

PP-MEGA-Rohr 

�� 

�� 

�� 

�� 

�� 

�� 

�� 

�� 

�� 

�� 

PPP-MEGA-Drän 

P-MEGA-Dr 

ä än 

WASSER/ABWASSER 

Dieses einheitliche System für 

Rohre und Dränagen und der 

Wegfall der verschiedenen Kurzlängen 

ersparen dem Kunden viel 

unnötigen Ärger aber auch viele 

Kosten durch eine stark vereinfachte 

Lagerhaltung. 

„Das Hochlastrohr S22“ 

Spritzguss-Formstücke 

ormstücke 

�� 

�� 

�� 

�� 

�� 

�� 

�� 

�� 

�� 

�� 

�� 

�� 

�� 

�� 

�� 

Vorteil 

e: 

�� 

�� 

� 

�� 

�� 

Eine zusätzliche Weiterentwicklung 

wurde beim kleinsten 

Rohr vollzogen. Das PP- 

MEGA-Rohr und Drän DN/ID 

100 mm gibt es in Zukunft 

auch mit der Ringsteifigkeit 

S22 und verstärkter Innenwand. 

Die Ringsteifigkeit ist daher 

mehr als das 5-fache höher, 

als beim herkömmlichen PVC- 

Rohr SN4. Dies ist besonders 

bei starken Belastungen von 

großem Vorteil. Außerdem bietet 

die verstärkte Innenschicht 

eine höhere Abriebssicherheit. 

Mehr Information über unsere 

Neuheiten und Produkte 

finden Sie unter www.bauernfeind.co.at 

oder erhalten Sie 

unter 07277/2598. 

BBAUERNFEIND 

A U E R 

R N F E I N D 

B 

Der österreichische Rohrproduzent 

bauernfeind 

�� 

S12 

�� 

�� 

�� 

�� 

�� 

�� 

�� 

�� 

�� 

�� 

�� 

�� 

NEU 

�� 

�� 

�� 

�� 

www.bauernfeind.co.at www. 

.co.at 0 

72 77 

/ 

25 

25 98 


17

18 ENERGIE 

Initiative „Licht“ on tour 

Die Hoch-Zeit der Glühbirne ist vorüber. 

Neue Lampentechnologien, die energieeffizienter 

und kostensparender sind, erobern den 

Markt – und die Gemeinden. 

Die Roadshow „Neue kommunale Beleuchtung“ 

geht im September bereits zum dritten 

Mal auf Tour durch Österreich. Mehr als 1.000 

zufriedene Teilnehmer/innen waren in den 

ersten beiden Durchgängen von der Professionalität 

und vom individuellen Service angetan. 

Das Thema „Licht“ rückte vor zwei Jahren 

verstärkt in den Fokus, nachdem von der EU 

die ErP-Richtlinie (Energy-related Products) 

verabschiedet wurde, die bis 2017 vorsieht, in 

der öffentlichen Innen- und Außenbeleuchtung 

veraltete Technologien umzurüsten. Der 

Austausch ineffizienter Beleuchtung in Österreich 

wird dabei maßgeblich zur Erreichung 

der klimapolitischen Ziele beitragen, denn die 

CO2-Emissionen reduzieren sich um rund 1,8 

Mio. Tonnen pro Jahr. 

Modernes Licht für Österreichs Gemeinden 

Die Veranstaltungsreihe „Kommunale Beleuchtung: 

Innovativ, nachhaltig und leistbar“ 

wird von der UFH-Altlampen GmbH gemeinsam 

mit dem FEEI – Fachverband der Elektround 

Elektronikindustrie, dem Österreichischen 

Gemeindebund, der Kommunalkredit 

Austria und der Bundesinnung der Elektriker 

veranstaltet. Im Rahmen der Roadshows 2010 

und 2011 folgten bereits mehr als 1.000 Vertreter/innen 

aus Städten und Gemeinden der 

Einladung. 

Im Rahmen dieser Informationsveranstaltungen 

erklären Licht-Experten/innen aktuel- 

Seit 1. Juli dürfen Kühl- und Gefriergeräte, 

die besonders viel Strom verbrauchen, 

nicht mehr in den Handel. 

Geräte der Energieeffizienzklasse 

A, die sich bereits im Handel befinden, 

dürfen nur noch abverkauft 

werden. Für den Klimaschutz ist das 

ein wichtiger Beitrag: Denn die energieeffizientesten 

Kühlgeräte, die 

derzeit auf dem Markt sind (Kategorie 

A+++), verbrauchen um rund 60 

Prozent weniger Strom als die nun 

auslaufenden A-Geräte. Bei der 

zweitbesten Kategorie A++ beträgt 

die Ersparnis rund 40 Prozent. 

Seit 1. Juli müssen sämtliche in Europa 

produzierten bzw. importierten 

Geräte zumindest die Klasse A+ erfüllen. 

„Energiefresser“ der Klassen 

B, C und D sind schon zu früheren 

Zeitpunkten aus dem Handel verschwunden. 

Tipp des Umweltministeriums: 

Beim Kauf eines neuen 

Kühl- und Gefriergeräts sollte man 


le Trends und zeigen Einsparpotenziale auf, 

die sich durch raschen Umstieg auf energieeffizientere 

Technologien ergeben. Wirtschaftlichkeit, 

Amortisation und Nachhaltigkeit 

werden anhand von Best-Practice-Beispielen 

für Innen- und Außenbeleuchtung demonstriert. 

Experten/innen beraten über Auswahl 

und Zugang der richtigen Finanzierung und 

Förderung. 

Mehr Licht – weniger Kosten 

Die Initiative zeigt deutlich, dass der Umstieg 

auf moderne Beleuchtung nicht nur mit 

Kosten, sondern gleichzeitig auch mit Chancen 

verbunden ist: Das Energieeinsparungspotenzial 

einer durchschnittlichen Gemeinde 

durch die Umrüstung auf moderne Beleuchtungskörper 

liegt bei bis zu 50 Prozent, die 

Kostenersparnis bei 30 Prozent. Damit rechnet 

sich in jedem Fall die Investition. 

Aus für die „Stromfresser“ unter den Kühl- und Gefriergeräten 

Als Kompetenzzentrum für das kommunale 

und infrastrukturnahe Projektgeschäft hat die 

Kommunalkredit seit Beginn der Roadshow 

mit der Finanzierungsinitiative „Licht“ eine 

Aktion initiiert, die sich für Gemeinden und 

Städte rechnet. Um anstehende Innen- und 

Außenbeleuchtungsprojekte umzusetzen und 

gleichzeitig auf Sicht Kosten zu sparen, macht 

es Sinn, sich mit den Möglichkeiten auseinanderzusetzen. 

Ob ein eher kleineres Projekt 

angedacht wird oder die gesamte Straßenbeleuchtung 

erneuert werden sollte, es gibt 

maßgeschneiderte Varianten. Dabei kooperiert 

die Kommunalkredit mit Energieversorgungsunternehmen 

und Lichtanbietern. Ferner 

gibt es unter bestimmen Gesichtspunkten 

auch die Möglichkeit, für die geplante Investition 

eine Förderung zu erhalten. 

Mehr Informationen zum Thema finden Sie 

unter www.kommunalkredit.at, www.gemeindebund.at, 

www.feei.at 

auf jeden Fall ein wirklich effizientes 

Gerät der Klasse A+++ oder A++ 

wählen. Selbst die im Handel erhältlichen 

Geräte der Klasse A+ entsprechen 

keineswegs mehr dem Stand 

der Technik. 

Kühl- und Gefriergeräte sind rund 

um die Uhr im Einsatz. Bei ihnen 

verbirgt sich daher großes Stromsparpotenzial, 

dessen Nutzung sich 

auch finanziell bemerkbar macht. 

Über eine Lebensdauer von 15 Jahren 

spart man durch den Kauf eines 

haushaltsüblichen Gerätes der Top- 

Kategorie A+++ rund 680 Euro gegenüber 

einem A-Gerät. Zwischen 

den Kategorien A++ und A beträgt 

die Ersparnis etwa 470 Euro. 

Alte Kühlgeräte haben ausgedient: Seit 

1. Juli dürfen Geräte der Klasse A nicht 

mehr in den Handel 

Foto: Karl-Heinz Laube/pixelio.de 

Foto: THORN

Alle Fotos GartenTech: Wolfgang Slaby GartenTech 

2012 

Auf Initiative der MA 48, in der Stadt Wien 

zuständig für den Einkauf von technischen 

Geräten und Fahrzeugen, fand in Zusammenarbeit 

mit anderen Magistratsabteilungen am 

20. und 21. Juni die „GartenTech 2012“ statt. 

Die Fachschau für Kommunalgeräte, die von 

der Stadt Wien zur Betreuung und Pflege von 

E-Mobilität – das heurige Motto der GartenTech 


Wiens Grünflächen, Wäldern, Wiesen und 

Parks eingesetzt werden, ging wie jedes Jahr 

beim Ernst-Happel-Stadion über die Bühne. 

„Die Stadt Wien legt größten Wert auf den Einsatz 

von umweltfreundlichen Geräten, der ökologische 

Aspekt ist uns sowohl bei der Anschaffung 

als auch im laufenden Betrieb ein zentrales 

Anliegen. Es freut mich besonders, dass die 

E-Mobilität mit den ausgestellten E-Fahrzeugen 

auch hier einen so großen Stellenwert bei 

den Ausstellern einnimmt“, so Umweltstadt- 

GARTENTECH 

rätin Ulli Sima bei der Eröffnung. Josef Thon, 

Leiter der in Wien für den Einkauf von technischen 

Geräten und Fahrzeugen zuständigen 

MA 48, betonte die gestiegenen Anforderungen 

an die Herstellerfirmen: „Die „Garten- 

Tech“ bietet den Kunden, also den verschiedenen 

Magistratsabteilungen, die Möglichkeit, 

ihre Wünsche im Sinne des Umweltschutzes direkt 

bei den Herstellern zu deponieren. Somit 

können ökologische und gleichzeitig auch 

praktische Lösungen gemeinsam erarbeitet 

werden.“ Für die Betreuung 

der rund 20.000.000 

Quadratmeter Grünfläche 

in Wien setzt die Stadt 

derzeit rund 200 Rasentraktoren 

und 

Großflächenmäher, 600 

Handrasenmäher und 

1.000 Forstgeräte wie Motorsägen 

und Heckenscheren 

sowie 150 Muli- 

Kleinfahrzeuge ein. 

Aussteller spenden über 

20.000 Euro für soziale 

Projekte 

Die bei der GartenTech 

ausstellenden Firmen – 

heuer insgesamt 41 – 

spenden traditionellerweise 

für einen guten 

Zweck. Umweltstadträtin 

Sima übergab dieses Jahr 

Kicker-Legende Herbert 

„Schneckerl“ Prohaska, 

Willi Resetarits und Alfred 

Dorfer Schecks in 

der Höhe von je 6.833,33 

Euro für soziale Projekte. 

Alfred Dorfer unterstützt 

damit den Fond Dorfer 

für bedürftige Studenten, 

Prohaska eine sozial bedürftige 

Familie und Willi 

Resetarits „sein“ Integrationshaus. 

Der neue smart fortwo electric drive www.pappas.at 


19

20 GARTENTECH 

Dipl. Ing. Josef Thon (MA 48) „besetzte“ auch heuer wieder die Fahrzeuge von 

John Deere. www.johndeere.at 

Stefan Lösch von Berger-Maschinen Schwanenstadt präsentierte u.a. auch die 

Johnston Kehrmaschine: VT 650 18 t mit 250 PS aufgebaut auf einem MAN. 

www.berger-maschinen.at 

Dipl. Ing. Josef Thon und Ing. Gerhard Zisch von MAN. 

www.mantruckandbus.at 


www.kahlbacher.com 

M-U-T gewinnt – und mit ihr alle anderen! Denn die Hochdruckspül und Saugefahrzeuge 

Type 229 der M-U-T verfügen über eine eingebaute Wasserrückgewinnungsanlage, 

die es ermöglicht das aufgenommene Schmutzwasser erneut zur Kanalspülung 

zu verwenden. Dies spart nicht nur Zeit und Geld sondern ist auch umweltschonend 

da kein Trinkwasser vergeudet wird und somit ein wichtiger Beitrag zur Erhaltung 

unserer überaus wichtigen Ressource Wasser geleistet wird. www.m-u-t.at 

www.pappas.at

Stangl Reinigungs- und Kommunaltechnik war wieder mit Hako-Maschinen und 

Multicar-Fahrzeugen für vielseitige Einsätze vertreten. 

www.kommunalmaschinen.at 

Auch die Kommunalprofis Geotrac und Unitrac von Lindner waren auf der Gartentech 

vertreten. www.lindner-traktoren.at 

Stadträtin Ulli Sima, Herbert Prochaska und Alfred Dorfer überreichen eine 

großzügige Spende und machen es sich auf dem brandneuen TORO Groundsmaster 

3400 am Stand der Prochaska Handels GmbH bequem. www.prochaska.eu 


Verlässliche Partner der MA 48 

GARTENTECH 

Hoher Besuch und Begeisterung bei AZ-TECH: Dipl.-Ing. Josef Thon (Leiter MA 

48, dritter v.l. im Bild) mit dem AZ-TECH Führungsteam (Hannes Ninaus, Irmgard 

Jahn, Mag. Siegwald Töfferl). www.az-tech.at 

www.springer.eu 

MA48er Erich Koza neben Josef Thon auf dem neuen TORO Groundsmaster 

3400 und Prochaska-Geschäftsführer Dr. Andreas Heger haben auch bei 35° 

eine super Laune bei der Gartentech 2012. www.prochaska.eu 


21

22 Kommunales Liefer- und Dienstleistungsverzeichnis 

A 

Abfallentsorgung 

AVE Österreich GmbH 

4063 Hörsching, Flughafenstraße 8 

Telefon 050/283-0, Fax-DW 4212 

eMail: oesterreich@ave.at 

www.ave.at 

AVE Österreich GmbH Standorte: 

Andrichsfurt 

4754 Andrichsfurt, Furth 41 

Telefon 050/283 220, Fax-DW 2210 

eMail: andrichsfurt@ave.at 

Bad Ischl 

4821 Bad Ischl, Sulzbach 212 

Telefon 050/283 200, Fax-DW 2010 

eMail: badischl@ave.at 

Bad Mitterndorf 

8983 Bad Mitterndorf, Zauchen 156 

Telefon 050/283 300, Fax-DW 3010 

eMail: badmitterndorf@ave.at 

Braunau 

5280 Braunau, Industriezeile 30 

Telefon 050/283 260, Fax-DW 2610 

eMail: braunau@ave.at 

Fürnitz 

9586 Fürnitz, Industriestraße 16 

Telefon 050/283 670, Fax-DW 6710 

eMail: fuernitz@ave.at 

Gleisdorf 

8200 Gleisdorf, Mühlgasse 79 - 81 

Telefon 050/283 310, Fax-DW 3110 

eMail: gleisdorf@ave.at 

Hörsching 

4063 Hörsching, Flughafenstraße 8 

Telefon 050/283 420, Fax-DW 4210 

eMail: hoersching@ave.at 

Katsdorf 

4223 Katsdorf, Ruhstetten 58 

Telefon 050/283 460, Fax-DW 4610 

eMail: katsdorf@ave.at 

Kitzbühel 

6370 Kitzbühel, St. Johannerstraße 47 

Telefon 050/283 270, Fax-DW 2710 

eMail: kitzbuehel@ave.at 

Lenzing 

4860 Lenzing, p.A. Lenzing AG 

Telefon 050/283 560, Fax-DW 5610 

eMail: lenzing@ave.at 

Linz 

4020 Linz, Köglstraße 10 

Telefon 050/283 400, Fax-DW 4010 

4030 Linz, Bäckermühlweg 46 

Telefon 050/283 410, Fax-DW 4110 

eMail: linz@ave.at 


Mühldorf 

9814 Mühldorf, Gewerbegebiet 1 

Telefon 050/283 660, Fax-DW 6610 

eMail: muehldorf@ave.at 

Ötztal 

6430 Ötztal, Wiesrainstraße 29 

Telefon 050/283 510, Fax-DW 5110 

eMail: oetztal@ave.at 

Redlham 

4846 Redlham, Gewerbepark West 40 

Telefon 050/283 150, Fax-DW 1510 

eMail: redlham@ave.at 

Salzburg 

5020 Salzburg, Rettenlackstraße 2 

Telefon 050/283 250, Fax-DW 2510 

eMail: salzburg@ave.at 

Steyr 

4400 Steyr, W.-Schaumbergerstraße 2 

Haagerstraße 64-68 

Telefon 050/283 450, Fax-DW 4510 

eMail: steyr@ave.at 

St. Pölten 

3100 St. Pölten, Linzer Straße 80 

Telefon 050/283 500, Fax-DW 5010 

eMail: stpoelten@ave.at 

Timelkam 

4850 Timelkam, Mühlfeld 2 

Telefon 050/283 180, Fax-DW 1810 

eMail: timelkam@ave.at 

Wels 

4600 Wels, Boschstr. 34a 

Telefon 050/283 710, Fax-DW 7110 

4600 Wels, Mitterhoferstraße 100 

Telefon 050/283 700, Fax-DW 7010 

eMail: wels@ave.at 

Wien 

1110 Wien, Wildpretstraße 25 

1220 Wien, Gotramgasse 6 

Telefon 050/283 600, Fax-DW 6010 

eMail: wien@ave.at 

Zirl 

6170 Zirl, Salzstraße 5a 

Telefon 050/283 530, Fax-DW 5310 

eMail: zirl@ave.at 

TEXTLINK und 

BANNERWERBUNG 

mit direktem 

Link zu Ihrer Homepage auf 

www.buergermeisterzeitung.at 

Kein Problem! Tel.: 01/47 686-27

Absperrungen/Poller 

Moravia Verkehrssicherung GmbH 

1030 Wien, Boerhaavegasse 7 

Kontakt: Günther Svoboda 

Telefon 01/7134724 

Fax 01/7130378 

eMail: service@moravia.at 

www.moravia.at 

B 

Berufs-PSA-Business-Kleidung 

Ötscher Berufskleidung Götzl GmbH 

3300 Amstetten 

Ötscherplatz 1 

Kontakt: Herr Dipl.-Ing. Jäger 

Telefon 07472/647 44-0, Fax-DW 48 

eMail: info@oetscher.com 

www.oetscher.com 

www.onlineshop-oetscher.com 

Bürgermeisterpension 

VBV-Pensionskasse AG 

1020 Wien 

Obere Donaustraße 49 - 53 

Kontakt: Manfred Sirny 

Telefon 01/240 10-0 

Fax 01/240 10-7280 

eMail: office@vbv.at 

www.vbv.at 

E 

Energie-Contracting 

Bioenergie Niederösterreich Gen.m.b.H. 

3100 St. Pölten, 

Bräuhausgasse 3 

Kontakt: Dipl.Ing. Christian Mayerhofer 

Telefon 02742/35 22 34-0 

Fax-DW 4 

eMail: office@bioenergie-noe.at 

www.agrarplus.at 


Kommunales Liefer- und Dienstleistungsverzeichnis 

Energie-Beratung 

Agrar Plus Ges.m.b.H. 

3100 St. Pölten 

Bräuhausgasse 3 

Kontakt: Dipl.Ing. Christian Mayerhofer 

Telefon 02742/35 22 34-0 

Fax-DW 4 

eMail: office@agrarplus.at 

www.agrarplus.at 

F 

Fahnen 

Fahnen-Gärtner GmbH 

5730 Mittersill 

Kürsingerdamm 6 

Kontakt: Elisabeth Proßegger 

Telefon 06562/6247-0 

Fax 06562/6247-7 

eMail: office@fahnen-gaertner.com 

www.fahnen-gaertner.com 

Finanzierung 

Kommunalfinanzierung und Finanzberatung 

HYPO NOE Gruppe Bank AG 

Public Finance 

3100 St. Pölten 

Kremser Gasse 20 

Kontakt: 

Stv. Vorstand DI Wolfgang Viehauser 

Telefon +43 (0) 5 90 910-1382 

eMail: wolfgang.viehauser@hyponoe.at 

www.hyponoe.at 

K 

Kanalreinigung 

Franz Sturmbauer Ges.m.b.H. 

4060 Leonding, Aichbergstraße 31 

Kontakt: Franz Sturmbauer 

Telefon 0732/78 10 00 

Fax 0732/777 20 17 

www.sturmbauer.at 


23


Kommunalgeräte 

Franz Hauer GmbH & CoKG 

3125 Statzendorf 

Werksstraße 6 

Kontakt: Ing. Josef Engelhart 

Telefon 02786/7104-627 

Fax 02786/7104-15 

eMail: technik@hfl.co.at 

www.hfl.co.at 

Kommunalmaschinen und -geräte 

Toro | Kioti | Wiedenmann | Canycom 

PROCHASKA Handels GMBH 

1210 Wien 

Pilzgasse 31 

Kontakt: Dr. Andreas Heger 

(Geschäftsführer) 

Telefon 01/278 51 00 

Fax 01/278 51 00-20 

eMail: sales@prochaska.eu 

www.prochaska.eu 

Kommunalmaschinen und -geräte 

AZ-TECH Austrowaren Zimmer HandelsgmbH 

1230 Wien, Carlbergergasse 66 

Telefon 01/86303-6, Fax-240 

eMail: verkauf@az-tech.at 

www.az-tech.at 

Kommunal- & Industrietechnik zu folgenden 

Markenprodukten: 

ISEKI, HOLDER, BUCHER schörling, LADOG, MAN, 

EZ-GO, JACOBSEN, RANSOMES, MEGA, REDEXIM, 

EVERRIS, ECHO 

Prok. Hannes Ninaus 

Verkaufsleiter 

mobil 0664/619 66 50 

eMail: ninaus@az-tech.at 

Irmgard Jahn 

Leiterin Innendienst 

mobil 0664/564 66 37 

eMail: jahn@az-tech.at 

Servicestützpunkte: 

Zentrale: 

1230 Wien, Carlbergergasse 66 

Telefon 01/86303 - 4 

Fax 01/86303 - 270 

eMail: service@zimmer.at 


Stützpunkt Leonding: 

4060 Leonding, Paschinger Straße 34 

Telefon 0664/619 66 52, Fax 0732/678650 

eMail: leonding@zimmer.at 

Stützpunkt Obertrum: 

5162 Obertrum am See, Außerwall 5a 

Telefon 06219/7232, Fax 06219/7395 

Telefon 0664/545 95 24 

Stützpunkt Leibnitz: 

AZ TECHNIK Inh. Helmut Potnik 

8435 Wagna-Leibnitz, Marburgerstraße 109 

Telefon + Fax 03452/71561 

eMail: az-technik@gmx.at 

Stützpunkt Klagenfurt: 

9020 Klagenfurt, Rosentaler Straße 48 

Telefon 0664/176 53 89, Fax 0463/507 97 915 


CNH Österreich GmbH 

4300 St. Valentin 

Steyrer Straße 32 

Kontakt: August Schönhuber 

Telefon 0676/88086 333 

Fax 07435/500-381 

eMail: august.schoenhuber@cnh.com 

www.steyr-traktoren.com 

www.caseih.com 


Traktorenwerk Lindner Ges.m.b.H. 

6250 Kundl 

Ing. Hermann-Lindner Straße 4 

Kontakt: Mag. Markus Inwinkl 

Telefon 05338/7420-110, Fax-DW 333 

eMail: verkauf@lindner-traktoren.at 

www.lindner-traktoren.at 

Kunststoff-Rohrysteme 

Pipelife Austria GmbH & Co KG 

2355 Wiener Neudorf 

IZ-NÖ-SÜD, Straße 1, Obj. 27 

Kontakt: Zentrale 

Telefon 02236/6702-0 

Fax 02236/6702-670 

eMail: office@pipelife.at 

www.pipelife.at

Kunststoffrohrsysteme 

POLOPLAST GmbH & Co. KG 

4060 Leonding, Poloplaststraße 1 

Kontakt: Martin Winkler 

Leitung Verkauf Österreich 

Telefon 0732/38 86-0, Fax-DW 9 

eMail: verkauf.inland@poloplast.com 

www.poloplast.com 

Verkaufsteam Tiefbau 

Gebiet Wien, Burgenland, Niederösterreich 

Bernd Trost 

mobil 0664/82 75 176 

eMail: trost.bernd@poloplast.com 

Gebiet Oberösterreich, Niederösterreich West 

Rudolf Katzmayr 

mobil 0664/53 28 904 

eMail: katzmayr.rudolf@poloplast.com 

Gebiet Salzburg, Tirol Ost, Osttirol 

Ing. Hermann Troppmair 

mobil 0664/10 20 703 

eMail: troppmair.hermann@poloplast.com 

Gebiet Tirol West, Vorarlberg 

Ing. Peter Oparian 

mobil 0664/16 29 264 

eMail: oparian.peter@poloplast.com 

Gebiet Kärnten, Steiermark 

Ing. Manfred Trink 

mobil 0664/82 75 159 

eMail: trink.manfred@poloplast.com 

M 

money trend Verlag 

Monatsmagazine, Bücherprogramm 

money trend Verlag GesmbH 

3002 Purkersdorf, Wiener Straße 8 

1180 Wien, Kutschkergasse 42 

Kontakt Bücherprogramm: Marie-Luise Weege 

Telefon 01/476 86-13, Fax-DW 21 

Kontakt money trend: Zuzanna Stauffer 

Telefon 01/476 86-53, Fax-DW 21 

eMail: moneytrend@moneytrend.at 

www.moneytrend.at 

Kontakt ÖBZ: Wolfgang Slaby 

Telefon 01/476 86-27, Fax-DW 21 

eMail: oebz.slaby@webway.at 

www.buergermeisterzeitung.at 


Kommunales Liefer- und Dienstleistungsverzeichnis 

Müllwagen, Kehrmaschinen, 

Kanalreinigungsaufbauten, Transporter 

GAT GesmbH 

1220 Wien, Percostraße 22 

Kontakt: Dkfm. Wolf-Dieter Primavesi 

Telefon 01/258 99 90 

Fax 01/258 99 90-9 

eMail: office@gat.at 

www.gat.at 

P 

Pensionskasse 

Valida Pension AG 

1020 Wien, Ernst-Melchior-Gasse 22 

Kontakt: 

Pensionskassenlösungen 

für Bürgermeister und 

Vertragsbedienstete 

Telefon 01/316 48 1804 

Fax 01/316 48 66 1804 

Mag. Josef Rebhann 

eMail: josef.rebhann@valida.at 

www.valida.at 

Problemstoffbox 

Schnauer 

Raumzellenbau GmbH & Co KG 

3500 Krems 

Hafenstraße 57 

Kontakt: Alexander Schnauer 

Telefon 02732/888-222, Fax-DW 17 

eMail: garage@schnauer.at 

www.schnauer.at 

R 

Rohrsysteme 

Bauernfeind GmbH 

4730 Waizenkirchen 

Gewerbepark 2 

Kontakt: Dietmar Steinbruckner 

Telefon 07277/2598 

Fax 07277/2598-25 

eMail: office@bauernfeind.co.at 

www.bauernfeind.co.at 


25


S 

Schwimmbadtechnik 

BWT Austria GmbH 

5310 Mondsee, Walter-Simmer-Straße 4 

Kontakt: Dipl.-Ing. (FH) Stefan Ettinger 

stv. Geschäftsführer 

Leitung Schwimmbadtechnik, 

Kundendienst 

Telefon 06232/5011-0 

Fax 06232/4058 

eMail: office@bwt.at 

www.bwt.at 

Spielplatz 

Katz & Klumpp Ges.m.b.H 

9586 Fürnitz bei Villach 

Kontakt: Mag. Hannsjörg Ritter 

Telefon 04257/2131-35 

Fax 04257/2131-75 

eMail: office@katzklumpp.at 

www.spielanlagen.at 

V 

Verkehrszeichen 

Forster Verkehrs- und Werbetechnik GmbH 

3340 Waidhofen/Ybbs 

Weyrer Straße 135 

Telefon 07442/501-0 

Kontakt: Sabine Felbauer DW 243 

Edith Herrnegger DW 238 

Christoph Wagner DW 346 

Fax 07442/501-200 

eMail: verkehrstechnik@forster.at 

www.forster.at 


W 

Wasserrohrnetz-Optimierung 

50% Förderung – Digitaler Leitungskataster 

Netzinformationssystem, Wasserverlustanalyse, Lecksuche, 

Rohrnetzberechnung, Planerstellung 

SETEC Engineering GMBH & CO KG 

9020 Klagenfurt, Feldkirchner Straße 50 

Kontakt: Ing. Albin Planegger 

(Verkaufsleitung) 

Telefon 0463/58 08-0 

Fax-DW 5 

eMail: info@setec.at 

www.setec.at 

Wasserversorgung und Wasserentsorgung 

Duktus Tiroler Rohrsysteme GmbH 

6060 Hall in Tirol 

Innsbrucker Straße 51 

Kontakt: Prok. Thomas Schleicher 

Telefon 05223/503-0 

Fax 05223/43619 

eMail: thomas.schleicher@duktus.com 

www.duktus.com 

Winterdienstgeräte 

ZAUGG AG EGGIWIL 

CH-3537 Eggiwil/Schweiz, Holzmatt 

Kontakt: Benjamin Steiner 

Telefon +41 34 491 81 11 

Fax +41 34 491 81 71 

eMail: bsteiner@zaugg-ag.ch 

oder info@zaugg-ag.ch 

www.zaugg-ag.ch 

www.buergermeisterzeitung.at | www.buergermeisterzeitung.info 

Portal für Bund, Länder, Städte und Gemeinden

Bremsen ja, aber mit Maß und Ziel 

Ausgaben kürzen, Schulden abbauen, Defizite reduzieren: 

Das sind die Hauptaufgaben, die die österreichischen 

Gemeinden auf ihrem Budgetpfad bis 

2016 erfüllen müssen. Die Bank Austria begleitet 

mit sachkundiger Beratung, dem „Kommunal- 

Forum“ und ihren bewährten Praxisplanern. 

Herr Figl, worum geht es bei 

der vielzitierten „Schuldenbremse“? 

Mit der Schuldenbremse soll 

das strukturelle Defizit in Österreich 

reduziert werden. Im Rahmen 

des vom Parlament Anfang 


Juli verabschiedeten Stabilitäts - 

pakts sind jetzt nicht nur der 

Bund, sondern auch die Länder 

und Gemeinden dazu angehalten, 

die öffentliche Verschuldung 

bis Ende 2016 schrittweise zu verringern. 

Ab 2017 darf die jährli- 

Wolfgang Figl, Leiter Public Sector in der UniCredit Bank Austria AG 

Finanzverschuldung der Gemeinden: Veränderung in Prozent jeweils zum Vorjahr, 

ohne Wien. Quelle: Bericht über die öffentlichen Finanzen 2011 / Staatsschuldenausschuss 

Was steckt hinter der „Schuldenbremse“? 

che Neuverschuldung nicht mehr 

als 0,45 Prozent des österreichischen 

Bruttoinlandsprodukts betragen. 

Die Staatsschulden müssen 

auf die Maastricht-Vorgaben 

von maximal 60 Prozent des BIP 

zurückgeführt werden. 

Was bedeutet das für die Gemeinden? 

Sie müssen ihr strukturelles 

Defizit ab 2017 auf maximal 0,1 

Prozent begrenzt halten. Da 

könnte man jetzt meinen, dass 

das nicht unbedingt eine Herausforderung 

darstellt, weil die Gemeinden 

ohnehin schon seit 2010 

auf der Schuldenbremse stehen 

und damit zum Sparmeister der 

Nation geworden sind. Laut Rechnungshof 

haben sie 2011 sogar 

einen Überschuss von 0,15 Prozent 

des BIP oder rund 390 Millionen 

Euro erwirtschaftet. Einzeln 

betrachtet gibt es aber eine 

Reihe von Gemeinden, die sich 

bis 2017 sehr aktiv mit dem Thema 

strukturelles Defizit auseinandersetzen 

müssen. 

Wie weiß eine Gemeinde, ob 

sie ein strukturelles Defizit hat? 

Das lässt sich aus dem Rechnungsabschluss 

der Gemeinde 

herleiten. Das strukturelle Defizit 

ist die um den Effekt von Konjunkturschwankungen 

bereinigte 

AKTUELLES 

Zur Harmonisierung der europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik 

hat die EU 2011 eine neue wirtschaftspolitische Steuerungsarchitektur 

geschaffen, die den Stabilitäts- und Wachstumspakt von 

Maastricht ergänzt. Ziel ist die wirtschaftspolitische Stabilisierung 

des Euroraumes, um potenzielle finanzielle Krisen eines Staates 

frühzeitig zu erkennen und entsprechende Gegenmaßnahmen einleiten 

zu können. Damit sollen Konsequenzen vermieden werden, 

wie sie zum Beispiel aktuell in Griechenland zu beobachten sind. 

Die neue Steuerungsarchitektur führt u.a. dazu, dass auch in Österreich 

verstärkt Bemühungen gesetzt werden, das Budgetdefizit und 

vor allem die Staatsverschuldung wieder auf das Niveau zu senken, 

das in den Verträgen von Maastricht bzw. in den Bestimmungen 

zur neuen Steuerungsarchitektur vereinbart wurde. Ein Instrument 

zur Erreichung dieses Zieles ist die „Schuldenbremse“. 

Neuverschuldung der Gemeinde. 

Etwaige durch Krisenzeiten bedingte 

Zusatzkosten werden 

ebenso herausgerechnet wie in 

Boomphasen erzielte zusätzliche 

Einnahmen. Was bleibt, ist ein 

relativ verlässlicher Indikator für 

die grundsätzliche Gesundheit 

des Gemeindehaushalts. Er gibt 

Auskunft darüber, ob die Neuverschuldung 

nur dank zusätzlicher 

Steuereinnahmen gesunken 

ist oder ob tatsächlich Strukturreformen 

hinter der Defizitreduktion 

stehen. 

Eine Rechenaufgabe für Spezialisten? 

Keineswegs. Wir sind gerade 

dabei, in Zusammenarbeit mit 

dem KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung 

einen Praxisplaner 

zu entwickeln, der genau diese 

Herleitung auf einfache Art 

und Weise ermöglicht. Dieser 

neuer Praxisplaner – mittlerweile 

der sechste in unserer Reihe der 

Praxisplaner – wird im Rahmen 

der KommunalForen der Bank 

Austria Mitte Oktober vorgestellt. 

Bei diesen Veranstaltungen haben 

Gemeindevertreterinnen und 

Gemeindevertreter die Möglichkeit, 

sich zu strukturverbessernden 

Maßnahmen auszutauschen 

und beraten zu lassen. 

Wichtige Termine – nicht versäumen! 

Wie schon in den vergangenen Jahren veranstaltet die Bank Austria 

auch heuer wieder in Kooperation mit dem Städtebund, dem 

Gemeindebund und dem KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung 

ihr „KommunalForum“. Es findet am 15.10.212 in Innsbruck und 

am 18.10.2012 in St. Pölten statt. Nähere Informationen dazu gibt 

es bei Ihrer Gemeindebetreuerin bzw. Ihrem Gemeindebetreuer 

auf publicsector.bankaustria.at oder unter Tel. 05 05 05-41691. 

Nähere Informationen zu den Praxisplanern der Bank Austria finden 

Sie hier: www.praxisplaner.at. 


27

28 AKTUELLES 

Österreicher fühlen sich in 

EU nicht gut vertreten 

Die Österreicher fühlen sich in 

der EU von der Bundesregierung 

nicht gut vertreten. Nur jeder 

hundertste Österreicher gibt ihr 

ein „sehr gut“. „Genügend“ und 

„nicht genügend“ addieren sich 

dagegen zu 50 Prozent, wie aus 

einer Market-Umfrage für den 

„Standard“ hervorgeht. Die relativ 

höchste Zufriedenheit äußern 

demnach die erklärten Anhänger 

der SPÖ, die niedrigste bekennende 

Freiheitliche. 

„Wie werden von der Bundesregierung 

die österreichischen Interessen 

in Brüssel vertreten? Sagen 

Sie das bitte anhand von 

Schulnoten, wo 1 ,sehr gut’ bedeutet 

und 5 ,nicht genügend’.“ 

Diese Frage legte das Linzer Institut 

Anfang Juli 403 Wahlberechtigten 

vor – und ermittelte eine 

Durchschnittsnote von 3,58. 22 

Prozent fühlen Österreichs Interessen 

überhaupt nicht vertreten, 

vor vier Jahren meinten das nur 

16 Prozent. 

Die Skepsis gegenüber der Europapolitik 

setzt sich auch in der 

Einschätzung einzelner Parteien 

fort. Keiner einzigen Partei wird 

von einer Mehrheit eine realistische 

und durchsetzbare Politik 

zugetraut: Die Linie von BZÖ und 

FPÖ wird von jeweils mehr als 60 

Prozent der Befragten als nicht 

realistisch eingeschätzt. Die Europa-Ziele 

der Grünen werden 

von 58 Prozent abgelehnt, die der 

SPÖ von 49 und die der ÖVP von 

47 Prozent. Jeweils 38 Prozent 

der Befragten erachten die Politik 

von SPÖ und ÖVP dagegen als 

realistisch und durchsetzbar. 

Auf die Frage, ob sich die Befragten 

eher als Österreicher oder 

eher als Europäer fühlten, sagte 

nur eine kleine Minderheit von 

drei Prozent, sich ausschließlich 

als Europäer zu sehen. 35 Prozent 

als „Österreicher und Europäer“, 

und 58 Prozent fühlen sich nur 


Foto: APA 

als Österreicher. Diese Anteile 

sind seit Jahren etwa gleich groß, 

die Gruppe der „nur Österreicher“ 

sieht sich aber besonders 

schlecht in Brüssel vertreten. 

Als größter Vorteil der EU-Mitgliedschaft 

wird – von 74 Prozent 

– das Reisen ohne Pass und 

Grenzkontrolle genannt. An zweiter 

Stelle kommt die gemeinsame 

Währung, auch wenn der Euro 

zuletzt an Wertschätzung verloren 

hat. 

„Aerographit“ – leichtestes 

Material der Welt 

Eine Feder ist ein schwerer 

Brocken verglichen mit dem neuen 

Leichtgewichts-Weltrekordler: 

Eine extrem geringe Dichte von 

0,2 Milligramm je Kubikzentimeter 

hat das leichteste Material 

der Welt, das Wissenschafter aus 

Kiel und Hamburg entwickelt haben. 

Über das „Aerographit“ berichten 

sie im Fachmagazin „Advanced 

Materials“. 

Es handelt sich um ein Netzwerk 

aus porösen Kohlenstoffröhrchen, 

die dreidimensional 

auf Nano- und Mikroebene ineinander 

verwachsen sind. „Es 

wiegt fast nichts“, sagte Prof. 

Rainer Adelung von der Technischen 

Fakultät der Kieler Universität. 

„Es ist auch leitfähig und 

lässt sich leicht zusammendrücken.“ 

Für das ultraleichte Material 

mit seiner großen Oberfläche gebe 

es viele mögliche Anwendungsfelder, 

sagte Karl Schulte 

von der Technischen Universität 

Hamburg-Harburg. Das Aerographit 

könne etwa für die Elektronikbranche 

interessant sein. So 

könnten Akkus und Batterien 

länger halten, eine größere Kapazität 

haben und leichter werden 

– ein Vorteil für die E-Mobilität. 

Bei Kunststoffen lasse sich eine 

höhere Bruchfestigkeit erreichen, 

und für den Leichtbau könnten 

Kunststoffe elektrisch leitfähig 

gemacht werden. Damit lasse 

sich verhindern, dass Funken 

überspringen, wenn man elektrisch 

aufgeladen ist – etwa wenn 

man sich ins Auto setzt. Auch bei 

Untersuchungen zur Lichtabsorption 

könnten Forscher von dem 

Material profitieren: Weil es sehr 

gut Licht absorbiert, könnte es 

DAS LÄSST AUFHORCHEN 

für sogenannte Vergleichsstandards 

genutzt werden. Etwa zur 

Frage: Welches Licht erzeugt eine 

Lampe? 

„Es geht nicht um die Wäscheklammer, 

sondern um kompliziertere 

Strukturen – Tausende, 

Zehntausende von Produkten, 

die man als Verbraucher oft gar 

nicht sieht“, erklärte Schulte. 

Das Zusammenspiel der mechanischen, 

physikalischen und optischen 

Eigenschaften müsse untersucht 

werden: „Das sind Fragen 

der Zukunft.“ 

Aerographit ist zwar ultraleicht, 

aber stabil. „Es zerfällt 

nicht, man kann es in die Hand 

nehmen“, betonte Schulte. Die 

Forscher fassen das Material – eine 

Art Nanoschaumstruktur – mit 

einer Pinzette an, gelagert wird 

es in Plexiglas. Aufpassen muss 

man nur, dass es bei einem Luftzug 

nicht wegweht. 

Wie lange wird Aerographit 

wohl noch das leichteste Material 

der Welt bleiben? „Einige 

Zeit“, vermutet Schulte. Danach 

werde es möglicherweise „marginale 

Veränderungen“ geben. 

Agrarförderungen in USA 

dreimal so hoch wie in EU 

Eine Studie der in Paris beheimateten 

Denkfabrik momagri 

(mouvement pour une organisation 

mondiale de l'agriculture) 

kommt zu dem Schluss, dass die 

Landwirtschaft in den USA gemessen 

an der Bevölkerung fast 

dreimal so stark subventioniert 

wird wie in Europa. In absoluten 

Zahlen flossen demnach 2010 umgerechnet 

137,7 Mrd. Euro in die 

US-Landwirtschaft und 76 Mrd. 

Euro in die EU-Landwirtschaft. 

Pro Kopf waren es damit 422 

Euro in den USA und 151 Euro in 

der EU. Der Abstand sei seit 2008 

laufend gestiegen, so die Studie. 

Mehr als die Hälfte der Förderungen 

in den USA entfiel 2010 

mit 94 Mrd. Dollar auf interne 

Foto: APA 

Nahrungsmittelhilfe, heißt es in 

einer Mitteilung von momagri. 

Diese gelte zwar offiziell als Sozialleistung, 

sei aber in Wahrheit 

eine Subvention für den US-amerikanischen 

Agrar- und Lebensmittelsektor. 

In Europa stellen 

hingegen die direkten Beihilfen 

zum Lebensstandard mit 64 Prozent 

(48,5 Mrd. Euro) den 

Löwenanteil der Agrarförderungen. 

Darunter fallen insbesondere 

Betriebsprämien. 

Zwischen 2005 und 2010 sind 

nach Berechnung von momagri 

die Agrarsubventionen in der EU 

nur um 8,5 Prozent, von 70,4 Mrd. 

Euro auf 76,3 Mrd. Euro, gestiegen. 

In den USA hingegen um 

gut die Hälfte von 107,9 Mrd. 

Dollar auf 172,8 Mrd. Dollar darunter 

14,9 Mrd. Dollar an Effekten 

aus der Wechselkurspolitik. 

In Europa sei das Agrarfördersystem 

auf die Unterstützung der 

Bauern ausgerichtet, aber von 

Produktion und Marktpreisen 

entkoppelt. Damit könne man 

nicht effizient auf Preisschwankungen 

reagieren, kritisiert momagri. 

Die ab 2013 angekündigte 

Agrarreform werde dieses Problem 

noch verschärfen. Werde 

nicht gegengesteuert, werde es 

zu einer wachsenden Importabhängigkeit 

bei Lebensmitteln 

kommen. 

Deutscher Bürgermeister 

weist Männerparkplätze aus 

Die meiste Werbung erzielt 

man mit provokanten Geschlechterklischees 

– hat sich wohl der 

deutsche Bürgermeister von Triberg 

im Schwarzwald gedacht 

und in einem Parkhaus kurzerhand 

zwei Männerparkplätze 

ausgewiesen. „Die Stellplätze 

sind sehr schwer zu befahren“, so 

Gallus Strobel (CDU). „Da haben 

wir die Idee gehabt, daraus welche 

für Männer zu machen.“ 

Zwar seien sie nicht enger als 

andere Stellplätze. „Das sind aber 

die einzigen im Parkhaus, in die 

man rückwärts einparken muss“, 

sagte Architekt Mattias Huismann. 

Ein Marssymbol – das Zeichen 

für Männlichkeit in Form eines 

Kreises mit einem Pfeil nach 

rechts oben – kennzeichne den 

Männerparkplatz. Die Aktion sei 

mit einem Augenzwinkern zu sehen 

– und ganz im Sinne der

Gleichberechtigung, sagte Strobel: 

Schließlich gebe es in dem 

Parkhaus auch zehn Frauenparkplätze. 

Mögliche empörte Reaktionen 

nimmt der Bürgermeister gerne 

in Kauf. „Ich freue mich darüber, 

das ist ein toller Marketing-Gag“, 

sagte Strobel. Und: „Natürlich 

dürfen da auch Frauen parken.“ 

Strache distanzierte sich von 

Ex-FPÖ-Chef Haider 

FPÖ-Chef Strache hat sich 

kürzlich klar vom früheren, inzwischen 

verstorbenen FPÖ-Parteiobmann 

Haider distanziert. 

Dieser sei zwar angetreten, um 

das über Jahre gewachsene System 

des Machtmissbrauchs aufzubrechen, 

wurde aber offenbar 

selbst „korrumpierbar“, nahm 

Strache bei einer Pressekonferenz 

in Wien erstmals zu den Korruptionsfällen 

in Kärnten Stellung. 

Für Neuwahlen nannte er Bedingungen, 

unter anderem die 

Begrenzung der Wahlkampfkosten. 

Den Zeitpunkt – ob Herbst 

oder das nächste Frühjahr – für 

etwaige vorgezogene Wahlen 

ließ er dabei offen. 

Mit dem Kärntner Landeshauptmann 

Dörfler und dem designierten 

FPK-Obmann Kurt 

Scheuch sei man sich einig: Erstens 

brauche es gesetzliche Rahmenbedingungen, 

damit im 

Wahlkampf keine neuen Grauzonen 

entstehen können. Zweitens 

sollen die Kontrollrechte für den 

Landesrechnungshof ausgebaut 

werden. Gefordert wird weiters 

ein „Demokratiepaket für den 

Landtag“, mit dem kleine Fraktionen 

mehr Möglichkeiten erhalten 

sollen, etwa was die 

Schwelle für den Klubstatus betrifft. 

Zuletzt dürfe nicht verhindert 

werden, dass die Kärntner 

Landesregierung eine Verfassungsklage 

gegen den Euro-Rettungsschirm 

ESM einbringen 

könne. 

Dörfler solle diese vier Punkte 

nun mit den anderen Parteien 

diskutieren. „Ich bin guter Dinge, 

das man sich hier zusammensetzt 

und schnell zu einem Einvernehmen 

kommt“, zeigte sich 

Generalsekretär Kickl überzeugt. 

In einer Rückblende ist für 

Strache klar, zwar sei Jörg Hai- 


der ursprünglich angetreten, um 

das System, in dem rot-schwarzer 

Proporz und Parteibuch vor 

Qualifikation zähle, aufzubrechen: 

„Er scheiterte aber letztlich 

und wurde selbst Teil des Systems.“ 

2008, kurz vor Haiders 

Unfalltod, kam es übrigens zur 

Aussöhnung zwischen Haider 

und Strache und einer Annäherung 

der beiden Parteien. Davon 

ist allerdings nichts mehr zu sehen. 

Kickl räumte ein: „Ich gebe zu, 

dass es (in Österreich, Anm.) bei 

der Rücktrittskultur Entwicklungsbedarf 

gibt.“ Über den 

Nachfolger von Uwe Scheuch 

werden die Parteimitglieder demokratisch 

entscheiden, so Strache. 

Rund 300 Tote in Österreichs 

Bergen im Jahr 

In Österreichs Bergen sterben 

im Jahr durchschnittlich 300 Menschen 

– im Vergleich zu 550 Verkehrstoten 

eine relativ hohe Zahl, 

wurde beim „Alpingipfel“ in 

Puchberg am Schneeberg festgehalten. 

Sensibilisierung für und 

Information über die Gefahren 

von alpinen Outdoor-Sportarten 

ist das gemeinsame Ziel von Alpinpolizei, 

Bergrettung, Innenministerium 

und Kuratorium für alpine 

Sicherheit. 

Im alpinen Gelände ereigneten 

sich im Zeitraum von 1. November 

2010 bis 31. Oktober 2011 insgesamt 

8.287 polizeilich bekanntgewordene 

Unfälle. Davon endeten 

304 tödlich. Das ist der höchste 

Wert seit Beginn der statistischen 

Erfassung vor mehr als 20 

Jahren. Aufgrund des geringeren 

Unfallaufkommens in diesem 

Winter sind die Zahlen im laufenden 

Jahr rückläufig, u.a. sank die 

Zahl der Kollisionen auf Skipisten. 

Die meisten tödlichen Unfälle 

passieren mit über 30 Prozent 

beim Wandern, Hauptursachen 

DAS LÄSST AUFHORCHEN 

Foto: APA 

sind auf interne Notfälle, Stolpern 

und Stürzen zurückzuführen 

– 90 Prozent der Opfer sind Männer, 

sagte Kuratoriumsvorsitzender 

Karl Gabl. Er betonte die Eigenverantwortung 

der Menschen, 

sprach sich aber zugleich gegen 

jede Kriminalisierung des Alpinsports 

aus. 

Mangelnde Bergausstattung 

sei – im Gegensatz zu oft noch 

fehlender Lawinenausrüstung – 

heutzutage kein Thema mehr, 

war man sich laut Gabl einig. Einer 

der wichtigsten Faktoren ist 

allerdings das Wetter. Im Durchschnitt 

400 Menschen pro Jahr 

verirren sich im alpinen Gelände 

oder werden als abgängig gemeldet, 

was große, oft hubschrauberunterstützte 

Suchaktionen auslöst. 

Im Alpinsport würden besondere 

Emotionen ausgelöst. Robert 

Weiss, Vizepräsident des österreichischen 

Bergrettungsdienstes, 

verwies darauf, dass das Out door- 

Geschäft boome und es die Menschen 

verstärkt in die Berge ziehe, 

der Großglockner etwa sei 

unter Bergsteigern in ganz Europa 

bekannt. 

IWF besorgt über politische 

Krise in Rumänien 

Der IWF hat sich besorgt über 

die politische Krise in Rumänien 

geäußert. „Ehrlich gesagt sind 

wir ein wenig besorgt wegen dieser 

Situation und wegen der Auswirkungen, 

die die aktuelle politische 

Situation auf die Wirtschaft 

hat“, sagte der IWF-Rumänien- 

Unterhändler Erik de Vrijer vor 

einem Treffen mit dem kommissarischen 

Staatspräsidenten 

Rumäniens, Crin Antonescu. 

Der IWF prüft derzeit, ob Rumänien 

Auflagen im Zusammenhang 

mit einem laufenden Kredit von 

3,6 Milliarden Euro erfüllt hat. 

Rumänien steckt wegen eines 

umstrittenen laufenden Amtsenthebungsverfahrens 

gegen den 

zuletzt 2009 gewählten Staatspräsidenten 

Basescu in einer politischen 

Krise. 

Die seit Monaten andauernde 

Machtkämpfe zwischen Basescu 

und der Regierung des sozialistischen 

Ministerpräsidenten Ponta 

haben laut Experten zu einer 

deutlichen Wechselkurs-Entwertung 

der Landeswährung Leu ge- 

Foto: APA 

AKTUELLES 

führt. Rumäniens Nationalbankchef 

Mugur Isarescu hatte 

die politischen Kontrahenten eindringlich 

aufgerufen, den Streit 

zu beenden, um die Märkte zu 

beruhigen. „Wer unfähig ist zum 

Dialog, soll nach Hause gehen“, 

sagte der sonst sehr zurückhaltende 

Isarescu. 

Die Venedig-Kommission des 

Europarates bekräftigte indes ihre 

Besorgnis über die Unabhängigkeit 

der Justiz in Rumänien. 

Der Vorsitzende der Kommission, 

Gianni Buquicchio, teilte in einer 

Presseerklärung mit, er habe vom 

rumänischen Verfassungsgericht 

zusätzliche Informationen über 

anhaltenden Druck und Drohungen 

gegen einzelne Richter erhalten. 

Mehr als 200 Millionen 

Drogenkonsumenten 

Weltweit konsumieren innerhalb 

eines Jahres mehr als 200 

Millionen Menschen illegale Drogen. 

Gefährdet sind speziell jene 

Personen, die ständig riskanten 

Suchtgiftkonsum – zum Beispiel 

durch Injizieren von Opiaten wie 

Heroin – haben. Pro Jahr sterben 

weltweit rund 200.000 Menschen 

durch Heroin, Kokain etc. 

„Drogenmissbrauch und illegaler 

Drogenhandel haben weiterhin 

eine sehr negative Auswirkung 

auf Entwicklung und 

Stabilität in aller Welt“, stellte 

anlässlich des Welt-Drogentages 

UNO-Generalsekrektär Ban 

Ki Moon fest. Im Vergleich zu illegalen 

Drogen ist allerdings 

weltweit die Problematik legaler 

Drogen gesundheitlich um 

Potenzen größer: In Österreich 

stehen 25.000 bis 37.000 Menschen 

mit riskantem Opiatgebrauch 

rund 350.000 Alkoholiker 

gegenüber. Ein Viertel der 

Österreicher – somit an die zwei 

Millionen Menschen – haben 

zumindest problematischen Alkoholkonsum. 


29

30 RECHT UND GEMEINDE 

Parteistellung übergan- 

Verpflichtung gem § 64 Abs 1 lit trifft, dass „ein Beteiligter von 

§Dr. a Wr BauO im Lageplan nicht die der Anberaumung der Verhand- 

Martin Kind 

gener Nachbarn 

Namen aller Eigentümer der belung voraussichtlich Kenntnis er- 

Die Anknüpfung an einen unnachbarten Liegenschaften einlangt“. Auch die in § 127 Abs 8 entscheiden hat. Gem § 69 Abs 2 

tauglichen Zeitpunkt, nämlich trägt. Der Gesetzgeber gibt mit Wr BauO vorgesehene Verpflich- Wr BauO sind ua die Gründe, die 

der Anzeige des Baubeginns, in der erwähnten Verpflichtung tung, auf der Baustelle bis zur für die Abweichung sprechen, 

der Wr BauO bei der Regelung gem § 64 Abs 1 lit a Wr BauO al- Vollendung des Baues eine bau- mit den Gründen, die dagegen 

der Erlangung der Parteistellung so dem Bauwerber eine gewisse behördliche Bestätigung darü- sprechen, abzuwägen.“ 

übergangener Nachbarn durch Mitverantwortung für die ber, dass es sich um eine befugte Den – auf den seinerzeitigen 

Geltendmachung von Einwen- lückenlose Ladung aller Nach- Bauführung handelt, so aus- Einleitungsbeschluss gestützten 

dungen bis längstens drei Monabarn. Entsteht in einem Fall wie zuhängen, dass sie von der Ver- – Argumenten des VwGH setzt 

te nach dem angezeigten Baube- dem vorliegenden das Risiko eikehrsfläche aus deutlich sichtbar die LReg entgegen, dass es zu 

ginn ist unsachlich und daher nes Wegfalls der Baubewilligung und lesbar ist, wurde durch die keinen Überschneidungen zwi- 

verfassungswidrig. 

aufgrund eines erst nachträgli- Novelle LGBl 42/1996 beseitigt. schen den Anwendungsberei- 

2002 wurde die Bewilligung chen Tätigwerdens übergange- VfGH 2.10.2007, G 4/07 

chen der beiden Bestimmungen 

zum Ausbau eines Dachgener Nachbarn, erscheint es nicht 

komme; daher sei das parallele 

schoßes in Wien beantragt. Der sachgerecht, die Interessen des Abweichungen bei 

Bestehen der beiden Systeme 

Magistrat der Stadt Wien über- Bauwerbers derart überzube- 

sachlich gerechtfertigt. Es besteprüfte 

die Angaben des Bauwerwerten, nämlich auch und gera- Bauhöhe 

he keine Wahlmöglichkeit des 

bers nicht, lud zur mündlichen de für diesen Fall eine kurze ab- Das Absehen von den in der Bauwerbers zwischen den bei- 

Bauverhandlung nur die im Lasolute Frist für nachträgliche Wr BauO sonst geltenden Vorden Verfahrensarten. Bei Vorliegeplan 

ausgewiesenen Nach- Nachbareinwendungen vorzuseaussetzungen für die Abweigen der in § 75 Abs 9 Wr BauO 

barn und erteilte mit Bescheid hen, deren Beginn für den Nachchung von Bebauungsvorschrif- angeführten Voraussetzungen 

die beantragte Baubewilligung. barn nicht in jedem Fall erkennten bei der Zulässigkeit solcher könne nur diese Bestimmung zur 

Daraufhin ersuchten übergangebar sein muss. 

Abweichungen hinsichtlich der Anwendung kommen, nicht jene 

Nachbarn – darunter die nun- Wenn die Wr LReg darüber Gebäudehöhe ist verfassungsdoch § 69 Wr BauO. Des Weitemehrigen 

Beschwerdeführer – hinaus ins Treffen führt, dass die widrig.ren 

werde im vorletzten Satz des 

um Zustellung des Baubewilli- Bestimmung des § 42 Abs 3 AVG, Der VwGH beantragt die Auf- § 75 Abs 9 Wr BauO explizit ausgungsbescheides. 

Gegen den die ebenso das vorliegende Prohebung des § 75 Abs 9 Wr BauO, geführt, dass die Genehmigung 

Baubewilligungsbescheid erhoblem der übergangenen Partei weil er eine sachliche Rechtferti- einer weiteren Überschreitung 

ben sie in der Folge Berufung, behandle, im Vergleich zu § 134 gung dafür vermisse, dass § 75 der Gebäudehöhe nach § 69 Wr 

die jedoch mit der Begründung Abs 4 Wr BauO eine strengere Abs 9 leg cit vom – ebenfalls ei- BauO nicht zulässig sei. Weiters 

als unzulässig zurückgewiesen Regelung enthalte, da nach diene Überschreitung der zulässi- sei darauf hinzuweisen, dass § 

wurde, dass für einen solchen ser Bestimmung lediglich bis zur gen Gebäudehöhe ermöglichen- 75 Abs 9 Wr BauO ohnehin nur 

Fall – Unterbleiben der Ladung Rechtskraft der Entscheidung den – System des § 69 Wr BauO in den Bauklassen III und IV – 

zu der mündlichen Verhandlung die Erhebung von nachträgli- abweicht. 

dh bei der Gebäudehöhe zwi- 

im Baubewilligungsverfahren – § chen Einwendungen und damit Der VfGH hegte in seinem dem schen 9 m und 21 m – zur An- 

134 Abs 4 Wr BauO vorsehe, dass die Wiedererlangung der Partei- Erkenntnis VfSlg 16.049/2000 wendung kommt, sodass eine 

der Nachbar, wenn er der Behörstellung möglich sei, übersieht vorangegangen Einleitungsbe- Überschreitung der zulässigen 

de nachweist, dass er ohne sein sie den normativen Zusammenschluss noch folgendes Beden- Gebäudehöhe um maximal 1,50 

Verschulden daran gehindert hang, in dem diese Bestimmung ken gegen § 75 Abs 9 Wr BauO, m in den meisten Fällen nach § 

war, die Parteistellung nach § steht. § 42 Abs 3 AVG („Quasi- auf das er jedoch im Gesetzes - 69 Wr BauO als „unwesentlich“ 

134 Abs 3 leg cit zu erlangen, Wiedereinsetzung“) kommt bei prüfungsverfahren wegen Vor- anzusehen wäre und daher im 

seine Einwendungen iSd § 134a Unterlassung der Erhebung von liegens anderer Aufhebungs- Ergebnis ebenfalls einer Bewilli- 

Wr BauO gegen die Bauführung Einwendungen durch eine Negründe nicht mehr einging: gung zugänglich wäre. 

auch nach dem Abschluss der benpartei, die nicht „rechtzeitig „Durch § 75 Abs 9 Wr BauO wird Mit dieser Argumentation ge- 

mündlichen Verhandlung bis die Verständigung von der An- die Anwendung der Bestimmung lingt es der LReg nicht, die sach- 

längstens drei Monate nach dem beraumung der Verhandlung er- des § 69 Abs 1 lit m Wr BauO ausliche Rechtfertigung der Rege- 

angezeigten Baubeginn (§ 124 halten“ hat, nur zum Tragen, geschlossen und damit eine Diflung des § 75 Abs 9 Wr BauO dar- 

Abs 2 Wr BauO) vorbringen kön- wenn die mündliche Verhandferenzierung zwischen Gebäuzutun. Gerade das Argument, 

ne und von diesem Zeitpunkt des lung gewissermaßen doppelt den, die der Regelung des § 75 dass es sich beim Überschreiten 

Vorbringens dieser Einwendun- kundgemacht wurde, wobei es Abs 9 Wr BauO unterliegen und der Gebäudehöhe gem § 75 Abs 

gen an Partei sei. Eine spätere dem Gesetzgeber ein Anliegen anderen Bauten geschaffen. Für 9 Wr BauO in den meisten Fällen 

Erlangung der Parteistellung sei war, dass durch die gewählte diese Differenzierung scheint um eine unwesentliche Über- 

demnach ausgeschlossen. Aus Kundmachungsform „ein Betei- keine sachliche Rechtfertigung schreitung handeln werde, zeigt, 

Anlass dieses Verfahrens beligter von der Anberaumung der zu bestehen. Es ist für den VfGH dass es nicht erforderlich ist, die 

schloss der VfGH die Verfas- Verhandlung voraussichtlich vorläufig nicht einzusehen, wes- Überschreitung der Gebäusungsmäßigkeit 

des § 134 Abs 4 Kenntnis erlangt“ (vgl § 42 Abs halb ein Überschreiten der Gedehöhe um 1,5 m nicht an die im 

Wr BauO zu prüfen. 

1 letzter Satz AVG). Dem Argubäudehöhe bei den im § 75 Abs § 69 Wr BauO normierten allge- 

Der vorliegende Fall zeigt, dass ment, dass diese Regelung stren- 9 Wr BauO genannten Gebäumeinen Voraussetzungen für Ab- 

die geprüfte Bestimmung nicht ger sei als die in Prüfung gezoden ohne jede weitere Vorausweichungen von Bebauungsvor- 

zu einem sachlichen Ausgleich gene Regelung, ist also nicht zu setzung zulässig sein soll, schriften zu binden. Während § 

der von der Wr LReg ins Treffen folgen. Denn die Wr BauO ent- während sonst für ein Über- 75 Abs 9 Wr BauO als Vorausset- 

geführten Interessen führt. Der hält keine Bestimmungen über schreiten der Gebäudehöhe gem zungen für die Vergrößerung der 

Grund für das „Übergehen“ von die Kundmachung der Durch- § 69 Abs 1 lit m Wr BauO die Gebäudehöhe vorsieht, dass das 

Nachbarn bei der Ladung zur führung von Bauverhandlungen, Behörde nach Maßgabe des § 69 örtliche Stadtbild nicht beein- 

Bauverhandlung kann typischer- die den entsprechenden Rege- Abs 2 Wr BauO über die Zulästrächtigt wird und dass die Beweise 

gerade darin liegen, dass lungen des AVG gleichkommen sigkeit der Abweichungen von baubarkeit der Nachbargrund- 

der Bauwerber entgegen der würden, was die Eignung beden Bebauungsvorschriften zu flächen nicht vermindert werden 

Bürgermeister Zeitung 8-9/2012

RECHT UND GEMEINDE 31 

darf, sieht § 69 Wr BauO darüber vorsieht, wenn das Verfahren zu Spielraum im Bereich der Bewer- - 6000 m² großen Grundstücksteil 

hinaus noch weitere Vorausset- seiner Ermittlung sachgerecht ist tung größer wird. 

im Gebiet der von den drei klazungen 

vor (zB keine grundle- und es in der Tat um die Über- Die festgestellte Verfassungsgenden Jagdpächtern gepachtegende 

Veränderung der beabtragung bzw den Erwerb von widrigkeit des § 19 Abs 2 ErbStG ten Genossenschaftsjagd entfalsichtigten 

Flächennutzung und land- und forstwirtschaftlichen wäre allerdings durch eine Auften. An ca 25 bis 35 Spieltagen 

Aufschließung). Vor allem aber Betrieben geht. Der VfGH stellte hebung bloß dieser Bestimmung pro Jahr werden im Schnitt zwi- 

sind die Gründe, die für die Ab- in seinem Erkenntnis auch nicht nicht beseitigt. Diese Aufhebung schen 25.000 und 35.000 Schuss 

weichung sprechen, mit den das System der Einheitsbewer- hätte zur Konsequenz, dass abgegeben. 

Gründen, die dagegen sprechen tung an sich in Frage: „Ein Be- Grundbesitz – angesichts des Dadurch tritt eine Beunruhi- 

abzuwägen, wobei auf den konwertungsverfahren, welches das Fehlens substanzieller Freibeträgung des Wildes ein. Ob auch eisensgemäßen 

Baubestand der Ziel verfolgt, die Werte für bege oder anderer Entlastungsrene Reduktion des Wildbestands 

betroffenen Liegenschaft und stimmte wirtschaftliche Einheiten gelungen – dem steuerpflichti- auf den Betrieb des Paintballder 

Nachbarliegenschaften so- oder Wirtschaftsgüter zu begen Mobiliar- und Finanzvermö- Spiels zurückzuführen ist, ist unwie 

auf den Umstand, dass die stimmten Stichtagen mit verbindgen gleichgestellt wäre und klar. Allerdings ist die von die- 

Ausnahmebewilligung nur für licher Wirkung für einen länge- schlechter behandelt würde als sem Spiel ausgehende Störung 

die Bestanddauer des Baues gilt, ren Zeitraum und mehrere Steu- jene Vermögenswerte, für deren mancher Wildarten als erheblich 

Bedacht zu nehmen ist. Schließern festzustellen, dient ohne Erwerb der Gesetzgeber aus- einzustufen und geeignet eine 

lich ist zu berücksichtigen, ob Zweifel der Verwaltungsökonodrücklich Befreiungen oder Be- Reduktion des Wildbestands im 

die Abweichung einer zeitmie.“ Die Bedenken des VfGH günstigungen vorsieht. Für die- näheren Umfeld des Spielfelds 

gemäßen Ausstattung des kon- gingen vielmehr dahin, dass ses Ergebnis sah der VfGH keine herbeizuführen. Die Kläger besensgemäßen 

Baubestandes des durch den jahrelangen Verzicht sachliche Rechtfertigung. 

gehrten daher die Unterlassung 

geplanten Baues dienlich ist. Der auf die Hauptfeststellungen die Der VfGH pflichtete der Mei- von Paintball-Spielen. 

Gesetzgeber hat mit § 69 Wr Bemessungsgrundlagen des nung der BReg bei, dass § 2 Abs Die Jagdgesetze (hier: das 

BauO ein System der Abwei- Grundbesitzes ungeachtet der 2 Z 4 ErbStG das Ziel verfolgt, Niederösterreichische) untersachungen 

von Bebauungsvor- pauschalen Anhebungen für eine Abfindungen, die von dritten Pergen jagdfremden Personen, also 

schriften geschaffen, von dem er sachgerechte Erhebung der Erbsonen für den Verzicht auf den solchen, die von den Jagdaus - 

ohne ersichtliche sachliche schaftssteuer nicht (mehr) geeig- Pflichtteilsanspruch gewährt wer- übungsberechtigten zur Jagd we- 

Rechtfertigung abweicht. 

net sind. Diese Vermutung wurden, als vom Erblasser zugewender zugelassen noch für diese ver- 

VfGH 9.3.2007, G103/05 ua de im Verfahren vor dem VfGH det einzuordnen. Die Aufhebung wendet werden, jede Verfolgung 

bestätigt. 

dieser Vorschrift könnte bewir- oder Beunruhigung des Wildes. 

Einheitswert im Erb- 

Die Vorschrift des § 19 Abs 2 ken, dass in solchen Abfindungs- Umgekehrt ist in der Regel jeder 

ErbStG hat – so fasst der VfGH fällen kein Erwerb von Todes we- befugt, im Einzelnen aufgezählschafts- 

und Schenkungs- zusammen – zur Folge, dass es gen vom Erblasser, sondern eine tes Wild durch verschiedene Vorsteuergesetz 

für die Belastung mit Erbschafts- Schenkung von der die Abfinrichtungen von seinem Grund- 

Die Bewertungsregel für steuer im Fall des Erwerbs von dung leistenden Person an den stück fernzuhalten und daraus zu 

Grundbesitz nach Einheitswerten Grundbesitz nicht darauf an- Empfänger der Abfindung ange- vertreiben. 

ist verfassungswidrig, sodass § 1 kommt, was jemand heute ernommen wird. Für den VfGH Der OGH hat nun bereits aus- 

Abs 1 Z 1 ErbStG aufgehoben wirbt, sondern welcher Wert dem folgte daraus, dass zur Vermeigesprochen, dass ein Jagdberech- 

wird, da die unterschiedlichen Grundbesitz vor Jahrzehnten beidung derartiger Konsequenzen tigter gegen die Störungen inner- 

Steuerbelastungen sachlich nicht zulegen war bzw beigelegt wur- die Aufhebung des § 1 Abs 1 Z 1 halb seiner rechtlichen Befugnis- 

gerechtfertigt sind. 

de. Ein solches Ergebnis hält der ErbStG geboten ist, zumal die se mit Verwaltungsanzeigen rea- 

Die beschwerdeführende Erbin VfGH für gleichheitswidrig. Es verfassungsrechtlichen Bedengieren kann. Er kann aber auch 

verzichtete auf ihren Pflichtteils - werde auch nicht dadurch gleichken in gleicher Weise für die an- Unterlassungsklagen einbringen. 

anspruch, wofür sie eine Ausheitskonform, dass Grundbesitz deren in § 2 ErbStG genannten Die Berechtigung zur Abwehr 

gleichszahlung iHv € 808.146,33 anderen Steuerbelastungen un- Tatbestände zutreffen. 

störender Einflüsse auf das 

erhielt, auf deren Grundlage das terliegt. Diese müssten je für sich VfGH 7.3.2007, G 54/06 

Jagdrevier sei auch dann gege- 

Finanzamt die ErbSt vorschrieb. sachlich gerechtfertigt sein und 

ben, wenn eine konkrete Beunru- 

Die ErbSt der restlichen Erben würden ihrerseits nicht eine (will- Paintball im Wald 

higung nicht nachgewiesen wur- 

wurde hingegen von den viel kürlich ausgestaltete) Schonung 

de, aber dem Verhalten die Eig- 

niedrigeren 3-fachen Einheits- des Grundbesitzes im Bereich Paintball ist ein Mannschaftsnung innewohnt, das Wild zu 

werten des im Nachlass befindli- der Erbschaftssteuer rechtfertisport, bei dem Gegenspieler mit stören und damit den Jagdbetrieb 

chen Grundvermögens gem § 19 gen. 

Hilfe von Druckluft- oder Gas- zu beeinträchtigen. 

Abs 2 ErbStG berechnet. Hätte Angesichts der vielfältigen druckmarkierern und Farbge- In diesem Zusammenhang wur- 

die beschwerdeführende Erbin Schwierigkeiten der Bewertung schossen markiert werden. In den etwa sowohl Nachtsafaris 

auch ein Grundstück erhalten, von Grundbesitz erachtete es der Kärnten ist der Betrieb von Paint- aber unter Umständen auch 

wäre die ErbSt vom 3-fachen Ein- VfGH als zulässig, ein Bewerball-Anlagenbewilligungspflich- Mountainbikefahren vom OGH 

heitswert der Grundstücke ermittungsverfahren zu wählen, das tig; in den anderen Bundeslän- als solche Verrichtungen angesetelt 

worden. Es kam schließlich verwaltungsökonomischen Andern fehlen einschlägige Vorhen. Hierbei ist für die Berechti- 

zur Beschwerde an den VfGH (B forderungen gerecht wird, und schriften. Allerdings heißt das gung zur Abwehr störender Ein- 

3391/05) wegen Bedenken iZm mit Typisierungen und Schätzun- nicht, dass das Paintball-Spiel daflüsse auf das Jagdrevier durch 

Art 7 B-VG, der VfGH hob gen zu arbeiten. Der Spielraum mit im freien Gelände oder Wald den Jagdpächter nicht von Be- 

schließlich von Amts wegen den des Gesetzgebers sei umso ge- erlaubt ist. 

lang, ob das Wild durch eine be- 

gesamten Grundtatbestand der ringer, je erheblicher die mit der Im Gegenteil, wie jüngst der stimmte Radtour konkret beunru- 

ErbSt auf. 

Bemessungsgrundlage verbun- Oberste Gerichtshof (9 Ob higt wurde. Maßgebend ist nur, 

Der VfGH äußerte keine Bedenen Steuerfolgen sind, woraus 15/11p) entschied. Der wesentli- ob dem Radfahren im Jagdrevier 

denken dagegen, dass der Ge- folge, dass mit der Einführung che Sachverhalt lässt sich dahin an sich die Eignung innewohnt, 

setzgeber bei land- und forstwirt- oder Erhöhung von (beträchtli- zusammenfassen, dass sich die das Wild stören und somit auch 

schaftlichen Betrieben die Bechen) Freibeträgen und/oder Aktivitäten des beklagten Paint- den Jagdbetrieb beeinträchtigen 

wertung nach einem Ertragswert Senkung der Steuersätze der ball-Vereins auf einem etwa 5500 zu können. 

www.buergermeisterzeitung.at | de§ 

Bürgermeister Zeitung 8-9/2012

32 PERSONELLES 

Auszeichnungen für engagierte Steyrerinnen 

und Steyrer 

Bürgermeister Gerald Hackl überreichte am 21. Juni 

im Festsaal des Rathauses Ehrenzeichen an Steyrerinnen 

und Steyrer, die sich in den Bereichen Kultur, Soziales 

und Ehrenamt für die Stadt verdient gemacht haben. 

Mit dem Ehrenzeichen der Stadt Steyr für besondere 

Leistungen im kulturellen Bereich wurden Günter 

Dunst, Maria Klein, Klaus Lehner und Till Mairhofer 

ausgezeichnet. Das Ehrenzeichen für besondere Leistungen 

im Sozialen Bereich überreichte Bürgermeister 

Hackl an Ernst Lattner, dem langjährigen Obmann des 

Vereins Lebenshilfe Oberösterreich, Arbeitsgruppe 

Steyr. Mit dem Ehrenzeichen der Stadt Steyr für ehrenamtliche 

Tätigkeiten wurden Karl Mader, Erich Schmoll 

und Erika Strutzenberger geehrt. 

„Sie haben mit Herz, Verstand und Leidenschaft Leis - 

tungen für die Gemeinschaft erbracht, die weit über das 

normale Maß hinausgehen“, unterstrich Bürgermeister 

Hackl die Verdienste der Geehrten, „wir brauchen Sie 

mehr denn je als Vorbilder, die andere Menschen anregen, 

es Ihnen gleich zu tun“. 

Sitzend von links. Till Mayrhofer, Erich Schmoll, Erika Strutzenberger, 

Maria Klein, Karl Mader, Klaus Lehner, Stadtrat Dr. 

Michael Schodermayr. Stehend mittlere Reihe von links: Gemeinderätin 

Mag. Michaela Frech, Gemeinderat Roman Eichhübl, 

Bürgermeister Gerald Hackl, Ernst Lattner, Stadträtin Ingrid 

Weixlberger, Günter Dunst, Vizebürgermeister Walter Oppl. 

Stehend obere Reihe von links: Gemeinderat Josef Holzer, 

Stadtrat Dr. Helmut Zöttl, Vizebürgermeister Gunter Mayrhofer, 

Vizebürgermeister Wilhelm Hauser und Stadtrat Markus Spöck. 

Italiens Regierung führt Frauenquote ein 

Italienische Frauen sollen in Unternehmen verstärkt 

Schlüsselrollen übernehmen. In börsenotierten Betrieben 

mit staatlicher Beteiligung sollen Frauen künftig 

20 Prozent (ab 2015 30 Prozent) der Aufsichtsräte stellen. 

Mit diesem Beschluss will die Regierung ein Gesetz 

umsetzen, das bereits im vergangenen Jahr vom 

Parlament verabschiedet worden war. Unternehmen, 

die sich nicht an diese Vorschriften halten, drohen 

Strafen bis zu einer Million Euro sowie die Auflösung 

des Aufsichtsrats. 

Steyregg 

Nach Rücktritt von Bürgermeister Buchner wurde 

Mag. Johann Würzburger (Steyregger Bürgerinitiative 

für Umwelt und Lebensqualität) am 15. Juli 2012 bei der 

Stichwahl gegen den SPÖ-Kandidaten Gerhard Hintringer 

mit 53,5 Prozent der Stimmen zum Bürgermeister 

gewählt. 


Foto: Paul Hamm GmbH 

Trauer in Baden: 

Altbürgermeister Viktor Wallner ist tot 

Der langjährige Bürgermeister der 

Stadt Baden (23.4.1965 – 9.11.1988) starb 

im 90. Lebensjahr in der Nacht von 21. 

auf 22. Juli. 

LAbg. und Bgm. a.D. HR Mag. Viktor 

Wallner wurde 1922 in Wien geboren. In 

den Jahren 1940 bis 1945 leistete er seinen 

Militärdienst, bei dem er seinen 

rechten Arm verlor. Nach dem Zweiten 

Weltkrieg studierte er an der Universität 

Wien Germanistik und Geschichte und 

begann bereits 1947 mit dem Lehramt. 

Der Magister Phil. war in den Jahren 

1968 bis 1982 Direktor am Badener Gymnasium 

in der Biondekgasse. 

Politik und Heimat - 

kunde 

Ab 1960 war er Stadtrat 

in Baden, von 1965 

bis 1988 – somit 23 Jahre 

lang – Bürgermeister 

der Stadt. Als prononcierter 

Autor brachte er 

zahlreiche heimatkundliche 

Publikationen mit 

dem Schwerpunkt auf 

seine Heimatstadt Baden 

heraus. 

1968 bis 1990 war 

Wallner Präsident des 

Österreichischen Heilbäder- und Kurorteverbandes. 

In den Jahren 1970 bis 1982 

war er zusätzlich Vizepräsident des 

Österreichischen Städtebundes. 

Ing. Dr. Friedrich Pammer wurde bei 

der Landtagssitzung vom 5. Juli 2012 mit 

Wirksamkeit vom 1. Jänner 2013 mit den 

Stimmen aller 56 Abgeordneten einstimmig 

zum Nachfolger von Dr. Helmut 

Brückner bestellt. Der gebürtige Linzer 

Friedrich Pammer, Jahrgang 1957, kehrt 

damit nach einer fast 30jährigen Tätigkeit 

im Bundesrechnungshof nach Oberö- 

Die höchste politische Funktion übte 

er von 11. Juli 1974 bis 4. November 1983 

als Abgeordneter des Niederösterreichischen 

Landtages in der X. und XI. Legislaturperiode 

aus. Wallner ist der Vater 

der Schriftstellerin Marlene Streeruwitz. 

Noch im hohen Alter lud Wallner regelmäßig 

zu Lesungen und Matinéen. Bis zuletzt 

war der Publikumsandrang ungebrochen. 

Er war Mitbegründer des Badener 

Hilfswerkes und Träger zahlreicher Auszeichnungen, 

darunter: Ehrenbürger der 

Stadt Baden, Goldener Ehrenring der Stadt 

Baden, Großes Silbernes Ehrenzeichen für 

Verdienste um die Republik Österreich, 

Ehrenobmann der ÖVP Baden. 

LAbg. und Bgm. a.D. HR Mag. Wallner starb 

im 90. Lebensjahr in der Nacht von 21. auf 

22. Juli 2012 nach einem erfüllten Leben in 

seiner Heimatstadt Baden. Foto: psb/archiv 

Oberösterreich: 

Dr. Friedrich Pammer neuer Landesrechnungshofdirektor 

sterreich zurück, wo er – nach der HTL 

für Tiefbau – neben einer Tätigkeit in der 

Unterabteilung Wasserwirtschaft im Amt 

der Oö. Landesregierung an der Johannes 

Kepler Universität 1982 das Studium 

der Rechtswissenschaften abgeschlossen 

hat. 1983 wechselte Pammer als Prüfer in 

den Rechnungshof nach Wien. Zuletzt 

war Pammer als stellvertretender Sektionsleiter 

und Leiter 

der Abteilung für Bauangelegenheiten 

schwerpunktmäßig für 

Prüfungen im BauundInfrastrukturbereich 

verantwortlich. 

V.l.: KO Mag. Günther 

Steinkellner, KO Mag. 

Thomas Stelzer, LTPräs. 

Friedrich Bernhofer, Ing. 

Dr. Friedrich Pammer, 

KO Mag. Gertraud Jahn, 

KO Dipl-Päd. Gottfried 

Hirz Foto: Land OÖ/Kauder

BZÖ Burgenland: 

Dieter Herist zum geschäftsführenden Landesobmann gewählt 

Der 44-jährige Rechnitzer Dieter Herist 

wurde am 12. Juli vom BZÖ-Bündnisteam 

Burgenland einstimmig zum geschäftsführenden 

Obmann des BZÖ Burgenland 

gewählt und hat mittlerweile 

auch sämtliche Funktionen des BZÖ- 

Chefs übernommen. Herist folgt damit 

Jörg Steiner nach, der aus beruflichen 

Gründen diese Funktion nicht mehr ausübt. 

Dieter Herist arbeitet seit 2007 als 

Fachreferent für die Bereiche Arbeit, Soziales, 

Verkehr und Infrastruktur im 

BZÖ-Parlamentsklub und ist seit dem 

Vorjahr mit dem Untersuchungsaus- 

Ehrungen in Wiener Neustadt 

Am 21. Juni 2012 fand im Festsaal der 

Freiwilligen Feuerwehr Wiener Neustadt 

die Verleihung von Ehrenringen und Ehrenzeichen 

an verdiente Wiener Neustädter 

Persönlichkeiten statt. Bürgermeister 

Bernhard Müller, BA, und Stadtrat 

Dipl.-Ing. Franz Dinhobl ehrten dabei 

folgende Wiener NeustädterInnen: 

Ehrenzeichen gingen an: Pflegedirektorin 

i.R. Ulrike Balcar, Unternehmer und 

„Kauftreff“-Gründungsobmann Helmuth 

Bezecny, Gemeinderat a.D. Alfred 

Handlhofer, Musikschuldirektor Mag. 


schuss betraut. Er hat schon bisher die 

Landessprecher-Aufgaben wahrgenommen 

und wird die Funktion des geschäftsführenden 

Obmannes ehrenamtlich 

ausüben. 

Im Burgenland sind laut Herist eine 

verstärkte Kontrolle und dringende 

Struktur-Reformen ein Gebot der Stunde, 

denn auch bei den Wahl- und Bürgerrechten 

wurde kaum etwas getan. 

Die burgenländische Bevölkerung kann 

nach wie vor viel zu wenig in wichtigen 

Fragen und Entscheidungen mitbestimmen 

und wird durch bloße Ankündigungen 

von SPÖ und ÖVP stets vertröstet. 

Raoul Herget, Pädagogin und Fachinspektorin 

Reg.-Rätin Ilse Novakovics, 

Gemeinderat a.D. Heinz Pfann, Gemeinderat 

a.D. Josef Rosecker 

Gemeinderätin a.D. Barbara Steurer, 

Dienststellenleiter i.R. Reg.-Rat Helmut 

Svihalek, BA 

Den Ehrenring verliehen bekamen: 

Stadtrat a.D. Karl Bauer, Stadtrat a.D. Direktor 

i.R. OSR Manfred Fenz, Stadtrat 

a.D. Hofrat Dkfm. Mag. Johann Fleischmann, 

Stadtrat a.D. Wilhelm Grafl, Stadtrat 

a.D. Horst Pammer, Stadtrat a.D. Abg. 

zum NÖ Landtag a.D. Oberst i.R. Karl 

Pietsch. 

PERSONELLES 

Mihalits neuer Direktor des Landes-Rechnungshofes 

Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP wurde Mag. 

Andreas Mihalits bei der heutigen Landtagssitzung zum 

neuen Landes-Rechnungshofdirektor gewählt. Mihalits 

folgt Franz Katzmann nach und wird sein Amt am 1. 

August 2012 antreten. Eingerichtet wurde der Landesrechnungshof 

auf Grundlage des burgenländischen 

Landes-Rechnungshof-Gesetzes am 7. Februar 2002. 

Die Funktion des Direktors wurde damals auf zehn Jahre 

beschränkt. Die Grünen und die FPÖ, die bereits im 

Vorfeld Kritik am Verfahren zur Bestellung des neuen 

LRH-Direktors übten, scheiterten 

mit ihrem Antrag, die Wahl des 

LHR-Direktors von der Tagesordnung 

der Landtagssitzung zu nehmen 

und zogen bereits vor der 

Wahl aus dem Landtag aus. Die 

Freie Bürgerliste (FBL) enthielt 

sich der Stimme. 

Mag. Andreas Mihalits wurde zum 

neuen LRH-Direktor gewählt 

Bruno Rossmann folgt 

Van der Bellen im Nationalrat 

Der frühere Grüne Budgetsprecher 

Bruno Rossmann ist in den 

Nationalrat zurückgekehrt. Er 

übernimmt das Mandat von Alexander 

Van der Bellen, der künftig 

im Wiener Gemeinderat sitzt. 

Rossmann ist AK-Experte. 

Tiroler Naturfreunde-Chef wird SPÖ- 

Landesrat 

Der bisherige Chef der Tiroler Naturfreunde, Thomas 

Pupp, wird neues SPÖ-Mitglied in der Tiroler Landesregierung. 

Der 50-jährige Innsbrucker wird die Agenden 

Wohnbauförderung, Sport und Naturschutz des scheidenden 

LHStv. Hannes Gschwentner übernehmen. Diese 

Entscheidung des Landesparteivorstandes verkündete 

der designierte Tiroler SPÖ-Vorsitzende und Soziallandesrat 

Gerhard Reheis nach der Sitzung am 2. August in 

Innsbruck. Für Pupp stimmten 22 der 27 anwesenden 

Vorstandsmitglieder. Der Naturfreunde-Chef soll bei der 

nächsten Landtagssitzung nach der Sommerpause angelobt 

werden. Pupp meinte, er sei sehr „zufrieden“ mit 

dem Ergebnis und sehe sich nicht als reiner Quereinsteiger. 

Es habe immer eine „ideologische Verwurzelung“ 

mit der SPÖ bestanden. Gschwentner hatte am 25. Juni 

seinen Rücktritt als Landesparteivorsitzender bekanntgegeben. 

Einen Tag später kündigte der 54-Jährige zudem 

an, ganz aus der Landespolitik ausscheiden zu wollen. Er 

sah eine hundertprozentige Unterstützung aus der Partei 

nicht mehr gegeben. Bei der Landtagswahl 2008 mussten 

die Sozialdemokraten massive Verluste hinnehmen. Die 

SPÖ sackte von 25,85 auf 15,46 Prozent ab. 

www.buergermeisterzeitung.info 

Portal für Städte und Gemeinden 


33

34 FACHTHEMA 

Politikverdrossenheit – eine Gefahr für die Demokratie? 

Zwei in Folge unter merkwürdigen Umständen zurück 

getretene Bundespräsidenten, Diätenerhöhungen 

für die Parlamentarier, Gehaltserhöhung für die 

Bundesregierung, kleinliches Gezänk auf allen politischen 

Ebenen. Der tägliche Blick in die Medien hinterlässt 

bei vielen Zeitgenossen den Eindruck, dass 

Politik nur noch eine Abfolge von Skandalen bzw. 

Skandälchen ist, ein Selbstbedienungsladen für die 

Politiker, bestenfalls eine Veranstaltung, in der die 

Unfähigkeit und Unentschlossenheit der Politiker 

dokumentiert wird – man denke nur an die zunehmende 

Staatsverschuldung bzw. an die Finanzkrise. 

Kein Wunder also, dass die Bürgerinnen und Bürger 

den Wahlen fern bleiben, der Politik und den Politikern 

misstrauen. Wo liegen die Ursachen, wo die 

Gefahren? Dies sind nur einige Fragen, denen mit 

diesem Beitrag nachgegangen werden soll. 

Fragestellungen 

Obwohl die mit „Politikverdrossenheit“ erklärten Erscheinungen 

auch zuvor bekannt waren, tauchte der Begriff erst Ende der 1980er- 

Jahre erstmalig in der bundesdeutschen Debatte auf. Die Gesellschaft 

für deutsche Sprache erklärte es 1992 zum Wort des Jahres und zwei 

Jahre später fand es Eingang in den Duden. Daneben sind auch verwandte 

Wörter wie Staats-, Politiker- oder Parteienverdrossenheit entstanden 

1 . Die wissenschaftliche Be schäftigung mit der Politikverdrossenheit 

ist inzwischen unüberschaubar geworden. Sie ist eingebettet in 

die bereits in den 70er-Jahren geführte Unregierbarkeitsdebatte und 

den in den meisten westlichen Ländern beobachtbaren Niedergang 

der Parteien. Zu unterscheiden sind mehrere Analyseebenen: die Gesamtgesellschaft, 

die Parteien, die Medien und schließ lich die Interessenverbände. 

Eine Demokratie kann auf Dauer nur dann bestehen, wenn sie von 

den Bürgern gewollt und unterstützt wird. Wenn sich aber die Bürger 

von der Politik abwenden und ihr die Unter stützung entziehen, dann 

ist sie gefährdet. Die individuelle Politikverdrossenheit der Bürger wird 

auf diese Weise zu einer Bedrohung für die Funktionsfähigkeit und 

Stabilität von Staat und Gesellschaft 2 . Andererseits: Das politische Sys - 

tem Russlands ist nicht „demokratischer“ als das der USA, weil in 

Russland die Wahlbeteiligung regelmäßig über 80 Prozent und in den 

USA nur knapp über 50 Prozent liegt. Die tatsächlichen oder nur vermeintlichen 

Indikatoren für Politikverdrossenheit gilt es immer auch zu 

hinterfragen. 

Von Politikverdrossenheit zu reden ist angesichts der politischen Zustände 

leicht. Der Begriff hat als Zusammenfassung verschiedenster 

negativer Haltungen gegenüber „der Politik“ Konjunktur, sei es für 

Uninteressiertheit, für Distanz oder für Ablehnung. Die Art und Weise 

des Verhältnisses zur Politik, in der sich Verdrossenheit artikuliert, 

kann sehr unterschiedlich sein: Sie kommt zum Ausdruck zum einen in 

einer Distanz zum Politischen, die sich in einer geringen individuellen 

Zuwendung und Beschäftigung mit Politik äußert; zum anderen – auf 

der Einstellungsebene gegenüber politischen „Objekten“ – in Unzufriedenheit 

mit poli tischen Vorgängen, mit Ergebnissen politischer Entscheidungen 

oder mit Politikern bzw. Poli tikergruppen insgesamt. Und 

schließlich lassen sich solche Phänomene ausmachen, die als gewissermaßen 

generalisierte Unzufriedenheit, geringes oder fehlendes Vertrauen 

in den Politikprozess oder gegenüber Institutionen der Politik 

als kumulierte Enttäuschung von Output-Erwartungen verstanden 

werden können 3 . 


Von Dr. Manfred Miller 

Ansehen der Politiker / Vertrauen in die Institutionen 

Die Unzufriedenheit mit der Politik in Deutschland ist so hoch wie 

nie. Eine stern-Umfrage kommt zu desaströsen Ergebnissen für Politiker 

und Parteien: Mehr als drei Viertel der Befragten finden sie 

sprunghaft und unberechenbar. Wer meint, dass die Politiker ihren Job 

gut machen, ist in der Minderheit. Die Frustration der Bürger über die 

Volksvertreter wächst. Für das Hamburger Magazin fragt das Forsa-Institut 

regelmäßig, was das größte Problem des Landes sei. Auf diese 

Frage ohne Antwortvorgabe nennen derzeit spontan 35 Prozent die 

Unzufriedenheit über Politiker und Parteien 4 . Rund zwei Drittel der Befragten 

meinen, dass die Politiker eher auf ihren eigenen Vorteil bedacht 

seien. Zwei Drittel sagen aber auch, dass die Volksvertreter angesichts 

einer komplizierter werdenden Welt über fordert seien. Nur 

ein Viertel der Bürger ist der Ansicht, die Politiker hätten die Probleme 

in Deutschland relativ gut im Griff 5 . 

Die Mehrheit der Bundesbürger ist dem ARD-“Deutschlandtrend“ 

zufolge auch mit der Demokratie in Deutschland unzufrieden. Erstmals 

gaben mehr als die Hälfte (51 Prozent) der Menschen bei der Befragung 

an, mit der Art und Weise, wie die Demokratie in Deutschland 

funktioniert, nicht zufrieden zu sein. Das seien 12 Prozentpunkte mehr 

als im September 2005. Zwei Drittel der Bundesbürger (66 Prozent) 

klagten bei der Befragung den Angaben zufolge über fehlende Gerechtigkeit. 

Das seien vier Prozentpunkte mehr als noch im September 

2006 6 . 

Das Institut für Demoskopie Allensbach hat im Zeitraum zwischen 

dem 4. bis 17. Februar 2011 einen repräsentativen Querschnitt der gesamtdeutschen 

Bevölkerung (1803 Personen ab 16 Jahren) zum Thema 

Berufsprestige befragt. Dabei hat sich gezeigt, dass die Ärzteschaft ihre 

Spitzenposition souverän verteidigen konnte. Stolze 82 Prozent der 

Befragten zollten dem Berufsstand des Arztes Respekt und Anerkennung; 

ein unan gefochtener erster Platz. Die Silbermedaille holten sich 

die Krankenschwestern mit 67 Pro zent, während Lehrer (42 Prozent) 

und Handwerker (41 Prozent) an Bronze schnuppern dürfen. Ganze 

sechs Prozent der Befragten sehen im Beruf des Politikers noch etwas 

Anerkennenswertes. Un beliebter sind nur noch Banker und TV-Moderatoren, 

die mit jeweils schlappen vier Pro zent gemeinsam die rote Laterne 

tragen 7 . 

Bei Jugendlichen ist die Politikverdrossenheit noch ausgeprägter. 

Das Ergebnis der 14. Shell-Jugendstudie von 2002 lautet: “Inzwischen 

bezeichnen sich nur noch 30 Prozent der Jugend lichen zwischen 12 

und 25 Jahren als politisch interessiert. Für die Jugendlichen zwischen 

15 und 24 Jahren liegt für die Entwicklung des politischen Interesses 

im Rahmen der früheren Shell Jugendstudien eine Zeitreihe vor. Danach 

ist der Anteil der politisch interessierten Jugendlichen von 55 

Prozent im Jahre 1984 bzw. sogar 57 Prozent 1991 inzwischen auf 34 

Prozent gesunken. 

Politik ist für viele Teenager eine „black box“: Sie können das politische 

Geschehen nicht nach vollziehen. Dies sei auch ein Grund dafür, 

warum sie sich selbst nicht politisch engagieren. Zu diesem Ergebnis 

kommt eine Untersuchung von Wissenschaftlern der Berliner Hoch - 

schule für Kommunikation und Design im Auftrag der SPD-nahen 

Friedrich-Ebert-Stiftung. Danach sind fast 60 Prozent davon überzeugt, 

dass Politiker absichtlich eine abgehobene Sprache benutzen. Damit 

werde bewusst eine Distanz zur normalen Be völkerung ge schaffen. 

Viele der befragten Schüler im Alter von 16 bis 19 Jahren empfinden 

die häufigen rhetorischen Floskeln und beschönigenden Begriffe in Politikerreden 

als unehr lich oder sogar als Lüge. Fast zwei Drittel der Befragten 

wollen nicht darauf vertrauen, dass Politiker die richtigen Entscheidungen 

treffen. Auch die Abläufe des politischen Geschäfts sind 

für die meisten nicht nachvollziehbar. Allerdings spielt Politik in dieser 

Altersgruppe keine große Rolle. Im privaten Alltag sprechen fast drei 

Viertel aller Mädchen und über die Hälfte aller Jungen kaum über die-

ses Thema. In Zeitungen und online informieren sich danach 42 Prozent 

der Mädchen und 23 Prozent der Jungen über Schlagzeilen nur 

ober flächlich über politische Vorgänge. Ebenso viele sind der Ansicht, 

dass die Berichterstattung in den Medien zu kompliziert sei. Grundlage 

der Studie sind Befragungen in 27 Schulen sowie die Auswertung 

von über 30.000 Online-Fragebogen 8 . 

Entwicklung der Parteimitgliedschaften 

Die Zahl der Parteimitglieder erhöhte sich bei der SPD zwischen 

1960 und 1975 von über 600.000 auf über 1 Mio. und fiel dann bis 1990 

auf ca. 900.000 zurück, bis sich der Mit gliederschwund verschärfte. Die 

CDU konnte die Zahl ihrer Mitglieder von gut 200.000 im Jahr 1960 

auf über 700.000 in den 80er-Jahren erhöhen. Ein Mitgliederschwund 

ist zwar auch bei der CDU erkennbar, fällt im Vergleich zur SPD jedoch 

längst nicht so ins Gewicht. 

Man könnte nun vermuten, dass die Folgen des Mitgliederschwunds 

für die Parteien vor allem finanzieller Natur sind. Die Mitgliedsbeiträge 

haben jedoch an Bedeutung verloren. Den größten Anteil an den 

Einnahmen machen Mitgliedsbeiträge bei den Linken aus (39,2 Prozent), 

gefolgt von der CDU (28,13 Prozent) und der SPD (27,86 Prozent). 

Deutlich weniger angewiesen auf Beiträge sind die Liberalen 

(22,49 Prozent), die Grünen (20,7 Prozent) und die CSU (18,93 Prozent) 

9 . 

Deutsche Parteimitglieder sind meist männlich, älter und gebildet 10 . 

Während die Ent scheidung über einen Parteibeitritt letztlich auf Vermutungen 

über die mit der Partei mitgliedschaft verbundenen Vor- und 

Nachteile basiert, können diese nach dem Beitritt auf der Grundlage 

eigener Erfahrungen realistisch eingeschätzt werden. Hieraus können 

im Einzelfall Enttäuschungen resultieren, die einen Parteiaustritt nach 

sich ziehen 11 . 

Entwicklung der Parteimitgliedschaften 1990-2010 

CDU 1 

SPD 2 

CSU FDP GRÜNE 3 

LINKE 4 

n % n % n % n % n % n % 

1990 789.609 – 943.402 – 186.198 – 168.217 – 41.316 – 280.882 – 

1991 751.163 -4,9 919.871 -2,5 184.513 -0,9 140.031 -16,8 38.873 -5,9 172.579 -38,6 

1992 713.846 -5,0 885.958 -3,7 181.758 -1,5 103.505 -26,1 36.320 -6,6 146.742 -15,0 

1993 685.343 -4,0 861.480 -2,8 177.289 -2,5 94.197 -9,0 39.761 9,5 131.406 -10,5 

1994 671.497 -2,0 849.374 -1,4 176.250 -0,6 87.992 -6,6 43.899 10,4 123.751 -5,8 

1995 657.643 -2,1 817.650 -3,7 179.647 1,9 80.431 -8,6 46.410 5,7 114.940 -7,1 

1996 645.786 -1,8 792.773 -3,0 178.573 -0,6 75.038 -6,7 48.034 3,5 105.029 -8,6 

1997 631.700 -2,2 776.183 -2,1 178.457 -0,1 69.621 -7,2 48.980 2,0 98.624 -6,1 

1998 626.342 -0,8 775.036 -0,1 178.755 0,2 67.897 -2,5 51.812 5,8 94.627 -4,1 

1999 638.056 1,9 755.066 -2,6 183.569 2,7 64.407 -5,1 49.488 -4,5 88.594 -6,4 

2000 616.722 -3,3 734.667 -2,7 181.021 -1,4 62.721 -2,6 46.631 -5,8 83.475 -5,8 

2001 604.135 -2,0 717.513 -2,3 177.661 -1,9 64.063 2,1 44.053 -5,5 77.845 -6,7 

2002 594.391 -1,6 693.894 -3,3 177.705 0,0 66.560 3,9 43.881 -0,4 70.805 -9.0 

2003 587.244 -1,2 650.798 -6,2 176.989 -0,4 65.192 -2,1 44.052 0,4 65.753 -7,1 

2004 579.526 -1,3 605.807 -6,9 172.892 -2,3 64.146 -1,6 44.322 0,6 61.385 -6,6 

2005 571.881 -1,3 590.485 -2,5 170.117 -1,6 65.022 1,4 45.105 1,8 61.270 -0,2 

2006 553.896 -3,1 561.239 -5,0 166.928 -1,9 64.880 -0,2 44.677 -0,9 60.338 -1,5 

2007 536.668 -3,1 539.861 -3,8 166.392 -0,3 64.078 -1,2 44.320 -0,8 71.711 18,8 

2008 528.972 -1,4 520.970 -3,5 162.232 -2,5 65.600 2,4 45.089 1,7 75.968 5,9 

2009 521.149 -1,5 512.520 -1,6 159.198 -1,9 72.116 9,9 48.171 6.8 78.046 2,7 

2010 

Veränd. 

505.314 -3,0 502.062 -2,0 153.890 -3,3 68.541 -5,0 52.991 10,0 73.658 -5,6 

zu 1990 -284.295 -36,0 -441.340 -46,8 -32.308 -17,4 -99.676 -59,3 11.675 28,3 -207.224 -73,8 

1) Am 31.12.1990 waren erst wenige ostdeutsche Mitglieder in der Zentralen Mitgliederkartei der CDU ertfasst, die 

Erfassung wurde im Oktober 1991 abgeschlossen. Bestand für Ostdeutschland 1990 (134.409) daher nicht 

nach der Mitgliederstatistik, sondern nach dem Bericht der CDU-Bundesgeschäftsstelle zum 2. Parteitag der CDU am 

14.-17.12 1991 in Dresden (S 24). 

2) Durch EDV-Umstellung Anfang 1998 sind insges. 5.240 Mitglieder verlorengegangen. 

3) 1993: Vereinigung mit Bündnis 90; Mitgliedergewinn seit 1998: 2,3%. 

4) 1990 bestanden noch keine westdeutschen Landesverbände, Schätzung der westdeutschen Mitgliederzahl (etwa 

600). 

Quelle Niedermayer Oskar: Parteimitglieder in Deutschland: Version 2011. Arbeitshefte a. d. Otto Stammer Zentrum Nr. 

18, FU Berlin 2011. 


Wahlen 

FACHTHEMA 

Häufig wird die Wahlbeteiligung als Indikator für Politikmüdigkeit 

bzw. Politikverdrossenheit interpretiert, ja als Gefahr für die Demokratie. 

Bei näherem Hinsehen scheint die Ent wicklung gar nicht so dramatisch 

zu sein. Seit Gründung der Bundesrepublik bewegt sich die 

Beteiligung an Bundestagswahlen um die 80 Prozent-Marke herum. 

Bundestagswahlen, Beteiligung in Prozent 12 

Deutlich geringer fällt die Beteiligung an den Landtagswahlen aus, 

nachfolgend am Beispiel Baden-Württembergs dargestellt, wo sich die 

Wahlbeteiligung immerhin auch noch zwischen 60 und 80 Prozent bewegt. 

Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen 1952 bis 2011 in Baden- 

Württemberg 13 

Wie in anderen Bundesländern auch, liegt die Wahlbeteiligung bei 

Landtagswahlen deutlich unter der bei Bundestagswahlen. Aus der 

1 Wikipedia, Eintrag „Politikverdrossenheit“. 

2 Wolling 1999. 

3 Gaiser/Gille/Krüger/de Rijke 2000. 

4 http://www.stern.de/politik/deutschland/stern-umfrage-vertrauen-in-die-politik-schrumpft-rapide-1681035.html 

5 http://www.focus.de/politik/deutschland/politik-politikverdrossenheit-sohoch-wie-nie_aid_624058.html 

6 http://www.stern.de/politik/deutschland/umfrage-mehrheit-mit-demokratieunzufrieden-575486.html 

7 http://www.artikelmagazin.de/wirtschaft/karriere/die-allensbacher-berufsprestige-skala-2011-schlechte-nachrichten-fuer-pfarrer-und-politiker.html 

8 http://www.focus.de/schule/familie/politik-und-jugend-teenager-vertrauenpolitikern-nicht_aid_641411.html 

9 de.wikipedia.org/wiki/Parteienfinanzierung, die Zahlen beziehen sich auf das 

Jahr 2008. 

10 http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-05/partei-mitglieder-studie 

11 Vgl. Niedermayer 2011. 

12 Quelle: Wikipedia, Eintrag „Wahlbeteiligung“. 

13 Hin, Monika: Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg seit 1952, in: Statistisches 

Monatsheft Baden-Württemberg 4/2012, S. 104 ff. (105). 1952 erfolgte 

die Wahl zur Verfassungsgebenden Landesversammlung. 


35

36 FACHTHEMA 

Grafik ergibt sich, dass die Wahlbeteiligung stark schwankt, insgesamt 

zwar abnimmt, jedoch nicht so dramatisch wie erwartet sinkt. Zum Teil 

ist dies auf den steigenden Anteil der über 60-jährigen Wähler bzw. 

Wahlberechtigten zurückzuführen. Stellte diese Bevölkerungsgruppe 

1980 noch 25,5 Prozent der Wahl berechtigten, stieg ihr Anteil 2011 auf 

31,8 Prozent. In gleichem Maße hat sich der Anteil der Wahlberechtigten 

zwischen 18 und 34 Jahren reduziert. Stellte diese Gruppe im Jahr 

1980 noch 30 Prozent, so waren es 2011 nur noch 23,1 Prozent. Relativ 

konstant geblieben ist da gegen die Gruppe der Wahlberechtigten zwischen 

35 und 59. Ihr Anteil stieg von 44,4 Pro zent im Jahr 1980 auf 

45,1 Prozent im Jahr 2011 14 . Die Wahlbeteiligung der Männer ist übrigens 

(noch) höher als die der Frauen. 

Die Beteiligung an den letzten Bundestags- und Landtagswahlen in 

Baden-Württemberg lag niedriger als noch in den 70er und 80er-Jahren. 

Allerdings stieg die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl 2011 

gegenüber der Landtagswahl 2006 wieder deutlich von 53,4 Prozent 

auf 66,3 Prozent an 15 . Bei den Europawahlen war die Wahlbeteiligung, 

die von 1979 bis 2009 zwischen 40,6 und 66,4 Prozent pendelte, immer 

deutlich niedriger als bei den Bundestags- und Landtagswahlen. Europawahlen 

werden deshalb von Wahlforschern oftmals als „Low-Interest-Wahlen“ 

be zeichnet. Auch an Gemeinderats- und Kreistagswahlen 

in Baden-Württemberg beteiligen sich deutlich weniger Bürgerinnen 

und Bürger als bei Bundestags- und Landtagswahlen. 

In Österreich weist die Beteiligung bei den Nationalratswahlen deutliche 

Einbrüche auf. Ähnliches gilt für die Schweiz, wobei dort in jüngerer 

Zeit ein gewisser Anstieg zu ver zeichnen ist. 

Österreich: Wahlbeteiligung bei den Nationalratswahlen 16 

Schweiz, Wahlbeteiligung bei Nationalratswahlen 17 

Im halb-direktdemokratischen System der Schweiz sind die Bürger 

nicht nur berechtigt, den Nationalrat zu wählen, sondern können auch 

über Abstimmungen direkten Einfluss auf die Regierungstätigkeit nehmen. 

Als Souverän wird das Volk bis zu vier mal jährlich zu Wahlen 

oder Abstimmungen an die Urnen gerufen. Die Wahlbeteiligung in der 

Schweiz gilt als eine der niedrigsten in einem demokratischen Land. 

Auch in den USA ist die Wahlbeteiligung bei Präsidentschafts- und 


Parlamentswahlen signifikant niedriger als im europäischen Durchschnitt. 

Dabei wird die Wahlbeteiligung allerdings über zeichnet, da 

Voraussetzung für das Wahlrecht die Eintragung in das Wählerverzeichnis 

ist. Wer sich nicht in ein Wahlverzeichnis eintragen lässt, nimmt zwar 

nicht an der Wahl teil, wird aber nicht als Nichtwähler gezählt. 

USA, Beteiligung an den Präsidentschaftswahlen 18 

Theoretische Hintergründe 

David Easton bezeichnet das politische System in seiner Politischen 

System theorie als eine komplexe Häufung von Vorgehen, durch die 

die Inputs aus den jeweiligen Umwelten der Systeme (environment) in 

das politische System eingehen. Jenes System wandelt sie in bestimmte 

Outputs um, für die Menschen sichtbar als Strategien, Ent - 

scheidungen oder Um setzungen. Der untere Pfeil im nachfolgenden 

Schaubild wird von Easton als „feedback“ be zeichnet und meint die 

informationelle Rückkopplung der Outputs an die zukünftigen Inputs. 

Unter Inputs versteht man Forderungen (demands) und Unter - 

stützungsleistungen (supports). Die Politiker und Autoritäten treffen innerhalb 

des politischen Systems Ent scheidungen, welche für die Gesellschaft 

verpflichtend und gültig sind. 

Easton geht davon aus, dass die eigentlichen Prozesse und Abläufe im 

Inneren der Regierungsgewalt und deren Entscheidungsbereiche nicht 

einsehbar sind. Er bezeichnet die Umsetzung von Inputs in Outputs als 

„black box“. Aus diesem Grund sieht man laut Easton nur das Ergebnis 

von Entscheidungen politischer Inhalte, jedoch nicht deren Zustande - 

kommen, und kann daher diesen Verlauf auch nicht beurteilen. An dieser 

Stelle treten die Medien und der gut recherchierte Journalismus in 

Kraft, die mit aller Macht versuchen, jene Undurchschaubarkeit politischer 

Entwicklungen und Prozesse nachzuvollziehen und zu durchschauen. 

Easton ist der Meinung, dass das politische System verantwortlich 

ist für verbindliche Zuweisung von Werten und Gütern und der Mobilisierung 

von Ressourcen. Es muss eine Lösung offen gelegt werden, 

die die Erwartungen und Interessen der Gesellschaft befriedigt, da diese 

sonst als Störungs- oder Stressfaktoren das System negativ beein flussen. 

Das System muss außerdem durch Kooperation Vertrauen und Legitimation 

ge winnen, um das Interesse an der Politik weiterhin für sich gewinnen 

zu können. Die Unter stützung des Sys tems wird durch persönliches 

Engagement oder in Form von Steuern, Spenden bzw. Stiftungen sichtbar. 

Allgemeine Systemzuwendung und Akzeptanz beruht vor allem auf 

Wertbindungen, die auf gelungenen Sozialisations- und Entkulturationsprozessen 

aufbauen. Dieses generalisierte Systemvertrauen gewährlei- 

14 Ebd. 

15 Winfried Kretschmann wurde der erste grüne Ministerpräsident in Deutschland. 

16 Wikipedia, Eintrag „Wahlbeteiligung“ 

17 Wikipedia, Eintrag „Wahlbeteiligung“. 

18 Wikipedia, Eintrag „Wahlbeteiligung“: 

19 Nach Easton 1965, S. 32. 

20 So noch Gaiser/Gille/Krüger/de Rijke 2000. 

21 Patzelt 2001. 

22 http://www.heise.de/tp/blogs/8/151989

stet systemische Kontinuität, auch bei Regierungs- und Politikwechseln, 

da sich in ihm ein fort wirkendes Gemeinschafts gefühl („we-feeling“) 

ausdrückt, das die wichtigsten gesellschaftlichen Sphären umfasst. Nicht 

zu vergessen sei, dass auch ein entscheidender Einfluss von Parteien 

und politisch aktiven Mitgliedern ausgeht. 

Konzept der politischen Unterstützung nach Easton 19 

Lösungsansätze 

Von einer klaren Zustimmung zur Grundidee der Demokratie und 

deren zentralen Grund prinzipien 20 kann in Deutschland nur noch bedingt 

gesprochen werden. Das Gleichgewicht in dem von EASTON 

beschriebenen System ist ins Wanken geraten. Mit Patzelt ist man 

gleichwohl versucht, von einer Reihe von Missverständnissen zu sprechen 

21 . Tatsächlich stehen viele Urteile über unser Regierungssystem 

auf sehr ungefestigtem Grund. So glaubt gerade die Hälfte der Deutschen, 

von Gewaltenteilung schon etwas gehört zu haben. Was Föderalismus 

ist, wissen 59 Prozent nicht; vom Rest machen vierzehn Prozent 

falsche An gaben. Vierzig Prozent der Deutschen können nichts 

oder nur Falsches über den Bundesrat äußern. Vom Bundestag, den 

die Bürger doch alle vier Jahre wählen und welcher die der Öffentlichkeit 

am leichtesten zugängliche Verfassungsinstitution ist, sagen gut 

sechzig Pro zent der Deutschen, sie würden über seine Arbeitsweise zu 

wenig erfahren. Ohne weitere Hinweise konnten denn auch 58 Prozent 

keinerlei Angaben machen, wo denn – außer im fernsehbekannten 

Plenarsaal – die Arbeit des Bundestages stattfinde. Auch gibt ein Fünftel 

der Deutschen freimütig zu, Politik kaum zu verstehen, und schreibt 

sich ein gutes Drittel allenfalls mittelmäßiges Politikverständnis zu. 

Eine Forderung könnte also lauten: Der politische Bildungsstand 

muss erhöht werden! Doch wie soll das geschehen? Einen Bildungsauftrag 

gibt es für die Schulen und Hochschulen, jedoch nicht für die Medien. 

Zudem ist fraglich, ob ein höherer Kenntnisstand über das Funktionieren 

der Demokratie und ihrer zentralen Institutionen tatsächlich 

zu einer höheren Akzeptanz führen würde. Und: ein zentraler Indikator 

für die Politikverdrossenheit, nämlich die Wahlbeteiligung, liefert 

gar keine so schlechten Werte, besonders im internationalen Vergleich. 

Erfolgversprechender scheint daher der Ansatz, nach den Ursachen 

für den An sehens- und Vertrauensverlust gegenüber den Politikern 

und den politischen Institutionen zu fragen. Gerade die Wahlerfolge 

der Piraten zeigen, dass es selbst bei den jüngeren Wählern 

durchaus eine Bereitschaft gibt, zu wählen und sich politisch zu engagieren. 

Vieles deutet also darauf hin, dass die Inhalte und Erscheinungsformen 

der Politik zu überdenken sind. 

Leider landen wir in diesem Zusammenhang bei einem sehr komplexen 

und vielschichtigen Gewirr an möglichen Ursachen für die Politikverdrossenheit, 

deren Behebung möglicher weise die Politik auch wieder 

interessanter bzw. glaubhafter machen könnte. Selbst verständlich tragen 

Korruption, Finanzskandale und Affären zu einem Ansehensverlust 

der Politik bei. Selbstverständlich macht der langwierige und für den 

Laien kaum verständ liche Gesetz gebungsprozess die Politik nicht at- 


FACHTHEMA 

traktiver, selbstverständlich auch nicht die offensichtliche Machtlosigkeit 

der Politik in einigen zentralen Problemfeldern der Gesell schaft wie 

etwa der Arbeitslosigkeit oder der Finanzkrise. Allein an das Verant wor - 

tungsbewusstsein der Politiker zu appellieren wird jedoch nicht ausreichen, 

allein eine Verjüngung der Politik ebenfalls nicht. Die Erfolge der 

Piraten, überwiegend auch der Grünen, in den neuen Bundesländern 

schließlich der Linken, beruhen ja gerade auf den Forderungen nach einem 

Systemwechsel. Man wird sich mit dem Gedanken vertraut machen 

müssen, dass ein be achtlicher Teil der Bevölkerung keine Reparatur 

des Systems, sondern dessen grundlegende Umgestaltung möchte. 

Weniger umstritten sind einige Patentrezepte, die immer als Ausweg 

aus der Krise genannt werden: mehr Transparenz, die Einführung plebiszitärer 

Elemente. Davon wird eine Stärkung der (direkten) Demokratie, 

eine Belebung der politischen Diskussion, eine Verminderung 

oligarchischer Tendenzen in der Politik und damit insgesamt eine bessere 

Ermittlung der ge sellschaftlichen Interessen erwartet. Zu bedenken 

ist allerdings, dass eine Stärkung der direkten Demokratie zu einer 

Schwächung der repräsentativen Demokratie führt, die zugegeben 

in der Krise steckt, aber gegenüber direkt-demokratisch gewonnenen 

Ent scheidungen nicht a priori schlechter ist. Plebiszitäre Elemente 

können zwar die Legitimität der Entscheidungen erhöhen, sie können 

aber auch zu irrationalen Entscheidungen führen, da der Bürger meist 

nicht über den notwendigen Sachverstand verfügt, um etwa über die 

finanzielle Unterstützung Griechenlands abzustimmen. 

Auf wenig Widerstand stoßen auch Forderungen, mehr Wahlen und 

Abstimmungen über Internet zu ermöglichen. Zu diesem Themenbereich 

gibt es bereits seit geraumer Zeit Literatur in großem Umfang, allerdings 

auch noch eine Vielzahl von technischen und vor allem – wie 

das in Deutschland so üblich ist – auch rechtlichen Problemen. 

Abzulehnen sind dagegen Forderungen wie die nach einer Absenkung 

der Sperrklausel (Fünfprozent-Hürde) von fünf auf drei Prozent 

oder auch nach einer Verkürzung der Wahl perioden. Kürzere Wahlperioden 

stehen im Widerspruch zur notwendigen Professionalität, die 

auch ein Parlament leisten muss; eine Reduzierung der Sperrklausel 

würde die Arbeitsfähig keit der Parlamente gefährden. Nicht umsonst 

hat der frühere Bundespräsident Roman Herzog jüngst sogar eine Erhöhung 

der Sperrklausel gefordert, da nach seiner Ansicht von den 

kleinen Parteien eine Gefährdung der Demokratie ausgeht 22 . 

Literatur 

• 14. Shell Jugendstudie: Jugend 2002 – Zwischen pragmatischem 

Idealismus und robustem Materialismus, Fischer, Frankfurt am Main 

2002. 

• Arzheimer, Kai: Politikverdrossenheit. Bedeutung, Verwendung und 

empirische Relevanz eines politikwissenschaftlichen Begriffs, Westdeutscher 

Verlag, Opladen 2002. 

• Easton, David: A Systems Analysis of Political Life, New York u. a. 

1965 

• Gaiser, Wolfgang/ Gille, Martine/Krüger, Winfried/ Rijke, Johann 

de: Politikver drossen heit in Ost und West? in: Aus Politik und Zeitgeschichte 

(APuZ), B 19–20/2000. 

• Huth, Iris: Politische Verdrossenheit: Erscheinungsformen und Ursachen 

als Heraus forderungen für das politische System und die politische 

Kultur der Bundesrepublik Deutschland im 21. Jahrhundert, 

Dissertation, Universität Münster 2003, LIT, Münster 2004. 

• Lösche, Peter: Parteienverdrossenheit ohne Ende? Polemik gegen 

das Lamentieren deutscher Politiker, Journalisten, Politikwissenschaftler 

und Staatsrechtler. In: ZParl. 26, 1995, S. 149–159. 

• Niedermayer, Oskar: Parteimitgliedschaften im Jahr 2010, in: Zeitschrift 

für Parlamentsfragen, 42 (2011) 2, S. 365-383 

• Patzelt, Werner J.: Deutschlands latenter Verfassungskonflikt. Politikverdrossenheit 

ent steht durch Missverständnisse, in: PM (Politische 

Meinung) 379/01. 

• Pickel, Gert: Jugend und Politikverdrossenheit. Zwei Kulturen im 

Deutschland nach der Ver einigung, Leske + Budrich, Opladen 2002. 

• Wolling, Jens: Politikverdrossenheit durch Massenmedien? Der Einfluss 

der Medien auf die Einstellungen der Bürger zur Politik, Westdeutscher 

Verlag, Opladen 1999. 


37

38 BURGENLAND | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN 

Heugraben: 

Feierliche Verleihung des 

Gemeindewappens 

Beim traditionellen „Heufest“ 

am 8. Juli wurde heuer gleich 

doppelt gefeiert. LH-Stv. Franz 

Steindl überreichte in seiner 

Funktion als Gemeindereferent 

im Rahmen eines Festaktes gemeinsam 

mit LH Hans Niessl das 

Wappen an Bürgermeister Josef 

Bauer. Zum Empfang der Ehrengäste 

spielte der Musikverein 

Stronsdorf. Nach dem Festakt 

wurde das Wappen von Pfarrer 

Stanislaw Swieca gesegnet. Das 

Wappen ist in Rot-Gold gehalten. 

Die gekreuzten zwei goldenen 

Sensen sollen das Symbol für den 

Namen Heugraben – (Heuein- 

Bürgermeister Josef Bauer und Jugendliche 

mit dem Gemeindewappen 

Sichere Wege für Burgenlands 

Schulkinder 

Wo lauern auf dem Schulweg die Gefahren 

im Straßenverkehr? 

Kinder, Eltern und Schulleiter der Volksschulen 

des Bezirkes Neusiedl am See haben 

den Versuch unternommen, Antworten auf 

diese komplexe Frage zu finden und erarbeiteten 

gemeinsam im Schuljahr 2011/12 Gefahrenstellen 

in ihren Gemeinden. 

Landeshauptmann Hans Niessl und DI 

Thomas Leiter, KFV-Landesstellenleiter Burgenland, 

konnten am 28. Juni 2012 der Siegerschule 

Jois, im Rahmen eines Schulfestes 

mit Helmi & Co, Schulwegpläne für ihre Gemeinde 

übergeben. 


bringung – das Gras musste 

früher mit Sensen gemäht werden). 

Die Glocke steht für die 

Kirche, die ungefähr aus dem 

Jahre 1540 stammt und bis heute 

unversehrt erhalten geblieben 

ist. Die Glocke wurde in Kriegszeiten 

immer wieder im Moor 

oder auf anderen Plätzen versteckt. 

Budgetrede zum 

Voranschlag 2013 

Unter dem Motto „Budget to go 

2013“ präsentierte Landesrat Bieler 

am 28. Juni erstmals Zahlen, 

Daten und Fakten zum Budget 

2013 in kurzer und prägnanter 

Form im Überblick. 

Der ordentliche Landesvoranschlag 

2013 sieht Einnahmen in 

Höhe von 1.029.122.400 Euro vor, 

welchen Ausgaben in Höhe von 

1.041.122.400 Euro gegenüber 

stehen. Der Abgang in Höhe von 

12 Millionen Euro soll im Jahr 

2014 auf 6 Millionen Euro reduziert, 

der Landesvoranschlag 2015 

bereits wieder ausgeglichen budgetiert 

werden. Gegenüber dem 

Landesvoranschlag 2012 wurde 

der Abgang um 4 Millionen Euro 

reduziert. Der außerordentliche 

Landesvoranschlag 2013 

sieht Einnahmen und Ausgaben 

in Höhe von 

22.968.000 Euro vor. Die 

Fondsgebarung ist im 


mit 4.079.100 Euro ausgeglichen. 

Die Ausgaben im 


haben sich damit gegen - 

über dem Landesvoranschlag 

2012 um 7,1 Millionen 

Euro netto erhöht. 

Im Bundesvergleich war unser 

Bundesland von den negativen 

Auswirkungen der Wirtschaftskrise 

aufgrund der gezielt gesetzten 

Gegenmaßnahmen des Landes, 

wie die Kraftpakete, Bildungsmaßnahmen,Risikokapitalfonds 

oder des Fonds für Arbeit 

und Wirtschaft (FAWI), am geringsten 

betroffen. „Trotz schwierigstem 

internationalen und nationalen 

Umfeld und konsequentem 

Konsolidierungskurs haben 

wir auf gezielte Investitionen gesetzt, 

um Wirtschaftswachstum 

zu ermöglichen, Arbeitsplätze zu 

sichern und die Lebensqualität 

im Burgenland für jeden einzelnen 

so hoch wie möglich zu halten. 

Das Burgenland hat mit einem 

gemäßigten Konsolidierungspfad 

gezeigt, dass es möglich ist, zu 

konsolidieren, ohne die Wirtschaft 

abzuwürgen und Arbeitsplätze 

zu gefährden. Diese Maßnahmen 

bremsen im Jahr 2013 

die Ausgabendynamik und ermöglichen 

es, gegenüber den ursprünglich 

prognostizierten Finanzplanwerten 

ausgabenseitig 

wesentlich niedriger zu budgetieren. 

Ohne Wirtschaftswachstum 

und Beschäftigung führen die 

sinnvollsten Konsolidierungsschritte 

in ein sinnloses Kaputtsparen. 

Wir setzen daher auf 

nachhaltiges Investieren und mutiges 

Reformieren“, betonte der 

Finanzreferent. 

Die größte Ausgabensteigerung 

im Gesundheits- und Sozialbereich 

in Höhe von 15,1 Millionen 

Euro konnte überwiegend 

durch Einsparungen im Verwaltungs- 

und Personalbereich sowie 

durch Einsparungen im Finanzbereich 

kompensiert werden. Im 

Bereich Straßen- und Wasserbau 

sind die Ausgaben für den Bau 

nahezu unverändert geblieben. 

Die Einsparungen beziehen sich 

auf den Personalbereich. Synergieeffekte 

durch die Bewirtschaftung 

in der Baudirektion schlagen 

sich positiv im Budget nieder. 

Das Ausloten von Sparpotentialen 

und die Umsetzung von 

kos tenminimierenden Maßnahmen 

sind zu kontinuierlichen Prozessen 

geworden, die seit 2010 

deutlich die Ausgabendynamik 

bremsen. Betrug die Ausgabensteigerung 

von 2011 auf 2012 

noch 27,7 Millionen Euro, so sind 

es von 2012 auf 2013 nur noch 7,1 

Millionen Euro. Dies entspricht 

einer moderaten Steigerung. Die 

Linie des Finanzplanes wurde 

beibehalten. Ohne Konsolidierungsmaßnahmen 

wären die Ausgaben 

im Budget 2013 um 115,5 

Millionen Euro und im Jahr 2015 

bereits um 150,2 Millionen Euro 

höher. 

Der Stand der Finanzschulden 

des Landes wird 2013 voraussichtlich 

einen Anstieg um 12 Millionen 

Euro auf 279,5 Millionen 

Euro erfahren. Gleichzeitig konnte 

die Neuverschuldung vom LVA 

2012 auf den LVA 2013 um 4 Millionen 

Euro reduziert werden. 

„Der Anstieg der Landesschulden 

ist angesichts der zum Teil 

weiterhin explodierenden Schuldenanstiege 

in vielen anderen 

Staaten, Regionen und Kommunen 

als vergleichsweise moderat 

anzusehen. Ein großer Teil der 

Landes-Finanzschulden ist auf 

lange Sicht gegen eine mit einem 

möglichen künftigen Inflationsanstieg 

verbundene Zinserhöhung 

abgesichert“, so Bieler 

abschließend. 

Landeshauptmann 

Hans 

Niessl und DI 

Thomas Leiter, 

KFV-Landesstellenleiter 

Burgenland, 

mit Kindern 

der Siegerschule 

Jois 

Foto: 

Bgld. Landesmedienservice

FPK-Chef Scheuch zieht 

sich aus Politik zurück 

Uwe Scheuch, FPK-Chef und 

Landeshauptmannstellvertreter in 

Kärnten, hat am 1. August vor 

Journalisten seinen Rückzug aus 

der Politik angekündigt. Er begründete 

den Schritt damit, dass 

er genug von der „Hetze“ gegen 

seine Person habe und kritisierte 

die Medien scharf. Sein Nachfolger 

als Parteichef und in der Landesregierung 

wird sein Bruder 

Kurt Scheuch. FPK-Klubobmann 

wird Gernot Darmann. 

Zugesetzt hatten Uwe Scheuch 

in letzter Zeit vor allem juristische 

Probleme. 2011 war er wegen 

Korruption in der „Part of the 

game“-Affäre zu 18 Monaten teilbedingter 

Haft verurteilt worden. 

Das Oberlandesgericht hob das 

Urteil wegen eines Formfehlers 

auf. Vor wenigen Wochen wurde 

er erneut verurteilt. Der Spruch 

Die Unternehmen haben entschieden. In 34 

Gemeinden werden künftig diese die alleinige 

Verantwortung für den Tourismus tragen. 

Ich habe schon mehrfach geäußert, 

dass die Gemeinden grundsätzlich mit den 

Zielen des neuen Tourismusgesetzes konform 

gehen. Alleine die legistische Umsetzung 

und der Umgang mit den Gemeinden 

Foto: Apa 


ist nicht rechtskräftig. Aber es 

laufen weitere Ermittlungen der 

Korruptionsstaatsanwaltschaft 

gegen Scheuch. 

Erst einen Tag vor seinem 

Rücktritt war bekanntgeworden, 

dass nun auch wegen versuchter 

Geldwäsche im Zusammenhang 

mit der Causa Birnbacher gegen 

Scheuch Ermittlungen aufgenommen 

wurden. Scheuch selbst hatte 

stets sämtliche Vorwürfe 

zurückgewiesen und sich als unschuldig 

bezeichnet. 

ESM-Verfassungsklage 

frühestens im September 

Die vom Kärntner Landeshauptmann 

Dörfler angekündigte 

Verfassungsklage gegen den Euro-Rettungsschirm 

ESM und den 

Fiskalpakt ist schon allein aus 

Formalgründen noch nicht möglich. 

Die beiden Staatsverträge 

wurden nämlich noch nicht im 

Bundesgesetzblatt kundgemacht. 

Ohne Kundmachung ist eine Klage 

beim Verfassungsgerichtshof 

(VfGH) allerdings nicht möglich. 

Wird das Gesetz vorher angefochten, 

müsste der VfGH die Verfassungsbeschwerde 

aus Formalgründen 

zurückweisen, wie der 

Dekan der Rechtswissenschaftlichen 

Fakultät an der Universität 

Wien, Heinz Mayer, gegenüber 

der APA sagt. „Die Kundmachung 

würde ich (für eine Verfassungsklage, 

Anm.) wohl als notwendig 

erachten“, betont Mayer. Ein nicht 

kundgemachtes Gesetz gehöre 

nämlich formal noch nicht zum 

dem Rechtsbestand der Republik: 

„Daher kann ich es auch nicht anfechten. 

Ohne Kundmachung gibt 

es kein Gesetz.“ 

Bundespräsident Heinz Fischer 

hat ESM und Fiskalpakt am 17. 

Juli unterzeichnet, im Bundesgesetzblatt 

kundgemacht wurden 

die beiden Staatsverträge seither 

allerdings noch nicht. Allzu bald 

ist damit auch nicht zu rechnen. 

Im Kanzleramt hieß es dazu auf 

AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | KÄRNTEN 

APA-Anfrage nämlich, die Kundmachung 

werde erst erfolgen, 

wenn die Verträge in Kraft treten. 

Im Fall des ESM wird das 

frühestens Mitte September so 

weit sein, wenn das deutsche Verfassungsgericht 

seine diesbezügliche 

Prüfung abgeschlossen hat. 

Und der Fiskalpakt tritt erst in 

Kraft, wenn er von zwölf Staaten 

ratifiziert wurde. 

Damit liegen die von der Opposition 

angekündigten Verfassungsklagen 

auf Eis. Zur Erinnerung: 

FPÖ, Grüne und BZÖ wollen 

im Nationalrat eine gemeinsame 

Klage gegen den Fiskalpakt 

einbringen, der den EU- 

Staaten eine strenge Budgetdisziplin 

verordnet. Die FPK will über 

die Kärntner Landesregierung, 

wo sie über eine absolute Mehrheit 

verfügt, sowohl den ESM als 

auch den Fiskalpakt vor die Verfassungsrichter 

bringen. 

Burgstaller für Neuwahlen 

in Kärnten 

Salzburgs Landeshauptfrau 

Burgstaller spricht sich für rasche 

Neuwahlen in Kärnten aus. 

Außerdem sind aus ihrer Sicht 

weitere Rücktritte fällig, und zwar 

von allen, die in die Causa Birn- 

Gemeindebundpräsident Bgm. Ferdinand Vouk: 

Verbände übernehmen in 34 Gemeinden Tourismusagenden 

ruft berechtigte Kritik hervor. Ohne auf unsere 

Argumente, die wir mehrmals im Landtag 

vorgetragen haben, einzugehen, werden 

bestehende Strukturen zerschlagen, 

werden Finanzströme umgeleitet. 

Die Zukunft wird zeigen, ob die Gemeinden 

mit ihren Sorgen recht behalten werden. 

Sicher aber ist, dass wir im Sinne der 

Foto: Apa 

bacher involviert seien. Im Interview 

mit der APA stellte sie auch 

ihre neuerliche Kandidatur im 

Jahr 2014 in Aussicht und kündigte 

eine Reparatur des vom 

Verfassungsgerichtshof aufgehobenen 

Bettelverbotes an. 

„Es ist unerträglich, was da alles 

an die Oberfläche gespült 

wurde. Es zeigt natürlich schon 

auch, dass da ein System dahinterstand“, 

sagte Burgstaller zu 

den aktuellen Ereignissen in 

Kärnten. „Wenn so viele Regierungsmitglieder 

angepatzt sind, 

teilweise schon Verfahren am 

Hals haben, ist es im Sinne einer 

allgemein politischen Hygiene 

Zeit für eine Neuwahl. Im Übrigen 

geht es uns alle was an, denn 

der Generalverdacht betrifft dann 

immer alle Politiker.“ 

Auf die Frage nach weiteren 

Rücktritten sagte Burgstaller: „In 

der Politik brauchen wir wieder 

mehr Moral, daher sollte sich jeder 

in den Spiegel schauen. Wer 

immer bei den Deals rund um dieses 

Birnbacher-Gutachten mit dabei 

war oder davon gewusst hat, 

sollte rasch den Hut nehmen. Das 

ist vom Versuch her eine derartige 

Übertretung des politischen 

Anstands, dass es keinen Grund 

gibt, einen Tag länger in der Politik 

zu bleiben.“ 

Bisher hatte die Landeshauptfrau 

stets offen gelassen, ob sie 

bei der nächsten Landtagswahl 

2014 noch einmal für die SPÖ ins 

Rennen gehen wird. Nun ließ sie 

ein neuerliches Antreten durchklingen: 

„Die Wahrscheinlichkeit 

dafür ist sehr groß, aber entschieden 

wird es 2013 auf dem Parteitag“, 

sagte sie. 

Das vom VfGH kürzlich aufgehobene 

Salzburger Bettelverbot 

soll der Landtag laut Burgstaller 

nach Möglichkeit schon in seiner 

ersten Sitzung im Herbst reparieren. 

Salzburg werde sich dabei 

stark an jenen Bundesländern 

orientieren, deren Bestimmungen 

der VfGH nicht aufgehoben hat. 

Bürgerinnen und Bürger alles unternehmen 

werden, den Tourismus auch zukünftig tatkräftig 

im Rahmen unserer Möglichkeiten 

zu unterstützen. Das noch viel Aufklärungsarbeit 

notwendig ist, zeigt auch der Umstand, 

dass nur 16 Prozent der Wahlberechtigten 

an der ersten Urabstimmung teilgenommen 

haben. 


39

40 NIEDERÖSTERREICH | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN 

„Vereinsfreundlichste 

Gemeinde im Bezirk 2012“ 

Auch heuer wurde in Kooperation 

zwischen dem Service Freiwillige, 

der NÖ Dorf- und Stadterneuerung, 

der NÖ Landesakademie 

und den NÖ Nachrichten 

(NÖN) der Wettbewerb „Vereinsfreundlichste 

Gemeinde im Bezirk" 

durchgeführt. Knapp 100 

Gemeinden haben sich am diesjährigen 

Wettbewerb beteiligt, 

der nach der kürzlich erfolgten 

Jurysitzung auch bereits entschieden 

ist. 

Bewertet wurden Kriterien wie 

die Anzahl der Vereine, die finanzielle 

und ideelle Unterstützung 

des Vereinslebens sowie 

besondere Aktionen für die Vereine. 

Als Preis erhalten die Siegergemeinden 

eine Doppelseite 

in den NÖN, die Preisüberrei- 

In der Herzogenburger Straße in St. Pölten 

wurde am 8. August der Spatenstich für die 

neue Zentrale der Arbeiterkammer Niederösterreich 

vorgenommen. Ab 2016 wird 

dort das neue Büro der niederösterreichischen 

Arbeiterkammer seinen Betrieb aufnehmen. 

Auch der ÖGB Niederösterreich 

wird in das neue Haus 

einziehen. 

Für Landeshauptmann 

Dr. Erwin Pröll ist die 

Übersiedlung der Arbeiterkammer 

von Wien 

nach St. Pölten ein 

„wichtiger Schritt zur 

Komplettierung der Landeshauptstadt". 

Der Präsident der ArbeiterkammerNiederösterreich, 

Hermann Haneder, 

sprach von einer „Investition 

in die Zukunft“, 

mit dem Spatenstich beginne 

die „größte bauliche 

Veränderung für die 

Arbeiterkammer Niederösterreich“. 

Der St. Pöltner Bürgermeister 

Mag. Matthias St- 


Foto: Abteilung für Presse & Öffentlichkeitsarbeit 

chung wird Landeshauptmann 

Dr. Erwin Pröll im Herbst im 

Landtagsitzungssaal in St. Pölten 

vornehmen. 

Siegergemeinden 2012 sind St. 

Valentin (Bezirk Amstetten), 

Schönau an der Triesting (Bezirk 

Baden), Prellenkirchen (Bezirk 

Bruck an der Leitha), Bad Pirawarth 

(Bezirk Gänserndorf), St. 

Martin (Bezirk Gmünd), Grabern 

(Bezirk Hollabrunn), Japons (Bezirk 

Horn), Sierndorf (Bezirk Korneuburg), 

Rohrendorf bei Krems 

(Bezirk Krems), St. Veit an der 

Gölsen (Bezirk Lilienfeld), Hürm 

(Bezirk Melk), Herrnbaumgarten 

(Bezirk Mistelbach), Wiener Neudorf 

(Bezirk Mödling), Reichenau 

an der Rax (Bezirk Neunkirchen), 

St. Anton an der Jeßnitz (Bezirk 

Scheibbs), Neulengbach (Bezirk 

St. Pölten), Absdorf (Bezirk Tulln), 

Kautzen (Bezirk Waidhofen an 

der Thaya), Winzendorf-Muthmannsdorf 

(Bezirk Wiener Neustadt), 

Rauchenwarth (Bezirk Wien-Umgebung) 

und Schweiggers 

(Bezirk Zwettl). 

31. August – 30. September 2012: 

Badener Traubenkur - 

wochen im Rahmen des 

NÖ. Weinherbstes 

Alljährlich zu Beginn der Weinlesezeit 

wird der Badener Hauptplatz 

zur Genusszone für alle 

Trauben- und Weinliebhaber. 

Genießer können in diesen Wochen 

neben dem frischen Traubensaft, 

Sturm und den hervorragenden 

Qualitätsweinen der Badener 

Winzer auch die Badener 

Kurtrauben „Weißer und roter 

Gutedel“ verkosten. 

An den Wochenenden sorgen 

Blasmusik, Volkstanz- und Folkloregruppen 

sowie 

verschiedene Solisten 

für die musikalische 

Umrahmung und machen 

die Trauben- und 

Mostkur zum reinen 

Vergnügen. 

Bei der großen Eröffnung 

am 01. September 

2012 um 10:30 Uhr am 

Badener Hauptplatz, 

werden von den Badener 

Winzerfamilien 

Neue Zentrale der Arbeiterkammer 

in St. Pölten 

adler bezeichnete den heutigen Tag als einen 

„historischen Tag für die Landeshauptstadt 

St. Pölten“, die Übersiedlung der Arbeiterkammer 

nach St. Pölten sei ihm „ein 

besonders die historischen Erntedanktraditionen 

den Festgästen 

präsentiert. Im Rahmen einer 

großen Festmesse in der Frauenkirche 

wird die aufwendig gestaltete 

Erntekrone gesegnet und gemeinsam 

mit der „Weinberggoaß“ 

begleitet durch den festlichen 

Einzug der Winzer auf den 

Hauptplatz gebracht. 

Dort werden die Winzer traditionell 

von den singenden Weinhauern 

erwartet, die der Eröffnung 

Ihren festlichen Klang verleihen. 

Die Traubenkur ist die älteste 

Form der Obstkuren und wird als 

natürliches Mittel für die Entschlackung 

und Regeneration des 

Körpers angewendet. 

Die reine Traubenkur sollte 

nicht länger als drei Wochen dauern: 

Dabei wird mit einem Kilogramm 

Trauben pro Tag begonnen 

und innerhalb von drei Wochen 

auf bis zu 2 kg gesteigert. 

Die tägliche Traubenmenge soll 

gleichmäßig auf drei Portionen 

morgens, mittags und abends aufgeteilt 

werden. Das gleiche kann 

mit reinem Traubensaft erreicht 

werden: Dabei beginnt man die 

Kur mit 0,75 l und steigert innerhalb 

von drei Wochen bis auf 1,5 

l. Auch der Traubensaft sollte aufgeteilt 

auf drei Portionen getrunken 

werden. 

zentrales Anliegen“ gewesen. Das neue, 

viergeschossige Arbeitnehmerzentrum der 

AK NÖ wird ab 2016 auf rund 15.500 Quadratmetern 

Büros für etwa 350 Beschäftigte 

bieten. Des weiteren werden ein modernes 

Beratungszentrum mit etwa 500 Quadratmetern, 

Seminarräumlichkeiten, ein 600 Quadratmeter 

großer Veranstaltungssaal 

und ein öffentlich 

zugänglicher Restaurantbereich 

errichtet. 

Im Zuge des Bauvorhabens 

werden auch das JugendzentrumSteppenwolf 

und die Jugendkulturhalle 

frei:raum neu errichtet. 

Spatenstich für die neue 

Zentrale der Arbeiterkammer 

Niederösterreich: Mag. Helmut 

Guth (Direktor der AK 

NÖ), Mag. Matthias Stadler 

(Bgm. St. Pölten), LH Dr. Erwin 

Pröll, Hermann Haneder 

(Präsident der AK NÖ) und 

LH-Stv. Dr. Josef Leitner 

(v.l.n.r.) 

Foto: NÖ Landespressedienst/Reinberger

Wiener Neustadt: 

Parkgebühren 

ab 1. August 60 Cent 

Mit Anfang August treten in 

Wiener Neustadt einige Neuerungen 

in den gebührenpflichtigen 

Kurzparkzonen in Kraft: 

1) Die Parkgebühr wird in den 

Kurzparkzonen ab 1. August von 

50 auf 60 Cent pro angefangener 

halber Stunde angehoben. In den 

Garagen bleiben die Tarife unverändert 

bei 70 Cent pro angefangener 

halber Stunde. 

2) Die Ausweitung der gebührenpflichtigen 

Zeiten auf 20 

Uhr unter der Woche und 15 Uhr 

am Samstag wird zurückgenommen. 

Neu gilt ab 1. August: Montag 

- Freitag, 8 - 12 und 13.30 - 18 

Uhr, Samstag, von 8 - 12 Uhr, 

Sonn- und Feiertag ist nach wie 

vor gebührenfrei. Diese neuen 

Zeiten gelten analog auch für die 

Theatergarage und das Parkdeck 

Ungargasse, abgesehen von der 

Mittagsregelung. 

3) Ab 6. August geht die Internet-Plattform 

für das „Handy- 

Parken“ online. Unter der Adressewww.wienerneustadt.mobilesparken.com 

können die Handy- 

ParkerInnen ab diesem Tag ihr 

Nutzer-Konto verwalten und das 

Guthaben online erwerben. Die 

Bezahlung kann per Kreditkarte, 

Nach einer knapp einjährigen Bauzeit präsentiert 

sich der Hauptbahnhof Mistelbach mit einem 

neuen Gesicht – und zwar völlig barrierefrei. 

In den letzten elf Monaten wurden zahlreiche 

Modernisierungsarbeiten durchgeführt, 

die zu einer enormen Qualitäts- und Komfortsteigerung 

für die Fahrgäste führen. Drei neue 

Aufzüge, ein Blindenleitsystem mit einem Investitionsvolumen 

von 3,4 Millionen Euro und 

die Erhöhung des Bahnsteiges auf 55 Zentimeter 

über der Schienenoberkante ermöglichen 

nun ein barrierefreies Erreichen der Bahnsteige. 

Videokameras und Maßnahmen im Personentunnel 

sorgen zusätzlich für mehr Komfort 

und Sicherheit. Die offizielle Inbetriebnahme 

erfolgte am 7. August in Anwesenheit von 

Verkehrslandesrat Mag. Karl Wilfing, Bürgermeister 

Dr. Alfred Pohl und Werner Baltram, 

Prokurist der ÖBB-Infrastruktur AG. 

Barrierefreiheit und optische Adaptierung 

Für eine einfache Orientierung zu den Liften 

und Stiegen bzw. weiter zu den Bahnsteigen 

sorgt ein modernes Blindenleitsystem. Eine 

neue Beleuchtung sowie eine neue Verfliesung 

des Personentunnels garantieren mehr 

Komfort und ein modernes, freundliches Erscheinungsbild. 

Durch diese Maßnahmen 

wird in Mistelbach das Bahnfahren generell 


AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | NIEDERÖSTERREICH 

PayPal oder Sofortüberweisung 

über Online-Banking erfolgen. 

Umfahrung Sollenau- 

Theresienfeld 

Die Umfahrung Sollenau-Theresienfeld, 

deren Bau im Februar 

2010 begonnen wurde, stellt derzeit 

das größte Bauvorhaben auf 

Niederösterreichs Landesstraßen 

dar. Bisher konnten bereits rund 

75 Prozent des Bauvolumens umgesetzt 

werden, Anfang 2013 soll 

die Umfahrung fertig sein. 

Die in Entstehung befindliche 

Umfahrungsstraße erstreckt sich 

über eine Länge von rund 8,7 Kilometern. 

Die Breite der Fahrbahn 

beträgt 8,5 Meter. Die Arbeiten 

für die Rohtrasse sind bereits 

abgeschlossen, bisher wurden 

1,8 Kubikmeter Aushubmaterial 

bewegt und 14 Brücken fertiggestellt. 

Bei einer weiteren 

Brücke sind die Arbeiten in der 

Schlussphase, zudem laufen zur 

Zeit Asphaltierungsarbeiten. Es 

werden auch sechs Anschlussstellen 

errichtet, von denen die 

Anschlussstelle L 158 Blumauerstraße 

und die L 159 Großmittel 

bereits für den querenden Verkehr 

freigegeben wurde. Die Umfahrung 

Sollenau-Theresienfeld 

soll die Kerne der umliegenden 

Ortschaften vom Durchzugsver- 

Bahnhof Mistelbach ist 

barrierefrei 

kehr entlasten, durch die Schaffung 

direkter Anbindungen der 

dortigen Kiesgewinnungsgebiete 

an die Umfahrungsstraße sollen 

die Orte vom hohen Schwerverkehrsanteil 

und den damit verbindenden 

Luft- und Schadstoffbelastungen 

befreit werden. Es 

kann von einer Verkehrsentlastung 

um rund 50 Prozent gesprochen 

werden. Die Gesamtbaukosten 

für die Umfahrung belaufen 

sich auf 76 Millionen Euro. 

Katastrophenschutz - 

ausbildung für Gemeinden 

ist Riesenerfolg 

Im April 2009 hat das Land 

Niederösterreich eine Spezialausbildung 

für die NÖ Katastrophenschutzbehörden 

gestartet. 

In Kooperation mit den Blaulichtorganisationen 

und dem Militärkommando 

NÖ wurden damals 

Inhalte zusammengestellt, 

die Niederösterreichs Katastrophenmanagerinnen 

und -manager 

optimal für den Ernstfall vorbereiten 

sollen. 

Den 2-tägigen Kurs des NÖ 

Zivilschutzverbandes für niederösterreichischeKatastrophenmanagerinnen 

und -manager 

haben inzwischen bereits 

über 1.000 Personen aus 500 Gemeinden 

absolviert. 

und vor allem auch für die KundInnengruppe 

der gehbehinderten Personen, RollstuhlfahrerInnen 

oder Menschen mit Kinderwagen 

noch attraktiver. 

Baumaßnahmen im Überblick 

• Errichtung von drei Liften 

• Heben des Hausbahnsteigs auf 55 Zentimeter 

über Schienenoberkante, (Insel- 

Heidenreichstein: 

Sonderpostamt und 

personalisierte Briefmarke 

Die Stadt Heidenreichstein feiert 

im heurigen Jahr den 80sten 

Jahrestag der Stadterhebung im 

Jahre 1932. Neben anderen Veranstaltungen 

beteiligt sich der 

BSV Grenzland mit einem Sonderpostamt 

mit Sonderstempel, 

Schmuckkuvert und personalisierter 

Briefmarke im Gobl-Haus 

am Stadtplatz in Heidenreichstein. 

Die 

personalisierte 

Marke 

zeigt eine 

Ansicht von 

Heidenreichstein 

nach einem Aquarell des Heidenreichsteiner 

Künstlers Helmut 

Hunger. Auch zum 25-jährigen 

Bestandsjubiläum des Waldviertler 

Schmalspurbahnvereines Heidenreichstein 

wird eine personalisierte 

Briefmarke mit Eisenbahnmotiv 

sowie ein Schmuckkuvert 

aufgelegt. Das Sonderpostamt 

ist am Samstag, den 25. 

August 2012, von 13:00 bis 17:00 

Uhr geöffnet, die Briefmarkenausstellung 

am Samstag, den 25. 

August 2012, von 13:00 bis 17:00 

und am Sonntag, den 26. August 

2012, von 10:00 bis 17:00 Uhr. 

bahnsteig ist bereits auf 55 Zentimeter und 

ist mit einem Blindenleitsystem ausgestattet) 

• Errichtung eines Blindenleitsystem (am 

Hausbahnsteig und Zugang zum Gehsteig) 

• Videoüberwachung im Bahnhof 

• neue Beleuchtung und Verfliesung im Personentunnel 

Finanzierung 

Die Gesamtinvestitionen für die Baumaßnahmen 

belaufen sich auf etwa 3,4 Millionen Euro, 

wobei die Kostenbeteiligung 

des Landes 

gemäß Konjunkturpaket 

20 Prozent beträgt. 

Die Stadtgemeinde Mistelbach 

leistet einen 

Kostenbeitrag für Wartung 

und Reinigung 

und übernimmt die 

Erstbefreiung. 

V.l.n.r.: Bürgermeister Dr. 

Alfred Pohl, Verkehrslandesrat 

Mag. Karl Wilfing, 

Werner Baltram, Prokurist 

der ÖBB-Infrastruktur AG 

Foto: StadtGemeinde Mistelbach 


41

42 NIEDERÖSTERREICH | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN 

Ternitz: 

Neue Gölsenbrücke bei 

Kropfsdorf 

Östlich der Marktgemeinde St. 

Veit an der Gölsen (Bezirk Lilienfeld) 

quert bei Kropfsdorf die Landesstraße 

L 5199 das Flussbett 

der Gölsen. Da die hier befindliche, 

rund 30 Jahre alte Holzbrücke 

aus mehrerlei Gründen 

nicht mehr den modernen Verkehrserfordernissen 

entsprach, 

hatten sich der NÖ Straßendienst 

und die Marktgemeinde St. Veit 

an der Gölsen zur Errichtung einer 

neuen Brücke entschlossen. 

Die Bauarbeiten konnten nun abgeschlossen 

werden. Die Gesamtbaukosten 

belaufen sich auf rund 

eine Million Euro, wobei 980.000 

Euro vom Land Niederösterreich 

und 20.000 Euro von der Marktgemeinde 

St. Veit an der Gölsen 

getragen werden. 

Bei der neuen Gölsenbrücke 

handelt es sich um eine rund 30 

Meter lange so genannte Rahmentragwerksbrücke, 

bei der der 

Mehr als 250.000 Transportkilometer und 

rund 8.000 Einsätze pro Jahr belegen eindrucksvoll, 

wie wichtig der Arbeiter-Samariterbund 

Ternitz-Pottschach für die Bevölkerung 

geworden ist. Nunmehr konnte ein weiteres 

Fahrzeug angekauft und 

in Dienst gestellt werden. „Diese 

Investition macht unsere Organisation 

noch leistungsfähiger 

und konnte durch die 

großzügige Spende von 7.000,- 

Euro durch Bürgermeister 

LAbg. Rupert Dworak sowie 

durch Unterstützungen von 

Unternehmen, der Stadtgemeinde 

Ternitz und der Bevölkerung 

getätigt werden“, so 

der Obmann des Arbeiter-Samariterbundes, 

StR. Franz Stix. 

Der Ternitzer Bürgermeister 

hat anlässlich seines 50. Geburtstages 

zu dieser Spendenaktion 

anstelle von Geschenken 

aufgerufen. „Die haupt- 


Pfeiler in der Flussmitte entfallen 

ist. Zusätzlich zur sechs Meter 

breiten Fahrbahn wurde für 

Fußgängerinnen und Fußgänger 

beidseitig ein Gehsteig angeordnet. 

Als Maßnahmen zur Ufersicherung 

wurden Steinschlichtungen 

errichtet. Auf der Landesstraße 

B 18 sorgt eine Linksabbiegespur 

zur Gölsenbrücke für 

sichere Abbiegemanöver. 

Die Arbeiten für die erforderlichen 

Verlegungen des Gehweges 

sowie der Busbucht wurden 

von der Straßenmeisterei Lilienfeld 

durchgeführt, die Bauzeit betrug 

rund zwölf Monate. 

Infrastruktur Kosten 

Kalkulator für Gemeinden 

Mit dem Infrastruktur Kosten 

Kalkulator NIKK für Gemeinden 

präsentierte Landesrat Mag. Karl 

Wilfing am 8. August in St. Pölten 

eine „wertvolle Entscheidungsgrundlage 

für sparsames und effizientes 

Vorgehen“. 

Vor dem Hintergrund steigender 

Infrastrukturkosten und dem 

starken Gefälle zwischen den 

Wiener Umlandgemeinden mit 

ihrer starken Bevölkerungszunahme 

sowie den Peripherie-Gemeinden 

mit ihrem demographischen 

Wandel hat nun die 

Raumordnungsabteilung beim 

Amt der NÖ Landesregierung gemeinsam 

mit Partnern den NIKK 

entwickelt. 

„Dieses Servicetool für die Planungsentscheidungen 

der Ge- 

Neues Fahrzeug für den 

Samariterbund 

meinden eröffnet neue Wege in 

der Raumplanung und bringt 

mehr Effizienz bei Investitionen. 

Berechnet wird nach fixen Parametern 

statt nach Gefühl und 

Bauchentscheidung. Innerhalb 

von 15 Minuten gibt es ein Ergebnis, 

das kalkulierbare Ausgaben 

und zu erwartende Einnahmen 

gegenüberstellt. Ich kann jeder 

Gemeinde nur raten: „Riskier‘ 

den Blick, nütz‘ den NIKK‘“, 

so der Landesrat, der auch hervorhob, 

dass das Angebot ein freiwillig 

zu nützendes sei und die 

politische Entscheidung bei den 

Gemeinden bleibe. 

Der bereits in fünf Pilotgemeinden 

erprobte NIKK liefert Kennzahlen 

für Bebauung und Siedlung 

nach Parametern der technischen 

und sozialen Infrastruktur, 

der Bevölkerungsentwicklung, 

der mittel- und langfristigen Folgekosten 

etc. Einnahmenseitig 

wird etwa die Refinanzierung 

durch Finanzausgleich und Aufschließungsabgabenberücksichtigt. 

Ausgabenseitig sind es neben 

den Kosten für die Infrastruktur 

auch jene für deren Erhaltung, 

die Höhe der Ertragsanteile, 

die Entwicklung der Rentabilität 

sozialer Einrichtungen u. a. 

Auch verschiedene Entwicklungsvarianten 

bzw. -geschwindigkeiten 

können mit dem Haushaltsplan 

der Gemeinde abgestimmt 

werden. Der Download 

wird den Gemeinden kostenlos zur 

Verfügung gestellt, auch Schulungen 

werden laufend angeboten. 

und teilzeitbeschäftigten MitarbeiterInnen 

des Arbeiter-Samariterbundes Ternitz-Pott- 

Matzendorf-Hölles brilliert 

mit höchster Bonität 

Von allen 573 niederösterreichischen 

Gemeinden wird Matzendorf-Hölles 

im Bezirk Wiener 

Neustadt die höchste Bonität zuerkannt, 

im bundesweiten Vergleich 

der Kommunen ist es die 

sechstbeste. Zu diesem Ergebnis 

kommt eine Studie des Zentrums 

für Verwaltungsforschung (KDZ), 

die das Gemeindemagazin "public" 

in Auftrag gegeben hat. Untersucht 

wurden alle 2.357 österreichischen 

Gemeinden in Bezug 

auf Ertragskraft, Eigenfinanzierungskraft, 

Verschuldung und finanzielle 

Leistungsfähigkeit. Die 

von jeder Kommune gesammelten 

Kennzahlen hat das KDZ in 

einen Bonitätsindex nach dem 

Schulnotensystem einfließen lassen, 

der eine Rangreihung möglich 

macht. Demnach erreicht 

Matzendorf-Hölles einen Bonitätswert 

von 1,21 – nur 0,14 Indexpunkte 

mehr als der Sieger des 

Gemeinde-Rankings, Ober alm im 

Bundesland Salzburg, der mit einem 

Bonitätswert von 1,07 am besten 

abgeschnitten hat. Aus niederösterreichischer 

Sicht konnten 

sich auch Hagenbrunn im Bezirk 

Korneuburg (Rang 10 mit 1,25 Indexpunkten), 

Teesdorf im Bezirk 

Baden (Rang 12, 1,27 Indexpunkte), 

Ardagger im Bezirk Amstetten 

sowie Waidhofen/Thaya-Land 

(ex aequo Rang 13 mit jeweils 1,28 

Indexpunkten) im Vorderfeld platzieren. 

(mm) 

schach leisten großartige Arbeit und haben 

schon zahlreiche Leben gerettet. Es ist für 

mich eine Selbstverständlichkeit, diese für 

unsere Bevölkerung unverzichtbare Institution 

nach Kräften zu unterstützen“, so Bürgermeister 

LAbg. Rupert Dworak. 

Das Fahrzeug der Marke 

Citroen hat einen Wert von 

30.000,- Euro und wurde aus 

Dank auf den Namen „Rupert“ 

getauft. „Das Einsatzfahrzeug 

wurde speziell für Krankenhilfstransporte 

ausgestattet. 

Dadurch sind wir in der Lage 

noch flexibler und rascher am 

Einsatz ort zu sein“, so Obmann 

StR. Stix. 

Obmann StR. Franz Stix, Obmann- 

Stv. Helmut Hauer, Techn. Leiter 

Christian Hauer und Kassierin Karin 

Weissenböck bedanken sich bei 

Bürgermeister LAbg. Rupert Dworak 

für die großzügige Spende

Amstetten forciert 

Geschicklichkeit am 

Kinderspielplatz 

Die Stadtgemeinde Amstetten 

hat sich viel einfallen lassen, um 

ihrer Jugend Freizeitaktivitäten 

leicht zu machen. Allein 37 Spielplätze 

mit einer Gesamtfläche 

von 83.000 m 2 sorgen gerade jetzt 

in den Sommerferien für viel Spaß 

und gute Laune. Sie fördern die 

Bewegung und die Geschicklichkeit 

der jüngsten Gemeindemitglieder 

und locken obendrein mit 

Spielgeräten der neuesten Generation. 

„Was die Spielplatzgestaltung 

betrifft, hat in den letzten Jahren 

ein großes Umdenken stattgefunden“, 

berichtet Vizebürgermeister 

Michael Wiesner, Amstettens 

Sport- und Freizeitstadtrat, dem 

NÖ Wirtschaftspressedienst. „Der 

Trend geht eindeutig in Richtung 

Geschicklichkeits- und Gewandtheitstraining.“ 

Besonderen Anklang 

finden daher Rutschen, 

Klettergeräte, Nestschaukeln und 

Seilbahnen. Viel Grün, höchste 

Sicherheitsstandards und die modernsten 

Spielgeräte zeichnen 

die Amstettner Spielplätze aus. 

„Wir investieren jedes Jahr an 

die 315.000 Euro in die Instandhaltung, 

Pflege und Spielgerätewartung 

auf unseren Spielplätzen 

sowie in Park- und Gartenanlagen“, 

so Wiesner. Allein im heurigen 

Jahr sind die Spielplätze 

Beethovenstraße, Haidmühl- 

Dirndlgwandsonntag am 9. 

September 2012 

Bereits zum vierten Mal rufen die 

Volkskultur Niederösterreich und 

die Partner der Initiative „Wir tragen 

Niederösterreich“ zum Tragen von 

Tracht und zur Würdigung des Sonntags 

auf. 

Tracht liegt im Trend. Immer mehr 

Leuten bereitet das Tragen von 

Dirndl, Kalmuk oder nur dem Zitat 

einer Tracht bei besonderen Anlässen 

große Freude. Der landesweite 

Dirndlgwandsonntag bietet eine passende 

Gelegenheit, die Vielfalt der 

niederösterreichischen Trachten zur 

Geltung zu bringen. „Es ist uns wichtig, 

das Tragen von Tracht nicht zu 

verordnen. Der Dirndlgwandsonntag 

ist eine Einladung an alle, die gerne 

Tracht beziehungsweise trachtiges 

Gwand tragen.“ so Volkskultur 

Niederösterreich Geschäftsführerin 


AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | NIEDERÖSTERREICH 

straße, Kirchenstraße sowie der 

Spielplatz beim Gemeindewohnhaus 

Pöchhackerhof mit neuen 

Spielgeräten bestückt worden. 

Die Kosten beliefen sich auf 

20.000 Euro. 

„Unsere Kinderspielplätze sollen 

ein Ort der Begegnung sein, 

aber auch ein Platz, an dem unsere 

Kinder erste Erfahrungen 

sammeln und Spaß haben können“, 

erklärt Wiesner. In der Voralpensiedlung 

im Stadtteil Allersdorf 

ist schon seit Jahren beabsichtigt, 

ein Grundstück zur Errichtung 

eines Spielplatzes zu erwerben. 

Da sich dies aus derzeitiger 

Sicht nicht so schnell verwirklichen 

lässt, wird der Spielplatz in 

der Verlängerung der Auer-von- 

Welsbachstraße im nächsten Jahr 

wieder aktiviert und als Spielplatz 

ausgestaltet werden. (dsh) 

NÖ will mehr Öko-Strom 

aus der Kleinwasserkraft 

holen 

In Niederösterreich laufen mehr 

als 500 Kleinwasserkraftwerke, 

die rund 150.000 Haushalte mit 

elektrischer Energie versorgen. 

Zurzeit produzieren die Anlagen 

pro Jahr 460 Gigawattstunden 

Strom. Damit hält die Kleinwasserkraft 

einen Anteil von acht 

Prozent an der gesamten Elektrizitätsmenge, 

die in Niederösterreich 

aus erneuerbarer Energie 

erzeugt wird. 

Geht es nach Umweltlandesrat 

Stephan Pernkopf, soll die Leis - 

tung der Kleinwasserkraftwerke 

schon bald auf 530 Gigawattstunden 

jährlich ansteigen – ein anvisiertes 

Plus um 15 Prozent. Dieser 

Zuwachs an Öko-Strom sei allein 

durch die Modernisierung der 

bestehenden Standorte möglich, 

wie er betont. „In vielen der 

Kleinwasserkraftwerke im Land 

liegt noch großes technisches Potenzial.“ 

Bereits 2009 hat das Land Niederösterreich 

die „Initiative Kleinwasserkraft“ 

gestartet. In Zusammenarbeit 

mit dem Verein Kleinwasserkraft 

Österreich begutachten 

Experten die Anlagen vor Ort, 

entwickeln gemeinsam mit den 

Betreibern Konzepte zur wirtschaftlichen 

und ökologischen 

Optimierung und informieren 

über Fördermöglichkeiten. Das 

Service wird gut angenommen. 

„Bisher haben wir schon rund 150 

derartige Beratungen abgewickelt“, 

erklärt Pernkopf. (mm) 

Neulengbach: 

In Emmersdorf 

verschwinden die Telefon - 

maste! 

Bei der Umsetzung des Kanalbauvorhabens 

in Emmersdorf 

Nord hat sich herausgestellt, dass 

die Leitungen der A1 Telekom 

AG nach wie vor frei verlegt sind. 

Da die betroffenen Straßenzüge 

im Anschluss an die Arbeiten asphaltiert 

werden, war anzustreben, 

dass die Telefonleitungen 

ebenfalls unterirdisch verlegt 

werden. Die A1 Telekom AG hat 

sich in schwierigen Verhandlungen 

schlussendlich bereit erklärt, 

die Leitungen zu verlegen. Voraussetzung 

ist, dass die Kosten 

für die Grabarbeiten von der 

Stadtgemeinde Neulengbach 

übernommen werden. 

Der Gemeinderat ist dem Vorschlag 

von Vizebgm. Rudolf Teix 

gefolgt und hat die Firma Strabag 

AG, 3532 Rastenfeld 206, mit den 

erforderlichen Grabarbeiten beauftragt. 

Vizebgm. Teix und Bgm. Wohlmuth: 

„Die Verschönerung der 

Straßenräume und die Entrümpelung 

unnötiger Freileitungen bringen 

auch ein Stück Ortsbildverbesserung 

und Lebens- bzw. 

Wohnqualität mit sich. Wir sind 

deshalb froh, dass die A1 Telekom 

AG unser Anliegen um Erdverkabelung 

der Telefonleitungen positiv 

aufgenommen hat. Natürlich 

hätten wir es gerne gesehen, wenn 

die Kosten der Grab arbeiten ebenfalls 

von der A1 Telekom übernommen 

worden wären. Mit der 

nun gewählten Zusammenarbeit 

können wir eine kostenverträgliche 

Lösung umsetzen“. 

www.buergermeisterzeitung.info 

Portal für Städte 

und Gemeinden 

Dorli Draxler. Die katholischen Pfarren 

der Diözesen Wien und St. Pölten 

sowie die evangelischen Pfarrgemeinden 

Niederösterreichs feiern 

diesen besonderen Tag mit zahlreichen 

Begleitveranstaltungen. Nach 

dem Sonntagsgottesdienst werden 

daher auch Pfarrfeste und Frühschoppen 

besucht und der Tag in 

Tracht verbracht. 

Veranstaltungen in ganz Nieder - 

österreich stehen an diesem Tag im 

Zeichen der Tracht. Einer der Höhepunkte 

findet im Stift Seitenstetten 

im Rahmen der 900-Jahr-Feierlichkeiten 

statt. Nach der Festmesse um 

10.00 Uhr klingt der Dirndlgwandsonntag 

in Seitenstetten mit einem 

Radio Niederösterreich Frühschoppen 

aus. 

Veranstaltungshinweise unter 

www.wirtragennoe.at 

Foto: Volkskultur Niederösterreich/Peter Rauchecker 


43

44 OBERÖSTERREICH | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN 

ÖVP-Hiesl kritisiert 

Partei-Broschüre als 

„Unsinn“ 

Mit ungewöhnlich offener Kritik 

an der Wiener Parteizentrale 

lässt Oberösterreichs ÖVP-Landeshauptmannstellvertreter 

Franz 

Hiesl aufhorchen. Er bezeichnet 

die von Generalsekretär Rauch 

im Juli veröffentlichte Broschüre 

gegen SPÖ und Grüne als „kompletten 

Unsinn“. Außerdem zweifelt 

Hiesl in den „Oberösterreichischen 

Nachrichten“ am Wahrheitsgehalt 

der Broschüre. Rauch 

wies die Kritik zurück. 

Das ÖVP-Argumentarium enthält 

Warnungen wie „Rot-Grün 

heißt Abschaffung der Ehe“ und 

ist zur Information der Spitzen- 


Foto: Apa 

Ordnungsdienst verteilt 

Taschenaschenbecher 

Eine Initiative für mehr Sauberkeit hat 

der Ordnungsdienst jetzt in Linz gestartet. 

So werden bei den Rundgängen 

durch das Stadtgebiet praktische Taschenaschenbecher 

an PassantInnen 

verteilt. 

Die Aktion richtet sich gezielt an RaucherInnen 

mit dem Appell, ihre Zigaret- 

funktionäre gedacht. Hiesl, Spitzenfunktionär 

der mit den Grünen 

koalierenden oberösterreichischen 

ÖVP, hat damit keine Freude 

und verweist auf die Nationalratswahl 

in einem Jahr: „Wenn 

man jetzt solche Geschichten produziert, 

die wenig mit der Wahrheit 

zu tun haben und wo ziemlich 

viel Blödsinn drinnen steht, 

dann haut man sich vor der Wahl 

viel zusammen, das man nachher 

für Gespräche brauchen würde.“ 

Der steirische ÖVP-Klubchef 

Christopher Drexler bezeichnete 

die Broschüre zuletzt als strategischen 

Fehler. 

ÖVP-Generalsekretär Rauch 

weist die Kritik zurück. Von der 

Parteibasis gebe es sehr positives 

Feedback, die „Rot-Grün-Fibel“ 

müsse sogar nachgedruckt werden. 

„Dass Parteisekretäre polarisieren 

müssen, ist tägliches Geschäft 

und das weiß der Herr Landeshauptmannstellvertreter 

in 

Oberösterreich auch“, so Rauch. 

Zudem habe man inhaltlich ohnehin 

nur Aussagen von SPÖund 

Grün-Politikern zusammengefasst. 

Außerdem verweist er 

darauf, dass Oberösterreichs Landeshauptmann 

Pühringer zuletzt 

ebenfalls vor einer rot-grünen 

Regierung gewarnt habe. 

Nach Rechnungshofkritik: 

Hiegelsberger muss 

OÖ-„LEADER“-Projekte 

evaluieren 

Massive Kritik übt der Bundesrechnungshof 

in seinem Bericht 

vom 3. August 2012 an der Förderpraxis 

der „LEADER“-Projekte 

am Beispiel mehrerer Bundesländer. 

Die SPÖ-Oberösterreich 

fordert nunmehr Landesrat Hiegelsberger 

auf, dem Oö. Landtag 

einen Bericht aller Projekte seit 

2000 vorzulegen, um die Nachhaltigkeit 

und Arbeitsplatzrelevanz 

der Projekte prüfen zu können. 

„Für uns muss LEADER der 

Träger positiver Regionalentwicklung 

sein. Das bedeutet Innovation 

und dauerhafte Arbeitsplätze 

in den Regionen. Nach der 

kritischen Prüfung des Bundesrechnungshofs 

ist daher auch 

Oberösterreich gefordert, seine 

bisherige LEADER-Bilanz transparent 

zu machen und dem Landtag 

vorzulegen“, fordert stv. Klubvorsitzender 

Makor. 

Der Rechnungshof zeigte neben 

fehlenden Zielen, mangelnder 

Kontrolle auch grobe Abwicklungsmängel 

in der Förderpraxis 

auf und kritisiert die unverhältnismäßige 

Dominanz des landwirtschaftlichen 

Sektors. Kultur 

und Dorfentwicklung würden bei 

LEADER kaum eine Rolle spielen, 

weil der Großteil der Fördergelder 

in die Bereiche Agrar und 

Biomasse fließt. Auch Kleingewerbe 

und Dienstleistungen würden 

gegenüber dem landwirtschaftlichen 

Sektor nur eine geringe 

Rolle spielen. „Uns geht es 

um ausgewogene Regionalentwicklung, 

wie es auch dem eigentlich 

Ziel von LEADER entspricht. 

Deshalb muss man jetzt 

ganz nüchtern Bilanz ziehen und 

überprüfen, welche Wirkungen 

erzielt wurden. Darauf aufbauend 

gilt es die Weichen für die 

zukünftige LEADER-Strategie zu 

stellen“, stellt Makor klar. 

Für die nächste Programmperiode 

(2014-2020) schlägt die SPÖ 

bereits einen speziellen Schwerpunkt 

„Gleichstellung und Chancengleichheit“ 

vor, der in den 

letzten Perioden laut Bericht des 

Bundesrechnungshofs kaum 

berücksichtigt wurde. „Der ländliche 

Raum ist mehr als nur Landwirtschaft. 

Eine besondere Rolle 

spielen die Themen Arbeitsplätze 

und Nachhaltigkeit - deshalb soll 

darauf der Schwerpunkt der Evaluierung 

gelegt werden. Bis zum 

Jahresende soll der zuständige 

Landesrat Hiegelsberger dem Oö. 

Landtag einen umfassenden Bericht 

sämtlicher Projekte vorle- 

gen“, fordert Makor. LEADER 

(frz. Liaison entre actions de développement 

de l’économie rurale, 

dt. Verbindung zwischen Aktionen 

zur Entwicklung der ländlichen 

Wirtschaft) ist ein Förderprogramm 

der Europäischen Union, 

mit dem seit 1991 modellhaft 

innovative Aktionen im ländlichen 

Raum gefördert werden. 

Radweg Linz – Wilhering: 

Startschuss für Detail - 

planung 

Die oberösterreichische Landesstraßenverwaltung 

wird in 

Kürze mit den Planungen für den 

8,3 Kilometer langen Radweg von 

Linz nach Wilhering beginnen. 

Nachdem die Gemeinden Linz, 

Leonding und Wilhering grünes 

Licht für eine Mitfinanzierung 

gegeben haben, wird für das circa 

6,5 Millionen Euro teure Projekt 

eine Detailplanung in Auftrag 

gegeben. „Der Radweg Linz 

– Wilhering hat nicht nur enormes 

Potential für den Radtourismus, 

sondern ist auch sehr wichtig 

für die Sicherheit der Radfahrer“, 

so Straßenbaureferent LH- 

Stv. Hiesl. 

LH-Stv. Franz Hiesl hat bereits 

eine Mitfinanzierung von 50 Prozent 

der Gesamtbaukosten in 

Höhe von 6,5 Millionen Euro zugesichert. 

Die restlichen 50 Prozent 

der Kosten werden von den 

Gemeinden getragen. 

Weiterer Fahrplan: 

• Abschluss der Übereinkommen 

hinsichtlich Planung und Bau 

mit den Gemeinden Linz, Leonding 

und Wilhering, sowie Ausschreibung 

und Vergabe der 

Planungsleistungen bis Frühjahr 

2013. 

• Abschluss der Detailplanung 

und der Behördenverfahren bis 

Frühjahr 2014. 

• Abschluss der Grundeinlöseverhandlungen 

bis Sommer 

2014. 

• Ziel Baubeginn: Sommer 2014. 

tenstummel umweltgerecht zu entsorgen. 

Die Mini-Aschenbecher für unterwegs 

sind übrigens auch für die Entsorgung 

von Kaugummi bestens geeignet. 

Stadtrat Detlef Wimmer sieht in dieser 

Kampagne eine wichtige und zugleich 

kostengünstige, bewusstseinsbildende 

Maßnahme, mit der die Bürgerinnen 

und Bürger für das Thema saubere 

Stadt sensibilisiert werden sollen. 

Foto: Stadt Linz

LR Anschober: 

Hochwasserschutz für 

Schärding darf sich nicht 

verzögern 

Zehn Jahre nach der Jahrhundertflut 

im August 2002 verblasst 

langsam die Erinnerung an die 

enormen Schäden und das 

menschliche 

Leid. Das 

Hochwasser 

hat damals allein 

in Ober - 

österreich 1,1 

Milliarden Euro 

Schaden angerichtet. 

Es 

war der Auslöser 

für den 

Start des Hochwasserschutzprogramms 

des Landes OÖ im 

Jahr 2004. 500 Hochwasserschutzprojekte 

sind seit damals gebaut 

worden, 269 befinden sich in Bau, 

weitere 108 in der Planungsphase. 

Bei letzteren drohen aber jetzt 

massive Verzögerungen. 

Umwelt-Landesrat Rudi Anschober: 

„Umweltminister Berlakovich 

hat uns ohne Vorwarnung 

mitgeteilt, dass sein Ministerium 

die Finanzmittel für den Hochwasserschutz 

ab sofort bis 2016 

kürzt, und zwar bundesweit um 

insgesamt 76,5 Millionen Euro. 

Das bedeutet 1,8 Millionen Euro 

weniger pro Jahr für Oberösterreich. 

Durch die an die Bundesgelder 

gekoppelten Landesgelder 

In der Diskussion um das Abschneiden der 

österreichischen Olympia-Delegation bei den 

Spielen in London fordert SPÖ-Sportsprecher 

Landtagsabgeordneter Hans Affenzeller den 

zuständigen Sportlandesrat Viktor Sigl auf, 

die Konsequenzen an den richtigen Stellen 

zu ziehen. „Wenn die Selbstdarstellung von 

FunktionärInnen wie ÖOC-Boss Karl Stoss 

wichtiger ist, als das Fortkommen unserer 

SpitzensportlerInnen, braucht man sich über 

den schlechten Medaillenspiegel nicht 

zu wundern. Sportlandesrat Viktor Sigl 

soll einen Runden Tisch mit ExpertInnen 

einberufen, wo festgelegt wird, wie 

es mit der Sportförderung in Oberösterreich 

weitergeht. Das derzeitige Gießkannenprinzip 

ist nicht zielführend. 

Sigl muss schleunigst Schritte setzen, 

die den Sport nach vorne bringen und 

unsere AthletInnen fit für Olympia 2016 

machen! Hier ist Eile geboten“, drängt 

der rote Sportsprecher zum Handeln. 

Derzeit ist der oberösterreichische Sport 

in mehr als 50 einzelnen Fachverbän- 


AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | OBERÖSTERREICH 

fehlen so in Summe vier Millionen 

Euro bis 2016 an Investitionen 

in den Hochwasserschutz. 

Wichtige Projekte wie zum Beispiel 

der Hochwasserschutz für 

die Stadt Schärding drohen damit 

massiv verschleppt zu werden!“ 

„Ich appelliere daher an Minis - 

ter Berlakovich, die Budgetkürzung 

zurückzunehmen“, sagt Anschober, 

„Denn gerade jetzt sind 

wir an einem Punkt, wo der Hochwasserschutz 

immer wichtiger 

wird. Die letzten Wochen haben 

es gezeigt: Das Hochwasserrisiko 

– auch für kleinräumige, lokale 

Ereignisse – steigt durch die Klimakrise. 

Jetzt die Finanzmittel zu 

kürzen, ist verantwortungslos.“ 

Laubholzbockkäferfund 

im Innviertel 

„Der Fund des Asiatischen 

Laubholzbockkäfers in St. Georgen 

im Bezirk Ried im Innkreis 

hat erneut aufgezeigt, dass die 

Import-Kontrollen nach Schädlingen 

aktuell nicht ausreichen. Die 

Land- und Forstwirtschaft darf 

nicht am Schluss als Geschädigter 

überbleiben“, sagt Landesrat 

Max Hiegelsberger und fordert 

verstärkte Kontrollen und zwar 

bereits am Importhafen, dort wo 

die Ware die EU-Grenzen übertritt 

und noch bevor sie in die verschiedenen 

Bestimmungsländer 

verteilt wird. Den geschädigten 

Forstwirten sichert Hiegelsberger 

Unterstützung aus seinem Ressort 

zu. Der Asiatische Laubholz- 

LAbg. Hans Affenzeller: 

Konzept der Sportförderung 

in OÖ überdenken 

bockkäfer zählt weltweit zu den 

100 gefährlichsten Schädlingen. 

In der EU wird er daher als ein 

Quarantäneschädling behandelt. 

Um eine weitere Ausbreitung zu 

verhindern, hieß es daher nach 

dem Fund in St. Georgen bei 

Obernberg für die Forstbehörde 

des Landes Oberösterreich rasch 

handeln. Im Umkreis von 500 Metern 

der Fundstelle müssen zur 

Bekämpfung des Käfers alle 

Laubbäume gefällt werden. Drei 

Grundeigentümer sind davon betroffen. 

Derzeit hoffen alle Beteiligten, 

dass außerhalb der ersten Fundstelle 

keine weiteren Spuren des 

Käfers gefunden werden und damit 

keine weiteren Maßnahmen 

gesetzt werden müssen. 

Neubau des Bildungs - 

zentrums Pregarten 

Der Neubau des Bildungszentrums 

Pregarten wurde am 14. 

August 2012 mit dem Spatenstich 

freigegeben. Im Bildungszentrum 

werden die Neue Mittelschule 

Pregarten, Mittelschule 2 Pregarten 

und Polytechnische 

Schule vereinigt, 

wodurch 

ein sparsamesGesamtkonzeptermöglicht 

wird. Außerdem 

werden 

die Schul- 

den strukturiert. Die Unterstützung der Sportarten 

erfolgt pauschal nach dem Gießkannenprinzip. 

„Sollten hier keine Änderungen 

in Richtung Schwerpunktsetzungen auf vielversprechende 

Talente getroffen werden, 

bücherei und die öffentliche Bibliothek 

darin zusammengefasst. 

Das neue Bildungszentrum repräsentiert 

mit seinem „Stadtplatz“ 

auch eine Brückenbildung zwischen 

den unterschiedlichen Nutzern. 

Das von den Architekten kub a 

/ Karl und Bremhorst geplante 

Gebäude orientiert sich am Organisationsmodell 

des Clusters, indem 

jeweils eine bestimmte Anzahl 

an Gruppen bzw. Klassenverbänden 

zu einem räumlichen 

Verbund zusammengefasst werden. 

Dadurch wird die klassen - 

übergreifende Kooperationen gestärkt 

und werden transparente 

Einheiten geschaffen. So wird 

Raum für offene Unterrichtsformen 

ermöglicht. 

Grundlage für den Architekturwettbewerb 

bildete der unter externer 

Begleitung im Vorfeld gemeinsam 

mit den Pädagoginnen 

und Pädagogen ausgearbeitete 

Qualitätenkatalog für innovativen 

Unterricht. Mit großem Engagement 

des Lehrkörpers wurde 

ein innovatives Raumkonzept erarbeitet. 

müssen wir uns leider auch weiterhin auf 

magere Ergebnisse bei internationalen Wettkämpfen 

einstellen. 

Es dürfen auch die Auswirkungen der unter 

Schwarz-Blau beschlossenen Kürzungen der 

Turnstunden auf den Breitensport nicht vergessen 

werden. Die Kinder haben dadurch 

weniger Gelegenheit ihre Freude am Sport 

zu entdecken und sind weniger motiviert 

selbst in Sportvereinen nach ihren Talenten 

aktiv zu werden. „Am Medaillenspiegel 

ist sichtbar, dass vergleichbare Länder 

mit ganztägigen Schulformen wie 

Schweden oder Norwegen viel besser 

abgeschnitten haben. Sport hat dort 

seinen fixen Platz am Stundenplan und 

verschafft den SchülerInnen den nötigen 

Ausgleich. Ein Argument mehr, 

das für die Ganztagsschule spricht“, ist 

Affenzeller überzeugt. 

Keine Medaille für Österreich bei den 

Olympischen Spielen in London sorgt für 

Diskussionen Foto: Alexandra. H/pixelio.de 


Foto: Gemeinde Pregarten 

45

46 SALZBURG | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN 

Verkehrslösung für 

Eisenbahnkreuzung in 

Bad Vigaun 

Die Eisenbahnkreuzung in Bad 

Vigaun ist ein Dauerbrenner der 

Salzburger Verkehrspolitik. Nun 

wurden die letzten großen Hürden 

auf dem Weg zu einer neuen kreuzungsfreien, 

sicheren, umweltfreundlichen 

und zukunfts taug - 

lichen Verkehrslösung genommen. 

„Was lange währt, wird endlich 

gut“, sagte daher Verkehrsreferent 

Landeshauptmann-Stellvertreter 

Dr. Wilfried Haslauer am 2. August 

bei einem Informationsgespräch 

mit ÖBB-Generaldirektor Mag. 

Christian Kern und Josef Brunnauer 

als Vertreter der Grundbesitzerfamilie. 

Anfang August wurden 

die Verträge zwischen ÖBB, Land 

und Grundbesitzer unterzeichnet. 

Damit ist der Weg für eine Verkehrslösung 

in diesem Bereich frei. 

Neue Verkehrslösung im Detail 

Die neue Verkehrslösung umgeht 

die derzeitige Eisenbahnkreuzung 

im Süden im Tauglwald 


und wird die Eisenbahnlinie mit 

einer Überführung passieren. Folgende 

Effekte werden durch diese 

Maßnahme erwartet: 

Verringerung der Verkehrsunfälle 

und Verringerung von Emissionen 

aus Stop-and-go-Verkehr 

durch eine übersichtliche Einbindung 

der St. Kolomaner Landesstraße 

in die Salzachtal Straße. 

Verbesserung des Immissionsschutzes 

für Anrainer durch Errichtung 

einer durchgehenden 

Lärmschutzwand im Innenbogen 

der neuen Straßentrasse bis zur 

Haltestelle Vigaun. 

Zudem ist eine Verbesserung 

des regionalen öffentlichen Nahverkehrs-Angebotes 

durch die 

Verbesserung der Haltestelle, einen 

Park&Ride-Platz sowie einen 

Lückenschluss im regionalen Radwegenetz 

in diesem Bereich geplant. 

Dazu investieren Land und 

ÖBB insgesamt rund 9,145 Millionen 

Euro für Straßenbaumaßnahmen, 

rund 9,1 Millionen Euro in 

eisenbahntechnische Maßnahmen 

sowie rund 1,1 Millionen Euro in 

zusätzliche Maßnahmen. Baubeginn 

soll nach Abschluss des UVP- 

Verfahrens bereits im kommenden 

Jahr sein, die Bauzeit wird 

voraussichtlich rund ein Jahr betragen. 

Insgesamt werden rund 

4,25 Hektar für die neue Verkehrslösung 

benötigt. 

Als Ersatzmaßnahme für die 

darin beinhaltete verbrauchte 

Waldfläche wird eine 5.000 Quadratmeter 

große Wiesenfläche und 

auf dem gegenüberliegenden Ufer 

der Salzach eine Fläche von zirka 

20.000 Quadratmetern aufgeforstet. 

Dies dient unter anderem da- 

Neue Einsatzzentrale für Feuerwehr in Rauris/Wörth 

„Ab sofort steht diese moderne Zentrale für die unverzichtbaren ehrenamtlichen 

Aufgaben zur Verfügung“, sagte Dr. Haslauer, der den 

Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr 

Rauris/Wörth und der Bergrettung 

Rauris viel Freude mit dem 

neuen Heim und viel Kraft für die 

Einsätze im Dienste der Mitmenschen 

wünschte. Aber nicht nur 

durch ihre ehrenamtliche Tätigkeit 

ersparen diese Organisationen der 

öffentlichen Hand viel Geld, sondern 

auch durch Eigenleistungen 

bei der Verwirklichung von Investitionen 

und Projekten. So haben Feuerwehr- 

und die Bergrettungsmitglieder 

für die neue Einsatzzentrale 

eine Million Euro, die bei Festen 

und für Ordnerdienste eingenommen 

wurde, investiert und 2.000 Ar- 

Foto: LMZ/Neumayr/MMV 

zu, Äsungsflächen für das Wild zu 

erhalten. Der bisherige Bahnübergang 

mit Schrankenanlage ist seit 

Langem als Problemstelle im Verkehrsnetz 

bekannt: Er war Unfallhäufungspunkt, 

verursachte Stau, 

Stop-and-go-Verkehr, Lärm und 

Abgase, war ein Hindernis für den 

Ausbau der S-Bahn-Haltestelle 

und ein tägliches Ärgernis für viele 

Pendler und Anrainer. 1.340 

Mal schließen sich die Bahnschranken 

pro Woche, 72 Mal halten 

Personenzüge, und knapp 300 

Personen pro Tag steigen hier ein 

und aus. Der Bus hält 40 Mal pro 

Tag an der Salzachtal Straße B 

159 und 54 Mal pro Tag an der St. 

Kolomaner Landesstraße. „Ich bedanke 

mich bei den ÖBB und bei 

der Familie Brunnauer für die konstruktiven 

Verhandlungen. Es hat 

eines langen Atems und zahlreicher 

Gespräche bedurft. Nun liegt 

eine Lösung vor, die beste Aus- 

sichten auf Genehmigung im Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren 

(UVP) hat, die das Angebot 

im öffentlichen Verkehr und im 

Radverkehr verbessert und eine 

sichere und flüssige Lösung im 

Straßenverkehr bringen wird. „Es 

war für meine Familie nicht einfach, 

die notwendigen Grundflächen 

zu verkaufen, schließlich 

handelt es sich dabei um das Herzstück 

unseres landwirtschaftlichen 

Betriebes, das sich seit jeher in 

unserem Besitz befindet. Im Sinn 

Verkehrs - 

lösung für die 

Eisenbahnkreuzung 

in 

Bad Vigaun 

beim Langwieswirt: 

Christa und 

Josef 

Brunnauer 

(Wirtsleute), 

Christian 

Kern, LH-Stv. 

Wilfried Haslauer 

und 

Bgm. Raimund 

Egger 

einer Lösung für die Allgemeinheit 

haben wir uns aber zu diesem 

Schritt durchgerungen. Ich hoffe, 

dass die Baumaßnahmen rasch 

umgesetzt werden, damit möglichst 

bald die erwarteten Verbesserungen 

für Anrainer, Autofahrer 

und öffentlichen Verkehr eintreten“, 

sagte Josef Brunnauer, Eigentümer 

des Hotels Gasthof 

Langwies. 

beitsstunden als Eigenleistung erbracht, wofür ihnen Landeshauptfrau 

Burgstaller im Namen des Landes dankte. Damit konnte durch 

den gemeinsamen Einsatz der Gemeinde unter Bürgermeister Robert 

Reiter, des Landes Salzburg, des Landesfeuerwehrkommandos und 

des Gemeindeausgleichsfonds dieses 

Generationenprojekt verwirklicht 

werden. Dem Löschzug Wörth 

der Freiwilligen Feuerwehr Rauris 

gehören derzeit 86, davon 63 aktive 

Mitglieder an. 

Das Besondere daran ist, dass es im 

Ortsteil kaum eine Familie gibt, die 

nicht auf irgendeine Weise der Feuerwehr 

verbunden ist. 

Eröffnung des neuen Feuerwehrhauses 

in Rauris – Wörth: v. l.: Roland Wernik 

(SWB), Wolfgang Rohrmoser (Bergrettung), 

Bürgermeister Robert Reiter, 

Herbert Mühlthaler (FFW) und LHF Gabi 

Burgstaller. Foto: Neumayr/MMV

Organigramm: © Kommunikation Land Steiermark 

Land Steiermark mit 

neuer Organisationsstruktur 

Die von den steirischen Reformpartnern 

LH Franz Voves und 

LH-Vize Hermann Schützenhöfer 

im Frühjahr angekündigte Verschlankung 

und Neustrukturierung 

der Landesverwaltung wur- 

de wie geplant mit 1. August umgesetzt. 

Statt zwei Gruppen mit 48 

Fachabteilungen bzw. Abteilungen 

gliedert sich die steirische 

Landesverwaltung nun in 16 Abteilungen 

mit neun nachgelagerten 

Fachabteilungen. 

Im Zuge der Neustrukturierung 

haben nicht nur einige Abteilungen 

und Fachabteilungen neue 

Namen erhalten, sondern auch 

die Pressestelle des Landes Steiermark, 

die für die interne und 

externe Kommunikation des Landes 

zuständig ist. Der neue Name 

„Kommunikation Land Steiermark“ 

spiegelt die Veränderungen 

in der Kommunikationsbranche 

und die Arbeitsrealität besser 

wider und weist auf den großen 

Stellenwert hin, der dem Internet, 

Intranet und den neuen sozialen 

Medien zukommt. 


AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | STEIERMARK 

Eröffnung der neugestalteten 

Landesbibliothek 

Am 2. Juli wurde im Grazer Joanneumsviertel 

die neugestaltete 

Landesbibliothek von Kulturlandesrat 

Christian Buchmann und 

Landesbibliothek-Leiter Christoph 

Binder feierlich eröffnet. 

Die Steiermärkische Landesbibliothek 

ist nicht nur die größte 

und älteste, sondern mit der Neugestaltung 

auch eine der modernsten 

Österreichs. Buchmann erklärte: 

„Ich freue mich, dass die 

Landesbibliothek nach Jahren 

des Exils nun im Joanneumsviertel 

eine würdige Bleibe erhält. 

Die Räume sind großzügig und 

attraktiv, die Verbindung mit dem 

Universalmuseum wird für die 

Leser und Nutzer spannende Veranstaltungen 

ermöglichen. Ich 

bin davon überzeugt, dass Bibliotheken 

in Zeiten der medialen 

Überreizung eine große Bedeutung 

haben – sie sind Ruhe- und 

Sammlungsorte und bieten die 

Chance, die Informationsflut zu 

strukturieren und einzuordnen. 

Die Stadtgemeinde Judenburg wurde kürzlich mit 

dem europäischen Energiepreis „European Energy 

Award“ in Silber für ihre drei Jahrzehnte langen 

Bemühungen um den Schutz von Umwelt und Klima 

und mehr Energieeffizienz im öffentlichen Bereich 

ausgezeichnet. Judenburg liegt mit seiner 

Leistung auf Rang 24 der ca. 100 österreichischen 

Gemeinden und im Mittelfeld von beinahe 900 

Kommunen in 18 europäischen Staaten. Dabei 

übertrifft die obersteirische Stadtgemeinde Großstädte 

wie Konstanz, Duisburg und Wuppertal. 

Der European Energy Award ist die europaweite 

Ausgabe des österreichischen „e5-Programms für 

energieeffiziente Gemeinden“, bei dem Judenburg 

seit 2006 Mitglied ist. e5 ist ein Zertifizierungs- 

und Qualitätsmanagementprogramm für 

die Energie- und Klimaschutzpolitik von Kommunen. 

2010 konnte Judenburg 60,3 Prozent Umsetzungsgrad 

bei Maßnahmen zu Energiesparen, 

Nachhaltigkeit und Umweltschutz nachweisen 

und erhielt dafür drei von fünf möglichen „e“. Die 

Stadt verpasste damit ganz knapp das vierte „e“, 

schaffte aber mit mehr als 50 Prozent den Einzug 

in die Riege der „European Energy Award“-Gemeinden. 

In Villach wurden kürzlich im Beisein von Umweltminister 

Nikolaus Berlakovich die Awards in 

Silber und Gold für die in den letzten zwei Jahren 

auditierten österreichischen Gemeinden vergeben. 

Besonders hervorgehoben wurden in der Laudatio 

das schon seit 1985 bestehende Engagement Judenburgs 

für die Umwelt, die Energiebuchhaltung, 

Maßnahmen zur nachhaltigen Mobilität, die gute 

Informations- und Öffentlichkeitsarbeit, das aktu- 

Foto: Landespressedienst/Eilenberger 

Kulturlandesrat Christian Buchmann und Landesbibliothek-Leiter Christoph 

Binder (r.) bei der Eröffnung der neugestalteten Landesbibliothek 

Die Steiermärkische Landesbibliothek 

wurde 1811 von Erzherzog 

Johann gegründet. Die 

700.000 Werken in der Bibliothek 

umfassen Raritäten aus den 

Anfängen des Buchdrucks ebenso 

wie aktuelle in- und ausländischen 

Zeitungen. Der gesamte 

Bestand ist nun in dem hochmo- 

dernen unterirdischen Tiefenspeicher 

untergebracht. Den 

Lesern stehen allein in der Freihandbibliothek 

30.000 Bücher 

zur Verfügung, außerdem gibt 

es dort Mikrofilm- und Multimedia-Lesestationen, 

Benutzer-PC 

und eine kostenlose WLAN-Verbindung. 

„European Energy Award“ in Silber für Stadtgemeinde Judenburg 

elle Biomassefernwärmeprojekt und Energiesparmaßnahmenbei 

den öffentlichen Gebäuden. 

Judenburg ist im Herbst 2011 der europaweiten 

Klimaschutzinitiative „Konvent der Bürgermeister“ 

beigetreten und arbeitet derzeit gemeinsam mit 

der Energieagentur Obersteiermark im Rahmen 

des EU-Projekts „eReNet“ an der Erstellung eines 

Nachhaltigen Energieaktionsplans zur Erreichung 

der 20-20-20-Ziele der EU. 2013 wird sich die 

Stadt der nächsten e5-Bewertung stellen und dabei 

aller Voraussicht nach das vierte „e“ erreichen. 

VertreterInnen des Judenburg e5-Teams mit Umweltminister 

Nikolaus Berlakovich bei der Überreichung des European 

Energy Award in Silber, v.l.n.r: DI Josef Bärnthaler 

(EAO), Margit Maurer, Mag. Eva Volkar, Ing. Otto 

Maunz, BM DI Nikolaus Berlakovich, StR Dr. Franz 

Bachmann, Mag. Armin Kanduth (EAO), Helfried Kreiter, 

Landesrätin Dr. Beate Prettner 

Foto: STUDIOHORST, Klagenfurt 


47

48 TIROL | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN 

Innsbruck: 

Aktion „Wir schauen 

aufeinander“ 

Im Rahmen der Aktion „Wir 

schauen aufeinander“ leisten die 

Innsbrucker Verkehrsbetriebe 

(IVB) gemeinsam mit der Stadt 

Innsbruck einen Beitrag zur Verkehrssicherheit. 

Bis Ende August 

werden fünf digitale Geschwindigkeitsmessanlagen 

an ausgewählten 

Standorten in Innsbruck 

aufgestellt, an denen eine maximale 

Geschwindigkeit von 30 

km/h erlaubt ist. 

Der Start in der Weingartner 

Straße wurde schon gemacht. 

Nun folgen die Geyrstraße, 

Tschiggfreystraße, Höttinger Gasse 

und die Nebenfahrbahn der 

Kranebitter Allee. 

IVB-Geschäftsführer DI Martin 

Baltes: „Mit dieser Maßnahme 

können wir diese Bereiche entschärfen 

und sicherer gestalten. 

Gleichzeitig ist es uns ein großes 

Anliegen, dass sich auch unser 

Fahrpersonal an die vorgegebene 

Aufregung über Patent 

auf „Griaß di“ 

Der bei der Tiroler Bevölkerung gängige 

Gruß „Griaß di“ hat einen Einheimischen 

beinahe rechtliche Schwierigkeiten gebracht, 

nachdem er T-Shirts mit der Formel bedruckt 

und sie im Internet auf einer Online-Plattform 

vertrieben hat. Eine Firma aus Deutschland 

hat nämlich laut einem ORF-Bericht die 

zwei Wörter 2011 für 900 Euro patentieren 

lassen. Bei den Tirolern sorgt dies für Unmut. 

Laut dem Bericht von „ORF Radio Tirol“ ist 

„Griaß die nun als geschützte Wortmarke für 

die nächsten zehn Jahre in deutscher Hand. 

Der Widerstand ließ nicht lange auf sich warten: 

„Es kann doch nicht sein, dass plötzlich 

Grußformeln von den EU-Markenschützern 

registriert werden“, meinte Martin Reiter von 

der Tiroler Versicherung, die bereits 2004 eine 

„Griaß di“-PR-Kampagne gestartet habe. 

Dadurch wollte man die Bevölkerung wieder 

mehr zum Grüßen animieren. „Wenn es jetzt 

nach der EU gehe, dann werde man wohl in 


Geschwindigkeit hält – gerade 

weil uns durch die Größe unserer 

Fahrzeuge immer wieder Gegenteiliges 

vorgeworfen wird.“ 

Die Wartung der fünf Tempomessanlagen 

übernimmt der IVB- 

Partner ARBÖ. 

Land unterstützt Kanaluntersuchungen 

Das Kanalnetz ist einer der 

größten Vermögenswerte einer 

Gemeinde. „Der Erhalt und die 

rechtzeitige Sanierung von 

Kanälen ist eine wichtige wasserwirtschaftliche 

Zielsetzung“, erklärt 

Landesrat Erich Schwärzler, 

„die dazu notwendigen Untersuchungen 

werden vom Land finanziell 

unterstützt.“ 

Um den Leitungsbestand einer 

Gemeinde systematisch erfassen, 

warten sowie bedarfsgerecht und 

wirtschaftlich sanieren zu können, 

wird ein sogenannter Kanalkataster 

erstellt. Er dient der Erfassung 

von Lage, Tiefe und 

Durchmesser der Kanäle, aber 

auch des baulichen Zustands. 

Nach Vermessung und Reinigung 

der Kanäle erfolgt eine Kamerabefahrung, 

um vorhandene Schäden 

zu dokumentieren. Durch 

Auswertung der Schadensbilder 

können notwendige Sanierungen 

geplant und nach Prioritäten gereiht 

werden. Bei rechtzeitigem 

Erkennen von Schäden kann in 

vielen Fällen eine Reparatur des 

Kanals erfolgen, dies ist deutlich 

kostengünstiger als eine Erneue- 

Zukunft nur noch gegen Entgelt 

grüßen dürfen“, kritisierte 

er in einer Aussendung. 

Der Innsbrucker Patentanwalt 

Paul Torggler erklärte 

gegenüber dem Radiosender, 

dass die Marke nicht den 

abstrakten Begriff an sich, 

sondern nur im Zusammenhang 

mit Waren und Dienstleistungen, 

für die sie eingetragen 

sei, schütze. Die Marke 

„Griaß di“ sei in diesem Fall 

für Papierwaren, Bekleidungsstücke 

und noch andere 

Warenklassen geschützt. 

Würde die Grußformel beispielsweise 

auf Fahrrädern 

appliziert, würde der Markenschutz 

nicht gelten. 

Torggler sah diesbezüglich 

auch die Chance gegeben, 

„Griaß di“ wieder vom Mar- 

rung. Bereits in 37 Gemeinden ist 

ein Kanalkataster in Ausarbeitung 

oder fertig gestellt. 

Aktuelles Beispiel ist die Marktgemeinde 

Rankweil: Bisher wurden 

Vermessungen durchgeführt 

und die Abflusskapazität des Kanalnetzes 

berechnet. In einem 

weiteren Schritt wird für rund die 

Hälfte des Kanalnetzes der bauliche 

Zustand erhoben und ein 

Maßnahmenkonzept erarbeitet. 

Die Gesamtkosten belaufen sich 

auf 550.000 Euro, die vom Land 

mit 20 Prozent (110.000 Euro) gefördert 

werden. 

Schuldenstand der 

Gemeinden gesunken 

Am 1. August wurde der aktuelle 

Bericht zur Finanzlage der 

Tiroler Gemeinden 2011 veröffentlicht. 

Die von der Gemeindeabteilung 

herausgegebene Analyse 

informiert umfassend und 

transparent über die finanzielle 

Situation der Kommunen, über 

den Grad der Verschuldung sowie 

über die Verwendung der 

Bedarfszuweisungen aus dem 

Gemeindeausgleichsfonds (GAF). 

„Der Schuldenstand der Tiroler 

Gemeinden ist von 806 Millionen 

Euro im Jahr 2010 auf knapp 784 

Millionen Euro im Jahr 2011 gesunken. 

Auch der Anteil der überschuldeten 

Gemeinden liegt 

deutlich unter dem Vergleichswert 

des Jahres 2010“, so der zuständige 

LR Johannes Tratter. 

Ebenfalls erfreulich ist, dass 

immer mehr Gemeinden bei 

wichtigen und kostenintensiven 

Projekten zusammenarbeiten. 

„Die Gemeindekooperationen 

werden künftig noch weiter an 

Bedeutung gewinnen. Die Landesregierung 

wird daher ihre Förderungen 

noch gezielter darauf 

ausrichten und die ressourcensparende 

Zusammenarbeit von 

Gemeinden verstärkt unterstützen“, 

stellt LR Tratter in Aussicht. 

Die Ergebnisse im Detail: 

Verschuldung der Tiroler Gemeinden 

2011 

• Verschuldungsgrad 0 bis 20 

Prozent (d.h.: Gemeinden ohne 

Schulden oder mit geringer Verschuldung): 

46 Gemeinden (17 

Prozent). 


Prozent (Gemeinden mit mittlerer 

Verschuldung): 123 Gemeinden 

(44 Prozent). 


Prozent (Gemeinden mit starker 

Verschuldung): 72 Gemeinden 

(26 Prozent). 

• Verschuldungsgrad über 80 

Prozent (voll bzw. überschuldete 

Gemeinden): 37 Gemeinden (13 

Prozent). 

• Erfreulich: 2010 waren noch 

60 Gemeinden in dieser Gruppe, 

2011 sind es 37. 

• Entwicklung der Abgabenertragsanteile: 

2010: 565.040.840 Euro. 

2011: 622.872.226 Euro (plus 

10,23 Prozent). 

kenschutz zu befreien. 

Immerhin gebe 

es seiner Aussage 

nach eine Entscheidung 

des Deutschen 

Bundespatentgerichts 

über einen 

Markenschutz für 

„Bonsoir“ (französisch 

„Guten Abend“, Anm.), 

worin frühere Entscheidungen 

zu „Hallo“, „Hey“ 

oder „Ciao“ und damit ähnlich 

wie „Griaß di“ zitiert 

würden. „Ich glaube, wenn 

man die Marke ‘Griaß di’ anfechten 

würde mit einem Löschungsantrag, 

hätte man wegen 

mangelnder Unterscheidungskraft 

gute Erfolgsaussichten“, 

sagte der Patentanwalt. 

Grußformel-Patent in deutscher 

Hand Foto: Daniel Rennen/pixelio.de

LH Wallner: 

„Land bleibt bei Gemeindeentwicklung 

starker 

Partner“ 

Im Vorarlberger Gemeindehaus 

in Dornbirn hat Anfang dieses 

Jahres ein neu eingerichtetes 

Kompetenzzentrum die Arbeit 

aufgenommen. Seine Aufgabe 

besteht darin, für Vorarlbergs 

Gemeindeverwaltungen innovative 

Organisationsabläufe und 

Standards zu entwickeln und die 

Kommunen bei laufenden bzw. 

neuen Kooperationen professionell 

zu unterstützen. 

Das neue Kompetenzzentrum 

wurde in Abstimmung mit dem 

Vorarlberger Gemeindeverband 

bei der Gemeindeinformatik 

GmbH im Vorarlberger Gemeindehaus 

in Dornbirn eingerichtet. 

In einem ersten Schritt wird es 

die Aufbau- und Ablauforganisation 

in den Kommunen erheben 

und dokumentieren. In weiterer 

Folge geht es darum, die Abläufe 

effizienter zu gestalten und organisatorische 

Standards für die 

Gemeindeverwaltungen festzulegen. 

Diese Standards sollen danach 

in den Organisationen systematisch 

umgesetzt werden. 

Darunter fallen auch bestehende 

Medizinstudium: 

Gute Zulassungsquote für 

Vorarlberger 

46 junge Vorarlbergerinnen und 

Vorarlberger haben den Zulassungstest 

für die Aufnahme eines Medizinstudiums 

in Innsbruck und Wien im 

Herbst 2012 erfolgreich absolviert. 

Wie im vergangenen Jahr beträgt die 

Zulassungsquote heuer 39 Prozent, in 

den Vorjahren waren es noch 23 Prozent. 

Die Zulassungsquote von 39 Prozent 

liegt deutlich über dem Bundesschnitt 

von 29 Prozent. 119 Maturantinnen 

und Maturanten aus Vorarlberg haben 


AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | VORARLBERG 

bzw. neu zu entwickelnde Softwareprodukte, 

erklärt der Präsident 

des Vorarlberger Gemeindeverbandes, 

Harald Sonderegger: 

„Zudem wird sich das Kompetenzzentrum 

engagiert und aktiv 

bei bestehenden und neu zu 

errichtenden Gemeindekooperationen 

einbringen“. Gemeinden, 

die ihre Zusammenarbeit in einem 

bestimmten Bereich verstärken 

wollen, werden den Vorteil 

haben, dass sie auf die Erfahrungen 

von bereits laufenden und 

vom Kompetenzzentrum betreuten 

Kooperationen zurückgreifen 

können. 

Land- und Forstwirtschaftsbericht 

2012 

vorgestellt 

Das Jahr 2011 war für die Bäuerinnen 

und Bauern ein relativ gutes 

Jahr, berichteten LH Markus 

Wallner und Agrarlandesrat Erich 

Schwärzler Ende Juni im Pressefoyer. 

Dank der partnerschaftlichen 

Zusammenarbeit mit Verarbeitern, 

Vermarktern, Handel, 

Gastronomie und Tourismus 

konnte eine in Menge und Qualität 

zufriedenstellende Ernte mit 

stabilen bis leicht steigenden Produktpreisen 

erzielt werden. 

Weiters führten die Abgeltungen 

der durch den Arbeitsplatz 

und das Familienunternehmen 

Bauernhof erbrachten gesellschaftlich 

wichtigen Leistungen 

durch die öffentliche Hand zu einem 

leichten Einkommensplus 

für die heimischen Land- und 

Forstwirte. „Ziel unserer Agrarund 

Umweltprogramme ist und 

bleibt es, die Produktion gesunder, 

gentechnikfreier Lebensmittel 

und regionaler Spezialitäten 

sowie die naturnahe bäuerliche 

Dr. Klaus-Uwe Gerhardt/pixelio.de 

Bewirtschaftung unserer Kulturlandschaft 

zu fördern,“ betonte 

Landesrat Schwärzler. 

Im Jahr 2011 wurden die Leistungen 

der Vorarlberger Bauern 

mit gut 50 Millionen Euro abgegolten 

und die Entwicklung des 

ländlichen Raums mit rund 27 

Millionen Euro aus öffentlichen 

Mitteln gefördert, informierte 

Landeshauptmann Wallner: „Davon 

kommen knapp 32,5 Millionen 

Euro vom Land Vorarlberg, 

13 Millionen Euro vom Bund, ca. 

31,6 Millionen Euro von der EU.“ 

Die Leistungen der heimischen 

Land- und Forstwirtschaft und 

deren Förderung waren vielseitig: 

• Über das Leader-Programm 

wurden im Jahr 2011 29 Projekte 

mit einem Gesamtvolumen 

von gut 2 Millionen Euro 

(davon 1,1 Millionen Euro Fördermittel) 

umgesetzt. 

• Mehr als 40.000 Tiere (Kühe, 

Pferde, Schafe, Ziegen) verbrachten 

den Sommer 2011 auf 

den 530 Alpen in Vorarlberg. 

• Für das ländliche Wegenetz 

wurden 2011 für 109 Projekte 

insgesamt 5,4 Millionen Euro 

ausgegeben, davon 3,6 Millionen 

Euro aus Förderungen. 

• Land zahlt zusätzliche Prämien 

für Bio-Umstellungsbetriebe: 

Von 2006 bis 2011 hat die Zahl 

der Biobetriebe in Vorarlberg 

um 14 Prozent auf 513 Betriebe 

zugenommen. 

• Vom Produktionswert der Vorarlberger 

Landwirtschaft kommen 

31 Prozent aus der pflanzlichen 

Erzeugung und 69 Prozent 

aus der Produktion tieri- 

scher Güter, wobei der Anteil 

der Milcherzeugung 42 Prozent 

ausmacht. 

• Nein zur Gentechnik im Anbau: 

Das Land ist und wird auch 

in Zukunft gentechnikfrei im 

Anbau und in der Milchviehfütterung 

sein. 

• 2011 wurden 2.079 Biomasseanlagen, 

Wärmepumpen und 

Solaranlagen mit knapp 7,4 

Millionen Euro aus Landesmitteln 

gefördert. Rund 20 Prozent 

des Raumwärmebedarfes wird 

bereits mit Biomasse gedeckt. 

im Sommer an den Zulassungstests 

teilgenommen, 46 davon 

positiv. Zum Vergleich: 2011 waren 

es 131 Teilnehmer und 51 

Zulassungen zu einem Studium 

der Human- und Zahnmedizin 

an den Universitäten Innsbruck 

und Wien. 

In den Jahren 2007 bis 2010 

waren es durchschnittlich 100 

Teilnehmer und 23 Zulassungen. 

46 junge VorarlbergerInnen können 

im Herbst ihr Medizinstudium 

beginnen Foto: Alexandra H./pixelio.de 


49

50 WIEN | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN 

Weiter Debatte um Nummerntafel 

für Radfahrer 

Uneinigkeit herrscht über die Sinnhaftigkeit 

von Rad-Nummerntaferl 

Experten des Verkehrsministeriums 

stehen der Idee „Nummerntafeln 

für Fahrräder“ skeptisch 

gegenüber. „Wir glauben 

nicht, dass Nummerntafeln zu 

mehr Rücksichtnahme führen“, 

so Marianne Lackner, Sprecherin 

von Verkehrsministerin Bures. 

Positiv zu Nummerntafeln für 

Fahrräder äußerte sich hingegen 

die Bezirksvorsteherin der Wiener 

Innenstadt, Ursula Stenzel. 

Der Wiener Bürgermeister Häupl 

hatte in einem APA-Interview 

angeregt, über Fahrradkennzeichen 

nachzudenken. Trotz aller 

Bedenken wird die Verkehrsministerin 

noch einmal den ständigen 

Unterausschuss Radverkehr 

des Verkehrssicherheitsbeirates 


Foto: Apa 

Rund 50.000 Besucher beim dritten 

Wiener Popfest 

Der Publikumsandrang ist auch bei der dritten 

Auflage des Wiener Popfestes vor der Karlskirche 

nicht ausgeblieben. Rund 50.000 Besucher – und 

damit genauso viele wie im Vorjahr – zählte das 

viertägige Festival, das von 26. 

bis 29. Juli über die Bühne ging. 

Auch die Terminverlegung von 

Mai in den Hochsommer hatte 

dem Festival nicht geschadet. 

„Das diesjährige dritte Popfest 

hat abermals bestätigt, dass es 

zu Recht seinen festen Platz im 

Wiener Kulturkalender hat und 

davon nicht mehr wegzudenken 

ist“, zeigte sich Kulturstadtrat 

damit betrauen. Die Experten 

kommen im Herbst wieder zusammen 

und sollen sich noch einmal 

mit dem Thema befassen. 

Auf jeden Fall müsste man die 

Kennzeichenpflicht in der 

Straßenverkehrsordnung verankern. 

Wie genau die legistische 

Umsetzung auszusehen hätte, 

wäre ebenfalls eine Sache für den 

Unterausschuss Radverkehr, sagte 

Lackner. 

Nach Ansicht des Wiener ÖVP- 

Chefs Juraczka wären Nummerntafeln 

für Fahrräder eine erneute 

„Abzocke“. Nach dem „anhaltenden 

Chaos“ bei der Einführung 

des rot-grünen Parkpickerls 

habe Häupl gleich den 

nächsten schönen Plan, wie er 

Verkehrsteilnehmern in Wien 

mehr Geld abnehmen und mehr 

Bürokratie aufbürden könne, befand 

der ÖVP-Obmann. 

Doch auch in der ÖVP gibt es 

Zustimmung: City-Bezirkschefin 

Stenzel begrüßte am Freitag den 

Vorstoß und betonte, dass sie 

Kennzeichen für Radfahrer schon 

vor Jahren gefordert habe. 

Jubiläumswarte wieder 

für Besucher geöffnet 

Es ist soweit: Die 31 Meter hohe 

Jubiläumswarte in Ottakring 

ist fertig restauriert und ab sofort 

wieder für die Besucherinnen und 

Besucher geöffnet. Die auf einer 

Seehöhe von 494 Metern gelegene 

Aussichtswarte ist ein beliebtes 

Ausflugsziel für Wanderer im 

Wienerwald – von dort aus hat 

man einen traumhaften Blick über 

die Stadt. 

Seit Mitte Mai wurde die Warte 

im Auftrag des Forstamts der 

Stadt Wien (MA 49) generalsa- 

niert. Das Geländer wurde instandgesetzt, 

Betonarbeiten an 

den Stiegen vorgenommen und 

die gesamte Warte mit einem 

neuen Anstrich versehen. Die Koordination 

der Bauarbeiten wurde 

von der MA29 durchgeführt. 

Die Geschichte der Jubiläumswarte 

Im Jahr 1898 wurde auf der Vogeltennwiese 

am Gallitzinberg 

anlässlich des 50-jährigen Regierungsjubiläums 

von Kaiser Franz 

Joseph I ein hölzerner Turm errichtet. 

So bekam die Warte auch 

ihren Namen. Leider wurde sie 

jedoch noch im selben Jahr von 

einem Sturm niedergefegt. 1955 

wurde mit dem Neubau der Warte 

begonnen. 1956 wurde sie, so 

wie wir sie jetzt vorfinden, aus 

Stahlbeton fertiggestellt. Seither 

haben Witterung und Wetter die 

Warte altern lassen, nun wurde 

sie rundum generalsaniert. 

Mailath-Pokorny über den Erfolg der Veranstaltung 

erfreut. Lobende Worte gab es auch von 

Festi valleiter Christoph Möderndorfer: Der scheidende 

Kurator Robert Rotifer habe auf wunderbare 

Weise gezeigt, dass Popmusik nicht populistisch 

sein müsse. Wer diesem nun folgen wird, blieb seitens 

der Veranstalter noch offen und soll im Herbst 

bekanntgegeben werden. Fix 

sei jedoch, dass Rotifer dem 

Festival als Berater erhalten 

bleibt, wie betont wurde. 

Künftig wird das Wiener Popfest 

jährlich von einem neuen 

Kurator programmiert. 

Musikfreunde kamen beim Popfest 

vor der Karlskirche voll auf 

ihre Kosten Foto: Apa 

Foto: MA 49/Hutz 

INSERENTENVERZEICHNIS 

AE Schréder 15 

ASH Aebi Schmidt 51 

Atzwanger 51 

AZ-Tech 51 

Bauernfeind 17, 51 

BERNDORF Bäderbau 51 

Esch-Technik 11, 51 

FAM - EPOKE - MAYER 51 

Fritz Friedrich Ges.m.b.H 51 

Hauer Franz GmbH & Co. KG 51 

Hinke 51 

Katz & Klumpp Ges.m.b.H. 51 

Mauch 51 

Meindl 51 

Menschen für Menschen U4 

Morgenroth 51 

Prochaska 51 

Riess GmbH & Co. KG 51 

RKM 51 

Springer Kommunaltechnik 51 

Sturmbauer 51

Abwasserrohre 

Der Rohrproduzent 

BA BAUERNFEIND 

UERNFEIND 

PP-MEGA-Drän 

DDN/ID 

N/ 

ID 

1100 

00 

- 

11200 

200 

mmm 

m 

Dränagen für Straßen 

und Bahnbau, Deponiebau, 

Hangentwässerung uvm. 

www.bauernfeind.co.at www. bauernfeind. 

co. 

at 

007277/2598 

7277/ 

2598 

Bädertechnik, Schwimmbecken 

Bädertechnik, Schwimmbecken 

IDEEN WERDEN 

WIRKLICHKEIT 

SCHWIMMBECKEN AUS EDELSTAHL 

Schwimmbecken aus Edelstahl 

hinke schwimmbad österreich gmbh 

Dr. Scheiber-Str. 28 // A-4870 Vöcklamarkt 

Telefon: +43 (0) 7682-2831 // off ice@hsb.eu 

Jeden Monat aktuell: Österreichs größtes kommunales Bezugsquellen-Register 

5 mm 

Schlitzbreite 

Anlagen- und Bäderbau, 

Wassertechnik 

A-5020 Salzburg · Fürbergstraße 27 

Telefon 0 66 2/64 18 69 · Fax 0 66 2/64 22 45 

E-Mail: sekretariat@atzwanger-anlagenbau.com 

http://www.atzwanger.net 

www.hsb.eu 

Ballenpressen, Container 

Kanal-Service komplett, 

Entsorgung 

Kinderspielplatz und 

Fallschutz-Komplettprogramm 

HOLZ für GARTEN, PARK und SPIEL 

K 


Hallenboden-Schutzbelag 

K 

Katz & Klumpp 

GesmbH 

9586 Fürnitz/Villach 

04257 

2131-0* 

04257 

2131-75 

office@katzklumpp.at 

www.spielanlagen.at 

Kommunalfahrzeuge und Kommunaltechnik 

Bezugsquellenregister 

und Werbepaket mit 

ÖBZ 

und 

www.oebz.info 

Kein Problem! 

Tel.: 01/47 686-27 

Kommunalgeräte 

Aebi Schmidt Austria GmbH 

A-6401 Inzing/Tirol, Schießstand 4 

Tel.: +43 5238 53590 20 

Fax: +43 5238 53590 50 

office@aebi-schmidt.com 

www.aebi-schmidt.at 

... technik, die bewegt 

franz hauer gmbh & cokg 

a-3125 statzendorf, werksstraße 6 

tel.: +43/(0)2786/7104-0 | fax dw -15 

email: info@hfl .co.at 

IHR KOMMUNALAUSSTATTER 

Tel. 07724/2107-0 www.mauch.at 


Kommunaltraktore 

von 

John Deere 

Wirtschaftlicher 

geht‘s nicht! 

RKM-Infotelefon Kompakttraktore: 

02782/83 222 

LTC-Infotelefon Großtraktore: 

02262/712 60 0 

www.johndeere.at 

� �� 

� �� 

� �� 

� �� 

� �� 

frontlader 

fronthubwerke 

schneeräumgeräte 

heckplaniergeräte 

� �� 

Prochaska Handels GmbH | Pilzgasse 31, 1210 Wien 

+43 (1) 278 51 00 | sales@prochaska.eu 

www.hfl.co.at 

BEZUGSQUELLENREGISTER 

Kommunaltechnik 

VORSPRUNG 

DURCH QUALITÄT 

www.springer.eu 

Rasen- und Grundstückspflegemaschinen 

TEXT-LINK 

mit 

www.oebz.info 

Kein Problem! 

Tel.: 01/47 686-27 

Schilder u. Emailschilder 

Straßenerhaltunggeräte 

Winterdienstgeräte 


51

Spendenkonto 

PSK 7.199.000 

Hilfe zur Selbstentwicklung 

Drehen Sie ihr Schicksal! 

www.mfm.at 

Hunger kommt nicht über Nacht. 

Genauso wenig wie Veränderung. 

Deshalb setzt Menschen für 

Menschen langfristige Entwicklungsprojekte 

um. Gemeinsam mit den 

Menschen in Äthiopien arbeiten wir 

an Erfolgen, die bleiben. Helfen Sie 

mit – als Mensch für Menschen.

Ausgabe 08-9/2012 - Webway

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?