Ausgabe 08-9/2012 - Webway

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www.buergermeisterzeitung.at | de Ohne Heimat(gefühl) keine Liebe zum Land „Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte“ – Manches Mal eine Postkarte aus dem Jahr 1786 noch mehr. Denn Sie sehen die Postkarte der Thurn und Taxis, die im HRR (Heiliges Römisches Reich) u.a. Generalpostmeister in Erbfunktion waren. Die Karte zeigt die Situation an einer Schnittstelle zwischen dem kommenden Ende des HRR und dem Beginn eines neuen Zeitalters. Sie zeigt aber auch den Teil von Europa, den man aus heutiger Sicht als wirtschaftlich gesund betrachten kann. Deutschland, Österreich noch mit Südtirol und seinem Meerzugang in Trieste, die Pufferstaaten Burgund, Elsass und Lothringen zwischen Deutschland und Frankreich, die gesunden Teile Italiens wie die Gebiete um Mailand und Venedig, die spanischen Niederlande mit Brüssel und Maastricht, die Niederlande und Luxemburg. Als gesund kann man auch Teile des heutigen Polens bezeichnen, Danzig und Umland und Südschlesien mit Breslau, ehemals „österreichisches“ Gebiet des obersten Lehnsherrn, des Kaisers. Auch die Geschichte des heutigen Tschechiens, Ungarn und der Slowakei sind eng mit Österreich verbunden. Landkarten verschiedener Jahre haben etwas faszinierendes. Sie zeigen Zeit und Raum. Und im Jahre 1786 zeigen sie nach vielen furchtbaren Kriegen ein gewachsenes Gebiet – im Wesentlichen das Gebiet des Heiligen Römischen Reiches (962-1806) – wobei im 17. Jh. auch noch bedeutende Reichsstädte wie Basel oder Schaffhausen in der heutigen Schweiz dazu gehört haben. Das Ende des HRR im Jahr 1806 bedeutete ein politisches Vakuum – und etliche fehlgeschlagene Versuche, den Münz- und Währungswirrwarr zu beenden. Erfolgreich war 1871 nur die Einführung der Mark mit Gründung des Deutschen Reiches. 1999 bzw. 2002 sollte der jetzige Euro die Mark noch toppen. Denn endlich sollten damit währungs- und geldpolitische Kompetenzen in der EU zentralisiert werden. Aber alle vernünftigen Ansätze wurden nicht eingehalten: Staatsschulden: Das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstandes zum Brutto-Inlandsprodukt (BIP) darf 3 Prozent nicht überschreiten. Budgetdefizit: Das Verhältnis des öffentliches Defizits zum BIP darf 3 Prozent nicht überschreiten, nur um einige Punkte zu nennen. Warum sind wir also so erstaunt, dass wir uns heute in einer sehr ernsten Situation befinden? Und vieles andere passt auch politisch ganz und gar nicht: Großbritannien und einige andere Länder kochen ihr eigenes Währungssüppchen. Mittlerweile kann Deutschland kaum noch den Rucksack der Solidarität für Europa stemmen. Ähnlich geht es den acht weiteren Nettozahlern – so auch Österreich. Und mit neuen Staatslenkern in Europa sind weitere massive Probleme aufgetaucht: Frankreich: Frankreichs Präsident, Francois Hollande, ein Halbkommunist, will den Reichen 75 Prozent Steuern aufbrummen. Betrifft mich nicht – sagen Sie. Noch nicht, doch sobald jemand dem Ideologen Hollande deutlich macht, dass von den paar Reichen kein Geld zu holen ist, kommt der Mittelstand dran, denn nur dort ist Geld zu holen... Und einige deutsche und österreichische Politiker verfolgen schon ganz gespannt die Entwicklung. Hoffentlich schauen sie richtig hin... Spanien: 50 Prozent der spanischen Jugend ist arbeitslos. Eine riesige Rentenlücke wird die Folge sein. Italien: Monti möchte, dass die italienische Regierung das Parla- KOMMENTAR AKTUELLES ment erzieht – und dass sich die Regierung nicht durch die Entscheidungen Ihrer Parlamente binden lässt. Im Klartext: Die Demokratie soll ausgeschaltet werden. Das passt gut zum Gesamtbild in Europa und macht eine große Diskrepanz deutlich: Die mündigen Bürger Europas wollen mitbestimmen. Die großen Politiker Europas wollen dagegen selbst bestimmen. Bereits 1950 formulierte der französische Währungsexperte Jacques Rueff: „L’Europe se fera par la monnaie ou ne se fera pas.“ „Europa entsteht übers Geld oder überhaupt nicht.“ Gemäß der Faustformel: „Mit der Herrschaft wechselt die Währung“ ist der Schluss zulässig: „Hier herrscht fortan Europa.“ Aber ganz so einfach funktioniert die Formel nicht. Denn für die Katalanen in Spanien ist Madrid ein rotes Tuch, für die Deutschen und speziell für die Bayern Berlin eine ungeheure finanzielle Belastung und die Wiener Regierung ist in den Bundesländern Österreichs alles andere als beliebt. Bereits die eigenen Hauptstädte sind fern der Heimat vor Ort – um wieviel ferner ist es der Moloch EU? Ohne Heimatgefühle gibt es keine Liebe zum eigenen Land – erst recht nicht zu den Vereinigten Staaten von Europa. Anders als in den USA: Eine gemeinsame Sprache, ein gemeinsamer Aufbau des Landes. Vergessen wir nicht: Die Vereinigten Staaten von Amerika existieren formal erst seit 1783, also nur 3 Jahre früher als die Karte von Thurn und Taxis entstand. Geben wir Europa mehr Zeit. Und gestehen wir uns ein: Wir haben uns übernommen. Auf Treibsand lässt sich kein gesundes Europa bauen. Es wird nur gehen mit ähnlich starken Volkswirtschaften in Bezug auf den Euro. Die Karte von 1786 gibt zumindest eine Richtung der gewachsenen, gesunden Gebiete vor. Deutschland selbst wird ansonsten ausscheren müssen aus dem Euro. Der Euro ist die erste Währung, die nicht nur ihre Bindung an Gold, sondern auch ihre Bindung an den Nationalstaat gelöst hat. Ein Vertrag hat den Euro geschaffen. Vertragsuntreue wird ihn genauso zerstören. P.S. Für diesen Fall liegen in den Tresoren der deutschen Bundesbank bereits die frisch gedruckten DM-Scheine. Mir selbst wären Eurodollar lieber. Damit hätten wir den gleichen Namen wie der US-Dollar, beide basierend auf der ersten Großmünze, dem Taler – erstmals geprägt 1484. Volker Weege ist seit 20 Jahren Herausgeber numismatischer Zeitschriften wie z.B. money trend und seit über 30 Jahren gleichfalls Herausgeber der ÖBZ, Österreichische Bürgermeister Zeitung. Bürgermeister Zeitung 8-9/2012 3
4 INHALT Impressum Bürgermeister Zeitung Herausgeber und Chefredakteur: Gerd-Volker Weege (verantwortlich) eMail: v.weege@webway.at Assistent des Chefredakteurs: Stephan Hummel eMail: hummel@webway.at Redaktion und Lektorat: Christina Regen eMail: c.regen@webway.at Redaktionelle Mitarbeiter: Anna Maria Michenthaler Prof. Dr. Gerhard Poschacher Produktion: Michael Tersch, Jan Weber Anzeigenleitung: Wolfgang Slaby eMail: oebz.slaby@webway.at Vertrieb: Zofia Horowitz (Leitung) Verwaltung und Finanzen: Marie-Luise Weege (Leitung) Redaktionsbüro u. Verlagsvertretung: 1180 Wien, Kutschkergasse 42, Tel.: 01/476 86, Fax: 01/476 86-21 Sitz des Verlages: 3002 Purkersdorf, Wiener Straße 8 Medieninhaber: money trend Verlag GmbH. Geschäftsführer Gerd-Volker Weege Erscheinungsweise: monatlich Bezugspreis pro Jahr: € 154,– (inklusive 10% MwSt.) Wird nur im Abonnement verkauft. Das Abonnement läuft stets für ein Jahr weiter, wenn es nicht mindestens drei Monate vor Ablauf schriftlich abbestellt wird. Bei Behinderung ist der Verlag nicht verpflichtet, die Bezugskosten zu erstatten. Entgeltliche Einschaltungen sind mit E.E. gekennzeichnet. Unseren Meldungen liegen teilweise Berichte von APA und dpa zugrunde. Druck und Belichtung: agensketterl Druckerei GmbH, 3001 Mauerbach Titelbild: Ötschergräben NÖ Geprüfte Auflage 2. Halbjahr 2011 6.888 Foto: Michael Tersch Bürgermeister Zeitung 8-9/2012 AKTUELLES MÖDLHAMMER: Sozialer Dienst ist einzige Alternative zur Wehrpflicht 5 NOCH NIE SO VIELE SCHÄDEN IN DER LANDWIRTSCHAFT Jeden zweiten Tag Hagel im Juli, Minusgrade im Mai, Dürre, Hitze und Über - schwemmungen. 6 50 JAHRE HAUER-FRONTLADER Mit „open house“ Tagen am 23. und 24. Juni und einem VIP-Event am 22. Juni feierte die Firma Hauer in Statzendorf das Jubiläum anläßlich „50 Jahre Frontladerbau“. 7 EUROPÄISCHER DORFERNEUERUNGSPREIS 2012 FÜR DIE SCHWEIZ Eine internationale und hochrangig besetzte Jury hat nach einer Besichtigung und Begutachtung vor Ort bei der abschließenden Bewertungssitzung in München die Gemeinde Vals (Graubünden) in der Schweiz zum Sieger gekürt. 12 BAUERNBUND NIMMT DIE POST INS VISIER Mit dem Start der „Figl-Gespräche“, benannt nach dem ersten ÖVP-Bundeskanzler Leopold Figl (1945 bis 1953) und Bauernbund-Ikone, im Parlament, wurde die Post ins Visier genommen. 12 VERDIENSTE 2010 IM MITTEL 12,79 EURO BRUTTO PRO STUNDE Laut den Ergebnissen der Verdienststrukturerhebung für das Jahr 2010 lagen die mittleren Bruttostundenverdienste (ohne Mehr- und Überstunden) der unselbständig Beschäftigten in der Privatwirtschaft bei 12,79 Euro. 13 GARTENTECH 2012 19-21 E-Mobilität – das heurige Motto der Garten- Tech SONDERTHEMEN WASSER/ABWASSER 16-17 Gewässerschutz für die nächste Generation ENERGIE 18 Aus für die „Stromfresser“ unter den Kühlund Gefriergeräten KOMMUNALES LIEFER- UND DIENSTLEISTUNGSVERZEICHNIS 22-26 KOMMENTARE ÖBZ: PROF. DR. GERHARD POSCHACHER POLITIK UND WIRTSCHAFT (8-9) 10 BLICK IN DEN LÄNDLICHEN RAUM 10 Innenpolitische Schlammschlacht Ohne Heimat(gefühl) keine Liebe zum Land ÖBZ: GERD-VOLKER WEEGE 3 Die EPU-Blase: Mehrheit ohne Mehrzahl MAG. WOLFGANG LUSAK 14 RECHT & GEMEINDE von Dr. Martin Kind 30-31 FACHTHEMA 34-37 Politikverdrossenheit – eine Gefahr für die Demokratie? Von Dr. Manfred Miller PERSONELLES 32-33 DAS LÄSST AUFHORCHEN 28-29 AUS ÖSTERREICHISCHEN LÄNDERN UND GEMEINDEN BURGENLAND 38 Unter dem Motto „Budget to go 2013“ präsentierte Landesrat Bieler am 28. Juni erstmals Zahlen, Daten und Fakten zum Budget 2013 in kurzer und prägnanter Form im Überblick. KÄRNTEN 39 Die vom Kärntner Landeshauptmann Dörfler angekündigte Verfassungsklage gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt ist schon allein aus Formalgründen noch nicht möglich. Die beiden Staatsverträge wurden nämlich noch nicht im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Ohne Kundmachung ist eine Klage beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) allerdings nicht möglich. NIEDERÖSTERREICH 40-43 Mit dem Infrastruktur Kosten Kalkulator NIKK für Gemeinden präsentierte Landesrat Mag. Karl Wilfing am 8. August in St. Pölten eine „wertvolle Entscheidungsgrundlage für sparsames und effizientes Vorgehen“. Vor dem Hintergrund steigender Infrastrukturkosten und dem starken Gefälle zwischen den Wiener Umlandgemeinden mit ihrer starken Bevölkerungszunahme sowie den Peripherie- Gemeinden mit ihrem demographischen Wandel hat nun die Raumordnungsabteilung beim Amt der NÖ Landesregierung gemeinsam mit Partnern den NIKK entwickelt. OBERÖSTERREICH 44-45 Auch wenn intensiv am Hochwasserschutz gearbeitet wird – in Einzelfällen bringt fehlende Solidarität von Grundeigentümern Verzögerungen um bis zu acht Jahre.Wasser-Landesrat Rudi Anschober, der seit Ende 2003 für den Hochwasserschutz in Ober österreich verantwortlich zeichnet, setzt auf naturnahen Hochwasserschutz, auf Schutz vor den Risiken der Natur mit der Natur. SALZBURG 46 Die Eisenbahnkreuzung in Bad Vigaun ist ein Dauerbrenner der Salzburger Verkehrspolitik. Nun wurden die letzten großen Hürden auf dem Weg zu einer neuen kreuzungsfreien, sicheren, umweltfreundlichen und zukunfts taug lichen Verkehrslösung genommen. STEIERMARK 47 Die von den steirischen Reformpartnern LH Franz Voves und LH-Vize Hermann Schützenhöfer im Frühjahr angekündigte Verschlankung und Neustrukturierung der Landesverwaltung wurde wie geplant mit 1. August umgesetzt. TIROL 48 Am 1. August wurde der aktuelle Bericht zur Finanzlage der Tiroler Gemeinden 2011 veröffentlicht. VORARLBERG 49 Land- und Forstwirtschaftsbericht 2012 vorgestellt. Das Jahr 2011 war für die Bäuerinnen und Bauern ein relativ gutes Jahr, berichteten LH Markus Wallner und Agrarlandesrat Erich Schwärzler Ende Juni im Pressefoyer. WIEN 50 Experten des Verkehrsministeriums stehen der Idee „Nummerntafeln für Fahrräder“ skeptisch gegenüber. „Wir glauben nicht, dass Nummerntafeln zu mehr Rücksichtnahme führen“, so Marianne Lackner, Sprecherin von Verkehrsministerin Bures. Positiv zu Nummerntafeln für Fahrräder äußerte sich hingegen die Bezirksvorsteherin der Wiener Innenstadt, Ursula Stenzel.
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