Protokoll der Einwohnergemeinde-Versammlung Zuzgen

Protokoll der Einwohnergemeinde-Versammlung Zuzgen vom 21. Juni 2012
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Protokoll der Einwohnergemeinde-Versammlung Zuzgen
vom 21. Juni 2012, 20.00 Uhr, in der Turnhalle Zuzgen
Vorsitz:
Protokoll:
Heinz Kim, Gemeindeammann
Renate Kaufmann, Gemeindeschreiberin
Präsenz: Stimmberechtigte Männer 281
Stimmberechtigte Frauen 310
Total Stimmberechtigte 591
Beschlussquorum (1/5 der Stimmberechtigten) 119
Anwesende stimmberechtigte Männer 36
Anwesende stimmberechtigte Frauen 13
Total anwesende Stimmberechtigte 49
Gäste 2
T r a k t a n d e n
1. Protokoll der letzten Gemeindeversammlung vom 25. November 2011
2. Rechenschaftsbericht 2011
3. Rechnung 2011
4. Einbürgerungsgesuch von Schmidt Yvonne
5. Gemeindeanteil am regionalen Hochwasserschutz, Verpflichtungskredit
Fr. 720'000.-- (brutto)
6. Einmaliger Beitrag des Eigenwirtschaftsbetriebes Abwasserbeseitigung für den Anteil
am regionalen Hochwasserschutz der Gemeinde Zuzgen, Verpflichtungskredit
Fr. 58'000.--
7. Baukredit für die Erschliessung Tierrüti, Verpflichtungskredit Fr. 845'000.--
8. Baukredit für den Neuanschluss Schulstrasse an K494 und eine Teilsanierung der
westlichen Schulstrasse, Verpflichtungskredit 715'000.--
9. Genehmigung des Schulkreisvertrages Möhlintal über die gemeinsame Führung der
Oberstufenabteilungen

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10. Gesamtrevision Nutzungsplanung: Behandlung der Rückweisungsanträge
11. Zusammenschluss der Ortsbürgergemeinde Zuzgen mit der Einwohnergemeinde
Zuzgen auf den 1. Januar 2013 (Abgesetztes Traktandum. Siehe nachstehende Erläuterung
unter „Verhandlungen“)
12. Verschiedenes / Informationen
Verhandlungen
Im Namen des Gemeinderates und der Verwaltung heisst Gemeindeammann Heinz
Kim die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger - wegen des heftigen Gewitters etwas
verspätet - herzlich zur Rechnungs-Gemeindeversammlung willkommen. Speziell begrüsst
er Yvonne Schmidt, welche das Gemeindebürgerrecht beantragt. Heinz Kim verliest
die Entschuldigungen.
Die Gemeindeversammlung wurde ordnungsgemäss im Bezirksanzeiger einberufen.
Die Einladung mit der Traktandenliste wurde rechtzeitig an die Stimmberechtigten zugestellt.
Die Akten lagen in der Gemeindekanzlei öffentlich auf.
Heinz Kim erwähnt, dass die Ortsbürgergemeindeversammlung den Zusammenschluss
mit der Einwohnergemeinde klar abgelehnt hat. Da nicht mit einem Referendum zu
rechnen ist, hat der Gemeinderat beschlossen, das Traktandum 11 „Zusammenschluss
der Ortsbürgergemeinde Zuzgen mit der Einwohnergemeinde Zuzgen auf den 1. Januar
2013“ von der Traktandenliste zu streichen.
Eine weitere Änderung der Traktandenliste wird nicht gewünscht. Alle Beschlüsse unterstehen
dem fakultativen Referendum.
Heinz Kim dankt im Namen des Gemeinderates und der Verwaltung für das Kommen,
für die Treue und das Interesse an den Geschäften. In Anbetracht der vielen Geschäfte
appelliert er an die Rede- und Diskussionsdisziplin.
Heinz Kim erklärt, dass die heutige Versammlung wieder auf Tonband aufgenommen
werden soll. Nach der Protokollierung werden die Aufnahmen gelöscht. Gegen die Tonbandaufnahmen
werden keine Einwände erhoben.
Als Stimmenzähler werden Thomas Gsell und Werner Sacher bestimmt.
Traktandum 1
Protokoll der letzten Gemeindeversammlung vom
25. November 2011
Das Protokoll der letzten Einwohnergemeindeversammlung vom 25. November 2011
konnte von der Homepage www.zuzgen.ch heruntergeladen oder während der öffentlichen
Auflage in der Gemeindekanzlei eingesehen werden.

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Nachdem die Diskussion nicht gewünscht wird, lässt Gemeindeammann Heinz Kim
über das Protokoll abstimmen.
Abstimmung
Das Protokoll wird mit grossem Mehr, ohne Gegenstimme, genehmigt.
Heinz Kim dankt der Gemeindeschreiberin für die Protokollierung.
Traktandum 2 Rechenschaftsbericht 2011
Heinz Kim erläutert den Rechenschaftsbericht 2011 mündlich und zeigt diverse statistische
Aufstellungen über das vergangene Jahr.
Die Gemeindeversammlung nimmt vom Rechenschaftsbericht 2011 Kenntnis.
Traktandum 3 Rechnung 2011
Ein Zusammenzug der Rechnung 2011 lag dem Traktandenbericht bei. Die detaillierte
Rechnung konnte während der öffentlichen Auflage in der Gemeindekanzlei eingesehen
werden.
Heinz Kim erläutert die Rechnung 2011 im Detail.
Der Präsident der Finanzkommission, Daniel Hollinger, erklärt, dass die Bilanz aufgrund
einer Gesetzesänderung dieses Jahr zum ersten Mal zusätzlich durch eine externe
Revisionsgesellschaft geprüft wurde.
Daniel Hollinger verliest den Prüfungsbericht. Die Finanzkommission empfiehlt der Gemeindeversammlung,
die Rechnung 2011 zu genehmigen und den verantwortlichen
Organen Entlastung zu erteilen. Daniel Hollinger lässt über die Rechnung 2011 abstimmen.
Markus Hasler möchte wissen, wer die externe Revisionsstelle ist.
Daniel Hollinger antwortet, dass dies die Firma Hüsser & Gmür, Brugg, ist.
Abstimmung
Die Rechnung 2011 wird mit grossem Mehr, ohne Gegenstimme, genehmigt.

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Heinz Kim dankt den Mitgliedern der Finanzkommission und der Finanzverwaltung für
ihren guten und grossen Einsatz.
Traktandum 4
Einbürgerungsgesuch von Schmidt Yvonne
Frau Yvonne Schmidt, geb. 1966, deutsche Staatsangehörige, wohnhaft in Zuzgen, Kirchgasse
11, hat das Gesuch um Einbürgerung in der Gemeinde Zuzgen, dem Kanton Aargau
und der Schweiz gestellt. Frau Schmidt wohnt seit 1989 in der Schweiz und seit Juni
2007 in Zuzgen. Sie arbeitet als Projektleiterin Veranstaltungs- und Kongress-Organisation
(Kauffrau) bei einer grossen Firma in Basel.
Der Gemeinderat hat die Unterlagen geprüft, alle vorgeschriebenen Erkundigungen
eingeholt und mit der Gesuchstellerin ein Gespräch geführt. Die gesetzlichen Voraussetzungen
für die Einbürgerung sind erfüllt. Frau Schmidt ist mit den schweizerischen
Verhältnissen und der deutschen Sprache vertraut. Sie kennt die schweizerischen
Institutionen, hält die Gesetze ein und kommt ihren Verpflichtungen nach. Sie hat
den Staatskundetest mit Bravour bestanden. Der Gemeinderat empfiehlt der Gemeindeversammlung,
Frau Schmidt das Gemeindebürgerrecht von Zuzgen zuzusichern.
Antrag
Frau Yvonne Schmidt, 1966, sei das Gemeindebürgerrecht von Zuzgen zuzusichern.
Gemeindeammann Heinz Kim erläutert den Antrag. Nach der Zustimmung durch die
Gemeindeversammlung müssen noch der Bund und der Kanton dem Gesuch zustimmen.
Im Kanton Aargau ist auf Gemeindeebene nach wie vor die Gemeindeversammlung für
die Einbürgerung zuständig. Gemäss Entscheid des Bundesgerichtes darf die Gemeindeversammlung
ein Einbürgerungsgesuch nur ablehnen, wenn eine entsprechende Begründung
vorliegt.
Die Diskussion wird nicht gewünscht.
Yvonne Schmidt und ihre Mutter, welche als Gäste an der Versammlung teilnehmen,
verlassen vor der Abstimmung den Raum.
Abstimmung
Die Stimmberechtigten sichern Frau Yvonne Schmidt einstimmig (mit 49 Stimmen) das
Gemeindebürgerrecht von Zuzgen zu.
Heinz Kim teilt Yvonne Schmidt nach der Abstimmung das Resultat mit und gratuliert
ihr. (Applaus aus der Versammlung)

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Traktandum 5
Gemeindeanteil am regionalen Hochwasserschutz,
Verpflichtungskredit Fr. 720'000.-- (brutto)
Sachverhalt
Der Hochwasserschutz ist Aufgabe der Kantone (Art. 2 des Bundesgesetzes über den
Wasserbau vom 21. Juni 1991). Die Wasserbauverordnung vom 2. November 1994
beauftragt die Kantone, Gefahrenkataster und Gefahrenkarten zu erstellen und die Gefahrengebiete
bei ihrer Richt- und Nutzungsplanung zu berücksichtigen (Art. 21 und 27
der Wasserbauverordnung). Die erstellten Gefahrenkarten sind eine Voraussetzung für
Bundesbeiträge an den Wasserbau (Art. 1 und 3 der Wasserbauverordnung).
Der Kanton Aargau hat die Erstellung der Gefahrenkarte Hochwasser Fricktal in Auftrag
gegeben und diese im Jahr 2008 vorgestellt. Die Gefahrenkarte Hochwasser Fricktal
beinhaltet nebst drei weiteren Bächen auch den Möhlinbach. Die Gefahrenkarte zeigt
einerseits die Schutzdefizite von einzelnen, betroffenen Gebieten in den Talgemeinden,
aber auch erforderliche, bauliche Massnahmen in jeder Gemeinde auf. Zusätzlich wird
auch ein regionaler Hochwasserschutz dargestellt. Unter diesem werden Eingriffe verstanden,
welche sich nicht nur lokal auswirken, sondern eine ganze Region im Unterlauf
des Baches betreffen. Namentlich sind dies Hochwasserrückhaltebecken, welche über
ein Stauvolumen verfügen und somit die Hochwasserspitze verringern. Das heisst, das
Hochwasser wird dosiert abgeleitet und kann durch das bestehende Bachgerinne abgeleitet
werden. Zusätzlich müssen nur noch vereinzelte, bauliche Massnahmen in jeder
Gemeinde ausgeführt werden, was auch zu einer Kostenoptimierung für alle Gemeinden
führt.
Beide Massnahmen haben zum Ziel und schreiben den einzelnen Talgemeinden vor,
dass sie das Baugebiet vor einem 100-jährigen Hochwasserereignis schützen müssen.
Die primäre Zieldefinition für die Talgemeinden ist somit festgesetzt. Da mit raumplanerischen
Massnahmen das Schutzziel nicht erreicht werden kann, sind bauliche Massnahmen
erforderlich. Für die Bestimmung des 100-jährigen Hochwassers wurden die
Daten der landesweit an allen Bächen und Flüssen installierten Wassermesser ausgewertet
und Niederschlagsdaten über die vergangenen Jahrzehnte konsultiert, Befragungen
durchgeführt und Akten aus dem Staatsarchiv herbeigezogen.
Bei „normalem“ Wasserstand (dieser wird als mittlerer Sommerwasserstand bezeichnet)
führt der Möhlinbach an der Messstelle in Zeiningen 400 l/s oder 0.4 m 3 /s Wasser. Das
100-jährige Hochwasser wurde an der Messstelle mit einer Menge von 30‘000 l/s oder
30 m 3 /s definiert. In Wegenstetten, der obersten Gemeinde im Tal und des Einzugsgebietes
des Baches, beträgt die Menge des 100-jährigen Hochwasser 6‘500 l/s.
Bis die baulichen Massnahmen in den einzelnen Talgemeinden beschlossen und an
den jeweiligen Einwohnergemeindeversammlungen die Bruttokredite genehmigt sind,
dienen die Gefahrenkarten mit den ausgewiesenen Schutzdefizitflächen den Baubewilligungsbehörden
als Grundlage für die Beurteilung der eingehenden Baugesuche. Mit
den einzelnen vorliegenden Karten werden die Überflutungstiefen von einzelnen Gebieten
in den Bauzonen ausgewiesen. Die privaten Bauherrschaften innerhalb der Schutzdefizitflächen
sind nun angehalten, mit der Baugesucheingabe einen Hochwasserschutznachweis
für ihr Bauvorhaben und die betroffene Parzelle einzureichen. Erst mit
dem genehmigten Nachweis, dass die geplante Baute vor einem Hochwasserereignis

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geschützt ist, kann eine Baubewilligung erteilt werden. Dies verursacht teilweise erhebliche
Mehrkosten und bautechnisch umständliche Lösungsansätze, da das Hochwasser
nicht auf die angrenzenden Parzellen geleitet werden darf.
Erwägungen
Im Jahre 2008 haben die Gemeinderäte im Möhlintal Kenntnis von der Gefahrenkarte
Hochwasser Fricktal genommen. Mit der Kenntnisnahme und den folgenden Diskussionen
wurde von allen Talgemeinden entschieden, dass man den Regionalen Hochwasserschutz
Möhlinbach umsetzen möchte und die Federführung dem regional gut verankerten
Abwasserverband Möhlintal übergibt. Das nun vorliegende regionale Hochwasserschutzprojekt
im Möhlintal beinhaltet zwei Hochwasserrückhaltebecken und innerhalb
der Bauzone der Talgemeinden einzelne bauliche Massnahmen am Bach. Die
zwei Hochwasserrückhaltebecken sind vor der Gemeinde Möhlin auf dem Gemeindegebiet
Zeiningen und der Gemeinde Zuzgen vorgesehen und nutzen in erster Linie die
vorhandenen topographischen Verhältnisse. Die sogenannte „Staumauer“ wird als flacher,
natürlicher Damm aufgeschüttet. Nach der Erstellung kann dieser maschinell bewirtschaftet
und unterhalten werden. Einzig das Auslaufbauwerk, auch als Drosselbauwerk
bezeichnet, wird künstlich aus Ortsbeton erstellt. Die beiden Becken mit ihren
Stauvolumen erfüllen die Funktion einer Rückhaltung der anfallenden grossen Wassermengen.
Sie halten die Wassermengen zurück und stauen diese auf. Über das Auslaufbauwerk
wird die Wassermenge weitergeleitet, welche das natürliche, vorhandene
Bachgerinne ableiten kann, ohne dass eine Überschwemmung im Baugebiet entsteht.
Das Hochwasserrückhaltebecken Zuzgen weist ein Stauvolumen von 42‘000 m 3 und
das Becken Zeiningen, vor der Gemeinde Möhlin, ein Stauvolumen von 150‘000 m 3 auf.
Zusätzlich erfährt der Bachlauf in allen Gemeinden, innerhalb der Bauzone, gezielte
Massnahmen:
• Einzelne Stege und Brücken müssen angepasst oder vereinzelt ersetzt werden, damit
das errechnete Durchlassprofil für das errechnete Hochwasser gewährleistet ist.
• Das Bachgerinne muss in einzelnen Bereichen verbreitert werden, damit der „ungehinderte“
Abfluss bis zum errechneten Hochwasser erfolgen kann.
• In einzelnen Bereichen, da wo eine Verbreiterung aufgrund der vorhandenen Bebauungen
nicht möglich ist, muss eine Ufererhöhung ausgeführt werden
• Zum Gesamtkonzept gehören auch vereinzelte, ökologische Aufwertungsmassnahmen
am Möhlinbach. Mit dem Umbau von hohen Abstürzen soll nach Jahrzehnten die
Längsvernetzung für wasserbezogene Tiere und Pflanzen wieder hergestellt werden.
Mit den Anstössern des Möhlinbaches wurde in den letzten Jahren die bauliche Situation
diskutiert, damit gute Voraussetzungen geschaffen werden können. Mit seinem Beschluss
vom 26. November 2009 hat der Abwasserverband Möhlintal den Kostenverteiler
genehmigt und den Gemeinden zur Zustimmung vorgelegt. Der Kostenverteiler zwischen
den einzelnen Gemeinden basiert auf den effektiven, in den Gefahrenkarten
ausgewiesenen Schutzdefizitflächen. Nach der Realisierung der Hochwasserschutzmassnahmen
entfallen für künftige Bauvorhaben die heute bestehenden Auflagen.

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Die Gesamtkosten, basierend auf einem detaillierten Kostenvoranschlag, belaufen sich
inklusive Planungskosten und Mehrwertsteuer auf Fr. 11‘504‘500.--. Die Kostenverteilung
auf die Talgemeinden erfolgt gemäss dem von den Gemeinderäten genehmigten
Kostenverteilschlüssel vom 10. Januar 2010:
Gemeinde Schutzdefizitfläche
(Hektaren)
Prozent Bruttokosten
(inkl. MWST)
Wegenstetten 0.77 1.6 184‘000.--
Hellikon 2.72 5.6 644‘300.--
Zuzgen 3.03 6.2 713‘300.--
Zeiningen 7.90 16.3 1‘875‘200.--
Möhlin 34.20 70.3 8‘087‘700.--
Total 48.62 100.0 11‘504‘500.--
Die Realisierung von regionalen Hochwasserschutzmassnahmen wird vom Bund und
Kanton subventioniert. Die Mitfinanzierung bedingt jedoch, dass das Ausführungsprojekt
den Qualitätsanforderungen von Bund und Kanton entspricht. Dies wurde mit der
Projektbegleitung durch das Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Sektion Wasserbau
des Kantons erreicht. Somit kann mit folgenden Subventionen gerechnet werden:
Bruttokosten
(inkl. MWST)
Gesamtkosten 11‘504‘500.--
Bund 35 % der Gesamtkosten 4‘026‘580.--
Restkosten 7‘477‘920.--
Kanton 50 % der Restkosten 3‘738‘960.--
Gemeinde 50 % der Restkosten 3‘738‘960.--
Unter Vorbehalt der Subventionszusicherungen von Bund und Kanton ergibt sich die
Kostenverteilung der Nettokosten von Fr. 3‘738‘960.-- inkl. MWST gemäss dem genehmigten
Kostenverteilschlüssel vom 10. Januar 2010:
Gemeinde
Schutzdefizitfläche
(Hektaren)
Prozent
Nettokosten
(inkl. MWST)
Wegenstetten 0.77 1.6 59‘800.--
Hellikon 2.72 5.6 209‘400.--
Zuzgen 3.03 6.2 231‘800.--
Zeiningen 7.90 16.3 609‘460.--
Möhlin 34.20 70.3 2‘628‘500.--
Total 48.62 100.0 3‘738‘960.--
Das weitere Vorgehen sieht vor, dass nach der erfolgten Kreditgenehmigung das Auflageprojekt
ausgearbeitet wird und im Anschluss die Projektauflage erfolgt. Nach der
Kreditsprechung durch den Grossen Rat und der Projektgenehmigung durch den Regierungsrat
wird der notwendige Landerwerb durchgeführt. Parallel dazu werden die Bauarbeiten
ausgeschrieben mit dem Ziel, dass im Jahr 2013 mit den Ausführungsarbeiten
begonnen werden kann.

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Antrag
Für den Brutto-Gemeindeanteil am regionalen Hochwasserschutz sei ein Verpflichtungskredit
von Fr. 720'000.-- zu bewilligen.
Gemeindeammann Heinz Kim erklärt, dass in der Vergangenheit immer wieder über
dieses Thema informiert und in der Presse berichtet wurde. An der heutigen Versammlung
geht es noch nicht um das definitive Bauprojekt. Dieses wird mit dem Baugesuch
öffentlich aufgelegt. Die Bevölkerung bekommt dann das rechtliche Gehör.
Gemeinderat Fritz Beckert erläutert den Antrag im Detail und zeigt mit Bildern und
Aufstellungen die vorgesehenen Massnahmen sowie die Kostenschätzungen und
-aufteilungen.
Eugen Haberthür möchte wissen, ob in diesen Kosten alle Bauten im Wohnbereich
berücksichtigt sind.
Fritz Beckert antwortet, dass in diesen Kosten sämtliche Massnahmen integriert sind,
welche direkt für die Hochwasser-Sicherung notwendig sind. Als Beispiele nennt er den
Bau oder die Erhöhung einer Stützmauer, Brücke, Steg, neues Bachprofil. Für die Gemeinde
Zuzgen werden 1,028 Mio. Franken investiert.
Max Hasler verweist auf die neue Linienführung des Radweges oberhalb des Dammes.
Es ist gemäss Plänen vorgesehen, dass der Radweg neu parallel zur Kantonsstrasse
und dann praktisch rechtwinklig zur Brücke geführt wird. Max Hasler möchte wissen,
warum der Radweg nicht parallel zum jetzigen Verlauf ein wenig nach Norden verschoben
werden kann. So wäre er nicht wesentlich länger, hätte Abstand zur Kantonsstrasse
und wäre attraktiver und sicherer.
Fritz Beckert bestätigt, dass dieses Thema in der Projektphase auch schon so diskutiert
wurde. Die Linienführung ist noch nicht definitiv. Dies kann noch diskutiert werden.
Hansjörg Sacher fragt, ob auch die Möglichkeit besteht, den Veloweg über den Damm
zu führen.
Fritz Beckert bestätigt, dass diese Möglichkeit besteht. Der Damm müsste bei einem
Hochwasser überflutet werden können. Der Veloweg wäre in diesem Fall aber sowieso
nur begrenzt benutzbar.
Nachdem die Diskussion nicht mehr verlangt wird, lässt Heinz Kim über den Antrag abstimmen.
Abstimmung
Der Verpflichtungskredit von Fr. 720'000.-- für den Brutto-Gemeindeanteil am regionalen
Hochwasserschutz wird mit grossem Mehr, ohne Gegenstimme, genehmigt.

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Traktandum 6
Einmaliger Beitrag des Eigenwirtschaftsbetriebes Abwasserbeseitigung
für den Anteil am regionalen Hochwasserschutz
der Gemeinde Zuzgen, Verpflichtungskredit Fr. 58'000.--
Seit längerer Zeit wird unter den Gemeinderäten im Möhlintal die Frage der Finanzierung
dieser notwendigen Investitionen für den Hochwasserschutz diskutiert.
Mit einem Schreiben vom 1. Dezember 2009 hat die Abteilung für Umwelt des Departementes
Bau, Verkehr und Umwelt den Gemeinden im Kanton Aargau mitgeteilt, dass
Hochwasserschutzmassnahmen insoweit über den Eigenwirtschaftsbetrieb Abwasserbeseitigung
finanziert werden dürfen als diese unmittelbar für den Schutz der Abwasseranlagen
erforderlich sind. Diese Situation ist im vorliegenden Projekt Hochwasserschutz
Möhlintal gegeben.
Anlässlich einer gemeinsamen Aussprache zwischen Vertretern der Behörden der Gemeinden
im Möhlintal und den kantonalen Fachinstanzen wurde festgelegt, dass bezüglich
der Höhe des Beitrages eine möglichst einfache und vor allem plausibilisierte Lösung
gewählt werden sollte. Der Einfluss der Wassermengen aus dem Siedlungsgebiet
soll angemessen berücksichtigt werden. Ein entsprechendes Berechnungsmodell wurde
in der Zwischenzeit erstellt.
Diese Berechnungen zeigen auf, dass der sogenannte Mehrabfluss infolge des Siedlungsgebietes
zwischen Wegenstetten und Möhlin ca. 2 bis 5 m 3 in der Sekunde (ca. 15
bis 20 %) beträgt. Berücksichtigt man, dass in gewissen Teilabschnitten ohne Einfluss
der Siedlungsentwässerung keine Massnahmen erforderlich wären und doch punktuelle
Abflussspitzen das Gewässer „unnatürlich“ belasten, ist eine Übernahme der Hochwasserschutzkosten
durch den Eigenwirtschaftsbetrieb Abwasserbeseitigung in der Grössenordnung
von 20 bis 25 % gerechtfertigt.
Die Nettokosten Hochwasserschutzmassnahmen für die Gemeinde Zuzgen betragen
Fr. 231'800.--. Der Anteil von 25 %, welcher über die Rückstellungen des Eigenwirtschaftsbetriebes
Abwasserbeseitigung finanziert werden kann, beträgt somit gerundet
Fr. 58'000.--. Die Rückstellungen (Erneuerungsfonds) im Eigenwirtschaftsbetrieb Abwasserbeseitigung
betrugen am 31. Dezember 2011 Fr. 1'743'736.--.
Antrag
Für den einmaligen Beitrag aus dem Erneuerungsfonds des Eigenwirtschaftsbetriebes
Abwasserbeseitigung sei ein Verpflichtungskredit von Fr. 58'000.-- zu bewilligen.
Gemeinderat Fritz Beckert erläutert den Antrag.
Die Diskussion wird nicht gewünscht. Gemeindeammann Heinz Kim lässt über den
Antrag abstimmen.

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Abstimmung
Dem Verpflichtungskredit von Fr. 58'000.-- für den einmaligen Beitrag aus dem Erneuerungsfonds
des Eigenwirtschaftsbetriebes Abwasserbeseitigung wird mit grossem Mehr,
ohne Gegenstimme, zugestimmt.
Traktandum 7
Baukredit für die Erschliessung Tierrüti, Verpflichtungskredit
Fr. 845'000.--
Nach sieben Jahren aufwändiger Planung kann nun die Erschliessung Tierrüti weiter
bearbeitet werden. Nach der Rechtskraft der Revision Nutzungsplanung und der Genehmigung
des Erschliessungsplanes Tierrüti durch den Kanton möchte der Gemeinderat
das Bauvorhaben in nächster Zeit realisieren. Er hat sich entschieden, die Erschliessung
gemäss § 33 Baugesetz unter der Verantwortung der Gemeinde anzugehen (keine
Privaterschliessung).
Damit der Gemeinderat die nächsten Planungs- und Bau-Etappen in Angriff nehmen
kann, benötigt er vom Souverän einen Verpflichtungskredit (Baukredit).
Die Erschliessungsanlagen bestehen aus:
a) Strassenbau
b) Entwässerung (Eigenwirtschaftsbetrieb)
c) Wasserversorgung (Eigenwirtschaftsbetrieb)
Die finanzielle Beteiligung der Grundeigentümer an den Erschliessungsanlagen wird mit
dem Beitragsplan geregelt. Dieser wird, nach Zustimmung durch die Gemeindeversammlung
zum Baukredit und nach dessen Rechtskraft, zusammen mit dem Baugesuch
voraussichtlich im Herbst 2012 öffentlich aufgelegt.
Bei positiven Entscheiden ist vorgesehen, die Erschliessung im Herbst/Winter 2012
(vegetationslose Zeit) in Angriff zu nehmen.
Auf dem untenstehenden Plan ist das Ausmass der Erschliessungsarbeiten ersichtlich.
Sämtliche Unterlagen können während der öffentlichen Auflage in der Gemeindekanzlei
eingesehen und zum grössten Teil auf der Webseite www.zuzgen.ch heruntergeladen
werden.
Die Baukosten basieren auf der durchgeführten Submission vom April 2012 und stützen
sich auf die Basis des Bauprojektes März 2012. Die Kostengenauigkeit beträgt ± 10 %.

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Antrag
Genehmigung der drei Verpflichtungskredite zur Erschliessung der Tierrüti:
a) Strassenbau Fr. 570'000.--
b) Entwässerung (Eigenwirtschaftsbetrieb) Fr. 140'000.--
c) Wasserversorgung (Eigenwirtschaftsbetrieb) Fr. 135'000.--
Gemeindeammann Heinz Kim erklärt, dass die Erschliessung Tierrüti im Jahre 2005
mit dem Erschliessungsplan angegangen wurde. Nach Beschwerden mussten zuerst
Lösungen und Kompromisse gesucht werden. Der Regierungsrat hat nun den abgeänderten
Erschliessungsplan Tierrüti genehmigt.
Beim vorliegenden Verpflichtungskredit (Baukredit) geht es noch nicht um das definitive
Bauprojekt. Dieses wird später mit dem Baugesuch und dem Beitragsplan öffentlich
aufgelegt. Die Bevölkerung bekommt dann das rechtliche Gehör zum Bauprojekt.
Vizeammann Alois Büchler erläutert das Projekt.
Eugen Haberthür möchte wissen, ob bereits Baugesuche für den noch freistehenden
Bereich vorliegen.
Alois Büchler verneint.

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Eugen Haberthür stellt fest, dass die Gemeindeversammlung über viele Kredite beschliesst.
Alleine am heutigen Abend kommt man auf einen Betrag von über 2 Mio.
Franken, wenn allen Anträgen zugestimmt wird. Die Gemeinde hat bereits Fremdkapital
von über 2 Mio. Franken. Eugen Haberthür begreift schon, dass jedes Bauvorhaben in
der jetzigen wirtschaftlichen Situation grundsätzlich Sinn macht. Er stellt aber trotzdem
die grundsätzliche Frage, ob sich die Gemeinde das leisten kann.
Alois Büchler erwähnt, dass die Gemeinde von diesem Bruttokredit ungefähr
Fr. 250’000.-- zahlen muss. Den Rest bezahlen die betroffenen Grundeigentümer.
Eugen Haberthür ist das klar. Aber die Erschliessung wird jetzt realisiert und das Geld
muss jetzt bezahlt werden. Die Beiträge der zukünftigen Grundeigentümer kommen erst
später.
Heinz Kim erklärt, dass die Gemeindeversammlung den Bruttokredit beschliessen
muss, weil die Gemeinde die Bauherrin ist. Sobald der erste Bagger auffährt, können
von den Grundeigentümern, auch von jenen, die noch kein Haus haben, Beiträge verlangt
werden. Auch die Gemeinde muss Beiträge bezahlen, weil die Strasse eine
durchgehende Feinerschliessung ist.
Im Beitragsplan werden die Kosten von Fr. 845'000.-- verteilt. Der Gemeinderat rechnet
mit einem Betrag von schlussendlich Fr. 250'000.-- bis 300'000.--, welcher bei der Gemeinde
bleibt. Wenn der gesamte Kredit durch die Gemeinde bezahlt werden müsste,
ginge dies tatsächlich nicht.
Max Hasler hat aufgrund der Aktenauflage festgestellt, dass die Strassenbeleuchtung
in der Tierrüti mit Fr. 4'500.-- pro Lichtpunkt eingerechnet wurde. Bei der neuen Strassenverbindung
von der Schulstrasse an die K494 wurde die Beleuchtung mit Fr. 2'800.-
- berechnet. Da diese Strasse breiter ist, müssten auch höhere Kandelaber vorgesehen
werden.
Alois Büchler antwortet, dass dies vom Ingenieur so berechnet wurde. Er kann diesen
Unterschied spontan nicht erklären.
Hans Gysin möchte wissen, wie viele Wohnungen auf diesem Grundstück im Maximum
gebaut werden können.
Alois Büchler rechnet mit rund sieben Einfamilienhäusern.
Johann Sacher fragt, ob die neuen Anwohner den Kohliberg hinunter fahren müssen.
Alois Büchler antwortet, dass Personenwagen die westliche Schulstrasse benützen
können.
Johann Sacher ging davon aus, dass die Spitzkehre bleibt.
Alois Büchler erklärt, dass die Strasse vier Meter breit wird und der Radius 4 Meter
beträgt.
Heinz Kim ergänzt, dass dies im Bauprojekt so vorgesehen ist. Ein Lastwagen kann
nicht um diese Kurve fahren.

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Johann Sacher hat noch ein Anliegen, welches das nächste Projekt (Schulstrasse -
K494) betrifft. Damit die Schulstrasse entlastet werden kann, sollte ein Einlenker für die
Landwirtschaft gebaut werden.
Alois Büchler bestätigt, dass dies beim nächsten Traktandum vorgesehen ist.
Wenn man mit einem grossen Gefährt vom Wald her kommt, muss man die Schulstrasse
Richtung Dorf benützen. Die Kurve kann nicht so gross ausgebaut werden, damit
grosse Fahrzeuge um die Kurve fahren können.
Bernhard Waldmeier erwähnt, was er bei den Verhandlungen vom Ingenieur gehört
hat. Mit gezielten Fahrübungen sei es machbar, dass ein Kehrichtwagen hinauf fährt.
Von der Schulstrasse kommt der Lastwagen hinauf, aber beim Herunterfahren gelangt
er nicht um die Kurve. Bernhard Waldmeier hat Mühe mit den Aussagen über die gezielten
Fahrübungen.
Eugen Haberthür bemerkt, dass es nicht dramatisch ist, wenn alle helfen, Zementkessel
hinauf zu tragen. Vor allem in der Bauphase kommen grosse Fahrzeuge.
Alois Büchler erklärt, dass die Unternehmungen die Fahrzeuge an die Verkehrssituation
anpassen müssen. Aktuell gibt es die gleiche Situation in der Katzenhalde.
Heinz Kim präzisiert, dass bei diesem Traktandum nicht über das Bauprojekt entschieden
wird. Bei der Auflage des Bauprojektes wird das rechtliche Gehör gewährt. Im Laufe
der Zeit kann es noch Anpassungen geben.
Nachdem die Diskussion beendet ist, lässt Heinz Kim über den Antrag abstimmen.
Abstimmung
Die Stimmberechtigten genehmigen die drei Verpflichtungskredite (eine Abstimmung)
zur Erschliessung der Tierrüti
a) Strassenbau Fr. 570'000.--
b) Entwässerung (Eigenwirtschaftsbetrieb) Fr. 140'000.--
c) Wasserversorgung (Eigenwirtschaftsbetrieb) Fr. 135'000.--
mit 36 Ja- und 2 Nein-Stimmen.
Traktandum 8
Baukredit für den Neuanschluss Schulstrasse an K494 und
eine Teilsanierung der westlichen Schulstrasse, Verpflichtungskredit
Fr. 715'000.--
Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau plant seit einiger Zeit
die Sanierung der Ausserortsstrecken der Kantonsstrasse K494 von Möhlin nach Hellikon.
Ein Projektziel ist u. a., den westlichen Einlenker der Schulstrasse zu verändern
oder zu verschieben. Mit der Revision der Nutzungsplanung wurde die Möglichkeit geschaffen,
eine alte Ortsplanungsidee wieder zu aktivieren. Zusammen mit dem Kanton

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hat der Gemeinderat nun eine Projektgrundlage geschaffen, welche die Verbindung der
Schulstrasse zur K494 näher zum Baugebiet bringt. Mit diesem Projekt kann auf eine
kostenintensive Veränderung des heutigen Einlenkers verzichtet werden und gleichzeitig
wird das noch nicht erschlossene Baugebiet erschlossen und der Kohliberg entlastet.
Die Erschliessungsstrasse wird massiv verkürzt.
Die nördliche Kulturlandschaft erhält für die Forst- und Landwirtschaft eine bessere und
direktere Erschliessung. Das Baugebiet kann grösstenteils umfahren werden.
Mit dem Neuanschluss soll gleichzeitig auch das westliche Teilstück der Schulstrasse
(Abzweigung Tierrüti bis Neuanschluss) saniert werden.
Damit der Gemeinderat die nächsten Planungs- und Bau-Etappen angehen und diese
an den Zeitpunkt der Sanierung der Kantonsstrasse angleichen kann, benötigt er vom
Souverän einen Verpflichtungskredit (Baukredit).
Der Gemeinderat möchte anschliessend die Erschliessung gemäss § 33 Baugesetz
durch die Gemeinde realisieren lassen.
Die Erschliessungsanlagen bestehen aus:
a) Strassenbau (inkl. Landerwerb)
b) Entwässerung (Eigenwirtschaftsbetrieb)
c) Wasserversorgung (Eigenwirtschaftsbetrieb)
Die finanzielle Beteiligung der Grundeigentümer an den Erschliessungsanlagen wird mit
dem Beitragsplan geregelt. Dieser wird, nach Zustimmung durch die Gemeindeversammlung
zum Baukredit und nach dessen Rechtskraft, zusammen mit dem Baugesuch
öffentlich aufgelegt.
Ein Zeitplan ist noch nicht vorhanden. Die Erschliessung soll in Zusammenarbeit mit der
Sanierung der Kantonsstrasse realisiert werden.
Auf dem nachstehenden Plan ist das Ausmass der Erschliessungsarbeiten ersichtlich.
Sämtliche Unterlagen können während der öffentlichen Auflage in der Gemeindekanzlei
eingesehen und zum grössten Teil auf der Webseite www.zuzgen.ch heruntergeladen
werden.
Der Kostenvoranschlag basiert auf der Projektbasis von März 2012. Die Kostengenauigkeit
beträgt ± 20 %.

Protokoll der Einwohnergemeinde-Versammlung Zuzgen vom 21. Juni 2012
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Antrag
Genehmigung der drei Verpflichtungskredite für den Neuanschluss der Schulstrasse an
die K494 sowie Teilsanierung der Schulstrasse:
a) Strassenbau (inkl. Landerwerb) Fr. 490'000.--
b) Entwässerung (Eigenwirtschaftsbetrieb) Fr. 160'000.--
c) Wasserversorgung (Eigenwirtschaftsbetrieb) Fr. 65'000.--
Gemeindeammann Heinz Kim erläutert das Traktandum. Das Thema dieses Anschlusses
der Schulstrasse an die K494 ist nicht neu. In letzter Zeit wurde immer wieder
darüber informiert.
Beim Druck der Botschaft hat sich leider ein kleiner Fehler eingeschlichen. Der Landerwerb
wurde im Kredit nicht eingerechnet. Die Korrektur erfolgte mit einem Ergänzungsblatt.
Im heutigen Planungszeitpunkt muss auch der Landerwerb eingerechnet werden.
Bei Gemeinden zählt immer der Bruttokredit.
Die finanzielle Beteiligung der Grundeigentümer an den Erschliessungsanlagen wird mit
dem Beitragsplan geregelt. Dieser wird, nach Zustimmung durch die Gemeindeversammlung
zum Baukredit, zusammen mit dem Baugesuch öffentlich aufgelegt.
Damit nun der Gemeinderat die nächsten Planungs-Etappen in Angriff nehmen kann,
benötigt er vom Souverän einen Verpflichtungskredit (Baukredit). Es geht noch nicht um
das definitive Bauprojekt.

Protokoll der Einwohnergemeinde-Versammlung Zuzgen vom 21. Juni 2012
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Heinz Kim zeigt Folien und erklärt das geplante Bauvorhaben. Der Grundsatz, nach
dem Baugebiet nicht über Kulturland zu erschliessen ist, wurde bei dieser Projektidee
berücksichtigt.
Heinz Kim bemerkt zu den von Max Hasler erwähnten Preisunterschieden bei den
Lichtpunkten, dass die Erschliessung Tierrüti das Ingenieurbüro Koch + Partner und
den Neuanschluss Schulstrasse an die K494 das Ingenieurbüro Aegerter & Bosshardt
gerechnet hat. Die beiden Büros wenden vermutlich die gleichen Preise an, verteilen sie
aber anders. Heinz Kim könnte sich vorstellen, dass beim tieferen Preis die Bauarbeiten
für die Kandelaber im Strassenbau eingerechnet sind. Nach Eingang der Offerten wird
dies noch genau angeschaut. Die Preise sind bestimmt so berechnet, dass man auf der
sicheren Seite ist.
Lotti Hauri hält fest, dass das Projekt sie sehr stark betrifft. Sie möchte der Versammlung
einige Punkte zu bedenken geben. Es ist eine Erschliessungsstrasse. Die Bedenken
der Verschuldung sind ein wichtiger Faktor. Die Gemeinde muss an diese Erschliessung
70 % bezahlen. Diese Summe kann nicht abgewälzt werden. Es ist für sie
etwas unverständlich, dass das Angebot des Kantons, die Sanierung der alten Einfahrt
zu finanzieren, ausgeschlagen wird. So gäbe es für die Gemeinde gar keine Kosten.
Die Gemeinde ist eigentlich nicht zuständig, die Erschliessung von Privatland zu finanzieren.
Der Eigentümer des Baulandes kann die Erschliessung selber vornehmen.
Die Schulstrasse ist nicht breit. Ein Lastwagen kommt bei der Tierrüti nicht um Kurve.
Er wird aber eingeladen, dort hinauf zu fahren. Es gibt einen Mehrverkehr in der Schulstrasse,
die eigentlich gar keinen Gegenverkehr zulässt, weil sie zu schmal ist.
Ein Faktor, der gegen die Strasse spricht, ist die Landerschliessung. Es gibt weniger
Bauern, welche die Strasse benützen. Im Winter wird sie von der Landwirtschaft sowieso
nicht benötigt. Es ist für Landwirte und Lastwagenfahrer zumutbar, die Schulstrasse
wie bis anhin zu befahren.
In der Abrechnung sind keine Kosten für die Renaturierung der alten Strasse enthalten.
Wenn die Schulstrasse saniert wird, braucht es bei der Liegenschaft von Känel eine
Stützmauer. Das Argument von der Entlastung des Kohlibergs zählt nicht mehr, weil die
Entlastung durch das Lastwagen-Fahrverbot inzwischen schon passiert ist.
Lotti Hauri und die Anwohner haben heute den Morgenverkehr. Nach einem Neuanschluss
hätten sie zusätzlich den Abendverkehr. Heute übernimmt der Kohliberg den
Abendverkehr. Der Lastenausgleich ist relativ gut geregelt. Im Kohliberg stehen zudem
die Häuser weiter weg von der Strasse.
Lotti Hauri lädt die Stimmberechtigten ein, den Antrag abzulehnen. Es ist auch finanziell
ein rechter Betrag. Mit dem Rückbau der alten Strasse kommt das Vorhaben sicher auf
1 Mio. Franken, von welchen die Gemeinde 70 % übernehmen muss.
Heinz Kim bestätigt, dass er Frau Hauri und Frau Meienberg das vorgesehene Projekt
vorstellen konnte.
Der Kanton hätte grössere Kosten, wenn er den bisherigen Einlenker neu machen
müsste. Der Gemeinderat verhandelt mit dem Kanton, dass dieser einen grossen Anteil
der eingesparten Kosten an die Gemeinde weiter gibt, wenn es zu einem Neuanschluss
kommt.
Grundsätzlich sind die Gemeinden verpflichtet, Erschliessungen vorzunehmen. Es ist
aber auch möglich, dass dies Private übernehmen. Im betroffenen Gebiet Heidenhüsli
ist die Stichstrasse ostwärts eine Feinerschliessung, welche zu 100 % von den Grundeigentümern
zu übernehmen ist. Die neue Verbindungsstrasse hat den Charakter einer

Protokoll der Einwohnergemeinde-Versammlung Zuzgen vom 21. Juni 2012
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Groberschliessung. Deshalb muss die Gemeinde 70 % übernehmen. Das wäre auch
bei der bestehenden alten Strasse so. Irgendwann müsste man die bestehende Strasse
sanieren (Hangrutsche). Die Aufrechterhaltung der bisherigen Strasse würde auch kosten.
Zur angesprochenen Renaturierung laufen Untersuchungen. Man muss eine gewisse
Güterzusammenlegung noch abwarten. Für ein Grundstück hat die Strasse den Charakter
einer Zufahrt. Falls sie aufgehoben wird, müsste das Grundstück einen neuen
Vertrag im Grundbuch bekommen. Es ist möglich, dass Ländereien mit der freiwilligen
Bewirtschaftungsarrondierung FBA anders bewirtschaftet werden können. Ein vorliegender
Kostenvoranschlag sieht für den Teerausbau Fr. 8'500.-- für 50 Meter Strassenlänge
vor. Die ganze Strasse ist 300 Meter lang. Die Renaturierung käme sicher nicht
auf 1 Mio. Franken. Es ist noch offen, ob die ganze Strasse renaturiert werden kann.
Boris Hediger bemerkt, dass die alte, bisherige Strasse weit über 40jährig ist. Sie ist in
einem sehr guten Zustand. Es ist offen, ob diese in den nächsten 30 Jahren saniert
werden muss.
Boris Hediger bereitet es Sorgen, dass bei einem neuen Einlenker die Leute eingeladen
werden, dort hinauf zu fahren. Dies hätte eine Mehrbelastung für die Schulstrasse zur
Folge. Diese ist nicht gross genug, um Gegenverkehr zu bewältigen. Vor allem bei der
Kreuzung zwischen den Liegenschaften Jakober / Hohler ist es sehr unübersichtlich.
Das Abbiegen den Kohliberg hinauf Richtung Lohnberg wäre nicht tolerierbar. Nach
dem Ausbau der Tierrüti hat es dort auch Schulkinder. Es ist übertrieben, wenn dort
Verkehr gefördert wird.
Zuerst sollte ein Verkehrsplan erstellt werden. Es war schon mehrere Male ein Thema,
dass man die ganze Schulstrasse mit Gegenverkehr gestalten möchte. Nun stimmt die
Gemeindeversammlung über ein grosses Projekt ab. Die neue Strasse kann den Verkehr
von der Kantonsstrasse in die Schulstrasse bringen. Das Thema Verkehr ist aber
noch nicht geregelt. Auf der Höhe der Liegenschaft Hürbin entsteht ein Trichter. Der
Verkehr wäre nicht zu bewältigen. Die bestehende Schulstrasse kann nicht geändert
werden. Boris Hediger sieht nicht ein, wieso so viel Verkehr eingeleitet werden soll.
Heinz Kim dankt für das Votum und bemerkt, dass alle den Verkehr verursachen, aber
niemand ihn will. Eine gerechte Verkehrsführung bringt man vermutlich nicht zustande.
Es ist so, dass die einen mehr oder weniger Verkehr haben. Nicht alle sind in der glücklichen
Lage, am Ende einer Stichstrasse zu wohnen und keinen Durchgangsverkehr zu
haben. Schon heute wird in der Schulstrasse von der Liegenschaft von Känel bis zum
Dorfladen Brogli im Gegenverkehr gefahren. Die Schulstrasse bleibt, wie sie ist. Wenn
sie breiter wäre, würde man sie vielleicht schmäler machen, weil die Strassen heute
schmäler gebaut werden.
Boris Hediger weist darauf hin, dass die Gemeinde wächst. Die Schulstrasse ist ein
Mittelpunkt, auf der sich viel abspielt. Auf einer gewissen Länge der Schulstrasse gibt
es eine 30er-Zone.
Heinz Kim erklärt, dass der Verkehrsrichtplan vom Gemeinderat erarbeitet wird. Man
muss die Rechtskraft der Revision Nutzungsplanung abwarten. Der Gemeinderat möchte
zudem abwarten, ob die beiden Strassenprojekte genehmigt werden. Diese haben
einen Einfluss. Jede Strasse kann zu einer Einbahn oder zu einer Spielstrasse gemacht
werden. Es wäre nicht fair, den Verkehr nur auf eine Strasse zu kanalisieren.

Protokoll der Einwohnergemeinde-Versammlung Zuzgen vom 21. Juni 2012
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Auf der Schulstrasse wurde der Verkehr schon einmal gezählt. Von 13.00 bis 17.00 Uhr
bestand die Mehrheit des motorisierten Verkehrs aus Traktoren. Während des Tages
fährt praktisch niemand auf der Schulstrasse. Es gibt aber am Abend und am Morgen
Stosszeiten.
Franz Hottinger hat betreffend Verkehrssituation in der Botschaft gelesen, dass der
Kohliberg vom Verkehr entlastet wird. Dies betrifft aber nur den unteren Teil des Kohlibergs.
Wenn man irgendwo entlastet, dann entsteht an einer anderen Stelle eine Mehrbelastung.
Dies ist vorliegend in der Schulstrasse und im oberen Kohliberg der Fall.
Deshalb schlägt Franz Hottinger vor, flankierende Massnahmen zu treffen. Die 30er-
Zone, welche heute bei der Kreuzung Schulstrasse-Kohliberg beim Brunnen endet, soll
Richtung Kantonsstrasse weitergezogen werden. In diesem Bereich ist die Schulstrasse
zum Teil recht schmal. Auch dort hat es hie und da kleine Kinder, die gerne auf der
Strasse spielen. Mit der 30er-Zone könnte man die Sicherheit für Mensch und Tier erheblich
verbessern. Er bittet den Gemeinderat zudem, die Situation bei der Abzweigung
Kohliberg-Lohnbergstrasse nochmals anzuschauen. Die Signalisation ist nicht eindeutig.
Sie ist wirkungslos. Die Signalisation sollte klar sein, damit man sie nicht zweideutig
interpretieren kann.
Heinz Kim fragt Franz Hottinger, ob er betreffend der 30er-Zone einen Überweisungsantrag
stellt. Heinz Kim erklärt, dass die 30er-Zone ein Teil des Verkehrsrichtplanes ist
und geprüft wird. Er weiss aber nicht, ob es zustande kommt oder nicht. Falls Franz
Hottinger einen Antrag stellt und die Gemeindeversammlung zustimmt, dann muss der
Gemeinderat Auskunft geben. Das gleiche gilt auch für die angesprochene Signalisation.
Franz Hottinger ist der Meinung, dass man eine 30er-Zone bis zur Liegenschaft Hauri/Meienberg
machen sollte, wenn die neue Strasse mit Gegenverkehr kommt. Er bestätigt,
dass er einen Überweisungsantrag stellt.
Lotti Hauri ist sich nicht sicher, ob nun ein Verfahrensfehler begangen wird. Die Verkehrsführung
ist nicht Gegenstand des Bauprojekts. Die 30er-Zone ist natürlich auch in
ihrem Interesse. Nun kann man sich aber grundlegend entscheiden und den Baukredit
ablehnen. So müsste der private Baulandeigentümer selber eine Strassenerschliessung
finanzieren. Dieser würde die Erschliessung kaum bis zur Schulstrasse bauen. Damit
wäre das Problem Verkehrsführung vom Tisch.
Franz Hottinger erklärt, dass er den Antrag gestellt hat, für den Fall, dass diese Strasse
gebaut wird.
Lotti Hauri bekräftigt nochmals, dass man darüber abstimmen kann, ob sie gebaut wird
oder nicht.
Heinz Kim bestätigt, dass er unter dem Traktandum „Verschiedenes“ auf den Antrag
von Franz Hottinger zurückkommt.
Eugen Haberthür hat erfahren, dass die Schulstrasse als Schutzobjekt projektiert wird.
Es ist die alte Erschliessungsstrasse im Tal. Früher wurde damit der Sumpf umgangen.
Er möchte wissen, ob dem Gemeinderat so etwas bekannt ist. Damit würde ein Rückbau
hinfällig.

Protokoll der Einwohnergemeinde-Versammlung Zuzgen vom 21. Juni 2012
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Heinz Kim erklärt, dass dieser Wegteil im neuen Zonenplan als alte historische Wegführung
im Orientierungsinhalt erwähnt ist. Es muss aber kein Weg vorhanden sein.
Renald Müller stellt sich nach der geführten Diskussion die Frage, wie gross die Notwendigkeit
dieser Strasse ist. Er möchte wissen, ob es einschneidende Folgen hat,
wenn die Strasse abgelehnt wird. Renald Müller möchte vom Gemeinderat gerne hören,
warum diese neue Strassenanbindung nötig ist.
Heinz Kim stellt fest, dass es bei jedem negativen Entscheid eine andere Lösung geben
muss. Dies wäre auch beim vorliegenden Geschäft der Fall. Man könnte das noch
nicht erschlossene Bauland von unten erschliessen. Es gäbe keine Verbindung nach
oben. Somit wäre es eine 100 %-ige Grundeigentümer-Erschliessung. Die bisherige
Strassenverbindung zur Kantonsstrasse würde bestehen bleiben. Damit wäre auch der
Unterhalt für diesen Strassenabschnitt weiterhin vorhanden.
Klaus Hollinger sieht den Vorteil der neuen Strassenverbindung darin, dass man den
Landwirtschaftsverkehr vom Dorf und damit von der Schulstrasse wegbringt. Wenn dieser
Verkehr zu gewissen Tageszeiten tatsächlich soviel ist, wie vorgängig erwähnt wurde,
so wäre dies ein beachtlicher Teil und damit ein Vorteil. Im Hinblick auf das Votum
von Hans Sacher könnte man die Strassenführung nochmals anschauen und eventuell
mit jener der Tierrüti kombinieren.
Heinz Kim antwortet, dass eine Kombination nicht möglich ist. Eine Änderung von Strassenführungen
in der Kultur ist hingegen möglich.
Christoph Tschopp hält fest, dass es um die Neuerschliessung von Baugebieten geht.
Es wird von kantonaler Seite ganz klar vorgegeben, dass die Erschliessung nicht über
Kulturland oder über andere Quartierstrassen erfolgen darf. Wenn das Gebiet Tierrüti
erschlossen wird, muss es eine neue Erschliessung geben, welche nicht über Kulturland
erfolgt. Er findet das Projekt vernünftig. In Zuzgen gibt es schon genügend Probleme,
weil neue Quartiere über andere Quartiere erschlossen werden.
Hansjörg Sacher fragt sich, wie man von dieser geplanten Strasse mit Landwirtschaftsfahrzeugen
auf den Lohnberg und in die Tierrüti hinauf kommt. Das Kosten-Nutzen-
Verhältnis stimmt noch nicht. Man sollte darüber nochmals nachdenken.
Bernhard Waldmeier stellt fest, dass bei der Diskussion verschiedene Sachen verknüpft
worden sind. Er kommt auf das Argument von Christoph Tschopp zurück. Bei
Verhandlungen mit Kantonsvertretern über die Tierrüti wurde erwähnt, dass - wenn die
neue Strassenverbindung zur Kantonsstrasse nicht gebaut wird - die Erschliessung
Tierrüti gar nicht bewilligt wird, weil es keine Groberschliessung hat.
Heinz Kim widerspricht. Diese Aussage stimmt so nicht.
Bernhard Waldmeier spricht weiter die Kostenberechnung an. Bei der Beleuchtung
gibt es Differenzen. Die Kosten für die Renaturierung sind nicht aufgeführt. Bernhard
Waldmeier weiss, dass die alte Strasse renaturiert werden muss. Auch die Strassenverbindung
zwischen Rheinfelden und Möhlin musste renaturiert werden.

Protokoll der Einwohnergemeinde-Versammlung Zuzgen vom 21. Juni 2012
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An der letzten oder vorletzten Gemeindeversammlung wurde das Gebiet Heidenhüsli
als Bauland eingezont. Dieses könnte mit der neuen Strasse erschlossen werden. Der
Eigentümer kam gratis zu Bauland. Nun kommt er noch günstig zu einer Erschliessung.
Aufgrund der Verhandlungen betreffend der oberen Tierrüti gab es Grundeigentümer in
einem anderen Baugebiet, welche eine Mehrwertabgabe leisten mussten. Diese war
ziemlich hoch und die Strasse ist noch nicht gebaut. Darum stellt Bernhard Waldmeier
den Antrag, das Geschäft zurückzuweisen. So hat der Gemeinderat nochmals Zeit, vor
allem die Kosten sauber aufzulisten und an einer nächsten Gemeindeversammlung erneut
vorzulegen.
Heinz Kim erwähnt, dass das Bauprojekt Tierrüti bei der Liegenschaft Hürbin Urs aufhört.
Diese Kurve (Einleitung in Schulstrasse) muss so ausgebaut werden, dass mindestens
der Wegfahr-Verkehr Richtung Zeiningen dort durchfahren kann. In der Vereinbarung
konnte man noch nicht davon ausgehen, dass die neue Strassenverbindung
gebaut wird. Das war kein Bestandteil.
Bernhard Waldmeier erklärt, dass der Regierungsrat geschrieben hat, dass bis zum
definitiven Entscheid, wie die Baulanderschliessung Tierrüti genau zustande kommt, die
Bau- und Nutzungsordnung beim Kanton genehmigt ist. Dann ist auch die Strasse ein
Bestandteil.
Lotti Hauri widerspricht. Es betrifft nicht diese Strasse.
Heinz Kim erklärt, dass die Strasse kein Bestandteil der Nutzungsplanung war. Der
Rückbau der Waldstrasse zwischen Rheinfelden und Möhlin kann nicht mit der
Flurstrasse in Zuzgen verglichen werden. Der Rückbau in Rheinfelden wurde in einem
Gerichtsfall so festgehalten. In Zuzgen gibt es viele geteerte Flurstrassen. Wenn die
Flurstrasse aufrecht erhalten werden soll, dann muss sie nicht zurückgebaut werden.
Erich Bader möchte aufgrund der vielen Diskussionen wissen, was passiert, wenn die
bestehende Strasse bleibt und die andere nicht gebaut wird. Er fragt, ob dann eine Welt
zusammen bricht.
Heinz Kim verneint. Die Welt würde nicht zusammen brechen. Es wäre eine Verkürzung
der Erschliessungsstrasse. Baugebiet darf grundsätzlich nicht über Kulturland erschlossen
werden. Die alte Strassenverbindung besteht schon lange. Wenn sie aufrecht
erhalten bleibt, wird sie kaum jemand wegnehmen. Zukunftsgerichtet macht es Sinn, an
der Peripherie des Baugebietes eine Erschliessungsstrasse zu haben.
Nach den vielen Diskussionen möchte Heinz Kim nun zur Abstimmung überleiten. Zuerst
wird über den Rückweisungsantrag von Bernhard Waldmeier abgestimmt.
Susanne Waldmeier möchte wissen, wie genau das Abstimmungsprozedere funktioniert.
Heinz Kim erklärt, dass zuerst über den Rückweisungsantrag von Bernhard Waldmeier
abgestimmt wird. Wenn diesem zugestimmt wird, dann wird gar nicht mehr über den
Antrag des Gemeinderates abgestimmt. Wenn die Stimmberechtigten wollen, dass der
Gemeinderat das Geschäft an einer der nächsten Gemeindeversammlungen wieder
bringt, dann müssten sie dem Antrag von Bernhard Waldmeier zustimmen. Wenn der
Rückweisungsantrag abgelehnt wird und in der folgenden Abstimmung der Antrag des

Protokoll der Einwohnergemeinde-Versammlung Zuzgen vom 21. Juni 2012
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Gemeinderates abgelehnt wird, dann ist der Fall klar. Der Gemeinderat müsste in den
nächsten Jahren nicht mehr mit so einem Antrag kommen.
Da die Kantonsstrasse in absehbarer Zeit ausgebaut wird, ist es für den Gemeinderat
wichtig, für die Verhandlungen mit dem Kanton die Haltung der Stimmberechtigten zu
kennen. Vermutlich wird es auch knapp, wenn der Rückweisungsantrag angenommen
wird. Wenn der Kanton am bauen ist, muss die Gemeinde parat sein.
Bernhard Waldmeier zieht seinen Rückweisungsantrag zurück. So kann die Gemeindeversammlung
definitiv entscheiden.
Abstimmung
Die drei Verpflichtungskredite (eine Abstimmung) für den Neuanschluss der Schulstrasse
an die K494 sowie Teilsanierung der Schulstrasse:
a) Strassenbau (inkl. Landerwerb) Fr. 490'000.--
b) Entwässerung (Eigenwirtschaftsbetrieb) Fr. 160'000.--
c) Wasserversorgung (Eigenwirtschaftsbetrieb) Fr. 65'000.--
werden mit 25 gegen 13 Stimmen gutgeheissen.
Heinz Kim erklärt, dass der Gemeinderat nach diesem Entscheid den nächsten Schritt
angehen und auch mit dem Kanton verhandeln kann, wenn es um den Kantonsstrassenausbau
geht.
Traktandum 9
Genehmigung des Schulkreisvertrages Möhlintal über die
gemeinsame Führung der Oberstufenabteilungen
Ausgangslage
Die Gemeinden Hellikon, Möhlin, Wegenstetten, Zeiningen und Zuzgen führen gemäss
Gemeindevertrag aus dem Jahr 2004 einen Schulkreis Möhlintal für die Abteilungen der
Oberstufenschule in Möhlin, Zeiningen und Wegenstetten.
Am 11. März 2012 wurde mit der Aargauischen Volksabstimmung die Änderung des
Schulgesetzes (Stärkung der Volksschule) beschlossen. Darin werden die Bestimmungen
der Schulführung im Kanton Aargau wesentlich reformiert. Primär geht es um das
neue System 6/3, d. h., dass ab dem Schuljahr 2014/2015 neu 6 Jahre Primarschule
und 3 Jahre Oberstufenschule (Bezirks-, Sekundar- und Realschule) geführt werden
(bisher 5 Jahre Primar- und 4 Jahre Oberstufe).
Schulstandorte Möhlin und Wegenstetten
Die Gemeinden haben sich darauf geeinigt, dass neben Möhlin auch in Wegenstetten
ein Oberstufenstandort bleibt. Die Gemeinde Wegenstetten führt sechs Abteilungen; die
übrigen Abteilungen bleiben in Möhlin.

Protokoll der Einwohnergemeinde-Versammlung Zuzgen vom 21. Juni 2012
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Die vertragliche Lösung führt weiterhin zu einer allseitigen Bindung. Die Standortgemeinden
haben die Gewähr einer ausreichenden Schülerzahl. Die anderen Gemeinden
können darauf bauen, dass ihre Schülerschaft eine bestimmte Schule besuchen kann.
Gebunden sind auch die Eltern, was den Standortgemeinden eine sichere Schul- und
Schulraumplanung ermöglicht.
Finanzierung
Zur Deckung der Kosten der Schulstandortgemeinden bezahlen die entsendenden Gemeinden
für ihre Schüler wie bisher ein Schulgeld. Dieses wird von den Gemeinderäten
festgelegt und basiert auf der kantonalen Schulgeldverordnung.
Vertragsbeginn
Die Schulkreiskommission wurde mit der Ausarbeitung eines neuen Vertrages beauftragt,
der nun zur Genehmigung durch die Gemeindeversammlungen der betroffenen
Gemeinden vorliegt. Der Vertrag kann während der Aktenauflage während den ordentlichen
Bürozeiten in der Gemeindekanzlei eingesehen werden. Ausserdem ist er auf der
Internetseite www.zuzgen.ch abrufbar.
Mit der Annahme des neuen Vertrages wird der bisherige Schulkreisvertrag vom November/Dezember
2004 ab Schuljahr 2014/2015 ausser Kraft gesetzt.
Antrag
Der Vertrag zwischen den Einwohnergemeinden Hellikon, Möhlin, Wegenstetten,
Zeiningen und Zuzgen über die gemeinsame Führung der Oberstufenabteilungen
(Schulkreis Möhlintal) sei mit Wirkung ab Schuljahr 2014/2015 zu genehmigen.
Gemeinderat Roger Kamm erläutert das Traktandum.
Guido Sacher fragt nach, ob Zeiningen in Zukunft wirklich keine Sekundarschule mehr
führt.
Roger Kamm bestätigt dies.
Guido Sacher möchte wissen, ob Wegenstetten die Oberstufe vollumfänglich führt und
es so möglich ist, dass Kinder von Zuzgen die Schule komplett in Wegenstetten besuchen
können.
Roger Kamm bestätigt dies. Es ist aber nur für die Sekundarschule möglich. Diese wird
zudem auch in Möhlin geführt. Die Bezirks- und Realschule bleibt in Möhlin.
Max Hasler stellt fest, dass der Vertrag die Führung der Bezirksschule in Wegenstetten
nicht ausschliesst.

Protokoll der Einwohnergemeinde-Versammlung Zuzgen vom 21. Juni 2012
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Roger Kamm widerspricht. Wegenstetten kann keine Bezirksschule führen. Es steht
zwar nicht im Vertrag, ist aber vom Kanton so festgehalten.
Nachdem das Wort nicht mehr gewünscht wird, lässt Roger Kamm über den Antrag abstimmen.
Abstimmung
Der Vertrag zwischen den Einwohnergemeinden Hellikon, Möhlin, Wegenstetten,
Zeiningen und Zuzgen über die gemeinsame Führung der Oberstufenabteilungen
(Schulkreis Möhlintal) mit Wirkung ab Schuljahr 2014/2015 wird mit grossem Mehr ohne
Gegenstimmen genehmigt.
Traktandum 10
Gesamtrevision Nutzungsplanung: Behandlung der Rückweisungsanträge
Ausgangslage
Seit der letzten Gesamtrevision Nutzungsplanung in der Gemeinde Zuzgen im Jahr
1993 (Beschluss Gemeindeversammlung) bzw. 1995 (Genehmigung Grosser Rat) ist
der Planungshorizont von 15 Jahren nach Artikel 15 des Raumplanungsgesetzes erreicht.
Dies veranlasste die Gemeinde, im Jahr 2006 mit der Gesamtrevision Nutzungsplanung
Siedlung und Kulturland zu starten. Am 11. Mai 2011 wurde die Revision der
Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland von der Gemeindeversammlung mit Ausnahme
der nachfolgend aufgeführten Rückweisungen mit 57 Ja-Stimmen und keinen
Nein-Stimmen angenommen. Vom Beschluss ausgenommen sind:
• Umzonung der (gemeindeeigenen) Parzelle Nr. 1859 und des Anteils der Parzelle
1858 (Gebiet Alte Sägerei) von der Gewerbezone in die Wohn- und Gewerbezone 3
(WG3).
• Umzonung der Parzelle Nr. 122 (Bummerten) von der Gewerbezone in die Wohnund
Gewerbezone 3 (WG3) mit Gestaltungsplanpflicht.
• Einzonung des südöstlichen Teils der Parzelle Nr. 605 in die WG3 (obere Kirchgasse).
• Zonierung des bereits eingezonten nordwestlichen Teils der Parzelle Nr. 605 (obere
Kirchgasse).
• Mögliche Aufnahme der Fliessgewässer der Mühle- und Drechslereikanale als kommunale
Kulturobjekte.
• Ausmasse und Abstände für Bauten und Anlagen sowie der Nutzungsvorgaben des
Abstandes der Uferschutzzone (§ 19 BNO) und der Uferschutzstreifen (§ 22 BNO).
Der Regierungsrat hat die Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland (ohne die Rückweisungen)
am 11. Januar 2012 genehmigt. In der Genehmigung hat der Regierungsrat
festgehalten, dass mit der Gesamtrevision die planerischen Rahmenbedingungen auf
die aktuellen Entwicklungsbedürfnisse der Gemeinde ausgerichtet werden.

Protokoll der Einwohnergemeinde-Versammlung Zuzgen vom 21. Juni 2012
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Auftrag an den Gemeinderat
Der Gemeinderat erhielt an der Gemeindeversammlung vom 11. Mai 2011 den Auftrag,
die oben genannten Rückweisungen zu prüfen und einen Vorschlag für eine nächste
Gemeindeversammlung aufzuarbeiten und vorzulegen.
Die Anträge der Rückweisungen (gemäss Protokoll vom 11. Mai 2011) lauten wie folgt:
Anträge: Verzicht auf Umzonungen
Die gemeindeeigene Parzelle Nr. 1859 und der Anteil der Parzelle Nr. 1858 sollen weiterhin
in der Gewerbezone bleiben.
Die Parzelle Nr. 122 (Bummerten) sei in der Gewerbezone zu belassen.
Die gemäss rechtskräftigem Bauzonenplan in der WG3 Zone liegende Teilfläche der
Parzelle Nr. 605 sei in die WG2 umzuzonen.
Antrag: Verzicht auf Einzonung
Auf die zusätzliche Einzonung im oberen Teil der Kirchgasse sei zu verzichten.
Antrag: Kulturobjekte
Der Schutz der Fliessgewässer von Mühle- und Drechslereikanal soll gewährleistet
werden (Art. 50 in der bisherigen BNO). Sie sollen als Kulturobjekte in der BNO im Anhang
B2 aufgeführt werden.
Anträge: Gewässerabstände / Gewässerraum
Der Gewässerabstand für Bauten und Anlagen im Baugebiet sei innerhalb der Uferschutzzone
für alle Zonen auf 4 m festzulegen (§ 127 Abs. 4 BauG) und der § 19 Abs. 2
in der BNO entsprechend wie folgt zu ändern: "In den Bauzonen beträgt die Streifenbreite
4 m."
Die Uferschutzstreifen gemäss § 22 seien von 6 auf 3 m zu reduzieren und die Nutzungsbestimmungen
gemäss Abs. 1 zu überprüfen bzw. zu präzisieren (Nutzungsvorgaben).
Gemäss dem revidierten kantonalen Baugesetz (in Kraft seit 1. Januar 2010) muss der
Gemeinderat die einzelnen Rückweisungsanträge prüfen und der Gemeinde an einer
zweiten Gemeindeversammlung zur abschliessenden Beschlussfassung vorlegen. Der
Gemeinderat stellt der Gemeindeversammlung je einen eigenen Antrag (Unterstützung
oder Ablehnung des in der 1. Beratung der Gemeindeversammlung vom 11. Mai 2011
gestellten Antrags) und lässt darüber abstimmen.
Somit können an der Gemeindeversammlung vom 21. Juni 2012 die Stimmbürgerinnen
und Stimmbürger über die Um- und Einzonungen sowie über die Kulturobjekte Mühleund
Drechslereikanal je einzeln abstimmen.
Die Anträge zum Gewässerabstand bzw. der Festlegung der Uferschutzzone und der
Uferschutzstreifen erfolgt nicht im Rahmen der vorliegenden Planung. Seit dem 1. Juni
2011 ist die revidierte Gewässerschutzverordnung (GSchV) des Bundes in Kraft. Darin
werden u. a. die Gewässerabstände wesentlich grosszügiger bemessen als dies bis
anhin der Fall war und die Nutzungen der Gewässerräume bestimmt. Die Kantone
müssen die GSchV vom Bund bis im Jahr 2018 auf kantonaler Ebene umsetzen. Der
Kanton Aargau hat im Februar 2012 eine Vollzugsverordnung (VV GSchV) dazu erlassen
und zumindest die Gewässerabstände in den Bauzonen definiert. Ausserhalb der

Protokoll der Einwohnergemeinde-Versammlung Zuzgen vom 21. Juni 2012
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Bauzonen wird auf die bundesrätliche Gewässerschutzverordnung verwiesen. Weitere
Definitionen oder Vorgaben, wie der Gewässerraum auf kommunaler Stufe umgesetzt
werden muss, sind noch nicht festgelegt. Aus diesem Grund und auf Empfehlung des
Kantons hat der Gemeinderat entschieden, die Anträge betreffend der Gewässerabstände
bzw. des Gewässerraums zurückzustellen und erst einer späteren Gemeindeversammlung
vorzulegen, wenn von Seiten Kanton klar ist, wie der Gewässerraum im
Kanton Aargau umzusetzen ist.
Ablauf des Planungsverfahrens
Zur Bearbeitung der Rückweisungsaufträge hat der Gemeinderat mit den jeweiligen
Antragstellern und Betroffenen das Gespräch gesucht, um mit ihnen im Vorfeld der Beschlussfassung
die Vorschläge zu besprechen. Der Gemeinderat hat mit Unterstützung
von Barbara Gloor (Metron AG) die Rückweisungsanträge besprochen und für die Beschlussvorlage
ausgearbeitet. Die Pläne und der ausführliche Bericht können während
der öffentlichen Auflage in der Gemeindekanzlei eingesehen werden. Sie können auch
von der Homepage www.zuzgen.ch heruntergeladen werden.
Hinweise zur Behandlung der Rückweisungsanträge
Die Gemeindeversammlung vom 11. Mai 2011 hat der Gesamtrevision Nutzungsplanung
mit Ausnahme der Rückweisungen zugestimmt (erste Lesung). An der Versammlung
vom 21. Juni 2012 wird abschliessend über die Rückweisungen abgestimmt (zweite
Lesung). Auf beschlossene Teile der Nutzungsplanung kann nicht mehr zurückgekommen
werden.
Antrag
Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, die Rückweisungsanträge wie
folgt zu beschliessen:
a) Parzelle Nr. 1859 und Teil der Parzelle Nr. 1858 - Alte Sägerei
Keine Umzonung der Parzellen oder Teilflächen, d. h. Beibehaltung der Gewerbezone
mit einer Sondernutzungsplanpflicht. Die nördlich an die Parzelle Nr. 1859 angrenzende
Parzelle Nr. 117 wird aus der Sondernutzungsplanpflicht entlassen, d.h.
Perimeter der Sondernutzungsplanpflicht wird neu nur über die Parzellen Nr. 118,
119, 120, 1858 und 1859 beibehalten.
b) Parzelle Nr. 122 - Bummerten
Umzonen des Gebiets "Bummerten" in die WG3 im nördlichen Teil und keine Umzonung
des südöstlichen Teils in einer Tiefe von 30 m, d. h. der südöstliche Teil
verbleibt in der Gewerbezone (G). Die gesamte Parzelle wird mit der Gestaltungsplanpflicht
überlagert.
c) Parzelle Nr. 605 und neue Parzelle Nr. 1848 - obere Kirchgasse
Keine Umzonung des nordwestlichen Teils obere Kirchgasse, d. h. Beibehaltung
der Wohn- und Gewerbezone WG3.

Protokoll der Einwohnergemeinde-Versammlung Zuzgen vom 21. Juni 2012
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Einzonung des südöstlichen Teils obere Kirchgasse, Einzonung in Wohn- und Gewerbezone
WG3 und Streichung der südlichen Hecke.
d) Kulturobjekte
Unterschutzstellung Drechslereikanal, d. h. Ergänzung Anhang B2 BNO als Kulturobjekt.
Keine Unterschutzstellung Mühlekanal.
Gemeindeammann Heinz Kim erläutert die Vorlage und zeigt die entsprechenden
Plangrundlagen.
Guido Sacher erwähnt die Gestaltungsplanpflicht und die Sondernutzungsplanpflicht.
Er möchte wissen, was die Sondernutzungsplanpflicht bedeutet.
Heinz Kim erklärt, dass die Gemeinde bei beiden Plänen andere Massstäbe einsetzen
kann als in der BNO. Beim Sondernutzungsplan, wie er beispielsweise in der Tierrüti
oder in der Katzenhalde vorhanden ist, besteht keine Gestaltungsplanpflicht. Beim Gestaltungsplan
muss aufgezeigt werden, wie die Häuser platziert werden, wie hoch sie
sind, wie die Giebel aussehen, wie die Dachform ist, etc.. Der Gestaltungsplan hat auch
mit dem Ortsbild zu tun. Die Gestaltungsplanpflicht ist im Baugesetz beschrieben. Sie
ist eine Verschärfung des Sondernutzungsplanes. Im Bericht ist die Gestaltungsplanpflicht
ebenfalls beschrieben. Es kann aber viel mehr Auflagen geben.
Nachdem keine Fragen mehr gestellt werden, lässt Heinz Kim über die Anträge abstimmen.
Abstimmungen
Über die Anträge wird einzeln abgestimmt:
a) Parzelle Nr. 1859 und Teil der Parzelle Nr. 1858 - Alte Sägerei
Keine Umzonung der Parzellen oder Teilflächen, d. h. Beibehaltung der Gewerbezone
mit einer Sondernutzungsplanpflicht. Die nördlich an die Parzelle Nr. 1859 angrenzende
Parzelle Nr. 117 wird aus der Sondernutzungsplanpflicht entlassen, d. h.
Perimeter der Sondernutzungsplanpflicht wird neu nur über die Parzellen Nr. 118,
119, 120, 1858 und 1859 beibehalten.
45 Stimmberechtigte stimmen dem Antrag zu. Niemand lehnt ihn ab.
b) Parzelle Nr. 122 - Bummerten
Umzonen des Gebiets "Bummerten" in die WG3 im nördlichen Teil und keine Umzonung
des südöstlichen Teils in einer Tiefe von 30 m, d. h. der südöstliche Teil
verbleibt in der Gewerbezone (G). Die gesamte Parzelle wird mit der Gestaltungsplanpflicht
überlagert.
37 Stimmberechtigte stimmen dem Antrag zu, 5 lehnen ihn ab.
c) Parzelle Nr. 605 und neue Parzelle Nr. 1848 - obere Kirchgasse
Keine Umzonung des nordwestlichen Teils obere Kirchgasse, d. h. Beibehaltung

Protokoll der Einwohnergemeinde-Versammlung Zuzgen vom 21. Juni 2012
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der Wohn- und Gewerbezone WG3.
Einzonung des südöstlichen Teils obere Kirchgasse, Einzonung in Wohn- und Gewerbezone
WG3 und Streichung der südlichen Hecke.
32 Stimmberechtigte stimmen dem Antrag zu, 4 lehnen ihn ab.
d) Kulturobjekte
Unterschutzstellung Drechslereikanal, d. h. Ergänzung Anhang B2 BNO als Kulturobjekt.
Keine Unterschutzstellung Mühlekanal.
40 Stimmberechtigte stimmen dem Antrag zu, niemand lehnt ihn ab.
Traktandum 11
Zusammenschluss der Ortsbürgergemeinde Zuzgen mit der
Einwohnergemeinde Zuzgen auf den 1. Januar 2013
Dieses Traktandum wurde abgesetzt. Siehe Erläuterung unter „Verhandlungen“.
Traktandum 12
Verschiedenes / Informationen
Stand Schulhausanbau
Gemeinderat Roger Kamm informiert über den Stand der Bauarbeiten. Er weist auf die
Einweihung am 17. und 18. August 2012 hin und lädt alle ein, daran teilzunehmen.
Zusammenarbeit im Tal
Gemeindeammann Heinz Kim erklärt, dass die Gemeinderäte im Tal mit Klausuren
abgeklärt haben, ob sie die Zusammenarbeit im Tal mit einer professionellen Abklärung
untersuchen wollen. Die Gemeinderäte Zeiningen und Zuzgen haben eine professionelle
Abklärung im jetzigen Zeitpunkt abgelehnt. In nächster Zeit finden also keine professionellen
Abklärungen statt, welche auch Geld kosten würden.
Das heisst aber keinesfalls, dass die Zusammenarbeit im Tal schlecht ist. Die Zusammenarbeit
wird laufend verstärkt. Dies sieht man auch anhand des Projektes Hochwasserschutz
und weiterer Projekte.
Nachfolgelösung für den Brunnenmeister
Hauswart und Brunnenmeister Erich Hofer wird Ende März 2013 offiziell pensioniert.
Gemäss Ausführungen von Heinz Kim hat er aber so viel Überzeit, dass er vermutlich
nur bis Mitte Januar 2013 arbeiten wird. Der Gemeinderat muss nun einen neuen Haus-

Protokoll der Einwohnergemeinde-Versammlung Zuzgen vom 21. Juni 2012
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wart ab 2013 suchen. Für die Nachfolge-Lösung des Brunnenmeisters hat der Gemeinderat
verschiedene Varianten geprüft. In Zukunft werden die Dienste der Gemeinde
Möhlin in Anspruch genommen. Die Gemeinde Möhlin ist jetzt schon zuständig für die
Wasserversorgung in Hellikon, Wallbach und Zeiningen. Es gibt sicher eine Neuausrichtung,
weil der Brunnenmeister dann nicht mehr im Dorf wohnt. Die anderen Gemeinden
haben aber gute Erfahrung gemacht.
Stand Revision Schutzzonen (Trinkwasser)
Heinz Kim erklärt, dass mit den Schutzzonen das Trinkwasser geschützt werden soll.
Zur Zeit werden die Schutzzonen überarbeitet. Die von der Grundwasserschutzzone
Weihermatt betroffenen Grundeigentümer haben eine Einladung bekommen. Es findet
bald eine Informationsveranstaltung über das neue Schutzzonenreglement Weihermatt
statt. Die Schutzzonenreglemente Kohliberg und Obermumpf/Lohnberg sind noch in
Bearbeitung. Der hydrogeologische Bericht, welcher die Zonenausbreitung festlegt, ist
noch ausstehend.
Verkehrszählung / Geschwindigkeitsmessungen
Im Bereich Lohnbergstrasse und Untere Katzenhalde wurden während 14 Tagen Geschwindigkeitsmessungen
durchgeführt. Heinz Kim erläutert die Resultate.
Regionalpolizei
Heinz Kim weist darauf hin, dass man bei Fragen oder Reklamationen (illegales Feuer,
etc.) umgehend der Regionalpolizei anrufen soll. Es nützt nichts, wenn man sich erst
nach einigen Tagen bei der Gemeindekanzlei oder dem Gemeindeammann meldet.
Nächste Termine
Heinz Kim zeigt die nächsten Gemeindetermine auf.
Überweisungsanträge Franz Hottinger
Heinz Kim kommt zurück auf die beiden Anträge von Franz Hottinger, mit denen der
Gemeinderat verpflichtet werden kann, diese anzugehen. Ein Antrag betrifft die 30er-
Zone und der andere das Verkehrsschild bei der Abzweigung Lohnbergstrasse-
Kohlibergstrasse.
Mit dem Überweisungsantrag von Franz Hottinger, die 30er-Zone in der Schulstrasse
bis zur neuen Strasse zu verlängern, wird der Gemeinderat in Pflicht genommen, das
Thema in nächster Zeit zu diskutieren und an einer nächsten Versammlung Antwort zu
geben. Der Antrag wird mit 28 Ja-Stimmen zu 12 Nein-Stimmen gutgeheissen.

Protokoll der Einwohnergemeinde-Versammlung Zuzgen vom 21. Juni 2012
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Franz Hottinger bestätigt, dass der Gemeinderat den zweiten Antrag einfach entgegen
nehmen kann. Er soll die Signalisation nochmals behandeln, um eine bessere, eindeutige
Lösung zu finden.
Heinz Kim bestätigt, dass der Gemeinderat diese Anregung entgegen nimmt. Die nicht
eindeutige Signalisation stört auch den Gemeinderat. Der Gemeinderat hat das schon
mehrere Male mit Kantonsvertretern und der Polizei angeschaut. Allenfalls muss es eine
Radikallösung geben.
Für den Fall, dass bei dieser Abzweigung tatsächlich etwas geändert wird, plädiert Roland
Meyer dafür, dass die Durchfahrt für Landwirtschaft nach wie vor gestattet ist.
Wenn man den vorderen Teil der Schulstrasse benützt, hat es oft links und rechts Autos
und Kinder sind auf der Strasse. Das ist gefährlich. Darum benützt Roland Meyer lieber
die Kohlibergstrasse und riskiert eine Busse.
Heinz Kim nimmt diese Anregung entgegen. Die Gemeinde hat auch schon Anrufe erhalten,
weil Landwirte die Kohlibergstrasse hinunter fahren. Der Gemeinderat nimmt
sich diesem Problem an und schaut, ob es eine bessere Lösung gibt.
Dank an das Personal
Heinz Kim dankt dem Personal. Hauswart Erich Hofer leistet momentan wegen des
Schulhaus-Anbaus einen grossen Einsatz. Gemeindeschreiberin Renate Kaufmann ist
zur Zeit wegen einem Personal-Engpass mehrheitlich alleine. Heinz Kim überreicht beiden
je ein „Merci“.
Nachdem keine Wortbegehren mehr gestellt werden, dankt Heinz Kim seinen Kollegen
im Gemeinderat und dem Gemeindepersonal für die grosse Mitarbeit zu Gunsten des
Dorfes.
Er bedankt sich auch bei den Stimmberechtigten für das Kommen, die Unterstützung
und das Interesse. Er dankt für die fairen Diskussionen. Der Gemeinderat freut sich auf
ein weiterhin aktives Mitmachen und Mitgestalten des wichtigen Lebensraumes.
Heinz Kim wünscht allen einen schönen Sommer, eine schöne Ferienzeit und vor allem
gute Gesundheit.
Um 22.40 Uhr kann Heinz Kim die Gemeindeversammlung schliessen. (Applaus aus
der Versammlung)
NAMENS DES GEMEINDERATES
Der Gemeindeammann: Die Gemeindeschreiberin:
Heinz Kim
Renate Kaufmann