Aktion Integration - AGABY

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Aktion Integration - AGABY

Bayerisches Staatsministerium für

Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Sozialpolitik

Aktion Integration

Zehn-Punkte-Programm

Integrationsleitlinien

Integrationskonzept

der Bayerischen Staatsregierung

zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund

1


Aktion Integration

Zehn-Punkte-Programm

Integrationsleitlinien

Integrationskonzept

der Bayerischen Staatsregierung

zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund

2 3


Vorwort

2,36 Millionen Menschen oder etwa ein Fünftel der Bevölkerung Bayerns haben

einen Migrationshintergrund. So vielfältig die Gründe sind, weshalb Menschen

nach Deutschland kommen, und so verschiedenartig die Voraussetzungen sind,

die sie mitbringen, so unterschiedlich gestaltet sich ihre Integration. Die meisten

der bei uns lebenden Menschen mit Migrationshintergrund sind zwar gut

integriert. Es gibt aber auch Integrationsdefizite. Deren Beseitigung ist Ziel der

zahlreichen Angebote zur Förderung der Integration.

Die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund ist eine gesellschaftliche

Herausforderung ersten Ranges. Die von der Bayerischen Staatsregierung am

10. Juni 2008 beschlossene Aktion Integration umfasst Integrationsleitlinien, ein

Zehn-Punkte-Programm und das Integrationskonzept. Integration soll zum Gewinn

für alle Beteiligten werden und damit dem Motto „Integration lohnt sich“ gerecht

werden.

München, November 2008

Christine Haderthauer

Staatsministerin

Markus Sackmann

Staatssekretär

4 5


Inhaltsverzeichnis

Teil A S. 10 – 11

ZEHN-PUNKTE-PROGRAMM

„AKTION INTEGRATION“ DER BAYERISCHEN

STAATSREGIERUNG

Teil B S. 12 – 13

LEITLINIEN ZUR INTEGRATION VON

MENSCHEN MIT MIGRATIONSHINTERGRUND:

„INTEGRATION LOHNT SICH“

Teil C S. 14 – 84

BAYERISCHES INTEGRATIONSKONZEPT

C.1

Integrationspolitik in Bayern hat 14

lange Tradition

2. Umsetzung unter Berücksichtigung bereits 29

vorhandener Integrationsangebote

2.1 Vorschulischer Bereich 29

– Bayerisches Kinderbildungs- und 29

-betreuungsgesetz (BayKiBiG)

– Bedarfsgerechter Ausbau der Betreuungs- 31

plätze für Kinder unter drei Jahren

C.2

Integrationsgipfel und nationaler Integra- 16

tionsplan auf Bundesebene; Bayerisches

Integrationskonzept auf Landesebene

– Übergang vom Kindergarten in die 31

Schule: Vorkurs Deutsch

2.2 Schulische Fördermaßnahmen 32

– Überblick über besondere Förderangebote 32

– Schulversuch „KommMIT“ 33

– Ausbau der Ganztagesangebote 33

C.3

Notwendigkeit von Integration 18

– Senkung der Klassenstärken 34

– Flankierende schulische Maßnahmen 34

Zuwanderinnen und Zuwanderer in Bayern 18

1. Ausländische Wohnbevölkerung 18

2. Eingebürgerte und optionspflichtige Deutsche 18

3. Deutsche Spätaussiedler und ihre 19

Familienangehörigen

Neuer Ansatz: Personen mit Migrationshintergrund 19

Integrationsbedarfe und Integrationsdefizite 20

1. Schulbesuch und Schulerfolg 20

2. Erwerbstätigen- und Arbeitslosenquote 20

3. Ausländerkriminalität 21

4. Jugendgewalt 22

5. Studie „Muslime in Deutschland“ 22

2.3 Flankierende Maßnahmen für Kinder 34

und Jugendliche

– Hausaufgabenhilfe mit Schwerpunkt 34

Deutschförderung

Integrationsnetzwerke zur Elternarbeit 35

– Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS) 35

– Hilfen zur Erziehung im Rahmen der 36

Kinder- und Jugendhilfe

– Fortbildungen und Veranstaltungen 36

im Rahmen der Jugendhilfe zu

Fragen interkultureller Kompetenz

2.4 Flankierende Maßnahmen für Eltern mit 36

Migrationshintergrund

– Elternbildung begünstigt Integration 36

Integrationspolitik als ständige Aufgabe 23

Übersicht zu staatlich geförderten 24

Integrationsmaßnahmen

– Hausbesuchsprogramme HIPPY 37

und Opstapje

– Elternkurse zur Förderung der 37

Erziehungskompetenz

– „Mama-lernt-Deutsch“-Kurse 37

C.4

Schwerpunkte bayerischer Integrationspolitik, 26

vorrangige Handlungsfelder und Initiativen

– „Elterntalk“ 38

– Erziehungsberatung 38

– Ehe- und Familienberatung 38

Integration durch Sprachförderung und durch 26

begleitende Hilfestellungen

1. Gesamtkonzept als Handlungsplan 26

zur Integration

1.1 Ziele 26

1.2 Maßnahmenpaket 26

Integration am Übergang Schule — Beruf 39

1. Berufsschule 39

– Jugendliche ohne Ausbildungsverhältnis 39

– Ausbau des kooperativen Berufsgrund- 40

schuljahres (BVJ/k)

6 7


Inhaltsverzeichnis

– Besondere Sprachförderung im 40

Berufsintegrationsjahr (BIJ)

– Berufseinstiegsjahr (BEJ) 40

2. Programme der Staatsregierung 41

– „Fit for Work“ 41

– Arbeitsweltbezogene Jugendsozial- 42

arbeit (AJS)

– Sprachliche und berufliche Qualifizierung 42

von Menschen mit Migrationshintergrund

– Nachholung des Hauptschulabschlusses 42

3. Beitrag der Wirtschaft zur Integration junger 43

Menschen mit Migrationshintergrund

– Mitwirkung der Wirtschaft am Nationalen 43

Integrationsplan

– Aktivitäten der bayerischen Wirtschaft 43

zur Förderung der Integration

– Ausbildungsverantwortung der Wirtschaft 44

4. Förderungen aufgrund bundesgesetzlicher 45

Regelungen

5. Übersicht zur Umsetzung der von den 46

Ländern in ihrem Beitrag für den Nationalen

Integrationsplan zugesagten Integrationshilfen

im Bereich Integration durch Bildung

Teilhabe an der Gesellschaft und Anerkennung 50

von Integrationsbemühungen

1. Deutsch ist der Schlüssel zur Integration 50

und die Voraussetzung für gesellschaftliche

Teilhabe

Integrationskurse und integrations- 50

fördernde Regelungen des Aufenthaltsgesetzes

Integrationskursergänzende Maßnahmen 51

zur Stärkung der Nachhaltigkeit

– Migrationsberatung unterstützt die 51

Teilnehmer am Integrationskurs

2. Sprache eröffnet Teilhabe und führt zu 51

gesellschaftlicher Anerkennung

– Teilhabemöglichkeiten nutzen 51

– Mitwirkung in Vereinen 52

– Mitgliederwerbung offen gestalten 52

– Leistungen der Jugendarbeit 54

– Beitrag der Regeldienste zur Integration 55

3. Übersicht zur Umsetzung der von den 55

Ländern in ihrem Beitrag für den Nationalen

Integrationsplan zugesagten Integrationshilfen

in den Bereichen Integrationskurse

und Beratungshilfen, gerade auch für Frauen

und Mädchen

4. Unterstützung der Teilhabe 56

– Bayerisches Integrationsforum 56

Integration im Dialog“

– „Infobörsen“ für Integrationsprojekte 56

– Forum Soziales Bayern 56

– Projektförderungen zur Unterstützung 56

der Teilhabe

– Förderungen des Bundesamts für 57

Migration und Flüchtlinge

5. Öffentliche Anerkennung erfolgreicher 58

Integration

Integrationspreise 58

– Stiftungen – Auszeichnungen 58

– Projekt „Stifterland Bayern“ 58

– Empfänge der Staatsregierung – 59

Ehrungen

6. Übersicht zur Umsetzung der von den Län- 59

dern in ihrem Beitrag für den Nationalen Integrationsplan

zugesagten Integrationshilfen im

Bereich Integration durch bürgerschaftliches

Engagement und gleichberechtigte Teilhabe

7. Positive Beispiele gelungener Integration – 60

Rolle der Medien

Integrationserfolge aufzeigen 60

– Vorbilder der Integration der 60

Öffentlichkeit bekannt machen

– Internetauftritt der Staatsregierung 61

– Mediennutzung und Darstellung der 62

Integrationsthematik in den Medien

– Programmangebot 62

– Grundversorgungsauftrag des 63

öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Rolle der Kommunen und der Ausländerbehörden 65

1. Mitwirkung in der kommunalen 65

Selbstverwaltung

2. Kommunale Integrationsstrukturen 65

3. Integration als neue Aufgabe der 67

Ausländerbehörden

4. Städtebau und Wohnungswesen 67

– Stadtplanung 67

– Städtebauförderung/Bund-Länder- 68

Programm „Soziale Stadt“

– Wohnraumförderung 68

5. Übersicht zur Umsetzung der von den 69

Ländern in ihrem Beitrag für den Nationalen

Integrationsplan zugesagten Integrationshilfen

im Bereich Integration vor Ort

C.5

Weitere wichtige Handlungsfelder 70

Bekämpfung von Kriminalität und Extremismus 70

1. Kinder- und Jugendgewalt 70

2. Ausländerextremismus/Islamismus 72

– Verfassungsschutz 72

– Arbeitsgruppe BIRGiT 72

3. Rechtsextremismus 73

Integration und Religion 74

1. Muslime in Deutschland 74

– Studie „Muslime in Deutschland“ 74

– Deutsche Islamkonferenz – Dialog 75

mit den Muslimen

– Konzept „Vertrauensbildende Maß- 76

nahmen“ der Sicherheitsbehörden

2. Islamischer Religionsunterricht an 77

bayerischen Schulen

3. Muslimische Privatschulen 77

4. Dialog mit integrationsbereiten 78

muslimischen Organisationen

Gesundheitliche Versorgung, zugewanderte 78

Menschen mit Beeinträchtigungen, ältere

Menschen mit Migrationshintergrund

1. Gesundheitsinitiative „Gesund.Leben.Bayern.“ 78

– „Regionaler Knoten – Gesundheitsför- 78

derung von sozial Benachteiligten“

– Projekte 79

2. Zugewanderte Menschen mit psychischen 80

Erkrankungen

3. Zugewanderte Menschen mit Behinderungen 80

4. Ältere Menschen mit Migrationshintergrund 80

5. Übersicht zur Umsetzung der von den 81

Ländern in ihrem Beitrag für den Nationalen

Integrationsplan zugesagten Integrationshilfen

in den Bereichen Gesundheit, zugewanderte

Menschen mit Behinderungen und

ältere Menschen mit Zuwanderungsgeschichte

C.6

Einbürgerung als Schlusspunkt 82

gelungener Integration

Staatsangehörigkeitsrechtliche Voraussetzungen 82

Einbürgerungsstandards 83

Vermeidung der Mehrstaatigkeit 83

C.7

Koordinierung der Integrationsmaßnahmen 84

Integration als Querschnittsaufgabe 84

Koordinierung der Integration 84

Übersicht zur Umsetzung der von den Ländern 84

in ihrem Beitrag für den Nationalen Integrationsplan

zugesagten Zusammenarbeit bei der

Förderung der Integration

– Mitgliedschaft in Sportvereinen 52

8. Beschäftigung im öffentlichen Dienst 63

– Ehrenamtliche Mitwirkung in Freiwilligen 53

Feuerwehren und Hilfsorganisationen

– Personen mit Migrationshintergrund 63

im öffentlichen Dienst

– Mitwirkung in Freiwilligendiensten 53

– Fortbildungen im öffentlichen Dienst 64

8 9


Zehn-Punkte-Programm „Aktion Integration

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Teil A

Zehn-Punkte-Programm „Aktion Integration“ der

Bayerischen Staatsregierung

Erfolgreiche Integration von Menschen mit Migrationshintergrund

– Ausländerinnen und Ausländer, eingebürgerte

Deutsche und als Deutsche geborene Kinder aus

Familien mit Migrationshintergrund, Spätaussiedlerinnen

und Spätaussiedler – ist für den Zusammenhalt der

Gesellschaft von herausragender Bedeutung.

Die meisten der bei uns lebenden Menschen mit Migrationshintergrund

sind gut integriert. Es gibt aber auch

Integrationsdefizite. Ihre Beseitigung ist Ziel der zahlreichen

Angebote zur Förderung der Integration. Das

Zehn-Punkte-Programm „Aktion Integration“ der Staatsregierung,

dessen Schwerpunkte die Sprachförderung in

Kindertageseinrichtungen und Schule sowie die Verbesserung

der gesellschaftlichen Teilhabe sind, leistet hierzu

einen weiteren Beitrag.

Das Gelingen von Integration hängt entscheidend davon

ab, dass die Menschen mit Migrationshintergrund die

Integrationsangebote annehmen und sich selbst in

die Gesellschaft einbringen. Die gleichzeitig mit dem

„Zehn-Punkte-Programm“ veröffentlichten Leitlinien

der Staatsregierung zur Integration von Menschen mit

Migrationshintergrund bringen zum Ausdruck, dass

„Fördern und Fordern“ die für ein Gelingen der Integration

maßgeblichen Ansatzpunkte sind.

Zehn-Punkte-Programm „Aktion Integration

1. Verstärkung der frühkindlichen Sprachförderung

Ein festes deutschsprachiges Umfeld und eine kontinuierliche

Deutschförderung wirken sich äußerst positiv

auf die Sprachentwicklung der Kinder mit Migrationshintergrund

aus. Die Staatsregierung erweitert deshalb

das bestehende Vorkursangebot Deutsch (160 Stunden)

um 80 Stunden und startet die spezielle Sprachförderung

in der Kindertageseinrichtung im vorletzten Jahr

vor der Einschulung. So wird der Vorkurs Deutsch ab

Herbst 2008 240 Stunden umfassen. Die Sprachförderung

wird weiterhin je zur Hälfte von der Kindertageseinrichtung

und von der Grundschule geleistet.

2. Integration durch Bildung: Handlungsplan für die

bayerischen Schulen

Der Handlungsplan zur Integration von Schülerinnen

und Schülern mit Migrationshintergrund hat Bildungsgerechtigkeit

zum Ziel. Schwerpunkte sind der Ausbau

und die Optimierung der Deutschfördermaßnahmen,

der kulturellen Integration sowie des interkulturellen

Lernens, der Zusammenarbeit zwischen Schule und

Elternhaus und der Vernetzung mit außerschulischen

Angeboten und Partnern. Die Staatsregierung startet

ab dem Schuljahr 2008/2009 den Schulversuch

„KommMIT“ und setzt den Handlungsplan „Integration

durch Bildung“ mit weiteren flankierenden Maßnahmen

und einer Fortbildungsoffensive für Lehrkräfte um. Die

Staatsregierung verbessert außerdem die Rahmenbedingungen

durch den Ausbau der Ganztagesangebote

und die Herabsetzung der Höchstschülerzahl in Klassen

mit einem hohen Anteil von Schülerinnen und Schülern

mit Migrationshintergrund.

3. Ausweitung der Jugendsozialarbeit an Schulen

Sozialpädagogische Fachkräfte der Jugendhilfe arbeiten

an den Schulen und verzahnen die Schule mit der

Jugendhilfe. Dadurch leistet die Jugendsozialarbeit an

Schulen einen wichtigen Beitrag zur Chancengleichheit

von Schülerinnen und Schülern in belasteten Lebenssituationen,

trägt zur Vermeidung von Gewalt bei und

fördert den sozialen Frieden an den Schulen. Sie ist

damit ein wichtiges Element der Integrationsförderung.

Die Staatsregierung setzt das Ziel, 350 Stellen für die

Jugendsozialarbeit an bis zu 500 Schulen zu finanzieren,

zügig um und erreicht dieses Ziel bereits im Herbst 2009.

4. Förderung von Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz

Für Jugendliche ohne Ausbildungsplatz wird die intensivere

Beschulung durch den Ausbau des Berufsvorbereitungsjahres

(BVJ/k) und speziell durch die Schaffung

eines kooperativen Berufsintegrationsjahres (BIJ) zur

Berufsvorbereitung für berufsschulpflichtige Jugendliche

mit erhöhtem Förderbedarf gewährleistet, ferner

durch die Einführung eines Berufseinstiegsjahres (BEJ).

Fördermöglichkeiten bieten die Programme „Fit for Work“

und „Arbeitsweltbezogene Jugendsozialarbeit“ sowie

der Arbeitsmarktfonds und der Europäische Sozialfonds.

Die Staatsregierung erweitert „Fit for Work“ zudem um

eine Integrationskomponente. Damit sollen beispielsweise

deutsch-türkische Ausbildungsverbünde sowie

spezielle Ausbildungsplatzakquisiteure für die Belange

der Zielgruppe junger Menschen mit Migrationshintergrund

und deren Eltern unterstützt werden.

5. Integration durch Teilhabe

Es muss für Menschen mit Migrationshintergrund

selbstverständlich werden, sich in die deutsche Gesellschaft

einzubringen und sich in hiesigen Organisationen

und Vereinen zu betätigen sowohl als Mitglied als auch

in Vereinsfunktionen. Die Staatsregierung appelliert

an die deutschen Organisationen, in ihre Mitgliederwerbung

den Personenkreis der Menschen mit Migrationshintergrund

verstärkt einzubeziehen. In besonderer

Weise gilt dies für die Sportvereine, die zugelassenen

Träger der Jugendfreiwilligendienste, insb. des freiwilligen

sozialen bzw. ökologischen Jahres, für die

Freiwilligendienste aller Generationen sowie für die

Freiwilligen Feuerwehren und Hilfsorganisationen.

6. Ausbildung und Beschäftigung im öffentlichen Dienst

Die öffentlich-rechtlichen Körperschaften müssen nach

Auffassung der Staatsregierung stärkeres Interesse daran

zeigen, geeignete und mehrsprachig aufgewachsene

junge Menschen mit und ohne Migrationshintergrund

für die Verwaltung zu gewinnen. Die Einstellung in den

öffentlichen Dienst richtet sich dabei ausschließlich nach

den Merkmalen Eignung, Leistung und Befähigung.

Bewerbungen junger Menschen mit Migrationshintergrund

für Ausbildungen in Berufen des öffentlichen

Dienstes sind als Ausdruck ihrer Zugehörigkeit zu

Deutschland und seinen Strukturen willkommen.

7. Öffentliche Anerkennung gelungener Integration

Bemühungen um Integration sowohl aufseiten der

zugewanderten als auch aufseiten der einheimischen

Bevölkerung finden oftmals im Verborgenen und ohne

große Öffentlichkeitswirkung statt. Integration ist

vielfach zur Normalität geworden. Die Staatsregierung

würdigt gelungene Beispiele von Integration durch

Integrationspreise. Mit dem Bayerischen Integrationsforum

Integration im Dialog – Migranten in Bayern“,

das in allen sieben Regierungsbezirken eingerichtet ist,

besteht eine Plattform zur Auswahl und Auszeichnung

örtlicher Integrationsinitiativen. Im Rahmen des Projekts

„Stifterland Bayern“ will die Staatsregierung Stiftungen

für langfristige Maßnahmen und Konzepte auch zur

Förderung der Integration gewinnen. All dies soll zeigen:

Integration lohnt sich!

8. Identifikation mit Deutschland durch Einbürgerung

Die Staatsregierung begrüßt, wenn sich Ausländer als

Abschluss ihrer erfolgreichen Integration um den Erwerb

der deutschen Staatsangehörigkeit bemühen, weil

dadurch ihre Hinwendung zu Deutschland und die Identifikation

mit der neuen Heimat zum Ausdruck kommen.

Bei der Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit

soll auch weiterhin Mehrstaatigkeit vermieden werden,

um die nationale Identität Deutschlands zu bewahren.

9. Koordinierung bayerischer Integrationspolitik

Erfolgreiche Integration bedarf als Querschnittsaufgabe

einer intensiven Abstimmung zwischen den beteiligten

Ministerien. Das Staatsministerium für Arbeit und

Sozialordnung, Familie und Frauen hat als Koordinierungsstelle

die Aufgabe, die Gesamtausrichtung bayerischer

Integrationspolitik unter Wahrung der Zuständigkeiten

der einzelnen Ressorts abzustimmen.

10. Integration vor Ort

Die Kommunen regeln ihre Aufgabenerfüllung selbst

und nehmen damit auch ihre Verantwortung für Integration

eigenverantwortlich wahr. Vor Ort schaffen sie die

notwendigen und geeigneten Strukturen zur kommunalen

Integrationsförderung. Sie tragen auf diese Weise

dazu bei, das für die jeweilige Kommune richtige Instrument

zur Förderung der Integration von Menschen mit

Migrationshintergrund einzusetzen. Die Staatsregierung

unterstützt die Kommunen bei ihrer Aufgabenerfüllung

durch eine angemessene Finanzausstattung im Rahmen

des kommunalen Finanzausgleichs.

10 11


Leitlinien zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund

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Teil B

Leitlinien zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund:

Integration lohnt sich“

– Beschluss des Bayerischen Ministerrats vom 10. Juni 2008 –

2,36 Millionen Menschen oder etwa ein Fünftel der

Bevölkerung Bayerns haben einen Migrationshintergrund.

Eine Hälfte mit 1.180.000 Personen setzt sich

aus deutschen Staatsangehörigen zusammen (568.000

Deutsche durch Einbürgerung, 211.000 Deutsche ohne

Einbürgerung, 399.000 Deutsche mit mindestens einem

zugewanderten oder als Ausländer in Deutschland

geborenen Elternteil). Die andere Hälfte mit ebenfalls

1.180.000 Personen sind Ausländerinnen und Ausländer.

Dies ergibt sich aus dem Mikrozensus 2006 1 .

So vielfältig die Gründe sind, weshalb Menschen nach

Deutschland kommen, und so verschiedenartig die

Voraussetzungen sind, die sie mitbringen, so unterschiedlich

gestaltet sich ihr Integrationsbedarf. Grundsätzlich

lässt sich feststellen, dass Integration vielfach

gut gelungen ist und beim weit überwiegenden Teil

der Menschen mit Migrationshintergrund, die dauerhaft

und rechtmäßig in Bayern leben, keine Integrationsdefizite

bestehen. Sie beteiligen sich am wirtschaftlichen,

kulturellen und politischen Leben und sind Teil unserer

Gesellschaft.

Integration war in der Vergangenheit und ist auch in

Zukunft eine Schlüsselfrage für unser Land. Deshalb

dürfen Integrationsdefizite weder bei den schon unter

uns lebenden Menschen mit Migrationshintergrund

noch bei den neu in unser Land kommenden Personen

hingenommen werden.

Für die Gestaltung der Integrationspolitik sind im Freistaat

Bayern die folgenden Leitlinien unter dem Motto

Integration lohnt sich“ maßgebend.

1

Menschen mit Migrationshintergrund sind entsprechend der

Definition des Mikrozensus zum einen die nach dem Jahr 1949

auf das heutige Gebiet der Bundesrepublik Deutschland eingereisten

Personen, die damit eigene Migrationserfahrung haben

(zugewanderte Ausländer, zugewanderte Deutsche, darunter

Aussiedler bzw. ab 1993 Spätaussiedler, Eingebürgerte). Selbst

nicht zugewanderte Ausländer, vor allem die hier aufwachsende

2. und 3. Generation, sowie nicht zugewanderte Deutsche, die

eingebürgert wurden oder die mindestens einen zugewanderten

Elternteil oder einen als Ausländer in Deutschland geborenen

Elternteil haben, haben zwar keine eigene Migrationserfahrung,

zählen aber ebenfalls zu den Personen mit Migrationshintergrund.

Der Begriff „Menschen mit Migrationshintergrund“ umfasst

sowohl Frauen als auch Männer.

Leitlinien zur Integration von Menschen mit

Migrationshintergrund: „Integration lohnt sich“

Integration bedeutet die gleichberechtigte Teilhabe

am sozialen, kulturellen, gesellschaftlichen und

wirtschaftlichen Leben. Alle Menschen, die ihren

Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, tragen

Verantwortung dafür, dass Integration mit all ihren

Rechten und Pflichten gelingt.

• Gleichberechtigte Teilhabe setzt Kommunikationsfähigkeit

voraus. Die Beherrschung der deutschen

Sprache steht im Zentrum gelingender Integration.

Die Menschen mit Migrationshintergrund sind aufgerufen,

die vielfältigen Angebote zum Erlernen

der deutschen Sprache zu nutzen und durch regelmäßigen

Sprachgebrauch die Deutschkenntnisse

zu vervollkommnen.

• Teilhabe heißt, sich am gesellschaftlichen Leben zu

beteiligen. Möglichkeiten stehen allen Menschen

mit Migrationshintergrund in den verschiedensten

Bereichen offen und sollen als ehrenamtliches

Engagement zum Nutzen für die Gesellschaft, aber

auch zum eigenen Nutzen wahrgenommen werden.

• Teilhabe stellt auf das Bewusstsein und die Bereitschaft

der Menschen mit Migrationshintergrund ab,

sich auf ein Leben in einer mitteleuropäischen

Gesellschaft einzulassen. Es wird erwartet, dass sie

die gewachsenen Grundlagen der deutschen Gesellschaft

respektieren und die hier geltenden Werte wie

Menschenwürde, Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit,

die im Grundgesetz niedergelegt sind, nicht nur

respektieren, sondern sich zu eigen machen.

Integration findet Anerkennung bei der einheimischen

Bevölkerung. Diese Wertschätzung und

Akzeptanz sind für das Gelingen von Integration

als gegenseitiger Prozess des Aufeinanderzugehens

unter dem Aspekt von „Integration im Dialog“

wichtig.

• Das Grundgesetz gewährt Freiheit des Glaubens, des

Gewissens und des religiösen und weltanschaulichen

Bekenntnisses als Grundrecht.

– Dieses Grundrecht schafft einen Freiraum individueller

Selbstbestimmung für jedermann, gewährleistet

aber nicht eine Ausübung dieser Freiheit

ohne Rücksicht auf die Rechte Dritter und die

Belange der staatlichen Gemeinschaft, zu der auch

das Erfordernis der Integration gehört. Daher wird

erwartet, dass religiös motivierte Abgrenzungstendenzen,

die den Eindruck mangelnder Integrationsbereitschaft

vermitteln, vermieden werden.

– Muslimische Organisationen, die erkennbar der

Integration aufgeschlossen gegenüberstehen und

die die Rechts- und Werteordnung unseres Grundgesetzes

vorbehaltlos anerkennen, sind wichtige

Gesprächspartner zur Gestaltung von Integration

unter Einbeziehung religiöser Prägungen. Dies gilt

in besonderer Weise für die Weiterentwicklung der

religiösen Angebote für Kinder muslimischen

Glaubens, die die Schule besuchen.

Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe,

die alle angeht. Besondere Verantwortung tragen die

Kommunen, denn Integration findet vor Ort statt.

Staatliches und kommunales Handeln hat vor allem

zum Ziel,

– den Erwerb der deutschen Sprache zu unterstützen

und die Eingliederung in das Bildungssystem zu

gestalten,

– den Einstieg und den Verbleib sowie die Wiedereingliederung

in die Arbeitswelt zu ermöglichen,

– die gesellschaftliche Integration voranzubringen,

auch und gerade durch die interkulturelle Ausrichtung

von Regeleinrichtungen und Vereinsstrukturen,

die Teilhabe an deutscher Lebens- und Alltagskultur

sowie die Ermutigung zum konstruktiven Dialog.

Integrationserfolge hängen davon ab, in welchem

Umfang der Einzelne Anpassungsbereitschaft zeigt

und Anpassungsleistungen erbringt. Ziel von

Integrationspolitik ist es, auf die Identifikation mit

Deutschland als dem Land, in dem der Lebensmittelpunkt

liegt, hinzuwirken.

Ausschlaggebend für das Gelingen von Integration sind

nicht allein die von der öffentlichen Hand finanzierten

Angebote. Es kommt vielmehr entscheidend auf die

Mitwirkung aller gesellschaftlichen Gruppen an.

Mit dem Bayerischen Integrationsforum unter dem Motto

Integration im Dialog – Migranten in Bayern“ hat die

Bayerische Staatsregierung im Jahr 2004 eine Plattform

geschaffen, die in allen Schichten unserer Gesellschaft

Bewusstsein für die Notwendigkeit von Integration

wecken soll. Aufseiten der Menschen mit Migrationshintergrund

sollen die Veranstaltungen des Integrationsforums

auf regionaler und örtlicher Ebene die Bereitschaft

verstärken, sich um Integration zu bemühen, gerade

in der Nachbarschaft, am Arbeitsplatz, in Vereinen.

„Fördern und Fordern“ sind die für die Bayerische

Staatsregierung maßgeblichen Ansatzpunkte, um Integration

erfolgreich zu gestalten. Gelungene Integration

ist für alle Beteiligten ein Gewinn, für die Menschen

mit Migrationshintergrund genauso wie für die einheimische

Bevölkerung und damit für die gesamte Gesellschaft

Integration lohnt sich.

12 13


Bayerisches Integrationskonzept

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Teil C

Bayerisches Integrationskonzept

C.1 Integrationspolitik in Bayern hat

lange Tradition

Am 1. Oktober 2004 wurde auf Landesebene das Bayerische

Integrationsforum „Integration im Dialog – Migranten

in Bayern“ ins Leben gerufen. Ziel des Forums ist

es, Bewusstsein für Integration sowohl aufseiten der

Zugewanderten als auch aufseiten der einheimischen

Bevölkerung zu wecken. Die Regierungen sind beauftragt,

diese Idee des Bayerischen Integrationsforums

auf die regionale und örtliche Ebene zu übertragen 4 .

Integration ist eine Schlüsselfrage für unser Land“. Mit

dieser Feststellung hat Ministerpräsident Dr. Günther

Beckstein in seiner Regierungserklärung vom 15. November

2007 2 vor dem Bayerischen Landtag den Stellenwert

der Integrationspolitik verdeutlicht und zu den grundlegenden

Voraussetzungen gelingender Integration ausgeführt:

„Wir wollen, dass die Menschen, die bei uns

leben, sich zu unserer Gesellschaft bekennen. Nur so

bleibt unser Land mit offenen Grenzen und Angehörigen

verschiedener Kulturen und Ethnien dauerhaft stabil und

lebenswert. Niemand muss deshalb seine Wurzeln vergessen

oder leugnen. Aber jeder muss die rechtsstaatlichen

Grundwerte und die gesellschaftlichen Spielregeln

anerkennen und die kulturellen Sitten und Gebräuche

respektieren. Das verstehen wir unter Leitkultur. Das

fordern wir ein. Wir wollen kein Nebeneinander, sondern

ein Miteinander. Weil es auf jeden – auch ausländischen

Mitbürger – ankommt.“

Die Staatsregierung widmet der Integration von zugewanderten

Menschen, die dauerhaft und rechtmäßig in

Bayern leben, seit Jahren hohe Aufmerksamkeit.

Aufgrund eines Beschlusses des Bayerischen Landtags

hat die Staatsregierung im Dezember 1999 umfassend

ihre Integrationspolitik dargestellt. Der Bericht „Ausländerintegration

in Bayern“ enthielt grundsätzliche Ausführungen

zum Integrationsbegriff, stellte Integrationsbereiche

und Integrationsmaßnahmen dar und gab

Hinweise zur Weiterentwicklung der Integration. Im Mai

2002 wurde der Bericht „Integration von Spätaussiedlern“

veröffentlicht. Im April 2003 legte die Staatsregierung

„Leitlinien zur Integration von dauerhaft und rechtmäßig

in Deutschland lebenden Ausländerinnen und Ausländern

sowie von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern“

vor 3 .

Mit weiteren Berichten zu Beschlüssen des Bayerischen

Landtags aus den Jahren 2005 und 2006 hat die Staatsregierung

ihre Linie bei der Förderung der Integration

von Zuwanderinnen und Zuwanderern verdeutlicht. Der

Schwerpunkt bayerischer Integrationspolitik liegt in der

frühzeitigen und nachhaltigen Förderung der deutschen

Sprache, um den hier aufwachsenden Kindern bestmögliche

Startchancen zu geben: Sprache ist der Schlüssel

zur Integration, und durch frühzeitige Sprachförderung

von Kindern mit Migrationshintergrund soll deren Integration

erfolgreich gestaltet werden. Begleitende Hilfen

für die Eltern sollen von Anfang an den Integrationsprozess

unterstützen, ihnen Teilhabe an der Gesellschaft

eröffnen, sie zur Teilnahme an Sprachkursen motivieren

und den Wert des Spracherwerbs auch für die Erziehung

der Kinder herausstellen.

Im Rahmen des von Sozialministerin Christa Stewens

initiierten Forums Soziales Bayern wurde im Juli 2006

die Arbeitsgruppe „Integration von Zuwanderern“ eingerichtet.

Vertreter gesellschaftlicher Gruppen erarbeiten

Vorschläge zur Verbesserung der Integration. Die von

der Arbeitsgruppe vorgelegten und vom Plenum des

Forums Soziales Bayern gebilligten „Thesen zur gesellschaftlichen

Integration“ vom Mai 2007 5 bilden die

Grundlage für die weitere Arbeit der Arbeitsgruppe.

2

siehe www.bayern.de

3

siehe www.stmas.bayern.de/migration

4

siehe www.integrationsforum.bayern.de

5

siehe www.stmas.bayern.de/migration

14 15


Bayerisches Integrationskonzept

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C.2 Integrationsgipfel und nationaler Integrationsplan

auf Bundesebene; Bayerisches

Integrationskonzept auf Landesebene

Die Initiative von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel für

den ersten Integrationsgipfel am 14. Juli 2006 hat zur Erarbeitung

des Nationalen Integrationsplans geführt. Der

Nationale Integrationsplan wurde auf dem zweiten Integrationsgipfel

am 12. Juli 2007 der Öffentlichkeit vorgestellt.

Die Länder haben zum Nationalen Integrationsplan einen

gemeinsamen integrationspolitischen Beitrag formuliert.

Ihre Einbeziehung in die Erarbeitung des Nationalen

Integrationsplans hat die Zusammenarbeit der Länder

auf eine neue konstruktive Basis gestellt. Die Staatsregierung

unterstützt die Absicht, diese Zusammenarbeit

zu verstärken. Nach dem von den Ländern aufgestellten

Prinzip „Einheit im Ziel – Vielfalt der Wege“ geht es um

das Bemühen, zu grundlegenden Aspekten der Integrationspolitik

einvernehmliche Lösungsansätze zu entwickeln.

Ausgewählte Handlungsfelder sind im integrationspolitischen

Beitrag der Länder zum Nationalen

Integrationsplan dargestellt 6 .

Die Staatsregierung bekennt sich zu den im Länderbeitrag

enthaltenen grundsätzlichen Ausführungen, die

unter Hinweis auf die bisherigen Integrationsleistungen

und Integrationserfolge wichtige Handlungsfelder für

die Weiterentwicklung der Integrationspolitik aufzeigen.

Sie begrüßt es, dass auf das Prinzip des „Förderns und

Forderns“ hingewiesen wird und die individuelle Bereitschaft

der Zuwanderinnen und Zuwanderer zur Integration

als wichtige Voraussetzung für die Bewältigung dieser

großen gesellschaftlichen Herausforderung genannt

ist. Auf diese Notwendigkeiten für das Gelingen von

Integration verweisen bereits die Leitlinien der Staatsregierung

aus dem Jahr 2003. Insofern sieht sich die

Staatsregierung in ihren Grundaussagen zur Gestaltung

von Integrationspolitik bestätigt.

Die „Aktion Integration“ der Staatsregierung umfasst

ein Zehn-Punkte-Programm, die Integrationsleitlinien

und das Integrationskonzept.

Dabei werden die Bezüge zum integrationspolitischen

Beitrag der Länder zum Nationalen Integrationsplan

hergestellt.

Das Bayerische Integrationskonzept gliedert sich

• in die einleitenden Kapitel C.1 und C.2 sowie in

Kapitel mit folgenden Inhalten:

• Kapitel C.3 unterstreicht anhand von Zahlen die Notwendigkeit

von Integration, geht auf den durch den

Mikrozensus 2005 neu geprägten Begriff „Personen

mit Migrationshintergrund“ ein und stellt klar, dass

sich – trotz aller Erfolge der Integrationspolitik – Integrationsbedarfe

und Integrationsdefizite an verschiedenen

bedenklichen Entwicklungen ablesen lassen.

Hier werden auch in einer Übersicht die finanziellen

Leistungen des Freistaates Bayern auf ausgewählten

Handlungsfeldern dargestellt: Jährlich werden rund

49 Mio. Euro Landesmittel für besondere Integrationsmaßnahmen

aufgewendet, deren integrationsspezifischer

Aufwand, insb. für die Sprachförderung im

vorschulischen und schulischen Bereich, bezifferbar

ist bzw. die unmittelbar oder mittelbar die Integration

von Menschen mit Migrationshintergrund unterstützen.

Hinzu kommen jährlich rund 8,4 Mio. Euro aus

dem Europäischen Sozialfonds.

• Kapitel C.4 beschreibt die vorrangigen Handlungsfelder

und die Initiativen bayerischer Integrationspolitik.

Es sind dies

– die Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen

und Schulen,

Integrationsmaßnahmen am Übergang Schule-

Beruf,

– die Verbesserung der Teilhabe an der Gesellschaft

und

– die besondere Verantwortung der Kommunen für

das Gelingen der Integration vor Ort.

• Kapitel C.5 benennt als weitere wichtige Handlungsfelder

– die Bekämpfung von Kriminalität und Extremismus,

– den Gesamtkomplex Integration und Religion,

– die Gesundheitsversorgung von Menschen mit

Migrationshintergrund einschließlich zugewanderter

Menschen mit Beeinträchtigungen und älterer

Menschen.

• Kapitel C.6 geht auf die Einbürgerung als Schlusspunkt

gelungener Integration ein. Einbürgerung

bringt zum Ausdruck, dass die Hinwendung zu

Deutschland und die Identifikation mit der neuen

Heimat erfolgt sind.

• Kapitel C.7 schließt das Bayerische Integrationskonzept

ab, indem Integration als Querschnittsaufgabe bezeichnet

wird, die einer Koordinierung bedarf, wobei

die im Sozialministerium bestehende Abteilung

„Europa, Integration, Vertriebene und Zuwanderer“

die Aufgabe hat, die Gesamtausrichtung bayerischer

Integrationspolitik unter Wahrung der Zuständigkeiten

der einzelnen Ressorts und im Zusammenwirken

mit der interministeriellen Arbeitsgruppe

Integration von Zuwanderern“ zu koordinieren.

6

siehe www.Nationaler-Integrationsplan.de, S. 22–30

16 17


Bayerisches Integrationskonzept

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C.3 Notwendigkeit von Integration

Integration ist wichtig, und Integration lohnt sich. Diese

beiden Feststellungen kennzeichnen zutreffend die

Herausforderungen, aber auch die Chancen erfolgreicher

Integrationspolitik.

Zuwanderinnen und Zuwanderer in Bayern

1. Ausländische Wohnbevölkerung

In Bayern leben rd. 1,1 Millionen Menschen mit ausländischer

Staatsangehörigkeit. Die genaue Zahl (1.077.199

Personen) entstammt dem Ausländerzentralregister

(Stand: 31. Dezember 2007), das beim Bundesamt für

Migration und Flüchtlinge geführt wird. Im Landesdurchschnitt

haben 8,7 % der Bevölkerung eine ausländische

Staatsangehörigkeit. 33 % aller Ausländerinnen und

Ausländer leben seit mehr als 20 Jahren in Deutschland,

weitere 28 % zwischen 10 und 20 Jahren. 17 % leben seit

weniger als 4 Jahren in Deutschland. Angehörige der

EU-Staaten stellen 39 % der Ausländerbevölkerung in

Bayern. Die größte Einzelgruppe sind mit gut einem Fünftel

die türkischen Staatsangehörigen (224.588 Personen). 7

Die absolute Zahl der ausländischen Wohnbevölkerung

in Bayern hat sich in den letzten zehn Jahren kaum

verändert; sie schwankte um die jetzige Zahl von

1,1 Millionen Personen mit einem jeweiligen durchschnittlichen

Bevölkerungsanteil von etwa 9 %.

Dies bedeutet nicht, dass die ausländische Wohnbevölkerung

eine in sich homogene Gruppe ist. Vielmehr finden

jährlich Wanderungsbewegungen in einer Größenordnung

von etwa 100.000 Zuzügen über die Grenzen des

Bundesgebiets nach Bayern und Wegzüge in ähnlicher

Größenordnung über die Grenzen des Bundesgebiets in

das Ausland statt. Insgesamt wanderten in den letzten

7

Die Staatsregierung erarbeitet derzeit den Zweiten Bayerischen

Landessozialbericht, der auch ein Kapitel „Integration von

Menschen mit Migrationshintergrund“ enthalten wird. An

dieser Stelle wird deshalb auf weitere Ausführungen verzichtet.

zehn Jahren rund 1,15 Millionen Ausländerinnen und

Ausländer aus dem Ausland nach Bayern zu, während

im gleichen Zeitraum 1,06 Millionen Ausländerinnen

und Ausländer Bayern wieder verließen.

2. Eingebürgerte und optionspflichtige Deutsche

Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zum

1. Januar 2000, die die Voraussetzungen für die Einbürgerung

schon länger in Deutschland lebender ausländischer

Staatsangehöriger erleichterte, erhöhte sich in

Bayern – einem Bundestrend folgend – die Zahl der

Einbürgerungen im Jahr 2000 auf 20.600 Personen. Der

Anstieg war im Wesentlichen durch eine Verkürzung der

für eine Einbürgerung erforderlichen Aufenthaltszeit von

15 auf acht Jahre bedingt, wodurch sieben zusätzliche

Jahrgänge die zeitlichen Voraussetzungen für einen

Einbürgerungsanspruch erfüllten. Danach waren die

Einbürgerungszahlen wieder rückläufig und sanken auf

12.100 Personen im Jahr 2005. Im Jahr 2006 erfolgte

wieder ein Anstieg auf 13.400 Personen. Die meisten

Eingebürgerten stammen aus der Türkei. In den Jahren

1998 bis 2006 wurden 60.900 türkische Staatsangehörige

in Bayern eingebürgert; im Jahr 2006 betrug ihr Anteil

an allen Einbürgerungen 28,6 %.

Darüber hinaus erwerben seit 1. Januar 2000 in Deutschland

geborene Kinder ausländischer Eltern unter

bestimmten Voraussetzungen – insbesondere muss ein

Elternteil seit mindestens acht Jahren rechtmäßig seinen

gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben – kraft

Gesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit zusätzlich zu

ihrer von den Eltern abgeleiteten ausländischen Staatsangehörigkeit.

Nach Erreichen der Volljährigkeit ist die

Entscheidung für eine Staatsangehörigkeit notwendig

(„Optionsmodell“). Erklären die Optionspflichtigen,

die deutsche Staatsangehörigkeit behalten zu wollen,

müssen sie die ausländische Staatsangehörigkeit

aufgeben, es sei denn, sie erhalten eine Beibehaltungsgenehmigung.

Andernfalls geht die deutsche Staatsangehörigkeit

spätestens mit Vollendung des 23. Lebensjahres

verloren. Statistisch werden diese Personen als

Deutsche erfasst. Zum 31.12.2006 gab es in Bayern

rund 53.000 optionspflichtige Deutsche (darunter 10.000

zwischen 1990 und 1999 Geborene, die infolge einer

Übergangsregelung eingebürgert wurden).

3. Deutsche Spätaussiedler und ihre Familienangehörigen

Spätaussiedler sind Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs.

1 des Grundgesetzes. Ihr in den Aufnahmebescheid nach

dem Bundesvertriebenengesetz einbezogener Ehegatte

und die Abkömmlinge erlangen diese Rechtsstellung mit

ihrer Aufnahme in Deutschland. Mit Ausstellung einer

Bescheinigung nach § 15 Bundesvertriebenengesetz

erwerben diese Personen die deutsche Staatsangehörigkeit.

Sie werden statistisch als Deutsche erfasst.

Neuer Ansatz: Personen mit Migrationshintergrund

Aufgrund der Vielfalt der Zuwanderungswirklichkeit kann

sich Integrationspolitik nicht mehr nur auf die Gruppe

der neu zuwandernden bzw. der schon zugewanderten

Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit, der

„Ausländer“, beschränken. In der integrationspolitischen

Debatte findet deshalb zunehmend die Bezeichnung

„Personen mit Migrationshintergrund“ Verwendung. Sie

umfasst Personen sowohl mit ausländischer als auch

mit deutscher Staatsangehörigkeit und berücksichtigt

zudem, ob eigene Migrationserfahrung vorliegt.

Daten über Personen mit Migrationshintergrund bietet

derzeit nur der Mikrozensus. Die Zahl der Personen mit

Migrationshintergrund wurde erstmals in der Mikrozensus-Erhebung

2005 des Statistischen Bundesamtes

erfragt. Inzwischen liegen die Ergebnisse für 2006 vor 8 .

Im Jahr 2006 lebten etwa 2,36 Millionen Personen mit

Migrationshintergrund in Bayern, was einem Anteil von

18,9 % an der Gesamtbevölkerung entsprach. Die Zahl

der Ausländerinnen und Ausländer betrug nach dem

Mikrozensus 1,18 Millionen Personen. Die andere Hälfte

setzte sich aus 568.000 eingebürgerten Deutschen,

211.000 Deutschen ohne Einbürgerung 9 und 399.000

Deutschen mit mindestens einem zugewanderten oder

als Ausländer in Deutschland geborenen Elternteil

zusammen.

Von allen 2,36 Millionen Personen mit Migrationshintergrund

haben 1,67 Millionen eigene Migrationserfahrung

als zugewanderte Deutsche oder als zugewanderte Ausländer.

690.000 Personen mit Migrationshintergrund

haben keine eigene Migrationserfahrung, darunter die

bereits genannten 399.000 als Deutsche Geborenen

(hier geborene Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund)

sowie 243.000 hier geborene ausländische

Kinder und 48.000 hier geborene Kinder, die eingebürgert

sind.

Nach den Ergebnissen des Mikrozensus 2006 weichen in

der Landeshauptstadt München (Ausländeranteil: 25,0 %

der Bevölkerung; alle Personen mit Migrationshintergrund:

35,0 %), in Augsburg (17,9 % bzw. 37,6 %) und in

Nürnberg (21,5 % bzw. 38,7 %) die Anteile deutlich nach

oben vom bayerischen Landesdurchschnitt ab.

8

Menschen mit Migrationshintergrund sind entsprechend der

Definition des Mikrozensus zum einen die nach dem Jahr 1949

auf das heutige Gebiet der Bundesrepublik Deutschland eingereisten

Personen, die damit eigene Migrationserfahrung haben

(zugewanderte Ausländer, zugewanderte Deutsche, darunter

Aussiedler bzw. ab 1993 Spätaussiedler, Eingebürgerte). Selbst

nicht zugewanderte Ausländer, vor allem die hier aufwachsende

2. und 3. Generation, sowie nicht zugewanderte Deutsche, die

eingebürgert wurden oder die mindestens einen zugewanderten

Elternteil oder einen als Ausländer in Deutschland geborenen

Elternteil haben, haben zwar keine eigene Migrationserfahrung,

zählen aber ebenfalls zu den Personen mit Migrationshintergrund.

(Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 1

Reihe 2.2 – Bevölkerung und Erwerbstätigkeit, Bevölkerung mit

Migrationshintergrund – Ergebnisse des Mikrozensus 2006;

herausgegeben im März 2008)

9

Hierunter fallen insbesondere die Spätaussiedler, die Deutsche

im Sinne des Art. 116 Grundgesetz sind.

18 19


Bayerisches Integrationskonzept

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Integrationsbedarfe und Integrationsdefizite

Integrationspolitik muss das gesamte Ausmaß möglicher

Integrationsbedarfe aller Personen mit Migrationshintergrund

im Auge behalten, steht aber vor der

Schwierigkeit, dass die amtlichen Fachstatistiken nur

zwischen Deutschen und Ausländern unterscheiden.

Integrationserfolge, aber auch Integrationsbedarfe und

Integrationsdefizite werden aus den Statistiken nicht

hinreichend erkennbar. Es besteht die Gefahr, dass über

die alleinige Betrachtung des Merkmals „Ausländer“ in

Fachstatistiken eine Verzerrung erfolgt, da lediglich der

aktuelle Bestand abgebildet wird, der die Fortschritte bei

der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund,

die insbesondere eingebürgerte Ausländer und

ihre Kinder erzielt haben, nicht erkennen lässt. Andererseits

wird auch ein möglicher Integrationsbedarf hier

aufwachsender Kinder von Ausländern, die mit Geburt

die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben, nicht

erkennbar. Gleiches gilt für einen Teil der in den letzten

Jahren eingereisten deutschen Spätaussiedler und ihrer

Familienangehörigen.

Trotz dieser Unzulänglichkeiten deuten verschiedene

Statistiken und Untersuchungen, auch wenn sie nur

nach der Staatsangehörigkeit unterscheiden, auf

bedenkliche Entwicklungen hin.

1. Schulbesuch und Schulerfolg

Ausländische Schülerinnen und Schüler sind in den

Hauptschulen überrepräsentiert und besuchen seltener

Realschulen und Gymnasien. Ein Vergleich des relativen

Schulbesuchs in der Jahrgangsstufe 8 in Bayern zeigt für

das laufende Schuljahr 2007/2008, dass 60 % der Schüler

mit ausländischer Staatsangehörigkeit Hauptschulen

besuchen und sich 30 % in Realschulen und Gymnasien

befinden, während es bei den deutschen Schülerinnen

und Schülern (einschließlich deutscher Schüler mit

Migrationshintergrund) umgekehrt ist. Außerdem haben

zum Ende des Schuljahres 2006/2007 rund 15,8 % der

ausländischen Hauptschüler die Schule nach erfüllter

Vollzeitschulpflicht ohne Abschluss verlassen gegenüber

5,9 % bei den deutschen Hauptschülern.

Relativer Schulbesuch in der Jahrgangsstufe 8 in Bayern,

Schuljahr 2007/2008

Schulart

ausländische

Schüler in v. H.

1)

einschließlich deutscher Schüler mit Migrationshintergrund

2)

einschließlich Realschule zur sonderpädagogischen Förderung

Quelle: Staatsministerium für Unterricht und Kultus

2. Erwerbstätigen- und Arbeitslosenquote

deutsche

Schüler in v. H. 1)

Hauptschule 60,4 29,9

Volksschule zur

sonderpädagogischen

Förderung

6,9 3,6

Realschule 2) 14,7 30,2

Gymnasium 15,1 32,1

Wirtschaftsschule,

Schulen

besonderer Art

2,9 4,2

Zusammen 100 100

Die Erwerbstätigenquote der Ausländer in Bayern liegt

um rund zehn Prozentpunkte unter der Erwerbstätigenquote

der Deutschen (einschließlich der Personen mit

Migrationshintergrund). Die Arbeitslosenquote von Ausländern

ist dagegen mehr als doppelt so hoch wie die

Arbeitslosenquote von Deutschen. Während deutsche

Arbeitslose etwa je zur Hälfte dem Rechtskreis SGB III

(Sozialgesetzbuch Drittes Buch – Arbeitsförderung) und

SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch – Grundsicherung

für Arbeitsuchende) angehören, sind zwei Drittel

der arbeitslosen Ausländer im SGB II zu finden. Dies

bedeutet, dass arbeitslose Ausländer überproportional

von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind. Trotz günstiger

Arbeitsmarktsituation in Bayern verdeutlicht dies

die Schwierigkeiten bei der Arbeitsmarkteingliederung

als wichtigem Integrationselement.

Erwerbstätigkeit und Arbeitslosigkeit

Erwerbstätigenquote 2)

2006

Arbeitslosenquote 3)

Jahresdurchschnitt 2007

Quote 3) hinsichtlich

Rechtskreis SGB III

Quote 3) hinsichtlich

Rechtskreis SGB II

1) einschließlich Personen mit Migrationshintergrund

2) Anteil der Erwerbstätigen an der jeweiligen Bevölkerung

im Alter zwischen 15 und 65 Jahren

3) Quote bezogen jeweils auf abhängige zivile Erwerbspersonen;

die Summe der anteiligen Einzelquoten

ergeben die Gesamtquoten (auf- oder abgerundet)

Quellen: Bundesagentur für Arbeit, Bericht Arbeitsmarkt

in Zahlen; Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung,

Statistischer Bericht „Bevölkerung und

Erwerbstätige Bayerns 2006“ eigene Berechnungen

3. Ausländerkriminalität

Ausländer

in v. H.

Deutsche 1)

in v. H.

63,0 72,8

13,9 5,4

4,6

9,3

2,9

2,6

Die Polizeiliche Kriminalstatistik verdeutlicht auch für

Bayern die überproportionale Beteiligung von Ausländern

an den angezeigten Delikten, insbesondere an

Gewaltdelikten. Aus der Verurteiltenstatistik ergibt sich

ebenfalls ein hoher Anteil ausländischer Verurteilter an

allen Verurteilten. Auch wenn bei der Beurteilung der

Kriminalitätsbelastung von Ausländern verschiedene

„ausländerspezifische“ Faktoren berücksichtigt werden

müssen (z. B. kriminalitätsanfälligere jüngere Altersstruktur,

aufgegriffene nur zur Begehung von Straftaten

eingereiste Ausländer, auch Illegale, die nicht zur Wohnbevölkerung

gehören, soziale Verhältnisse, Anzeigeverhalten

der deutschen Bevölkerung, statistische Erfassung

nur nach der Staatsangehörigkeit und nicht nach Migrationshintergrund),

ist eine erhöhte Delinquenz festzustellen.

Dies gilt weiterhin, auch wenn der Anteil der verur-

teilten Ausländer an allen Verurteilten von 27,7 % im Jahr

2002 auf 25,2 % im Jahr 2006 leicht zurückgegangen ist.

Kriminalität in Bayern

Tatverdächtige

2007 nach der

Polizeilichen

Kriminalstatistik

darunter ausgewählte

Delikte:

Diebstahl

insgesamt

Vermögens- und

Fälschungsdelikte

Raub und

räuberische

Erpressung

Rauschgiftkriminalität

Gewaltkriminalität

Straßenkriminalität

Verurteilte 2006

darunter ausgewählte

Delikte:

Straftaten im

Straßenverkehr

Diebstahl und

Unterschlagung

Vorsätzliche

Körperverletzung

(§§ 223,

224 Abs. 1, 226,

227 StGB)

Raub und

Erpressung

einschl. des

räuberischen

Angriffs auf

Kraftfahrer

Insgesamt

305.711

68.246

68.696

2.649

29.108

23.872

29.100

140.853

36.812

21.757

12.800

1.066

darunter Ausländer

absolut in v. H.

79.335

16.382

16.786

872

7.033

6.732

6.239

35.558

6.836

5.948

3.337

319

26,0

24,0

24,4

32,9

24,2

28,2

21,4

25,2

18,6

27,3

26,1

29,9

Quellen: Polizeiliche Kriminalstatistik 2007; Bayerisches Landesamt

für Statistik und Datenverarbeitung, Statistischer Bericht

„Abgeurteilte und Verurteilte in Bayern 2006“

20 21


Bayerisches Integrationskonzept

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4. Jugendgewalt

Aus der Polizeilichen Kriminalstatistik und der amtlichen

Verurteiltenstatistik ergibt sich, dass nicht deutsche

Jugendliche bei der Gewaltkriminalität annähernd um

das Vierfache und damit deutlich höher belastet sind

als deutsche Jugendliche.

Im Einzelnen zeigt die Polizeiliche Kriminalstatistik

Bayerns von 2002 bis 2007 im Bereich der Jugendkriminalität

10 eine Zunahme der tatverdächtigen deutschen

Jugendlichen (+ 996 Tatverdächtige/3,6 %) und eine

Abnahme der tatverdächtigen nicht deutschen Jugendlichen

(- 618 Tatverdächtige/8,9 %). Für einzelne Delikte

ergibt sich folgendes Bild:

• Die Tatverdächtigenzahlen bei Jugendlichen unter

Alkoholeinfluss sind signifikant gestiegen:

– tatverdächtige deutsche + 1.765/52,7 %

Jugendliche

– tatverdächtige nicht deutsche + 237/58,8 %

Jugendliche

• Die Tatverdächtigenzahlen im Bereich der Gewaltkriminalität

sind ebenfalls deutlich gestiegen:

– tatverdächtige deutsche + 525/17,9 %

Jugendliche

– tatverdächtige nicht deutsche + 90/8,0 %

Jugendliche

• Die zunehmende Tatbegehung unter Alkoholeinfluss

wird auch bei der Gewaltkriminalität deutlich:

– tatverdächtige deutsche + 292/37,2 %

Jugendliche

– tatverdächtige nicht deutsche + 72/46,5 %

Jugendliche

10

Tatverdächtige

im Alter von 14 bis 17 Jahren. Um die Vergleichbarkeit

zwischen deutschen und nicht deutschen Tatverdächtigen

herzustellen, wurden Tatverdächtige, die ausschließlich

Verstöße gegen ausländerrechtliche Bestimmungen begangen

haben, nicht berücksichtigt.

Vergleichbare Entwicklungen zeigt auch die amtliche

Verurteiltenstatistik für das Jahr 2006: Seit Jahren ist –

entgegen dem allgemeinen Trend mit einem Rückgang

der Verurteilungen – bei vorsätzlichen Körperverletzungsdelikten

eine Zunahme der Verurteilungen zu beobachten.

Im Jahr 2006 erfolgten fast 10 % aller Verurteilungen

wegen vorsätzlicher Körperverletzungsdelikte, mit einem

Anstieg gegenüber dem Jahr 2005 um 6 %. Bei nach

Jugendstrafrecht verurteilten Straftätern stellen Körperverletzungsdelikte

mit 22,6 % aller Straftaten eine ganz

wesentliche Hauptdeliktsgruppe dar, ebenfalls mit zu -

nehmender Tendenz.

Insgesamt wurden im Jahr 2006 in Bayern 10.640 Jugendliche

verurteilt. Davon waren 2.076 oder knapp 20 % der

verurteilten Jugendlichen nicht deutsche Staatsangehörige.

Von den 14.769 verurteilten Heranwachsenden

waren 2.687 nicht deutsche Staatsange hörige, auch hier

ein Anteil von knapp 20 %.

5. Studie „Muslime in Deutschland“

Die Zahl der Muslime in Bayern kann auf mindestens

300.000 geschätzt werden. Sie hat in den vergangenen

Jahren kontinuierlich zugenommen. Abgesehen von einer

sehr kleinen Zahl deutscher Konvertiten, liegt bei allen

hier lebenden Muslimen ein Migrationshintergrund vor.

Die im Auftrag des Bundesministeriums des Innern

erstellte bundesweite Studie „Muslime in Deutschland“ 11

macht die starken religiösen Bindungen der in Deutschland

lebenden Muslime deutlich: Mehr als 85 % bezeichnen

sich als gläubig oder sehr gläubig.

Die Studie zeigt auf, dass 40 % der befragten erwachsenen

Muslime und 44 % der befragten Schüler einer fundamentalen

Interpretation des Islam unter gleichzeitiger

Ablehnung westlicher Werte anhängen. Mehr als die

Hälfte der Be fragten stimmten der Aussage vollständig

zu, dass der Islam die einzig wahre Religion sei. Sehr

hoch ist die Verbundenheit mit dem Herkunftsland und

der Herkunftskultur. Bei der untersuchten Gruppe der

Schüler zeigten nur 28 % Anpassungsbereitschaft.

11

Siehe www.bmi.bund.de und weitere Ausführungen unter C.5

50 % forderten Teilhabe bei gleichzeitiger Anerkennung

kultureller Eigenständigkeit und Andersartigkeit,

20 % befürworteten Segregation.

Des Weiteren ergibt sich, dass demokratiedistante

Muslime mit rund 10 % der muslimischen Bevölkerung

zwar eine Minderheit sind, aber das Zusammenwirken

von hoher religiöser Ausrichtung und Wahrnehmung

von Marginalisierungserfahrungen die Anfälligkeit für

islamisch-autoritaristische Verhaltensmuster erhöhen

kann, gerade auch bei den hier aufwachsenden jungen

Muslimen.

Integrationspolitik als ständige Aufgabe

Diese Entwicklungen unterstreichen die Notwendigkeit,

Integration auf allen Ebenen und Verantwortungsbereichen

als Querschnitts- und Schwerpunktaufgabe für alle

Menschen mit Migrationshintergrund wahrzunehmen,

bei denen diesbezügliche Defizite bestehen. Wichtig ist

dabei allerdings auch, die bisherigen Integrationserfolge

in die Betrachtung einzubeziehen, denn zweifellos ist die

Integration über die vielen Jahre und Jahrzehnte hinweg

im Großen und Ganzen gut vorangekommen. Gerade

die Menschen mit Migrationshintergrund, die ihren Weg

in die deutsche Gesellschaft gefunden haben, stehen für

die Normalität gelungener Integration.

Ungeachtet dessen bleibt Integrationspolitik eine ständige

Aufgabe. Die Staatsregierung stellt sich dieser Aufgabe,

die Herausforderung und Chance zugleich ist. Wie auch

auf anderen Politikfeldern ist es selbstverständlich, dass

sich Ziele und Maßnahmen mit finanziellen Auswirkungen

nur realisieren lassen, wenn Haushaltsmittel in ausreichender

Höhe zur Verfügung stehen.

Der Freistaat Bayern wendet jährlich rund 49 Mio. Euro

Landesmittel für besondere Integrationsmaßnahmen

auf, deren integrationsspezifischer Aufwand, insb. für

die Sprachförderung im vorschulischen und schulischen

Bereich, bezifferbar ist bzw. die unmittelbar oder mittelbar

die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund

unterstützen. Dazu kommen Mittel aus dem Europäischen

Sozialfonds (ESF), deren Höhe sich auf jährlich

rund 8,4 Mio. Euro summiert.

In der nachfolgenden Übersicht sind besondere Handlungsfelder

dargestellt, in denen sich der staatliche

Aufwand konkretisieren lässt. Viele andere Bereiche der

sozialen Infrastruktur, die selbstverständlich allen rechtmäßig

und dauerhaft in Bayern lebenden Personen mit

Migrationshintergrund offenstehen und auch genutzt

werden, lassen sich jedoch hinsichtlich der finanziellen

Auswirkungen eines integrationsrelevanten Mehrbedarfs

nicht zweifelsfrei beziffern und sind daher nicht aufgeführt.

Dies gilt für Maßnahmen, die vom Freistaat

Bayern gefördert werden und der gesamten Bevölkerung

zugute kommen. In besonderer Weise gilt dies auch für

die Vielzahl und Vielfalt an Maßnahmen und Hilfestellungen,

die die Kommunen aufgrund ihrer Verantwortung

für die Sicherstellung eines lebens- und liebenswerten

sozialen, gesellschaftlichen und kulturellen Umfelds für

ihre Bevölkerung anbieten und finanzieren. Die öffentlichen

Mittel, die dabei für Integration aufgewendet

werden, lassen sich nicht darstellen.

22 23


Bayerisches Integrationskonzept

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Übersicht zu staatlich geförderten Integrationsmaßnahmen

Die Übersicht enthält die Aufwendungen für besondere

Integrationsmaßnahmen, deren integrationsspezifischer

Aufwand, insb. für die Sprachförderung im vorschulischen

und schulischen Bereich, bezifferbar ist bzw. die

unmittelbar oder mittelbar die Integration von Menschen

mit Migrationshintergrund unterstützen. Es sind sowohl

Landesmittel des Freistaates Bayern als auch Mittel des

Europäischen Sozialfonds (ESF) angegeben.

Die Landesmittel belaufen sich auf rund 49 Mio. Euro,

die ESF-Mittel auf rund 8,4 Mio. Euro.

Gezielte Sprachförderung für Kinder und Jugendliche

mit Migrationshintergrund

Der Freistaat Bayern wendet für gezielte Maßnahmen

der Sprachförderung für Kinder und Jugendliche mit

Migrationshintergrund jährlich rund 41,1 Mio. Euro auf.

1. Sprachförderung im Kindergarten

2. Vorkurse Deutsch, Deutschlerngruppen,

Deutschförderkurse

Die Vorkurse Deutsch werden derzeit im Umfang von

80 Stunden von den pädagogischen Kräften im Kindergarten

durchgeführt. Weitere 80 Stunden werden von den

Lehrkräften der Grundschulen erteilt. (Ab dem Schuljahr

2008/09 werden die Vorkurse auf 240 Förderstunden ausgeweitet.)

Den Schulen werden für die Vorkurse Deutsch,

die Deutschlerngruppen und die Deutschförderkurse besondere

Lehrerstunden zugewiesen. Diese entsprechen

im Schuljahr 2007/2008 umgerechnet etwa 674 Lehrerstellen

mit einem Kostenaufwand von 31,7 Mio. Euro.

3. Hausaufgabenhilfe mit Schwerpunkt

Deutschförderung

Für diese besondere schulbegleitende Fördermaßnahme

werden rund 400.000 Euro jährlich aufgewendet (Richtlinie

des Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung,

Familie und Frauen für die außerschulische Hausaufgabenhilfe

mit Schwerpunkt Deutschförderung für junge

Zuwanderer vom 14. August 2006 i.d.F. vom 4. Juni 2007).

deutlich ausgebaut, sodass zum Jahresende 290 Stellen

zur Verfügung stehen werden. Hierfür wendet der Freistaat

Bayern insgesamt mehr als 4 Mio. Euro Landesmittel

auf. (Im Jahr 2009 ist die Förderung weiterer

60 Stellen beabsichtigt.)

2. Arbeitsweltbezogene Jugendsozialarbeit (AJS)

Für diese Maßnahmen, die auch Jugendlichen mit

Migrationshintergrund zugutekommen, wendet der

Freistaat Bayern im Jahr 2008 insgesamt 4,8 Mio. Euro

Landesmittel auf. Darüber hinaus stehen im Förderzeitraum

2007–2013 des Europäischen Sozialfonds (ESF)

für Qualifizierungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungsprojekte

insgesamt 45 Mio. Euro bereit, jährlich also

rund 6,4 Mio. Euro.

3. Nachholung des Hauptschulabschlusses

Für diese allgemeine Fördermaßnahme setzt der Freistaat

Bayern insgesamt jährlich rund 1 Mio. Euro aus

dem Europäischen Sozialfonds (ESF) ein.

4. Berufsintegrationsjahr an der Berufsschule (BIJ)

Spezielle Integrationsangebote, insbesondere innovativen

Charakters, werden durch das Staatsministerium

für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen auf

der Grundlage der Richtlinie zur Förderung der Beratung

und Integrationsbegleitung von Migranten (Migrationsberatungs-Richtlinie)

vom 9. Januar 2006 gefördert:

Migrationsberatung

Zur Sicherstellung eines flächendeckenden Angebots

an Migrationsberatung ergänzt der Freistaat Bayern

das aus Bundesmitteln geförderte Grundangebot mit

Landesmitteln in Höhe von jährlich rund 2,4 Mio. Euro.

Projekte zur Förderung der Integration

Für Projektförderungen stehen Landesmittel in Höhe

von jährlich rund 1 Mio. Euro zur Verfügung.

Weitere Einzelprojekte, die unmittelbar die Integration

unterstützen:

„Mama-lernt-Deutsch“

52.000 drei- bis unter siebenjährige Kinder, die eine

Kindertageseinrichtung besuchen, leben in Familien,

in denen nicht vorrangig deutsch gesprochen wird.

Für Kinder, deren beide Eltern nicht deutschsprachiger

Herkunft sind, wird über den im Bayerischen Kinderbildungs-

und -betreuungsgesetz festgelegten Gewichtungsfaktor

1,3 eine um 30 % erhöhte staatliche Förderung

gewährt. Ausgehend vom Basiswert bei einer

Buchungszeit von drei bis vier Stunden der regelmäßigen

staatlichen Förderung pro Kind in Höhe von 768,71 Euro,

entspricht die zusätzliche Förderung über den Gewichtungsfaktor

1,3 einem jährlichen Mehrbetrag von

230,61 Euro je Kind. Die Aufenthaltsgemeinde leistet

einen ebenso hohen Beitrag.

Unterstellt man, dass für drei Viertel der rund 52.000

Kindergartenkinder, die in Familien nicht deutscher

Muttersprache aufwachsen, der erhöhte Förderfaktor

zutrifft, ergibt sich eine für den erhöhten Bildungs-,

Erziehungs- und Betreuungsaufwand gewährte zusätzliche

staatliche Förderung in Höhe von jährlich rund

9 Mio. Euro.

Maßnahmen der Jugendsozialarbeit, zur Nachholung

des Hauptschulabschlusses, zur Berufsvorbereitung und

zur beruflichen Qualifizierung

Die nachfolgend unter den Ziffern 1 bis 4 aufgeführten

Maßnahmen wenden sich an alle Kinder und Jugendlichen,

die aufgrund ihrer persönlichen Situation eine

zusätzliche Hilfestellung benötigen. Erfahrungsgemäß

ist der Anteil von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund

hoch. Es ist davon auszugehen, dass

die Hälfte des dargestellten Aufwands der Förderung der

Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund

zugutekommt. Der Integrationsförderung

können dementsprechend jährlich rund 4,4 Mio. Euro

Landesmittel und 8,1 Mio. Euro ESF-Mittel zugerechnet

werden.

1. Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS)

Von diesem Angebot profitieren in besonderer Weise

Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund.

Die Jugendsozialarbeit an Schulen wird im Jahr 2008

Ab dem Schuljahr 2008/2009 wird zur Berufsvorbereitung

für berufsschulpflichtige Jugendliche mit erhöhtem

Sprachförderbedarf das Berufsintegrationsjahr eingeführt.

Hierfür wird der Freistaat Bayern jährlich rund 1,8 Mio.

Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) einsetzen.

5. Berufliche Qualifizierung von Menschen mit

Migrationshintergrund

Für spezielle kombinierte Sprach- und Berufsvorbereitungsmaßnahmen,

die sich ausschließlich an Menschen

mit Migrationshintergrund wenden, stehen im Förderzeitraum

2007 bis 2013 des Europäischen Sozialfonds (ESF)

rund 24 Mio. Euro zur Verfügung. Jährlich sind das rund

3,5 Mio. Euro.

Projektförderungen zur Unterstützung der Integration

Für Projektförderungen zur Unterstützung der Integration

setzt der Freistaat Bayern jährlich rund 3,7 Mio. Euro

Landesmittel und rund 300.000 Euro ESF-Mittel ein.

Hierfür stehen künftig ESF-Mittel in Höhe von jährlich

rund 300.000 Euro zur Verfügung.

Fachprogramm der Jugendarbeit

Für das Fachprogramm „Integration von Kindern und

Jugendlichen mit Migrationshintergrund in der Jugendarbeit“

stehen im Jahr 2008 Landesmittel in Höhe von

175.000 Euro zur Verfügung.

„MiMi – Mit Migranten für Migranten“

Dieses Projekt der Gesundheitsprävention erhält

Landesmittel von jährlich rund 45.000 Euro.

„Seminar für mehrsprachige Helferinnen und Helfer

in der Altenhilfe“

Dieses Projekt zur Gewinnung, Schulung und Begleitung

mehrsprachiger Ehrenamtlicher in der Altenhilfe erhält

Landesmittel von 55.000 Euro.

24 25


Bayerisches Integrationskonzept

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C.4

Schwerpunkte bayerischer Integrationspolitik,

vorrangige Handlungsfelder und Initiativen

• weitere Reduzierung der Zahl der Wiederholer, Schulabbrecher

und Schulabgänger ohne Abschluss; dies

Maßnahmen:

• Informationen zum Kindergartenbesuch für Eltern

mehrsprachiger und fremdsprachiger Kinder in

gilt nicht nur, aber vor allem auch für Jugendliche mit

Migrationshintergrund;

• bedarfsgerechter Ausbau der Betreuungsplätze

für Kinder unter drei Jahren und für Schulkinder,

13 Sprachen (Merkblatt des Staatsministeriums für

Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen).

Integration durch Sprachförderung und durch

begleitende Hilfestellungen

• kontinuierliche Angleichung der proportionalen

Verteilung auf Schularten und Abschlüsse innerhalb

• verbindliche Bildungs- und Erziehungsziele im

BayKiBiG und in der Ausführungsverordnung

1. Gesamtkonzept als Handlungsplan zur Integration

der Gruppe der Schüler mit Migrationshintergrund

an den Landesdurchschnitt;

(AVBayKiBiG) für Kinder bis zu 14 Jahren in

Kindertageseinrichtungen,

Baustein 2: Weiterführende Deutschförderung

Sprachsicherheit im Deutschen ist die entscheiden-

Für die Staatsregierung hat das Handlungsfeld Bildung

und Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen und

• Verbesserung der Integration in den Arbeitsmarkt.

• Weiterentwicklung der Kindertageseinrichtungen

als Lernorte und intensive Abstimmung mit dem

de Voraussetzung für schulischen und beruflichen

Erfolg und damit auch für die gesellschaftliche,

Schulen höchste Priorität. Mit dem übergeordneten Ziel

allgemeinen Bildungswesen, ohne den spezifischen

wirtschaftliche und kulturelle Integration. Die konti-

der Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder hat die Staatsregierung

inzwischen ein den Vorschulbereich und alle

1.2 Maßnahmenpaket

sozialpädagogischen Anspruch zu vernachlässigen

(Kinderkrippen, Kindergärten, Horte und Häuser

nuierliche, systematische und explizite Förderung

der deutschen Sprache in Wort und Schrift ist unab-

Schularten umfassendes Gesamtkonzept als Handlungs-

für Kinder als elementare Bildungseinrichtungen),

dingbar.

plan zur Integration von Kindern und Jugendlichen mit

Ein Maßnahmenpaket, das aus mehreren aufeinander

Migrationshintergrund erarbeitet. Zwar gibt es schon

heute eine Fülle wertvoller Aktivitäten, insb. zur Sprach-

abgestimmten Bausteinen besteht, bildet die Grundlage

des Konzepts.

• gemeinsame Konzeption und Abstimmung des

Bildungs- und Erziehungsplans und des Grundschul-

Maßnahmen:

förderung, zur Elternarbeit, zur Kooperation mit außer-

lehrplans zwischen dem Staatsministerium für

schulischen Institutionen oder in Projekten zur kulturel-

Unterricht und Kultus, dem Staatsministerium für

Bayern hat in den letzten Jahren auf folgende Maß-

len Integration, notwendig ist aber eine synergetische

Baustein 1: Frühe Bildungs- und Sprachförderung

Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, dem

nahmen in Kindertageseinrichtungen und Schulen

Bündelung dieser Einzelmaßnahmen, abgestimmt auf

Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung

gesetzt und dabei beachtliche Erfolge erzielt:

das Gesamtkonzept.

Bildung muss im frühen Kindesalter beginnen, um

sowie dem Staatsinstitut für Frühpädagogik;

1.1 Ziele

Folgende Ziele stehen beim bayerischen

Handlungsplan im Vordergrund:

Integrationschancen wirkungsvoll zu verbessern.

Seit Inkrafttreten des Bayerischen Kinderbildungsund

-betreuungsgesetzes (BayKiBiG) definieren

sich alle bedarfsanerkannten Formen der Kinderbetreuung

für Kinder im Alter bis zu 14 Jahren als

Bildungseinrichtungen. Damit einher ging die Einführung

verbindlicher Bildungs- und Erziehungs-

• Erarbeitung gemeinsamer Leitlinien für die Bildungsund

Erziehungsarbeit in Kindertageseinrichtungen, in

Schulen und in der Tagespflege für Kinder (BayLBE),

die sich verbindlich an sozialpädagogische Fachkräfte

und an das Lehrpersonal richten und die für alle

Bildungsinstitutionen und Schularten einen gemein-

• möglichst früh ansetzende Sprachförderung durch

Kindertageseinrichtungen,

• Einführung des Sprachentwicklungsbogens

„SISMIK – Sprachverhalten und Interesse an Sprache

bei Migrantenkindern in Kindertageseinrichtungen“,

• bestmögliche Umsetzung des in Art. 128 der

Bayerischen Verfassung garantierten Bildungs- und

Erziehungsauftrags: Für alle Kinder, damit selbstverständlich

auch für Kinder mit Migrationshintergrund,

ziele. Der Auftrag der Kindertageseinrichtungen

zur Integration von Kindern aus Familien mit Migrationshintergrund

sowie zur Sicherstellung einer

besonderen Sprachförderung ist nun ausdrücklich

gesetzlich verankert. Die in den letzten Jahren

samen Orientierungs- und Bezugsrahmen schaffen,

• Kooperationsmodell „Gemeinsame Lernchancen

nutzen“ – Bestellung von Kooperationsbeauftragten

in Kindertageseinrichtungen und Grundschulen sowie

• Vorkurse Deutsch in Kooperation von Kindertageseinrichtung

und Grundschule,

• kontinuierliche, systematische und explizite Förderung

der deutschen Sprache in Wort und Schrift in allen

gilt der Verfassungsanspruch, eine den erkennbaren

erfolgte Schwerpunktverlagerung auf die möglichst

von Kooperationsansprechpartnern auf Jugendamts-

Schulformen, Jahrgangsstufen und Fächern, wobei

Fähigkeiten und der inneren Berufung entsprechende

frühzeitige und intensive Förderung in Vorkursen

und Schulamtsebene,

möglichst passgenau und nachhaltig gefördert wird.

Bildung und Ausbildung zu erhalten. Kein Talent darf

Deutsch und Sprachlernklassen (jetzt Deutschlern-

verloren gehen;

gruppen) verbessert die schulischen Erfolgschancen

von Schülerinnen und Schülern mit Migrations-

• Arbeitskreis Kindertageseinrichtung/Schule

(AK KitaSCH),

Diese Maßnahmen werden zügig ausgebaut, z. B. durch

• weitere Entkoppelung der Bildungschancen und

Bildungsverläufe von den Merkmalen sozialer,

sprachlicher und ethnischer Herkunft durch ein

hintergrund. Bei der frühkindlichen Förderung und

an der Schnittstelle Kindergarten – Grundschule

erfolgt eine enge Kooperation zwischen dem Staats-

• Landesfortbildungskampagne „Übergang als

Chance“,

• verbindliche Sprachstandsfeststellungen spätestens

im Jahr vor der Einschulung für alle Kinder in

Kindertageseinrichtungen,

konsequent auf individuelle Förderung ausgerich-

ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie

tetes durchlässiges und jeder Begabung gerecht

werdendes mehrgliedriges Bildungssystem;

und Frauen sowie dem Staatsministerium für

Unterricht und Kultus.

• „Übergabebogen“ der Kindertageseinrichtung

an die Grundschule,

• die Erweiterung des Stundenumfangs der Vorkurse

Deutsch ab Herbst 2008,

26 27


Bayerisches Integrationskonzept

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• die Einführung des Sprachberaterprogramms in den

Kindertageseinrichtungen zur Nachqualifizierung des

pädagogischen Personals,

• die Organisation und Durchführung der durch die

Kultusminister beschlossenen Weiterqualifizierung

von Lehrkräften aller Fächer innerhalb der nächsten

fünf Jahre in den Bereichen Sprachdiagnostik und

Sprachförderung,

• die Entwicklung eines Konzepts, das neben den

mündlichen vor allem die schriftsprachlichen Fähigkeiten

von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund

fördert und somit die sog. verdeckten

Sprachschwierigkeiten verringert. Dieser Bereich ist

für Jugendliche höherer Jahrgangsstufen bzw. in

Realschulen und Gymnasien von enormer Bedeutung

für ihren schulischen Erfolg.

Baustein 3: Sprache und Kultur gehören

zusammen

Neben der sprachlichen Integration ist die kulturelle

Integration von zentraler Bedeutung. Kulturelle

Vielfalt und interkultureller Austausch müssen als

Chance und Bereicherung für beide Seiten wahrgenommen

werden. Dabei steht jedoch stets die

Identifikation mit dem kulturellen Erbe der neuen

Heimat Bayern im Fokus.

Maßnahmen:

Folgende bereits umgesetzte Maßnahmen bilden die

Basis für die Weiterentwicklung:

• Vermittlung der freiheitlich demokratischen Grundordnung,

die dem Grundgesetz zugrunde liegt, als

Basis für die Werteordnung,

• aktive Wertevermittlung durch gute Beispiele

(z. B. Initiative „Werte machen stark“ des Staatsministeriums

für Unterricht und Kultus),

• verstärkte Förderung der interkulturellen Kompetenz

bei allen Kindern im vorschulischen und schulischen

Bereich durch Schwerpunktsetzungen im Bildungsund

Erziehungsplan sowie im Lehrplan,

• Handreichung „Interkulturelle Arbeit und Sprachförderung

in Kindertageseinrichtungen“ für das

pädagogische Personal.

Darauf aufbauend ist geplant:

• Unterstützung von Schulen mit höherem Förderungsbedarf

durch Prioritätensetzung im Rahmen

vorhandener Mittel,

• intensive Fortbildung der Lehrkräfte und des pädagogischen

Personals für migrationsbedingte Schwierigkeiten

und Konflikte durch gezielte Fortbildungen

im Rahmen der bestehenden Fortbildungsangebote,

• Fortbildung des pädagogischen Personals in Kindertageseinrichtungen

in den Bereichen Partizipation

der Kinder, Werteerziehung, Kinder philosophieren,

• weiterer Ausbau von Modulen zum Erwerb interkultureller

Kompetenzen bei der Lehrerausbildung,

• Installation und Betreuung eines Internetportals

durch das Staatsinstitut für Schulqualität und

Bildungsforschung, in dem erprobte und innovative

Modelle aus der Schulpraxis zu diesem Thema dargestellt

werden,

• Erstellung eines Handbuchs mit praxisorientierten

Anregungen für die Integration von Schülern mit

Migrationshintergrund, ähnlich dem MODUS-Buch

mit dem Ziel, den Schulen Anregungen für die

Umsetzung des bayerischen Handlungsplans an die

Hand zu geben, aus denen sie passgenau ein ihrem

Profil und ihren Bedürfnissen entsprechendes

Programm zusammenstellen können.

Baustein 4: Zusammenarbeit mit den Eltern

Der Zusammenarbeit mit den Eltern kommt eine

besonders hohe Bedeutung bei der Unterstützung

integrativer Arbeit in Kindertageseinrichtungen

und in der Schule zu. Hierdurch wird die Kommunikation

intensiviert.

Maßnahmen:

• Verpflichtung, in allen Kindertageseinrichtungen und

in Schulen Elternbeiräte einzurichten,

• Beteiligung der Elternbeiräte bei der Fortschreibung

der pädagogischen Konzeption in Kindertageseinrichtungen,

• Verankerung des Leitziels einer partnerschaftlichen

Zusammenarbeit des pädagogischen Personals und

der Eltern bei Bildung, Erziehung und Betreuung der

Kinder,

• verstärkte Einbeziehung der Eltern auch unter

Nutzung der Brückenfunktion von Ausländer-/Integrationsbeiräten

in den Kommunen, von kommunalen

Integrationsbeauftragten und von sonstigen örtlichen

Strukturen,

• Stärkung der Bereitschaft der Eltern, die begabungsgerechte

Bildung ihrer Kinder zu unterstützen; dies

kann beispielsweise durch Informations-, Beratungsund

Bildungsangebote (darunter auch Integrationskurse)

in den Schulräumlichkeiten erfolgen.

Baustein 5: Vernetzung

Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Daher wird in den nächsten Jahren die Vernetzung

zwischen Schule bzw. Kindertageseinrichtungen

und außerschulischen migrationsspezifischen

Unterstützungsangeboten intensiviert. Kindertageseinrichtungen

sollen sukzessive ausgebaut werden

als zentrale Orte für Initiativen zur Förderung der

Integration im sozialen Nahraum.

Maßnahmen:

• Gewinnung von Migrantenorganisationen als

Dialogpartner, Brückenbauer oder Bildungspaten,

• bessere regionale Vernetzung von Einzelinitiativen,

• Förderung von Elternbildung in Kindertageseinrichtungen,

• Verstärkte Kooperation mit Mütter- und Familienzentren.

2. Umsetzung unter Berücksichtigung bereits

vorhandener Integrationsangebote

Zur Umsetzung des Maßnahmenpakets wurden Arbeitskreise

im Staatsministerium für Unterricht und Kultus

und am Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung

eingerichtet. Außerdem wird mit Vertretern

aus dem Hochschulbereich, dem Bundesamt für Migration

und Flüchtlinge und migrationsspezifischen Organisationen

ein Expertenkreis aufgebaut. Er soll den

kontinuierlichen Austausch mit Wissenschaft und Praxis

sicherstellen.

Die seit Jahren bereits bewährten Maßnahmen

– zur frühkindlichen Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen

und beim Übergang in die Schule,

– zur Deutschförderung in der Schule,

– der ergänzenden Hausaufgabenhilfe mit Schwerpunkt

Deutschförderung,

– der Träger der öffentlichen Jugendhilfe und

– der Elternbildung sind im Folgenden dargestellt.

2.1 Vorschulischer Bereich

Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz

(BayKiBiG)

Die Integration von Kindern mit Migrationshintergrund

setzt eine umfassende und frühzeitige Sprachförderung

28 29


Bayerisches Integrationskonzept

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voraus. Hierzu leistet der Kindergarten als Bildungseinrichtung

einen entscheidenden Beitrag.

Ende 2005 (dem letzten Jahr der statistischen Erfassung

nach Landesrecht) besuchten 39.000 ausländische Kinder

und 13.500 Kinder von Spätaussiedlern einen Kindergarten.

Dies bedeutete einen durchschnittlichen Anteil

dieser Kinder von 14 % an allen Kindern im Kindergarten.

Gegenüber 2001 hat sich die Zahl der Kinder mit

Migrationshintergrund in den bayerischen Kindertageseinrichtungen

um rund 30 % erhöht. Dies weist auf die

stärkere Inanspruchnahme des Angebots durch Migranteneltern

hin und zeigt, dass die Eltern durch Faltblätter in

ihrer Muttersprache, mit denen für den Kindergartenbesuch

geworben wurde, offenbar erreicht wurden.

Erfreulich ist ferner, dass die durchschnittliche tägliche

Besuchsdauer der Kinder mit Migrationshintergrund

über der Besuchsdauer aller Kinder liegt (Ergebnisse

einer Untersuchung aus dem Jahr 2003). Kinder mit

Migrationshintergrund kommen allerdings vielfach nicht

schon als Dreijährige in den Kindergarten, so dass die

gesamte Besuchsdauer und damit die durchgängige

Fördermöglichkeit kürzer als bei anderen Kindern sind.

Nach vorläufigen Auswertungen der seit 2006 angewandten

Bundesstatistik der Kinder- und Jugendhilfe besuchten

zum Stichtag 15. März 2007 in Bayern 83.600 drei- bis

unter siebenjährige Kinder von Eltern aus einem ausländischen

Herkunftsland eine Kindertageseinrichtung.

49.300 dieser Kinder, die noch keine Schule besuchen,

leben in Familien, in denen nicht vorrangig deutsch gesprochen

wird. Bemerkenswert ist, dass weitere 2.500 Kinder

– obwohl ihre Eltern nicht aus einem ausländischen

Herkunftsland stammen – in Familien aufwachsen, in

denen ebenfalls nicht vorrangig deutsch gesprochen

wird. Die Gesamtzahl von rund 51.800 drei- bis unter

siebenjährigen Kindern, die noch nicht zur Schule gehen

und die in Familien nicht deutscher Sprache aufwachsen,

entspricht einem Anteil von 14,4 % aller gleichaltrigen

Kinder in Tageseinrichtungen.

Sprachförderung ist daher eine Daueraufgabe und gehört

seit jeher zu den Schwerpunkten der Bildungsarbeit im

Kindergarten. Art. 12 BayKiBiG enthält den Auftrag an

die Kindertageseinrichtungen, die Integrationsbereitschaft

zu fördern und insbesondere für Kinder ohne bzw.

ohne ausreichende Deutschkenntnisse eine besondere

Sprachförderung sicherzustellen. Zusätzliches Personal

für die Sprachförderung wird durch die erhöhte staatliche

und kommunale kindbezogene Förderung finanziert:

Für Kinder, deren beide Eltern nicht deutschsprachiger

Herkunft sind, wird ein erhöhter Gewichtungsfaktor zugrunde

gelegt, der eine um 30 % erhöhte staatliche und

kommunale Förderung sicherstellt (Gewichtungsfaktor 1,3).

Mit der Ausführungsverordnung zum BayKiBiG wurden

die Bildungs- und Erziehungsziele aktualisiert und verbindlich

vorgeschrieben. Der „Bayerische Bildungs- und

Erziehungsplan für Kinder in Tageseinrichtungen bis zur

Einschulung“ interpretiert und konkretisiert diese Ziele.

In diesem praxisorientierten Leitfaden werden die bestehenden

Grundsätze der frühpädagogischen Arbeit nach

neuesten wissenschaftlichen Kriterien weiterentwickelt.

Wertevermittlung, interkulturelle Kompetenz und Sprachförderung

– bei einheimischen Kindern ebenso wie bei

Kindern mit Migrationshintergrund – sind für Fragen der

Integration von zentraler Bedeutung und nehmen im

Bildungs- und Erziehungsplan breiten Raum ein.

Der Bayerische Bildungs- und Erziehungsplan betrifft

zwar nach dem Titel nur die Altersgruppen bis zur

Einschulung. Inhaltlich wurden eine altersbezogene

Festlegung bzw. Differenzierung von Bildungs- und

Erziehungszielen jedoch nicht mehr vorgenommen,

weshalb die Darstellung zu den Basiskompetenzen

des Kindes oder die themenübergreifenden Bildungsund

Erziehungsperspektiven generelle Bedeutung

haben, unabhängig von der Zugehörigkeit zu einer

Altersgruppe; der Bildungs- und Erziehungsplan gilt

daher auch für Schüler in Kindertageseinrichtungen.

Ergänzt werden soll der Bildungs- und Erziehungsplan

durch die gemeinsamen Leitlinien für die Bildungsund

Erziehungsarbeit in Kindertagesstätten, in Schulen

und in der Tagespflege für Kinder (BayLBE).

Als verbindliche Ziele der Förderung im Kindergarten

werden die soziale Integration, die Förderung von

Schrift-, Buch- und Erzählkultur sowie die Verwendung

des Beobachtungsbogens „SISMIK – Sprachverhalten

und Interesse an Sprache bei Migrantenkindern in Kindertageseinrichtungen“

vorgeschrieben. Er wurde vom

Staatsinstitut für Frühpädagogik entwickelt und findet

inzwischen bundesweite Verwendung. Bayern hat den

Bildungsauftrag der Kindertageseinrichtungen durch

den Bildungs- und Erziehungsplan deutlich gestärkt.

Sprache und „Literacy“, d. h. Buch-, Erzähl- und Schriftkultur,

sind darin Schwerpunkte. Das zusätzliche gezielte

Sprachförderangebot für Kinder mit Migrationshintergrund

wird gegenwärtig erweitert. Der Sprachstand der

Kinder mit Migrationshintergrund wird künftig schon

am Anfang des vorletzten Kindergartenjahres, also bei

den Vierjährigen, festgestellt.

Die Staatsregierung hat darüber hinaus ein umfassendes

Programm zur Anhebung der Qualifikation der

Erzieherinnen und Erzieher auf dem Gebiet der Sprachförderung

beschlossen. Dieses Sprachberaterprogramm,

das sich primär an die pädagogischen Kräfte in den

Tageseinrichtungen wendet und allen Kindern zugutekommen

soll, wird als Angebot an die Kommunen

ausgestaltet.

Bedarfsgerechter Ausbau der Betreuungsplätze für

Kinder unter drei Jahren

Kindertageseinrichtungen sind elementare Bildungseinrichtungen

zur frühkindlichen Förderung. Kinder mit

Migrationshintergrund erhalten frühzeitig Kontakt zu

anderen Kindern, ihre Eltern werden im Rahmen der

Erziehungspartnerschaft eingebunden. Frühkindliche

Förderung in Kindertageseinrichtungen verbessert die

Integration nachhaltig.

Um die dafür benötigten Angebote zu schaffen, fördert

der Freistaat Bayern den bedarfsgerechten Ausbau der

Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren im

Rahmen eines Sonderprogramms: Bis Ende 2013 soll für

jedes Kind unter drei Jahren mit einem Betreuungsbedarf

ein Platz zur Verfügung stehen. In einem Sonderprogramm

werden rund 70 % der Investitionskosten

getragen. Zu diesem Zweck stockt der Freistaat Bayern

die seitens des Bundes vorgesehenen Mittel massiv auf.

Zunächst sind für das Sonderprogramm 440 Mio. Euro

veranschlagt.

Übergang vom Kindergarten in die Schule: Vorkurs

Deutsch

Derzeit wird spätestens im Jahr vor der Einschulung –

neben der laufenden Sprachstandsbeobachtung durch

SISMIK – bei jedem Kind mit Migrationshintergrund in

den Kindertageseinrichtungen eine Sprachstandserhebung

durchgeführt. Dabei wird festgestellt, ob die

Notwendigkeit zusätzlicher Sprachförderung durch einen

Vorkurs Deutsch besteht. Die Eltern erhalten eine Empfehlung,

ihre Kinder für den Vorkurs Deutsch anzumelden.

Der Vorkurs Deutsch erstreckt sich derzeit vom September

des Jahres vor der Einschulung bis zum darauffolgenden

Juli und schließt mit einer erneuten Sprachstandsfeststellung

ab. Er umfasst 160 Stunden Deutschförderung,

die je zur Hälfte im Kindergarten und in der

Grundschule erfolgt.

Die bisherigen Ergebnisse bestätigen den Erfolg der

vorschulischen Sprachförderung:

Für das Schuljahr 2007/2008 nahmen 17.218 Kinder mit

nicht deutscher Muttersprache an der Schuleinschreibung

teil. Davon haben 16.889 Kinder oder 98 % eine Kindertageseinrichtung

besucht. Von diesen Kindern waren

zum Zeitpunkt der Schuleinschreibung 11.577 Kinder

(68,5%) in einem Vorkurs Deutsch. Von den 329 Kindern,

die keine Kindertageseinrichtung besucht haben, waren

56 in einem Vorkurs Deutsch. Unter Berücksichtigung

des für den Vorkurs zum Zeitpunkt der Schuleinschreibung

noch verbleibenden Stundenrahmens ist davon auszugehen,

dass drei Viertel der in Vorkursen geförderten Kinder

in die Regelklasse eintreten und dort teilweise mit

begleitender Deutschförderung beschult werden können.

Ein weiteres positives Ergebnis ist, dass von 5.312 Kindern,

die zwar den Kindergarten besuchen, aber keinen

speziellen Sprachförderbedarf für den Vorkurs haben,

85 % in den Regelklassen beschult werden können.

Im Schuljahr 2006/2007 fanden an bayerischen Schulen

fast 1.700 Vorkurse Deutsch mit rund 13.500 Kindern

statt. Diese Zahl hat sich im Schuljahr 2007/2008 auf

über 1.800 Vorkurse mit mehr als 15.000 Kindern mit

Migrationshintergrund erhöht.

Es ist erfreulich, dass nur ein verschwindend geringer

Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund bei der

Schuleinschreibung weder eine Kindertageseinrichtung

noch einen Vorkurs besuchte (bayernweit 273 Kinder

oder 1,6 %). Weisen die Kinder gravierende Sprachmängel

auf, besteht die Möglichkeit, sie nach Art. 37 a Abs. 3

des Gesetzes über das Bayerische Erziehungs- und

30 31


Bayerisches Integrationskonzept

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Unterrichtswesen (BayEUG) vom Schulbesuch zurückzustellen

und sie unter Mitwirkung der Eltern zum

Besuch einer Kindertageseinrichtung mit integrierter

Sprachförderung zu verpflichten. Dies war im vergangenen

Jahr allerdings nur für 69 Kinder notwendig.

Generell belegen die Ergebnisse der Sprachförderung

im Kindergarten und/oder im Vorkurs Deutsch, dass sich

ein festes deutschsprachiges Umfeld und eine kontinuierliche

Deutschförderung äußerst positiv auf die Sprachentwicklung

der Kinder mit Migrationshintergrund

auswirken. Aus diesem Grund hat die Staatsregierung

beschlossen, das Vorkursangebot Deutsch um 80 Stunden

zu erweitern, den Beginn der speziellen Sprachförderung

vorzuverlegen und um ein halbes Jahr zu verlängern. Ab

Herbst 2008 umfasst der Vorkurs Deutsch 240 Stunden.

2.2 Schulische Fördermaßnahmen

Über 90 % der Kinder mit Migrationshintergrund gehen

in Regelklassen und werden zusammen mit deutschen

Kindern unterrichtet. Sie erhalten – soweit erforderlich –

in Deutschförderkursen zusätzlichen Unterricht in Deutsch.

In Deutschlerngruppen (bisher Sprachlernklassen) erhalten

die Kinder mit Migrationshintergrund gesonderte

Sprachförderung, werden aber in den musischen und

praktischen Fächern zusammen mit den deutschen Kindern

ihrer „Stammklasse“ unterrichtet, in die sie in aller

Regel nach einem Jahr in die Deutschlerngruppe einmünden

können. Für Seiteneinsteiger werden Übergangsklassen

angeboten.

Seit dem Schuljahr 2007/2008 sind diese Maßnahmen

zusammen mit den Vorkursen Deutsch zu einem Konzept

zusammengeführt, das sich an verschiedene Zielgruppen

von Kindern nicht deutscher Muttersprache wendet. Zur

Bestimmung des Merkmals „Migrationshintergrund“

wendet das Staatsministerium für Unterricht und Kultus

die Definition der Kultusministerkonferenz an, nach der

sich für das Schuljahr 2006/2007 folgende Daten ergeben

haben:

Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund

an allgemeinbildenden Schulen in Bayern

– Schuljahr 2006/07 –

(ohne Schulen des zweiten Bildungswegs, inklusive

Wirtschaftsschulen)

166.117

Schülerinnen

und Schüler

mit

Migrationshintergrund

= 100 %

davon mit

ausländischer

Staatsangehörigkeit

69,2 %

deutscher

Staatsangehörigkeit

und

Geburtsort

im Ausland

19,3 %

Überblick über besondere Förderangebote

deutscher

Staatsangehörigkeit

und

Geburtsort

in

Deutschland,

aber

nicht

deutscher

Verkehrssprache

in

der Familie

11,5 %

Im Schuljahr 2007/2008 bestehen im Anschluss an den

Vorkurs Deutsch folgende besondere schulische Förderangebote

12 :

Deutschlerngruppen

Sie werden eingerichtet, wenn eine ausreichende Anzahl

von Kindern für die Bildung einer Gruppe vorhanden ist;

die Maßnahme entspricht den bisherigen Sprachlernklassen.

Die Kinder erhalten in der Deutschlerngruppe in

den Kernfächern getrennten Unterricht, in den anderen

Fächern gemeinsamen Unterricht mit den deutschen

Kindern in der Regelklasse. 2007/2008 gibt es 363 Deutschlerngruppen

mit 4.123 Schülerinnen und Schülern.

Deutschförderkurse

Sie werden eingerichtet, wenn die Anzahl der Kinder an

einer Schule nicht für die Bildung einer Deutschlern-

12

Zur religiösen Unterweisung für Schüler muslimischen

Glaubens siehe C.5

gruppe ausreicht. Die Kinder besuchen den Regelunterricht

und erhalten zusätzlich eine Deutschförderung.

2007/2008 gibt es 5.926 Deutschförderkurse für

54.326 Schülerinnen und Schüler.

Übergangsklassen

Übergangsklassen sind eigene Klassen für Seiteneinsteiger

mit Migrationshintergrund. 2007/2008 gibt es 74

Übergangsklassen für 1.200 Schülerinnen und Schüler.

Allein für die Vorkurse Deutsch (Stundenanteil an den

Grundschulen), die Deutschlerngruppen und die Deutsch-

förderkurse wurden im Schuljahr 2007/2008 den Schulen

19.200 Lehrerstunden zugewiesen. Dies entspricht etwa

674 Lehrerstellen und damit einem Kostenaufwand für die

zusätzliche Deutschförderung in Höhe von 31,7 Mio. Euro.

Schulversuch „KommMIT“

Zur Optimierung laufender Maßnahmen und zur

Entwicklung neuer Maßnahmen der sprachlichen und

kulturellen Integration sowie der Zusammenarbeit mit

Eltern mit Migrationshintergrund schreibt das Staatsministerium

für Unterricht und Kultus den Schulversuch

„KommMIT“ aus, der ab dem Schuljahr 2008/2009

startet und sich über drei Jahre erstreckt. Sowohl bereits

praktizierte, besonders aber auch neue Modelle stehen

im Mittelpunkt des Schulversuchs. Positiv evaluierte

Beispiele sollen in einem Best-Practice-Handbuch als

Anregung für alle bayerischen Schulen veröffentlicht

werden. Der Schulversuch „KommMIT“ setzt sich zum

Ziel, Maßnahmen zu identifizieren, die Schülerinnen und

Schüler mit Migrationshintergrund auch über die bereits

etablierte Deutschförderung hinaus unterstützen, um

damit den Schulerfolg zu sichern und die jungen Menschen

zu befähigen, als junge Erwachsene erfolgreich

am beruflichen und gesellschaftlichen Leben ihres neuen

Heimatlandes teilzunehmen.

Dabei erarbeiten, erproben und evaluieren die Versuchsschulen

Konzepte in den Arbeitsfeldern

• sprachliche Integration,

• interkulturelles Lernen,

• Zusammenarbeit Schule – Eltern bzw. Familien mit

Migrationshintergrund.

Alle Maßnahmen können auch in Kooperation mit

außerschulischen Partnern geplant, erarbeitet und

durchgeführt werden.

Die teilnehmenden Schulen werden während der Erprobung,

Durchführung und Evaluation vom Staatsinstitut

für Schulqualität und Bildungsforschung begleitet und

unterstützt und durch Anrechnungsstunden entlastet.

Insofern dient der Schulversuch auch der besonderen

Förderung von Schulen, die sich der Integration und

Elternarbeit verschreiben.

Ausbau der Ganztagesangebote

In Ganztagesangeboten wird Betreuung am Nachmittag

sichergestellt, um zusätzlich zum Unterricht Gelegenheit

zur Sprachförderung und zur Integration zu schaffen.

Seit dem Schuljahr 2002/2003 werden offene Ganztagsschulen

mit Angeboten der ganztägigen Förderung und

Betreuung für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen

5 mit 10 in kommunaler und freier Trägerschaft eingerichtet.

Seitdem konnten jedes Schuljahr durchschnittlich

rund 3.000 bis 3.500 neue Plätze an offenen Ganztagsschulen

geschaffen werden. Zum Schuljahr 2007/2008

nehmen an 782 staatlich geförderten Einrichtungen rund

45.500 Schülerinnen und Schüler an offenen Ganztagsangeboten

teil. Parallel zum Ausbau von gebundenen

Ganztagsschulen im Bereich der Hauptschulen sollen

offene Ganztagsschulen in den nächsten Schuljahren

weiterhin in allen Schularten bedarfsgerecht ausgebaut

werden.

Das Angebot an offenen und gebundenen Ganztagsschulen

wird vor allem auch an den Schulen ausgeweitet,

an denen ein hoher Anteil von Kindern und Jugendlichen

mit Migrationshintergrund ist. Derzeit beteiligen sich

40 Schulen an einem Modellprojekt für gebundene

Ganztagsschulen im Bereich der Grundschulen. Damit

sollen Erfahrungen gesammelt werden, inwieweit durch

die gebundene Ganztagsform insbesondere dem Sprachförderbedarf

gerade auch von Kindern mit Migrationshintergrund

noch besser entsprochen werden kann.

Der Freistaat Bayern fördert dieses Modellprojekt mit

zusätzlichen Lehrerwochenstunden und einem jährlichen

Festbetrag für externe Kräfte.

32 33


Bayerisches Integrationskonzept

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Senkung der Klassenstärken

An einer Reihe von Grund- und Hauptschulen ergeben

sich durch beträchtliche Anteile an Schülerinnen und

Schülern mit Migrationshintergrund und deren unterschiedlicher

Sprachkompetenz schwierige Unterrichtssituationen.

Die Erschwernisse betreffen alle Schüler

dieser Schulen. Sie beeinträchtigen den Unterrichtserfolg

und führen zu einer erheblichen Belastung für

die Lehrkräfte.

Für diese Schulen werden deshalb Verbesserungen bei

der Klassenbildung vorgenommen: Beginnend mit dem

Schuljahr 2009/2010 wird die Klassenstärke in den

Grund- und Hauptschulen mit einem höheren Anteil von

Schülern mit Migrationshintergrund verringert. Bei

einem Anteil von 50 % an Schülern mit Migrationshintergrund

soll an der betreffenden Schule keine Klasse über

25 Schüler haben, bei einem Anteil ab 25 % soll die

Höchstschülerzahl pro Klasse bei 28 Schülern liegen.

Die Regelung kommt den Lehrkräften entgegen und

ermöglicht es ihnen, noch besser auf Kinder mit Integrationsschwierigkeiten

einzugehen. Sie kommt nicht

nur den Schülern mit Migrationshintergrund zugute,

vielmehr wird die Erziehungs- und Unterrichtssituation

für alle Schülerinnen und Schüler verbessert. Damit

wird für alle Kinder in schwierigen Unterrichtssituationen

mehr Chancengerechtigkeit verwirklicht.

Flankierende schulische Maßnahmen

Zu den Unterrichtsangeboten kommen flankierende

Maßnahmen, die die Integration der Kinder mit

Migrationshintergrund unterstützen:

• Interkulturelle Erziehung ist wichtiger Bestandteil

der fächer- und jahrgangsstufenübergreifenden

Leitthemen aller Schularten.

• An den Grund- und Hauptschulen decken „Fachbetreuer

für den Unterricht bei Schülerinnen und

Schülern nicht deutscher Muttersprache und für

interkulturelle Erziehung“ den diesbezüglichen

Beratungsbedarf der Schulen.

• Für die Fortbildung des pädagogischen Personals ist

an der Akademie für Lehrerfortbildung und Personalführung,

Dillingen, ein Referat „Interkulturelles

Lernen, Deutsch als Zweitsprache“ eingerichtet.

Themen der Fortbildungen sind beispielsweise der

Zweitspracherwerb, interkulturelle Kommunikation

und Wertevermittlung, die Kooperation Kindertagesstätte

und Schule, Gewaltprävention und Streitschlichtung.

• Die intensivierte Zusammenarbeit zwischen Schule

und Jugendhilfe kommt auch dem Unterricht und der

Erziehung von Schülern mit Migrationshintergrund

zugute.

• Die Öffentlichkeitsarbeit zum Thema „Integration an

bayerischen Schulen“ wird verstärkt. Dies wird durch

die Weiterführung der Medienkampagne, ein Internetportal

zu diesem Thema, öffentliche Veranstaltungen

und eine stärkere Vernetzung mit zentralen Partnern

(Migrantenorganisationen, Konsulate, Ausländervereine

etc.) erfolgen.

2.3 Flankierende Maßnahmen für Kinder und

Jugendliche

Hausaufgabenhilfe mit Schwerpunkt Deutschförderung

Das Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung,

Familie und Frauen ermöglicht für Schülerinnen und

Schüler in Deutschlerngruppen oder Übergangsklassen

in enger Abstimmung mit den jeweiligen Grund- und

Hauptschulen eine außerschulische Hausaufgabenhilfe

mit Schwerpunkt Deutschförderung. Auch Schulen ohne

derartige schulische Angebote können an dem Programm

teilhaben, dessen Ziel die Unterstützung und Intensivierung

der schulischen Deutschförderung ist. Im Schuljahr

2006/07 haben rund 800 Schülerinnen und Schüler diese

weitere Deutschförderung erhalten. Für das laufende

Schuljahr wird eine Steigerung auf über 1.400 Schülerinnen

und Schüler erwartet. Für das Programm werden

rund 400.000 Euro bereitgestellt.

Integrationsnetzwerke zur Elternarbeit

Das Ziel, Kindern und ihren Eltern bei der Bewältigung

der schulischen Anforderungen zu helfen, verfolgen seit

vielen Jahren auch örtliche Integrationsnetzwerke, in

denen ehrenamtliches Engagement eine große Rolle

spielt. Die vom Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung,

Familie und Frauen geförderten Einrichtungen

zeichnet ein gutes Zusammenspiel zwischen den dort

tätigen mehr als 300 Ehrenamtlichen und ihrer Anleitung

durch Fachpersonal aus. Im Jahr 2007 wurde diese Integrationsarbeit,

die wesentlich auch von den Kommunen

unterstützt wird, mit rund 270.000 Euro gefördert; dieser

Betrag steht auch 2008 zur Verfügung.

Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS)

Das Förderprogramm des Freistaats Bayern „Jugendsozialarbeit

an Schulen (JaS)“ geht auf einen Beschluss

der Staatsregierung vom 19. März 2002 zurück. Innerhalb

von 10 Jahren bis 2012 sollten bis zu 350 Stellen für

JaS an bis zu 500 sog. Brennpunktschulen eingerichtet

werden. Dieses Ausbauziel wurde inzwischen vorgezogen:

Anfang 2008 werden bereits 158 Stellen der JaS an

227 Schulen finanziell gefördert. Ab dem Schuljahr

2008/2009 werden weitere 132 Stellen und ab 01. September

2009 zusätzliche 60 Stellen der JaS in die staatliche

Förderung aufgenommen. Im Jahr 2007 wurden für JaS

2,6 Mio. Euro aufgewendet, im Jahr 2008 werden es

mehr als 4 Mio. Euro sein.

Der Freistaat Bayern unterstützt mit dieser freiwilligen

Leistung die öffentlichen Träger der Kinder- und Jugendhilfe

bei der Erfüllung ihrer Aufgaben der Jugendsozialarbeit

nach § 13 Kinder- und Jugendhilfegesetz (Achtes

Buch Sozialgesetz – SGB VIII). JaS ist auf den Bedarf an

den Schulen mit dem höchsten Handlungsdruck zugeschnitten.

Damit wird – entsprechend dem gesetzlichen

Auftrag der Kinder- und Jugendhilfe – verdeutlicht, dass

die Jugendsozialarbeit an Schulen nur bei gravierenden

sozialen und erzieherischen Problemen gefordert ist. Da

der wesentliche Handlungsbedarf an den Hauptschulen,

den Hauptschulstufen der Förderschulen (Sonderpädagogische

Förderzentren und Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt

Lernen) und den Berufsschulen besteht, ist

das Förderprogramm auf diese Schultypen begrenzt.

Sozialpädagogische Fachkräfte der Jugendhilfe arbeiten

an Schulen und verzahnen die Schule mit der Jugendhilfe.

Die Jugendsozialarbeit an Schulen ist seit ihrer Einführung

als überaus wirksames und nachhaltiges Instrument

anerkannt, wenn es um die soziale, schulische und berufliche

Integration von jungen Menschen mit schwierigen

persönlichen oder familiären Rahmenbedingungen geht.

JaS leistet einen herausragenden Beitrag zur Chancengerechtigkeit

von Schülerinnen und Schülern in belasteten

Lebenssituationen. JaS trägt insbesondere zur Vermeidung

von Gewalt bei und fördert den sozialen Frieden an

den Schulen. Besonders engagiert sich JaS für einen gelingenden

Übergang von der Schule in den Arbeitsmarkt

und kooperiert mit den Akteuren am Arbeitsmarkt sowie

mit den Einrichtungen der arbeitsweltbezogenen Jugendsozialarbeit

(AJS; vgl. hierzu C.4), wenn die Integration

in den ersten Arbeitsmarkt nicht auf Anhieb gelingt.

Bei beiden Arbeitsansätzen wird großer Wert auf die

soziale Arbeit mit jungen Menschen mit Migrationshintergrund

gelegt. JaS und AJS sind Beispiele guter Praxis

für Integrationsansätze in der Jugendhilfe, wobei die

intensive Zusammenarbeit mit den Partnern Schule und

Agenturen für Arbeit von herausragender Bedeutung ist.

Die JaS-Fachkraft fungiert an der Schule als Schnittstelle

und Scharnier zum Jugendamt, sodass bei Bedarf rasch

weitere zielführende Jugendhilfemaßnahmen ergriffen

werden können. Die JaS-Fachkraft ist durch ein sozialpädagogisches

Studium an der Fachhochschule qualifiziert.

Im Rahmen der sozialpädagogischen Fachhochschulausbildung

wird zunehmend auch auf die Vermittlung

interkulturellen Wissens Wert gelegt. Mit JaS an den

„Brennpunktschulen“ ist eine sozialpädagogische Fachkraft

etabliert, die sich intensiv der Fragestellungen

annehmen kann, die insbesondere Schülerinnen und

Schüler mit Migrationshintergrund beschäftigen, ohne

dass es gleichzeitig zu einer Überproblematisierung des

kulturellen Hintergrundes kommt. Gewünscht und

gefördert wird zudem die Vernetzung der Jugendsozialarbeit

an Schulen mit den Jugendmigrationsdiensten,

die das Bundesministerium für Familie, Senioren,

Frauen und Jugend bundesweit eingerichtet hat; in

Bayern gibt es an 28 Orten Jugendmigrationsdienste 13 .

13

Siehe www.jugendmigrationsdienste.de / www.bmfsfj.bund.de

34 35


Bayerisches Integrationskonzept

Zurück zum Inhaltsverzeichnis

Im Rahmen der Fortbildung für die JaS-Fachkräfte haben

die Themen Migration und Integration hohe Bedeutung.

Auch befasste sich die Jahrestagung 2005 der JaSFachkräfte

explizit und ausschließlich mit den Themen

Migration und Integration.

Hilfen zur Erziehung im Rahmen der Kinder- und

Jugendhilfe

Jungen Menschen mit Migrationshintergrund und deren

Familien steht bei Problemlagen das differenzierte und

abgestufte Maßnahmesystem der Kinder- und Jugendhilfe

zur Verfügung. Rund 180 Erziehungsberatungsstellen

stellen zusammen mit den 96 Jugendämtern ein

flächendeckendes Beratungsangebot sicher. Soziale

Gruppenarbeit, Erziehungsbeistandschaften, spezielle

Tagesstätten und stationäre Heimunterbringung stehen

als Instrumente der Jugendhilfe zur Verfügung. Die

Jugendhilfe in Bayern arbeitet mit einer außerordentlich

positiven Bilanz: In rund 70 % bis 80 % der Fälle kann

langfristig eine Verhaltensänderung herbeigeführt werden

(Studie: Effekte erzieherischer Hilfen und ihre Hintergründe;

Bundesministerium für Familie und Senioren,

Frauen und Jugend, 2002).

Fortbildungen und Veranstaltungen im Rahmen der

Jugendhilfe zu Fragen interkultureller Kompetenz

In allen Arbeitsfeldern der Jugendhilfe spielt interkulturelle

Kompetenz eine wesentliche Rolle. Sie gewinnt

hohe Bedeutung als themenübergreifende Bildungsund

Erziehungsperspektive. Die Offenheit für die jeweiligen

kulturellen Leistungen soll dem wechselseitigen

Verständnis und Respekt dienen. Dieser Gedanke muss

in allen Feldern kultureller Bildung in den Konzepten der

Bildungs- und Erziehungseinrichtungen Eingang finden.

Interkulturelle Erziehung für Kinder und Jugendliche ist

eine Querschnittsaufgabe und wird als diese von allen

Verantwortlichen der Jugendhilfe wahrgenommen. Die

Grundvoraussetzungen werden zunehmend in den

Studiengängen der sozialen Arbeit vermittelt. Ergänzend

hierzu wird auf die kontinuierliche Möglichkeit zum

Erwerb interkultureller Kompetenz besonderes Augenmerk

gelegt. Der Aufbau und die Schulung interkultureller

Kompetenz sind fester Bestandteil in den Fortbildungsprogrammen

des Bayerischen Landesjugendamtes und

der freien Träger der Jugendhilfe.

Die vom Bayerischen Landtag eingesetzte Enquête-

Kommission „Jungsein in Bayern – Zukunftsperspektiven

für die kommenden Generationen“ beschäftigt sich

intensiv mit der Thematik. Auch steht die Thematik im

Zusammenhang mit der diesjährigen gesamtbayerischen

Jugendamtsleitungstagung.

2.4 Flankierende Maßnahmen für Eltern mit

Migrationshintergrund

Elternbildung begünstigt Integration

Viele Familien sehen sich durch gesellschaftliche Entwicklungen

und Veränderungen familiärer Strukturen mit

höheren Anforderungen an die Erziehungsarbeit

konfrontiert. In der gesellschaftlichen Diskussion hat

deshalb das Bewusstsein für die Bedeutung von Elternund

Familienbildung zugenommen. Familien benötigen

Informationen und Unterstützung in Grundfragen der

Erziehung und verlangen Angebote, die erreichbar,

niedrigschwellig und passgenau für ihre Lebenssituation

ausgerichtet sind. Familien mit Migrationshintergrund

sind von dieser allgemeinen Entwicklung ebenso

betroffen.

Die Zukunftschancen der Kinder hängen wesentlich von

der Erziehungskompetenz der Eltern ab. Gleichzeitig ist

Bildung der Schlüssel für die berufliche und soziale Integration

in die Gesellschaft. Deshalb ist es wichtig, gerade

bildungsferne Familien mit Migrationshintergrund in die

Eltern- und Familienbildung einzubinden und ihnen den

Zugang zu den Angeboten zu ermöglichen.

Die Staatsregierung legt Wert auf eine zukunftsorientierte,

nachhaltige Weiterentwicklung der Eltern- und Familienbildung.

Vor diesem Hintergrund sind in den letzten

Jahren sowohl über die Konferenz der Jugendminister

als auch auf bayerischer Landesebene entscheidende

Weichenstellungen für eine breitenwirksame, effektive

Eltern- und Familienbildung erfolgt.

Richtungweisend für eine neue zielführende Struktur der

bayerischen Eltern- und Familienbildung ist der Beschluss

des Bayerischen Landtags vom 27. Februar 2007, der als

Teil eines Antragspakets „Frühkindliche Bildung und Erziehung“

die Staatsregierung auffordert, bis Ende 2008

ein modulares Gesamtkonzept für die Eltern- und Familienbildung

in Bayern zu entwickeln. Dieses Gesamtkonzept

soll so ausgestaltet sein, dass seine Beratungsund

Hilfeangebote aufeinander aufbauen und die

Gegebenheiten vor Ort sowie die unterschiedlichen

Bedarfslagen berücksichtigt werden. Ziel ist es, möglichst

alle Eltern mit den Angeboten der Eltern- und Familienbildung

zu erreichen und einen niedrigschwelligen

Zugang zu den Angeboten zu schaffen. Um den Bedürfnissen

von Familien mit Migrationshintergrund im

Gesamtkonzept der Eltern- und Familienbildung in

Bayern Rechnung tragen zu können, ist die Vorsitzende

der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Bayerns

in dem begleitenden Fachgremium an der Entwicklung

des Konzepts beteiligt.

Hausbesuchsprogramme HIPPY und Opstapje

Die Hausbesuchsprogramme „HIPPY – Home Instruction

Program for Preschool Youngsters“ (für Eltern mit Vorschulkindern)

und „Opstapje – Schritt für Schritt“ (für

Eltern mit Kleinkindern ab 18 Monaten) sind niedrigschwellige

und erfolgreiche Angebote, die die Integration

von Familien mit Migrationshintergrund durch frühzeitige,

nachhaltige Sprachförderung im Elternhaus zum Ziel

haben. Ihre Wirksamkeit wurde bereits wissenschaftlich

nachgewiesen.

Für sozial benachteiligte Familien spielt eine frühzeitige

sprachliche, aber auch erzieherische Förderung von Kindern

eine wichtige Rolle. Die Hausbesuchsprogramme

(vor allem HIPPY) ergänzen unter anderem die Arbeit im

Kindergarten mit dem Ziel, die Kinder fit für die Schule

zu machen. Durch die Einbeziehung der Eltern in die

Programme wird ein doppelter Effekt sowohl bei der

Förderung der Sprachkompetenz als auch bei der Stärkung

der Eltern-Kind-Beziehung erreicht. Nachdem beide

Programme mit geschulten Laienhelferinnen durchgeführt

werden, kommt auch das Element des ehrenamtlichen

Engagements zum Tragen.

Für die Durchführung der Hausbesuchsprogramme sind

die Kommunen nach den Vorschriften der Kinder- und

Jugendhilfe (Sozialgesetzbuch Achtes Buch – SGB VIII)

zuständig.

Elternkurse zur Förderung der Erziehungskompetenz

„Starke Eltern – Starke Kinder ® “ ist ein Elternkurs, der

1999 vom Deutschen Kinderschutzbund entwickelt wurde.

Ziel ist die Stärkung der Erziehungsverantwortung, die

Verbesserung der Kommunikation innerhalb der Familie

und die Gewaltprävention in der Erziehung. Die Stiftung

„Bündnis für Kinder – Gegen Gewalt“ unterstützt seit

2001 die bayernweite Verankerung der Elternkurse.

Seit Ende 2005 werden die Elternkurse in türkischer

Sprache angeboten, seit Frühjahr 2008 auch in russischer

Sprache. Eine Evaluation der türkischsprachigen Elternkurse

hat bestätigt, dass die Elternkurse ein wichtiger

Baustein zur Stärkung des Kinderschutzes und zur

Förderung der Integration sind. Die türkischen Eltern

werden sicherer in ihrem erzieherischen Handeln, sie

lernen neue Methoden kennen und entwickeln ein

besseres Verständnis für die Unterstützung ihrer Kinder.

Zudem steigt die eigene Motivation zur Teilnahme an

Deutschkursen.

Das Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung,

Familie und Frauen und das Bundesamt für Migration

und Flüchtlinge fördern in den nächsten drei Jahren die

Entwicklung von fremdsprachigen Materialien und die

Durchführung der Kurse „Starke Eltern – Starke Kinder“ ®

für türkischsprachige und russischsprachige Eltern. Der

bayerische Zuschussanteil beläuft sich auf insgesamt

108.000 Euro.

„Mama-lernt-Deutsch“-Kurse

In den letzten Jahren sind viele Deutschkurse unter dem

Arbeitstitel „Mama lernt Deutsch“ im Angebot verschiedener

Träger der Erwachsenenbildung entstanden. Dabei

handelt es sich um Deutschkurse für Mütter, deren Kinder

im Kindergarten oder in der Schule sind. Frauen bzw.

Mütter mit Migrationshintergrund besuchen an Schulen

oder Kindergärten ihrer Kinder Kurse, die neben Sprach-

36 37


Bayerisches Integrationskonzept

Zurück zum Inhaltsverzeichnis

vermittlung auch ein Modul „Arbeitswelt“ enthalten. In

der Förderperiode 2000 bis 2006 des Europäischen Sozialfonds

(ESF) wurden auf Veranlassung des Staatsministeriums

für Unterricht und Kultus durch die Regierung von

Niederbayern 190 Projekte „Mama lernt Deutsch“ mit

mehr als 2.000 Teilnehmerinnen gefördert; an ESF-Mitteln

wurden 610.000 Euro aufgewendet. In der ESF-Förderperiode

2007 bis 2013 ist eine Ausweitung vorgesehen: Pro

Jahr sollen 100 „Mama-lernt-Deutsch“-Kurse durchgeführt

werden. 1,8 Mio. Euro ESF-Mittel sind dafür eingeplant.

„Elterntalk“

Bei „Elterntalk“ wird ein Informations- und Erfahrungsaustausch

von Eltern im privaten Rahmen rund um

Medien und Erziehung organisiert. Im Mittelpunkt

stehen beispielsweise Computerspiele oder der Fernsehkonsum.

„Elterntalk“ wird zwischenzeitlich in 21 ländlichen

und städtischen Regionen Bayerns angeboten. Eine

Stärke dieses Projekts liegt in der aktiven Beteiligung

der Eltern. Zudem gelingt es vorbildlich, Eltern aus

unterschiedlichen Bildungsschichten und verschiedensten

kulturellen Hintergründen zu erreichen. Drei Viertel der

Eltern, die an einem Elterntalk teilnehmen, haben einen

Migrationshintergrund. Vor allem türkisch und russisch

sprechende Familien lassen sich für das Projekt begeistern.

2006 haben über 3.600 Eltern in Bayern an einem

Elterntalk teilgenommen. Dies entspricht gegenüber

dem Vorjahr einer Zunahme von über 50 %. Aufgrund

dieser positiven Erfahrungen werden sowohl die Zahl

der Standorte in Bayern kontinuierlich erweitert als auch

die Themenvielfalt. So finden Elterntalks auch zum

Umgang mit dem Handy sowie zum Konsumverhalten

statt. Das bei der „Aktion Jugendschutz“ angesiedelte

Projekt wird durch das Staatsministerium für Arbeit und

Sozialordnung, Familie und Frauen mit rund 120.000

Euro jährlich gefördert. Nähere Informationen sind unter

www.elterntalk.net zu finden.

Erziehungsberatung

In Bayern bestehen rund 180 Erziehungsberatungsstellen;

in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt

steht mindestens eine Einrichtung zur Verfügung. Eltern

und sonstigen Erziehungsberechtigten, Kindern, Jugend-

lichen und jungen Volljährigen wird dort Beratung angeboten

mit dem Ziel, aktiv zur Lösung persönlicher, familiärer

bzw. umfeldbezogener Problemlagen beizutragen.

Der niedrigschwellige Zugang bietet dabei optimale

Möglichkeiten der frühen Intervention und – bei Bedarf

– der Vermittlung passgenauer, weiterführender Hilfeangebote.

Landesweit ist die Zahl der Beratungen im Zeitraum

2000 bis 2006 um rund 15 % gestiegen.

Das Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung,

Familie und Frauen unterstützt die Kommunen bei der

Finanzierung der Erziehungsberatungsstellen durch freiwillige

Zuschüsse zu den Personalkosten. Hierfür steht

im Jahr 2008 ein Haushaltsansatz von ca. 8,3 Mio. Euro

zur Verfügung. Bereits vor Jahren wurde gezielt der

Aufbau interkultureller Kompetenz in den Erziehungsberatungsstellen

finanziell gefördert.

Darüber hinaus war der Freistaat Bayern Initiator der

„Virtuellen Beratungsstelle“, die als Erziehungsberatung

im Internet nach der bayerischen Modellphase seit dem

01. Januar 2005 im Regelbetrieb (d. h. in der Gesamtverantwortung

aller Länder) durchgeführt wird. Diese Virtuelle

Beratungsstelle hält auch muttersprachliche Beratungsangebote

für Eltern und junge Menschen mit Migrationshintergrund

in verschiedenen Sprachen vor (www.

bke-elternberatung.de; www.bke-jugendberatung.de).

Ehe- und Familienberatung

In Bayern bieten über 130 räumlich gut erreichbare Eheund

Familienberatungsstellen ein kostenloses Beratungsangebot

an. Das Angebotsspektrum der Ehe- und Familienberatungsstellen

reicht von der Vorbereitung auf

Partnerschaft und Ehe über die Beratung in Ehe-, Partnerschafts-,

Familien- und Lebensfragen, Aufklärung über

Familienplanung im Sinne einer verantwortlichen Elternschaft

bis hin zur Beratung bei Trennung und Scheidung.

Seit 2005 ist die staatliche Förderung mit den Trägern

der Ehe- und Familienberatungsstellen in Bayern durch

eine Rahmenvereinbarung zeitgemäß und zukunftsorientiert

geregelt. Dadurch ist auch in Zukunft die

bestehende Trägervielfalt gewährleistet. Für die staatliche

Förderung werden vom Staatsministerium für

Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen jährlich

1,34 Mio. Euro bereit gestellt.

Integration am Übergang Schule – Beruf

1. Berufsschule

Im Schuljahr 2006/2007 besuchten in Bayern 29.909 Schülerinnen

und Schüler mit ausländischer Staatsangehörigkeit

– nur dieses Merkmal wird statistisch erfasst – berufliche

Schulen. Mit 18.806 Schülerinnen und Schülern

befand sich der überwiegende Teil in Berufsschulen. Dort

betrug der Ausländeranteil 6,8 % 14 .

Jugendliche, die sich in einer dualen Berufsausbildung

befinden, besuchen die jeweiligen Fachklassen der

Berufsschule. Die Berufsschulen bieten Ergänzungsunterricht

an, sofern dies die Personalsituation vor Ort

zulässt. In diesen Unterrichtsstunden werden fachliche

Probleme wiederholt und vertieft und grundlegende

Kompetenzen eingeübt und verbessert (z. B. mathematische

Grundkenntnisse). Die Erfahrung zeigt, dass der

Bedarf bei Jugendlichen mit und ohne Migrationshintergrund

ähnlich ist, weshalb diese Stunden in der Regel

nicht als spezielle Sprachförderstunden gestaltet werden.

Jugendliche ohne Ausbildungsverhältnis

Zum Besuch der Berufsschule sind auch die Jugendlichen

verpflichtet, die keinen Ausbildungsplatz bekommen

haben. Diese Gruppe umfasst alle Abgänger der

allgemeinbildenden Schulen, die über maximal einen

qualifizierenden Hauptschulabschluss verfügen. In der

Praxis kommt der größte Teil dieser Gruppe aus der

Hauptschule.

Für Jugendliche mit Migrationshintergrund ist es schwieriger,

in eine Ausbildung zu kommen. Hierauf deutet die

Beteiligung dieser Gruppe in den an den Berufsschulen

angebotenen Klassen für Jugendliche ohne Ausbildungsplatz

(JoA-Klassen) oder im Berufsvorbereitungsjahr

(BVJ) in vollzeitschulischer oder kooperativer Form hin.

Nach den Auswertungen des Staatsministeriums für

Unterricht und Kultus wurden im Schuljahr 2005/2006 an

14

Quelle: Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung,

Statistischer Bericht „Berufliche Schulen in Bayern

2006/2007“

den Berufsschulen 4.997 ausländische Schülerinnen und

Schüler ohne Ausbildungsplatz unterrichtet. Ihr Anteil an

allen Schülern ohne Ausbildungsverhältnis betrug rund

22 %; sie sind in diesen Klassen stärker vertreten als in

den Fachklassen. 965 ausländische Schüler besuchten

das BVJ, 3.259 ausländische Schüler wurden in JoA-

Klassen unterrichtet, und 773 ausländische Schüler

waren zusätzlich in berufsvorbereitenden Maßnahmen

der Arbeitsagenturen.

In der Praxis zeigt sich, dass die Jugendlichen ohne

Ausbildungsplatz oftmals in der gleichen schwierigen

Situation sind, unabhängig von der eigenen Herkunft

oder der ihrer Eltern. Vielfach mangelt es an Schlüsselkompetenzen

wie sozialer oder persönlicher Kompetenz.

Die Stundentafeln sind in diesen Klassen flexibel gehalten,

wodurch die Berufsschulen in die Lage versetzt

werden, in Klassen, in denen das Sprachniveau durchgehend

schwach ist, den Deutschunterricht durch Schwerpunktsetzung

auszuweiten.

Berufsschulen, die JoA-Klassen oder ein BVJ anbieten,

nutzen den Berufsschulunterricht, um die Jugendlichen

auf eine berufliche Tätigkeit vorzubereiten und über

die Vermittlung von Schlüsselqualifikationen ihre

Bewerbungschancen zu erhöhen. Es hat sich als besonders

wichtig erwiesen, diesen Schulabgängern unmittelbar

nach Beendigung der allgemeinbildenden Schule

ein übergangsloses Angebot zu machen. Besonders

Jugendliche, die in einer JoA-Klasse unterkommen,

ohne anderweitig versorgt zu sein, gehen der Berufsschule

relativ schnell verloren, weil sie dem Unterricht

fern bleiben und dadurch die Chance einer beruflichen

Vorqualifikation verlieren.

In den JoA-Klassen erfüllen die Schüler ihre Schulpflicht

innerhalb eines Acht- Wochen-Blocks oder mit einem

Unterrichtstag pro Woche. Diese Form der Beschulung

wendet sich vor allem an Jugendliche, die entweder in

einer Maßnahme der Arbeitsverwaltung untergekommen

sind, als mithelfende Familienangehörige im elterlichen

Betrieb arbeiten oder kein Interesse an einer Ausbildung

haben.

38 39


Bayerisches Integrationskonzept

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Ausbau des kooperativen Berufsgrundschuljahres

(BVJ/k)

Für das kommende Schuljahr 2008/2009 hat die Staatsregierung

Maßnahmen beschlossen, die eine intensivere

Beschulung für Jugendliche ohne Ausbildungsplatz

ermöglichen. Die eintägigen JoA-Klassen sollen zunehmend

abgebaut und durch den Ausbau des kooperativen

Berufsvorbereitungsjahres (BVJ/k) ersetzt werden. Die

Schüler besuchen während eines Schuljahres die Berufsschule

an 2,5 Tagen pro Woche und erhalten eine weitere

fachpraktische Unterweisung bei einem Maßnahmeträger.

Über den Maßnahmeträger ist eine sozialpädagogische

Betreuung möglich.

Erfahrungen aus den vergangenen Jahren zeigen, dass

sich durch diese Form der Beschulung sowohl die Vermittlungsquoten

in eine duale Berufsausbildung erhöhen

lassen als auch die Chancen auf Aufnahme einer beruflichen

Tätigkeit verbessern. Die bisherigen Maßnahmen

der berufsschulischen Kooperationspartner wurden über

ESF-Mittel gefördert; die Kofinanzierung erfolgte über

die eingebrachten Lehrerstunden. Im Schuljahr 2007/08

werden 1,8 Mio. Euro für 50 Klassen bereitgestellt. Diese

kooperativen Klassen zur Berufsvorbereitung werden

künftig in das Regelsystem übernommen, zahlenmäßig

ausgeweitet und ausschließlich aus bayerischen Haushaltsmitteln

finanziert. Für den Ausbau des BVJ/k werden

aus dem Staatshaushalt Mittel in Höhe von 4,6 Mio.

Euro für die Finanzierung der Maßnahmeträger bereitgestellt.

Damit können 3.000 Schülerinnen und Schüler

mit und ohne Migrationshintergrund versorgt werden.

Besondere Sprachförderung im Berufsintegrationsjahr

(BIJ)

Zur Berufsvorbereitung für berufsschulpflichtige Jugendliche

mit erhöhtem Sprachförderbedarf wird ab Schuljahr

2008/2009 zusätzlich ein Berufsintegrationsjahr (BIJ)

eingeführt. Es ist eine besondere Form des BVF/k und

wendet sich speziell an Jugendliche mit Sprachdefiziten

und Sprachförderbedarf, die noch keinen Ausbildungsplatz

finden konnten. Diese Maßnahme ist besonders für

Jugendliche mit Migrationshintergrund geeignet. Neben

der Berufsschule, die im Rahmen des schulischen Angebots

eine zusätzliche Sprachförderung von vier Unterrichtsstunden

sicherstellt, übernimmt ein externer

Maßnahmeträger die zusätzliche Sprachförderung, die

Vermittlung der fachpraktischen Ausbildung und die

sozialpädagogische Begleitung. Das BIJ ermöglicht eine

qualifizierte Berufsvorbereitung mit intensiver Förderung

der sprachlichen Kompetenzen. Das Zeugnis über den

erfolgreichen Abschluss des BIJ bestätigt gleichzeitig

den Erwerb des erfolgreichen Hauptschulabschlusses.

Darüber hinaus werden die erreichten Teilqualifikationen

zertifiziert.

Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus will mit

dem BIJ bayernweit jährlich 1.000 Berufsschülerinnen

und Berufsschüler mit Migrationshintergrund erreichen.

Die den Berufschulunterricht ergänzenden Fördermaßnahmen

der kooperativen Maßnahmeträger werden aus

Mitteln des Europäischen Sozialfonds finanziert, die

durch die Übernahme des BVJ/k in die staatliche Finanzverantwortung

frei werden. Die Mittel stehen in derselben

Höhe zur Verfügung wie für die bisherigen kooperativen

Berufsvorbereitungsklassen.

Als Modellprojekte werden ähnliche Maßnahmen seit

dem Jahr 2006 erfolgreich an der Städtischen Berufsschule

zur Berufsvorbereitung in München in Zusammenarbeit

mit der Münchner Volkshochschule erprobt.

Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund

erhalten eine Berufsvorbereitung mit ergänzender sprachlicher

Förderung und sozialpädagogischer Begleitung.

Fast alle beteiligten Jugendlichen kamen danach in eine

Ausbildung oder besuchen nun weiterführende Schulen.

Für diese Modellprojekte werden bis Sommer 2008

ESF-Mittel des Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung,

Familie und Frauen in Höhe von 156.000 Euro

eingesetzt.

Berufseinstiegsjahr (BEJ)

Eine weitere von der Staatsregierung beschlossene

Maßnahme ist die Einführung eines Berufseinstiegsjahres

(BEJ) für weitere 3.000 Schülerinnen und Schüler.

Dabei handelt es sich ebenfalls um eine kooperative Beschulung,

die sich aber – anders als das BVJ/k – an ausbildungsreife

Jugendliche wendet, die vor allem strukturbedingt

regional keinen Ausbildungsplatz gefunden

haben. Während des BEJ erlernen sie Inhalte und Fertig-

keiten, die einem bestimmten Berufsfeld entsprechen,

um im folgenden Jahr bessere Chancen bei der Bewerbung

um eine Ausbildungsstelle zu haben. Als Kooperationspartner

treten neben Maßnahmeträgern auch

Betriebe auf. Eine spezielle Sprachförderung ist für diese

dem Grunde nach ausbildungsreifen Jugendlichen nicht

vorgesehen, kann aber nach Bedarf eingerichtet werden,

da auch hier den Schulen Freiräume bei der inhaltlichen

Gestaltung gelassen werden.

Für die Finanzierung der beteiligten Maßnahmeträger

bzw. Betriebe beim BEJ werden aus dem Staatshaushalt

3,9 Mio. Euro bereitgestellt.

2. Programme der Staatsregierung

Die vom Freistaat Bayern aufgelegten landesspezifischen

Arbeitsmarktprogramme einschließlich des Arbeitsmarktfonds

stehen bei Erfüllung der arbeitsmarktlichen

Voraussetzungen den rechtmäßig und dauerhaft in

Bayern lebenden Personen mit Migrationshintergrund

offen. Da die Staatsangehörigkeit bzw. der Migrationshintergrund

kein Auswahlkriterium ist, liegen über die

Zahl der in den verschiedenen Projekten geförderten Personen

mit Migrationshintergrund keine Erkenntnisse vor.

„Fit for Work“

Das Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung,

Familie und Frauen ist verantwortlich für die aus Mitteln

des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Arbeitsmarktfonds

(AMF) finanzierten Programme „Fit for Work“,

deren Neuauflage jedes Jahr von der Staatsregierung

anhand der aktuellen Ausbildungsstellensituation geprüft

und beschlossen wird. Sie umfassen finanzielle Zuschüsse

aus dem ESF an Betriebe, die zusätzliche Ausbildungsstellen

für marktbenachteiligte Jugendliche schaffen,

Verbundausbildungen organisieren oder Jugendliche

aus Praxisklassen ausbilden. Aus AMF-Mitteln werden

außerdem Mobilitätshilfen für Jugendliche gewährt, die

aufgrund örtlicher Engpässe auf dem Ausbildungsstellenmarkt

keinen Ausbildungsplatz am Wohnort finden und

eine Ausbildungsstelle an einem anderen Ort antreten.

Ferner werden aus dem AMF Ausbildungsplatzakquisiteure

finanziert, deren Aufgabe es ist, Ausbildungsstellen

einzuwerben. Jugendliche mit Migrationshintergrund

sind ebenso wie Betriebsinhaber mit Migrationshintergrund

vom Anwendungsbereich der Förderrichtlinien

erfasst.

„Fit for Work“ 2008/2009 wird spezielle Integrationskomponenten

enthalten:

Modellförderung: Deutsch-türkische Ausbildungsverbünde

Im Rahmen eines Modellprojekts soll Jugendlichen

türkischer Herkunft die Möglichkeit eröffnet werden, im

Hotel- und Gastronomiebereich eine Ausbildung

aufzunehmen und einen Teil der Ausbildung in der Türkei

zu absolvieren. Voraussetzung einer derartigen Verbundausbildung

ist die rechtlich einwandfreie Regelung

deutsch-türkischer Ausbildungsverbünde. Das türkische

Generalkonsulat in München ist an dieser Ausbildungsvariante

interessiert und bereit, an der Organisation des

in der Türkei und mit türkischen Ausbildungsbetrieben

stattfindenden Teils der Ausbildung mitzuwirken. Derartige

zusätzliche Ausbildungsverhältnisse mit Ausbildungsteilen

in der Türkei könnten aus ESF-Mitteln gefördert

werden. Der Förderbetrag ist von der Höhe der Ausbildungsvergütung

der Ausbildungsbetriebe abhängig,

die als Kofinanzierung herangezogen wird. Ziel der

Maßnahme ist einerseits, die Internationalität dieses

Ausbildungsbereichs zu stärken, andererseits Jugendliche

türkischer Herkunft stärker an eine Ausbildung

heranzuführen. Sollte sich das Modellprojekt bewähren,

können Ausweitungen erwogen werden.

Schaffung besonderer Stellen für Ausbildungsplatzakquisiteure

Der Zugang junger Menschen mit Migrationshintergrund

zur Ausbildung wird oftmals durch Unkenntnis des

dualen Ausbildungssystems in Deutschland und/oder

Einstellungen des Elternhauses behindert. Spezielle

Ausbildungsplatzakquisiteure sollen deshalb sowohl die

Eltern als auch Betriebsinhaber ausländischer Herkunft

ansprechen und für Ausbildung werben. Zunächst

werden die größten Gruppen jugendlicher Migranten,

die russlanddeutschen sowie die türkischstämmigen

Jugendlichen und ihre Eltern, durch regional bzw. überregional

tätige Ausbildungsplatzakquisiteure angespro-

40 41


Bayerisches Integrationskonzept

Zurück zum Inhaltsverzeichnis

chen. Mittelfristiges Ziel ist es, in jedem Regierungsbezirk

mindestens einen speziellen Akquisiteur für die

Belange der Menschen mit Migrationshintergrund zu

etablieren. Die Ausbildungsplatzakquisiteure werden

vornehmlich an die Wirtschaftskammern angebunden.

Damit wird auch der Beitrag, den die Wirtschaft zur Integration

leistet (vgl. C.4), gestärkt. Die Aufgaben des

Akquisiteurs werden auf die jeweilige Zielgruppe ausgerichtet.

Dies bedeutet, dass der Ausbildungsplatzakquisiteur

besondere Anforderungen – insbesondere eigener

Migrationshintergrund, Beherrschung der deutschen

Sprache und der jeweiligen Muttersprache der Zielgruppe,

persönliche Zuverlässigkeit, Meisterbrief oder entsprechende

Ausbildung, Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit

anderen Akteuren der Integrationsarbeit – erfüllen muss.

Arbeitsweltbezogene Jugendsozialarbeit (AJS)

Alle jungen Menschen durch Ausbildung und Beschäftigung

in „Lohn und Brot“ zu bringen ist das erklärte Ziel

der Staatsregierung. Dies gilt auch für diejenigen, bei

denen die berufliche und soziale Integration nicht auf

Anhieb gelingt. Der Freistaat Bayern hat deshalb das

Förderprogramm „Arbeitsweltbezogene Jugendsozialarbeit“

aufgelegt, das ebenfalls vom Staatsministerium

für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen verantwortet

wird. Es ergänzt die Maßnahmen der Agenturen

für Arbeit nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch

(SGB III – Arbeitsförderung) und der Träger der Grundsicherung

für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch

Sozialgesetzbuch (SGB II). Zielgruppe sind lern- und

leistungsschwache Jugendliche mit weit unterdurchschnittlicher

oder nicht abgeschlossener Schulbildung,

mit schwierigen Familienverhältnissen, mit keiner oder

mit abgebrochener Ausbildung, mit psychosozialen,

lernbedingten oder gesundheitlichen Problemen. Das

Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie

und Frauen fördert die Maßnahmen der Arbeitsweltbezogenen

Jugendsozialarbeit durch freiwillige Zuwendungen

(2007 über 4,8 Mio. Euro, zusätzlich rund

0,7 Mio. Euro im Rahmen des Arbeitsmarktfonds Bayern).

Darüber hinaus erhielten Projekte und Einrichtungen zur

Förderung benachteiligter junger Menschen aus Mitteln

des Europäischen Sozialfonds (ESF) im Förderzeitraum

2000–2006 ca. 64,8 Mio. Euro. Im Rahmen des ESF

wurden zudem vom 1. Juni 2003 bis 31. Mai 2006

118 lokale Kleinprojekte (ESF- Mikroprojekte) mit 1,3 Mio.

Euro gefördert mit dem Ziel, benachteiligten jungen

Menschen eine berufliche Perspektive zu eröffnen. Im

ESF-Förderzeitraum 2007 bis 2013 stehen insgesamt

77 Mio. Euro aus ESF- und Landesmitteln zur Umsetzung

von Projekten für benachteiligte junge Menschen zur

Verfügung. Die Arbeitsweltbezogene Jugendsozialarbeit

ist auch ein gutes Förderangebot für Jugendliche mit

Migrationshintergrund.

Sprachliche und berufliche Qualifizierung von Menschen

mit Migrationshintergrund

Das Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung,

Familie und Frauen gewährt ESF-Mittel zur Durchführung

kombinierter Sprachförder- und Berufsbildungsmaßnahmen

für Personen mit Migrationshintergrund. Sie

erhalten in diesen speziellen Bildungsmaßnahmen

neben der beruflichen Qualifizierung in arbeitsmarktlich

relevanten Bereichen eine gezielte allgemeine und

berufsbezogene Sprachförderung. Die Sprachförderung

orientiert sich am Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen

für Sprachen (GER) und hat den Erwerb eines

Sprachzertifikats (mindestens Niveaustufe B 1 des GER)

zum Ziel. Zertifizierte Qualifizierungsbausteine unterstützen

die Verwertbarkeit auf dem Arbeitsmarkt.

Entsprechende Förderaktivitäten wurden bereits im

ESF-Förderzeitraum 2000 bis 2006 mit rund 32 Mio. Euro

unterstützt. In knapp 300 Einzelprojekten an zahlreichen

bayerischen Standorten wurden etwa 4.500 Migrantinnen

und Migranten gefördert. Im Förderzeitraum 2007 bis

2013 stehen rund 24 Mio. Euro für diesen speziell auf

Menschen mit Migrationshintergrund zugeschnittenen

Maßnahmetyp zur Verfügung.

Nachholung des Hauptschulabschlusses

Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus fördert

aus ESF-Mitteln Lehrgänge zur Nachholung des Hauptschulabschlusses.

In der Förderperiode 2000 bis 2006

fanden 162 Kurse mit rund 4.000 Teilnehmern statt; etwa

die Hälfte dürften Personen mit Migrationshintergrund

gewesen sein. Die ESF-Fördersumme belief sich auf

rund 7,4 Mio. Euro. Im Förderzeitraum 2007 bis 2013 sind

ESF-Mittel in Höhe von 6 Mio. Euro eingeplant.

3. Beitrag der Wirtschaft zur Integration junger

Menschen mit Migrationshintergrund

Ausbildung und Beschäftigung sind wesentliche

Voraussetzungen für ein Gelingen der Integration.

Die Wirtschaft trägt hierfür eine hohe Verantwortung.

Mitwirkung der Wirtschaft am Nationalen Integrationsplan

In den Arbeitsgruppen zur Erarbeitung des Nationalen

Integrationsplans, die sich mit Fragen der Ausbildung

und Beschäftigung befasst haben, wirkten Vertreter der

Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände,

des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, des

Zentralverbandes des Deutschen Handwerks ebenso

mit wie Vertreter deutsch-ausländischer Wirtschaftsvereinigungen.

Ergebnisse der Beratungen waren

• für den Bereich der Ausbildung z. B. die Erhöhung

des Gesamtangebots an Ausbildungsstellen, auch

durch die Ansprache von Betrieben mit Inhabern

ausländischer Herkunft, um deren Ausbildungsbereitschaft

zu erhöhen, sowie die Stärkung der Kompetenz

des Ausbildungspersonals, um die Fähigkeiten

gerade junger Menschen mit Migrationshintergrund

erkennen und nutzen zu können,

• für den Bereich der Beschäftigung z. B. Fragen der

Qualifizierung sowie der Anerkennung aus dem

Herkunftsland mitgebrachter Berufsabschlüsse, ferner

die Unterstützung der von der Bundesregierung bzw.

der Integrationsbeauftragten des Bundes initiierten

„Charta der Vielfalt“, damit in der Praxis der Betriebe

das Potenzial von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

mit Migrationshintergrund Berücksichtigung findet.

Die Vertreter der Wirtschaft haben für die Bundesebene

die Absicht bekundet, zusammen mit den staatlichen

Akteuren, insbesondere der Bundesagentur für Arbeit,

darauf hinzuwirken, dass ein hoher Ausbildungs- und

Beschäftigungsstand gesichert wird und sich das wirtschaftliche

Potenzial der bei uns lebenden Menschen mit

Migrationshintergrund entfalten kann. Hierfür wollen

die Wirtschaftsverbände bei ihren Mitgliedsorganisationen

werben, die auch die Beratungsmöglichkeiten für

Menschen mit Migrationshintergrund ausbauen sollen.

Für die Zwischenbilanz zur Umsetzung des Nationalen

Integrationsplans, die die Bundesregierung im November

2008 vorlegen will, werden die Verbände der Wirtschaft

ihre Maßnahmen darstellen. Dies wird Ansatzpunkt

dafür sein, mit den Vertretern der bayerischen Wirtschaft

darüber zu sprechen, ob und wie bisherige Ansätze zur

Förderung der beruflichen Integration verstärkt werden

müssen.

Aktivitäten der bayerischen Wirtschaft zur Förderung der

Integration

Das bayerische Handwerk unterstützt insbesondere

durch folgende Aktivitäten die Integration:

• Teilnahme an Informationsveranstaltungen, auch

z. B. unter Einbeziehung muslimischer Organisationen

(Aktion: „Moscheen aktiv für Ausbildung“),

• Information der Jugendlichen und Übernahme von

Jugendlichen aus berufsvorbereitenden Maßnahmen

in Ausbildungsstellen bzw. in eine Einstiegsqualifizierung

für Jugendliche (EQJ-Programm der Bundesagentur

für Arbeit),

• Mitwirkung bei „MigraNet“, einem bis Ende 2007 aus

Bundes- und ESF-Mitteln geförderten Projekt, in dem

es um die Nachqualifizierung von Jugendlichen mit

Migrationshintergrund und um die Beratung von Betrieben

in allen Fragen beruflicher Integration, insbesondere

auch Aus- und Weiterbildungsberatung, ging.

Die bayerischen Industrie- und Handelskammern unternehmen

folgende Anstrengungen:

• Im Rahmen des Nationalen Ausbildungspaktes

wurden Betriebe ausländischer Inhaber verstärkt für

die Ausbildung Jugendlicher angesprochen, und es

wurde versucht, sie zur Ausbildung zu gewinnen.

• Unterstützt durch bundesweit tätige Einrichtungen

[KAUSA (Koordinierungsstelle – Ausbildung in ausländischen

Unternehmen, Köln; Deutscher Industrieund

Handelskammertag; DITIB (Dachverband

türkisch-islamischer Vereine)] haben auch in Bayern

Informationsveranstaltungen für Vorbeter in den

42 43


Bayerisches Integrationskonzept

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Moscheen stattgefunden mit dem Ziel, Eltern und

Familien von Jugendlichen muslimischen Glaubens

auf die Möglichkeiten und den Wert einer beruflichen

Qualifizierung aufmerksam zu machen; darüber

hinaus sollten auch Unternehmer ausländischer

Herkunft über diesen Weg informiert werden.

• Mit den türkischen Generalkonsulaten in München

und Nürnberg sowie den Arbeits- und Sozialattachés

finden regelmäßige Gespräche statt, bei denen die

Ausbildung der hier heranwachsenden jungen Türken

eine Rolle spielt.

Die Bemühungen der Wirtschaft werden durch verschiedene

Projekte begleitet:

• Initiativen in Augsburg, München und Nürnberg

(Projekte „Ausländische Unternehmen schaffen

Ausbildungsplätze“, Büro „MOVA-Mobilisierung von

Ausbildungsstellen bei ausländischen Arbeitgebern“,

„STARegio-Projekt JAA ! – Jugendliche in ausländische

Ausbildungsbetriebe“; „MigraNet“) verfolgen

das Ziel, die berufliche Integration Jugendlicher mit

Migrationshintergrund zu verbessern.

• In Ausbildungsinitiativen wurden in den vergangenen

Jahren 450 Jugendliche auf von ausländischen

Betriebsinhabern eingerichtete Ausbildungsplätze

vermittelt und bei ihrer Ausbildung begleitet. Diesem

externen Ausbildungsmanagement ist eine hohe Erfolgsquote

zu verdanken. Die teilnehmenden Betriebe

ausländischer Unternehmer werden durch Projektträger

unterstützt und organisatorisch entlastet

(z. B. Kontrolle der Berichtshefte, betriebliche Unterweisungen,

Mediationen, Konfliktberatung) und die

Jugendlichen erhalten soweit erforderlich eine

gezielte zusätzliche Förderung (Zusatzunterricht), um

vorhandene schulische Wissenslücken zu schließen.

• Im Rahmen der bundesweiten Konferenzreihe

„Aktiv für Ausbildungsplätze“ fand im Jahr 2007 auch

in München eine Fachveranstaltung unter Beteiligung

der Wirtschaftsverbände statt. Ebenso wurde in

Augsburg eine Fachveranstaltung „Kompetenz sucht

Job“ durchgeführt, bei der es um die bessere

Nutzung der beruflichen Kompetenzen von Menschen

mit Migrationshintergrund ging.

• Der letzte Berufsbildungskongress (10. bis 13. Dezember

2007) befasste sich in verschiedenen Veranstaltungen

und beim Abschlussforum mit der Situation

von Jugendlichen mit Migrationshintergrund.

Ausbildungsverantwortung der Wirtschaft

Ungeachtet dieser besonderen Initiativen zur Unterstützung

der Integration kommt die bayerische Wirtschaft

ihrer Verantwortung zur beruflichen Eingliederung

junger Menschen mit Migrationshintergrund durch die

Bereitstellung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen

nach. Gerade bei der Berufsausbildung haben die Wirtschaftskammern

vielfältige Funktionen, die der Staat

ihnen aufgrund ihrer besonderen Sachkenntnis und

Nähe zur Wirtschaft auch in Erfüllung hoheitlicher

Aufgaben übertragen hat. Dazu zählen insbesondere

• die Aufgaben in der Berufsausbildung (Betreuung

von Ausbildungsverhältnissen, Anerkennung der

Ausbildungsbetriebe, Abnahme der Abschlussprüfungen),

• die Aufgaben in der Anwendung wirtschaftsrechtlicher

Bestimmungen, insbesondere im Wettbewerbsrecht,

bei Gewerbezulassungen, im Personenbeförderungs-

und Güterverkehrsrecht, bei der Gefahrgutfahrerschulung,

im Sachverständigenwesen, bei

Beglaubigungen und Beurkundungen im Außenwirtschaftsbereich,

• die gutachtliche Tätigkeit für staatliche Stellen, vor

allem bei Anträgen auf öffentliche Finanzhilfen, bei

Handelsregistereintragungen, im Versteigerungswesen

und bei Ordensverleihungen,

• die Zuständigkeiten bei der Anerkennung ausländischer

Abschlüsse, zum Teil in Zusammenarbeit mit

den Bezirksregierungen.

Von Vorteil gerade auch für den Berufseinstieg junger

Menschen mit Migrationshintergrund ist die im Ländervergleich

beste Situation Bayerns auf dem Ausbildungsstellenmarkt:

Ende September 2007 kamen auf 100

unversorgte Bewerber in Bayern 190 freie Ausbildungsplätze.

Die Industrie- und Handelskammern sowie die

Handwerkskammern in Bayern haben jeweils rund 10 %

mehr Ausbildungsverträge als im Vorjahr abgeschlossen.

Die Integrationsangebote der Wirtschaft kommen allerdings

nur zum Tragen, wenn die Ausbildungsbewerber

sowohl ausbildungswillig als auch ausbildungsfähig sind.

4. Förderungen aufgrund bundesgesetzlicher

Regelungen

Für den Abbau von Sprach- und Bildungsdefiziten hält

die Bundesagentur für Arbeit aufgrund ihres gesetzlichen

Auftrags ein umfangreiches Angebot zur Berufsberatung,

Eignungsfeststellung und Berufsorientierung sowie zur

Arbeitsmarktberatung bereit. Von allen Ratsuchenden,

gerade auch von den Menschen mit Migrationshintergrund,

muss erwartet werden, dass sie diese Förderangebote

annehmen. Sie müssen bereit und in der Lage

sein, die notwendigen beruflichen Qualifizierungen zu

erwerben. Dies setzt persönlichen Einsatz und intellektuelle

Fähigkeiten genauso voraus wie das entschlossene

Bemühen, die deutsche Sprache in Wort und Schrift zu

erlernen.

Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch (SGB III – Arbeitsförderung)

und das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II

– Grundsicherung für Arbeitsuchende) enthalten die

grundlegenden bundesgesetzlichen Bestimmungen zur

Förderung der beruflichen Entwicklung. Zuständig

hierfür sind die Agenturen für Arbeit und die Träger der

Grundsicherung für Arbeitsuchende. Auf das vielfältige

Förderangebot aus Bundesmitteln bzw. der Bundesagentur

für Arbeit soll an dieser Stelle lediglich der

Vollständigkeit halber hingewiesen werden.

44 45


Bayerisches Integrationskonzept

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5. Übersicht zur Umsetzung der von den Ländern in ihrem Beitrag für den Nationalen Integrationsplan zugesagten

Integrationshilfen im Bereich Integration durch Bildung

Absichtserklärungen aus dem

Nationalen Integrationsplan (NIP)

Bildung ist die wichtigste Ressource für gelingende

Integration. Die Länder sind sich darin einig, dass der

Verfassungsauftrag, das Recht auf allgemeine und

berufliche Bildung zu sichern, gerade auch gegenüber

Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund

gewährleistet werden muss.

Frühzeitige Förderung in Kindertagesstätten

Umsetzung in Bayern

Der grundlegende Ansatz von Integration durch frühzeitige

Sprachförderung und begleitende Hilfestellung

wird von den Staatsministerien für Arbeit und Sozialordnung,

Familie und Frauen sowie für Unterricht und

Kultus ständig weiterentwickelt.

Wesentliche Elemente sind

– verpflichten sich, in den kommenden fünf Jahren

den Lehrkräften die notwendigen Fortbildungsmaßnahmen

anzubieten.

Die Länder

– erkennen – neben dem Erwerb der deutschen

Sprache – die Bedeutung der Mehrsprachigkeit für

alle Kinder und Jugendlichen an,

– wollen geeignete Maßnahmen identifizieren, die

das Prinzip der Mehrsprachigkeit im Schulalltag

angemessen verankern, und

– verpflichten sich, auf der Grundlage der nationalen

Bildungsberichterstattung in einen kontinuierlichen

Meinungsaustausch zur Förderung der Mehrsprachigkeit

einzutreten.

Es wird geprüft, in welcher Form und mit welchen

Inhalten bayernweit die Lehrerfortbildung in den

nächsten fünf Jahren weiter entwickelt werden kann.

Der Wert der Muttersprache als familiäre und emotionale

Klammer ist unbestritten. Die Priorität staatlicher

Förderung liegt jedoch eindeutig auf dem Erlernen der

deutschen Sprache und deren sicherer Anwendung.

Der muttersprachliche Ergänzungsunterricht wird in

Bayern letztmalig im Schuljahr 2008/2009 angeboten.

Die Konsulate können muttersprachlichen Unterricht

als private Lehrgänge anbieten. Die Teilnahme kann

im Zeugnis attestiert werden.

Die Länder streben an,

– das Thema sprachliche Bildung als Querschnittsaufgabe

in die Konzepte der Kindertagesstätten

zu implementieren,

– zusätzliche Sprachfördermaßnahmen für Einrichtungen

zu ermöglichen, die ganz überwiegend

oder zu einem hohen Anteil von Kindern mit

Migrationshintergrund besucht werden,

– den Erfolg dieser Maßnahmen kontinuierlich zu

prüfen und in einen Informationsaustausch mit

dem Ziel einzutreten, Erkenntnisse über Beispiele

guter Praxis zu gewinnen.

Die Länder

– halten zur Umsetzung der sprachlichen Fördermaßnahmen

eine Qualifizierung der Erzieherinnen

und Erzieher für unerlässlich und

– prüfen unterschiedliche Maßnahmen, dieses

Qualifizierungsgebot umzusetzen. Sie verpflichten

sich, ihre jeweiligen Entscheidungen in den regelmäßigen

Informationsaustausch aufzunehmen.

Sprachförderung/Mehrsprachigkeit in den Schulen

Die Länder

– verstehen die Sprachförderung als Aufgabe aller

Lehrerinnen und Lehrer aller Fächer,

– streben an, sprachunterstützende Maßnahmen

in allen Schulformen und auf allen Schulstufen

bedarfsgerecht durchzuführen, und

– der Bildungs- und Erziehungsplan, der durch Leitlinien

für die Bildungs- und Erziehungsarbeit in

Kindertageseinrichtungen, in Schulen und in der

Tagespflege für Kinder ergänzt wird,

– der Sprachstandsbeobachtungsbogen SISMIK und

die Sprachstandsfeststellung,

– das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz

(BayKiBiG) mit dem erhöhtem Förderfaktor

für Kinder, deren Eltern beide nicht deutschsprachiger

Herkunft sind,

– die Vorkurse Deutsch, die evaluiert wurden und ab

dem Schuljahr 2008/2009 von derzeit 160 Stunden

auf 240 Stunden ausgeweitet und in das 2. Kindergartenhalbjahr

vor der Einschulung vorverlegt

werden,

– die Einrichtung eines Programms zur Anhebung

der Qualifikation der pädagogischen Fachkräfte auf

dem Gebiet der Sprachförderung (Sprachberaterprogramm),

– der Informationsaustausch in der Arbeitsgemeinschaft

der Obersten Landesjugend- und Familienbehörden

(AGJF).

Besondere Formen der Sprachförderung sind Deutschlerngruppen,

Deutschförderkurse und Übergangsklassen.

Im Übrigen finden Sprachfördermaßnahmen

in allen Schulformen und auf allen Schulebenen

statt, sofern Bedarf besteht.

Elternarbeit

Die Länder

– streben eine gemeinsame Erklärung zur Elternarbeit

vor allem mit Migrantenverbänden an,

– prüfen die Möglichkeit des Einsatzes und der Qualifizierung

ehrenamtlicher mehrsprachiger Elternbegleiterinnen

und Elternbegleiter als sprachliche

und kulturelle Brücke zwischen Familien mit

Migrationshintergrund, Kindertagesstätten und

anderen Institutionen und

– setzen sich für die Einführung systematischer und

zielgerichteter Elternansprache und -information

ein, die die Themen frühe Förderung, frühzeitiger

Kindertagesstättenbesuch und Sprachentwicklung

umfassen.

Ganztagsschulen

Die Länder

– legen in regelmäßigen Abständen einen statistischen

Bericht über die Entwicklung der allgemeinbildenden

Schulen in Ganztagsform vor,

– setzen das von der Bundesregierung finanziell

unterstützte Ganztagsschulprogramm im

beschlossenen Umfang bis zum Jahr 2009 fort und

– verpflichten sich, über das Ganztagsangebot

regelmäßig im Rahmen der Bildungsberichterstattung

zu berichten.

„Gemeinsame Erklärung der Kultusministerkonferenz

und der Organisationen von Menschen mit Migrationshintergrund“

vom 13.12.2007.

Im Übrigen gibt es folgende Maßnahmen:

– Elterninformationen zu schulischen Fragen in

verschiedenen Herkunftssprachen,

– Informationen zur frühkindlichen Förderung,

– Projekt „Mama lernt Deutsch“,

– Projekt „Starke Eltern – starke Kinder“ in russischer

und türkischer Sprache,

– Elternbildung und Frühförderprogramme „HIPPY“

und „Opstapje“,

– „Elterntalk“,

– Migrationsberatung,

– Hausaufgabenhilfe mit Schwerpunkt Deutschförderung,

– Schulversuch „KommMIT“ ab Schuljahr 2008/2009.

Der Ausbau der Ganztagsangebote erfolgt in Bayern

vor allem an Schulen mit hohem Anteil von Kindern

mit Migrationshintergrund. Außerdem Modellprojekt

für Ganztagsschulen im Bereich der Grundschule.

46 47


Bayerisches Integrationskonzept

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Kooperation

Berufliche Bildung und berufsbildende Schulen

Die Länder

– sprechen sich für die Kooperation von Kindertagesstätten

und Schulen aus und

– streben an, dass die Zusammenarbeit Aufnahme in

die Konzepte der Jugendhilfeeinrichtungen und der

schulischen Arbeit, z. B. in Schulprogrammen, findet.

Verbesserung des Schulerfolgs und der Durchlässigkeit

des Schulsystems

Die Länder

– prüfen die eingeleiteten Maßnahmen zur Verbesserung

der Erfolgsquoten in ihren Schulen kontinuierlich

auf ihre Wirksamkeit,

– berichten darüber regelmäßig im Rahmen der

nationalen Bildungsberichterstattung,

– verfolgen gemeinsam das Ziel, innerhalb der

kommenden fünf Jahre die Abbrecher- und Wiederholerquoten

deutlich zu senken und die Angleichung

der Quoten von Kindern und Jugendlichen mit

Migrationshintergrund an den Gesamtdurchschnitt

aller Schülerinnen und Schüler zu erreichen,

– fördern aktiv die Durchlässigkeit der bestehenden

Schulsysteme mit dem Ziel, künftig die Übergangsquoten

von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund

systematisch zu erfassen und auf

eine Angleichung an den Durchschnitt aller anderen

Kinder und Jugendlichen hinzuwirken.

Kooperation findet statt:

Vorkurse Deutsch in enger Kooperation zwischen

Kindergarten und Grundschule, ebenso Kooperation

zwischen Jugendhilfeeinrichtungen und Schulen

(vgl. Programme „Jugendsozialarbeit an Schulen/JaS“

und „Arbeitsweltbezogene Jugendsozialarbeit/ AJS“).

Externe und interne Evaluation von Schulen findet

statt; die Umsetzung der bayerischen Hauptschulinitiative

wird qualitative Verbesserungen bringen.

Neue Regelungen in den Schulordnungen werden die

Themen „Nachprüfung“, „Vorrücken auf Probe“ als

Alternative zum Wiederholen von Klassen aufgreifen.

Durchlässigkeit wurde und wird in Bayern verbessert:

– Ausbau des Schulversuchs „FOS 13“,

– Brückenangebote für Haupt-, Real- und Wirtschaftsschüler,

– direkter Weg von der Realschule zur fachgebundenen

und allgemeinen Hochschulreife,

– erleichterter Wechsel an das Gymnasium.

Die Länder

– schenken dem Aspekt der berufsbezogenen Sprachförderung

besondere Aufmerksamkeit,

– werden den Umfang und die Wirksamkeit der bisher

durchgeführten Maßnahmen ebenso überprüfen

wie die Qualifizierung des Personals hinsichtlich

der besonderen Herausforderungen in Klassen mit

einem hohen Anteil an Jugendlichen mit Migrationshintergrund,

– sind sich bewusst, dass auch berufsbildende Schulen

mit einem hohen Anteil Jugendlicher mit Migrationshintergrund

Unterstützung durch Bereitstellung

spezifischer Mittel benötigen,

– bieten bedarfsgerecht Sprachfördermaßnahmen

auch in den beruflichen Schulen an,

– entwickeln die Mehrsprachigkeit der Jugendlichen in

der Ausbildung – soweit möglich und dem künftigen

Arbeitsbereich dienlich – berufsbezogen weiter.

Erschließung wissenschaftlichen Nachwuchses

Die Länder

– wollen Bildungsinländer noch stärker für den

Erwerb der Hochschulreife und zur Aufnahme

eines Studiums motivieren und

– halten es außerdem für erforderlich, dass Studierende

aus dem Ausland so unterstützt werden,

dass ihre Erfolgsquoten verbessert werden.

Deutsch ist regelmäßig Pflichtfach; die fach- und berufssprachliche

Schulung hat in allen Fächern besonderes

Gewicht. In Klassen für Jugendliche ohne Ausbildungsplatz

können durch modulare Beschulung spezielle

Sprachfördereinheiten in den Unterricht integriert

werden. Ausweitung auf gesamte Berufsvorbereitung

ist beabsichtigt. Lehrer werden besonders fortgebildet.

Differenzierung des Unterrichtsangebots erfolgt (Budgetrahmen

für die Schulen zum Wahlfachangebot). Einrichtung

eigener Klassen des kooperativen Berufsvorbereitungsjahres

(BVJ/k) und eines Berufsintegrationsjahres

(BIJ) zum Zwecke verstärkter Sprachförderung.

Sprachfördermaßnahmen:

– Förderunterricht in Deutsch (auch Kleingruppen),

– differenzierter Unterricht,

– auch fremdsprachliche berufsbezogene Wahlfachangebote,

– Tutorensysteme,

– Lerntrainings und Prüfungsvorbereitung.

Der Freistaat Bayern stellt für Bildungsinländer und

Bildungsausländer Stipendienangebote zur Verfügung.

Aus Mitteln für die Internationalisierung der Hochschulen

und aus Studienbeiträgen können Tutorien zur

Verbesserung der Qualität der Lehre finanziert werden.

Die Akademischen Auslandsämter der Hochschulen

leisten Beratungshilfe.

Schule als Ort der Integrationsförderung

Kulturelle Bildung

Die Länder

– sind sich bewusst, dass Schulen mit einem hohen

Anteil an Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund

auch einen höheren Integrationsaufwand

betreiben müssen,

– sind sich einig, dass für diese Schulen spezifische

Mittel bereitgestellt werden, und

– setzen in der Lehrkräfteausbildung die Module zum

Erwerb interkultureller Kompetenzen zügig um.

Schulversuch „KommMIT“ ab Schuljahr 2008/2009.

Erarbeitung eines Kriterienkatalogs zur Bestimmung

von Schulen mit erhöhtem Förderungsbedarf; Senkung

der Klassenstärken. Bereitstellung zusätzlicher Mittel

im Rahmen der Möglichkeiten.

Standards für den schulischen und den vorschulischen

Bereich (Bildungs- und Erziehungsplan) sowie für die

Jugendhilfe (Fortbildungen).

Die Länder

– sehen in der Offenheit für die jeweiligen kulturellen

Leistungen einen Beitrag zur Förderung des

wechselseitigen Verständnisses und Respekts und

– werden diesen Gedanken kultureller Bildung in den

Konzepten der staatlichen Bildungs- und Erziehungseinrichtungen

berücksichtigen.

Kulturelle Vielfalt und interkultureller Austausch

werden als Chance und Bereicherung für beide Seiten

wahrgenommen.

Entsprechende Schwerpunktsetzungen enthalten der

Bayerische Bildungs- und Erziehungsplan für Kinder

in Tageseinrichtungen bis zur Einschulung sowie die

schulischen Lehrpläne.

48 49


Bayerisches Integrationskonzept

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Teilhabe an der Gesellschaft und Anerkennung von

Integrationsbemühungen

1. Deutsch ist der Schlüssel zur Integration und die

Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe

Integration bedeutet Teilhabe an allen gesellschaftlichen

Lebensbereichen. Teilhabemöglichkeiten sind vorhanden,

doch setzt ihre Nutzung die Verständigungsmöglichkeit

in Deutsch voraus. Deshalb setzt die Staatsregierung im

Rahmen der Länderkompetenz für die Bildungspolitik

darauf, dass die hier aufwachsenden Kinder und

Jugendlichen aus Familien mit Migrationshintergrund

frühzeitig Deutsch lernen. Für nicht (mehr) der Schulpflicht

unterliegende erwachsene Menschen mit Migrationshintergrund

gewährleisten die Integrationskurse

des Bundes ein Grundangebot sprachlicher Integrationsförderung.

Integrationskurse und integrationsfördernde Regelungen

des Aufenthaltsgesetzes

Mit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes Anfang des

Jahres 2005 werden die Eingliederungsbemühungen

der rechtmäßig auf Dauer hier lebenden Ausländerinnen

und Ausländer durch Integrationskurse unterstützt, die

aus Bundesmitteln finanziert werden (§§ 43 ff. Aufenthaltsgesetz).

Die Integrationskurse umfassen neben der

Sprachförderung, die den Schwerpunkt bildet, einen

Orientierungskurs, in dem Kenntnisse der Rechtsordnung,

der Kultur und der Geschichte in Deutschland vermittelt

werden. Bayern hat die Schaffung der Integrationskurse

im Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene maßgeblich

unterstützt.

Mit der Änderung des Aufenthaltsgesetzes zum 28. August

2007 (BGBl I S. 1970) ist es gelungen, wesentliche Forderungen

der Staatsregierung durchzusetzen und insbesondere

das Prinzip des Forderns im Aufenthaltsgesetz

zu verankern. Hervorzuheben sind die Einführung eines

Mindestalters von 18 Jahren für den Ehegattennachzug,

auch um Zwangsverheiratungen vorzubeugen, sowie

der Nachweis einfacher deutscher Sprachkenntnisse des

nachziehenden Ehegatten, um dessen Integrationsfähigkeit

zu stärken. Bei den Integrationskursen wurde die

erfolgreiche Teilnahme als Ziel festgeschrieben. Konnten

bislang nur die Ausländerbehörden zur Teilnahme an Integrationskursen

verpflichten, können jetzt die Empfänger

von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende

von den zuständigen Trägern unmittelbar per Eingliederungsvereinbarung

zur Teilnahme an Integrationskursen

verpflichtet werden. In seiner Regierungserklärung vom

15. November 2007 hat Ministerpräsident Dr. Günther

Beckstein angekündigt, dass von denjenigen, die sich

dem Angebot an Sprach- und Integrationskursen verweigern,

die Verpflichtung zur Teilnahme stärker eingefordert

wird. Die Ausländerbehörden und die nach dem Zweiten

Buch Sozialgesetz (SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende)

zuständigen Träger der Grundsicherung werden

daher künftig grundsätzlich in allen Fällen Ausländer zur

Teilnahme an Integrationskursen verpflichten, in denen

Integrationsdefizite festzustellen sind.

Um der Verpflichtung zur Teilnahme am Integrationskurs

Nachdruck zu verleihen, wurde für Ausländer, die einer

vollziehbaren Anordnung zuwiderhandeln, ein Bußgeldtatbestand

eingeführt. Außerdem hat die fehlende

Teilnahme am Integrationskurs nunmehr Konsequenzen

für die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis. Sie soll in

Fällen, in denen kein Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis

besteht, versagt werden, falls die Pflicht

zur Teilnahme am Integrationskurs wiederholt und

gröblich verletzt wird. In Fällen, in denen eigentlich ein

Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis besteht,

kann bei Pflichtverletzungen die Erteilung abgelehnt

werden. Eine Pflichtverletzung ist auch gegeben, wenn

die Ausländerin oder der Ausländer unentschuldigt nicht

am Abschlusstest teilnimmt.

Die am 8. Dezember 2007 in Kraft getretene Neufassung

der Integrationskursverordnung (BGBl I S. 2787) sieht

neben dem allgemeinen Integrationskurs mit 600 Stunden

Sprachunterricht und 45 Stunden Orientierungswissen

eine zielgruppenspezifische Flexibilisierung und Erweiterung

des Stundenumfangs auf bis zu 900 Stunden

Sprachunterricht bzw. 1.200 Stunden bei notwendiger

Alphabetisierung vor. Es sind verpflichtende Eingangsund

Abschlusstests abzulegen. Die Absolventen des

Integrationskurses sollen sich im Alltag auf Deutsch

verständigen und sich schriftlich ausdrücken können

sowie Grundkenntnisse über die deutsche Rechtsordnung,

Kultur und Geschichte erworben haben.

Seit Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes am 1. Januar

2005 haben in Bayern bis 31. Dezember 2007 fast 50.000

Ausländer und Spätaussiedler Integrationskurse besucht,

davon etwa zwei Drittel Frauen. 26.000 Teilnehmer

haben den Integrationskurs bereits abgeschlossen. Mehr

als 23.000 Teilnehmer befanden sich Ende 2007 in rund

1.000 Integrationskursen. Nach den Feststellungen des

Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, das für die

Integrationskurse verantwortlich ist, nehmen bisher

bundesweit rund zwei Drittel der Kursabsolventen an der

Prüfung zum Zertifikat Deutsch teil. Davon sind wiederum

zwei Drittel erfolgreich und erhalten das Zertifikat

Deutsch. Durch die für die Teilnehmer neu eingeführte

Verpflichtung, sich dem Abschlusstest zu unterziehen,

werden sich die Anteile verändern.

Integrationskursergänzende Maßnahmen zur Stärkung

der Nachhaltigkeit

Ergänzende berufsbezogene Maßnahmen sollen die

Nachhaltigkeit des mit dem Integrationskurs eingeleiteten

Spracherwerbs gewährleisten. Integrationskursergänzende

Angebote werden einerseits vom Bundesamt

für Migration und Flüchtlinge selbst organisiert. Zum

anderen gewährt das Staatsministerium für Arbeit und

Sozialordnung, Familie und Frauen auf der Grundlage

des Operationellen Programms „Zukunft in Bayern –

Europäischer Sozialfonds 2007 bis 2013“ ESF-Mittel für

weiterführende Sprach- und Berufsfördermaßnahmen

(vgl. C.4).

Migrationsberatung unterstützt die Teilnehmer am

Integrationskurs

Der Erfolg der Integrationskurse wird durch die aus Bundesmitteln

und zu einem erheblichen Teil auch aus Landesmitteln

geförderte Migrationsberatung der Wohlfahrtsverbände

unterstützt. Der Bund fördert bundesweit über

das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Grundberatungsangebot

für erwachsene Zuwanderer. Das

Grundangebot in Bayern ist durch ergänzendes finanzielles

Engagement des Freistaats, der Kommunen und nichtstaatlicher

Organisationen flächendeckend ausgebaut.

Rund 170 Beratungsstellen mit mehr als 200 Beraterinnen

und Beratern gewährleisten eine hohe Beratungsdichte

mit landesweit guten Zugangsmöglichkeiten zur Migrationsberatung.

Aus den im Sozialhaushalt für die Integration

veranschlagten Haushaltsmitteln wurden im Jahr

2007 hierfür 2,4 Mio. Euro aufgewendet. Ein wichtiges

Ziel der Beratung ist es, die Notwendigkeit des Erwerbs

der deutschen Sprache stärker in das Bewusstsein ratsuchender

Menschen mit Migrationshintergrund zu rufen

und sie zum Besuch von Integrationskursen zu animieren.

Aufgabe der Migrationsberatung ist u. a. die Begleitung

der Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Integrationskursen,

um sie zu befähigen, mit den erworbenen Deutschkenntnissen

den Alltag selbstständig meistern zu können.

Das Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung,

Familie und Frauen hat mit den Wohlfahrtsverbänden

hierzu ein Rahmenkonzept entwickelt, ebenso wird die

Fortbildung der Beratungskräfte organisiert und finanziell

gefördert. Gemeinsam mit dem Bundesamt für Migration

und Flüchtlinge wurde außerdem ein Controllingbericht

zur Migrationsberatung in Bayern in Auftrag gegeben,

aufgrund dessen Vorschläge zur Kapazitätsplanung und

zur regionalen Verteilung erfolgt sind. Diese konzeptionellen

Verbesserungen werden zurzeit umgesetzt. Das

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und

Jugend ergänzt die Migrationsberatung bundesweit durch

Jugendmigrationsdienste als spezielles Beratungsangebot

für junge Menschen mit Migrationshintergrund im

Alter bis zu 27 Jahren. In Bayern bestehen an 28 Orten

Jugendmigrationsdienste.

2. Sprache eröffnet Teilhabe und führt zu gesellschaftlicher

Anerkennung

Teilhabemöglichkeiten nutzen

Das Erlernen der deutschen Sprache gehört zu den elementarsten

Bedingungen von Integration. Es setzt die

Bereitschaft und das Bewusstsein jeder Zuwanderin und

jedes Zuwanderers voraus, sich um die Verständigung in

der Landessprache zu bemühen. Spracherwerb und Sprachanwendung

sind sichtbare Zeichen der Zugehörigkeit zu

Deutschland als dem Land, in dem der Lebensmittelpunkt

liegt. Mit der sicheren Sprachanwendung wächst

auch das Bedürfnis, an gesellschaftlichen Einrichtungen

teilzuhaben und nicht nur auf Minimalkontakte am Arbeitsplatz

oder in der Nachbarschaft beschränkt zu bleiben.

50 51


Bayerisches Integrationskonzept

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Teilhabemöglichkeiten bestehen beispielsweise durch

die Mitwirkung in Elternbeiräten in Kindergärten und

Schulen. Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund

können sich als Schülersprecher oder in der

Schülermitverwaltung engagieren. Die Mitwirkung in

Vereinen jeglicher Art, in sozialen Einrichtungen und

Bürgerinitiativen oder in Fachgremien sind weitere

Möglichkeiten der Beteiligung. Eine besondere Form

dieser gesellschaftlichen Partizipation, die auch in den

politischen Raum hineinragt, ist die Beteiligung an den

Wahlen zu Ausländer-/Integrationsbeiräten auf kommunaler

Ebene oder die aktive Mitwirkung in diesen Gremien

(zur Mitwirkung in der kommunalen Selbstverwaltung

siehe C.4).

Mitwirkung in Vereinen

Ist die sprachliche Barriere überwunden, gibt es keine

Schranken für diese Teilhabe am gesellschaftlichen

Leben. Es muss für Menschen mit Migrationshintergrund

selbstverständlich werden, an der deutschen Gesellschaft

teilzuhaben und sich in deutschen Organisationen und

Vereinen zu betätigen, sowohl als Mitglied als auch in

Vereinsfunktionen. Dies erfordert das Interesse und den

Wunsch sowie das Bewusstsein, sich mit der örtlichen

Vereinsstruktur auseinandersetzen und im Kreise gleichgesinnter,

überwiegend deutscher Mitglieder gemeinsame

Ziele verfolgen zu wollen. Aufseiten der deutschen

Vereine erfordert dies eine Öffnung und Hinwendung

auf Menschen mit Migrationshintergrund, eine Botschaft

„Ihr seid bei uns im Verein willkommen!“.

Unter diesen Rahmenbedingungen wird das Engagement

in hiesigen Vereinen und Organisationen zum weiteren

sichtbaren Ausdruck dafür, sich in das gesellschaftliche

Leben in Deutschland einzubringen. Dieses Engagement

führt zu gesellschaftlicher Anerkennung, weckt Bedürfnis

nach weiterer Teilhabe, macht deutlich: Integration lohnt

sich! In besonderer Weise gilt dies für die Mitwirkung in

Organisationen, die sich mit Ehrenamtlichen und Freiwilligen

um die soziale Integration von Menschen mit

Migrationshintergrund bemühen. Gerade dort ist – auch

im Sinne von Vorbildern – die Mitwirkung von Menschen

mit Migrationshintergrund willkommen.

Mitgliederwerbung offen gestalten

Generell sollten Mitgliederorganisationen ihre Öffentlichkeitsarbeit

so offen gestalten, dass sich viele Menschen

angesprochen fühlen und für eine Mitgliedschaft

interessiert werden. Dies gilt für die Mitgliederwerbung

deutscher Organisationen, die auch den Personenkreis

der Menschen mit Migrationshintergrund im Auge haben

sollten. Dies gilt ebenso für Migrantenorganisationen,

die sich für eine Mitgliedschaft interessierter Deutscher

öffnen sollten. Integration ist keine „Einbahnstraße“,

sondern es bedarf der gegenseitigen Öffnung. Als

gesamtgesellschaftliche Herausforderung muss Integration

für alle Organisationen zur selbstverständlichen

Aufgabe werden.

Mitgliedschaft in Sportvereinen

Besonders die Mitgliedschaft und damit die aktive Teilhabe

in deutschen Sportvereinen lässt sich, das Interesse

dazu vorausgesetzt, leicht verwirklichen. Gemeinsame

sportliche Betätigung in der Freizeit hilft, Kontakte und

Freundschaften aufzubauen. Der Sport hat ein hervorragendes

Potenzial, Integration zu unterstützen.

Bundesweit hat sich die seit mehr als 15 Jahren laufende

Kampagne „Integration durch Sport“ etabliert, die Lust

auf die Mitwirkung in Sportvereinen machen will. Der

Bayerische Landes-Sportverband unterstützt die Integration

von Menschen mit Migrationshintergrund in und

durch den organisierten Sport. Ziele sind u. a. die Förderung

des gesellschaftlichen Dialogs, die Förderung

gegenseitiger Akzeptanz, die Schaffung nachhaltiger

Integrationsstrukturen und die Stärkung des sozialen

Engagements der Sportvereine. Integrationsmodule

– von Stützpunktvereinen über Starthelfer bis hin zu

konkreten Maßnahmen und Programmen – stellen den

Erfolg des Programms sicher, aus dem jährlich rund

700.000 Euro Bundesmittel nach Bayern fließen. Die Anschriften

der mehr als 100 Stützpunktvereine in Bayern,

die aktuelle Veranstaltungsliste und die Sonderprogramme

sind unter www.sportintegration.de abrufbar.

Die integrative Wirkung des Sports lässt sich am Mitgliederzuwachs

in den Stützpunktvereinen und der daraus

entstehenden „Sogwirkung“ für weitere Interessenten,

an der aktiven Teilnahme am Vereinsleben und an neu

entstandenen Freundschaften erkennen, die auch zur

Unterstützung in den verschiedensten Lebensbereichen

führen. Nicht übersehen werden darf aber andererseits,

dass – trotz vielfältiger Kooperationen mit örtlichen

Partnern – Sprachschwierigkeiten, Schwellenängste oder

mentalitätsbedingte Verhaltensweisen einer noch stärkeren

Beteiligung entgegenstehen.

Das Staatsministerium für Unterricht und Kultur kann

für Projekte, die modellhaft die sportbezogenen Vorteile

einer integrationsorientierten Vereinsarbeit herausarbeiten

und damit für die bayerischen Sportvereine ein

nutzbares Instrumentarium erstellen, in begrenztem

Umfang Mittel zur Verfügung stellen.

So unterstützt das Staatsministerium für Unterricht und

Kultus zusammen mit dem Staatsministerium für Arbeit

und Sozialordnung, Familie und Frauen ein Projekt, das

als gemeinsames Vorhaben des Deutschen Kinderschutzbundes,

des Bayerischen Landes-Sportverbandes

und des Bayerischen Fußballverbandes die Vernetzung

verschiedenster im Bereich der Integration tätiger

Einrichtungen erreichen will. Die Intention der beteiligten

Sportverbände ist es, sich über diese Netzwerke Zugang

zu neuen Mitgliederbereichen zu erschließen.

Ehrenamtliche Mitwirkung in Freiwilligen Feuerwehren

und Hilfsorganisationen

Gemeinsam anderen helfen ist nicht nur ein Dienst an

Schwachen, Kranken und Notleidenden, sondern bringt

auch die Helfenden näher zusammen, schafft untereinander

Vertrauen und stärkt das Zusammengehörigkeitsgefühl.

Die ehrenamtliche Mitwirkung in den Freiwilligen

Feuerwehren, den Hilfsorganisationen sowie den Verbänden

der Wohlfahrtspflege ist deshalb in besonderer

Weise dazu geeignet, Menschen mit Migrationshintergrund

die Integration in die deutsche Gesellschaft zu

erleichtern. Viele fanden bereits den Weg in diese

Organisationen, um sich dort gemeinsam mit anderen

für das Gemeinwohl zu engagieren. Aber es könnten

noch mehr sein. Dabei bedarf es oftmals nur eines kleinen

Impulses, um junge Menschen für eine Mitwirkung zu

gewinnen, die Engagement vor Ort und Persönlichkeitsbildung

gleichermaßen miteinander verbindet. Auch hier

gilt: Unter Berücksichtigung der gewachsenen örtlichen

Strukturen sollten die Freiwilligen Feuerwehren und die

Hilfsorganisationen ihren Teil dazu beitragen, Menschen

mit Migrationshintergrund zum Mitmachen einzuladen

und sie als Mitglieder zu gewinnen. Gerade bei jungen

Menschen besteht hier ein großes Potenzial.

Die Staatsregierung wird deshalb an die Freiwilligen

Feuerwehren, die Hilfsorganisationen und die Verbände

der Wohlfahrtspflege herantreten mit dem Ziel, noch

mehr Menschen mit Migrationshintergrund für ein

Engagement zu gewinnen. Welche Wege dabei geeignet

sind, z. B. Informationen, Wettbewerbe oder Patenschaften,

muss jede Organisation nach ihren eigenen Vorstellungen

und Bedürfnissen entscheiden.

Mitwirkung in Freiwilligendiensten

Das freiwillige soziale Jahr (FSJ) und das freiwillige ökologische

Jahr (FÖJ) sind die seit Jahrzehnten eingeführten

und bundesgesetzlich geregelten Freiwilligendienste

für junge Menschen. Die Ableistung eines freiwilligen

sozialen oder ökologischen Jahres bietet berufliche

Orientierung und vermittelt den jungen Freiwilligen

einen Zuwachs an sozialen Kompetenzen und Erfahrungen.

Dies ist auch ein Gewinn für die gesamte Gesellschaft,

da die jungen Menschen frühzeitig an bürgerschaftliches

Engagement und Mitmenschlichkeit

herangeführt werden.

Noch immer ist die Beteiligung junger Menschen mit

Migrationshintergrund an FSJ und FÖJ nicht sehr ausgeprägt.

Der Bundesrat hat deshalb die Bundesregierung

aufgefordert, im Rahmen ihrer konzeptionellen Weiterentwicklung

der Freiwilligendienste darauf hinzuwirken,

mehr junge Menschen mit Migrationshintergrund für

diesen Dienst an der Gesellschaft zu gewinnen. Nicht

nur die zugelassenen Träger der Jugendfreiwilligendienste,

sondern auch Migrantenselbsthilfeorganisationen

sollen angeregt werden, Einsatzstellen zu schaffen.

52 53


Bayerisches Integrationskonzept

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Die Staatsregierung unterstützt alle zugelassenen Träger

des FSJ bzw. des FÖJ durch Zuschüsse, um die vorgeschriebene

pädagogische Begleitung der jungen

Menschen während ihres Dienstes zu gewährleisten.

Die Träger werden auch aufgefordert, sich z. B. durch

gezielte Werbemaßnahmen, um Menschen mit Migrationshintergrund

zu bemühen.

Neben FSJ und FÖJ hat der Bund ein Modellprogramm

für Generationsübergreifende Freiwilligendienste eingerichtet,

das mit dem Folgeprogramm „Freiwilligendienst

aller Generationen“ Schritt für Schritt bundesweit

etabliert werden soll. Die Staatsregierung beabsichtigt,

die in Bayern aus dem Bundesprogramm für Generationsübergreifende

Freiwilligendienste entstandenen

Freiwilligenplätze durch ein Bayerisches Förderprogramm

möglichst zu erhalten.

Leistungen der Jugendarbeit

Integration ist in der Jugendarbeit eine wichtige Querschnittsaufgabe.

Sowohl in der verbandlichen als auch

in der offenen Kinder- und Jugendarbeit wird der

gleichberechtigten Teilnahme von Kindern und Jugendlichen

mit Migrationshintergrund hohe Bedeutung

beigemessen. Jugendverbände und Jugendringe haben

viel Erfahrung, wie sie vor Ort Kinder und Jugendliche

mit Migrationshintergrund erreichen können; konkrete

Integrationsarbeit findet vor Ort statt.

Junge Menschen mit Migrationshintergrund werden von

den Angeboten der offenen Jugendarbeit gut erreicht

und zählen etwa in Jugendzentren zur hauptsächlichen

Zielgruppe. Allerdings besteht ein erkennbarer Unterschied

zwischen Mädchen und Jungen sowie ein

Stadt-Land-Gefälle. Obwohl der Bayerische Jugendring

schon seit vielen Jahren – z. B. durch seinen Aktionsplan

Integration – einen Schwerpunkt auf die Integration von

Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund

legt, sind sie in der verbandlichen Jugendarbeit noch zu

wenig beteiligt. Dies zeigt sich bei aktiven Mitgliedschaften

genauso wie bei der Teilnahme an Aktivitäten und

bei der Übernahme verantwortlicher Positionen. Erfreulich

ist andererseits, dass im Bayerischen Jugendring 40

Organisationen von Migrantenjugendlichen Mitglied sind.

Der Freistaat Bayern stellt im Rahmen seiner Zuständigkeit

als überörtlicher Träger der Jugendhilfe für die

Förderung der Jugendarbeit rund 22,5 Mio. Euro jährlich

zur Verfügung. Gefördert werden Grundstrukturen der

Jugendarbeit, darunter die Geschäftsstelle sowie das

Institut für Jugendarbeit des Bayerischen Jugendrings.

Ebenso werden Personalkosten für Fachkräfte der

landesweit tätigen Jugendverbände, der Jugendbildungsstätten

und der Bezirksjugendringe gefördert sowie

zentrale Planungs- und Leitungsaufgaben der landesweit

tätigen Jugendorganisationen. Ferner werden die Ausund

Fortbildung der Jugendleiter sowie Jugendbildungsmaßnahmen,

der internationale Schüler- und Jugendaustausch

und Investitionsmaßnahmen bei Einrichtungen

der Jugendarbeit finanziell unterstützt.

Derzeit wird als einziges Fachprogramm der Bereich

Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund

in der Jugendarbeit“ des Bayerischen

Jugendrings aus Mitteln des Kinder- und Jugendprogramms

der Staatsregierung gefördert. Antragsberechtigt

in dem Fachprogramm sind neben den Jugendverbänden,

den Jugendringen und der kommunalen

Jugendarbeit auch Jugendorganisationen, die noch nicht

Mitglied im Bayerischen Jugendring sind. Die finanzielle

Ausstattung des Fachprogramms belief sich im Jahr 2007

auf 165.000 Euro und wird im Jahr 2008 auf 175.000 Euro

erhöht.

Mit dem Programm „Multi Action – aber wie!“ bemüht

sich der Bayerische Jugendring ebenfalls um die

Förderung der Integration junger Menschen mit Migrationshintergrund

in der Jugendarbeit, indem zeitlich

befristete Aktivitäten und Projekte in den Jugendverbänden

und in der offenen Jugendarbeit sowie Initiativen

junger Menschen mit Migrationshintergrund unterstützt

und fachlich begleitet werden. Dieses Programm wird

aus Mitteln der Lotterie „Aktion Mensch“ finanziert.

Als Fortbildungsmaßnahme bietet das Institut für Jugendarbeit

des Bayerischen Jugendrings eine zweijährige

Zusatzausbildung, „Pädagogik der kulturellen Integration

– Migrationsprozesse verstehen und begleiten lernen“, an.

Beitrag der Regeldienste zur Integration

Die Verwirklichung des Ziels von Integration im Sinne

der Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund

an der sozialen Infrastruktur geht mit der logischen

Konsequenz einher, dass besondere Dienste und Einrichtungen

– von der Migrationsberatung abgesehen – weitgehend

vermieden werden. Im Vordergrund steht die

Einbeziehung in die sozialen Regeleinrichtungen und in

die Regelberatungsdienste. Praktisch alle sozialen Dienstleistungen

werden von Menschen mit Migrationshintergrund,

darunter in großem Umfang von Mädchen und

3. Übersicht zur Umsetzung der von den Ländern in ihrem Beitrag für den Nationalen Integrationsplan zugesagten

Integrationshilfen in den Bereichen Integrationskurse und Beratungshilfen, gerade auch für Frauen und Mädchen

Absichtserklärungen aus dem

Nationalen Integrationsplan (NIP)

Die Länder

– unterstützen den Erfolg der Integrationskurse durch

Hinwirken auf eine verbesserte Zusammenarbeit,

– streben an, integrationsbedürftige Zugewanderte

frühzeitig an die Integrationskurse heranzuführen,

– tragen im Rahmen ihrer Möglichkeiten zum Erfolg

durch ergänzende Maßnahmen bei.

Die Länder

– sehen ihre Aufgabe darin, Rechte und Chancen der

Mädchen und Frauen auf volle gleichberechtigte

Partizipation nachhaltig zu stärken,

– unterstützen das Selbstbestimmungsrecht der

Mädchen und Frauen und stärken sie darin, ihre

Potenziale auszuschöpfen,

– ergreifen Maßnahmen der Prävention, Krisenintervention

und Unterstützung, sofern Mädchen und

Frauen in der Entfaltung ihrer Rechte und Potenziale,

insbesondere auf freie Berufs- und Partnerwahl,

gehindert werden.

Frauen, in Anspruch genommen. Auf die dadurch entstandenen

Bedürfnisse von Ratsuchenden nicht deutscher

Muttersprache haben sich die Einrichtungen eingestellt

und müssen es weiterhin tun. Die Vermittlung interkultureller

Kompetenz hat daher in den Fortbildungsangeboten

große Bedeutung (vgl. C.4). Ungeachtet dessen bleiben

die Menschen mit Migrationshintergrund – auch im Sinne

der Aneignung eigener interkultureller Kompetenzen –

aufgefordert, ihre deutschen Sprachkenntnisse kontinuierlich

zu verbessern und dadurch Barrieren zu Einrichtungen

der deutschen Infrastruktur abzubauen.

Umsetzung in Bayern

Das bayerische Rahmenkonzept zur Migrationsberatung

legt einen Schwerpunkt auf die Motivierung von

Ratsuchenden zur Teilnahme an Integrationskursen und

auf Netzwerkarbeit. Die Migrationsberatung in Bayern

wird flächendeckend ausgebaut. Im neuen ESF-Förderzeitraum

wird die Nachhaltigkeit der Integrationskurse

durch die Förderung ergänzender Sprach- und Berufsbildungsmaßnahmen

gestärkt.

Neben der Migrationsberatung stehen alle Einrichtungen

der sozialen Infrastruktur für Beratung, Prävention

und Krisenintervention zur Verfügung, insb. auch

Frauenhäuser und Frauennotruf. Maßnahmen betreffen

die allgemeine Bildung, die Elternbildung und die

Sensibilisierung von Bezugspersonen.

Gesetzgeberische Maßnahmen (Ausländerrecht, u. a.

Altersgrenze für Ehegattennachzug und Deutschkenntnisse

vor Einreise, sowie Strafverfolgung) wirken

präventiv und repressiv.

54 55


Bayerisches Integrationskonzept

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4. Unterstützung der Teilhabe

Bayerisches Integrationsforum „Integration im Dialog“

Die am 1. Oktober 2004 gestartete Initiative der Staatsregierung

zum Bayerischen Integrationsforum „Integration

im Dialog – Migranten in Bayern“ will Bewusstsein

für die Integration wecken und den Partizipationsprozess

vor allem auf örtlicher Ebene unterstützen. Alle Regierungen

nehmen ihre Verantwortung auf diesem wichtigen

Aufgabenfeld wahr. In allen Regierungsbezirken finden

regelmäßig Veranstaltungen im Rahmen des Bayerischen

Integrationsforums statt. Beim parlamentarischen Informationstag

„Migration – Integration“ im Bayerischen

Landtag am 21. Juni 2007 haben alle Regierungen ihre

Aktivitäten präsentiert.

Das Logo

wird inzwischen gut angenommen.

Es ist auf Plakaten, Broschüren, Flyern, Stick-Pins, Kugelschreibern

sowie Fahnen und Bannern verfügbar, mit

denen auf den Veranstaltungen der Regierungen die

Integrationsthematik vermittelt wird.

Im Dezember 2006 wurden erste Ergebnisse der in den

Regierungsbezirken durchgeführten Integrationsforen

in der Broschüre „Integration im Dialog in Bayern –

Best-Practice-Beispiele“ zusammengefasst. Die Broschüre

will Impulse für die kommunale Integrationsarbeit

geben 15 . Ziel ist die verstärkte Durchführung von Integrationsforen

auf kommunaler Ebene. Die Broschüre wurde

deshalb allen Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und

Landräten zur Verfügung gestellt. Die Regierungen verfügen

seit dem Jahr 2007 über einen begrenzten Etat,

um sich an nicht gedeckten Aufwendungen aus Anlass

der Durchführung örtlicher Veranstaltungen im Rahmen

des Bayerischen Integrationsforums beteiligen zu

können. Künftig werden die Regierungen weitere Mittel

zur Auslobung von Integrationspreisen zur Verfügung

haben (vgl. C.4).

15

Die Broschüre ist abrufbar unter

www.stmas.bayern.de/migration/material/index.htm.

„Infobörsen“ für Integrationsprojekte

Die Regierungen haben auf ihren Internetseiten „Infobörsen“

für Integrationsprojekte eingerichtet. Die

Auflistung der im jeweiligen Regierungsbezirk gemeldeten

Integrationsprojekte trägt dazu bei, dass die Projekte

einer breiteren Öffentlichkeit bekannt werden, ein

gegenseitiger Erfahrungsaustausch erfolgt und Vernetzung

stattfindet. Integration wird dadurch als wichtige

Aufgabe im Bewusstsein der Bevölkerung verankert.

Forum Soziales Bayern

Das Forum Soziales Bayern wurde Anfang des Jahres

2005 vom Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung,

Familie und Frauen mit dem Ziel geschaffen, im

konstruktiven Dialog zwischen der Politik und gesellschaftlichen

Gruppen aktuelle Herausforderungen des

Sozialstaats zu diskutieren und Empfehlungen auszusprechen.

Im Juli 2006 wurde die ständige Arbeitsgruppe „Integration

von Zuwanderern“ eingerichtet. In ihr wirken

Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte

Bayerns, der Landsmannschaft der Deutschen aus

Russland und des Islamforums Bayern mit und bringen

die Sichtweise von Menschen mit Migrationshintergrund

ein. Erste Arbeitsergebnisse sind die „Thesen zur gesellschaftlichen

Integration“ vom Mai 2007 und die Vorlage

„Kinder sind unsere Zukunft“ zur frühkindlichen Förderung

vom Mai 2008 16 .

Projektförderungen zur Unterstützung der Teilhabe

Ein Modellprojekt „Gemeinsam engagiert für eine gemeinsame

Zukunft – bürgerschaftliches Engagement im

Bereich Integration“ will Bildungs-, Lern- und Informationsstrukturen

aufbauen, die lokale Ansätze bürgerschaftlichen

Engagements zur Förderung des Integrationsprozesses

verbessern. Es wird von der Arbeitsgemeinschaft

der Ausländerbeiräte Bayerns (AGABY) in enger Kooperation

mit dem Landesnetzwerk Bürgerschaftliches

Engagement (LBE) durchgeführt und soll die Potentiale

16

siehe www.stmas.bayern.de/migration

bürgerschaftlichen Engagements von Menschen mit

Migrationshintergrund mit dem deutschen Freiwilligensektor

und den professionellen Unterstützungssystemen

zusammenbringen. Das zunächst bis 31. Dezember 2008

befristete Projekt wird aus Mitteln des Staatsministeriums

für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

(98.000 Euro) und des Bundesamts für Migration und

Flüchtlinge (78.000 Euro) gefördert.

Das Patenprojekt der djo – Deutsche Jugend in Europa

in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Jugendring

bietet heranwachsenden Spätaussiedlern an, sie mit

Hilfe von Patinnen und Paten in Schule, Alltag und Beruf

individuell zu unterstützen. Die Patinnen und Paten

leisten Unterstützung, in der Schule besser zu Recht zu

kommen und die individuellen Fähigkeiten junger

Menschen mit Migrationshintergrund zu fördern. Sie

werden auf ihre Aufgabe gezielt vorbereitet und von

bayernweit acht Regionalkoordinatoren, die teilweise an

die Bezirksjugendringe oder Jugendbildungsstätten

angebunden sind, angeleitet. Damit wird den Jugendlichen

und jungen Erwachsenen das Gefühl gegeben, mit

ihrer Situation und Problemen nicht alleingelassen zu

werden, und das nicht nur in der Schule, sondern auch

in anderen Lebensbereichen. Das Projekt will Barrieren

aufgrund mangelnder Orientierung und Sprachkompetenz

aufbrechen und zielt darauf ab, durch die Zusammenarbeit

mit den lokalen Akteuren der Integrationsarbeit

diese Sprach- und Kontaktlosigkeit zu überwinden,

die zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund

besteht. Patinnen und Paten werden wie die von

ihnen begleiteten Jugendlichen und jungen Erwachsenen

zum Vorbild für neue Aktivitäten bei der Integration. Auch

dieses Projekt wird vom Staatsministerium für Arbeit

und Sozialordnung, Familie und Frauen (140.000 Euro)

und vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

(58.000 Euro) gemeinsam gefördert.

Die Förderung einer Koordinierungsstelle beim Bund

der Vertriebenen dient der Unterstützung und des

Aufbaus bürgerschaftlicher Strukturen, die gerade bei

den Spätaussiedlern und ihrer Landsmannschaft der

Deutschen aus Russland verbreitet sind. Die Unterstützung

von Partizipation und bürgerschaftlichem Engagement

wird erreicht durch die Begleitung und Betreuung

von deutschen Spätaussiedlern und ihren Familien bei

Behördengängen, bei der Planung und Durchführung

von Veranstaltungen, die die einheimische Bevölkerung

mit Spätaussiedlern zusammenbringen, sowie durch die

Zusammenarbeit mit örtlichen Migrationsberatungsstellen

und anderen sozialen Diensten. Das Gesamtprojekt, zu

dem auch Fortbildungsveranstaltungen gehören, wird

vom Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung,

Familie und Frauen jährlich mit 65.000 Euro gefördert.

Förderungen des Bundesamts für Migration und

Flüchtlinge

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist das

Kompetenzzentrum für Integration auf Bundesebene. Es

fördert aus Bundesmitteln bundesweit und in den Ländern

Projekte und Maßnahmen. Im Projektjahrbuch 2007 des

Bundesamts sind für Bayern 70 Projekte an 40 Orten

dargestellt. 17

17

www.bamf.bund.de

56 57


Bayerisches Integrationskonzept

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5. Öffentliche Anerkennung erfolgreicher Integration

Es gibt vielfältige Bemühungen um Integration, sowohl

aufseiten der zugewanderten als auch aufseiten der

einheimischen Bevölkerung. Das meiste findet auf

örtlicher Ebene statt, oftmals im Verborgenen und ohne

große Öffentlichkeitswirkung. Integration wird dadurch

zur Normalität, und all dies zeigt: Integration lohnt sich!

Integrationspreise

Gelungene Beispiele von Integration werden künftig durch

Integrationspreise gewürdigt. Mit dem Bayerischen Integrationsforum,

das in allen sieben Regierungsbezirken

eingerichtet ist, besteht eine Plattform zur Auswahl und

Auszeichnung örtlicher Integrationsinitiativen. Die Regierungen

werden jährlich Integrationspreise vergeben und

auch dadurch zum Ausdruck bringen, dass Integration

eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die im gemeinsamen

Bemühen gelöst werden kann.

Das Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung,

Familie und Frauen stellt ab dem Jahr 2008 jeder Regierung

5.000 Euro für die Auslobung von Integrationspreisen

zur Verfügung.

Stiftungen – Auszeichnungen

Ausschreibungen und Prämierungen, die vielfach auch

bundesweit stattfinden und Integrationsthemen aufgreifen,

vermitteln einer breiten Öffentlichkeit die Notwendigkeit

von Integration und würdigen den Erfolg

von Integrationsbemühungen.

Schon seit Jahren bringt der mit einem Geldbetrag ausgestattete

Sozialpreis der Bayerischen Landesstiftung

die besondere Wertschätzung herausragender sozialer

Projekte zum Ausdruck. Er wird jährlich an in der Regel

drei Preisträger verliehen. Zuletzt wurde im Jahr 2007

aus mehr als 100 Vorschlägen der Türkisch-deutsche

Verein zur Integration behinderter Menschen (TIM e.V.),

Nürnberg, ausgewählt und mit dem Sozialpreis ausgezeichnet.

Im Jahr 2008 stellt der Bayerische Landtag seine Ausschreibung

über die Verleihung des Bürgerkulturpreises

unter die Leitthematik „Initiativen zur interkulturellen

Zusammenarbeit und zur Integration von Zuwanderern

in unsere Gesellschaft“. Damit sollen heuer Initiativen

ausgezeichnet und mit einem Preis bedacht werden, die

sich für ein lebendiges und interkulturelles Miteinander

einsetzen.

Projekt „Stifterland Bayern“

Eine wachsende Zahl von Stiftungen in Deutschland und

Bayern engagiert sich ebenfalls zunehmend auf dem Gebiet

der Integration. Bayern nimmt mit rund 3.000 Stiftungen

eine Spitzenstellung in der deutschen Stiftungslandschaft

ein. Darunter sind zahlreiche Stiftungen, die im

Rahmen ihrer Betätigungsfelder von Kultur über Bildung

bis hin zum Sport zunehmend Menschen mit Migrationshintergrund

fördern und dadurch aktiv zur Integration in

unserer Gesellschaft beitragen. Die Staatsregierung will

im Rahmen des Projektes „Stifterland Bayern“ des Bundesverbandes

Deutscher Stiftungen, das in den Jahren 2008

und 2009 in allen bayerischen Regierungsbezirken durchgeführt

wird, Stiftungen für langfristige Maßnahmen

und Konzepte zur Förderung von Integration gewinnen.

Empfänge der Staatsregierung – Ehrungen

Eine gute Möglichkeit, die Verdienste von Menschen

mit Migrationshintergrund zu würdigen und auch dies

publik zu machen, bieten Empfänge und Ehrungen.

Die Staatsregierung lädt zum Neujahrsempfang seit

jeher verdiente Persönlichkeiten mit Migrationshintergrund

ein, um damit zu zeigen, dass sie zur Gesellschaft

gehören.

Generell sollte bei gesellschaftlichen Veranstaltungen

auf die Präsenz von Personen mit Migrationshintergrund

Wert gelegt werden, um dadurch die Normalität von

6. Übersicht zur Umsetzung der von den Ländern in ihrem Beitrag für den Nationalen Integrationsplan zugesagten

Integrationshilfen im Bereich Integration durch bürgerschaftliches Engagement und gleichberechtigte Teilhabe

Absichtserklärungen aus dem

Nationalen Integrationsplan (NIP)

Die Länder

– fördern eine Kultur der Anerkennung,

– achten darauf, dass der Sachverstand engagierter

Bürger auf dem Gebiet der Integration durch die

Berufung in geeignete Gremien, wie z. B. Landesintegrationsbeiräte

oder Kommissionen,

einbezogen ist,

– halten eine Öffnung zum interkulturellen Dialog

bei Vereinen, Verbänden, Kirchen, Religionsgemeinschaften

und Migrantenselbstorganisationen für

notwendig.

Integration zu unterstreichen. Dies gilt insbesondere für

Veranstaltungen mit lokalem oder regionalem Bezug.

Für besondere Verdienste von Menschen mit Migrationshintergrund

kommen auch Ehrungen durch Orden und

Medaillen in Betracht. Gerade auf örtlicher Ebene haben

Auszeichnungen einen hohen Stellenwert, da sie in der

regionalen Berichterstattung besondere Erwähnung

finden und Aufmerksamkeit erwecken. Bei herausragenden

persönlichen und gesellschaftlichen Leistungen

kann auch der Vorschlag gemacht werden, die Person

durch die Verleihung des Verdienstordens für die

Bundesrepublik Deutschland, des Bayerischen Verdienstordens

oder der Bayerischen Staatsmedaille für soziale

Verdienste zu würdigen.

Umsetzung in Bayern

Das Bayerische Integrationsforum „Integration im

Dialog – Migranten in Bayern“ mit seiner Umsetzung in

den Regierungsbezirken wirkt auf Anerkennungskultur

hin. Menschen mit Migrationshintergrund und ihre

Organisationen sind regelmäßig einbezogen. Dies gilt

auch für die Mitwirkung im Forum Soziales Bayern.

Migranten sind einbezogen im landesweiten Projekt

„Gemeinsam engagiert für eine gemeinsame Zukunft“,

in dem es um (Weiter-) Entwicklung bürgerschaftlichen

Engagements und um gegenseitige Öffnung von

Strukturen geht. Integrationspreise sind sichtbarer

Ausdruck der Anerkennungskultur. Stiftungen sollen

mobilisiert werden.

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Bayerisches Integrationskonzept

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7. Positive Beispiele gelungener Integration – Rolle

der Medien

Integrationserfolge aufzeigen

Genauso wie die Anwesenheit von Menschen mit Migrationshintergrund

seit Jahrzehnten Realität ist, gehört

gelungene Integration zum Regelfall des Zusammenlebens

in Deutschland. Gelungene Integration, der Erfolg

individueller Integrationsbemühungen ebenso wie die

Nachhaltigkeit von Integrationspolitik, werden aber zu

wenig wahrgenommen und vor allem zu wenig der

Öffentlichkeit vermittelt.

Öffentliche Aufmerksamkeit und Berichterstattung richten

sich eher auf problematische Fehlentwicklungen des

Integrationsprozesses, die es selbstverständlich gibt,

deren Darstellung einer differenzierten Betrachtungsweise

aber oftmals nicht gerecht wird. Dazu trägt auch

die Statistik bei, die in aller Regel nur die Unterscheidung

zwischen Deutschen und Ausländern entsprechend der

Staatsangehörigkeit trifft. Vor allem negative Meldungen

fallen durch die Nationalitätennennung besonders auf.

Positive Entwicklungen und insbesondere die Integrationserfolge

der eingebürgerten Menschen ausländischer

Herkunft und der hier geborenen Kinder aus Familien

mit Migrationshintergrund, die als Deutsche in der

Statistik erfasst sind, werden nicht erkennbar und können

daher kaum publiziert werden.

Auf folgende positive Entwicklungen sei beispielhaft

hingewiesen:

• Im Sommer 2006 haben rund 700 Schülerinnen und

Schüler mit ausländischer Staatsangehörigkeit die

Gymnasien in Bayern mit dem Abitur erfolgreich abgeschlossen.

Ebenso haben rund 1.200 ausländische

Schülerinnen und Schüler den Realschulabschluss

erreicht. Die Zahl der erfolgreichen Absolventen, die

einen Migrationshintergrund aufweisen und statistisch

als Deutsche erfasst sind, ist jedoch deutlich

höher.

• An den bayerischen Hochschulen waren im Wintersemester

2007/2008 mehr als 6.200 Studierende mit

ausländischer Staatsangehörigkeit eingeschrieben,

die als „Bildungsinländer“ hier aufgewachsen sind.

Größte Nationalitätengruppe waren die türkischen

Staatsangehörigen mit rund 1.100 „Bildungsinländern“.

Auch hier ist die Zahl der Studierenden mit

Migrationshintergrund höher, ohne dass dies aus

der Statistik erkennbar ist.

Aus dem universitären Bereich ist auch die Internationalisierung

der bayerischen Hochschulen anzuführen, die

mit 3.343 Partnerschaften zwischen bayerischen und

ausländischen Hochschulen in 123 Ländern ein positives

Bild von Ausländern in unserem Land zeichnet. Die Partnerschaften

beinhalten einen Austausch von Studierenden

und Dozenten, zahlreiche dieser Kooperationen sind

auch in gemeinsame Aktivitäten bei EU-Förderprogrammen

eingebunden. Die starke internationale Ausrichtung

der bayerischen Hochschulen leistet gleichermaßen

einen Beitrag zur Sicherung und Stärkung der Position

Bayerns als Wissenschafts- und Forschungsstandort, zur

auswärtigen Kulturpolitik und zur Erschließung von

Exportmärkten für die Wirtschaft. Im Wintersemester

2007/2008 sind – neben den genannten 6.200 „Bildungsinländern“

– rund 21.000 ausländische Studierende als

„Bildungsausländer“ an den bayerischen Hochschulen

eingeschrieben.

Die Internationalisierung der Hochschulen ist ein wichtiges

Anliegen bayerischer Hochschulpolitik. Das Staatsministerium

für Wissenschaft, Forschung und Kunst

stellte den bayerischen Hochschulen im Jahr 2007 insgesamt

rund 2,9 Mio. Euro für gezielte Maßnahmen der

Internationalisierung aus dem laufenden Haushalt bzw.

aus Zinserträgen des sogenannten „Fonds Hochschule

International“ zur Verfügung.

Vorbilder der Integration der Öffentlichkeit bekannt

machen

Wichtig ist, in der öffentlichen Wahrnehmung die positiven

Aspekte eines fortschreitenden Integrationsprozesses zu

verdeutlichen. Neben der Weiterführung des Bayerischen

Integrationsforums (C.4), das dieses positive Verständnis

von Integration bewirken will, muss auf allen Ebenen

darauf hingewirkt werden, gut integrierte Menschen mit

Migrationshintergrund als Vorbilder für das Gelingen des

Integrationsprozesses herauszustellen. Die Bayerische

Staatskanzlei hat dazu im Sommer 2007 mit dem

„Gespräch unter der Kuppel“ einen ersten Anstoß

unternommen und prominente Menschen mit

Migrationshintergrund zu einem Erfahrungsaustausch

eingeladen. Als Ergebnis wurde festgestellt:

• Spracherwerb und Sprachbeherrschung sind der

Schlüssel zur Integration.

• Es muss darauf hingewirkt werden, dass insbesondere

junge Menschen mit Migrationshintergrund

auch in ihrem Alltag Deutsch sprechen.

• Kritisiert wurden die gerade bei der Jugend beliebten

Musiksendungen, in denen Moderatoren oftmals

selbst schlechtes oder degeneriertes Deutsch sprechen.

• Generell sollte im Medienbereich darauf hingewirkt

werden, „normal integrierte“ Menschen mit Migrationshintergrund

anstelle meist problembehafteter

„Quotenausländer“ zu zeigen.

• Die Betätigung in Sportvereinen wurde als gute

Gelegenheit gewertet, durch positive Erfahrungen im

Sport auch Mut und Kraft für den Alltag zu schöpfen.

Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein hat in seiner

Regierungserklärung vom 15. November 2007 die Vorbildfunktion

integrierter Ausländerinnen und Ausländer

hervorgehoben und angekündigt, dass die Staatsregierung

künftig Beispiele gelungener Integration stärker

herausstellen wird. Am 8. März 2008 fand eine öffentliche

Podiumsdiskussion mit Staatsminister Eberhard

Sinner im Rahmen des Filmfestivals Türkei/Deutschland

in Nürnberg statt. Das alljährliche Festival ist die deutschlandweit

wichtigste Plattform für den interkulturellen

Dialog zwischen dem deutschen und türkischen Kino.

Die Podiumsdiskussion stand unter dem Motto „Erfolg

durch Integration. Diskutieren Sie mit!“

Zielsetzung der Veranstaltung war es zum einen, gerade

Jugendlichen mit Migrationshintergrund ermutigende

Perspektiven aufzuzeigen. Sie sollen sehen, dass

Integration gelingen kann und welche beruflichen und

gesellschaftlichen Perspektiven sie eröffnet. Zum

anderen sollte die Podiumsdiskussion einen Beitrag zur

positiven Wahrnehmung der Thematik leisten.

Podiumsgäste waren die Schauspielerin Pegah Ferydoni

aus der Fernsehserie „Türkisch für Anfänger“, der Kabarettist

Django Asül und der Schriftsteller Nevfel Cumart.

Moderiert wurde die Diskussion von der Leiterin des Programmbereichs

Spiel-Film-Serie und Fernsehfilm beim

Bayerischen Rundfunk, Frau Bettina Reitz. Die Podiumsdiskussion

fand unter Einbeziehung des Publikums und

unter Beteiligung von Multiplikatoren aus den Bereichen

Schule, Kirche, Wirtschaft und Jugendarbeit statt.

Wesentliches Anliegen mehrerer Diskussionsbeiträge

war die Fortführung von Veranstaltungen mit Vorbildern

für gelungene Integration, die sich direkt an Jugendliche

mit Migrationshintergrund wenden. Staatsminister

Sinner hat bereits angekündigt, eine solche Diskussionsrunde

auch im kommenden Jahr durchzuführen.

Darüber hinaus bieten sich flächendeckende Diskussionsveranstaltungen

vor Ort unter Beteiligung eines

Regierungsmitglieds oder von Abgeordneten sowie mit

regionalen Integrationsvorbildern an, die idealerweise

auch durch weitere Projekte als „Integrationspaten“ in

ihrer Region wirken.

Internetauftritt der Staatsregierung

Das Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung,

Familie und Frauen hat innerhalb der Staatsregierung

die Federführung für Fragen der Integration von

Menschen mit Migrationshintergrund. Das Internetangebot

des Sozialministeriums enthält vielfältige

Informationen und Hinweise unter

www.sozialministerium.bayern.de/migration. Dieses

Angebot wird laufend aktualisiert und fortgeschrieben.

Internetseiten auf dem Internetportal des Staatsministeriums

des Innern befassen sich ebenfalls mit Migrations-

und Integrationsthemen im engeren oder

weiteren Zusammenhang

(www.stmi.bayern.de/buerger/auslaender/,

www.stmi.bayern.de/buerger/auslaender/leben oder

www.stmi.bayern.de/buerger/staat/staatsangehoerigkeit).

Die Internetangebote sind grundsätzlich in deutscher

Sprache, setzen also beim Nutzer gute deutsche Sprachkenntnisse

voraus. Soweit Nutzer aus dem Ausland

angesprochen werden sollen, gibt es Internetangebote

60 61


Bayerisches Integrationskonzept

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auch in Fremdsprachen, insb. in Englisch. Dies gilt

beispielsweise für die Website des Staatsministeriums

für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Unter

www.stmwfk.bayern.de/internationales/index.html sind

Informationen neben Englisch auch in chinesischer

Sprache zu finden, etwa zur Internationalisierung der

Hochschulen, zu Studienangeboten für ausländische

Studierende, aber auch zu internationalen Projekten im

Bereich der Kultur. Die Homepage des Elitenetzwerks

Bayern www.elitenetzwerk.bayern.de ist von ihrer

Grundstruktur her ebenfalls international ausgerichtet.

Der neue Internetauftritt der Staatsregierung

www.bayern.de bietet Fakten, Zahlen und Politik als

Basisinformationen über Bayern in sieben Fremdsprachen

(Englisch, Französisch, Spanisch, Italienisch, Russisch,

Arabisch und Chinesisch). Die Auswahl der Sprachen

erfolgte nach den relevantesten internationalen Sprachräumen.

Italienisch wurde mit Blick auf die Mitgliedschaft

in der ARGE ALP – Arbeitsgemeinschaft der Alpenländer

in das Fremdsprachenportal aufgenommen.

Mediennutzung und Darstellung der Integrationsthematik

in den Medien

Programmangebot

Medien prägen die Meinungsbildung und spielen daher

im Integrationsprozess eine wichtige Rolle. Dies geschieht

nicht nur durch das Aufgreifen konkreter Themen, sondern

auch durch die tägliche Berichterstattung. Sensible

Berichterstattung ist notwendig:

Probleme dürfen weder tabuisiert noch bagatellisiert,

noch übertrieben präsentiert werden. Ein respektvolles

Miteinander wird möglich, indem andere Lebensweisen

dargestellt, Hintergründe von Konflikten aufgezeigt und

der Dialog der Kulturen gefördert werden. Dies war auch

das Ergebnis der interdisziplinären Fachtagung „Interkulturell

mit Medien“, die am 30. November 2007 in der

Bayerischen Landeszentrale für neue Medien stattfand.

Der Programmförderungs-Ausschuss des Medienrats

der Landeszentrale hat im Übrigen beschlossen, das

Thema „Interkultureller Dialog“ im Rahmen der Programmförderung

2008 besonders zu berücksichtigen.

ARD und ZDF haben im Jahr 2007 eine Studie „Migranten

und Medien“ veröffentlicht. Die Studie untersucht

die Bedeutung deutscher und ausländischer Medien für

einige Migrantengruppen sowie deren Erwartungshaltung

an die einzelnen Medien. Danach ist das Fernsehen für

Migrantinnen und Migranten das Leitmedium, während

das Radio im Alltag der Migranten einen deutlich geringeren

Stellenwert als bei Deutschen hat. Bei Personen

türkischer Herkunft ist die Nutzung heimatsprachlicher

Fernsehprogramme am stärksten. Dennoch gibt die

Studie keinen Hinweis auf eine ausgeprägte mediale

Parallelgesellschaft.

Die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten wollen ihre

Anstrengungen intensivieren, Menschen mit Zuwanderungsbiografie

in ihre Produktionen einzubeziehen

und sie als Moderatoren und Darsteller in Filmen und

Serien einzusetzen. Ziel ist es, die Identifikation von

Zuschauern mit Migrationshintergrund mit dem Medium

Fernsehen zu verbessern. Erwähnenswert ist der im

November 2007 vom ZDF gesendete Themenschwerpunkt

„Wohngemeinschaft Deutschland, die Woche der

Integration im ZDF“, der eine ausführliche Befassung mit

den Themen Migration und Integration brachte.

Auch im Bayerischen Fernsehen waren im Jahr 2007 die

Themen Integration und Migration regelmäßig Gegenstand

der aktuellen Berichterstattung. Im Jahr 2008 will

der Bayerische Rundfunk einen programmübergreifenden

Arbeitskreis aufbauen, der sich ausschließlich mit

der Integrationsthematik beschäftigen soll.

Bei BR-alpha taucht das Thema Integration regelmäßig

in verschiedenen Formaten auf, etwa im „Alpha-Forum“

oder bei „Denkzeit“. Im Format „Deutsch-Klasse“ geht

es darum, die Notwendigkeit des Spracherwerbs zu

verdeutlichen und zur Teilnahme an Sprachkursen zu

motivieren. Derzeit ist darüber hinaus eine mehrteilige

Reihe über die Geschichte der Migration in Planung.

Die Hörfunkprogramme des Bayerischen Rundfunks

greifen die Integrationsthematik ebenfalls auf verschiedene

Weise auf: Zu nennen sind insbesondere das

„Interkulturelle Magazin“ (B5 aktuell) und das „Notizbuch“

(Bayern 2), aber auch die Massenprogramme

Bayern 1 und Bayern 3, die themenbezogen berichten.

Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen

Rundfunks

Nach der in Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes verankerten

Rundfunkfreiheit (Grundsatz der Staatsferne des Rundfunks)

ist dem Staat jeglicher Einfluss auf die Gestaltung

des Programms im Einzelnen verwehrt. Der Grundversorgungsauftrag

des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

bezieht sich gleichwohl auch auf die Förderung der

Integration der Menschen mit Migrationshintergrund.

Die Gremien der Rundfunkanstalten sind gefordert,

Fragen der Integration und deren Berücksichtigung im

Rahmen des Programms zu erörtern. In vielen Rundfunkgremien

sitzen Vertreter von Vertriebenenverbänden,

die die Interessen der deutschen Spätaussiedler und

ihrer Familienangehörigen – einer maßgeblichen Gruppe

der Personen mit Migrationshintergrund – wahrnehmen.

Ähnlich einheitlich organisierte Ansprechpartner für die

Belange anderer großer Gruppen von Personen mit

Migrationshintergrund gibt es allerdings nicht. Da die

Gremienmitglieder die Aufgabe haben, die Interessen

der Allgemeinheit wahrzunehmen, ist jedes Gremienmitglied

gehalten, auch die Interessen von Menschen

mit Migrationshintergrund mitzuvertreten.

Der Ansatz der Rundfunkanstalten, Personen mit Migrationshintergrund

als Moderatoren, Nachrichtensprecher

etc. einzusetzen, wenn sie über die notwendigen Qualifikationen

verfügen, ist zu begrüßen. Dadurch kommt

nicht nur die Sichtweise von Migranten im Medienbereich

zur Geltung. Sie sind auch Vorbilder für gelungene

Integration. Es wird an die Rundfunkanstalten appelliert,

dieses Bemühen fortzusetzen.

8. Beschäftigung im öffentlichen Dienst

Personen mit Migrationshintergrund im öffentlichen

Dienst

Personen mit Migrationshintergrund sind im öffentlichen

Dienst willkommen. Im Tarifbereich des öffentlichen

Dienstes stehen Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten

allen Menschen mit Migrationshintergrund

offen. Es liegt im Interesse der öffentlich-rechtlichen

Körperschaften, geeignete und mehrsprachig aufgewachsene

junge Menschen mit und ohne Migrationshintergrund

für die Verwaltung zu gewinnen. Bewerbungen

junger Menschen mit Migrationshintergrund

für Ausbildungen in Berufen des öffentlichen Dienstes

sind Ausdruck ihrer Zugehörigkeit zu Deutschland und

seinen Strukturen.

Wichtig ist zunächst, dass junge Menschen mit Migrationshintergrund

die Ausbildungsangebote des öffentlichen

Dienstes in ihre Berufswahlentscheidungen

einbeziehen. Deshalb sollten alle Beraterinnen und

Berater, die jungen Menschen ausländischer Herkunft

bei der Berufswahlentscheidung zur Seite stehen, auch

auf die Ausbildungsmöglichkeiten in Bereichen des

öffentlichen Dienstes hinweisen. Die Organisationen

der Migranten können ebenfalls dazu beitragen, ihren

Mitgliedern diese Beschäftigungschancen im öffentlichen

Dienst stärker bewusst zu machen.

Bereits heute gibt es im öffentlichen Dienst viele Mitarbeiterinnen

und Mitarbeiter mit Migrationshintergrund.

Allerdings ist statistisch – weder für den öffentlichen

Dienst noch für andere Wirtschaftsbereiche – die Anzahl

dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfasst; nachweisbar

ist lediglich das Merkmal Deutscher oder

Ausländer. Ausländische Jugendliche nehmen die Ausbildungsmöglichkeiten

im öffentlichen Dienst nur in

geringem Umfang wahr: Nach der amtlichen Statistik

„Berufsbildung in Bayern“ 18 befanden sich Ende 2006

lediglich 68 Ausländerinnen und Ausländer in einer

Berufsausbildung des öffentlichen Dienstes. Gemessen

an allen 3.985 Auszubildenden in Berufen des öffentlichen

Dienstes waren dies lediglich 1,7 %.

18

Quelle: Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung

– Statistischer Bericht „Berufsbildung in Bayern Ende 2006“

62 63


Bayerisches Integrationskonzept

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Geringe Zahl und geringer Anteil geben keinen Aufschluss

über diejenigen Jugendlichen, die sich als deutsche

Staatsangehörige mit Migrationshintergrund in Ausbildungsverhältnissen

befinden. Die statistische Erfassung

des Migrationshintergrunds unterbleibt auch deshalb,

weil die Erhebung solcher Angaben in den Bewerbungsunterlagen

oder in einem Vorstellungsgespräch die

Diskriminierungsvermutung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

rechtfertigen könnte.

Selbstverständlich können Personen mit Migrationshintergrund

nur unter denselben Voraussetzungen im

öffentlichen Dienst eingestellt werden wie alle anderen

Bewerber. So verlangt Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes,

dass eine Einstellung ausschließlich nach Eignung,

Leistung und Befähigung erfolgen darf. Sind diese

Anforderungen – bei Ausbildungsbewerbern durch das

Auswahlverfahren, bei Berufsbewerbern durch die berufliche

Qualifikation – erfüllt, haben Bewerber mit Migrationshintergrund

– Ausländer wie Deutsche – den gleichen

Zugang zu Ausbildungs- und Arbeitsverhältnissen im

öffentlichen Dienst.

Besondere Anforderungen gelten für die Berufung in

das Beamtenverhältnis. Hier sind nach dem Bayerischen

Beamtengesetz bestimmte Aufgabenbereiche aufgrund

des sogenannten Funktionsvorbehalts Deutschen im

Sinne des Grundgesetzes vorbehalten. Weitgehend gleichgestellt

sind aber schon heute die Angehörigen der

EU-Mitgliedstaaten. Ausnahmen können dann zugelassen

werden, wenn für die Gewinnung einer Bewerberin oder

eines Bewerbers ein dringendes dienstliches Bedürfnis

besteht. Davon wird insbesondere im Polizeivollzugsdienst

Gebrauch gemacht. Seit 1993 wurden über 100

Ausländerinnen und Ausländer bei der Bayerischen

Polizei ausgebildet und eingestellt; entsprechend ihrem

Anteil an der Wohnbevölkerung, bilden türkische Staatsangehörige

die größte Gruppe.

Bei der Bayerischen Polizei hat sich der Einsatz von

Beamtinnen und Beamten mit Migrationshintergrund

außerordentlich bewährt. Die Bayerische Polizei wird

deshalb auch weiterhin Ausländer und Deutsche mit

Migrationshintergrund in den Polizeivollzugsdienst einstellen.

Die Erfahrungen zeigen, dass diese Personen

einen „direkteren Draht“ zu Menschen mit Migrationshintergrund

besitzen, da sie mit Sprache, Kultur und

Mentalität der jeweiligen Gruppe vertraut sind. Dies verbessert

das Vertrauensverhältnis und das Verständnis

zwischen Menschen mit Migrationshintergrund und der

Polizei im Sinne einer möglichst bürgernahen Polizei.

Gerade dieser Dialog ist eine ideale Grundlage für eine

bessere Zusammenarbeit bei Aufklärung und Konfliktlösung,

und er erhöht die Bereitschaft, sich als Zeuge zur

Verfügung zu stellen. All dies trägt zur sozialen Integration

bei.

Ähnliches gilt für den Justizvollzug. Aufgrund der guten

deutschen, aber auch muttersprachlichen Sprachkenntnisse

und der Vertrautheit mit den kulturellen Besonderheiten

ihrer Herkunftsländer besteht auch in der Justiz

ein hohes Interesse an der Gewinnung von Nachwuchskräften

mit Migrationshintergrund für den bayerischen

Justizvollzug.

Fortbildungen im öffentlichen Dienst

Interkulturelle Kompetenz ist im Zuge wachsender internationaler

Mobilität ein wichtiges Fortbildungselement.

Sie ist die grundlegende Kompetenz für das konstruktive

und friedliche Miteinander von Individuen, Gruppen und

Religionen mit unterschiedlichen kulturellen Traditionen.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung müssen

befähigt sein, mit diesen Unterschieden, mit denen sie

im Behördenalltag konfrontiert sind, umzugehen.

Fortbildungen im öffentlichen Dienst widmen sich zunehmend

der Förderung interkultureller Kompetenz. Der

Freistaat Bayern hat in seiner ressortübergreifenden

Fortbildungsoffensive das Seminar „Interkulturelles

Kompetenztraining“ in den Fortbildungskatalog 2008

aufgenommen. Es richtet sich an Beschäftigte, die mit

Menschen anderer Kulturen in Kontakt kommen, und

soll Anregungen geben, wie kulturelle Schranken überwunden

werden können.

Von den Staatsministerien werden fachbezogene Fortbildungen

angeboten, z. B. vom Staatsministerium der

Justiz für Richter und Staatsanwälte oder für Justizvollzugsbeamte.

Die zum Geschäftsbereich des Staatsministeriums

für Unterricht und Kultus gehörende Akademie für

Lehrerfortbildung und Personalführung bietet unterschiedlichste

Fortbildungen für Schulleiter und Lehrkräfte an.

Gleiches gilt für die Fortbildungsangebote des Landesjugendamts

im Geschäftsbereich des Staatsministeriums

für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen. Die

der Aufsicht des Staatsministeriums des Innern unterstehende

Bayerische Verwaltungsschule bietet 2008 Seminare

für Behördenmitarbeiter zur Integrationsförderung

und, unter dem Titel „Gedränge vor meiner Türe und

fremde Kulturen“, gezielt zum Umgang mit ausländischen

Behördenbesuchern an.

Auch externe Fortbildungsveranstaltungen werden Mitarbeiterinnen

und Mitarbeitern der bayerischen Verwaltungen

zugänglich gemacht. Das „Interkulturelle

Kompetenztraining im Internet“ wird im Rahmen des

Förderprogramms XENOS der Bundesregierung vom

Forschungsinstitut Betriebliche Bildung in Nürnberg

angeboten.

Rolle der Kommunen und der Ausländerbehörden

Integration findet vor Ort statt. Die Kommunen tragen

deshalb eine besondere Verantwortung für Integration,

und sie nehmen diese Verantwortung mit hohem – auch

finanziellem – Engagement wahr. Es ist Ausdruck des in

der Bayerischen Verfassung verankerten kommunalen

Selbstverwaltungsrechts, dass die Kommunen ihre Aufgabenerfüllung

im Rahmen der geltenden Gesetze eigenverantwortlich

regeln.

1. Mitwirkung in der kommunalen Selbstverwaltung

Viele Bürger mit Migrationshintergrund engagieren sich

schon heute in der kommunalen Selbstverwaltung ihrer

Gemeinde und bringen dadurch ihre selbstverständliche

Zugehörigkeit zur kommunalen Gemeinschaft zum

Ausdruck. Sie sind Vorbilder für Integration. Gleichzeitig

erleichtern sie durch ihr Wirken anderen Gemeindeeinwohnern

mit Migrationshintergrund die Integration,

indem sie deren Anliegen in die Kommunalpolitik ihrer

Gemeinde einbringen.

Das Wahlrecht ist nach Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes

den deutschen Staatsangehörigen vorbehalten. Dies gilt

auch für die Mitwirkung in der kommunalen Selbstverwaltung.

Nach Art. 28 Abs. 1 des Grundgesetzes haben

– unter Berücksichtigung des Rechts der Europäischen

Union – auf kommunaler Ebene auch die Staatsangehörigen

der EU-Mitgliedstaaten als Unionsbürger das

uneingeschränkte aktive Wahlrecht bei den Kommunalwahlen.

Der Anteil der EU-Bürger an den Wahlberechtigten

bei den allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen

2008 betrug in Bayern nach einer Schätzung aufgrund

der Bevölkerungsstatistik von Ende 2007 ca. 4 %.

Bezogen auf Bayern waren dies knapp 400.000 Personen,

davon allein ca. 114.000 Personen in der Landeshauptstadt

München. Als Gemeindebürger haben die Staatsangehörigen

der EU-Mitgliedstaaten neben dem aktiven

auch das passive Wahlrecht, das ihnen ermöglicht, für

das Amt eines Gemeinderatsmitglieds oder eines Kreisrats

zu kandidieren. Außerdem sind sie antrags- und

abstimmungsberechtigt für Bürgerbegehren, Bürgerentscheid,

Bürgerantrag und Bürgerversammlung.

Allen Ausländern, auch soweit sie aus Ländern stammen,

die nicht der Europäischen Union angehören, steht es

als Einwohnern einer Gemeinde frei, weitere kommunale

Ehrenämter zu übernehmen. Die Mitarbeit in Ausländer-/

Integrationsbeiräten ist sichtbares Zeichen des kommunalpolitischen

Engagements dieser Menschen mit Migrationshintergrund.

2. Kommunale Integrationsstrukturen

Strukturen der kommunalen Integrationsförderung

werden entsprechend der Situation vor Ort geschaffen.

Aufgrund kommunalpolitischer Entscheidung gibt es

Ausländer-/Integrationsbeiräte, Ausländer-/Integrationsbeauftragte,

Arbeitskreise oder Gemeinderatsgremien.

Verschiedentlich sind auch außerhalb des ausländerrechtlichen

Vollzugs kommunale Dienstkräfte mit Integrationsfragen

und ihrer Koordinierung innerhalb der Verwaltung

betraut. Trotz oder gerade wegen ihrer Unterschiedlichkeit

tragen diese Einrichtungen dazu bei, das

für die jeweilige Kommune richtige Instrument zur

Förderung der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund

einzusetzen.

64 65


Bayerisches Integrationskonzept

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Nach einer Umfrage vom Frühjahr 2007, die vom Staatsministerium

für Arbeit und Sozialordnung, Familie und

Frauen in Zusammenarbeit mit den kommunalen

Spitzenverbänden in Bayern durchgeführt wurde, sind in

• 33 Kommunen Ausländer-/Integrationsbeiräte

eingerichtet,

• 45 Kommunen Ausländer-/Integrationsbeauftragte

tätig,

• 43 Kommunen – außerhalb des ausländerrechtlichen

Vollzugs – kommunale Bedienstete mit Aufgaben der

Integration von Zuwanderern betraut.

Die Staatsregierung begrüßt diese die Integration vor Ort

unterstützenden Strukturen und appelliert an alle Kommunen,

soweit noch nicht geschehen, diese Strukturen

neu zu schaffen bzw. auszubauen. Diese Strukturen tragen

der auch von der Bundesvereinigung der kommunalen

Spitzenverbände in ihrem Beitrag zum Nationalen Integrationsplan

geäußerten Auffassung Rechnung, dass

Integration als kommunale Querschnittsaufgabe wahrgenommen

und durch Unterstützung lokaler Netzwerke

gefördert werden soll 19 .

Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände

empfiehlt den Kommunen angesichts der hohen

kommunalpolitischen Bedeutung,

Integration als ressortübergreifende Aufgabe in der

Kommunalverwaltung zu verankern,

• kommunale Gesamtstrategien zu entwickeln bzw.

fortzuschreiben,

• auf die Vernetzung der verschiedenen örtlichen

Aktivitäten hinzuwirken und

• dabei die Koordinierung und Abstimmung der

Integrationsbemühungen zu übernehmen.

19

Siehe www.Nationaler-Integrationsplan.de, S. 31-33

Im Ergebnis könnten kommunale Ansprechpartner zur

Vernetzung der vielfältigen Integrationsaktivitäten vor

Ort beitragen. Die kommunalen Ansprechpartner könnten

im Zusammenwirken mit den Regierungen auch die

Durchführung von Integrationsforen auf örtlicher Ebene

verstärken (vgl. C.4).

Erfahrungen und Anregungen zur Integration vor Ort

enthält außerdem die Veröffentlichung des Deutschen

Städtetags „Integration von Zuwanderern“, die vom

Hauptausschuss des Städtetags in seiner Sitzung am

22. Mai 2007 in München verabschiedet wurde 20 . Die

Jahrestagung 2007 des Deutschen Städtetags stand

unter dem Motto „Städte schaffen Integration“, wodurch

die Bedeutung des Themas nachhaltig unterstrichen

wurde.

Die Bertelsmann-Stiftung hatte bereits im Jahr 2004 in

Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium des Innern

den Wettbewerb „Erfolgreiche Integration ist kein Zufall.

Strategien kommunaler Integrationspolitik“ ausgeschrieben.

Die Ergebnisse wurden in einer Veröffentlichung

zusammengefasst 21 . Am Wettbewerb hatten sich 107

Städte beteiligt, darunter 13 aus Bayern. Die Landeshauptstadt

München und die Stadt Nürnberg sind in

der Broschüre mit Beispielen guter Praxis ausführlicher

dargestellt. In Fortsetzung ihrer Bemühungen, das

Zusammenleben vor Ort zu verbessern, hat die Bertelsmann-Stiftung

Integrationsworkshops für Führungskräfte

in Kommunen entwickelt. Dieses Angebot ist

unter www.integrationsworkshop.de veröffentlicht.

Das Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung,

Familie und Frauen wird die Integrationsbeiräte, die

Integrationsbeauftragten und die sonst für Integration

zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der

bayerischen Kommunen am Rande der ConSozial 2008

(5./6. November 2008) in Nürnberg zu einer Fachveranstaltung

einladen, auf der die Möglichkeiten der Weiterentwicklung

der „Integration vor Ort“ diskutiert werden.

20

www.staedtetag.de

21

www.bertelsmann-stiftung.de/verlag

3. Integration als neue Aufgabe der Ausländerbehörden

Mit der Einfügung des Kapitels „Integration“ in das

Aufenthaltsgesetz (Kapitel 3, §§ 43 ff. Aufenthaltsgesetz)

hat sich der Wirkungskreis der Ausländerbehörden

erweitert: Zum Vollzug des Ausländerrechts gehört

nunmehr auch, mit dem vorhandenen gesetzlichen

Instrumentarium auf die Integration der auf Dauer

rechtmäßig hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer

hinzuwirken. Der Ausländerbehörde obliegt die

Durchsetzung der Integrationsverpflichtung gegenüber

einem Ausländer, soweit sie

• bereits im Visumsverfahren die Einhaltung der aus

Gründen der Verhinderung der Zwangsheirat und

besseren Integrationsfähigkeit neu im Aufenthaltsgesetz

verankerten Erteilungsvoraussetzungen prüft,

• notwendige Verpflichtungsbescheide erlässt und eine

besondere Integrationsbedürftigkeit feststellt,

• bußgeldbewehrte Verstöße gegen die Verpflichtung

zur ordnungsgemäßen Teilnahme am Integrationskurs

ahndet,

• gegen die Nichtteilnahme am Integrationskurs ggf.

mit den Mitteln des Verwaltungszwangs vorgeht,

• bei der Entscheidung über die Erteilung und Verlängerung

von Aufenthaltstiteln die ordnungsgemäße

Teilnahme am Integrationskurs berücksichtigt, ggf.

auch Ablehnungsbescheide erlässt, und

• die neuen integrationsspezifischen und sonstigen

Ausweisungstatbestände im Bedarfsfall anwendet.

Insoweit kommt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

der Ausländerbehörden eine wichtige Rolle bei der praktischen

Umsetzung der Integrationspolitik nach dem

Prinzip des „Förderns und Forderns“ zu. Grundvoraussetzung

für eine erfolgreiche Arbeit der Ausländerbehörden

ist eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit

mit den Regionalkoordinatoren des Bundesamts für

Migration und Flüchtlinge, den für soziale Fragen innerhalb

der Kommune zuständigen Ämtern, der Migrationsberatung

der Wohlfahrtsverbände und den Bildungsträgern.

4. Städtebau und Wohnungswesen

Bis etwa zum Jahr 2025 wird für Bayern ein Bevölkerungswachstum

prognostiziert, wobei die rückläufige natürliche

Bevölkerungsentwicklung durch Zuwanderung überkompensiert

wird. Ein kurzfristig stärkerer Anstieg wird dabei

ab 2011 mit Herstellung der vollen Freizügigkeit für die

Bürger der osteuropäischen Staaten, die der EU am

1. Mai 2004 beigetreten sind, erwartet. Schwerpunkte des

Bevölkerungswachstums und somit der Zuwanderungen

werden neben weiten Bereichen im Süden Bayerns entlang

der Verbindung München und Ingolstadt die Städte

Nürnberg, Augsburg, Regensburg und Rosenheim samt

ihrem Umland sein.

Stadtplanung

Vor dem Hintergrund demografischer Veränderungen

(mehr ältere Menschen, mehr Menschen mit Migrationshintergrund,

weniger Kinder) ist es notwendig, auf der

Ebene der Stadtplanung grundsätzliche Weichenstellungen

vorzunehmen und Integrationserfordernisse einzubeziehen.

Dies gilt besonders für Städte mit über

100.000 Einwohnern, in denen bereits heute ein großer

Teil (46 %) der Ausländerinnen und Ausländer in Bayern

lebt.

Innerhalb der Städte kommt es wiederum häufig zu

einer räumlichen Konzentration von Bevölkerungsgruppen

mit Migrationshintergrund in bestimmten

Quartieren. Dieser Trend wird dadurch begünstigt, dass

sich Neuzuwanderer in der Nähe von Landsleuten niederlassen,

um durch die Nutzung bestehender sozialer und

wirtschaftlicher Netzwerke Startschwierigkeiten in ihrem

neuen Lebensumfeld leichter überwinden zu können.

Die räumliche Konzentration bestimmter Bevölkerungsgruppen

wird problematisch, wenn sich Abschottungstendenzen

und die Entwicklung von parallelgesellschaftlichen

Strukturen abzeichnen. Im Rahmen präventiver

Maßnahmen kann die Stadtplanung einen wichtigen

Beitrag leisten, um eine Herausbildung von „Problemvierteln“

zu vermeiden. Die Problematik sollte frühzeitig

auf Ebene einer langfristig angelegten strategischen

Entwicklungsplanung für die jeweilige Gesamtstadt

Berücksichtigung finden.

66 67


Bayerisches Integrationskonzept

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Städtebauförderung/Bund-Länder-Programm „Soziale

Stadt“

In den Programmen der Städtebauförderung kommen

Ansätze einer verstärkten gesellschaftlichen Integration

von Menschen mit Migrationshintergrund insbesondere

in den Förderschwerpunkten „Stärkung der Innenstädte

und Ortszentren“ und „Soziale Stadt“ zum Tragen.

Besonders deutlich wird dies im Bund-Länder-Programm

„Soziale Stadt“, das die Aufwertung von Stadtteilen mit

besonderem Entwicklungsbedarf zum Ziel hat. Im Jahr

2007 waren 76 Programmgebiete in 57 bayerischen

Kommunen einbezogen. Der Anteil von Menschen mit

Migrationshintergrund in diesen Gebieten ist häufig besonders

hoch. Ein wesentliches Element des Programms

„Soziale Stadt“ ist es, alle Bewohnergruppen in die lokalen

Projekte und Planungsprozesse einzubinden. Sie

haben die Möglichkeit, ihr Umfeld aktiv mitzugestalten.

Das fördert den Zusammenhalt und trägt zur stärkeren

Identifikation der Bewohner mit ihrem Quartier und zur

Stabilisierung des sozialen Gefüges bei.

• Zentrale Anlaufstelle für alle Bewohner sind Quartiersmanagement

und Stadtteiltreff. Menschen mit

Migrationshintergrund sind in Bürger- oder Quartiersbeiräten

und in thematischen Arbeitsgruppen

vertreten,

• Qualifizierungs- und Beschäftigungsprojekte, z. B.

Ausbildung/Praktika, Genossenschaftsgründung,

Computerkurse,

• Mittags- und Hausaufgabenbetreuung für Kinder

mit Lern- oder Sprachproblemen,

• Förderung der Integration bestehender Jugendgruppen

durch Schaffung neuer Räumlichkeiten,

Sport-/Spielplätze, Skateranlagen, Sportprojekte

zum Aggressionsabbau und zur sozialen und

sprachlichen Qualifizierung,

• Bauprojekte in Selbsthilfe und Aktivitäten unter

dem Motto „Saubere Stadt“ zur Stärkung der Eigenverantwortung

und der Vandalismusvorbeugung.

Seit 1. Mai 2007 sind das Bayerische Wohnraumförderungsgesetz

und das Gesetz zur Umsetzung der

Föderalismusreform im Wohnungswesen in Kraft. Beide

Gesetze haben die Handlungsspielräume im Sinne sozial

stabiler Bewohnerstrukturen vergrößert. Besonders

wichtig ist in diesem Zusammenhang die Flexibilisierung

der Instrumente zur „Freistellung und Übertragung von

Belegungsbindungen“. Ebenso dämpft die gesetzlich

festgelegte Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe zum

1. Januar 2008 die soziale Entflechtung und fördert

damit die Integration.

Einen wichtigen Beitrag zur Integration leistet auch die

Eigenwohnraumförderung. Diverse Studien belegen,

dass die Bildung von Wohneigentum soziale Integration

und Stabilität fördert.

Verschiedene Projekte des „Experimentellen Wohnungsbaus“

verfolgen ebenfalls Integration als Ziel. Hierbei

soll ein vielfältiges Wohnungsangebot für unterschied-

liche Bevölkerungsgruppen geschaffen und es sollen

einseitig strukturierte Gebiete verhindert werden. Der

öffentliche Raum soll als Aufenthaltsraum gestaltet

werden, um die persönliche Begegnung der Bewohnerinnen

und Bewohner zu fördern.

Das Programm „Lebendige Wohnquartiere für Jung und

Alt“ ist ein Präventionsprogramm für noch intakte,

kleinere Wohnquartiere mit ersten erkennbaren Defiziten

bei Gebäuden und Wohnumfeld. Dabei geht es um

bauliche und belegungsrechtliche Maßnahmen zur

Werterhaltung der Gebäudesubstanz, um Aufwertung

des Wohnumfelds als Begegnungsraum und um die

Förderung der sozialen Stabilität des Quartiers.

Mit dem Wohnprojektetag Bayern 2007 „Älter und

bunter – auf Vielfalt bauen“ wurden die Integrationsmöglichkeiten

mit Hilfe des Wohnungsbaus in einer

Fachtagung vor über 200 Multiplikatoren thematisiert.

In den Programmgebieten steht für die Bewohner ein

Quartiersmanagement als Ansprechpartner zur Verfügung.

In einigen Gebieten wurden ergänzend Quartiersbeiräte

eingerichtet. Im Hinblick auf die programmatische

Ausrichtung und die Bündelung von städtebaulichen,

wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Maßnahmen

ist das Programm in besonderer Weise geeignet, die

Integration von Menschen mit Migrationshintergrund zu

fördern.

Sozialprojekte und Qualifizierungsmaßnahmen in den

Programmgebieten sind häufig auf Bevölkerungsgruppen

mit Migrationshintergrund ausgerichtet. Beispiele

sind:

• Einbindung aller Bewohnergruppen unabhängig

von der ethnischen Herkunft in die Projekte vor Ort,

Verbesserung der Lebensqualität und Chancen aller

Bewohner, besonders der Jugendlichen. Häufig sind

Maßnahmen zur Selbstbefähigung der Bewohner

notwendig, wie Sprachkurse oder mobilisierende

Angebote als Grundlage der Integration.

• Projekte zur Nahversorgung im Bereich der lokalen

Ökonomie unterstützen die Integration von Menschen

mit Migrationshintergrund in das Wirtschaftsleben

des Quartiers.

Ziel ist es, die (Selbst-)Befähigung der Bewohner durch

Sprachkurse oder sonstige mobilisierende Angebote

zu stärken. Die in der „Sozialen Stadt“ erprobten Maßnahmen

und Strukturen sind ein Beitrag zur besseren

Integration und können über das Programm hinaus auf

weitere Quartiere übertragen werden.

Wohnraumförderung

Auch bei der Belegung öffentlich geförderter Wohnungen

kann auf die Vermeidung einseitiger Bewohnerstrukturen

geachtet werden, um die Integration von Menschen mit

Migrationshintergrund zu erleichtern. Das Instrumentarium

zur Verbesserung der sozialen Ausgewogenheit der

Bewohnerstrukturen wurde in den vergangenen Jahren

deutlich verbessert.

5. Übersicht zur Umsetzung der von den Ländern in ihrem Beitrag für den Nationalen Integrationsplan zugesagten

Integrationshilfen im Bereich Integration vor Ort

Absichtserklärungen aus dem

Nationalen Integrationsplan (NIP)

Die Länder

– stellen fest, dass sich Integration vor Ort entscheidet

und am Wohnort unter Mitwirkung der Zuwanderinnen

und Zuwanderer gestaltet werden muss;

– würdigen ausdrücklich die Kommunen als zentrale

integrationspolitische Akteure,

– wirken darauf hin, dass die Fördermöglichkeiten

aus den Programmen der Europäischen Union

sowie des Bundes und der Länder zur integrierten

Stadtentwicklung stärker als bisher genutzt werden.

Umsetzung in Bayern

Die bayerischen Kommunen sind sich ihrer Verantwortung

zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund

bewusst.

Die Würdigung der Kommunen erfolgt bei zahlreichen

Gelegenheiten, auch im Rahmen des Bayerischen

Integrationskonzepts.

Die Kommunen sind über die Fördermöglichkeiten

aus den verschiedenen Programmen, insbesondere

„Stärkung der Innenstädte und Ortszentren“, „Soziale

Stadt“ und „Lebendige Wohnquartiere für Jung und

Alt“ informiert und nehmen sie in Anspruch. 76

Programmgebiete in 57 bayerischen Kommunen

wurden 2007 aus dem Programm „Soziale Stadt“

gefördert.

68 69


Bayerisches Integrationskonzept

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C.5 Weitere wichtige Handlungsfelder

Bekämpfung von Kriminalität und Extremismus

Das Grundgesetz und die darauf aufbauende deutsche

Rechtsordnung gelten ohne Unterschied für Menschen

mit und ohne Migrationshintergrund. Rechtsverstöße

werden konsequent verfolgt. Neben strafrechtlichen

Folgen drohen Ausländern bei Vorliegen der dafür

geltenden Voraussetzungen auch ausländerrechtliche

Konsequenzen bis hin zur Ausweisung.

1.1 Kinder- und Jugendgewalt

Die brutalen Überfälle ausländischer Jugendlicher Ende

Dezember 2007 in der Münchner U-Bahn haben eine

intensive politische Diskussion über den Umgang mit

gewaltbereiten Jugendlichen ausgelöst.

Grundsätzlich macht es die Zunahme von Multiproblemlagen

allen Kindern und Jugendlichen schwer, sich zu

eigenverantwortlichen und verantwortungsbewussten

jungen Menschen zu entwickeln. Persönliche und soziale

Probleme, wie erlebte Gewalt, Vernachlässigung, Werteverlust,

negative Vorbildfunktion bei Erwachsenen, Sucht-

Die Bayerische Polizei setzt seit jeher neben zahlreichen

präventiven Maßnahmen auf eine konsequente Strafverfolgung.

Die raschen Fahndungserfolge nach den

Überfällen in der Münchner U-Bahn haben auch gezeigt,

wie wichtig dabei die Videoüberwachung ist. Sie ist

zudem ein geeignetes Mittel zur Abschreckung. Deshalb

werden Videoüberwachung und Videoaufzeichnung an

Brennpunkten im öffentlichen Raum, z. B. im Personennahverkehr,

weiter ausgebaut. Wichtig ist auch, dass die

Strafe der Tat auf dem Fuße folgt. Die bayerische Justiz

liegt hinsichtlich der zügigen Strafverfolgung bundesweit

an der Spitze.

Gesetzesinitiative vorgelegt, die entsprechend dem

Gesamtansatz der Staatsregierung neben repressiven

auch neue präventive Elemente enthält. Die Gesetzesinitiative

sieht im repressiven Bereich insbesondere

eine zwingende Ausweisung bei einer rechtskräftigen

Verurteilung wegen einer Vorsatztat zu einer Freiheitsoder

Jugendstrafe von mindestens einem Jahr ohne

Bewährung vor. An präventiven Elementen sind spezielle

Integrationskurse mit Antiaggressionsmodulen

für Jugendliche oder Heranwachsende vorgesehen,

bei denen anzunehmen ist, dass schwere Integrationsdefizite

vorliegen. Dies gilt insbesondere dann, wenn

sie stark verhaltensauffällig oder gewaltbereit sind. Die

Genauso gilt, dass alle Menschen Anspruch auf den

vollen Schutz der Rechtsordnung haben. Gerade in Bayern

leben Menschen mit Migrationshintergrund so sicher

wie in kaum einem anderen Land. Die Kriminalitätsbelastung

sank im Jahr 2007 auf den niedrigsten Stand seit

16 Jahren. Dank der erfolgreichen Arbeit der Bayerischen

Polizei nimmt Bayern mit einer Aufklärungsquote von

gefährdung, Einflüsse der Medien, gehäuftes Schulschwänzen,

erfolglose Suche nach einer Ausbildungsoder

Arbeitsstelle sowie mangelnde gesellschaftliche

Integration, erfordern zunehmend professionelle Unterstützung,

Beratung und Begleitung. Dabei muss den

Bedingungen, unter denen Kinder aufwachsen, insbesondere

in der Familie, im Kindergarten und in der

Schule, besonderes Augenmerk gelten. Wichtig ist eine

Die Staatsregierung hat am 14. Januar 2008 ein Gesamtkonzept

mit Maßnahmen aus den Bereichen des Innen-,

Justiz-, Sozial- und Kultusministeriums beschlossen, mit

dem allen Formen der Jugendgewalt, die von Kindern

und Jugendlichen mit Migrationshintergrund genauso

wie von Kindern und Jugendlichen ohne Migrationshintergrund

ausgeht, begegnet werden soll.

Kurse werden dabei in das System des „Förderns und

Forderns“ eingefügt. Auch die Eltern von Straftätern

sollen künftig ihrerseits verstärkt zu Integrationskursen

verpflichtet werden können. Als Bindeglied zwischen

repressivem und präventivem Bereich soll u. a. ein neuer

Ermessensausweisungstatbestand der Misshandlung

Schutzbefohlener eingeführt werden, der unabhängig

von bestehenden Straftatbeständen vorliegen kann, wenn

64,3 % bundesweit einen Spitzenplatz ein. München ist

im bundesweiten Vergleich die sicherste Großstadt. Der

Anspruch auf den uneingeschränkten Schutz durch das

deutsche Recht wird durch eine rechtsstaatliche Polizei

und eine unabhängige Justiz gewährleistet.

In besonderem Maße gilt dieser Schutz für Mädchen und

Frauen, die aufgrund von aus dem Ausland mitgebrachten

Ehr- und Moralvorstellungen Opfer von Zwangsheirat,

Geschlechterdiskriminierung oder tätlichen Übergriffen

durch prügelnde Väter, Brüder und Ehemänner geworden

sind oder bei denen die Gefahr droht, Opfer eines

„Ehrenmordes“ zu werden. Die Bayerische Polizei greift

hier bei der Ermittlung fallbezogen beispielsweise auf

spezielle Fachkommissariate zur Bearbeitung oder die

Beauftragten der Polizei für Frauen und Kinder zur Beratung

zurück. Bei besonders gelagerten Fällen mit einer

hohen Gefährdung für Leib und Leben wird zudem geprüft,

ob die Aufnahme in ein Zeugenschutzprogramm

angezeigt und möglich ist. Daneben pflegt die Bayerische

Polizei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit verschiedenen

sozialen, karitativen und kirchlichen Einrichtungen.

möglichst frühzeitige Hilfe. Denn nur durch frühzeitige

Interventionen können (weitere) Fehlentwicklungen

junger Menschen verhindert werden.

Den Kommunen steht als Reaktion auf diese Problemlagen

das differenzierte und abgestufte Maßnahmensystem

der Kinder- und Jugendhilfe (Achtes Buch Sozialgesetzbuch

– SGB VIII) zur Verfügung. Diese Maßnahmen

reichen von der Kinderbetreuung, den flächendeckenden

ambulanten Beratungsangeboten (rund 180 Erziehungsberatungsstellen

und 96 Jugendämter) über soziale

Gruppenarbeit, Erziehungsbeistandschaften, spezielle

Tagesstätten bis hin zur stationären Heimunterbringung.

Die Jugendhilfe in Bayern arbeitet mit einer außerordentlich

positiven Bilanz, denn vielfach kann langfristig

eine Verhaltensänderung herbeigeführt werden. Die

Staatsregierung unterstützt die Kommunen in ihren Aufgaben

der Kinder- und Jugendhilfe durch das Kinder- und

Jugendprogramm; auf einzelne Maßnahmen (Jugendsozialarbeit

an Schulen, Arbeitsweltbezogene Jugendsozialarbeit)

wurde bereits hingewiesen.

So sollen Änderungen im Jugendstrafrecht einen besseren

Schutz vor gefährlichen Intensiv- und Gewalttätern

bewirken. Auf Heranwachsende im Alter von 18 bis 20

Jahren soll regelmäßig das Erwachsenenstrafrecht und

nicht das Jugendstrafrecht angewandt werden. Außerdem

soll ein so genannter Warnschussarrest neben einer

Bewährungsstrafe eingeführt werden, damit die Bewährung

nicht als Quasi-Freispruch empfunden wird. Das

Fahrverbot soll eine vollwertige Hauptstrafe des Jugendstrafrechts

für alle Arten von Straftaten werden. Bei Heranwachsenden,

auf die ausnahmsweise das Jugendstrafrecht

anzuwenden ist, wird die Anhebung des Höchstmaßes

der Jugendstrafe von 10 auf 15 Jahre gefordert.

Das Ausländerrecht wurde mit dem Ziel überprüft,

schneller und leichter Ausweisungen zu ermöglichen,

wo dies zum Schutz der Bevölkerung und zur Gewährleistung

der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

geboten ist. Ausländer, die fortgesetzt straffällig werden,

müssen Deutschland verlassen. Bayern hat dazu eine

bei der Misshandlung eine nachhaltige Verschlechterung

der Entwicklungschancen für ein gewaltfreies Leben in

Kauf genommen wird.

Insgesamt kommt es darauf an, die Prävention weiter zu

verbessern. Dazu gehören eine verbesserte Gewaltprävention

an Schulen durch eine effektivere Verschränkung

von Jugendhilfe und Schule sowie die Weiterentwicklung

der Präventionsprojekte an bayerischen Schulen,

wie „PIT – Prävention im Team“ (zusammen mit der

Polizei), „Faustlos“ oder „Mit mir nicht!“. Ausgebaut wird

die Jugendsozialarbeit an Schulen (vgl. C.4). Die Staatsregierung

bekennt sich auch zur geschlossenen Unterbringung

von Mehrfach- und Intensivtätern. In Extremfällen

müssen junge Menschen aus ihren gewohnten

Milieus herausgelöst werden, um noch eine Chance zu

haben, ihr Leben wieder in den Griff zu bekommen. Sogenannte

Clearingstellen und die langfristig angelegte

pädagogisch-intensivtherapeutische Heimerziehung bieten

einen strukturierten Tagesablauf sowie feste Regeln.

70 71


Bayerisches Integrationskonzept

Zurück zum Inhaltsverzeichnis

2. Ausländerextremismus/Islamismus

Die bayerischen Sicherheitsbehörden treten extremistischen

Bestrebungen von Ausländern mit großer

Entschlossenheit entgegen.

Ausländergruppen oder ausländische Einzelpersonen

werden als extremistisch bewertet und vom Verfassungsschutz

beobachtet, wenn sich ihre politischen Bestrebungen

gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung

oder den Bestand Bayerns bzw. des Bundes richten. Dazu

gehören vor allem die islamistischen Organisationen,

insbesondere die Terrornetzwerke, die die größte Bedrohung

der inneren Sicherheit in Deutschland und in Bayern

darstellen.

Islamistische Gruppierungen wollen die bestehende

Rechts- und Verfassungsordnung durch ein auf dem

Koran und dem islamischen Rechtssystem der Scharia

basierendes islamisches Gesellschaftssystem ersetzen.

Sie gehen davon aus, dass durch die Scharia eine alle

Lebensbereiche umfassende islamische Gesellschaftsordnung

vorgegeben sei, die es überall zu verwirklichen

gelte. Die Trennung von Staat und Religion in westlichen

Staaten wird nicht nur als „un-islamisch“ abgelehnt,

sondern teilweise auch aktiv bekämpft. Der Islamismus

ist geprägt von Intoleranz gegenüber Andersgläubigen,

teilweise sogar gegen friedliche, moderate Muslime.

Aufgrund seines Absolutheitsanspruchs fordern Verfechter

des Islamismus einen aktiven Kampf gegen alle

„Ungläubigen“ und für die weltweite Islamisierung, falls

nötig durch Unterwerfung aller Nichtmuslime. Westliche

Demokratie- und Gesellschaftsvorstellungen werden

abgelehnt, wenn sie nicht in Einklang mit der von den

Islamisten vorgenommenen Auslegung des Korans und

der Scharia stehen. Dies bedeutet die Ächtung des demokratischen

Prinzips der Volkssouveränität. Ferner gibt es

keine Gewaltenteilung, keine demokratische Legislative,

keine Kontrolle der obersten Staatsgewalt. Auch die

Menschenrechte nach westlichem Verständnis werden

nur anerkannt, sofern sie nicht im Widerspruch zur Scharia

stehen. Die Gleichheit der Menschen wird verneint, nur

Muslime genießen volle Rechte.

Islamistische Gruppierungen wenden sich infolgedessen

massiv gegen Integration und tragen somit entscheidend

zur Bildung von Parallelgesellschaften bei. Sie versuchen,

vor allem junge Menschen, z. B. über Koranschulen, zu

beeinflussen und sie zu einer Ablehnung unserer demokratischen

Ordnung und unserer freiheitlichen Gesellschaft

zu bewegen. Das von islamistischen Gruppierungen

vertretene strikte Gebot für Frauen und Mädchen,

ein Kopftuch zu tragen, ist ebenfalls Ausdruck einer

bewussten Abgrenzung von westlichen Lebensgewohnheiten.

Verfassungsschutz

Durch seine Aufklärungsarbeit im Bereich Ausländerextremismus

leistet das Landesamt für Verfassungsschutz

nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Extremismus

und Terrorismusprävention, sondern auch für eine

erfolgreiche Integration.

In Bayern wurden im Jahr 2007 sechs Gewalttaten und

acht Terrorismusdelikte extremistischer Ausländer registriert.

9.160 Personen wurden im Jahr 2007 extremistischen

Ausländervereinigungen zugerechnet, davon die

Hälfte dem Bereich des islamistischen Extremismus

(Islamismus). Zu den größeren vom Verfassungsschutz

beobachteten islamistischen Organisationen in Bayern

gehören die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V.

(IGMG, 4.800 Mitglieder), die Muslimbruderschaft (200

Mitglieder), Tabligh-i Jamaat (150 Mitglieder) und die

Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD, 120

Mitglieder).

Arbeitsgruppe BIRGiT

Um der Bedrohung durch den islamistischen Extremismus

und Terrorismus effektiv begegnen zu können, ist eine

Konzentration der Ressourcen der Sicherheitsbehörden

erforderlich. Daher wurde im Oktober 2004 durch das

Staatsministerium des Innern die ständige Arbeitsgruppe

BIRGiT (Beschleunigte Identifizierung und Rückführung

von Gefährdern aus dem Bereich des islamistischen

Terrorismus/Extremismus) gegründet. Die Arbeitsgruppe

BIRGiT setzt sich aus Spezialisten der Ausländerbehörden,

des Verfassungsschutzes, der Polizei und weiterer Behörden

zusammen. Sie führt am „runden Tisch“ alle Informationen

zusammen, die zu islamistischen Gefährdern

existieren. Die Arbeitsgruppe prüft und nutzt zielgerichtet

alle rechtlichen Möglichkeiten, um die in Bayern lebenden

islamistischen Gefährder zur Ausreise zu bringen, und

koordiniert die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen.

Dort, wo eine Abschiebung aus rechtlichen oder

tatsächlichen Gründen nicht möglich ist, wird der

Bewegungs- und Handlungsspielraum der Gefährder

z. B. durch Überwachungsmaßnahmen so weit wie möglich

eingeschränkt. Damit wird auch möglichen Sympathisanten

signalisiert, dass Extremismus oder die Unterstützung

terroristischer Aktivitäten in Bayern nicht geduldet

werden.

Insgesamt wurden bis zum Jahresende 2007 unter Koordination

der Arbeitsgruppe 74 Ausweisungsbescheide

erstellt. Hiervon ist in 49 Fällen der Aufenthalt der islamistischen

Gefährder beendet und deren Wiedereinreise

untersagt. In den übrigen 25 Fällen ist der Aufenthalt

entweder noch nicht beendet oder das Ausweisungsverfahren

noch nicht abgeschlossen. Eine Reihe weiterer

Ausweisungsbescheide ist in Vorbereitung, die intensiv

in der Arbeitsgruppe unter Berücksichtigung des Sachverstands

aller Beteiligten erarbeitet werden. Die Arbeitsgruppe

BIRGiT befasste sich bisher mit rund 280 Personen.

Bayern hat mit der Arbeitsgruppe BIRGiT die Strukturen

geschaffen, um die sicherheitsrechtlichen Instrumente

des Ausländerrechts erfolgsorientiert und effizient gegen

Verfassungsfeinde, Hassprediger und Extremisten

einsetzen zu können. Das Modell der Arbeitsgruppe

BIRGiT ist in den anderen Bundesländern übernommen

worden und wird als vorbildlich eingestuft. Die Arbeitsgruppe

BIRGiT leistet auch einen wesentlichen Beitrag

zur Integration, weil sie verdeutlicht, dass der Rechtsstaat

konsequent gegen jede Form von Ausländerextremismus

oder -terrorismus vorgeht und eine zutiefst

integrationsfeindliche, gegen die Werteordnung des

Grundgesetzes gerichtete Betätigung nicht hinnimmt.

3. Rechtsextremismus

Die bayerischen Sicherheitsbehörden nehmen die vom

Rechtsextremismus ausgehenden Gefahren sehr ernst.

Opfer von rassistischen, ausländerfeindlichen und

antisemitischen Parolen und Taten von Rechtsextremisten

sind insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund.

Die Beobachtungs- und Aufklärungsarbeit des

Verfassungsschutzes und die entschiedene Strafverfolgung

durch Polizei und Justiz dienen damit auch ihrem

Schutz und leisten einen Beitrag dafür, ihnen die

Integration zu erleichtern.

Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten

bewegt sich insgesamt auf niedrigem Niveau. Gleichwohl

war in Bayern ein deutlicher Anstieg von 47

Gewalttaten im Jahr 2006 auf 82 im Jahr 2007 zu

verzeichnen. Davon waren 43 fremdenfeindlich, 38

allgemein neonazistisch und eine antisemitisch motiviert.

Die Täter waren überwiegend der äußerst gewaltbereiten

Skinhead-Szene zuzurechnen. Eine überregionale

Steuerung durch rechtsextremistische

Organisationen konnte in keinem Fall festgestellt

werden. Die Anzahl sonstiger rechtsextremistisch

motivierter Straftaten, insbesondere der Propagandadelikte,

ist in Bayern von 1.866 (2006) auf 1.771 im Jahr

2007 gesunken.

Die Staatsregierung misst präventiven Maßnahmen

besondere Bedeutung zu. So hat das Staatsministerium

des Innern in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für

Verfassungsschutz und im Einvernehmen mit den

Staatsministerien für Unterricht und Kultus sowie für

Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen eine neue

Broschüre, „Hellhörig bei braunen Tönen – Rechtsextremistische

Jugendszenen in Bayern“, herausgegeben. Sie

richtet sich an Eltern, Lehrer und sonstige Erziehungsverantwortliche,

warnt, regt zum Nachdenken an und

gibt konkrete Handlungsempfehlungen.

72 73


Bayerisches Integrationskonzept

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Integration und Religion

Die in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund

sind – wie die gesamte Bevölkerung – religiös

unterschiedlich geprägt, gehören unterschiedlichen

Religionen an oder sind konfessionell nicht gebunden.

Grundsätzlich ist Religionszugehörigkeit kein Kriterium,

das einer erfolgreichen Integration von Menschen mit

Migrationshintergrund entgegensteht. Allerdings können

vermeintlich religiös begründete Verhaltensweisen

Integration erschweren und bisweilen sogar verhindern.

Ein besonderes Augenmerk gebührt der großen Gruppe

der in Deutschland lebenden Menschen muslimischen

Glaubens.

1. Muslime in Deutschland

Die genaue Zahl der in Deutschland lebenden Personen

muslimischen Glaubens ist nicht bekannt, weil dies

melderechtlich nicht erfasst wird. Auch das Ausländerzentralregister

erlaubt keine zuverlässigen Aussagen, da

Religionszugehörigkeiten erst seit wenigen Jahren und

auch nur als freiwillige Angabe gespeichert werden.

Hierauf hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die

Große Anfrage „Stand der rechtlichen Gleichstellung des

Islam in Deutschland“ 22 hingewiesen und die Zahl der

Muslime in Deutschland in einer Größenordnung von

3,1 bis 3,4 Millionen Menschen geschätzt, darunter etwa

1,0 bis 1,1 Millionen mit deutscher Staatsangehörigkeit.

Die größte Gruppe sind Personen aus der Türkei, darunter

entsprechend dem Ausländerzentralregister rund

1,8 Millionen türkische Staatsangehörige und etwa

700.000 Eingebürgerte türkischer Herkunft. Auch wenn

von der Nationalität nicht immer auf die islamische Glaubenszugehörigkeit

geschlossen werden kann, ergeben

sich Näherungswerte. Die Sunniten sind die größte Glaubensrichtung

in Deutschland, da die überwiegende Zahl

der Muslime aus der sunnitisch geprägten Türkei stammt.

Bedeutsam ist auch die aus der Türkei stammende

Gemeinschaft der Aleviten, deren Anzahl in Deutschland

auf 400.000 bis 700.000 Personen geschätzt wird.

22

Bundestagsdrucksdache 16/5033 vom 18. April 2007

In Bayern dürften rund 300.000 Muslime leben. Allein

diese Zahl verdeutlicht die Dimension der Herausforderungen,

die mit dem Zusammenleben mit Menschen aus

anderen Kultur- und Religionskreisen verbunden sind.

Eine Mehrheit der Muslime ist um Anpassung an unsere

Lebensverhältnisse bemüht. Dennoch geben manche

Entwicklungen Anlass zur Sorge, zumal in Großstädten

und Ballungsräumen Tendenzen zur Bildung oder Verfestigung

von parallelgesellschaftlichen Strukturen unverkennbar

sind.

Der Einfluss radikaler Muslime auf die Gläubigen darf

nicht unterschätzt werden (vgl. C.5). Ihnen geht es nicht

um Integration, sondern um Abgrenzung von der aus

ihrer Sicht dekadenten westlichen Werteordnung, um den

„reinen“ Islam zu bewahren. Manche Moscheen, Koranschulen

und manche dort verbreitete Schriften bzw.

Videos enthalten eine intolerante, mit unserer Rechtsund

Werteordnung unvereinbare islamistische Ideologie

mit gefährlichen Botschaften von der vermeintlichen

Überlegenheit des Islam. Dies macht es Muslimen mit

einem traditionsgebundenen Religionsverständnis

schwer, sich mit westlichen Werten zu identifizieren und

sich aktiv um Integration zu bemühen.

Studie „Muslime in Deutschland“

Das Bundesinnenministerium hat im Dezember 2007 die

Studie „Muslime in Deutschland – Integration, Integrationsbarrieren,

Religion und Einstellungen zu Demokratie,

Rechtsstaat und politisch-religiös motivierter Gewalt“ 23

veröffentlicht. Aus der Befragung von 1.725 Muslimen

(Erwachsene, Schüler, Studierende) in den Städten Augsburg,

Berlin, Hamburg und Köln wurden – in aller Kürze

zusammengefasst – folgende Erkenntnisse gewonnen:

• Die Muslime haben starke religiöse Bindungen: Über

85 % sind gläubig bis sehr gläubig. Entsprechend der

religiösen Praxis können rund zwei Drittel als religiös

bezeichnet werden.

• Das Bildungsniveau (ausgenommen die muslimischen

Studierenden) ist bei den erwachsenen Muslimen

23

www.bmi.bund.de

relativ niedrig (50 % vergleichbar maximal Hauptschulabschluss).

Auch bei den Schülern ist trotz frühem

Zuzug bzw. Geburt in Deutschland das Bildungsniveau

deutlich schlechter als bei nicht muslimischen

Migranten und erst recht bei Einheimischen:

35 % verfügen nur über niedriges Bildungsniveau

(Hauptschule), 50 % über mittleres Bildungsniveau

(Realschule), nur 15 % über hohes Bildungsniveau

(Gymnasium).

• Es besteht eine hohe Verbundenheit mit dem Herkunftsland

und der Herkunftskultur. Gleichwohl

zeigen 61 % der erwachsenen Muslime Anpassungsbereitschaft,

jedoch nur 28 % der Schüler. Diese fordern

zu 5 %Teilhabe bei gleichzeitiger Anerkennung

kultureller Eigenständigkeit und Andersartigkeit

(Erwachsene: 16 %). Segregation befürworten jeweils

gut 20 %.

• 10 % der erwachsenen Muslime und 12 % der Schüler

lassen eine hohe Demokratiedistanz erkennen. Neben

geringer Bildung und fehlender sozialer Teilhabe kann

bei höher gebildeten Muslimen und bei Studierenden

die Vorstellung einer weltweiten Missachtung bzw.

Unterdrückung der Muslime derartige Einstellungen

begünstigen.

• Fundamentale Orientierungen wurden bei 40 % der

erwachsenen Muslime und bei 44 % der Schüler

festgestellt (Merkmale u. a. hohe Alltagsrelevanz der

Religion, Aufwertung des Islam und Abwertung des

Westens).

• Politisch-religiös motivierte Gewalt wird von 6 % der

erwachsenen Muslime, von 11 % der muslimischen

Schüler und von 16 % der muslimischen Studierenden

akzeptiert.

Diese knappe Darstellung will wie die insgesamt mehr

als 500 Seiten umfassende Studie kein „Feindbild Islam“

zeichnen. Fundamentale Orientierung ist nicht gleichzusetzen

mit Gewaltbereitschaft, Verbundenheit mit

dem Herkunftsland geht nicht automatisch einher mit

Segregationstendenzen. Dennoch können diese Einstellungen,

gepaart auch mit Demokratiedistanz eines

Teils gerade junger Muslime, für den Integrationsprozess

nicht unbeachtet bleiben. Dabei ist es nur ein schwacher

Trost, wenn die Studie feststellt (S. 500), dass die Einstellungsmuster

„große Ähnlichkeiten mit dem aufweisen,

was unter deutschen Jugendlichen und jungen Erwachsenen

mit den Begriffen Autoritarismus, Intoleranz und

Fremdenfeindlichkeit sowie Rechtsextremismus umschrieben

wird. In mehrfacher Hinsicht weisen auch die

Bedingungsgefüge gewisse Parallelitäten auf: Begrenzte

Partizipationsoptionen, geringe Bildung, Suche nach einfachen

Lösungen, das Bedürfnis nach eindeutigen Maßstäben

und Regeln, die Konstruktion eines Feindbildes.“

Deutsche Islamkonferenz – Dialog mit den Muslimen

Die Deutsche Islamkonferenz, die Bundesinnenminister

Dr. Wolfgang Schäuble im September 2006 ins Leben

gerufen hat, will den Dialog mit Muslimen voranbringen.

Fragen des Staats- und Religionsverständnisses werden

intensiv erörtert, wobei unterschiedliche Auffassungen

deutlich als solche benannt werden. Es ist gerade Gegenstand

dieses Dialogs, das Trennende und die Problempunkte

anzusprechen, denn nur mit Offenheit kann

darüber Klarheit geschaffen werden, wo es eine gemeinsame

Basis zur Gestaltung von Integration gibt oder wo

Religion bzw. die Praxis der Religionsausübung Integration

behindert. Deutlich ist darauf hinzuweisen, dass das

Grundrecht auf Religionsfreiheit – einschließlich der

Freiheit, keiner Religion anzugehören – immer im Gesamtzusammenhang

unseres Grundgesetzes zu sehen ist.

Die dort an zahlreichen Stellen verankerten demokratischen

Grundwerte wie Freiheit, Gleichheit der Menschen,

Gleichberechtigung der Geschlechter, Recht auf freie

Meinungsäußerung oder Gewaltenteilung sind nicht verhandelbar.

Dort, wo Vorstellungen des Islam im Widerspruch

zu den in unserem Grundgesetz verankerten Werten

stehen, kann es weder Verständigung noch Toleranz

geben.

Aus der Geschichte der Zuwanderung nach Deutschland

muss berücksichtigt werden, dass im Zentrum der Einreiseabsichten

die Arbeitsaufnahme stand und steht;

Zuwanderer wollen zunächst ihre eigene wirtschaftliche

Lage verbessern. Die Religionszugehörigkeit oder gar

die Verbreitung des Islam in Deutschland war und ist

kein ausschlaggebender Beweggrund für Zuwanderung.

Gerade weil viele Muslime nicht im Detail den Koran

kennen, religiöse Bezüge aber in der Diaspora oftmals

74 75


Bayerisches Integrationskonzept

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einen wichtigeren Stellenwert haben als im eigenen

Land, sind sie für Einflüsse islamischer, auch islamistischer

Organisationen empfänglich. Dennoch bleibt

festzuhalten, dass bei den großen muslimischen

Dachorganisationen 24 schätzungsweise nur rund 10 %

bis 15 % aller Muslime als Mitglieder organisiert sind.

24

Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland (IR), Türkisch-

Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB), Zentralrat

der Muslime in Deutschland (ZMD), Verband der Islamischen

Kulturzentren (VIKZ)

Konzept „Vertrauensbildende Maßnahmen“ der

Sicherheitsbehörden

Unter Federführung von Bundeskriminalamt und Bundesamt

für Verfassungsschutz stehen die Sicherheitsbehörden

von Bund und Ländern mit dem Zentralrat der Muslime

in Deutschland (ZMD) und der Türkisch-Islamischen

Union der Anstalt für Religion (DITIB) in einem Dialog

zur Umsetzung eines Konzepts über vertrauensbildende

Maßnahmen. Ziel ist eine bessere Zusammenarbeit

zwischen den Sicherheitsbehörden und den beteiligten

muslimischen Verbänden, die u. a. durch die feste

Benennung von Ansprechpartnern auf der lokalen sowie

der regionalen Ebene erreicht werden soll. Deren Aufgabe

soll neben der Durchführung von Informationsveranstaltungen

und der Verteilung von Informationsmaterial

vor allem die Vermittlung von Kontakten zwischen den

Sicherheitsbehörden, dem ZMD und der DITIB sein.

Die gewonnenen Erfahrungen von Formen der Zusammenarbeit

auf der lokalen Ebene wurden unter anderem

in einem Leitfaden „Polizei und Moscheevereine“ auch

öffentlich zugänglich gemacht. Der Leitfaden soll die

Präventionsarbeit mit muslimischen Gemeinden praxisnah

unterstützen. Für die Bayerische Polizei ist der Leitfaden

zudem ein wichtiges Medium für die Aus- und Fortbildung.

Die im Konzept „Vertrauensbildende Maßnahmen“

vorgesehenen Kooperationsgespräche werden auf

lokaler Ebene innerhalb der bayerischen Polizeipräsidien

durchgeführt, wobei die fachliche Anbindung sowohl im

Bereich der Prävention als auch des Staatsschutzes erfolgen

kann. Das Bayerische Landeskriminalamt hat als

Zentralstelle eine Koordinierungsaufgabe. Erfahrungen

aus bestehenden Kooperationsprojekten zwischen Polizei

und muslimischen Einrichtungen zeigen, dass der Erfolg

solcher Kooperationen neben der langfristigen Ausrichtung

auch in der Zusammenarbeit mit anderen sozialen

Einrichtungen wie Schulen und Jugendämtern liegt.

Die wichtigste präventiv wirkende Maßnahme innerhalb

der Behördenstruktur ist die Vermittlung von einschlägigem

Hintergrundwissen. Vor dem Hintergrund aktueller

gesellschaftlicher Entwicklungen ist durch das

Strategische Innovationszentrum der Bayerischen Polizei

in Zusammenarbeit mit weiteren polizeilichen Fachdienststellen

ein Konzept zur Implementierung von interkulturellem

Hintergrundwissen innerhalb der Bayerischen

Polizei erarbeitet worden. Strukturierte Informationen

über interkulturelle Verhaltensweisen sollen zu mehr

Souveränität und Effizienz im Umgang mit Angehörigen

ethnischer Minderheiten führen. Ein kulturgerechtes

Verhalten gegenüber Minderheiten fördert nicht nur die

polizeiliche Effizienz, sondern wirkt darüber hinaus integrativ.

In konfrontativen Situationen wird das polizeiliche

Handeln ebenfalls unterstützt.

Einen Überblick über sämtliche Kooperationsprojekte

zwischen Polizei und muslimischen Organisationen soll

die bundesweite Clearingstelle ermöglichen, die als ein

zentrales Ergebnis aus der Arbeit des Gesprächskreises

„Sicherheit und Islamismus“ der Deutschen Islamkonferenz

eingerichtet wurde. Die Clearingstelle beim

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll

außerdem Ansprechpartner und Referenten vermitteln

oder bei der Erstellung und Verteilung von lnformationsmaterialien

behilflich sein. Die Clearingstelle hat nach

der 3. Plenarsitzung der Deutschen Islamkonferenz am

13. März 2008 ihre Arbeit aufgenommen.

2. Islamischer Religionsunterricht an bayerischen

Schulen

Die religiöse Unterweisung muslimischer Kinder ist – wie

der Religions- bzw. Ethikunterricht – Teil des staatlichen

Bildungsauftrags. Er stellt die Schulorganisation vor

besondere Herausforderungen, die sich aus dem Fehlen

verlässlicher islamischer Organisationsformen ergeben.

Nach Art. 7 Abs. 3 des Grundgesetzes ist Religionsunterricht

in den öffentlichen Schulen ordentliches Lehrfach,

und er wird in Übereinstimmung mit den Grundsätzen

der Religionsgemeinschaften erteilt. Kirchen und Religionsgemeinschaften

bestimmen den Lehrinhalt und

die Didaktik; die Schulaufsicht verbleibt jedoch bei den

staatlichen Behörden. Nach wie vor steht vor dem

Hintergrund der grundgesetzlichen Vorgaben das Fehlen

einer islamischen Religionsgemeinschaft der Einrichtung

von islamischem Religionsunterricht entgegen.

Um muslimischen Kindern ihren Glauben nahezubringen,

gibt es in Bayern unter der Bezeichnung

„Islamische Unterweisung“ ein Unterrichtsangebot in

türkischer Sprache, das im Schuljahr 2007/08 von rund

8.300 türkischstämmigen Schülerinnen und Schüler

besucht wird. Ziel ist es, die islamische Unterweisung in

deutscher Sprache durchzuführen. Der Modellversuch

„Islamische Unterweisung in deutscher Sprache“

erreicht an über 70 bayerischen Grund- und Hauptschulen

rund 4.500 Schülerinnen und Schüler verschiedener

Nationalitäten.

Darüber hinaus gibt es seit einigen Jahren in Erlangen

den Modellversuch „Islamunterricht“. Hierbei handelt es

sich um ein staatliches Unterrichtsangebot, das die

religionsbezogenen Inhalte und die Auswahl der Lehrer

mit muslimischen Gemeinden am Ort abstimmt. Inhaltlich

ist der Islamunterricht noch kein konfessioneller

Religionsunterricht, auch wenn er sich diesem Anliegen

in vielen Punkten zu nähern versucht. Einem konfessionellen

Religionsunterricht steht nach wie vor als Hemmnis

entgegen, dass es keinen Ansprechpartner gibt, der

für eine entsprechende Mehrheit der Muslime sprechen

kann und angesichts der Vielfalt der islamischen Glaubensrichtungen

die Definitionskompetenz über den

gemeinsamen Glauben besitzt. Der Erlanger Modellversuch

Islamunterricht wurde mit einem geeigneten

örtlichen Ansprechpartner abgesprochen; er ist vor

diesem Hintergrund noch als Ausnahme zu betrachten.

Die Arbeitsgruppe „Religionsfragen im deutschen

Verfassungsverständnis“ der Deutschen Islamkonferenz

hat für die Plenarsitzung im März 2008 Vorschläge zur

Konkretisierung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen

für die Einführung von islamischem Religionsunterricht

vorgelegt.

Bayern wird im Einklang mit einem für die 322. Plenarsitzung

der Kultusministerkonferenz am 12./13.06.2008

in Vorbereitung befindlichen Beschluss die entsprechenden

„Verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen eines

islamischen Religionsunterrichts“ bei der Entscheidung

über die Einführung von islamischem Religionsunterricht

berücksichtigen und dabei insbesondere auch prüfen, ob

die dort aufgezeigten Übergangsmöglichkeiten geeignet

sind, islamischen Religionsunterricht im Sinne von Art. 7

Abs. 3 GG in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise

einzuführen.

3. Muslimische Privatschulen

Die Errichtung islamischer Privatschulen, für die in letzter

Zeit vermehrt Planungen bekannt werden, ist insbesondere

im Hinblick auf Integrationsbemühungen kritisch zu

sehen. Selbst wenn dem Schulträger keine eindeutig

extremistische Ausrichtung nachgewiesen werden kann,

besteht doch die Gefahr der Entwicklung eines „parallelen“

Bildungssystems, in dem muslimischen Kindern

eine islamistische Geisteshaltung der Überlegenheit und

der Abschottung vermittelt wird. Ein öffentliches Interesse

an derartigen Einrichtungen ist daher fraglich, ebenso

ihr pädagogischer Nutzen, zumal dann, wenn die Bemühungen

um Einrichtung von Islamunterricht an den

öffentlichen Schulen weitergeführt werden.

76 77


Bayerisches Integrationskonzept

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4. Dialog mit integrationsbereiten muslimischen

Organisationen

Es ist Ziel der Staatsregierung, hier aufwachsenden

jungen Muslimen die religiöse Orientierung zu ermöglichen

und ihnen dabei die Grundwerte unseres Grundgesetzes

zu vermitteln. Der Dialog mit muslimischen

Organisationen ist dafür Voraussetzung, doch muss der

Dialog unmissverständlich auf den bei uns geltenden

Grundwerten beruhen.

Die Staatsregierung hatte Mitte 2005 mit Vertretern der

christlichen Kirchen einen ersten Meinungsaustausch

zu Fragen des interreligiösen Dialogs mit Muslimen.

Seinerzeit wurde auf die Initiative der Evangelisch-

Lutherischen Kirche, in den Bundesländern Islamforen

einzurichten, hingewiesen. Ende 2005 hat der Beauftragte

für interreligiösen Dialog und Islamfragen der

Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern christliche

und muslimische Vertreter verschiedenster Organisationen

zur Gründung des Islamforums Bayern eingeladen.

Seither kommt es zweimal jährlich zu einem

Informations- und Erfahrungsaustausch. Vertreter von

Innen-, Kultus- und Sozialministerium nehmen an den

Sitzungen teil.

Die Einrichtung des Islamforums unter dem gemeinsamen

Vorsitz des Beauftragten für interreligiösen Dialog

und Islamfragen der Evangelisch-Lutherischen Kirche

in Bayern und eines muslimischen Vertreters bietet die

Möglichkeit, den Kontakt zu muslimischen Organisationen,

auch wenn sie nicht landesweit tätig sind, zu

nutzen, um grundsätzliche Fragen des Staats- und

Religionsverständnisses zu erörtern. Die Weiterentwicklung

dieses Dialogschritts wird unterstützt.

Gesundheitliche Versorgung, zugewanderte Menschen

mit Beeinträchtigungen, ältere Menschen mit Migrationshintergrund

Gesundheitliches Wohlergehen ist für jeden Menschen

ein hohes Gut. Die umfassenden Versorgungsleistungen

des deutschen Gesundheitssystems stehen allen Personen,

die Mitglied der Krankenversicherung sind, offen.

1. Gesundheitsinitiative „Gesund.Leben.Bayern.“

Gesundheitliche Prävention stärkt die Eigenverantwortung

der Menschen für ihre eigene Gesundheit. Mit der

Gesundheitsinitiative Gesund.Leben.Bayern. 25 werden

in Bayern Projekte umgesetzt, die auf die Erziehung zu

gesunder Ernährung und zu mehr Bewegung abzielen.

Hiervon profitieren in erster Linie Kinder aus sozial

benachteiligten Familien, zu denen häufig auch solche

mit Migrationshintergrund zählen. Die Staatsregierung

verfolgt mit ihrer Gesundheitsinitiative das Ziel, die

Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund am

Gesundheitssystem zu verbessern. Zur Prävention von

Gesundheitsstörungen werden daher auch Projekte und

Initiativen zum Abbau von Zugangsbarrieren unterstützt.

Zielgruppenspezifische Angebote werden mit Kooperationspartnern

weiterentwickelt und umgesetzt. Durch

beispielhafte Projekte kann erreicht werden, schon von

Kindesbeinen an bewusst auf die eigene Gesundheit zu

achten. Ein gesunder aktiver Lebensstil ist die beste

Voraussetzung, Zivilisationskrankheiten wie z. B. Übergewicht,

Bluthochdruck oder Diabetes vorzubeugen.

25

www.stmugv.bayern.de/gesundheit/giba/projekte/index.htm

„Regionaler Knoten – Gesundheitsförderung von sozial

Benachteiligten“

Die Landeszentrale für Gesundheit in Bayern e.V. (LZG)

ist 2005 dem bundesweiten Projekt „Regionaler Knoten –

Gesundheitsförderung von sozial Benachteiligten“ beigetreten

und vertritt seither den regionalen Knoten

Bayern. Die Ziele und Aufgaben beinhalten die Förderung

von Gesundheitsinitiativen für sozial Benachteiligte,

die Moderation von Projekten und die Transparenz bei

der Förderung von Projekten sowie die Förderung und

Verbreitung von Good-Practice-Beispielen. Die Angebote

des regionalen Knotens umfassen u. a. die Ermittlung

von Projekten und Aktivitäten, die die Gesundheitschancen

bei sozial Benachteiligten verbessern, außerdem

den Aufbau einer Projektdatenbank auf der Homepage

der Landeszentrale für Gesundheit in Bayern e.V.

(www.lzg-bayern.de) sowie den Transfer der Erkenntnisse

in die Praxis. Es erfolgt von dort die Aktualisierung

und Ergänzung der bundesweiten Datenbank

(www.gesundheitliche-chancengleichheit.de).

Die Schwerpunkte des regionalen Knotens liegen in der

Prävention für Personengruppen in Lebenssituationen mit

sozialer Benachteiligung und dadurch verminderten Gesundheitschancen.

Zielgruppen sind Kinder und Jugendliche,

Alleinerziehende, Familien, ältere Menschen, Langzeitarbeitslose

und Menschen mit Migrationshintergrund.

Projekte

Das Projekt „Ernährungsverhalten von Kindern in Familien

mit vermindertem Einkommen“ wurde in Nürnberg

in Form einer Studie in Kooperation zwischen dem

Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz

und dem Institut für Ernährungswissenschaft

der Justus-Liebig-Universität Gießen durchgeführt. Es

sollte vor allem innovative Methoden entwickeln, um die

Zielgruppe besser zu erreichen. Dies ist durch die erstmalige

Anwendung von Handcomputern (Pocket-PCs)

gelungen: Diese Methode steigert das Interesse am

Thema Ernährung und die Motivation zur Teilnahme auch

bei den Eltern erheblich. Diese Erhebungsmethode, die

im Vergleich zu den herkömmlichen Ernährungsprotokollen

sowohl von Eltern als auch von Kindern bevorzugt

wird, erbrachte folgende Ergebnisse:

• Das Ernährungsverhalten, das Bewegungsverhalten

und der Ernährungszustand der Kinder sind vom

sozialen Status (SES) beeinflusst. Kinder mit niedrigerem

SES essen häufiger Fastfood, Fleisch und

Wurst, trinken häufiger Softdrinks, sind häufiger übergewichtig

oder adipös und bewegen sich weniger.

• Allgemein essen alle Kinder zu selten Vollkornbrot,

und der Verzehr von Weißbrot und Wurst ist als

kritisch zu beurteilen. Kinder, die regelmäßig Vollkornbrot

essen, geben als Grund an, dass es ihnen

zu Hause angeboten wird. Derselbe Grund wird

bei einem zu häufigen Wurstverzehr angegeben.

• Das Bewegungsverhalten der Kinder wird von der

Wohnregion beeinflusst: Kinder mit niedrigem SES

sind seltener in einem Sportverein, auch sind Kinder,

die in sozialen Brennpunkten zur Schule gehen,

seltener in einem Sportverein. Kinder mit höherem

SES haben dagegen eine größere Vielfalt an körperlichen

Aktivitäten.

• Kinder mit niedrigem SES verbringen mehr Zeit vor

dem Fernseher und/oder vor dem Computer.

Das Forschungsprojekt „BIG – Bewegung als Investition

in Gesundheit“ unter der Leitung von Prof. Dr. Alfred

Rütten (Institut für Sportwissenschaft und Sport) dient

der Bewegungsförderung von Frauen in sozial schwierigen

Lebenslagen, so auch von Frauen mit Migrationshintergrund.

In drei Modellprojekten in Erlangen werden

in den Lebensumgebungen Wohnquartier, Betrieb und

Sportverein Maßnahmen wie Sport- und Schwimmkurse,

eigene Frauenbadezeiten oder Übungsleiterinnenausbildung

entwickelt und durchgeführt. Dies hat Auswirkungen

auf die bessere Nutzung von Freizeitangeboten durch

Frauen aus anderen Kulturkreisen. Das BIGProjekt ist

Teil des bundesweiten Projekts „Regionaler Knoten –

Gesundheitsförderung bei sozial Benachteiligten“.

Als beispielhafte Maßnahme zur Integration von Migranten

im Gesundheitsbereich fördert das Staatsministerium

für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz seit

Januar 2008 das Projekt „MiMi – Mit Migranten für

Migranten“ aus Mitteln der Gesundheitsinitiative

Gesund.Leben.Bayern. Im Projekt werden engagierte

Migrantinnen und Migranten gewonnen, die ihre

Landsleute über das hiesige Gesundheitssystem und die

Präventionsmöglichkeiten informieren und zur Nutzung

motivieren. Das Projekt ist zunächst auf die Dauer von

zwei Jahren (2008/2009) angelegt. Neben der staatlichen

Förderung in Höhe von 90.000 Euro beteiligen sich in

gleicher Höhe auch der Bundesverband und der Landesverband

Bayern der Betriebskrankenkassen.

Ein weiteres Projekt der bayerischen Gesundheitsinitiative

bezieht sich auf die Verhütung des plötzlichen Kindstodes,

der u. a. mit dem Rauchverhalten in der Umgebung

des Kindes zusammenhängt. Hierzu steht als Aufklärungsmaterial

der Elterninformations-Flyer „Tipps für einen

sicheren und gesunden Babyschlaf“ in verschiedenen

Sprachen zur Verfügung. Er kann beim Bayerischen

Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

bestellt werden (sids@lgl.bayern.de).

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Bayerisches Integrationskonzept

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2. Zugewanderte Menschen mit psychischen

Erkrankungen

Die sachgerechte Versorgung von Menschen mit psychischen

Erkrankungen wird von einer Vielzahl von Berufsgruppen

geleistet, die – bedingt durch unterschiedliche

Aus- bzw. Weiterbildung – teils unterschiedliche, teils

aber auch gleiche Aufgaben übernehmen. In den „Grundsätzen

zur Versorgung von Menschen mit psychischen

Erkrankungen in Bayern“ vom 13. März 2007 wird hinsichtlich

der psychiatrischen, psychotherapeutischen und

psychosomatischen Versorgung von Menschen mit Migrationshintergrund

die Einbindung in die vorhandenen

Strukturen angestrebt. Es gelten die gleichen Leitlinien

wie für Menschen mit psychischen Erkrankungen ohne

Migrationshintergrund. Die Berücksichtigung migrationsspezifischer

Gesichtspunkte erfordert keine eigenständige

Versorgungsstruktur, zumal dies auch dem Integrationsgedanken

widersprechen würde. Spezifische Hilfen

können im Rahmen der bestehenden Strukturen entwickelt

werden. Als Ziele und Maßnahmen sind genannt:

• Berücksichtigung spezifischer Bedürfnisse im bestehenden

psychiatrischen, psychotherapeutischen und

psychosomatischen Versorgungssystem,

• Stärkung der interkulturellen Kompetenz der Leistungserbringer

durch Aus- und Fortbildungsangebote,

• Vernetzung stationärer und ambulanter Angebote im

regionalen Verbund,

• Sicherstellung des raschen Einsatzes muttersprachlicher

Fachkräfte oder Dolmetscher, soweit Bedarf

besteht,

• Unterstützung von Projekten zur Verbesserung der

Datenbasis als Grundlage für die Bedarfsfeststellung.

3. Zugewanderte Menschen mit Behinderungen

Zugewanderten Menschen mit Behinderungen stehen

die gleichen Leistungen des Gesundheitssystems offen,

wie sie alle behinderten Menschen erfahren. Darüber

hinaus können nach dem Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetz

und dessen Verordnungen zugewanderte

Menschen mit Behinderungen die Angebote

der „Barrierefreiheit“ (z. B. Kommunikationshilfen,

Barrierefreiheit von öffentlich zugänglichen Gebäuden,

Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr)

nutzen. Diese Teilhabeleistungen sind möglich, soweit

zugewanderte Menschen mit Behinderungen leistungsberechtigt

nach den Sozialgesetzbüchern sind. Die Behindertenbeauftragte

der Staatsregierung und die Behindertenbeauftragten

der Kommunen sind Ansprechpartner

auch für Anliegen von zugewanderten Menschen mit

Behinderungen.

4. Ältere Menschen mit Migrationshintergrund

Auch für die vielfältigen Angebote für Seniorinnen und

Senioren gilt, dass sie den Menschen mit Migrationshintergrund

offenstehen, nach allen bisherigen Erfahrungen

aber wenig genutzt werden. Angesichts der älter werdenden

Migrantengeneration, die ihren Lebensabend in

Deutschland verbringen wird, müssen sich Seniorenarbeit

und Pflege auf diese künftige Herausforderung

einstellen.

Der 5. Bericht der Bundesregierung zur Lage der älteren

Generation in der Bundesrepublik Deutschland 26 stellt

auf die Potenziale in Migrantenfamilien ab und nennt

als Beispiele die Ausbildung der hier aufwachsenden

Migrantengeneration in pflegerischen Berufen, das

ehrenamtliche Engagement in den Familien und die

Rolle von Migrantenorganisationen. Eine Vernetzung

von Altenhilfe und sozialer Arbeit mit Menschen mit

Migrationshintergrund soll Fehlversorgungen vermeiden

helfen.

Das Ziel, die Altenpflege für die Bedürfnisse älterer

Menschen mit Migrationshintergrund zu sensibilisieren,

verfolgt eine im Auftrag des Staatsministeriums für

Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen im Jahr

2003 hergestellte Multimedia-DVD für die Aus-, Fort- und

Weiterbildung des Personals in der Altenpflege. Unter

dem Titel „Wenn ich einmal alt bin …“ enthält die DVD

einen Dokumentarfilm über den Alltag zweier zugewan-

26

Bundestagsdrucksache 16/2190 vom 06.07.2006

derter Familien sowie themenbezogene Kurzfilmbeiträge,

die die Notwendigkeit kultursensibler Altenpflege unterstreichen.

Textteile, Empfehlungen zum Unterrichtseinsatz

sowie ausgearbeitete Unterrichtsmodule runden

das Medienpaket ab (kostenpflichtige Bestellungen bei

Menzel@transfers-film.de).

Das Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung,

Familie und Frauen, das bereits im Jahr 2000 eine Expertenanhörung

„Interkulturelle Pflege“ durchgeführt hat,

wird am 9. Oktober 2008 in Nürnberg einen Fachtag zur

Thematik durchführen.

Im Rahmen des Modellprogramms „Innovative Altenhilfekonzepte“

fördert das Staatsministerium für Arbeit

und Sozialordnung, Familie und Frauen in den Jahren

2008 bis 2010 das Modellprojekt „Seminar für mehrsprachige

Helferinnen und Helfer“ der Hilfe im Alter gGmbH

München mit insgesamt rund 55.000 Euro. Ziele des

Projekts sind die Gewinnung, Schulung und Begleitung

von mehrsprachigen Ehrenamtlichen zur Unterstützung

älterer Menschen mit Migrationshintergrund als

Besuchsdienst und als Lotsen in den sozialen Hilfesystemen.

5. Übersicht zur Umsetzung der von den Ländern in ihrem Beitrag für den Nationalen Integrationsplan zugesagten

Integrationshilfen in den Bereichen Gesundheit, zugewanderte Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen

mit Zuwanderungsgeschichte

Absichtserklärungen aus dem

Nationalen Integrationsplan (NIP)

Die Länder

– setzen sich dafür ein, die Teilhabe von Menschen mit

Migrationshintergrund am Gesundheitssystem auch

durch dessen interkulturelle Öffnung zu verbessern,

– werden Projekte und Initiativen zum Abbau von

Zugangsbarrieren unterstützen und mit Kooperationspartnern

zielgruppenspezifische Angebote

weiterentwickeln und umsetzen,

– streben dies auch für Angebote für zugewanderte

Menschen mit Behinderungen an,

– setzen ihre Anstrengungen fort, den Zugang älterer

Menschen mit Migrationshintergrund zu diesen

Angeboten zu verbessern.

Umsetzung in Bayern

In der bayerischen Gesundheitsinitiative Gesund.

Leben.Bayern. werden Projekte umgesetzt, von denen

sozial benachteiligte Familien, darunter häufig Familien

mit Migrationshintergrund, profitieren. Mit dem Projekt

„MiMi – Mit Migranten für Migranten“ werden Migranten

als Multiplikatoren für Gesundheitsfragen geschult.

Die Behindertenbeauftragte der Staatsregierung und

die Behindertenbeauftragten der Kommunen nehmen

sich den Anliegen behinderter Menschen mit Migrationshintergrund

an. Auf Anforderungen der kultursensiblen

Altenpflege wurde durch Lehrmaterialien

reagiert. Ein Fachtag im Herbst 2008 wird die Diskussion

weiterführen. Im Modellprojekt „Seminar für mehrsprachige

Helferinnen und Helfer“ werden Ehrenamtliche

als Besuchsdienst und als Lotsen geschult.

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Bayerisches Integrationskonzept

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C.6

Einbürgerung als Schlusspunkt gelungener

Integration

Die Staatsregierung begrüßt, wenn sich Ausländer als

Abschluss ihrer erfolgreichen Integration um den Erwerb

der deutschen Staatsangehörigkeit bemühen. Mit der

freien Entscheidung für die Annahme der deutschen

Staatsangehörigkeit unter gleichzeitiger Aufgabe der bisherigen

Staatsbürgerschaft bringt der Ausländer zum

Ausdruck, endgültig in dem Land angekommen zu sein,

in dem der eigene Lebensmittelpunkt und derjenige der

Familie sowie die gemeinsame Zukunft liegen. Die Einbürgerung

ist das äußere Zeichen dafür, dass die Hinwendung

zu Deutschland und die Identifikation mit der neuen

Heimat erfolgt sind.

Mit der Einbürgerung werden die bisherigen Ausländer

Deutsche mit allen Rechten und Pflichten und genießen

zahlreiche Vorteile, die Deutschen vorbehalten sind. Um

nur einige zu nennen:

• Sie können an Wahlen zu Bundestag und Landtag

teilnehmen und so über die politischen Mehrheitsverhältnisse

in Deutschland mitentscheiden. Sie

können auch selbst für die Volksvertretungen kandidieren

und – gerade in Bayern – an Volksbegehren

und Volksentscheiden teilnehmen.

• Ihnen steht die grundrechtlich garantierte Freizügigkeit

in ganz Deutschland zu, und sie können sich

uneingeschränkt auf die Grundrechte der Versammlungsfreiheit

und der Vereinigungsfreiheit berufen.

• Sie genießen, auch als Unionsbürger eines Mitgliedstaates

der Europäischen Union, eine weitgehend

uneingeschränkte Reisefreiheit in der ganzen Welt

und den diplomatischen Schutz der EU.

• Nicht zuletzt werden sie Teil einer der großen Kulturnationen

dieser Welt, die im Verlauf einer reichen und

vielfältigen Geschichte großartige kulturelle und

wissenschaftliche Leistungen hervorgebracht hat und

darauf mit Recht stolz sein kann.

Staatsangehörigkeitsrechtliche Voraussetzungen

Das geltende Staatsangehörigkeitsrecht ist Bundesrecht,

das seit 1991 unter bestimmten Voraussetzungen einen

Einbürgerungsanspruch gewährt. Bayern hat bei seinem

Vollzug schon immer besonderen Wert darauf gelegt,

dass eine Einbürgerung nur beim Nachweis ausreichender

Integration erfolgt und wesentliche Sicherheitsinteressen

gewahrt werden:

• Seit 1975 wird in Bayern die Regelanfrage bei den

Verfassungsschutzbehörden vorgenommen, die inzwischen

bundesgesetzlich vorgeschrieben ist. Liegen

Erkenntnisse vor, dass der Einbürgerungsbewerber

verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt oder

unterstützt hat, wird er hierzu in einem ausführlichen

Gespräch angehört, das protokolliert wird. Seit März

2006 wird die Regelanfrage durch einen vom Einbürgerungsbewerber

auszufüllenden Fragebogen

ergänzt. Bei wahrheitswidrigen Angaben kann die

Einbürgerung später zurückgenommen werden.

• Die Einbürgerungsbewerber müssen ein ausführliches

schriftliches Bekenntnis zur freiheitlichen

demokratischen Grundordnung mit Aufzählung ihrer

wichtigsten Elemente und eine Loyalitätserklärung

dahingehend abgeben, dass sie keine verfassungsfeindlichen

Bestrebungen verfolgt oder unterstützt

haben. Vor Ablegung des Bekenntnisses erfolgt

regelmäßig ein Gespräch mit dem Einbürgerungsbewerber,

in dem auch die wesentlichen Regelungen

des Grundgesetzes zur freiheitlichen demokratischen

Grundordnung und die Grundwerte des Staates

besprochen werden.

• Als erstes Land hat Bayern hat im Jahr 2000 einen

schriftlichen und mündlichen Sprachtest auf wissenschaftlicher

Grundlage („Test Deutsch“) für alle Einbürgerungsbewerber

eingeführt, die keine Regelnachweise,

insbesondere keine deutschen Schulzeugnisse,

vorlegen können.

• Die Einbürgerungsurkunden werden in einem würdigen

Rahmen und soweit möglich durch die Behördenleiter

oder ihre Vertreter ausgehändigt, um die besondere

Bedeutung der Einbürgerung zu verdeutlichen.

• Den bayerischen Kommunen wurde empfohlen, Einbürgerungsfeiern

in einem würdigen Rahmen auszurichten.

So soll das Bemühen um erfolgreiche Integration

öffentlich anerkannt und gezeigt werden, dass

Integration gelungen und der Eintritt in den deutschen

Staatsverband vollzogen ist.

Einbürgerungsstandards

Im Mai 2006 haben die Innenminister und -senatoren

unter Vorsitz Bayerns bundesweite Einbürgerungsstandards

beschlossen, die die Anforderungen an die Integration

von Einbürgerungsbewerbern erhöhen. Der Bundesgesetzgeber

ist diesem Beschluss mit einer Änderung

des Staatsangehörigkeitsgesetzes teilweise nachgekommen.

Folgende Änderungen sind überwiegend im

August 2007 in Kraft getreten:

• Der Einbürgerungsanspruch ist nunmehr ausdrücklich

an ausreichende Kenntnisse der deutschen

Sprache geknüpft, für die die mündliche und schriftliche

Sprachprüfung zum Zertifikat Deutsch (Niveaustufe

B 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens)

bestanden worden sein muss.

• Voraussetzung für den Einbürgerungsanspruch ist

das erfolgreiche Ablegen eines Einbürgerungstests,

in dem Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung

und der Lebensverhältnisse in Deutschland

nachgewiesen werden müssen (Inkrafttreten 1. September

2008). Zur Vorbereitung werden bundesweit

Einbürgerungskurse angeboten; deren Besuch ist

freiwillig.

• Die Anforderungen an die Rechtstreue der Einbürgerungsbewerber

wurden deutlich erhöht. So wurde

die Höhe der für die Einbürgerung unschädlichen

Vorstrafen halbiert – Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen,

Freiheitsstrafe auf Bewährung bis zu drei Monaten

– und es wurde geregelt, dass mehrere Einzelstrafen

zusammenzurechnen sind.

• Vor Aushändigung der Einbürgerungsurkunde ist ein

feierliches Bekenntnis abzugeben, das folgenden

Wortlaut hat: „Ich erkläre feierlich, dass ich das

Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik

Deutschland achten und alles unterlassen werde,

was ihr schaden könnte.“

Vermeidung der Mehrstaatigkeit

Die Staatsregierung hält bei der Verleihung der deutschen

Staatsangehörigkeit am Grundsatz der Vermeidung der

Mehrstaatigkeit, wie er auch im Staatsangehörigkeitsgesetz

zum Ausdruck kommt, fest, um die nationale

Identität Deutschlands zu bewahren. Denn die Mehrstaatigkeit

lässt Loyalitäten zu unterschiedlichen Staaten

entstehen, die Pflichtenkollisionen – Beispiel Wehrpflicht

– bewirken und die Staatsangehörigkeit als Grundlage

und verbindendes Glied des deutschen Volkes entwertet.

Die Mehrstaatigkeit leistet damit gerade keinen Beitrag

zur Integration. Bayern wird deshalb auch für den

Vollzug der Optionspflicht (vgl. C.3) darauf hinwirken,

dass Genehmigungen zur Beibehaltung der ausländischen

Staatsangehörigkeit neben der deutschen auf

gesetzlich vorgeschriebene Ausnahmefälle beschränkt

bleiben.

Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit stellt den

Schlusspunkt einer erfolgreichen Integration dar. Mit der

freien Entscheidung für die Annahme der deutschen

Staatsangehörigkeit unter gleichzeitiger Aufgabe der bisherigen

Staatsangehörigkeit kommt zum Ausdruck, dass

die Hinwendung zu Deutschland und die Identifikation

mit der neuen Heimat erfolgt sind.

82 83


Bayerisches Integrationskonzept

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C.7

Koordinierung der Integrationsmaßnahmen

Integration als Querschnittsaufgabe

Koordinierung der Integration

Integration ist eine Querschnittsaufgabe und betrifft

Aufgabenstellungen in vielen, wenn nicht allen Lebensbereichen.

Damit sind alle für diese Aufgaben verantwortlichen

Stellen von integrationspolitischen Fragestellungen

betroffen. Entsprechend gibt es viele

unterschiedliche Ansätze, um Integration voranzubringen.

Wie bei Querschnittsaufgaben üblich, ist es sinnvoll,

diese Ansätze zu koordinieren. Dadurch kann ein Nebeneinander

von Einzelansätzen vermieden und es kann die

Effizienz von Integrationsmaßnahmen gesteigert werden.

Die Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung,

Familie und Frauen nimmt auf Bundesebene und im

Kreis der Bundesländer die mit Integration zusammenhängenden

Koordinierungsaufgaben wahr.

Die Abteilung „Europapolitik, Integration, Vertriebene

und Zuwanderer“ des Staatsministeriums für Arbeit und

Sozialordnung, Familie und Frauen hat als Koordinierungsstelle

die Aufgabe, innerhalb der Staatsregierung

die Gesamtausrichtung bayerischer Integrationspolitik

unter Wahrung der Zuständigkeiten der einzelnen

Ressorts abzustimmen. Alle Ressorts, die mit Integrationsaufgaben

befasst sind, wirken eng zusammen und

pflegen einen regelmäßigen gegenseitigen Informationsaustausch.

Arbeitsgremium ist die interministerielle

Arbeitsgruppe „Integration von Zuwanderern“, die unter

Federführung des Staatsministeriums für Arbeit und

Sozialordnung, Familie und Frauen die Fortschreibung

des Bayerischen Integrationskonzepts erarbeitet hat.

Die Arbeitsgruppe wird ihre Tätigkeit im Interesse des

kontinuierlichen Erfahrungsaustausches fortführen.

Übersicht zur Umsetzung der von den Ländern in ihrem Beitrag für den Nationalen Integrationsplan zugesagten

Zusammenarbeit bei der Förderung der Integration

Absichtserklärungen aus dem

Nationalen Integrationsplan (NIP)

Umsetzung in Bayern

Die Länder

– sind der Auffassung, dass Integrationspolitik konsequent

als Querschnittsaufgabe verstanden und

entsprechend organisiert und koordiniert werden

muss,

– bekennen sich zu einem umfassenden Verständnis

von Integrationspolitik,

– stellen sich der Aufgabe, die Einzelmaßnahmen

besser aufeinander abzustimmen und in

schlüssige Gesamtkonzepte einzubetten,

– verpflichten sich zur weiteren Zusammenarbeit

und zum regelmäßigen Austausch über Programme

und Maßnahmen.

Das „Zehn-Punkte-Programm“, die Integrationsleitlinien

und das Integrationskonzept verdeutlichen den Stellenwert

von Integration für die Politik der Staatsregierung.

Das Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung,

Familie und Frauen hat die Aufgabe der Koordinierung.

Die Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung,

Familie und Frauen nimmt in integrationsrelevanten

Angelegenheiten die Zusammenarbeit mit den Ländern

und dem Bund wahr, soweit nicht besondere

Zuständigkeiten der Fachressorts gegeben sind.

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