Emissions-Prospekt - Steiner Company

11. Vertragliche Rahmenbedingungen
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Die Treuhänderin übt das Stimmrecht im Rahmen der
Beschlussfassung dann entsprechend den Weisungen
der Treugeber aus und gibt dementsprechend gegebenenfalls
ihre Stimmen anteilig teilweise zustimmend
und teilweise ablehnend ab. Werden der Treuhänderin
keine Weisungen von einem Treugeber erteilt, übt die
Treuhänderin die auf die Beteiligung dieses Treugebers
entfallenden Stimmrechte nach Maßgabe des von dem
die Beschlussfassung im Umlaufverfahren Einleitenden
bzw. des von dem die Präsenzversammlung Einberufenden
unterbreiteten Abstimmungsvorschlags aus.
Des Weiteren gehört die Information der Treugeber zu
den Aufgaben der Treuhänderin (§ 7 des Treuhand- und
Verwaltungsvertrages). So stellt sie diesen Kopien der
Jahresabschlüsse der Emittentinnen zur Verfügung und
unterrichtet sie über Mitteilungen der Emittentinnen.
Die Treuhänderin gibt – mit Ausnahme der ihr für
ihre Tätigkeit nach dem Treuhand- und Verwaltungsvertrag
zustehenden Vergütungen – alles, was sie in
Bezug auf die treuhänderisch gehaltene Kommanditbeteiligungen
erlangt, an die jeweiligen Treugeber heraus.
Andererseits ist der einzelne Treugeber verpflichtet,
die Treuhänderin von sämtlichen Verbindlichkeiten und
Verpflichtungen, die dieser im Zusammenhang mit
dem Erwerb und der Verwaltung der treuhänderisch für
den Treugeber übernommenen und verwalteten Beteiligungen
an den Emittentinnen entstehen, freizuhalten
und darauf bereits von der Treuhänderin geleistete
Beträge zu erstatten.
Jeder zunächst treugeberisch über die Treuhänderin
an den Emittentinnen beteiligte Anleger hat das Recht,
sich nach näherer Maßgabe von § 7 Abs. 2 der Gesellschaftsverträge
der Emittentinnen unter Erteilung einer
Handelsregistervollmacht an die Treuhänderin wie
auch die geschäftsführende Kommanditistin selbst als
Kommanditist in die Handelsregister der Emittentinnen
eintragen zu lassen, wobei dieses Recht nur einheitlich
in Bezug auf sämtliche Beteiligungen an den Emittentinnen
ausgeübt werden kann. Der Treuhand- und
Verwaltungsvertrag wird in diesem Fall als Verwaltungstreuhandschaft
fortgeführt.
Für ihre Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Treuhand-
und Verwaltungsvertrag erhält die Treuhänderin
die auf Seite 67 erläuterteten Vergütungen. Die Vergütung
ist von den Emittentinnen nicht geschuldet,
soweit die Emittentinnen aus dem Grund rückabgewickelt
werden, dass die Summe der Kommanditkapitalia
der Emittentinnen zum 31. Mai 2010 ggf. zzgl. der
möglichen Verlängerungsoption nicht mindestens EUR
3.000.000 zzgl. Agio beträgt.
Die Haftung der Treuhänderin für einen fahrlässig
bei Ausübung ihrer Tätigkeiten nach dem Treuhandund
Verwaltungsvertrag verursachten Schaden ist
auf EUR 1.000.000 begrenzt, es sei denn, es handelt
sich um Haftungsansprüche für Schäden aus der Verletzung
des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.
Schadensersatzansprüche gegen die Treuhänderin verjähren
– soweit sie nicht kraft Gesetzes einer kürzeren
Verjährungsfrist unterliegen – in drei Jahren von dem
Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist und
der Anspruchsberechtigte von den haftungsbegründenden
Umständen und der Person des Schuldners
Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen
musste, jedenfalls aber innerhalb von fünf Jahren
nach der Entstehung des Anspruchs, spätestens aber
– ohne Rücksicht auf die Entstehung des Anspruchs
und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis
der haftungsbegründenden Umstände und der Person
des Schuldners – innerhalb von zehn Jahren nach der
Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder
dem sonstigen den Schaden auslösenden Ereignis.
MITTELFREIGABE- UND MITTELVERWENDUNGSKON-
TROLLVERTRAG
Die Emittentinnen haben mit Datum vom 22.
Februar 2008 mit der gleichzeitig als Treuhänderin
im Rahmen des Beteiligungsangebotes PROTOS
INVEST II fungierenden Heimann GmbH Steuerberatungsgesellschaft,
Hamburg, einen Vertrag über die formale
Kontrolle der Freigabe und Verwendung der von
den Anlegern eingezahlten Einlagen (auch „Mittelfreigabe-
und Mittelverwendungskontrollvertrag“ genannt)
abgeschlossen. Über die von den Anlegern eingezahlten
Mittel kann danach nur nach Gegenzeichnung
durch die Heimann GmbH Steuerberatungsgesellschaft
als Mittelverwendungskontrolleurin verfügt werden.
Diese prüft die betragsmäßige Übereinstimmung der
von den Emittentinnen veranlassten Verfügungen über
die Mittel mit den Angaben dieses Verkaufsprospektes,
den Investitions- und Finanzierungsplänen der Emittentinnen,
deren Gesellschaftsverträgen und den entsprechenden
Verträgen und Honorarvereinbarungen.
Sie ist dabei zur Unterzeichnung dieser Verfügungen
berechtigt und verpflichtet, wenn die Zahlungen an die
dort genannten Empfänger in der dort genannten Höhe
gehen.
Die Heimann GmbH Steuerberatungsgesellschaft
wird erst dann mit einer Freigabe von Mitteln
nach Durchführung der Mittelverwendungskontrolle
beginnen, wenn ihr gegenüber folgende Nachweise
erbracht sind: unterzeichnete Gesellschaftsverträge
der Emittentinnen, Eintragung der Emittentinnen in
das Handelsregister oder Anmeldung von deren Eintragung,
unterzeichneter Treuhand- und Verwaltungsvertrag
mit der Mittelverwendungskontrolleurin als
Treuhänderin; Gestattung der Veröffentlichung des
Verkaufsprospektes gemäß § 8 i Abs. 2 Satz 1 des Verkaufsprospektgesetzes.
Die Freigabe und Verwendung der sonstigen Eigenmittel
sind nicht Gegenstand der Kontrolltätigkeit
durch die Heimann GmbH Steuerberatungsgesellschaft.
Ihre Prüfung beschränkt sich darauf, ob insbesondere
die vorstehend genannten Voraussetzungen
formal vorliegen. Über die formale Prüfung hinaus wird