Die UN – Behindertenrechtskonvention - Paul Lechler Stiftung

Die UN –
Behindertenrechtskonvention
29. Januar 2010, Stuttgart
Theresia Degener
Professorin für f r Recht und Disability Studies
Ev. Fachhochschule RWL (Bochum) &
University of the Western Cape (Kapstadt)

Agenda
1. Hintergrund der
Behindertenrechtskonvention (BRK)
2. Die Verhandlungen in New York
3. Der Inhalt der BRK
4. Recht auf Bildung Art. 24 BRK
5. Auswirkungen auf Deutschland
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1. Hintergrund der BRK
Bis zu den 80er Jahren:
Behinderung als
medizinische Frage im
UN System
– WHO
– Soziale Kommission
Behinderung kein
Menschenrechtsthema
bei den Vereinten
Nationen
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1980er Jahre: Paradigmenwechsel vom
medizinischen zum menschenrechtlichen
Modell von Behinderung
Menschenrechtskommission: 2 Berichte zu
behinderten Menschen 1984 & 1991
Weltaktionsprogramm für f r Behinderte 1982
Rahmenbestimmungen zur Herstellung der
Chancengleichheit für f r Behinderte 1993
• Fokus: Prävention, Rehabilitation, Chancengleichheit
• Problem: Soft law
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Januar 2001 Auftrag: Quinn/ Degener Studie für f r UN
„Menschenrechte und Behinderung“
Dezember 2001: Einsetzung UN Ad Hoc Ausschuss zur
Erarbeitung einer Behindertenrechtskonvention
Dezember 2006: Verabschiedung: „Convention on the
Rights of Persons with Disabilities“ (CRPD)
International in Kraft: 3. Mai 2008
Erste Menschenrechtskonvention im neuen Jahrtausend, kürzeste k
Verhandlungsgeschichte, höchster h
Unterzeichnerstatus in kurzer Zeit,
…
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2. Die Verhandlungen in New York
Acht Ad Hoc
Ausschuss Sitzungen,
je 2-32
3 Wochen
Eine Arbeits-
gruppensitzung (10
Tage) im Januar 2004
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Die Beteiligten
Staaten
VN Organisationen und
Sonderorganisationen
Nationale
Menschenrechtsinstitute
Nichtregierungsorga-
nisationen
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Das Verfahren
2002 hatte der Ad
Hoc Ausschuss etwa
100 Teilnehmerinnen
2006 waren es mehr
als 900 Teilnehmer
Motto„Nothing
about
us without us“
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3. Der Inhalt der BRK
Zwei VölkerrechtsvertrV
lkerrechtsverträge:
1. Übereinkommen
über
die Rechte von
Menschen mit
Behinderungen
(Präambel, Art. 1-50) 1
2. Fakultativprotokoll
(Art.1-18)
18)
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Die Menschenrechte
Gleichen Schutz vor und durch das
Gesetz
Recht auf Leben, Freiheit und
Sicherheit
Gleiche Anerkennung als Person mit
Geschäftsf
ftsfähigkeit
Freiheit von Folter und unwürdiger
Behandlung
Freiheit von Ausbeutung, Gewalt und
Missbrauch
Recht auf Respekt der körperlichen
k
und geistigen Integrität
Recht auf Freizügigkeit (Mobilität) t) und
Nationalität
Recht auf Leben in der Gemeinde
Recht auf Meinungsfreiheit
Respekt vor der Privatsphäre
re
Respekt vor dem Familienleben / der
eigenen Wohnung
Recht auf inklusive Bildung
Recht auf Gesundheit
Recht auf würdige w
Arbeit
Recht auf angemessenen
Lebensstandard
Recht auf Teilnahme am politischen
und öffentlichen Leben
Recht auf Teilnahme am kulturellen
Leben
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Der Geist der Konvention
Artikel 1
Zweck dieses
Übereinkommens ist es,
den vollen und
gleichberechtigten Genuss
aller Menschenrechte und
Grundfreiheiten
durch alle Menschen mit
Behinderungen zu
fördern, zu schützen und zu
gewährleisten
und die Achtung der ihnen
innewohnenden
Würde zu fördern. f
Artikel 3 Allgemeine Grundsätze
Autonomie & Menschenwürde
Nichtdiskriminierung
Partizipation
Behinderungen als Teil der menschlichen Vielfalt
und der Menschheit
Chancengleichheit
Barrierefreiheit
Gleichberechtigung von Mann und Frau
Kinderrechte
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4. Recht auf Bildung Art. 24 BRK
Entstehungsgeschichte
- Streit um Sonderschule als Menschenrecht
- Streit um Inklusion als Wahlrecht
- Diskussion um Integration und Inklusion (falsche dt.
Übersetzung!)
- Ergebnis: inklusive & diskriminierungsfreie Bildung als
Menschenrecht
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Der Wesensgehalt des Art. 24 BRK
Abkehr vom medizinischen Modell von Behinderung
Recht auf diskriminierungsfreie und inklusive Bildung im
Regelschulsystem
– Diskriminierung umfasst jede Form der Benachteiligung, auch
„Verweigerung zumutbarer Anpassungen“
Orientierung an den Menschenrechten (Bewusstsein der Würde W
und
des Selbstwertgefühls)
Volle Entfaltung der Persönlichkeit, der Talente, Kreativität t und
Fähigkeiten
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5. Die Auswirkungen auf Deutschland
BRK in Deutschland in Kraft seit
26.03.2009
allgemeine Staatenpflichten Art.4
BRK
z.B. Veränderung
diskriminierender Gesetze und
Praktiken
besondere Staatenpflichten Art. 24,
31 BRK
z.B. Schaffung eines inklusiven
Bildungssystems auf allen
Ebenen
Institutionelle Umsetzungspflichten
Art. 33 BRK
Nationale Koordinierungsstellen
& unabhängiges
ngiges Monitoring
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Bildung für f r behinderte Menschen in
Deutschland
Deutschland als Entwicklungsland:
Inklusionsquote bundesweit : 15,8 % (BMAS, 2009)
Zahl der Sonder - / FörderschülerInnen
zwischen 1995 – 2002
kontinuierlich gestiegen (KMK, 2005)
über 80 % der SchülerInnen
an Sonderschulen verlassen die
Schule ohne qualifizierenden Abschluss (Dt. Bu-Ta
Ta, , 2005)
UN Sonderberichterstatter Munoz 2009: dt.
Bildungssystem diskriminiert gg. Behinderte,
MigrantInnen und Arme
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Umsetzung des Art. 24 BRK
Erste Rechtsgutachten zur Umsetzung
des Art. 24 BRK liegen vor:
Degener (2007) Deutsches Institut f. Menschenrechte
Poscher / Langer/ Rux (2008) Max-Tr
Träger-Stiftung
Latham / Watkins (2009) BAG „Gemeinsam leben
gemeinsam lernen“
Riedel (2010) LAG NRW „Gemeinsam leben,
gemeinsam lernen“
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Welche Schritte sind nötig n
Schrittweise Auflösung des Sonderschulsystems bei
GLEICHZEITIGER Veränderung des Regelschulsystems
Legislativer Handlungsbedarf: Subjektiver Anspruch auf
inklusive Bildung in Schulgesetzen, Hochschulgesetzen
und Gesetzen über Kindertagesstätten
tten
Korrektur der Rechtsprechung: Aufhebung der „separate
but equal“ Doktrin im deutschen Bildungsrecht: BVerfG
1997 (Sonderschulentscheidung) BVerfG 2006 (Kita(
Kita-
Entscheidung)
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6. Fazit
BRK 2006 als „moralischer Kompass“ für
Behindertenrecht und –politik
in Deutschland
Die Umsetzung von Menschenrechtsverträgen ist kein
einmaliger Akt, sondern muss als Prozess verstanden
werden.
Bildungspolitisch bietet die BRK die historische Chance,
das Bildungssystem in Deutschland diskriminierungsfrei
und inklusiv zu gestalten und das Sonderschulsystem
als Ort der Aussonderung und Stigmatisierung
schrittweise aufzulösen.
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