F ö r d e r u n g v o n W o h n e i g e n t u m - CO2-Sparhaus

co2sparhaus.de

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M e r k b l a t t z w e i

F ö r d e r u n g v o n W o h n e i g e n t u m

g ü l t i g a b 1 . J a n u a r 2 0 0 7

F ö r d e r u n g s g r u n d s ä t z e f ü r

s e l b s t g e n u t z t e s W o h n e i g e n t u m

i n H a m b u r g


Aufgrund von § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt sind im

Einvernehmen mit der Freien und Hansestadt Hamburg die nachstehenden Förderungsgrundsätze

für den Bau oder Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum in der Freien und Hansestadt

Hamburg vorbehaltlich von Änderungen erlassen worden.

Die WK Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt erteilt im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit

nach bestem Wissen Rat und Auskunft. Dies geschieht unter Ausschluss jeder Verbindlichkeit.

Insbesondere können sich Antragsteller nicht auf Förderungsgrundsätze, die zum Zeitpunkt des

Bewilligungsbeschlusses ungültig geworden sind, bzw. darauf beruhende Auskünfte berufen.

Ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Fördermitteln besteht nicht. Die WK entscheidet im

Rahmen der verfügbaren Mittel.

In diesem Merkblatt wird bei Personenbezeichnungen nur die männliche Form verwendet. Dies

geschieht, um eine bessere Lesbarkeit zu erreichen. Die Angaben beziehen sich gleichermaßen

auf beide Geschlechter.



Liebe Le serin , lieber Le ser!

Mit diesem Merkblatt möchten wir Sie detailliert über die Grundsätze

und Bedingungen unserer Förderangebote im Bereich Wohneigentum

informieren. Sie erfahren, unter welchen Voraussetzungen wir Ihr Hausoder

Wohnungsprojekt finanziell fördern können.

Die WK vergibt als Förderbank der Stadt Hamburg zinslose und zinsgünstige

Baudarlehen. Ziel dieser Angebote ist, dass sich mehr Menschen in

Hamburg Wohneigentum leisten können. Dabei kann es sich um ein Einzel-,

Doppel- oder Reihenhaus, aber auch um eine Eigentumswohnung handeln.

Wir fördern sowohl den Bau als auch den Erwerb von Wohnraum innerhalb

der hamburgischen Landesgrenzen. Das Objekt kann neu oder – bei

Familien mit mindestens einem Kind – auch gebraucht sein. Voraussetzung

ist, dass Sie den Wohnraum hinterher selbst nutzen und bestimmte Einkommensobergrenzen

nicht überschreiten. Auch dürfen die Gesamtkosten

des Bauvorhabens bzw. Kaufobjekts – von durchschnittlichen Bau- und

Ausstattungsstandards ausgehend – nicht überhöht sein.

Auf dem Weg in die eigenen vier Wände beraten wir Sie unabhängig

und objektiv in allen Finanzierungsfragen und stehen Ihnen mit unserem

technischen Know-how zur Seite. Neben den Wohnungsbaufördermitteln

der Stadt Hamburg vermitteln wir Ihnen auch Förderdarlehen der bundeseigenen

KfW Förderbank.


Wichtige r Hinweis

Vor Bewilligung der Fördermittel dürfen Sie keine größeren Verpflichtungen,

d.h. insbesondere keine Kauf- bzw. Werkverträge oder andere Vereinbarungen

eingegangen sein, die Sie rechtswirksam und unwiderruflich an bestimmte

Objekte oder Bauaufträge binden. Soweit im Einzelfall der Abschluss von

Verträgen unvermeidbar ist, ist ein kostenfreies Rücktrittsrecht für den Fall,

dass die WK die Bewilligung von Fördermitteln ablehnt, zu vereinbaren.

Grundstücksverträge dürfen vorher geschlossen werden, sofern sie nicht

mit der Verpflichtung zum Abschluss eines Vertrags über das Gebäude

oder Finanzierungsmittel verbunden sind.

M e r k b l a t t z w e i


Ihre Finanz- und Familiensituation

bestimmt die Darlehensgre nze n

Wie berechnet sich die mögliche Fördersumme, die Ihnen die WK gewähren

kann Die Förderung ist abhängig von Ihrem Einkommen, der Zahl der zum

Haushalt gehörenden Personen und der im Haushalt lebenden Kinder. Das

Jahreseinkommen, das wir dabei zugrunde legen, errechnet sich aus Ihrem

Bruttoeinkommen – vermindert um einige Frei- und Abzugsbeträge. Bei

Selbstständigen wird vom Jahresgewinn ausgegangen.

Aus der Anzahl der Personen, die zu Ihrem Haushalt gehören, ergibt sich die

maximal förderungsfähige Wohnfläche und die Einkommensgrenze.

Je nachdem, wie weit Sie diese Einkommensgrenze unterschreiten (oder

bis zu höchstens 70 % überschreiten), erhalten Sie pro Quadratmeter eine

bestimmte Fördersumme. Hieraus ergibt sich die mögliche Höhe des zinslosen

WK-Baudarlehens. Dazu kann ein Familienzuschlag kommen, der

mit der Anzahl der Kinder steigt. Für energiesparende Neubauten gibt es

das WK-Energiespardarlehen.

Diese Förderung können Sie mit weiteren zinsgünstigen Darlehensformen

kombinieren, z. B. mit dem WK-Ergänzungsdarlehen oder einem Kredit

aus dem KfW-Wohneigentumsprogramm. Bei Erwerb einer Gebrauchtimmobilie

können Sie ergänzend eines der KfW-Umweltprogramme in

Anspruch nehmen. Die monatlichen Belastungen, die sich daraus ergeben,

kann in den ersten Jahren ein WK-Aufwendungsdarlehen mindern. Bitte

informieren Sie sich auf den folgenden Seiten!

F inanzierungsmöglichkeiten

online durchre chnen …

Nutzen Sie auch unseren Finanzierungsassistenten im Internet! Unter

www.wk-hamburg.de können Sie die Grunddaten zu Ihrem Familienstand,

Ihrer Finanzsituation und Ihrem geplanten Bauobjekt eingeben – schon

bekommen Sie detaillierte Informationen über Art und Höhe möglicher

Darlehen und die monatliche Belastung, die sich daraus ergibt.


M e r k b l a t t z w e i


Pe rsönliche Beratungstermine

Gern stehen unsere Mitarbeiter Ihnen nach vorheriger Vereinbarung zu

folgenden Sprechzeiten zur Verfügung:

Montag bis Donnerstag 8 – 18 Uhr

Freitag

8 – 16 Uhr

Bitte vereinbaren Sie Ihren persönlichen Beratungstermin telefonisch unter

040 / 248 46 – 480.

Weitere Informationsmöglichkeiten

Wenn Sie sich für die Kinderzimmerzulage bei Erwerb einer Eigentumswohnung

interessieren, informieren Sie sich bitte im Merkblatt 3: Kinderzimmerzulage.

Mit diesem einmaligen Zuschuss fördern wir Familien mit

mindestens einem Kind, die eine neue Eigentumswohnung (Erstbezug)

kaufen. Für die Kinderzimmerzulage gelten höhere Einkommensgrenzen

als in der traditionellen Wohneigentumsförderung.

Für Baugemeinschaften zur Errichtung selbstgenutzten Wohnraums in

der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, der Genossenschaft

bzw. der Wohnungseigentümergemeinschaft gibt es das Merkblatt 4:

Baugemeinschaften.

Baugemeinschaften können eine Erstberatung insbesondere hinsichtlich

der Finanzierungsmöglichkeiten, des Verfahrensablaufs sowie der Grundriss-

und Gebäudeplanung bei der Agentur für Baugemeinschaften

bekommen:

Agentur für Baugemeinschaften

Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt

Amt für Wohnen, Stadterneuerung und Bodenordnung

Wexstraße 7 · 20355 Hamburg · Tel. 040 / 428 40 – 23 33

E-Mail: baugemeinschaften@bsu.hamburg.de

Auf unserer Website www.wk-hamburg.de finden Sie weitere Informationen.

Dort können Sie auch die Merkblätter als PDF herunterladen.

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Förd e r ungsgrundsätze

zum Wohnungsbauprogramm

für den Bau oder Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum

in der Freien und Hansestadt Hamburg

Merkblatt 2

Gliederung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Seite

1. Förderungsangebot. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8

1.1 Baudarlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8

1.2 Zuschläge zum Baudarlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9

1.3 Leistungen für das Baudarlehen einschließlich der Zuschläge . . . . . .10

1.4 Sonderdarlehen für Passivhäuser/KfW-Energiesparhäuser 40. . . . . . 12

1.5 Aufwendungsdarlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13

1.6 Vorfinanzierungsdarlehen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .14

1.7 Bürgschaften für Ib-Hypothekendarlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15

1.8 Erwerb von Gebrauchtimmobilien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .16

1.9 Fremdmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .16

1.10 Eigenleistungen, Selbsthilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17

1.11 Zweite Wohnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .19

2. Weitere Förderangebote der WK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20

2.1 WK-Ergänzungsdarlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20

2.2 KfW-Wohneigentumsförderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20

2.3 KfW-Programm „Ökologisch Bauen“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20

2.4 KfW-Programm „Wohnraum modernisieren“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20

3. Allgemeine Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21

3.1 Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21

3.2 Antragsberechtigte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22

3.3 Das Baugrundstück . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22

3.4 Wohnungseigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .23

3.5 Kaufeigentumsmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .23

3.6 Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des Antragstellers . . . . . . . . 24

3.7 Sonstige Anforderungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24


M e r k b l a t t z w e i


4. Einkommensvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .25

4.1 Berechnung des Gesamteinkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .25

4.2 Nachweis der Einhaltung der Einkommensgrenze . . . . . . . . . . . . . . . . 28

4.3 Nachweis der Tragbarkeit der Belastung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29

5. Technische Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29

5.1 Wohnflächengrenzen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29

5.2 Gebäudeplanung und Sonderwünsche des Bauherren . . . . . . . . . . . 30

5.3 Kostenobergrenzen, Wirtschaftlichkeit der Bauvorhaben

und Mehrkosten während der Bauzeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30

5.4 Ressourcen sparende Maßnahmen

(ökologische Baumaßnahmen) und Baustoffe. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .32

6. Antragstellung, Prüfung und Bewilligung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .35

7. Auszahlung der Baudarlehen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .37

8. Auszahlung der Aufwendungsdarlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38

9. Bauliche Änderungen, Vermietung, Veräußerung . . . . . . . . . . . . . . . 38

Anhang 1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40

Mindestanforderungen an Verträge bei Förderung von

Kaufeigenheimen und Kaufeigentumswohnungen sowie

von Objekten, bei denen der Verkäufer des Grundstücks

und der mit der Erstellung des Gebäudes betraute Unternehmer

rechtlich oder wirtschaftlich verbunden sind.

Anhang 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43

Mindestanforderungen an Werkverträge

Anhang 3 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46

Abgrenzung der zum Jahreseinkommen zählenden Einkünfte

Anhang 4. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50

Zusammenstellung der Einkommensgrenzen

und förderungsfähigen Wohnflächen

M e r k b l a t t z w e i


1 . Förd e r ungsangebot

Die WK gewährt auf Antrag

• Baudarlehen (Ziff. 1.1) mit Zuschlägen (Ziff. 1.2),

• Sonderdarlehen für Passivhäuser (Ziff. 1.4)

• Aufwendungsdarlehen (Ziff. 1.5) o. Vorfinanzierungsdarlehen (Ziff. 1.6)

• Bürgschaften für Ib-Hypothekendarlehen (Ziff. 1.7),

wenn die nach diesem Merkblatt erforderlichen Voraussetzungen vorliegen.

• Neubau

• Ersterwerb und

• Gebrauchterwerb

von selbstgenutztem Wohneigentum.

Weiterhin werden Baugemeinschaften im individuellen Eigentum gefördert.

Bitte fordern Sie das separate Merkblatt 4 ab.

1.1 Baudarlehen

Das von der WK gewährte Baudarlehen dient der nachstelligen Finanzierung.

Es ist unmittelbar nach den im Finanzierungsplan anerkannten Fremdmitteln,

aber vor etwaigen auf die Eigenleistung anzurechnenden Fremdmitteln

durch Eintragung einer Grundschuld im Grundbuch zu sichern.

1.1.1 Höhe des Baudarlehens

1.111 Das Baudarlehen wird als Festbetrag je Quadratmeter Wohnfläche bewilligt.

Maßgebend für die Darlehensberechnung ist im Rahmen der Begrenzungen

die nach der Wohnflächenverordnung (WoFlV) ermittelte Wohnfläche

(Ziff. 5.1) der zu fördernden Wohnung. Maßgebend für die Bemessung des

Darlehens sind die Haushaltsverhältnisse des Antragstellers im Zeitpunkt

der Antragstellung.

1.112 Darlehenssatz

Der Darlehenssatz beträgt bei Antragstellern, deren Gesamteinkommen

die Einkommensgrenze nach § 9 Abs. 2 WoFG (s. Ziff. 4)

• um mindestens 10 v. H. unterschreitet,

förderungsfähiger Wohnfläche,

• um nicht mehr als 20 v. H. überschreitet,

förderungsfähiger Wohnfläche,

€ 740,-- je Quadratmeter

€ 640,-- je Quadratmeter


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• um nicht mehr als 40 v. H. überschreitet, € 460,-- je Quadratmeter

förderungsfähiger Wohnfläche,

• um nicht mehr als 70 v. H. überschreitet, € 255,-- je Quadratmeter

förderungsfähiger Wohnfläche.

1.113 Förderungsfähige Wohnfläche

Im Rahmen der Wohnflächengrenzen (Ziff. 5.1) ist unter Berücksichtigung

der Ziff. 1.111 eine Wohnfläche bis zu 100 m 2 bei einem Haushalt mit 5 Personen

förderungsfähig. Falls mehr oder weniger Angehörige zum Haushalt

gehören, vergrößert oder verringert sich diese Fläche um jeweils 10 m 2 je

Person.

Gehören zum Haushalt Behinderte, deren Grad der Behinderung nicht nur

vorübergehend wenigstens 50 v. H. beträgt, oder ihnen Gleichgestellte, so

erhöht sich die förderungsfähige Wohnfläche um bis zu 10 m 2 . Bei Alleinstehenden

mit mindestens einem zu unterhaltenden Kind, das die Wohnung

mit bezieht, erhöht sich die förderungsfähige Wohnfläche ebenfalls um

bis zu 10 m 2 . Die Erhöhung wird nur einmal vorgenommen.

1.2 Zuschläge zum Baudarlehen

Die WK gewährt unter bestimmten Bedingungen Zuschläge zum Baudarlehen.

Maßgebend sind die Verhältnisse bei Antragstellung.

1.21 Familienzuschlag

1.211 Die WK gewährt einen Familienzuschlag zum Baudarlehen, sofern die

Einkommensgrenze des § 9 Abs. 2 WoFG gem. Ziff. 4 um höchstens 70 v.

H. überschritten wird.

Der Familienzuschlag beträgt

für Ehepaare ohne Kinder *) 10.000,- €

für Familien mit 1 Kind 15.000,- €

für Familien mit 2 Kindern 20.000,- €

für Familien mit 3 Kindern 25.000,- €

Er erhöht sich für jedes weitere Kind um 5.000,- €

*) oder auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaften

1.212 Zu berücksichtigen sind diejenigen Kinder im Sinne des § 32 Abs. 1 bis 5

Einkommensteuergesetz, die zum Familienhaushalt gehören.

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1.213 Kann ein Familienzuschlag bewilligt werden, und gehört zum Familienhaushalt

außerdem ein Schwerbehinderter oder ein diesem Gleichgestellter, so

erhöht sich der Familienzuschlag für diese um je € 1.000,--.

1.214 Den für den Familienzuschlag zu berücksichtigenden Kindern (Ziff. 1.212)

gleichgestellt sind die Verwandten in gerader Linie der Antragsteller, z. B.

Eltern, Großeltern und Enkel, wenn sie zum Familienhaushalt gehören.

1.22 Weitere Zuschläge

Im Rahmen der Verfügbarkeit werden weitere Zuschläge gewährt an

1. kinderreiche Familien mit mindestens 3 Kindern, wenn die Einkommensgrenze

des § 9 Abs. 2 WoFG gemäß Ziff. 4 um höchstens 20 v. H.

überschritten wird. Zu berücksichtigen sind die in Ziff. 1.212 genannten

Kinder. Der Zuschlag beträgt € 4.100,-- und erhöht sich für jedes weitere

Kind um € 1.500,--.

Sofern nachfolgende Kriterien erfüllt werden:

• zum Familienhaushalt gehören mindestens 4 gem. Ziff. 1.212 genannte

Kinder,

• der Familienhaushalt ist nach den Richtlinien der WK unzureichend

untergebracht und

• die Einkommensgrenze des § 9 Abs. 2 WoFG ( Ziff. 4) wird um mindestens

10 v. H. unterschritten.

wird ein weiterer Zuschlag gewährt. Der Zuschlag beträgt bei 4 Kindern

€ 10.300,--, er erhöht sich für jedes weitere Kind um € 2.600,--.

2. Schwerbehinderte, sofern besondere bauliche Maßnahmen nach DIN

18025 Teil 1 oder 2 in der Fassung vom Dezember 1992 erforderlich sind

und die Einkommensgrenze des § 9 Abs. 2 WoFG gemäß Ziff. 4 um

höchstens 70 v. H. überschritten wird.

Der Zuschlag entspricht der Höhe der anerkannten Mehrkosten, er beträgt

höchstens € 10.000,-- bei Maßnahmen nach DIN 18025 Teil 1 und

höchstens € 8.000,-- bei Maßnahmen nach DIN 18025 Teil 2.

1.3 Leistungen für das Baudarlehen einschließlich aller Zuschläge

1.31 Die für das Baudarlehen einschließlich aller Zuschläge jährlich zu erbringenden

Leistungen betragen:

10

M e r k b l a t t z w e i


Zinsen: Auf die Dauer von 5 Jahren ab der von der WK festgestellten Bezugsfertigkeit

werden Zinsen nicht erhoben, sofern das Objekt eigengenutzt

wird. Nach Ablauf von 5 Jahren ab Bezugsfertigkeit ist die WK berechtigt,

den Zinssatz bis zur Höhe des Kapitalmarktzinses anzuheben. Siehe hierzu

Ziffer 1.34.

Tilgung: Die Tilgung beträgt 2 v. H. zzgl. der durch die fortschreitende

Kapitalminderung ersparten Zinsen, soweit Zinsen zu zahlen sind. Die

WK ist berechtigt, bei Erbbaurechten eine höhere Tilgung zu verlangen,

wenn nach ihrer Einschätzung nur damit die planmäßige Tilgung des

Baudarlehns innerhalb der Laufzeit des Erbbaurechts gewährleistet ist. Im

übrigen bleibt eine Erhöhung des Tilgungssatzes frühestens nach Ablauf

von 10 Jahren vorbehalten.

Laufender Kostenbeitrag: 0,5 v. H. jährlich auf den Ursprungsbetrag

des Darlehens. Ist die Hälfte des Baudarlehens getilgt, ermäßigt sich der

laufende Kostenbeitrag auf 0,25 v. H.

1.32 Die Leistungen beginnen mit dem Monatsersten nach Ablauf von 9 Monaten

(bei Erwerb von Gebrauchtobjekten von 6 Monaten) nach Angebot

der WK auf Abschluss eines Darlehensvertrages.

1.33 Außerdem wird ein einmaliger Kostenbeitrag von 1 v. H. des Darlehens

erhoben, der bei Erteilung der Förderzusage fällig und in der Regel bei

Auszahlung der ersten Darlehensrate einbehalten wird. Werden die Darlehen

nicht in Anspruch genommen oder aus Gründen, die in der Person

des Antragstellers liegen, nicht ausgezahlt, wird dieser Kostenbeitrag um

die Hälfte reduziert.

1.34 Zinsanpassung

Der Darlehensnehmer hat erstmals nach 5 Jahren ab Bezugsfertigkeit

der Wohnung und danach in Abständen von 3 Jahren zum Zwecke einer

eventuellen Zinsanpassung seine Einkommensverhältnisse gegenüber der

WK darzulegen.

Die Verzinsung des Baudarlehens einschließlich aller Zuschläge nach Ablauf

von 5 Jahren richtet sich nach dem Ausmaß der Überschreitung der

Einkommensgrenze nach § 9 Abs. 2 WoFG (s. Ziff. 4).

M e r k b l a t t z w e i

11


Es werden folgende Einkommensstufen unterschieden:

Stufe Einkommen bis

1 § 9 Abs. 2 WoFG abzüglich 10 v. H.

2 § 9 Abs. 2 WoFG zuzüglich 20 v. H.

3 § 9 Abs. 2 WoFG zuzüglich 40 v. H.

4 § 9 Abs. 2 WoFG zuzüglich 70 v. H.

5 § 9 Abs. 2 WoFG zuzüglich 90 v. H.

6 § 9 Abs. 2 WoFG zuzüglich 110 v. H. und

7 § 9 Abs. 2 WoFG > 110 v. H.

Erfolgt nach dem Ergebnis der Einkommensprüfung eine Einstufung in

eine höhere/niedrigere Einkommensstufe, werden je Stufe die Zinsen für

das Baudarlehen/Zusatzdarlehen insgesamt um € 1,-- je Quadratmeter

förderungsfähiger Wohnfläche monatlich angehoben bzw. abgesenkt.

Der Zinssatz kann sich in der Spanne von Null v. H. bis max. in Höhe des

Kapitalmarktzinses bewegen.

Bei Darlehensnehmern, die ihr Einkommen nicht fristgerecht nachweisen,

wird der Zinssatz um den maximal möglichen Betrag angehoben.

Veränderungen der für die Einkommensstufen jeweils maßgeblichen Einkommensverhältnisse

werden bei entsprechendem Nachweis auf Antrag

auch zwischen den Regelüberprüfungszeitpunkten berücksichtigt, wenn

eine niedrigere Einkommensstufe erreicht wird, weil

• sich die Zahl der zum Haushalt gehörenden Personen durch Kinder erhöht

hat oder

• sich das maßgebliche Einkommen gegenüber dem letzten Überprüfungszeitpunkt

um mehr als 10 v. H. vermindert hat.

Die Veränderung wirkt vom 1. Tag des auf den Antragseingang folgenden

Monats. Das gleiche gilt, wenn eine niedrigere Einkommensstufe erst nach

Ablauf der Frist für die Einkommensprüfung nachgewiesen wird.

1.4 Sonderdarlehen für Passivhäuser/

KfW-Energiesparhäuser 40

Für den Bau bzw. Kauf eines neu errichteten Passivhauses oder KfW-Energiesparhauses

40 wird ein zusätzliches Passivhausdarlehen in Höhe von

100 € je Quadratmeter förderungsfähiger Wohnfläche gewährt.

12

M e r k b l a t t z w e i


Voraussetzung für die zusätzliche Förderung ist, dass es sich bei dem

geförderten Objekt um ein zertifiziertes „Passivhaus“ bzw. um ein „KfW-

Energiesparhaus 40“ entsprechend den technischen Standards des KfW-

Programms „Ökologisch Bauen“ handelt.

1.41 Leistungen für das Passivhausdarlehen

Zinsen: Zinsen werden nicht erhoben.

Tilgung: Die Tilgung beträgt in den ersten 10 Jahren 3 v. H. und danach 5

v. H. jährlich auf den Gesamtbetrag des Darlehens.

Laufender Kostenbeitrag: 0,5 v. H. jährlich auf den Gesamtbetrag des

Darlehens. Ist die Hälfte des Darlehens getilgt, ermäßigt sich der laufende

Kostenbeitrag auf 0,25 v. H.

1.42 Die Leistungen beginnen mit dem Monatsersten nach Ablauf von 9 Monaten

(bei Erwerb von Gebrauchtobjekten von 6 Monaten) nach Angebot

der WK auf Abschluss eines Darlehensvertrages.

1.43 Außerdem wird ein einmaliger Kostenbeitrag von 1 v. H. des Darlehens

erhoben, der bei Erteilung des Bewilligungsbescheides fällig und in der

Regel bei Auszahlung der ersten Darlehensrate einbehalten wird. (s. im

Übrigen Ziffer 1.33.)

1.5 Aufwendungsdarlehen

Die Aufwendungsdarlehen sind keine Finanzierungsmittel, sondern dienen

dazu, die Belastungen in den Anfangsjahren nach der Bezugsfertigkeit/dem

Bezug tragbarer zu gestalten. Sie werden für die geförderten Wohnungen

für die Dauer von bis zu 16 Jahren ab dem auf die Bezugsfertigkeit folgenden

Monatsersten gewährt.

1.51 Die Aufwendungsdarlehen betragen (ab von der WK festgestellter Bezugsfertigkeit)

in den ersten 4 Jahren € 1,60

vom 5.– 8. Jahr € 1,20

vom 9.–12. Jahr € 0,80

vom 13.–16. Jahr € 0,40

je Quadratmeter förderungsfähiger Wohnfläche monatlich. Die förderungsfähige

Wohnfläche ist entsprechend Ziff. 1.113 zu berechnen.

M e r k b l a t t z w e i

13


Die Belastung aus Kapital- und Instandhaltungskosten zum Zeitpunkt

der Bezugsfertigkeit darf jedoch durch das Aufwendungsdarlehen nicht

unter derzeit € 5,50 je Quadratmeter Wohnfläche monatlich verbilligt

werden. Die Belastung wird von der WK nach den von ihr aufgestellten

Grundsätzen ermittelt.

Die Aufwendungsdarlehen für den ersten Vierjahreszeitraum werden

daher gegebenenfalls in entsprechend verminderter Höhe bewilligt. Der

Minderungsbetrag wird in einem solchen Fall auch in den folgenden Vierjahreszeiträumen

von den vorstehenden Sätzen abgesetzt, so dass sich

eine kürzere Gesamtlaufzeit als 16 Jahre ergeben kann.

Aufwendungsdarlehen unter € 50,-- monatlich für die ersten vier Jahre der

Darlehenslaufzeit werden nicht gewährt.

1.52 Maßgebend sind die Haushaltsverhältnisse bei Antragstellung.

1.53 Für Aufwendungsdarlehen sind folgende Leistungen zu erbringen:

• Es wird ein einmaliger Kostenbeitrag von 1 v. H. des Gesamtaufwendungsdarlehens

erhoben. Siehe im Übrigen Ziff. 1.33.

• Bis zum Ablauf von 2 Jahren nach Auszahlung der letzten Rate ist das Aufwendungsdarlehen

zins- und tilgungsfrei. Sodann ist das Darlehen mit 6 v.

H. jährlich zu verzinsen und mit 2 v. H. jährlich zuzüglich etwaiger durch

die fortschreitende Kapitalminderung ersparter Zinsen zu tilgen.

• Außerdem wird neben der Tilgung ein laufender Kostenbeitrag von

jährlich 0,5 v. H. des Gesamtaufwendungsdarlehens erhoben. Ist die

Hälfte des Aufwendungsdarlehens getilgt, so ermäßigt sich der laufende

Kostenbeitrag auf 0,25 v. H.

1.6 Vorfinanzierungsdarlehen

Anstelle eines Aufwendungsdarlehens kann ein Vorfinanzierungsdarlehen

gewährt werden. Das Vorfinanzierungsdarlehen wird als Ersatz der Eigenleistung

anerkannt (s. Ziffer 1.10.3).

Das Vorfinanzierungsdarlehen beträgt € 120,-- je Quadratmeter förderungsfähiger

Wohnfläche. Es wird auf volle € 100 abgerundet.

14

M e r k b l a t t z w e i


Die Belastung aus Kapital- und Instandhaltungskosten zum Zeitpunkt der

Bezugsfertigkeit darf jedoch durch das Vorfinanzierungsdarlehen nicht unter

derzeit € 5,50 je Quadratmeter Wohnfläche monatlich verbilligt werden.

Das Vorfinanzierungsdarlehen hat eine Laufzeit von 12 Jahren. Es ist in

gleichmäßigen Raten ab dem 9. Monat nach Vertragsangebot (Bei Gebrauchtimmobilen

ab dem 6. Monat) zu tilgen.

Das Vorfinanzierungsdarlehen wird zinsfrei gewährt. Es wird ein einmaliger

Kostenbeitrag von 1 v. H. des Darlehens erhoben, der bei der Erteilung

des Bewilligungsbescheides fällig und in der Regel bei Auszahlung der

ersten Darlehensrate einbehalten wird. (s. im übrigen Ziffer 1.33). Daneben

erhebt die WK einen laufenden Kostenbeitrag von 0,5 % jährlich auf den

Darlehensbetrag.

Bei Inanspruchnahme eines Vorfinanzierungsdarlehns ist für Vorrangdarlehen

(einschließlich WK-Ergänzungsdarlehen) eine Tilgung in Höhe von

mind. 2,5 % zu vereinbaren.

1.7 Bürgschaften für lb-Hypothekendarlehen

Für Darlehen, die nicht innerhalb der für erststellige Fremdmittel üblichen

Beleihungsgrenze gesichert werden können (sogenannte lb-Hypotheken),

können auf Antrag nach den jeweils geltenden Vorschriften Ausfallbürgschaften

übernommen werden.

Maßgebend für die Übernahme von Bürgschaften für lb-Hypothekendarlehen

sind die jeweils geltenden „Richtlinien für die Übernahme von

Bürgschaften zur Förderung des Wohnungswesens“.

Das zu verbürgende Darlehen soll in der Regel innerhalb von 80 v. H. der

förderungsfähigen Gesamtkosten liegen.

Die verbürgten sowie die im Range vorgehenden oder gleichstehenden

Darlehen sollen in der Regel durch Grundpfandrechte gesicherte Tilgungsdarlehen

sein. Ihre Laufzeit darf einschließlich etwaiger Tilgungsstreckungsdarlehen

40 Jahre nicht überschreiten. Im Übrigen gilt für vorrangige

Fremdmittel Ziff. 1.9.

Für die Beantragung einer lb-Bürgschaft sind die Einhaltung der Einkommensgrenze

§ 9 Abs. 2 WoFG zuzügl. 70 v. H. und die Tragbarkeit der

Belastung nachzuweisen.

M e r k b l a t t z w e i

15


1.8 Erwerb von Gebrauchtimmobilien

1.81 Der Erwerb von Gebrauchtimmobilien kann nach diesen Förderungsgrundsätzen

gefördert werden, wenn zum Haushalt mindestens ein gem. Ziff.

1.212 genanntes Kind gehört.

Eine Förderung kann auch in solchen Ausnahmefällen erfolgen, in denen

das vorhandene (bislang nicht geförderte) Eigentum von Familien mit

mindestens einem in. Ziff. 1.212 genannten Kind durch Ehescheidung oder

Erbauseinandersetzung gefährdet ist.

Außerdem gilt das Finanzierungsangebot auch bei Privatisierungen, wenn

Mieter ihre Wohnung erwerben wollen.

1.82 Bei Einhaltung der jeweiligen Einkommensgrenze werden Förderungsmittel

in der Höhe und mit den Konditionen gem. Ziff. 1.1 bis 1.6 gewährt.

Bei Gebäuden, die vor dem 01.01.1984 (Inkrafttreten der II. Wärmeschutzverordnung)

baurechtlich genehmigt wurden, ist die Förderung auf 75 v.

H. des Baudarlehens einschließlich der Zusatzdarlehen beschränkt, es

sei denn, dass die Anforderungen der Energieeinsparverordnung erfüllt

werden. Gebäude mit wesentlichen Mängeln und schlechtem baulichem

Zustand werden nicht gefördert.

1.9 Fremdmittel

1.91 Den Fördermitteln der WK dürfen nur durch auf Euro lautende Grundpfandrechte

gesicherte Tilgungsdarlehen, die Dauerfinanzierungsmittel

sind, zu den zum Zeitpunkt der Bewilligung marktüblichen Bedingungen

im Range vorgehen (Tilgung mindestens 1,5 v. H. p. a. zzgl. der durch die

fortschreitende Kapitalminderung ersparten Zinsen). Der marktübliche

Zinssatz ist für mindestens 10 Jahre fest zu vereinbaren.

Die persönliche Haftung der Darlehensnehmer darf nicht auf eine Quote

beschränkt sein.

1.92 Soweit mit einer Lebensversicherung verbundene Darlehen eingesetzt

werden, bei denen die Tilgung ausgesetzt wird oder noch nicht zugeteilte

Bauspardarlehen durch Bankvorausdarlehen vor- oder zwischenfinanziert

werden, sind vom Darlehensgeber unterzeichnete Garantieerklärungen

gemäß Formblatt der WK erforderlich.

16

M e r k b l a t t z w e i


1.93 Vereinbarungen zwischen Darlehensgebern und Darlehensnehmern über

Entschädigungen für den Fall des Verzuges werden bei Darlehen, die im

Rang vor oder im gleichen Rang wie die zugunsten der WK eingetragenen

Grundpfandrechte gesichert sind, nur dann anerkannt, wenn für fällige Zahlungen

(Zinsen, Tilgung und Kapital) höchstens der gesetzliche Verzugszins

gemäß § 288 Abs. 1 BGB (5 v. H. p. a. über dem Basiszinssatz gemäß § 247

BGB) vereinbart worden ist.

Gleiches gilt für von der WK verbürgte Darlehen.

Der Nachweis, dass die vorbezeichneten Voraussetzungen bei dem Darlehen

vorliegen, ist durch eine Bestätigung des Darlehensgebers auf einem

Formblatt der WK zu führen.

1.10 Eigenleistung, Selbsthilfe

1.10.1 Förderdarlehen werden nur bewilligt, wenn der Antragsteller eine nach

Auffassung der WK angemessene Eigenleistung zur Deckung der Gesamtkosten

des Bauvorhabens erbringt. Die Eigenleistung soll grundsätzlich 25 v.

H., mindestens jedoch 15 v. H. der anerkannten Gesamtkosten betragen.

Bei Erbbaurechten ist für die Ermittlung der Eigenleistung das Zwanzigfache

des laufenden Erbbauzinses den Gesamtkosten hinzuzurechnen.

1.10.2 Eigenleistungen sind

1. Geldmittel,

2. der Wert des eigenen Baugrundstücks und der Wert der verwendeten

Gebäudeteile, soweit sie nicht mit Fremdmitteln belastet sind,

3. Eigenleistungen durch Selbsthilfe

Die Eigenleistungen sind nachzuweisen und werden nur in der von der WK

anerkannten Höhe berücksichtigt.

Zur Selbsthilfe gehören die Arbeitsleistungen, die zur Durchführung eines

Bauvorhabens erbracht werden

a) von dem Bauherrn selbst,

b) von seinen Angehörigen,

c) von anderen unentgeltlich oder auf Gegenseitigkeit,

sofern die WK die Selbsthilfeleistungen im Finanzierungsplan anerkannt

hat.

M e r k b l a t t z w e i

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Personen, die im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung bei der Schaffung

von Wohnraum im Sinne des § 16 Abs.1 Nr. 1 bis 3 des Wohnraumförderungsgesetzes,

d. h. –

• Baumaßnahmen, durch die Wohnraum in einem neuen selbständigen

Gebäude geschaffen wird,

• Beseitigung von Schäden an Gebäuden unter wesentlichem Bauaufwand,

durch die die Gebäude auf Dauer wieder zu Wohnzwecken nutzbar

gemacht werden sowie

• Änderung, Nutzungsänderung oder Erweiterung von Gebäuden, durch

die unter wesentlichem Bauaufwand Wohnraum geschaffen wird

im Rahmen der Selbsthilfe tätig sind, sind kraft Gesetzes gegen Unfall

versichert (vgl. § 2 Abs.1 Nr. 16 VII. Buch des Sozialgesetzbuches). Beiträge

werden nicht erhoben.

Da danach nicht für alle Selbsthilfeleistungen, insbesondere bei Änderung

von Wohnraum unter wesentlichem Bauaufwand zur Anpassung an geänderte

Wohnbedürfnisse i. S. des § 16 Abs. 1. Nr. 4 des Wohnraumförderungsgesetzes,

eine kraft Gesetzes beitragsfreie Unfallversicherung besteht,

empfehlen wir, sich hinsichtlich des Versicherungsschutzes zu informieren.

Auskünfte dazu erteilt die Landesunfallkasse Freie und Hansestadt Hamburg,

Spohrstraße 2, 22083 Hamburg (Internet: www.luk-hamburg.de/

Telefon: 27153-0) bzw. die Bau-Berufsgenossenschaft Hamburg, Holstenwall

8-9, 20355 Hamburg (Tel.: 35000-0).

Arbeitsunfälle sind unverzüglich der Landesunfallkasse Freie und Hansestadt

Hamburg anzuzeigen.

Der Bauherr ist verpflichtet, bei Selbsthilfearbeiten die anerkannten Regeln

der Technik sowie insbesondere die von der Bau-Berufsgenossenschaft

Hamburg oder der Landesunfallkasse Freie und Hansestadt Hamburg

erlassenen Unfallverhütungsvorschriften zu beachten.

Hat der Bauherr den Arbeitsunfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt,

so haftet er für alles, was die Träger der Sozialversicherung

(Unfall-, Renten-, Krankenversicherung) nach Gesetz oder Satzung infolge

des Unfalls aufwenden müssen.

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M e r k b l a t t z w e i


Werden Selbsthilfeleistungen des Bauherrn von Dritten erbracht, sind deren

Namen und Berufe auf einem Formblatt der WK mitzuteilen.

Ausländer dürfen eine Beschäftigung nur ausüben und von Arbeitgebern –

z. B. auch von Bauherren – nur beschäftigt werden, wenn der Aufenthaltstitel

es erlaubt bzw. eine Genehmigung der Agentur für Arbeit vorliegt. Davon

ausgenommen sind u. a. bestimmte EU-Bürger (Unionsbürger). Nähere

Auskünfte erteilt die Ausländerstelle der Agentur für Arbeit Hamburg,

Kurt-Schumacher-Allee 16, 20097 Hamburg, Tel. 2485-1014/1839.

Auf die Widerrufsmöglichkeit der Bewilligung der Förderungsmittel wegen

Verstoßes gegen das Verbot von Schwarzarbeit wird ausdrücklich

hingewiesen.

1.10.3 Als Ersatz der Eigenleistung werden anerkannt

1. der Familienzuschlag zum Baudarlehen,

2. Vorfinanzierungsdarlehen gem. Ziffer 1.6.

3. Im Einzelfall nach Prüfung durch die WK: Arbeitgeber- und Verwandtendarlehen

sowie weitere im Range nach den Förderdarlehen der WK

grundbuchlich abzusichernde Darlehen, wenn diese zusammen mit

den übrigen Eigenleistungen nach den der WK nachzuweisenden vertraglichen

Vereinbarungen auch schon vor dinglicher Absicherung und

zeitlich vor den erststelligen Finanzierungsmitteln und Förderdarlehen

eingesetzt werden können und die Tragbarkeit der Belastungen auch unter

Berücksichtigung der auf diese Darlehen zu erbringenden Leistungen

nach Auffassung der WK gegeben ist.

Eine dingliche Sicherung von Darlehen gem. Nr. 3. ist nur im Range nach

den Fördermitteln der WK möglich.

1.11 Zweite Wohnungen

1.11.1 Für zweite Wohnungen werden Darlehen nicht bewilligt.

1.11.2 Bei Eigenheimen mit zwei abgeschlossenen Wohnungen ist bei Bezugsfertigkeit

auch der Bezug der zweiten Wohnung zu Wohnzwecken durch

natürliche Personen durch Vorlage der Meldebestätigung und des Mietvertrages

nachzuweisen.

M e r k b l a t t z w e i

19


2 . Weitere Förd e r angebote der WK

Für nach diesen Förderungsgrundsätzen grundsätzlich Förderungsberechtigte

können folgende weitere Mittel gewährt werden:

2.1 KfW-Wohneigentumsförderung

Die WK fördert in Zusammenarbeit mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau

(KfW) mit dem Programm „KfW-Wohneigentumsförderung“ den Bau oder

Erwerb von selbst genutzten Eigenheimen und Eigentumswohnungen.

2.2 WK-Ergänzungsdarlehen

Alternativ zur KfW-Wohneigentumsförderung bietet die WK zur Förderung

des Baues oder Erwerbs selbst genutzten Wohneigentums ein WK-Ergänzungsdarlehen

an. Dieses Darlehen kann zu gleichen Konditionen in einer

Höhe gewährt werden, die den gesamtem restlichen Finanzierungsbedarf

(nicht durch Eigenkapital und WK-Baudarlehen abgedeckter Finanzierungsbedarf

bis zur Höhe der anerkannten Gesamtkosten) umfasst.

2.3 KfW-Programm „Ökologisch Bauen“

Die WK fördert in Zusammenarbeit mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau

(KfW) mit diesem Programm den Neubau von Energiesparhäusern incl.

Passivhäusern mit zinsgünstigen Darlehen in Höhe von 50.000 €.

2.4 KfW-Programm „Wohnraum Modernisieren“

und „CO2-Gebäudesanierung“

Für die Modernisierung und Instandsetzung von Gebrauchtimmobilien

können im Rahmen dieser Programme bis zu 100 % der Modernisierungsmaßnahmen

finanziert werden.

Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm kommt für umfangreichere Investitionen

in Wohngebäuden des Altbaubestands (Baujahr 1983 oder

früher) in Betracht.

Diese separaten Förderungsgrundsätze bitte bei der WK abfordern.

20

M e r k b l a t t z w e i


Sonderwohnungsbauprogramm „Kinderzimmerzulage“

Speziell für Familien mit Kindern hat der Senat der FHH ein Sonderwohnungsbauprogramm

aufgelegt, das sich ausschließlich auf den Erwerb

von Eigentumswohnungen richtet. Gefördert wird der Erwerb einer neu

gebauten Eigentumswohnung (Neubau-Geschosswohnung) in Hamburg.

Die Wohnung muss mindestens 70 Quadratmeter groß sein und neben

einem Wohn- und Schlafzimmer mindestens ein Kinderzimmer aufweisen.

Förderungsfähig sind Familien und Haushalte mit mindestens einem Kind

unter 18 Jahren. Es gelten deutlich höhere Einkommensgrenzen als in

der in diesem Merkblatt geregelten traditionellen Eigentumsförderung.

Beispiel:

Für ein junges Ehepaar mit einem Kind beträgt die Einkommensgrenze

45.200 Euro. Das entspricht einem Jahresbruttoeinkommen von ca. 71.000

Euro. Bei einer vierköpfigen Familie (junges Ehepaar mit zwei Kindern)

beträgt die Einkommensgrenze € 54.400 , das entspricht einem Jahresbruttoeinkommen

von ca. € 84.000 . Die Förderung besteht aus einem

einmaligen Zuschuss in Höhe von € 100,-- pro Quadratmeter Wohnfläche.

Maßgeblich ist die gesamte Wohnfläche der Wohnung. Der maximale

Zuschuss beträgt € 10.000.

Eine Kombination dieser Förderung mit der traditionellen Wohneigentumsförderung

nach diesem Merkblatt ist nicht möglich.

Auch für dieses Programm besteht ein gesondertes Merkblatt 3, das bei

der WK abfordert werden kann.

3 . Allge m eine Voraussetzunge n

3.1 Grundlagen

Auf der Grundlage des Wohnraumförderungsgesetzes (WoFG) und nach

Maßgabe dieser Förderungsgrundsätze gewährt die Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt

auf Antrag (siehe Ziff. 6) Förderungsmittel für

den Neubau bzw. den erstmaligen Kauf eines(r) Eigenheims oder Eigentumswohnung

innerhalb von 2 Jahren nach Fertigstellung (Ersterwerb).

Unter bestimmten Voraussetzungen (Ziff. 1.8) wird auch der Erwerb von

Gebrauchtimmobilien gefördert.

M e r k b l a t t z w e i

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Das zu fördernde Objekt muss nach Feststellung der WK eine familiengerechte

Unterbringung ermöglichen.

Der Erwerb von Immobilien aus Zwangsversteigerungen wird grundsätzlich

nicht gefördert.

Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht. Die WK entscheidet

im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel.

Die Gewährung der Förderungsmittel kann versagt werden, wenn

auch bei Einhaltung der nachstehenden Förderungsvoraussetzungen

die Förderung offensichtlich nicht gerechtfertigt ist.

In Fällen besonderer städtebaulicher, wohnungs- oder sozialpolitischer

Bedeutung kann von diesen Förderungsgrundsätzen abgewichen werden,

wenn das Ziel der Förderung anders nicht zu erreichen ist.

3.2 Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind natürliche Personen, die deutsche Staatsbürger

oder im Besitz eines Aufenthaltstitels (Aufenthaltsberechtigung oder

unbefristete Aufenthaltserlaubnis im Sinne des Ausländergesetzes bzw.

Niederlassungserlaubnis im Sinne des Aufenthaltsgesetzes (vgl. Art. 1 des

Zuwanderungsgesetzes vom 30.6.2004)) sind und das Freizügigkeitsgesetz/EU

(vgl. Art. 2 Zuwanderungsgesetzes vom 30.6.2004) nichts anderes regelt.

3.3 Das Baugrundstück

Spätestens im Zeitpunkt der Bewilligung muss der Antragsteller Eigentümer

oder Erbbauberechtigter eines geeigneten Baugrundstücks sein bzw.

nachweisen, dass der Erwerb eines derartigen Grundstücks gesichert ist.

Im Falle eines Erbbaurechts müssen folgende weitere Voraussetzungen

erfüllt sein:

• das Erbbaurecht muss für eine – nach Einschätzung der WK – angemessene

Dauer bestellt sein;

• Vorrangseinräumung zugunsten der Rechte zur Sicherung der Förderungsmittel

vor dem Erbbauzins, etwaigen Vormerkungen zur Sicherung

von Erbbauzinserhöhungen und etwaigen Vorkaufsrechten des Erbbaurechtsausgebers.

Anstelle des Vorranges der Förderungsmittel vor dem

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M e r k b l a t t z w e i


Erbbauzins und etwaigen Vormerkungen zur Sicherung von Erbbauzinserhöhungen

können im Erbbaurechtsvertrag auch Vereinbarungen über

das Bestehen bleiben des Erbbauzinses gemäß § 9 Abs. 3 der Verordnung

über das Erbbaurecht getroffen werden;

• Gleit- und Wertsicherungsklauseln, die eine spätere Anpassung der Erbbauzinsen

an veränderte Bodenwerte oder Grundstückskosten vorsehen,

müssen § 9a der Verordnung über das Erbbaurecht entsprechen;

• die Veräußerung nach angeordneter Zwangsversteigerung darf nicht von der

Zustimmung eines Dritten (z. B. Erbbaurechtsausgeber) abhängig sein.

3.4 Wohnungseigentum

Im Falle von Wohnungseigentum ist zu beachten, dass

• die Veräußerung nach angeordneter Zwangsversteigerung nicht von

der Zustimmung eines Dritten (z. B. Wohnungseigentumsverwalter)

abhängig sein darf,

• dem Antragsteller ein angemessener Teil der unbebauten Grundstücksfläche

zur Sondernutzung zur Verfügung steht (Ausweis in der Teilungserklärung).

Dies gilt nicht für Wohnungseigentumsrechte in Mehrfamilienhäusern.

3.5 Kaufeigentumsmaßnahmen

Erwerbern von selbstgenutztem Wohneigentum im Neubau können Förderungsmittel

in der Regel nur bewilligt werden, wenn der Bauträger in einem

gesonderten Verfahren vor Abschluss des Kaufvertrages und vor Baubeginn

die Angemessenheit des Verkaufspreises mit der WK abgestimmt

hat und wenn die WK die Vertragsbedingungen geprüft hat oder der

beurkundende Notar der WK bestätigt hat, dass der Kaufvertrag

die Mindestanforderungen gemäß Anhang 1 erfüllt.

Bei der Ermittlung der Gesamtkosten setzt die WK das Grundstück mit

dem von ihr anerkannten Wert – höchstens jedoch dem Kaufpreis – an.

Wird keine Einigung über die Angemessenheit des Verkaufspreises erzielt,

wird eine Förderung versagt.

Interessenten für Kaufeigentumsmaßnahmen sollten sich vor Abschluss

des Kaufvertrages bei der WK über die Mindestanforderungen informieren.

Kaufverträge und Kaufanwartschaftsverträge zum Erwerb von Kaufeigentumswohnungen

oder Kaufeigenheimen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit

der notariellen Beurkundung. Bei Vorverträgen wird hierauf von

M e r k b l a t t z w e i

23


den Vertragsparteien aus Ersparnisgründen vielfach verzichtet. Auf das

dadurch entstehende Risiko wird besonders hingewiesen.

Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend in den Fällen, in denen

der Verkäufer des Grundstücks und der mit der Erstellung des Gebäudes

betraute Unternehmer rechtlich oder wirtschaftlich verbunden sind.

3.6 Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des Antragstellers

Bauherr und Erwerber von Kaufeigentumsmaßnahmen müssen die erforderliche

Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit besitzen. Zur Prüfung kann

die WK alle geeignet erscheinenden Auskünfte einholen und die Vorlage

eines Kreditgutachtens verlangen.

Bedient sich der Bauherr oder Erwerber eines Betreuers oder Beauftragten,

so muss dieser die für diese Aufgabe erforderliche Eignung und

Zuverlässigkeit besitzen.

Bauherren sowie Betreuer oder Beauftragte von Bauherren oder Erwerbern

haben auf Anforderung einen aktuellen Handelsregisterauszug nebst

Gesellschafterliste vorzulegen.

Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend in den Fällen, in denen

der Verkäufer des Grundstücks und der mit der Erstellung des Gebäudes

betraute Unternehmer rechtlich oder wirtschaftlich verbunden sind und

bei denen das Grundstück und das Eigenheim/die Eigentumswohnung

nicht unabhängig voneinander erworben werden können.

3.7 Sonstige Anforderungen

Werkverträge müssen den Mindestanforderungen der WK entsprechen.

Eine Förderung kann nur erfolgen, wenn die WK dies geprüft hat oder der

Werkunternehmer der WK bestätigt, dass der Werkvertrag die Mindestanforderungen

gemäß (s. Anhang 2) erfüllt.

Der Antragsteller erhält nur dann Förderungsmittel für ein weiteres Objekt,

wenn die bereits gewährten Förderungsmittel mit Zustimmung der WK auf

einen gleichfalls Berechtigten übertragen oder zurückgezahlt werden und

der Familienhaushalt nicht mehr familiengerecht untergebracht ist.

24

M e r k b l a t t z w e i


Hat der Antragsteller ein ihm früher gewährtes Baudarlehen unter Inanspruchnahme

eines Schuldnachlasses zurückgezahlt, so kann ihm innerhalb

einer Frist von 8 Jahren ein erneutes Baudarlehen nur in Höhe von 2/3 der

nach Ziff. 1.112 vorgesehenen Sätze gewährt werden. Die Zuschläge zum

Baudarlehen (Ziff. 1.2) und das Aufwendungsdarlehen (Ziff. 1.4) bzw. Vorfinanzierungsdarlehen

(Ziff. 1.6) werden ungekürzt gewährt.

Darlehen der WK sind durch Eintragung einer Grundschuld mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung

gem. Vordruck der WK im Grundbuch des

Förderobjekts an ausbedungener Rangstelle zu sichern

4 . E inkommensvoraussetzunge n

Für die Gewährung von Förderungsmitteln nach diesen Förderungsgrundsätzen

sind die nachstehenden Einkommensgrenzen zu beachten. Zu

berücksichtigen sind die zum Haushalt des Antragstellers rechnenden

Angehörigen, die zusammen mit ihm das geförderte Objekt als Hauptwohnung

beziehen. Maßgebend sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt der

Antragstellung.

Die Einkommensgrenze gemäß § 9 Abs. 2 WoFG beträgt für einen

Einpersonenhaushalt € 12.000,--

Zweipersonenhaushalt € 18.000,--

zuzüglich für jede weitere zum Haushalt rechnende Person € 4.100,--

Sind zum Haushalt rechnende Personen Kinder im Sinne des § 32 Abs. 1

bis 5 des Einkommensteuergesetzes, erhöht sich die Einkommensgrenze

nach Satz 1 für jedes Kind um weitere € 500,--.

Das Gesamteinkommen des Haushalts darf die oben genannten Einkommensgrenzen

je nach Höhe des Baudarlehens gemäß Ziff. 1.112 um bis zu

70 v. H. überschreiten.

4.1 Berechnung des Gesamteinkommens

Das Gesamteinkommen des Haushalts ist die Summe der Jahreseinkommen

der Haushaltsangehörigen (Ziff. 4.11) abzüglich der Frei- und Abzugsbeträge

gem. Ziff. 4.13.

M e r k b l a t t z w e i

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Das Gesamteinkommen darf bestimmte Einkommensgrenzen, die für die

Höhe der Baudarlehen nach Ziff. 1.112 maßgeblich sind, nicht übersteigen.

Eine entsprechende Übersicht mit den dazugehörigen förderungsfähigen

Wohnflächen enthält Anhang 4.

4.11 Haushaltsangehörige

Als Haushaltsanghörige im Sinne des WoFG gelten folgende Personen:

1. der Antragsteller,

2. der Ehegatte,

3. der Lebenspartner und

4. der Partner einer sonstigen auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft

sowie deren Verwandte in gerader Linie und zweiten Grades in der Seitenlinie,

verschwägerte in gerader Linie und zweiten Grades in der Seitenlinie,

Pflegekinder ohne Rücksicht auf ihr Alter und Pflegeeltern, sowie ungeborene

Kinder, mit deren Geburt nach ärztlicher Bescheinigung innerhalb von 6

Monaten nach Antragstellung zu rechnen ist.

4.12 Berechnung des Jahreseinkommens

Jahreseinkommen ist, soweit sich aus Anhang 3 nichts anderes ergibt, die

Summe der in den zwölf Monaten ab dem Monat der Antragstellung zu

erwartenden positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1, 2 und 5a des Einkommensteuergesetzes

der Haushaltsangehörigen abzüglich der Frei- und

Abzugsbeträge nach § 24 WoFG. Ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen

Einkunftsarten und mit Verlusten des zusammen veranlagten Ehegatten

ist nicht zulässig.

Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens kann auch von dem Einkommen

ausgegangen werden, das innerhalb der letzten zwölf Monate vor

Antragstellung erzielt worden ist. Änderungen sind zu berücksichtigen,

wenn sie im Zeitpunkt der Antragstellung innerhalb von zwölf Monaten

mit Sicherheit zu erwarten sind; Änderungen, deren Beginn oder Ausmaß

nicht ermittelt werden können, bleiben außer Betracht.

Ist eine Einkommensprognose nicht möglich, ist grundsätzlich das Einkommen

der letzten zwölf Monate vor Antragstellung zugrunde zu legen.

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M e r k b l a t t z w e i


Vom Jahreseinkommen abzuziehen sind:

1) Bei steuerpflichtigen Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit Werbungskosten

pauschal in Höhe von € 920,-- jährlich. Höhere Werbungskosten

sind durch eine Bescheinigung des zuständigen Finanzamtes nachzuweisen.

Für Rentner beträgt die Werbungskostenpauschale € 102,-- jährlich.

Sonderausgaben sind bei der Absetzung nicht zu berücksichtigen.

2) Ein Pauschalbetrag von jeweils 10 v. H. des nach den vorstehenden Grundsätzen

ermittelten Jahreseinkommens für die Entrichtung von

a) Steuern vom Einkommen,

b) Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung,

c) Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung.

Mehr als nur geringfügige laufende Beiträge zu öffentlichen oder privaten

Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen stehen den Pflichtbeiträgen

nach Buchstaben b) und c) gleich, wenn sie deren Zweckbestimmung entsprechen.

Die Beträge werden in der tatsächlich geleisteten Höhe, max. in

Höhe von 10 v. H. des Jahreseinkommens berücksichtigt.

4.13 Frei- und Abzugsbeträge

Bei der Ermittlung des Gesamteinkommens, also des Gesamtbetrages der

Jahreseinkommen des Antragstellers und der Haushaltsangehörigen nach

Ziff. 4.11, werden folgende Frei- und Abzugsbeträge vom Gesamteinkommen

abgesetzt.

Freibeträge

1. € 4.500,-- für jeden schwerbehinderten Menschen mit einem Grad der

Behinderung

a) von 100 oder

b) von wenigstens 80, wenn der schwerbehinderte Mensch häuslich

pflegebedürftig im Sinne des § 14 des Elften Buches Sozialgesetzbuch

ist;

2. € 2.100,-- für jeden schwerbehinderten Menschen mit einem Grad der

Behinderung von unter 80, wenn der schwerbehinderte Mensch häuslich

pflegebedürftig im Sinne des § 14 des Elften Buches Sozialgesetzbuch

ist;

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3. € 4.000,-- bei jungen Ehepaaren bis zum Ablauf des fünften Kalenderjahres

nach dem Jahr der Eheschließung; junge Ehepaare sind solche, bei denen

keiner der Ehegatten das 40. Lebensjahr vollendet hat;

4. € 600,-- für jedes Kind unter zwölf Jahren, für das Kindergeld nach dem

Einkommensteuergesetz oder dem Bundeskindergeldgesetz oder eine

Leistung im Sinne des § 65 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes oder

des § 4 Abs. 1 des Bundeskindergeldgesetzes gewährt wird, wenn die

antragsberechtigte Person allein mit Kindern zusammenwohnt und wegen

Erwerbstätigkeit oder Ausbildung nicht nur kurzfristig vom Haushalt

abwesend ist.

5. bis zu € 600,--, soweit ein zum Haushalt rechnendes Kind eigenes Einkommen

hat und das 16., aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat.

Abzugsbeträge

Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen werden

bis zu dem in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten

oder in einem Unterhaltstitel festgestellten Betrag abgesetzt. Liegen

eine notariell beurkundete Unterhaltsvereinbarung, ein Unterhaltstitel oder

ein Unterhaltsbescheid nicht vor, können Aufwendungen zur Erfüllung

gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen wie folgt abgesetzt werden:

1. bis zu € 3.000,-- für einen Haushaltsangehörigen, der auswärts untergebracht

ist und sich in der Berufsausbildung befindet;

2. bis zu € 6.000,-- für einen nicht zum Haushalt rechnenden früheren oder

dauernd getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner;

3. bis zu € 3.000,-- für eine sonstige nicht zum Haushalt rechnende Person.

4.2 Nachweis der Einhaltung der Einkommensgrenze

Als Nachweis der Einhaltung der jeweiligen Einkommensgrenze haben die

Antragsteller folgende Unterlagen beizubringen:

1) Einkommen aus nichtselbständiger Tätigkeit

a) Einkommensnachweis des letzten Monats vor Antragstellung,

b) Jahresverdienstbescheinigung des letzten Kalenderjahres über das

gesamte Bruttoeinkommen,

28

M e r k b l a t t z w e i


c) Nachweis über das Einkommen zwischen Jahresbeginn und dem Monat

vor Antragstellung, soweit nicht aus dem Nachweis zu a) erkennbar.

2) Einkommen aus selbständiger Tätigkeit

a) Einschätzung über das in den zwölf Monaten ab Antragstellung zu

erwartende Einkommen durch denjenigen, der die Einkommensteuererklärung

vorbereitet,

b) Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen der letzten drei Jahre

vor Antragstellung.

Alle Einkommensteuerpflichtigen haben den letzten ihnen vorliegenden

Einkommensteuerbescheid vorzulegen.

4.3 Nachweis der Tragbarkeit der Belastung

Die Tragbarkeit der Belastung ist durch Vorlage von Bescheinigungen über

die nachhaltig gesicherten Einnahmen nachzuweisen. Zur Belastung gehören

insbesondere die Zinsen und die Tilgung für die für das Bauvorhaben

eingesetzten Darlehen sowie die Bewirtschaftungskosten. Eine Förderung

ist ausgeschlossen, wenn die Prüfung ergibt, dass die Tragbarkeit der

Belastung nach den bei der WK geltenden Grundsätzen auf Dauer nicht

gewährleistet erscheint.

5. Te chnische Voraussetzunge n

5.1 Wohnflächengrenzen

Die nach der Wohnflächenverordnung (WoFlV) ermittelten Wohnflächen

dürfen für Haushalte mit nicht mehr als 4 Personen nachstehende Grenzen

nicht überschreiten:

1. Selbstgenutztes Wohneigentum mit einer Wohnung 130 m 2

2. Selbstgenutztes Wohneigentum mit 2 Wohnungen insgesamt 200 m 2 , dabei

darf keine der Wohnungen die Wohnfläche von 130 m 2 überschreiten.

Die Grenzen zu 1. und 2. erhöhen sich für jeden weiteren Haushaltsangehörigen,

der mit dem Antragsteller das geförderte Objekt als Hauptwohnung

bezieht und bei der Einkommensermittlung mit berücksichtigt werden

kann, um 10 m 2 .

M e r k b l a t t z w e i

29


Die vorstehend aufgeführten Wohnflächengrenzen dürfen auch unter

Einschluss von baurechtlich zulässigen Ausbaureserven nicht überschritten

werden.

Zur Ermittlung der Wohnfläche kann bei Ein- und Zweifamilienhäusern

von der nach der WoFlV berechneten Grundfläche der Wohnung bis zu

10 v. H. abgezogen werden.

Eine detaillierte Aufstellung der förderungsfähigen Wohnflächen je nach

Haushaltsgröße ist als Anhang 4 beigefügt.

5.2 Gebäudeplanung und Sonderwünsche des Bauherren

Bei der Grundrissplanung ist darauf zu achten, dass alle Wohn- und Schlafräume

gut möblierbar sind und über ausreichende Bewegungsflächen

verfügen. Für die Abmessungen und Ausstattungen von Küchen, Bädern

und WC ist die DIN 18022 (Küchen, Bäder und WC im Wohnungsbau)

zugrunde zu legen.

Mehrkosten für aufwendige Einrichtungen wie z. B. aufwendige Küchen

können nicht im Rahmen der Baukosten finanziert werden; hierfür ist

zusätzliches Eigengeld aufzubringen.

Bei der Planung und Ausstattung von Wohnungen für Menschen mit

Behinderungen (insbesondere Rollstuhlbenutzer) ist die DIN 18025 Teil 1

und 2 in der Fassung vom Dezember 1992 zu berücksichtigen.

Hinweis:

In einem besonderen Programm (Programm zur Schaffung von barrierefreien

Wohnungen für Rollstuhlbenutzer, für Menschen mit sonstigen Behinderungen

und für ältere Menschen) kann der barrierefreie Umbau von vorhandenen

Räumen durch Zuschüsse gefördert werden. Die Förderungsgrundsätze

für dieses Programm können bei der WK abgefordert werden.

5.3 Kostenobergrenzen, Wirtschaftlichkeit der Bauvorhaben

und Mehrkosten während der Bauzeit

5.31 Selbstgenutztes Wohneigentum, das aufgrund seiner Lage, aufwendigen

Gestaltung, Ausstattung oder aus sonstigen Gründen nach Auffassung der

30

M e r k b l a t t z w e i


WK nicht den Standards der sozialen Wohnraumförderung entspricht, wird

nicht gefördert.

5.32 Eine Förderung ist grundsätzlich ausgeschlossen, wenn folgende Gesamtkostenobergrenzen

überschritten werden:

a) Neubauvorhaben € 330.000,--

b) Erwerb von Gebrauchtimmobilien (Ziff. 1.8)

Eigentumswohnungen und Mittelreihenhäuser € 250.000,--

Endreihenhäuser/Doppelhaushälften € 275.000,--

Einzelhäuser € 300.000,--

Nicht eingerechnet werden hierbei individuelle Finanzierungskosten, Notarund

Grundbuchkosten sowie die Grunderwerbssteuer.

Die vorstehenden Kostengrenzen gelten nicht, wenn nach Auffassung der

WK besondere Gründe des Einzelfalles eine Überschreitung rechtfertigen

(z. B. besonders großer Haushalt, erhebliche zusätzliche Kosten für barrierefreie

Einrichtungen).

5.33 Die Baukosten inkl. technischer Nebenkosten (TN) dürfen folgende Werte

(€/m 2 Wfl.) nicht überschreiten:

Eigentums- Mittelreihen- Endreihen- Doppelhaus- Einzelwohnung

haus haus hälfte haus

Gebäudekosten

inkl. TN

Zuschlag für

Kellergeschoss

1.750 1.350 1.430 1.430 1.480

Inkl. 180 205 230 255

Summe 1.750 1.530 1.635 1.660 1.735

5.34 Eine Förderung ist auch ausgeschlossen, wenn der von der WK ermittelte

Wert des Förderobjektes die Gesamtkosten (ohne Erwerbs- und Finanzierungskosten)

nicht nur geringfügig unterschreitet.

Außerdem ist eine Förderung ausgeschlossen, wenn der WK auch unter

Berücksichtigung des gesetzlichen Förderungsauftrages eine nachhaltige

Sicherung der Förderungsmittel nach banküblichen Grundsätzen (z. B.

aufgrund der Lage des Grundstückes oder der Gestaltung des Objektes)

nicht mehr gewährleistet erscheint.

M e r k b l a t t z w e i

31


Während der Bauzeit entstehende Mehrkosten sind der WK rechtzeitig

anzuzeigen. Sie erhöhen in der Regel nicht den Beleihungswert; es ist daher

ratsam, für diesen Fall Reserven vorzusehen, da weiteren Fremdmitteln

in der Regel nicht der Vorrang vor den Förderungsmitteln eingeräumt

werden kann.

Bei Gebrauchtobjekten muss der bauliche Zustand des Kaufobjektes sowie

die technische Ausstattung heutigen Anforderungen an geförderten

Wohnraum entsprechen oder mit einem begrenzten Aufwand hieran

zeitnah anzupassen sein.

5.4 Ressourcen sparende Maßnahmen

(ökologische Baumaßnahmen) und Baustoffe

5.41 Vorgaben für die bautechnischen Anforderungen

Die zu fördernden Neu- und Anbauten müssen in energetischer Sicht den

wie folgt beschriebenen Niedrig-Energie-Haus-Standard erreichen:

Der auf die wärmeübertragende Umfassungsfläche des Gebäudes bezogene

spezifische Transmissionswärmeverlust (Ht’) unterschreitet den in der EnEV

angegebenen Höchstwert um mindestens 30 %.

Für den Erwerb von Gebrauchtimmobilien gilt Punkt 1.82.

Für Neu-, Anbauten ist ein Energiebedarfsausweis nach EnEV unter Berücksichtigung

der vorgenannten bautechnischen Anforderungen an den

spezifischen Transmissionswärmeverlust (Ht’) vorzulegen. Der Energiebedarfsausweis

muss von einem Bauvorlagenberechtigten (z. B. Architekt

oder Ingenieur) oder einem Sachverständigen nach § 55 Abs. 2 HBauO

erstellt werden.

5.42 Es ist eine wärmebrückenfreie Konstruktion (auch zur Vermeidung von

feuchtigkeitsbedingten Bauschäden) auszuführen. Dies bedeutet insbesondere:

• besondere Maßnahmen im Anschlussbereich Kellerdecke/Außenwand.

5.43 Aus Gründen des Komforts, der Hygiene und der Energieeinsparung sind

zudem Anlagen zur kontrollierten mechanischen Lüftung einzubauen, die

bei geschlossenen Fenstern und Türen aus allen Ablufträumen (Küche,

32

M e r k b l a t t z w e i


Bad, WC) Abluft absaugen und allen Zulufträumen (Wohnen, Schlafen,

Kinderzimmer) Frischluft zuführen. Diese müssen in Wohngebäuden einen

Luftaustausch von 25-35 m 2 pro Stunde und Person bzw. einen 0,3-fachen

Luftaustausch erbringen können und mindestens dreistufig regelbar sein.

Luftleitungen müssen glattwandig und reinigungsfähig sein. Außenwanddurchlässe

sollen Sturmbremsen enthalten. Die Ventilatoren sollen möglichst

wenig Strom verbrauchen. Komponenten in Wohn- und Schlafräumen

sollen bei planmäßiger Leistung nicht mehr als 20 dB (A) Eigengeräusch

emittieren.

Hinweis zur Wahl des Anlagensystems der Lüftung: Es wird der Einbau einer

zentralen Zu-Abluftanlage mit Wärmerückgewinnung dringend empfohlen

(WRG-Wirkungsgrad gemäß DIBT-Zulassung mindestens 80 %).

5.44 Um die Wirksamkeit der kontrollierten Lüftung zu gewährleisten, ist eine

luft- bzw. zugdichte Ausführung der gesamten Gebäudehülle erforderlich,

bei massiver Bauweise insbesondere im Bereich der Fensterrahmen und

Dachkonstruktion. Daneben ist bei Fertigbauweise oder Holzständertragwerk

für sämtliche „Unterputzstationen“ an den Außenwänden wie

beispielsweise Heizkörperaufhängungen oder Steckdosen die Dichtigkeit

der Sperrfolie sicher zu stellen.

Vor Abschluss des Innenausbaus ist durch eine vom Bauherrn zu beauftragende

und von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt zugelassene Institution

eine messtechnische Prüfung der Winddichtigkeit der Außenbauteile

vorzunehmen (Blower-Door Test). Gegebenenfalls ist die Luftdichtigkeit

durch nachträgliche Maßnahmen zu erhöhen. Vor Innenausbau darf bei

einem Unterdruck von 50 Pascal der Luftwechsel nicht mehr als das Einfache

des Luftvolumens der beheizten Räume pro Stunde betragen.

5.45 Weitere Vorgaben für haustechnische Anlagen

• Zur Beheizung ist ausschließlich eine zentrale Heizungsanlage mit verbundener

zentraler Warmwasserversorgungsanlage zulässig, es sind Heizungsanlagen

mit Schadstoff mindernder und energiesparender Niedertemperaturtechnik

oder Fernwärme aus Kraft- Wärmekopplung einzubauen.

• Elektrische Heizungs- und/oder Warmwasseranlagen mit Ausnahme von

Wärmepumpen sind ausgeschlossen.

M e r k b l a t t z w e i

33


• Zur Optimierung des Warmwasserverbrauchs sind Durchflussmengenbegrenzer,

6-liter-WC‘s und WC-Spülkästen mit Stoptasten einzubauen.

5.46 Anforderungen an die Baumaterialien

Von einer Verwendung im geförderten Wohnungsbau sind generell folgende

Baustoffe ausgeschlossen:

• Asbesthaltige Baustoffe,

• Polyurethan(PU)-Ortschaum, PU-Extruderschaum und PU-Hartschaum,

für die als Treibmittel voll- oder teilhalogenierte Kohlenwasserstoffe (sog.

FCKW, H-FCKW) verwendet werden,

• Formaldehyd- und isocyanathaltige Baustoffe,

• Künstliche Mineralfasern wie Glas-, Stein- und Schlackenwolle mit einem

Kanzerogenitätsindex Kl < 40

• Bauteile aus Tropenhölzern, deren Herkunft aus nachhaltiger Forstwirtschaft

nicht nachgewiesen werden kann. Der Nachweis ist auf der Grundlage

eines international anerkannten Zertifizierungssystems zu erbringen.

Als Einziger derzeit anerkannter Zertifizierungsdachverband gilt der FSC

(Forest Stewartship Council).

• Es sollen ausschließlich Lacke und Lackfarben benutzt werden, die einen

Anteil von organischen Lösungsmitteln von max. 10 v. H. haben und keine

umweltbelastenden Schwermetalle enthalten.

5.47 Weitere Empfehlungen zur Bauausführung

Auf die Verwendung von PVC-Erzeugnissen bei den folgenden Produktgruppen

sollte verzichtet werden:

• Dichtungsbahnen

• Trinkwasserrohre

• sonstige Materialien für den Innenausbau wie Leisten, Beschläge, Beschichtungen,

Tapeten

Außerdem wird der Einbau von Holzfenstern an Stelle von PVC-Fenstern

empfohlen (jedoch mit Einschränkung bei Verwendung von Tropenholz,

vgl. Ziff. 5.4.6).

34

M e r k b l a t t z w e i


Fenster und Türelemente in Erdgeschossen und im Bereich von Balkonen

sollten so ausgerüstet werden, dass sie der Sicherheitsklasse WK 2 (DIN V

ENV 1627) entsprechen.

Da bis zum Ende des Jahres 2010 in allen Schlaf -, Kinderzimmern und Fluren

eine Rauchmelderpflicht in Neu-, Um-, als auch in Bestandsbauten besteht,

sollten diese bereits bei der Planung berücksichtigt werden.

Hinweis

Bei Nichteinhaltung der unter Ziffern 5.41 bis 5.46 beschriebenen Anforderungen

ist eine Vertragsstrafe zu zahlen und können bewilligte Fördermittel

widerrufen werden.

6 . Antragstellung , Prüf ung und Bewilligung

6.1 Ein Antrag auf Gewährung von Förderungsmitteln nach diesen Förderungsgrundsätzen

ist bei der WK zu stellen, bevor der Antragsteller größere

Verpflichtungen eingegangen ist. Verträge über das Gebäude und die

Finanzierungsmittel dürfen erst dann abgeschlossen werden, wenn von

der WK geprüft worden ist, ob nach den persönlichen Verhältnissen sowie

der Art und den Kosten des Projektes eine Förderung in Betracht kommt.

Grundstücksverträge dürfen auch bereits vor der Bewilligung durch die

WK geschlossen werden, sofern mit dem Grundstücksvertrag nicht die

Verpflichtung zum Abschluss eines Vertrages über das Gebäude und/ oder

Finanzierungsmittel verbunden ist.

Sofern im Einzelfall ein früherer Abschluss von anderen Verträgen unvermeidbar

ist, müssen diese ein kostenfreies Rücktrittsrecht für den Fall

enthalten, dass die WK die Bewilligung der beantragten Förderungsmittel

ablehnt (siehe „Wichtiger Hinweis“ auf Seite 3).

Der Antrag ist auf Vordruck der WK einzureichen.

6.11 Dem Antrag sind die nachfolgend aufgeführten Unterlagen beizufügen.

Sofern nichts Gegenteiliges bestimmt ist, sind die Unterlagen zum Verbleib

bei der WK bestimmt:

M e r k b l a t t z w e i

35


1. Baugenehmigung oder Eingangsbestätigung der zuständigen Bauprüfabteilung

nach dem vereinfachten Genehmigungsverfahren (HmbWo BauErlG vom

18.07.2001) in Kopie sowie zur Einsicht die genehmigten zeichnerischen

Unterlagen, die der Bauprüfabteilung vorgelegt wurden,

2. ein Satz vermaßter Bauzeichnungen 1:100 oder 1:50 (sämtlicher Grundrisse,

Ansichten und Schnitte),

3. die amtliche Flurkarte und ein Lageplan in 2facher Ausfertigung,

4. eine ausführliche Baubeschreibung für den Roh- und Ausbau (formlos),

5. technische Checkliste für Ressourcen sparende Maßnahmen (Vordruck

der WK) und Energiebedarfsausweis nach EnEv.

6. die Wohnflächenberechnung nach der WoFlV,

7. die Nutzflächenberechnung für Flächen sonstiger Nutzung und Garagen

nach DIN 277,

8. die Berechnung des umbauten Raumes nach der II. BV, Anlage 2 zu den

§§ 11a und 34 Abs. 1,

9. die Kostenzusammenstellung nach Ausschreibung und günstigsten

Angeboten oder Kostenschätzung der Bauvorlageberechtigten oder ein

Festpreisangebot bzw. Festpreisvertrag (Vordruck der WK), in allen Fällen

mit dem dazugehörigen Leistungsumfang. Daneben eine Aufstellung

des Umfanges der vorgesehenen Selbsthilfeleistung (s. Ziff. 1.10.2, Nr.

3). Ferner alle ergänzenden Kostennachweise,

10. die Bestätigung der Personen, die die Selbsthilfeleistung (s. Ziff. 1.10.2)

erbringen (Vordruck der WK),

11. Aufstellung über evtl. Sonderwünsche (s. Ziff. 5.2),

12. der Grundbuchauszug nach neuestem Stand oder der notariell beurkundete

Kaufvertrag ,

13. der Betreuungsvertrag, falls der Bauherr sich betreuen lässt (Ziff. 3.6),

36

M e r k b l a t t z w e i


14. die Vollmacht, falls der Bauherr sich durch einen Dritten vertreten lässt

(s. Ziff. 3.6),

15. bei Erwerb eines Objektes den Entwurf des Kaufvertrages,

16. Teilungserklärung (bei Wohnungseigentum),

17. von Einkommensteuerpflichtigen der Steuerbescheid des zuständigen

Finanzamtes, von Lohnsteuerpflichtigen eine Bescheinigung über den

Lohnsteuerjahresausgleich oder – falls ein solcher nicht durchgeführt

worden ist – die Lohnsteuerkarte jeweils für das dem Zeitpunkt der

Antragstellung vorangegangene Kalenderjahr, außerdem Einkommensnachweise

für das laufende Jahr, und zwar für den Zeitraum vom Jahresbeginn

bis zum letzten Monat vor Antragstellung und für den letzten

Monat vor Antragstellung. Die Tragbarkeit der Belastung ist zusätzlich

nachzuweisen (s. Ziff. 4.3).

18. Nachweis über die Eigenleistung und Selbstauskunft über das Vermögen

(Vordruck der WK),

19. Legitimationsunterlage (i.d.R. Personalausweis), ggfs. Heiratsurkunde,

Geburtsurkunde der Kinder, Schwerbehindertenausweis,

20. bei Erwerb eines Gebrauchtobjektes (Ziffer 1.8) neben den vorstehend

genannten Unterlagen zusätzlich Angabe des Baujahres und kurze

Objektbeschreibung des Altbaus.

6.12 Anträge, die unvollständig sind oder sonstige Mängel aufweisen, werden

nur unter dem Vorbehalt der Ergänzung und Überarbeitung durch den

Antragsteller entgegengenommen. Sofern sie nicht binnen drei Monaten

danach vollständig und mängelfrei bei der WK eingereicht sind, können

sie abgelehnt werden.

7. Au szahlung der Baudarlehen

Zahlungen der WK erfolgen nur auf Anforderung und grundsätzlich nur

entsprechend dem Baufortschritt und nach Einsatz des bar aufzubringenden

Eigengeldes, der ggf. als Ersatz der Eigenleistung gemäß 1.10.3 Ziffer 3 von

der WK anerkannten Darlehen sowie vorrangiger Mittel. Das Nähere regelt

der Darlehensvertrag.

M e r k b l a t t z w e i

37


8 . Au szahlung der Au fwe n dungsdarlehen

Aufwendungsdarlehen (Ziff. 1.5) werden ab dem auf die Bezugsfertigkeit

der Wohnung folgenden Monatsersten gewährt. Die Auszahlung erfolgt

in Halbjahresraten jeweils zum 15. April und 15. Oktober.

Voraussetzung für die Auszahlung ist die Vorlage der in Ziff. 6 genannten

Unterlagen und des Schlussabnahmescheines der Bauprüfabteilung bzw.

eine Fertigstellungsbestätigung des Bauvorlageberechtigten auf Vordruck der

WK. Außerdem ist eine Bestätigung des Einwohneramtes, dass die bei der

Darlehensbemessung berücksichtigten Personen als Haushaltsangehörige

in das geförderte Objekt als Hauptwohnung eingezogen sind vorzulegen.

Wird nur ein Baudarlehen gewährt, ist diese Bestätigung bei Bezug des

selbstgenutzten Wohneigentums vorzulegen.

9 . B a uliche Änderunge n , Ve rmietung , Ve räußerung

9.1 Bauliche Änderungen sind vor Durchführung der WK anzuzeigen. Führen

solche Änderungen zu Überschreitungen der Wohnflächengrenzen gemäß

Ziff. 5.1 oder wird in einem Eigenheim eine dritte Wohnung eingebaut, so

können die Zahlungen des Aufwendungsdarlehens eingestellt und die

Darlehen gekündigt werden.

9.2 Eigenheime und Eigentumswohnungen dürfen nur mit vorheriger Zustimmung

der WK vermietet werden. Der Zeitraum der Vermietung

darf 5 Jahre nicht überschreiten. Die Zustimmung kann an die Bedingung

geknüpft werden, dass die Darlehen bis zur kapitalmarktüblichen Höhe

verzinst werden. Die Zahlung der Aufwendungsdarlehen kann für den

Zeitraum der genehmigten Vermietung eingestellt werden.

Stimmt die WK der Vermietung nicht zu, so sind das Baudarlehen und das

Aufwendungsdarlehen zur Rückzahlung fällig.

Werden in Wohnanlagen Einrichtungen an Dritte durch Leasing o.ä. überlassen,

bedarf dieses ebenfalls der vorherigen Zustimmung der WK.

9.3 Solange Eigenheime und Eigentumswohnungen gefördert sind, dürfen sie

nur mit vorheriger Zustimmung der WK veräußert werden.

38

M e r k b l a t t z w e i


Im Übrigen wird bei einer Veräußerung der Übertragung eines Darlehens

oder der Weitergewährung von Aufwendungsdarlehen nach den jeweils

geltenden Förderungsgrundsätzen nur zugestimmt, wenn der Erwerber

die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, und die jeweils geltenden

Bestimmungen dieses zulassen.

M e r k b l a t t z w e i

39


A n h a ng 1

Anhang 1

Mindestanforderungen an Verträge bei Förderung von Kaufeigenheimen

und Kaufeigentumswohnungen sowie von Objekten, bei denen der Verkäufer

des Grundstücks und der mit der Erstellung des Gebäudes betraute

Unternehmer rechtlich oder wirtschaftlich verbunden sind oder bei denen

das Grundstück und die Bauleistung nicht unabhängig voneinander erworben

werden können.

1. Es müssen Festpreise vereinbart werden.

2. Für die Zahlungen gelten die Vorschriften der Makler- und Bauträgerverordnung,

und zwar auch dann, wenn der Verkäufer keiner Erlaubnis

nach § 34c der Gewerbeordnung bedarf. Für den Fall, dass neben dem

Grundstückskaufvertrag noch ein Werkvertrag abgeschlossen wird, verpflichtet

sich der Verkäufer, dafür Sorge zu tragen, dass die Zahlungen

nach dem Grundstückskaufvertrag und dem Werkvertrag entsprechend

aufeinander abgestimmt werden.

3. Der Verkäufer darf für die Vermittlung von Wohnungsbauförderungsmitteln

keine Entgelte verlangen. Er hat den Käufer von der Inanspruchnahme

durch Dritte bezüglich solcher Entgelte freizuhalten.

4. Der Verkäufer darf vom Erwerber keine Sicherheit für die von ihm zu

erbringenden Vorleistungen gemäß § 648 a BGB verlangen oder vereinbaren

(vgl. § 648 a Abs. 6 BGB).

5. Dem Verkäufer erteilte Vollmachten, zum Zwecke der individuellen Finanzierung

des Erwerbs Darlehensverträge auf den Käufer abzuschließen und

das Kaufobjekt zu belasten, sind unwirksam.

6. Ein im Vertrag enthaltener Ausschluss der Haftung für Mängel oder etwaige

Nacherfüllungs- und Ersatzansprüche ist unwirksam. Für den Fall,

dass die Haftung im Übrigen ausgeschlossen ist, tritt der Verkäufer die

Gewährleistungsansprüche an den Käufer ab, der die Abtretung hiermit

annimmt. In diesem Fall ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer auf

Verlangen eine Liste der Bauunternehmer und der Bauhandwerker und

die Gewährleistungsfristen schriftlich bekanntzugeben. Die Gewährleistungsansprüche

sind nicht auf die Einräumung von Ansprüchen gegen

40

M e r k b l a t t z w e i


Anhang 1

Dritte beschränkt oder von vorheriger gerichtlicher Inanspruchnahme

Dritter abhängig. Es gelten die für die Gewährleistungsansprüche im

Bürgerlichen Gesetzbuch vorgesehenen Fristen. Sie werden auch nicht

durch Abnahmefiktionen verkürzt, wie sie außerhalb des BGB beispielsweise

in der VOB enthalten sind.

7. Der Verkäufer ist verpflichtet, nur normgerechte Baustoffe zu verwenden

und das Bauvorhaben nach den anerkannten Regeln der Baukunst

und technisch einwandfrei zu errichten. Auf eine ressourcenschonende

Bauweise gem den Vorgaben der WK ist zu achten.

8. Der voraussichtliche Fertigstellungstermin ist der (Termin

nennen). Dieser kann sich nur aus Gründen verlängern, die der Käufer

zu vertreten hat sowie aufgrund von höherer Gewalt.

9. Rücktrittsrechte, die die Gültigkeit des Vertrages in das Belieben eines

der Vertragspartner stellen, sind unwirksam.

Macht der Verkäufer von einem zulässigen Rücktrittsrecht vertragsgemäß

Gebrauch, so kann er als einmalige Entschädigung höchstens einen

Betrag von 5 v. H. des vertraglich vorgesehenen Entgeltes verlangen, es

sei denn, der Käufer weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder

in wesentlich niedrigerer Höhe als die Pauschale entstanden ist.

10. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Auflassung nach der Zahlung des Entgeltes

zu erklären.

11. Falls dieser Vertrag abgeschlossen worden ist, bevor von der Hamburgischen

Wohnungsbaukreditanstalt geprüft wurde, ob nach den persönlichen

Verhältnissen des Käufers sowie der Art und den Kosten des

Bauvorhabens eine Förderung in Betracht kommt, erhält der Käufer ein

kostenfreies Rücktrittsrecht für den Fall, dass die Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt

die Bewilligung der beantragten Förderungsmittel

ablehnt. Der Rücktritt ist innerhalb von (Anzahl der Wochen

nennen) Wochen nach Zugang eines Ablehnungsbescheides auszuüben.

Der Käufer ist verpflichtet, sämtliche zur Antragsbearbeitung bei der

Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt erforderlichen Unterlagen

unverzüglich dort einzureichen.

M e r k b l a t t z w e i

41


A n h a ng 1

12. Die im Vertrag vorgesehenen Änderungen bzw. zulässigen Abweichungen

von den Plänen dürfen – aus welchem Grund auch immer – den Wert

des gekauften Eigenheimes bzw. der gekauften Eigentumswohnung

insgesamt nicht mindern. Größenabweichungen zum Nachteil des

Käufers dürfen nicht mehr als 3 v. H. betragen. Größenabweichungen

zum Vorteil des Käufers berechtigen den Verkäufer nicht, einen höheren

Preis zu verlangen.

13. Preisänderungsklauseln sind – von den Fällen einer Anpassung des Preises

an eine Mehrwertsteuererhöhung abgesehen – unwirksam, soweit der

Festpreis nicht mindestens 5 Monate nach Erteilung der Baugenehmigung

bzw. der Bestätigung des Eintritts der Genehmigungsfiktion im Sinne

von § 61 Absatz 3 Satz 5 der Hamburgischen Bauordnung maßgeblich

ist, wenn der Baubeginn in diesen Zeitraum fällt. Er ist dann bis zur

Fertigstellung maßgeblich.

14. Der Verkäufer darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nicht auf

einen Dritten übertragen.

42

M e r k b l a t t z w e i


Anhang 2

Anhang 2

Mindestanforderungen an Werkverträge

1. Es müssen Festpreise vereinbart werden.

2. Der Werkunternehmer darf für die Vermittlung von Wohnungsbauförderungsmitteln

keine Entgelte verlangen. Er hat den Besteller von der

Inanspruchnahme durch Dritte bezüglich solcher Entgelte freizuhalten.

3. Der Werkunternehmer darf vom Besteller keine Sicherheit für die von

ihm zu erbringenden Vorleistungen gemäß § 648 a BGB verlangen oder

vereinbaren (vgl. § 648 a Abs. 6 BGB).

4. Dem Werkunternehmer erteilte Vollmachten, zum Zwecke der individuellen

Finanzierung des Erwerbs Darlehensverträge auf den Besteller

abzuschließen und das zu erstellende Objekt zu belasten, sind unwirksam.

5. Ein im Vertrag enthaltener Ausschluss der Haftung für Mängel oder

etwaige Nacherfüllungs- und Ersatzansprüche ist unwirksam. Für den

Fall, dass die Haftung im Übrigen ausgeschlossen ist, tritt der Werkunternehmer

die Gewährleistungsansprüche gegen Subunternehmer an

den Besteller ab, der die Abtretung hiermit annimmt. In diesem Fall ist

der Werkunternehmer verpflichtet, dem Besteller auf Verlangen eine

Liste der Subunternehmer und die Gewährleistungsfristen schriftlich

bekannt zu geben. Die Gewährleistungsansprüche sind nicht auf die

Einräumung von Ansprüchen gegen Dritte beschränkt oder von vorheriger

gerichtlicher Inanspruchnahme Dritter abhängig. Es gelten die für die

Gewährleistungsansprüche im Bürgerlichen Gesetzbuch vorgesehenen

Fristen. Sie werden auch nicht durch Abnahmefiktionen verkürzt, wie sie

außerhalb des BGB beispielsweise in der VOB enthalten sind.

6. Der Werkunternehmer ist verpflichtet, nur normgerechte Baustoffe

zu verwenden und das Bauvorhaben nach den anerkannten Regeln der

Baukunst und technisch einwandfrei zu errichten. Auf eine ressourcenschonende

Bauweise gem den Vorgaben der WK ist zu achten.

M e r k b l a t t z w e i

43


A n h a ng 2

7. Der voraussichtliche Fertigstellungstermin ist der (Termin

nennen). Dieser kann sich nur aus Gründen verlängern, die der Besteller

zu vertreten hat sowie aufgrund von höherer Gewalt.

8. Rücktrittsrechte, die die Gültigkeit des Vertrages in das Belieben eines

der Vertragspartner stellen, sind unwirksam.

Macht der Werkunternehmer von einem zulässigen Rücktrittsrecht

vertragsgemäß Gebrauch, so kann er als einmalige Entschädigung

höchstens einen Betrag von 5 v. H. des vertraglich vorgesehenen Entgeltes

verlangen, es sei denn, der Besteller weist nach, dass ein Schaden

überhaupt nicht oder in wesentlich niedrigerer Höhe als die Pauschale

entstanden ist.

9. Falls dieser Vertrag abgeschlossen worden ist, bevor von der Hamburgischen

Wohnungsbaukreditanstalt geprüft wurde, ob nach den persönlichen

Verhältnissen des Bestellers sowie der Art und den Kosten des

Bauvorhabens eine Förderung in Betracht kommt, erhält der Besteller

ein kostenfreies Rücktrittsrecht für den Fall, dass die Hamburgische

Wohnungsbaukreditanstalt die Bewilligung der beantragten Förderungsmittel

ablehnt. Der Rücktritt ist innerhalb von (Anzahl der

Wochen nennen) Wochen nach Zugang eines Ablehnungsbescheides

auszuüben. Der Besteller ist verpflichtet, sämtliche zur Antragsbearbeitung

bei der Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt erforderlichen

Unterlagen unverzüglich dort einzureichen.

10. Die im Vertrag vorgesehenen Änderungen bzw. zulässigen Abweichungen

von den Plänen dürfen – aus welchem Grund auch immer – den Wert

des gekauften Eigenheimes bzw. der gekauften Eigentumswohnung

insgesamt nicht mindern. Größenabweichungen zum Nachteil des

Bestellers dürfen nicht mehr als 3 v. H. betragen.

Größenabweichungen zum Vorteil des Bestellers berechtigen den

Verkäufer nicht, einen höheren Preis zu verlangen.

44

M e r k b l a t t z w e i


Anhang 2

11. Preisänderungsklauseln sind – von den Fällen einer Anpassung des Preises

an eine Mehrwertsteuererhöhung abgesehen – unwirksam, soweit der

Festpreis nicht mindestens 5 Monate nach Erteilung der Baugenehmigung

bzw. der Bestätigung des Eintritts der Genehmigungsfiktion im Sinne

von § 61 Absatz 3 Satz 5 der Hamburgischen Bauordnung maßgeblich

ist, wenn der Baubeginn in diesen Zeitraum fällt. Er ist dann bis zur

Fertigstellung maßgeblich.

12. Der Werkunternehmer darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag

nicht auf einen Dritten übertragen.

M e r k b l a t t z w e i

45


A n h a ng 3

Anhang 3

Abgrenzung der zum Jahreseinkommen zählenden Einkünfte

Grundlage sind die nachstehend abgedruckten §§ 20 und 21 WoFG:

§ 20 Gesamteinkommen

1. Maßgebendes Einkommen ist das Gesamteinkommen des Haushalts.

2. Gesamteinkommen des Haushalts im Sinne dieses Gesetzes ist die

Summe der Jahreseinkommen der Haushaltsangehörigen abzüglich der

Frei- und Abzugsbeträge nach § 24.

3. Maßgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Antragstellung.

§ 21 Begriff des Jahreseinkommens

(1) Jahreseinkommen im Sinne dieses Gesetzes ist, vorbehaltlich der Absätze

2 und 3 sowie der §§ 22 und 23, die Summe der positiven Einkünfte im

Sinne des § 2 Abs. 1, 2 und 5a des Einkommensteuergesetzes jedes Haushaltsangehörigen.

Ein Ausgleich mit negativen Einkünften aus anderen

Einkunftsarten und mit negativen Einkünften des zusammenveranlagten

Ehegatten ist nicht zulässig.

(2) Zum Jahreseinkommen gehören:

1.1 der nach § 19 Abs. 2 und § 22 Nr. 4 Satz 4 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes

steuerfreie Betrag von Versorgungsbezügen,

1.2 die einkommensabhängigen Rentenleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz

und nach den Gesetzen, die auf das Bundesversorgungsgesetz

verweisen,

1.3 die den Ertragsanteil nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes

übersteigenden Teile von Leibrenten,

1.4 die nach § 3 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Kapitalabfindungen

auf Grund der gesetzlichen Rentenversicherung und auf

Grund der Beamten-(Pensions-)Gesetze,

1.5 die nach § 3 Nr. 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes steuerfreien

a) Renten wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit nach den §§ 56 bis

62 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch,

1.5 b) Renten und Beihilfen an Hinterbliebene nach den §§ 63 bis 71 des

Siebten Buches Sozialgesetzbuch,

46

M e r k b l a t t z w e i


Anhang 3

1.5 c) Abfindungen nach den §§ 75 bis 80 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch,

1.6 die Lohn- und Einkommensersatzleistungen nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 des

Einkommensteuergesetzes, mit Ausnahme der nach § 3 Nr. 1 Buchstabe

d des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Mutterschutzleistungen

und des nach § 3 Nr. 67 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien

Elterngeldes bis zur Höhe der nach § 10 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes

anrechnungsfreien Beträge.

1.7 die Hälfte der nach § 3 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien

a) Unterhaltshilfe nach den §§ 261 bis 278a des Lastenausgleichsgesetzes,

mit Ausnahme der Pflegezulage nach § 269 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes,

1.7 b) Beihilfe zum Lebensunterhalt nach den § § 301 bis 301 b des Lastenausgleichsgesetzes,

1.7 c) Unterhaltshilfe nach § 44 und Unterhaltsbeihilfe nach § 45 des Reparationsschädengesetzes,

1.7 d) Beihilfe zum Lebensunterhalt nach den §§ 10 bis 15 des Flüchtlingsgesetzes,

mit Ausnahme der Pflegezulage nach § 269 Abs. 2 des

Lastenausgleichsgesetzes,

2.1 die nach § 3b des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Zuschläge

für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit,

2.2 der nach § 3 Nr. 39 des Einkommensteuergesetzes steuerfreie Arbeitslohn,

2.3 der nach § 40a des Einkommensteuergesetzes vom Arbeitgeber pauschal

besteuerte Arbeitslohn,

3.1 der nach § 20 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes steuerfreie Betrag

(Sparer-Freibetrag),

3.2 die Rücklagen nach § 7 g Abs. 3 bis 8 des Einkommensteuergesetzes; das

Jahreseinkommen vermindert sich um den Betrag, um den die Rücklagen

gewinnerhöhend aufgelöst werden, und um den Gewinnzuschlag nach

§ 7 g Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes,

3.3 die auf Sonderabschreibungen und erhöhte Absetzungen entfallenden

Beträge, soweit sie die höchstmöglichen Absetzungen für Abnutzung

nach § 7 des Einkommensteuergesetzes übersteigen,

M e r k b l a t t z w e i

47


A n h a ng 3

4.1 der nach § 3 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes steuerfreie Betrag von

Abfindungen wegen einer vom Arbeitgeber veranlassten oder gerichtlich

ausgesprochenen Auflösung des Dienstverhältnisses,

4.2 der nach § 3 Nr. 27 des Einkommensteuergesetzes steuerfreie Grundbetrag

der Produktionsaufgaberente und das Ausgleichsgeld nach

dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen

Erwerbstätigkeit,

4.3 die nach § 3 Nr. 60 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Leistungen

aus öffentlichen Mitteln an Arbeitnehmer des Steinkohlen-,

Pechkohlen- und Erzbergbaues, des Braunkohlentiefbaues und der

Eisen- und Stahlindustrie aus Anlass von Stilllegungs-, Einschränkungs-,

Umstellungs- oder Rationalisierungsmaßnahmen,

5.1 die nach § 22 Nr. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes dem Empfänger

nicht zuzurechnenden Bezüge, die ihm von nicht zum Familienhaushalt

rechnenden Personen gewährt werden, und die Leistungen nach dem

Unterhaltsvorschussgesetz,

5.2 die nach § 3 Nr. 48 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien

5.2 a) allgemeinen Leistungen nach § 5 des Unterhaltssicherungsgesetzes,

5.2 b) Leistungen für Grundwehrdienst leistende Sanitätsoffiziere nach §

12a des Unterhaltssicherungsgesetzes,

5.3 die Hälfte der einer Tagespflegeperson ersetzten Aufwendungen für die

Kosten der Erziehung in Fällen der Tagespflege nach § 23 des Achten

Buches Sozialgesetzbuch,

5.4 die Hälfte des für die Kosten zur Erziehung bestimmten Anteils an

Leistungen zum Unterhalt

5.4 a) des Kindes oder Jugendlichen in Fällen

5.4 aa) der Vollzeitpflege nach § 39 in Verbindung mit § 33 oder mit § 35 a

Abs. 2 Nr. 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch

5.4 oder

5.4 bb) einer vergleichbaren Unterbringung nach § 21 des Achten Buches

Sozialgesetzbuch, des jungen Volljährigen in Fällen der Vollzeitpflege

nach § 41 in Verbindung mit en §§ 39 und 33 oder mit den §§ 39

und 35 a Abs. 2 Nr. 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch,

5.5 die Hälfte des Pflegegeldes nach § 37 des Elften Buches Sozialgesetzbuch

für Pflegehilfen, die keine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft mit

dem Pflegebedürftigen führen,

48

M e r k b l a t t z w e i


Anhang 3

6.1 die Hälfte der als Zuschüsse erbrachten

6.1 a) Leistungen zur Förderung der Ausbildung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz,

6.1 b) Leistungen der Begabtenförderungswerke, soweit sie nicht von

Nummer 6.2 erfasst sind,

6.1 c) Berufsausbildungsbeihilfen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch,

6.1 d) Beiträge zur Deckung des Unterhaltsbedarfs nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz,

6.2 die als Zuschuss gewährte Graduiertenförderung,

7. die Leistungen der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften

des Bundessozialhilfegesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes

und des Bundesversorgungsgesetzes, soweit diese die bei ihrer

Berechnung berücksichtigten Kosten für den Wohnraum übersteigen,

8. die ausländischen Einkünfte nach § 32 b Abs. 1 Nr. 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes.

(3) Aufwendungen zum Erwerb, zur Sicherung und zur Erhaltung von steuerfrelen

Einnahmen nach Absatz 2 mit Ausnahme der Nummern 5.3 und 5.4 dürfen

in der im Sinne des § 22 Abs. 1 und 2 zu erwartenden oder nachgewiesenen

Höhe abgezogen werden.

M e r k b l a t t z w e i

49


A n h a ng 4

Anhang 4

Zusammenstellung der Einkommensgrenzen

und förderungsfähigen Wohnflächen

Personenzahl

Förderungsfähige

Wohnflächen bis zu

(s. Ziff: 1.113)

Einkommensgrenzen

§ 9 Abs. 2 WoFG bis zu

minus 10 % (1) zzgl. 20 % (2) zzgl. 40 % (3) zzgl. 70 % (4)

1

60 m 2

2

70 m 2

3

80 m 2

4

90 m 2

5

100 m 2

6

110 m 2

(1) Erhöhung je Kind um weitere € 450,--

(2) Erhöhung je Kind um weitere € 600,--

(3) Erhöhung je Kind um weitere € 700,--

(4) Erhöhung je Kind um weitere € 850,--

€ 10.800,--

€ 16.200,--

€ 19.890,--

€ 23.580,--

€ 27.270,--

€ 30.960,--

€ 14.400,--

€ 21.600,--

€ 26.520,--

€ 31.440,--

€ 36.360,--

€ 41.280,--

€ 16.800,--

€ 25.200,--

€ 30.940,--

€ 36.680,--

€ 42.420,--

€ 48.160,--

€ 20.400,--

€ 30.600,--

€ 37.570,--

€ 44.540,--

€ 51.510,--

€ 58.480,--

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50

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