Bürgerliches Endlager [466 kB] - Dieter Schnaas

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Bürgerliches Endlager [466 kB] - Dieter Schnaas

Politik&Weltwirtschaft

September

2009

Merkel

und

Westerwelle,

das bürgerliche

Traumpaar,

gewinnen

dieWahl

Oktober

2009

Plan eines

Schattenhaushalts

in den

Koalitionsverhandlungen


es hagelt

Protest

Dezember

2009

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz

honoriert

Familien,

Erben –und

Hoteliers

Februar

2010

Westerwelle

schlägt Dekadenz-Alarm.

Merkel watscht

ihn ab:

„Nicht mein

Duktus!“

Juni

2010

Die CSU

über die FDP:

„Gurkentruppe!“

Die FDP

keilt zurück:

„Wildsau-

Manieren!“

September

2010

Merkels„Energie-Revolution“

fällt aus,

das Sparpaket

wird zur

Verhandlungsmasse

Dasbürgerliche

Endlager

Seiteinem Jahr regiertSchwarz-Gelb –und hatnoch immer keinen Plan.

Diesteuerzahlende Mitteist politischheimatlos geworden.

WirtschaftsWoche-ChefreporterDieter Schnaasüberein gescheitertes Projekt.

Regierungsspitze

Merkel,Westerwelle

Politik nach Vorschrift

undGeschäftsordnung

FOTO: ACTIONPRESS/PAUL ZINKEN

Immer wenn CDU-Chefin Angela

Merkel davonspricht,dassdie Union

drei Wurzeln hat, erinnern sich ihre

Parteimitglieder und Wähler daran,

dass diese Frau sie politisch heimatlos

gemacht hat. Seit mehr als zehn Jahren

führt Merkel nun die CDU, „mal liberal,

mal konservativ, mal christlich-sozial“,

wiesie sagt,einekinderloseFrauaus dem

Osten, die als Bundeskanzlerin eine vorgeblich

bürgerliche Koalition mit der

FDP anführt und als Partei- und Regierungschefin

einmal die Interessen der gesellschaftlichen

Mitte vertreten wollte, der

Frühaufsteher, Steuerzahler, Ehrenamtler

und Kindererzieher. Kann also eine

Kanzlerin der CDU –gemessen anden

Grundüberzeugungen ihrer Partei, aber

auch am minimalbürgerlichen Selbstverständnis

der arbeitenden Mittelschicht –

grandioser scheiternals Angela Merkel

Ein Jahr nach dem Wahlsieg der

schwarz-gelben Koalition ist noch immer

weit undbreit nichtsinSicht,was auch nur

entfernt an eine liberale, konservative oder

christlich-soziale Politik erinnern würde.

DieRegierung erschöpftsich(unduns)mit

situativer, ideell anspruchsloser,bestenfalls

pragmatisch-professioneller Politik nach

Vorschrift und Geschäftsordnung: Inder

prozessualen Begleitung des Tagesaktuellen

(Integrationsdebatte) und inder nachsorgenden

Bearbeitungder größten Dringlichkeiten

(Finanz- und Wirtschaftskrise)

hat sie ihre stärksten Stunden. Ein gesellschaftliches

Leitbild jedoch,

ein ordnendes

Ziel,der unbedingte Wille

zurpolitischen Gestaltung

fehlen dem bürgerlichen

Lager,seitsichdie

Die Qualität

der Verpackung

folgtdem politischenInhalt

trivialliberalen Losungen

der Guido-Westerwelle-FDP

alshohl, billig oder falsch erwiesen

haben –und seit die Angela-Merkel-

Union zugleich die besonders traditionellen

Identitätsmotive der konservativen

Stammwählerschaftauf den Indexder Political

Correctness gesetzt hat.

Die schwarz-gelbe Regierung hat

buchstäblich keinen Plan, irrt ziel- und

richtungslos umher, seit ihren ersten

Stunden schon,ohne Rückgrat,Halt und

Kompass. Sie ist von derWahrheit über-

rumpelt worden, dass Arbeit sich eben

nicht für jeden (Arbeitslose, Praktikanten),nicht

sofort (Zeitarbeiter) odernicht

immer (Niedriglöhner) lohnt. Sie hat die

Erfahrung gemacht, dass das Hohelied

auf Eigenverantwortung und Lohnzurückhaltung

besonders gernvon denen

überhört wird,die es am lautesten singen

(Boni-Jäger). Sie hat einsehen

müssen, dass das

leitkulturelle Ideal der Familie

vonden permissiven

Kommunarden der 68er-

Generation nicht annähernd

sogründlich untergraben

wurdewie vonder

flexibel durchorganisierten Wirtschaftswelt

der Schichtarbeiterinnen und Rundum-die-Uhr-Manager.

Und sie muss anerkennen,

dass ihre traditionellen Weltbilder

(Subsidiarität und Selbstbestimmung)

amErfordernis einer modernen

Familienpolitik zerschellen – und dass

die gesellschaftliche Realität nach all den

Versäumnissen inder Integrations- und

Bildungspolitik nach Social Engineering

im Kindergartenalter schreit. »

22 Nr.39I27.9.2010 IWirtschaftsWoche

WirtschaftsWoche I27.9.2010 INr. 39 23

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{ Integration}

Politik&Weltwirtschaft | Koalition

Mehr qualifizieren

Braucht Deutschlandmehr qualifizierte

ZuwandererÜber dieseFrage streitet sich

das schwarz-gelbe Regierungslager.Nein,

sagen vor allem die konservativenTeileder

Union. Denn angesichts vonimmer noch

drei Millionen Arbeitslosen müsse man erst

einmal dieimLand lebenden Menschen –

Deutsche wieMigranten–besser qualifizieren.

„Ohne einegesteuerte Zuwanderung

wird es nicht gehen“, sagen dagegen

liberale Politiker wieder integrationspolitische

Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion,Serkan

Tören. Zumindestineinem

Punkt sind sich beide Seiten aber einig:

OberstePriorität hat momentan dieFrage,

wiedas Potenzial der in Deutschlandlebenden

Migranten besser genutzt werden

kann. Im Fokus stehtdabei die Anerkennungder

ausländischen Qualifikationen.

Denn nachSchätzungendes Bundesbildungsministeriumsarbeiten

rund 300 000

in DeutschlandlebendeMigranteninBerufen

unterhalbihrer eigentlichen Qualifikation.

GESETZ NOCH INDIESEM JAHR

In den kommendenWochenwill Bundesbildungsministerin

Annette Schavan (CDU)

einen Gesetzentwurfvorlegen, wiedie AnerkennungimAuslanderworbenerAbschlüsse

in Zukunftfunktionieren soll.Kern

des neuen Gesetzes soll der erstmalig verankerte

Rechtsanspruch aufeine Prüfung

der Qualifikation sein. Am Ende soll es der

Zuwanderer dannschwarz auf weiß haben,

ob seine Qualifikationausreichtoder ob

nachgeschult werden muss.

WER ÜBERNIMMT DIE KOSTEN

Offen ist jedochnoch, wieesdann für einen

ausländischen Arbeitswilligen weitergeht.

„Umdie Detailswirdsichnicht gekümmert“,sagt

Memet Kilic, integrationspolitischer

Sprecher der Grünen im Bundestag.Weder

ist bislang geklärt, werdie

Nachqualifizierungen durchführt, nochwas

sie kosten undwer sie bezahlt. Auch soll es

nur für Migranten gelten, dieweniger als

zehn JahreinDeutschlandleben. „Die Regierung

hat keinen ganzheitlichenAnsatz“,

kritisiert Kilic dieschwarz-gelben Pläne. Es

seiillusorisch,zuglauben,durch eine

Nachqualifizierung die Probleme auf dem

Arbeitsmarkt zu lösen.Denn nicht nur Pflegefachkräfte,

auch Ingenieure und IT-Spezialisten

werden gesucht.

andrea.auler@wiwo.de

» Nichts, was den Bürgerlichen einmal

heilig war, hat noch Gültigkeit und Güte.

Nicht mal mehrSteuern können Liberale

senken, seit nicht immer neue Sozialprogramme

der SPD, sondern innovative Finanzprodukte

der organisierten Bankwirtschaft

die größten Löcher in den

Staatshaushalt reißen. Und als gläubiger

Christ hat man heute sogar der Hochzeit

von Guido Westerwelle beizupflichten,

will man sich aus Anlass der nächsten

Talkshownichtvöllig unmöglich machen.

Das Ergebnis der liberal-konservativen

Verunsicherung ist eine Regierungspolitik,

die den Fragen und Herausforderungen,

die die Gegenwart ansie stellt,

mehr oder weniger mutlos hinterheramtiert,eineRegierungohne

normativen

Anspruch, „ohne Konturen und Schliff“,

sagt derkonservative Publizist und Buchautor

Alexander Gauland –und „voller

Denkeinschränkungen und Sprachverbote“

gegenüber dem, was jenseits einer

Politik der „sozialen Gerechtigkeit“, des

großen Selbstverständigungsbegriffs aller

im Bundestag vertretenen

Parteien, denkbar

wäre. Freiheit, Wachstum,

Eigentum, Privatsphäre,

Familie, kulturelle

Differenz, der Schutz

des ungeborenen Lebens,

die Homogenität

des Nationalstaates, die christlich-abendländischen

Grenzen Europas... –vor allem

die Angela-Merkel-Union, soGauland,sei

an derSchärfungihres Profils,an

der Akzentuierung ihrer konservativen

Werteüberhauptnicht mehr interessiert.

Entsprechend lesen sich dieWahlanalysen

derCDU-nahen Konrad-Adenauer-

Stiftung wie entschiedene Aufforderungen

zur politischen Unentschiedenheit.

„Langfristige Orientierungen spielen ins-

Performance

istwichtigerals

daspolitische

Programm

Bundespräsident Wulff

DerChefankläger beschädigt sich selbst

gesamt eine untergeordnete Rolle“, heißt

es da,„kurzfristige, von den Parteien ausgelöste

Verstimmungen und Enttäuschungen

hingegen einegroße.“ Die Merkel-CDU

hat daraus längst den Schluss

gezogen,sich möglichst unauffällig zu verhalten

und sich bloß nicht zurühren. Sie

verwischt ihre Spuren, macht sich zunehmend

unkenntlich, bringt sich förmlich

selbst zum Verschwinden –und gibt ihr

politisches Muckertum auch noch als Erfolgsstrategie

(„asymmetrische Wählerdemobilisierung“)

aus.

DEN GEGNER NARKOTISIEREN

Wahlen,sodas Credodieser Strategie, gewinnt

man ambesten dadurch, dass man

das eigene Profil nicht schärft, um nicht

Gefahrzulaufen,die Wähler deranderen

Parteien zur Wahlurne zu bewegen. Anders

gesagt: Nach demWillen derMerkel-

CDU geht es in der politischen Arena

nicht darum, möglichst viele Wähler für

umstrittene Positionen

zu gewinnen, sondern

darum, möglichst viele

potenzielle Wähler des

Gegners zu narkotisieren.

Weil sich „selbstTeilnehmer,

die aus einem

geschlossenen Milieu

kommen“, ihren „weltanschaulichen

Klammern“ entziehen, heißt es in der

jüngsten Wahlanalyse der Konrad-Adenauer-Stiftung,

rücke die „Außenwirkung

vonParteien“stärkerinden Fokus „als deren

konzeptionelle Klarheit“. Deshalb

komme es,„verkürzt“ gesagt,vor allem auf

die„Performance” an –und nicht auf das

politische Programm.

Dumm für dieCDU ist nur, dassesbei

Angela Merkel auch mit der Performance

FOTO: IMAGO

nicht mehr wirklich klappt,dass die Qualität

der Verpackung dem politischen Inhalt

in RichtungNullpunkt folgt –und dassdie

FDP nach ihrem desaströsen Mitregierungsauftakt

bei alledem nicht mehr

schlechter aussieht als die Union. Bereits

das Wachstumsbeschleunigungsgesetz litt

ja nicht nur ander milliardenschweren

Steuerbefreiung für Hoteliers, sondern

auch an der rhetorischen Hochstapeleider

Kanzlerin. Das Sparpaket dann, laut Merkel

ein „einmaliger Kraftakt“, kassierte

frech die Stromkonzerne ab, um auf die

Schnelle Haushaltslöcher zu stopfen –weshalb

anschließend so lange um einen

Atom-Kompromiss gefeilscht wurde, bis

Merkel ihre „Energie-Revolution“ endgültigzum

Etatposten undLobbyismusprojekt

herabgewürdigt hatte –und den Konzernen

Milliarden in dieKassen schaufelte.

Im Fall von Thilo Sarrazin wiederum

hatten Merkel und (ihr) Bundespräsident

Christian Wulff (CDU) nichts Eiligeres zu

tun, als die Unabhängigkeit der Bundesbank

in Abrede zu stellen –mit der Folge,

dassChefanklägerWulff den Angeklagten

Sarrazin nicht richten konnte, ohne sich

selbst zu beschädigen –und Sarrazin zum

Dank für seine freiwillige Demission das

Ruhegehalt erhöhte. Die anstehende Gesundheitsreform

schließlich, die am vergangenen

Mittwoch im Kabinett vorgestellt

wurde, liest sich wie ein Förderprogramm

der privaten Krankenversicherungen:

Sie verfolgt ganz offensichtlich

das Ziel, den Graben zwischen gesetzlichen

und privaten Krankenkassen unüberbrückbar

zu verbreitern –und die

zahllosen Willkürlichkeiten

des Doppelsystems

Das Denken

wirddurch

moralische

Hygiene ersetzt

zumWohle derBeamten,

Gutverdiener und Gesunden

auf die Spitze zu

treiben.

Für Norbert Bolz hat

diese bürgerliche Regierung

ihre letzte Chance jedoch nicht deshalb

verspielt,weil auch sienicht dasSteuersystem

vereinfacht, die Subventionen

abgebaut oder es endlich geschafft hätte,

denVollkasko-Deutschen 18 Arztbesuche

im Jahr abzutrainieren. Der Berliner Medienphilosoph

ist vorallem entsetzt darüber,

dass es auch dieschwarz-gelbeKoalition

nichtmehrwagt,die „sozialdemokratische

Homogenität des politischen Diskurses“

zu stören, ja: nicht mal den Versuch

unternimmt, gegen „die kulturelle

Hegemonie derLinken“ aufzustehen. Für

Bolz ist der liberale Traum eines herrschaftsfreien

Diskurses längst in die

„Sprachdiktatur der politischen Korrektheit“

umgeschlagen. Das Denken werde

durch moralische Hygiene ersetzt,abweichende

Meinungen würden nicht kritisiert,

sondern gehasst, Einspruchsdenker

nicht widerlegt, sondern

zum Schweigen gebracht.

In der „Einheitspartei

der Gutmenschen“,soBolz,

herrsche

eine Wortpolitik, die keine

unabhängigen Gedankenzüge

mehr zulasse.Die

Folge dieser „Schweigespirale“sei,

dass Themen und Meinungen verschmelzen,dass

die Politik nurnoch „Alternativlosigkeiten“

anbiete –und dass die Vernehmbarkeit

bürgerlicher Argumente im

Gemurmel einer weichgespülten Rhetorikbeinah

unmöglich geworden sei.

Für Bolz steht mit der Verbannung

abweichender Meinungen aus dem öffentlichen

Diskurs nicht weniger als »

24

Nr.39I27.9.2010 IWirtschaftsWoche

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{Sozialpolitik }

Politik&Weltwirtschaft | Koalition

{ Bundeswehr}

Baustelle HartzIV

Ursula von der Leyenkönnte dieses Jahr

erstmals an ihrepolitischen Grenzen stoßen.

Missliebige Projektesetztesie bislang

durch eiliges Vorpreschen und geschicktes

Überrumpeln durch.Doch bei der Reform

des Hartz-IV-Systems dürftedie Taktik

nicht aufgehen:ImFebruar hatten die Verfassungsrichter

die Bundesregierung dazu

verurteilt, alleRegelsätze zu überarbeiten.

Mehr als sieben Monateließ das Bundesarbeitsministerium

sich Zeit. DieGegner

von der Leyens sind vorbereitet.

An diesem Montag stellt die CDU-Politikerindie

neuen Sätzefür die Grundsicherung

vor. Undnicht nur das.Noch 2010 will sie

einBündel an Reformen umsetzen: Die

Kommunensollen künftig Pauschalenfür

die Mietkosten von Hartz-IV-Empfängern

festlegen. Jobcenter bekommenklareVorgaben,

wann sieSanktionen gegen Arbeitsunwillige

aussprechen müssen.Und Kinder

aussozialschwachen Familien sollen ein

neues Bildungspaket bekommen.

BILDUNGS-KARTE UMSTRITTEN

Doch vieleLandesminister meutern, weil

siefürchten,dass sie beim Eilverfahren

über den Tisch gezogenwerden. DieKommunenwitternmillionenschwere

Lasten.

Undauch die SPDhat vorbeugendbereits

angekündigt, sie wolle den Gesetzentwurf

im Bundesratablehnen, weil dieGrundsicherung

künftig im Gleichklang mitLöhnen

und Preisen (imVerhältnis 30 zu 70)

steigensoll. DiegeplanteBerücksichtigung

der Löhne widersprechedem Auftragder

Verfassungsrichter,fürchten die Sozialdemokraten.Bisher

istdie jährliche Anpassung

an dieRenten gekoppelt.

ANREIZ ZUM ZUVERDIENST

Auch derkleine Koalitionspartner setzt Ursulavon

der Leyenunter Druck.Die FDP

fordert, dieneuen Regelsätze unbedingt

miteiner Reform der Zuverdienstgrenzen

zu verbinden, wasdie Arbeitsministerin

aus Zeitgründen ablehnt. „Der Zuverdienst

istfür uns entscheidend. Wirbrauchen

mehr Anreize, damitdie Menschen eine

lohnendesozialversicherungspflichtige Beschäftigung

aufnehmen undesaus dem

Hartz-IV-System herausschaffen“, sagtJohannes

Vogel, arbeitsmarktpolitischer

Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.Bis

17. Dezember muss Klarheitherrschen –

zurletzten Sitzung des Bundesrates 2010.

cornelia.schmergal@wiwo.de |Berlin

» die Idee der Demokratie

selbst auf dem Spiel –

und Thilo Sarrazin ist

für ihn nur ein Beispiel

unter vielen. Friedrich

Merz (CDU/Leitkultur),

Roland Koch (CDU/

Ablehnung der doppelten

Staatsbürgerschaft)

und Wolfgang Clement

(SPD/Hartz-IV-Politik) –

sie alle seien für ihre

Standpunkte so lange

marginalisiert und verunglimpft

worden, bis

aus ihnen endlich die übelgelaunten Figuren

geworden seien, die die veröffentlichte

Meinung inihnen immerschon repräsentiert

wissen wollte. Selbst ein

harmloser Verfassungsrechtler wie Paul

Kirchhof müsse sich heute

in der politischen Arena verstecken –

obwohl er für nichts weiter streite als ein

einfaches Steuersystem. Und Horst Köhler,

der ehemalige Bundespräsident, so

Bolz, habe sich ausgerechnet für den

einen Satz aus dem Geschäftverabschiedet,

der nicht nach Banalität geklungen

habe: Eine moderne Bundeswehr

sei auch dazu da, globale Wirtschaftswege

–und damit unseren Wohlstand –

zu sichern.

RÜCKKEHR ZUR BÜRGERLICHKEIT

DieKapitulationder bürgerlichen Parteien

vorden uniformen Meinungssoldaten

erstaunt umso mehr,als es parallel zuihr

eine lebhafte Diskussion über die Rückkehr

der Bürgerlichkeit gibt. Sie verbindet

sich mit Namen wie Joachim Fest

(„Bürgerlichkeit als Lebensform“), Uwe

Tellkamp („Der Turm“)

und Hermann Lübbe,

dessen gedankenscharfe

Aufsätze man wieder

liest; sie nimmt baulich

Gestalt an in Dresden

(Frauenkirche), Potsdam

und Berlin; sie manifestiert

sich inder Sehnsucht nach einem

Bildungskanon (Dietrich Schwanitz,

Marcel Reich-Ranicki), ist in der Form

ostentativer Elternschaft in städtischen

Szenevierteln zu besichtigen –und lässt

sich nicht zuletzt am massenweisen Abverkauf

von Manierenbüchern ablesen.

Seinen hässlichsten Ausdruck, darauf

macht der Soziologe Karl-Siegbert Rehberg

aufmerksam, findetdiese„neue Bürgerlichkeit“

in derWiederentdeckungder

Nachhaltigkeit

istdie Formel

füreineneues

Bürgergefühl

Politik-AussteigerKoch

Zu langemarginalisiert

Unterschicht – und in

dem Versuch, bürgerliche

Distinktionsbedürfnisse

gegen die angebliche

Sittenlosigkeit des

(ausländischen) Proletariats

zu inszenieren.Wie

aber wäre eine Bürgerlichkeit

zu denken, die

auf elitäre Profilierung

verzichtet –und die sich

nicht inder Aneignung von guten Umgangsformen

zum Zwecke der Selbstnobilitierung

erschöpft

Ausgerechnet die Grünen haben darauf

eine passende Antwort gefunden:

mit derVokabel der„Nachhaltigkeit“.Sie

ist zu einem Synonym geworden für das

Beste, was Konservative und Liberale zu

bieten haben, weil sie den Gedanken der

Traditionserhaltung mit dem der Zukunftsgewinnung

verbindet. Der eminente

Erfolg der Grünen in Meinungsumfragen

zeigt jedoch auch,dass sich die neue

Bürgerlichkeit vor allem dadurch auszeichnet,

dass mansichinihr wohlfühlen

will. Die traditionellen Leitbilder der

Staats-,Wirtschafts- und Bildungsbürger,

die essich inihrem Prestige immer auch

behaglich zu machen verstanden,verblassen

dagegen: Patriotismus, langfristiges

politisches Engagement, unternehmerischer

Erfolg, eine personale Lebensführung

und die permanente Anstrengung

des lebenslangen Lernens –all das rückt

in den Hintergrund, weil Nachhaltigkeit

den Weltbürger anspricht, immer auch

vonVerzicht erzählt und

sich vor allem leicht in

Gesten ausdrücken lässt.

Die neue Bürgerlichkeit

hat eine eskapistische

Note. Aus der Alternative

zur Bürgerlichkeit ist

eine alternative Bürgerlichkeit

hervorgegangen, die nur zu

gern über die Nebenkosten des Fortschritts

hinwegsiehtund zurWeltflucht in

denKokon desguten Gewissensverleitet.

Darauf aufmerksam zu machen,dass diese

neue Bürgerlichkeit vonVoraussetzungen

lebt, die sie selbst nicht garantieren

kann (Leistung, Fleiß, Wachstum, technischer

Fortschritt) –das wäre das bürgerliche

Projekt der schwarz-gelben Koalition.

»

FOTO: VISUM/STEFAN BONESS

Schlanke Truppe

DerVerteidigungsminister kennt keine

Denkverbote. Karl Theodor zu Guttenberg

(CSU) will dieWehrpflicht aussetzen und

damit eineKonstante konservativerPolitik

faktisch abschaffen.Auch die liberalenKoalitionspartner

in der Bundesregierung

sprechen sich seit Langemgegen den

Zwangseinzug junger Männer aus. Doch

aktuell beherrschtnicht FDP-Parteichef

und Vizekanzler Guido Westerwelle dieDebatte

über die Struktur der Streitkräfte.

Nein, Protagonistist der CSU-Mann Guttenberg,

der einstselbst zur Wehrpflicht

standund bei den Gebirgsjägerndiente.

NEUE SICHERHEITSPOLITIK

Wasist der Grund für den Sinneswandel,

der vieleKonservative nachhaltig verstört

Laut Koalitionsvertrag wollte Schwarz-Gelb

noch an der Wehrpflicht festhalten und die

Dienstzeit auf sechs Monateverkürzen.

Seit dem 1. Juli 2010 gezogene Rekruten

dienen deshalb nur nochein halbes Jahr.

Doch der Wandel der Bundeswehr zurglobal-mobilen

Eingreiftruppe erzwingt grundsätzlichereReformen.

Fürdie mittlerweile

üblichen internationalenEinsätze braucht

dieArmeeweniger Soldaten. Dieaber

müssendeutlich besser ausgebildet und

ausgerüstet sein als bislang.Inihrer Sicherheitsanalyse

vom August schreibt die

Bundesregierung deshalb:„Eine Notwendigkeit

für dieallgemeine Wehrpflicht ist

nicht mehrgegeben.“Selbst CSU-Chef

Horst Seehofer schwenkte nach anfänglicher

Ablehnung auf den Kursseines ParteikollegenGuttenbergein.

GRÜNDLICHER UMBAU

Doch die Aussetzungder Wehrpflicht gehorcht

nicht allein dem Kalkül der Sicherheitspolitik.Eine

Profi-Armeepasst auch

zum Bild einerschlankenTruppeund trägt

zum Ziel des öffentlichen Sparensbei. Es

istkein Zufall,dass der Verteidigungsminister

seine flammendsteRede zur

Streitkräftereformausgerechnet während

der HaushaltsdebatteimBundestaghielt.

DieWehrpflicht wird nicht dieeinzigeBaustelle

bei der Bundeswehr bleiben.Momentan

analysierteine Strukturkommission

diegesamte Organisation der Streitkräfte.

DasTeam unter Leitung vonFrank-

Jürgen Weise, Chef der Bundesagenturfür

Arbeit und Oberst der Reserve, legt voraussichtlich

im November Ergebnisse vor.

mark.fehr@wiwo.de

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Nr.39I27.9.2010 IWirtschaftsWoche

WirtschaftsWoche I27.9.2010 INr. 39 27

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