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Allgemeine Geschäftsbedingungen

General Terms and Conditions

Allgemeine Geschäftbedingungen der Pneutec Druckluftwerkzeuge und Maschinen GmbH

Georg-Ohm-Straße 7, D-65232 Taunusstein-Neuhof

(in der Fassung vom 01.01.2010)

§ 1 Angebot und Vertragsabschluss:

1. Bei Angeboten sind die Preise und Lieferungsmöglichkeiten freibleibend und für

Nachbestellungen unverbindlich. Vereinbarungen zwischen Käufer und Verkäufer

erlangen erst Gültigkeit, wenn sie durch den Verkäufer schriftlich bestätig sind, es

sei denn, dass bei Verhandlungen durch einen Vertreter des Verkäufers dieser Vertreter

Abschlussvollmacht vorlegt.

2. Katalogabbildungen, Artikelbeschreibungen und Angaben von Gewicht und

Maßen gelten immer nur annähernd und sind ohne Verbindlichkeit für den Verkäufer,

da viele Artikel Veränderungen, Verbesserungen und Neuerungen unterworfen

sind. An Abbildungen, Zeichnungen, Skizzen und sonstigen Unterlagen

behält sich der Lieferer das sachliche und geistige Eigentum vor.

§ 2 Preise:

1. Die Berechung erfolgt zum vereinbarten Preis. Sind Preise nicht vereinbart, so wird

der am Liefertag gültige Tagespreis zugrunde gelegt.

2. Die Preise werden in Euro gestellt. Sämtliche Preise gelten zzgl. Verpackung,

ab Werk, Porto, Fracht, sonstige Versandspesen, Versicherung, Zoll sowie Kosten

etwaiger Rücksendung von Waren oder des Verpackungsmaterials.

3. Für Waren bis zu einem Netto-Auftragswert von EUR 10,- berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr

von EUR 10,- pro Bestellung.

§ 3 Lieferzeit, Teillieferung, Verzug:

1. Lieferzeitangaben gelten nur annähernd. Sie sind unverbindlich. Die Lieferfrist

beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Eingang

einer vereinbarten Anzahlung und nicht bevor Ausführungseinzelheiten geklärt

sind und der Besteller alle Vorraussetzungen für die Durchführung des Geschäftes

erfüllt hat.

2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand

unser Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

3. Teillieferungen sind zulässig. Jede Teillieferung gilt als besonderes Geschäft. Eine

beanstandete Teillieferung berechtigt den Käufer nicht zum Rücktritt vom Vertrag

oder zu anderen Ansprüchen, die sich auf die übrigen Teillieferungen beziehen.

4. Unvorhersehbare Ereignisse:

Wenn der Lieferant an der Erfüllung seiner Verpflichtung durch den Eintritt von

unvorhersehbaren Umständen gehindert wird, die er trotz der nach den Umständen

des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte - gleichviel ob im

Werk des Lieferanten oder bei seinem Unterlieferanten - eingetreten - z. B.

Betriebsstörungen, Verzögerungen der Anlieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe,

so verlängert sich, wenn die Lieferung oder Leistung nicht unmöglich wird,

die Lieferzeit in angemessenem Umfang. Wird durch die o. a. Umstände die Lieferung

oder Leistung unmöglich, so wird der Lieferant von der Lieferverpflichtung

frei.

Verlängert sich in den oben genannten Fällen die Lieferfrist oder wird der Lieferant

von der Lieferverpflichtung frei, so entfallen etwaige hieraus hergeleitete Schadenersatzansprüche

und Rücktrittsrechte des Bestellers.

Treten die vorgenannten Umstände beim Besteller ein, so gelten die gleichen

Rechtsfolgen auch für die Abnahmeverpflichtung des Bestellers.

5. Der Käufer ist erst nach Überschreitung der vereinbarten Lieferfrist um 2 Wochen

berechtigt uns eine angemessene Nachfrist nach § 326 BGB zu setzen, die mindestens

3 Wochen betragen muss, sofern nicht nach der Größe des Auftrages eine

längere Frist angemessen ist. Wird innerhalb dieser Nachfrist nicht von uns geliefert,

so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Ansprüche auf

Schadenersatz wegen Nichtlieferung sind ausgeschlossen, es sei denn wir hätten

vorsätzlich oder grob fahrlässig Liefertermine vereinbart, die wir nicht einhalten

können.

6. Werden Bestellungen zum vereinbarten Termin nicht abgenommen, so sind wir

berechtigt, die Ware auf Gefahr des Käufers im Werk oder anderweitig einzulagern

und als ab Werk geliefert zu berechnen,

7. Wir sind berechtigt, Lieferungen zurückzuhalten oder zu verweigern, wenn sich

der Käufer aus anderen Aufträgen oder Lieferungen in Zahlungsverzug befindet

oder Änderungen in den Verhältnissen des Käufers eintreten, die uns eine solche

Maßnahme angebracht erscheinen lassen, wie z. B. Zahlungseinstellung,

Umwandlung oder Auflösung der Firma usw.

8. Für die Annahme und den Umfang der Lieferung ist nur unsere schriftliche Auftragsbestätigung

,assgebend. Telefonische Aufträge nehmen wir nur auf Gefahr

der Auftraggeber vor.

§ 4 Versand:

Der Versand - auch etwaige Rücksendungen - erfolgt in allen Fällen ab Herstellungswerk

auf Rechnung des Käufers. Auch bei vereinbarter Franko- bzw. Fob-Lieferung

gehen mit der Verladung im Werk sämtliche Gefahren auf den Käufer über.

AIR TOOLS

§ 5 Zahlungsbedingungen:

1. 30 Tage netto, 8 Tage 2% Skonto.

2. Erstlieferungen an uns bekannte Besteller können unter Nachnahme oder gegen

Vorauszahlung erfolgen. Auch nach erfolgter Auftragsbestätigung sind wir berechtigt,

Sicherstellung, Nachnahmelieferung oder Vorauszahlung zu verlangen oder

vom Vertrag zurückzutreten, wenn uns nachträglich zugehende Auskünfte dies

ratsam erscheinen lassen.

3. Alle Kosten für die Übermittlung des Rechnungsbetrages an den Verkäufer trägt

der Käufer. Zahlungen sind nur direkt an uns zu leisten. Die Gefahr für die Übermittlung

des Rechnungsbetrages an den Verkäufer trägt der Käufer.

4. Scheck und Wechsel werden zahlungshalber, Wechsel nur nach Vereinbarung

angenommen. Diskont- und Einziehungsspesen gehen zu Lasten des Käufers und

sind sofort nach Aufgabe in bar zu bezahlen. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung,

dass Schecks oder Wechsel oder andere zahlungshalber gegebene Papiere

rechtzeitig vorgelegt oder zum Protest gegeben werden. Er hat bei Behandlung

solcher Papiere die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu wahren.

5. Zahlungen gelten erst an dem Tag als geleistet, an welchem der Verkäufer über

den Rechnungsbetrag verlustfrei in bar verfügen kann.

6. Bei Zahlungsverzug sind wir vorbehaltlich der Geltendmachung weiteren Schadens,

Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem Wechseldiskontsatz der für den

Hauptsitz des Verkäufers zuständigen Landeszentralbank zu entrichten, ohne dass

es einer Inverzugsetzung bedarf.

§ 6 Eigentumsvorbehalt:

1. Das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren behalten wir uns bis zur

Erfüllung sämtlicher uns gegen den Käufer zustehenden Ansprüche - auch aus

anderen Lieferungen - einschließlich der künftig entstehenden Forderungen aus

den Geschäftsverbindungen vor. Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für

bestimmte, vom Käufer bezeichnete Lieferungen bezahlt ist. Bei mehreren Forderungen

steht es in unserem Belieben, auf welche Forderung eine Zahlung anzurechnen

ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung

für unsere Saldo-Forderung.

2. Wir sind berechtigt, die gelieferte Ware auf Kosten des Käufers gegen Feuer- ,

Wasser- und gegen sonstige Schäden ausreichend zu versichern, sofern nicht der

Käufer selbst nachweislich die Versicherung abgeschlossen hat. Die Rechte aus der

Versicherung stehen dem Verkäufer zu.

§ 7 Mängelhaftung und Gewährleistung:

1. Die Ware ist unverzüglich nach dem Eintreffen am Bestimmungsort zu untersuchen,

auch wenn Muster übersandt sind, und mit der Sorgfalt eines ordentlichen

Kaufmannes zu behandeln.

2. Der Kaufgegenstand gilt auf alle Fälle als ordnungsgemäß geliefert und über

nommen, die Beschaffenheit der Ware als genehmigt, wenn innerhalb von 8 Tagen

nach Ablieferung an den Käufer oder seinen Beauftragten keine Mängelrügen

erteilt werden. Der Käufer darf ohne ausdrückliches, vorhergehendes Einverständnis

keine Mängel selbst beseitigen. Weitergehende Ansprüche des Käufers sind

ausgeschlossen. Die Zahlung hat ordnungsgemäß und unabhängig von Beanstandungen

zu erfolgen.

3. Wir garantieren nur für die Verwendung einwandfreien und branchenüblichen

Materials und für einwandfreie und branchenübliche Verarbeitung. Für Beschädigungen,

die auf fahrlässige und unsachgemäße Behandlung zurückzuführen sind,

wird jede Haftung ausgeschlossen.

4. Wir gewähren 24 Monate Garantie.

5. Zur Garantie eingesandte Werkzeuge werden grundsätzlich nur bei kostenfreier

Einsendung bearbeitet.

§ 8 Erfüllungsort und Gerichtsstand:

Erfüllungsort und alleiniger Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus der gesamten

laufenden Geschäftsverbindung, auch für Wechsel- , Scheck- und Eigentumsklagen

ist Bad Schwalbach und zwar nach unserer Wahl das Amtsgericht. Auf die

gegenseitigen Rechtsbeziehungen findet ausschließlich das in der Bundesrepublik

Deutschland geltende Recht Anwendung.

§ 9 Gültigkeitsklausel:

1. Diese Verkaufs- , Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten ausschließlich für

alle Lieferungen und sonstige Leistungen, auch solche aus zukünftigen Geschäftsabschlüssen

und auch dann, wenn der Käufer abweichende Einkaufs- , Lieferungsund

Zahlungsbedingungen aufstellt, gleichgültig ob wir dies in der Auftragbestätigung

ablehnen oder nicht oder keine Auftragbestätigung erteilen. Durch Erteilung

des Auftrags erkennen die Besteller diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

ausdrücklich an.

2. Vorstehende Bedingungen sind von dem Käufer anerkannt, wenn innerhalb von 7

Tagen nach Erhalt kein schriftlicher Einspruch erfolgt. Sie bleiben auch wirksam,

wenn einzelne oder darin enthaltene Bestimmungen nach gegenseitiger schriftlicher

Vereinbarung oder auf Grund gesetzlicher Bestimmungen ganz oder teilweise

außer Kraft gesetzt werden.

3. Nebenabreden:

Alle Vereinbarungen, auch mündliche mit Vertretern und Reisenden sowie telefonische,

bedürfen zur Verpflichtung unserer schriftlichen Bestätigung.

Es gelten die aktuellen AGB in der jeweils neuesten Fassung.

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