Gemeinderatsprotokoll 01/2012 vom 23.01.2012

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Gemeinderatsprotokoll 01/2012 vom 23.01.2012

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Protokoll Nr. 1/2012

Zahl: 004-1/2011

Betr.: Öffentliche Gemeinderatssitzung am 23. Jänner 2012

über die öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, dem 23. Jänner 2012 im Sitzungszimmer

der Gemeinde St. Jakob/Def.

Anwesend:

Gemeinderäte:

N i e d e r s c h r i f t

Bürgermeister LA Mag. Gerald Hauser, Bgm.-Stv. Dietmar Hafele

Gerhard Kleinlercher, Werner Unterkircher, Hubert Jesacher, Manfred

Niederwolfsgruber, Christoph Fürhapter, Robert Ladstätter, Robert

Erlsbacher, Robert Kröll, Michael Ladstätter

Ersatzgemeinderäte: Mario Erlsbacher, Franz Ladstätter

entschuldigt: Mag. Markus Kleinlercher, Albin Unterkircher

Beginn: 20:00 Uhr Ende: 23:45 Uhr

Schriftführer: Hannes Erlsbacher

T a g e s o r d n u n g

1) Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes im Bereich der Grundstücke 452, 453,

455, 456/1, 467/2, 468, – Auflagebeschluss und Beschlussfassung

2) Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Grundstücke 452, 453, 455,

456/1, 467/2, 468, – Auflagebeschluss und Beschlussfassung

3) Erlassung eines allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes im Bereich der

Grundstücke 633/1, 634, 635, 636/1 und 636/2 - Auflagebeschluss und Beschlussfassung

4) Änderung des § 6 Abs. 1 der Satzung des Gemeindeverbandes Öffentlicher

Personennahverkehr Osttirol – Beschlussfassung

5) Aufnahme Betriebsmittelkredit für die Vorfinanzierung der Löschkosten „Waldbrand

Trojeralm“

6) Anträge, Anfragen und Allfälliges

a) Information Bgm. Gerald Hauser – Sitzung Planungsverbände

b) Information Bgm. Gerald Hauser – Zusätzliche Bedarfszuweisungen 2012

c) Information Bgm. Gerald Hauser – Skibusvereinbarung

d) Information Bgm. Gerald Hauser – Heil- und Thermalwasser GmbH.

e) Bericht GR. Robert Erlsbacher – Asphaltschäden Gemeindestraße St.

Leonhard/Feistritz

f) Anfrage GR. Robert Ladstätter – Abgang Jahresrechnung 2011

g) Information Bgm. Gerald Hauser – Vereinsgründung Alpinplattform Defereggental

h) Bericht Bgm. Gerald Hauser – Förderkürzungen des Klimafonds beim Projekt Defmobil

i) Bericht GR. Hubert Jesacher – Förderkürzungen des Bundes beim Nationalpark Hohe

Tauern

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Sitzungsverlauf:

Ersatzgemeinderat Franz Ladstätter wird gemäß § 28 TGO 2001 als Gemeinderat angelobt.

Zu Punkt 1): (Antragsteller Heinz Schultz)

Bgm. LA Mag. Gerald Hauser begrüßt den örtlichen Raumplaner DI Wolfgang Mayr zu der heutigen

Gemeinderatsitzung. Herr DI Mayr hat im Auftrag von Heinz Schultz ein Umfeldmodell für die

betreffende Konzeptänderung erarbeitet. Das Projekt wird an Hand einer Power Point

Präsentation vorgestellt. Die Präsentation wird dem Protokoll als Anlage – A – beigelegt.

Bgm. LA Mag. Gerald Hauser gibt dem Gemeinderat einen kurzen Rückblick in diesem

Widmungsverfahren. Im Mai 2011 hat Dr. Bert Singer von der Bezirkshauptmannschaft bei einem

Gespräch im Gemeindeamt mitgeteilt, dass er überlegt, den Kauf aufgrund der fehlenden

Baulandwidmung rückabzuwickeln. Bgm. Hauser hat darauf Herrn Dr. Singer ersucht, den Kauf

nicht rückabzuwickeln, sondern Herrn Heinz Schultz die Chance zu geben, bei einem vernünftigen

Projekt den Grundstückskauf doch noch grundbücherlich abzuwickeln. Bgm. Hauser hat somit eine

Rückabwicklung des außerbücherlichen Grundstückkaufes verhindert.

Der Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes vom 16.11.2010 wurde umgehend an den

örtlichen Raumplaner DI Wolfgang Mayr mit der Bitte weitergeleitet, dass die notwendigen

Unterlagen so rasch wie möglich mit Schultz vorbereitet werden. Bgm. Hauser stellt nochmals klar,

dass Projekt nie verhindert oder irgendetwas verzögert zu haben. In einem persönlichen Gespräch

im Herbst 2011 hat er Heinz Schultz mitgeteilt die im § 48 Tiroler Raumordnungsgesetz 2011

geforderten Unterlagen vorzulegen, damit das örtliche Raumordnungsgesetz im öffentlichen

Interesse als Grundlage für die Flächenwidmungsplanänderung geändert werden kann. Am 22.

Dezember 2011 sind die Unterlagen beim Gemeindeamt eingelangt. Aufgrund der einstimmigen

Wohlmeinung des Gemeinderates im August 2011, künftig bei allen touristischen Großprojekten

ein Umfeldmodell einzufordern, wurde mit den Widmungsunterlagen auch ein maßstabgetreues

Modell vorgelegt. Im Interesse des Dorbildes hat Bgm. Hauser bereits im Vorfeld angeregt das

Haupthaus zu teilen und zwei Objekte zu errichten, damit der Baukörper nicht zu massiv wirkt.

Abschließend berichtet Bgm. Hauser regelmäßig mit Heinz Schultz in Kontakt zu stehen. Er ist sehr

interessiert, dass die Gemeinde St. Jakob mit Schultz ein vernünftiges Projekt realisiert.

Raumplaner DI Wolfgang Mayr bestätigt die Ausführungen von Bgm. LA Mag. Gerald Hauser. Es

war eine gute Vorgangsweise ein Modell zu verlangen und er kann dazu den Gemeinderat nur

gratulieren. Die Häuser sind den umliegenden nachempfunden, mit Satteldach und Holzteilen an

der Fassade sowie Balkon. Die Zufahrten im Westen und Osten dienen ausschließlich als Zufahrt

für die Einsatzfahrzeuge und sollten auch mit einem Boller versperrt werden.

GR. Michael Ladstätter spricht die Zufahrtsproblematik in diesem Bereich an. In den letzten Jahren

war es nicht möglich eine zusätzliche Einfahrt zu realisieren bzw. wurde sogar eine Zufahrt eine

Zeit lang gesperrt. Sollte die Landesstraße einer zusätzlichen Zufahrt zustimmen, kann es ihm nur

recht sein. Weiters wird von ihm angeregt, bei Realsierung dieses Projektes in diesem Bereich eine

50 Km/h Beschränkung zu beantragen.

GR. Manfred Niederwolfsgruber erkundigt sich über die Zufahrt und den Bauzeitplan.

GR. Robert Erlsbacher berichtet, dass die im Modell ersichtliche Straße zwischen den bestehenden

Häusern Außerrotte 32 (Mathias Erlsbacher) und seinem Wirtschaftsgebäude („vlg. Jargel“) in der

Natur wegen den Höhenunterschieden nicht realisierbar ist. Derzeit besteht ein Gehweg und ist

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ein solcher auch zukünftig kein Problem. Laut Raumplaner DI Mayr ist zwischen diesen beiden

Häusern keine befahrbare Straße geplant bzw. für das vorliegende Projekt auch nicht notwendig.

Der örtliche Raumplaner gibt zur Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes im Bereich der

Grundstücke 452, 453, 455, 456/1, 467/2 und 468, KG St. Jakob i. Def., folgende Stellungnahme ab:

Geplant ist die Errichtung eines Chaletdorfes mit 200 Gästebetten auf den gegenständlichen

Grundstücken 452, 453, 455, 456/1, 467/2 und 468. Die Fläche wurde vom Skizentrum St. Jakob,

welche außerbücherliche Eigentümerin ist, zu dem Zweck käuflich erworben. Zur

grundbücherlichen Eintragung ist die Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes

Voraussetzung.

Basis dafür ist eine Bebauungsstudie, welche eine Zentraleinheit, bestehend aus zwei Gebäuden,

in welchen Rezeption, Personalräume, Gastronomie, Wellnessbereich inkl. Schwimmbad, die

erforderlichen Stellplätze, Technik- und Nebenräume sowie 13 Appartements vorgesehen sind.

Des weiteren sind die 20 Chalets mit jeweils 2 Wohneinheiten geplant. Die Erschließung erfolgt

von Süden, die Zufahrten für Einsatzfahrzeuge münden in den bestehenden nördlichen Weg (Gste.

1613 und 1614). Die vorhandenen Feuchtflächen im Süden werden von einer Bebauung

freigehalten. Die Größe und Anordnung sowie die Gestaltung der Gebäude orientieren sich am

Umgebungsmodell.

Im gültigen örtlichen Raumordnungskonzept liegt der gegenständliche Bereich in einer

Freihaltefläche Landschaftsbild (FA), d.h. es ist hier keine bauliche Entwicklung vorgesehen. Damit

ist die Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes Voraussetzung für die Ausweisung einer

Sonderfläche.

Eine Änderung des ÖRKs ist im Sinne des § 32 Abs. 2, TROG 2011, LGBl. 56/2011, zulässig, wenn:

a) wichtige im öffentlichen Interesse gelegene Gründe hierfür vorliegen und die Änderung

den Zielen der örtlichen Raumordnung nicht widerspricht,

b) die Änderung im Interesse der besseren Erreichung der Ziele der örtlichen Raumordnung

gelegen ist, weil sich die für die örtliche Raumordnung bedeutsamen Gegebenheiten in einem

wesentlichen Punkt geändert haben oder sich im Nachhinein herausstellt, dass diese

Gegebenheiten in einem wesentlichen Punkt zutreffend angenommen worden sind,

c) es sich nur um eine geringfügige Änderung der für einen bestimmten Zweck

freizuhaltende Gebiete, Bereiche oder Grundflächen oder der für die weitere bauliche Entwicklung

bestehenden Grenzen handelt oder die Änderung sonst zur Schaffung von für bestimmte

Bauvorhaben ausreichend großen Bauplätzen erforderlich ist und die Änderung weiters den Zielen

der örtlichen Raumordnung nicht widerspricht.

In gegenständlichem Fall wird mit wichtigem öffentlichen Interesse argumentiert. St. Jakob/Def. ist

klar touristisch orientiert und braucht einen Fortschritt im touristischen Bereich, welcher sowohl

eine Erhöhung der Bettenanzahlen als auch eine Modernisierung bestehender Betriebe und

diverse Freizeitinfrastrukturen benötigt. Andernfalls werden das bestehende Skigebiet aber auch

die Ambitionen mit der Heilwasserverwertung nicht gesichert werden können. In dem Sinne wären

ca. 500 zusätzliche Gästebetten wünschenswert, wie auch Investitionen von Privaten.

Durch die Einpassung der Gebäude in die bestehende Siedlungsstruktur und aufgrund der

massenmäßigen sowie gestalterischen Anpassung an die Umgebung kann eine Beeinträchtigung

des Orts-, Straßen- und Landschaftsbildes ausgeschlossen werden. Die Verkehrsaufschließung,

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gepaart mit der verkehrsberuhigten Gestaltung des Chaletdorfes an sich, erfolgt derart, dass

Nutzungskonflikte weitgehend ausgeschlossen werden können. Die Wasserversorgung erfolgt aus

der kommunalen Anlage oder Wassergenossenschaft, der Anschluss an das Fernwärmenetz ist

vorgesehen.

Hinsichtlich der Zufahrt ist die Einholung einer Stellungnahme der Landesstraßenverwaltung

Voraussetzung.

Zusammenfassend kann also folgendes gesagt werden:

Auf Basis der vorliegenden Bebauungsstudie soll ein Chaletdorf mit 200 Gästebetten errichtet

werden. Durch die Bebauungsstudie soll es möglich sein, eine Beeinträchtigung des Orts-, Straßenund

Landschaftsbildes sowie etwaige Nutzungskonflikte zu vermeiden. Aufgrund der Festlegungen

im gültigen örtlichen Raumordnungskonzept ist dessen Änderung Voraussetzung für eine

Sonderflächenwidmung.

Bgm. LA Mag. Gerald Hause bedankt sich bei Raumplaner DI Wolfgang Mayr für seinen Einsatz und

die sehr gute Vorbereitung dieser Konzeptänderung.

Auflagebeschluss gemäß § 70 TROG 2011:

Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes im Bereich der Grundstücke 452, 453, 455,

456/1, 467/2 und 468, KG St. Jakob i. D., von derzeit Freihaltefläche Landschaftsbild (FA) sowie im

Bereich einer Teilfläche des Grundstückes 452, KG St. Jakob i. D., von derzeit baulicher

Entwicklungsbereich für Hauptnutzung Wohnen „W11“ in künftig baulicher Entwicklungsbereich

für Hauptnutzung Tourismus, Zähler 8.

Die Beschreibung der Konzeptflächen lautet folgend:

T08:

Baulicher Entwicklungsbereich für touristische Nutzung zur Errichtung eines Chaletdorfes, dem

vorliegenden Konzept folgend. Die Widmung ist als Sonderfläche Beherbergungsbetrieb mit

höchstzulässigen 200 Betten vorgesehen, wobei im Hinblick auf die Verträglichkeit zur Umgebung

eine max. 10 % höhere Bettenanzahl möglich sein wird.

Einstimmiger Beschluss.

Zweit- und Erlassungsbeschluss:

Gemäß § 70 Abs. 1 TROG 2011 wird gleichzeitig die Beschlussfassung (Erlassung) der Änderung

des Flächenwidmungsplanes beschlossen. Dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam,

wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von

einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.

Einstimmiger Beschluss

Zu Punkt 2): (Antragsteller Heinz Schultz)

Der örtliche Raumplaner gibt zur Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der

Grundstücke 452, 453, 455, 456/1, 467/2 und 468, KG St. Jakob i. Def., folgende Stellungnahme ab:

Geplant ist die Errichtung eines Chaletdorfes mit 200 Gästebetten auf den gegenständlichen

Grundstücken 452, 453, 455, 456/1, 467/2 und 468. Die Fläche wurde vom Skizentrum St. Jakob,

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welche außerbücherliche Eigentümerin ist, zu dem Zweck käuflich erworben. Zur

grundbücherlichen Eintragung ist die Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes

Voraussetzung

Basis dafür ist eine Bebauungsstudie, die eine Zentraleinheit, bestehend aus zwei Gebäuden, in

welchen Rezeption, Personalräume, Gastronomie, Wellnessbereich inkl. Schwimmbad, die

erforderlichen Stellplätze, Technik- und Nebenräume sowie 13 Appartements untergebracht sind,

vorsieht. Des weiteren sind die 20 Chalets mit jeweils 2 Wohneinheiten geplant. Die Erschließung

erfolgt von Süden, die Zufahrten für Einsatzfahrzeuge münden in den bestehenden nördlichen

bzw. östlichen Weg (Gste. 1613 und 1614). Die vorhandenen Feuchtflächen im Süden werden von

einer Bebauung freigehalten. Die Größe und Anordnung sowie die Gestaltung der Gebäude

orientieren sich am Umgebungsbestand.

Aufgrund der gültigen Festlegungen im örtlichen Raumordnungskonzept ist dessen Änderung

Voraussetzung für gegenständliche Änderung des Flächenwidmungsplanes Da mehr als 150

Gästebetten in mehr als 75 Gästezimmern vorgesehen werden, ist die Widmung einer

Sonderfläche Beherbergungsgroßbetrieb notwendig. In einer derartigen Sonderfläche sieht das

TROG 2011 die Festlegung der höchstzulässigen Anzahl der Gästebetten und –zimmer zwingend

vor. Die Festlegung der höchstzulässigen Anzahl der Gebäude ist möglich, da es sich um ein

Chaletdorf handelt, was zur Vermeidung der Errichtung von Großbaukörpern an der Ortseinfahrt

führt, was raumplanerisch jedenfalls notwendig erscheint, wird für unnotwendig gehalten.

Lt. § 48 Abs. 4 und 5, TROG 2011, LGBl. 56/2011, ist bei der Festlegung einer Sonderfläche

Beherbergungsgroßbetrieb folgendes zu beurteilen bzw. ist unbeschadet der Aufgaben und Ziele

der örtlichen Raumordnung insbesondere Bedacht zu nehmen auf:

„a) den Stand der touristischen Entwicklung und die bestehenden touristischen Strukturen auf

örtlicher und regionaler Ebene, insbesondere auf das Angebot an Freizeit-, Sport- und sonstigen

Erholungseinrichtungen,

b) den Schutz des Orts-, Straßen- und Landschaftsbildes, insbesondere im Hinblick auf die

Eingliederung der Betriebe in die Siedlungsstruktur,

c) die Gewährleistung einer Boden sparenden Bebauung, insbesondere im Hinblick auf die Größe

der Sonderfläche im Verhältnis zur zulässigen Höchstzahl an Betten und Räumen, im Fall einer

entsprechenden Festlegung nach Abs. 3 zweiter Satz auch im Verhältnis zur zulässigen Höchstzahl

an Gebäuden,

d) die Vermeidung von unzumutbaren und schädlichen Auswirkungen des Verkehrs, insbesondere

im Hinblick auf die Vermeidung einer Überlastung des örtlichen und des regionalen Straßennetzes,

sowie auf das Bestehen einer Verkehrserschließung, die gewährleistet, dass der Verkehr zum und

vom jeweiligen Beherbergungsgroßbetrieb Einrichtungen mit besonderen Ruhebedürfnissen, wie

Krankenanstalten, Heime, Kureinrichtungen und dergleichen, sowie Gebiete die überwiegend

Wohnzwecken dienen, nicht oder nur in geringem Ausmaß berührt.

(5) Die Widmung von Sonderflächen für Beherbergungsgroßbetriebe ist nur zulässig, wenn

aufgrund der Eigentümer- und der voraussichtlichen Betreiberverhältnisse ein dauerhaft

wirtschaftlicher Betrieb des Unternehmens zu erwarten ist.“

Diese Punkte werden folgend beurteilt:

ad a)

St. Jakob i. D. ist traditionell das Wintersportzentrum des Bezirks Lienz. Aufgrund des Verlustes an

Gästebetten in den vergangenen Jahren und einer Verschärfung der Konkurrenzsituation innerhalb

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des Bezirkes ist dieser Status gefährdet. Insgesamt sinken die Nächtigungszahlen. Diesem Trend

muss durch ein entsprechend attraktives Angebot entgegengesteuert werden. Dazu gehört neben

anderen touristischen Infrastrukureinrichtungen insbesondere auch eine Erhöhung der Anzahl an

Gästebetten. Dies führt auch zur besseren Auslastung der bestehenden Infrastrukturen.

Investitionen von privaten sind wünschenswert.

ad b)

Die Bebauungsstudie sieht Gebäudemassen und eine Anordnung der Häuser derart vor, die sie sich

an den Umgebungsbestand an- und in die Siedlungsstruktur einpassen. Somit kann eine

Beeinträchtigung des Orts-, Straßen- und Landschaftsbildes ausgeschlossen werden.

ad c)

Mit einer Größe des Areals von 13.129 m² und einer vorgesehenen Bebauungsdichte von 0,18

bzw. einem Flächenbedarf von 65,65 m²/Gästebett kann von einer angepassten, zweckmäßigen

und Boden sparenden Bebauung ausgegangen werden.

ad d)

Der Standort liegt am Ortseingang, direkt an die Landesstraße anschließend und unmittelbar

gegenüber der Abfahrt Richtung Talstation Brunnalm-Skigebiet. Damit sind relativ kurze Wege und

relativ geringe Mehrbelastungen durch Individualverkehr der Gäste während ihres Aufenthaltes zu

erwarten, insbesondere in Relation zum bestehenden Verkehrsaufkommen. An An- und

Abreisetagen ist mit 200 zusätzlichen Fahrten zu rechnen, wovon das Ortszentrum und die

Wohnbereiche vollkommen unbeeinflusst bleiben.

ad e)

Aus der Wirtschaftlichkeitsberechnung geht hervor, dass bei einem Eigenkapitalanteil von 50 %

sowohl die Errichtung als auch der Betrieb der Anlage dauerhaft wirtschaftlich ist. Unter

Berücksichtigung der Eigentümerverhältnisse wird ebenfalls von einem gesicherten Betrieb

ausgegangen.

Hinsichtlich der Zufahrt ist die Einholung einer Stellungnahme der Landesstraßenverwaltung

erforderlich.

Zusammenfassend kann somit folgendes gesagt werden:

Auf Basis der vorliegenden Bebauungsstudie soll ein Chaletdorf mit 200 Gästebetten errichtet

werden. Durch die Auflösung der geplanten Einrichtung in Einzelgebäude, welche aufgrund ihrer

Größen an die Umgebung angepasst sind, soll es möglich sein, eine Beeinträchtigung des Orts-,

Straßen- und Landschaftsbildes sowie etwaige Nutzungskonflikte zu vermeiden. Nutzungskonflikte

sind aufgrund der Erschließung direkt von der Landesstraße und dem Standort auszuschließen. Die

Wirtschaftlichkeitsberechnung zeigt, dass ein langfristig sichergestellter Betrieb möglich ist.

Auflagebeschluss gemäß § 70 TROG 2011:

Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Grundstücke 453, 455, 456/1, 467/2 und 468, KG

St. Jakob i. D., sowie im Bereich einer Teilfläche des Grundstückes 452, KG St. Jakob i. D., von derzeit

Freiland nach § 41 sowie im Bereich einer weiteren Teilfläche des Grundstückes 452, KG St. Jakob i. D,

von derzeit Wohngebiet nach § 38 Abs. 1 in künftig Sonderfläche Beherbergungsgroßbetrieb mit

höchstzulässigen 200 Betten in höchstzulässigen 100 Gästezimmern nach § 48, alle TROG 2011, LGBl.

56/2011

Einstimmiger Beschluss

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Zweit- und Erlassungsbeschluss:

Gemäß § 70 Abs. 1 TROG 2011 wird gleichzeitig die Beschlussfassung (Erlassung) der Änderung

des Flächenwidmungsplanes beschlossen. Dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam,

wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von

einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.

Einstimmiger Beschluss

Zu Punkt 3): (Antragsteller Alois Großgasteiger und Kurt Kleinlercher, dieser

Tagesordnungspunkt wird mit mehrheitlichen Beschluss (2/3 Mehrheit)des Gemeinderates

nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt)

Bürgermeister LA Mag. Gerald Hauser berichtet, dass die Aufsichtsbehörde in einem

Schreiben von heute mitgeteilt hat, der Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich des

Grundstückes 636/1 und 636/2 (Kurt Kleinlercher) nur zuzustimmen, wenn durch einen

Bebauungsplan jede bauliche Nutzung jenseits der Baulandgrenze ausgeschlossen wird.

Nachdem die Gemeindeverwaltung erst am heutigen Tage von dieser Forderung erfahren

hatte, konnte der Bebauungsplan für die Grundstücke 636/1 und 636/2 auf der Tagesordnung

nicht berücksichtigt werden. Gemäß § 35 Abs. 3 Tiroler Gemeindeordnung 2001 darf der

Gemeinderat über Verhandlungsgegenstände, die nicht in der bekannt gegebenen

Tagesordnung enthalten sind, nur abgestimmt werden, wenn der Gemeinderat mit einer

Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder die Dringlichkeit zuerkennt.

GR. Robert Erlsbacher stellt den Antrag bei diesem Tagesordnungspunkt 3 auch für Teilflächen

der Parzellen 636/1 und 636/2 einen Bebauungsplan zu erlassen.

Abstimmungsergebnis:

12 Ja Stimmen – 1 Nein Stimme (Michael Ladstätter, Begründung: er ist generell dagegen über

Anträge abzustimmen welche nicht auf der Tagesordnung stehen)

Somit wird dieser Tagesordnungspunkt 3 vollkommen der Tagesordnung entsprechend auf

Teilflächen der Grundstücke 636/1 und 636/2 ausgeweitet.

Der örtliche Raumplaner gibt zum Bebauungsplan im Bereich der Grundstücke 633/1, 634,

635, 636/1 und 636/2, KG St. Jakob i. Def., folgende Stellungnahme ab:

Geplant ist die Übergabe gegenständlicher Grundstücke 633/1, 634 und 635 an einen

weichenden Sohn des Eigentümers. In dem Zusammenhang sollen die Grundstücksgrenzen

verändert werden. Dazu wurde mit Plandatum vom 12.12.2011 im Gemeinderat die Änderung

des Flächenwidmungsplanes beschlossen. Im Zuge dessen wurde eine Stellungnahme des

forsttechnischen Dienstes für WLV eingeholt. Diese gutachterliche Stellungnahme vom

10.01.2012, GZl. 749/86-2011, verlangt die Sicherstellung, dass eine Bebauung nicht Richtung

Süden ausgeweitet wird. Dies soll durch gegenständlichen Bebauungsplan erfolgen.

Er sieht deshalb Richtung Süden die Festlegung einer Baugrenzlinie vor, ebenso im Osten zur

Freihaltung des Servitutsweges. Ähnliches gilt auch für das Grundstück 636/2, das auf

Grundstück 636/1 ausgeweitet werden soll, ebenfalls im Zuge der Erbfolgeregelung. Auch hier

wird im Sinne der Vorgaben des forsttechnischen Dienstes für WLV die Baugrenzlinie entlang

der südlichen Fassade des bestehenden Hauses festgelegt.

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Im übrigen sieht der Bebauungsplan eine Straßen- und Baufluchtlinie im Norden vor, die

anderen Festlegungen richten sich nach dem Bestand.

Zusammenfassend lässt sich erklären, dass durch die Baugrenzlinie im Süden die Ausweitung

der Verbauung Richtung Süden verhindert wird, wodurch sich ein Widerspruch zu den

Vorgaben des forsttechnischen Dienstes für WLV vermeiden lässt. In beiden Fällen wird ein

größerer als der Mindestabstand festgelegt, womit kein Widerspruch zu den Bestimmungen

des TROG 2011, LGBl. 56/2011, entsteht.

Auflagebeschluss gemäß § 66 Abs. TROG 2011:

Auflage eines Entwurfs für einen Bebauungsplan im Bereich je einer Teilfläche der Grundstücke

633/1, 634, 635, 636/1 und 636/2, KG St. Jakob i. Def., entsprechend dem Planentwurf der

Architektengemeinschaft Dipl.-Ing. Griessmann – Scherzer – Mayr, 9900 Lienz, Alleestraße 15.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmiger Beschluss

Zweit- und Erlassungsbeschluss:

Gemäß § 66 Abs. 2 TROG 2011 wird gleichzeitig die Erlassung des Bebauungsplanes beschlossen.

Dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und

Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person

oder Stelle abgegeben wird.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmiger Beschluss

Zu Punkt 4):

Der Gemeinderat der Gemeinde St. Jakob in Defereggen stimmt mit E I N S T I M M I G

nachstehender Änderung des § 6 Abs. 1 der Satzung des Gemeindeverbandes Öffentlicher

Personennahverkehr Osttirol - kurz "ÖPNV Osttirol" zu:

§ 6

Aufbringung der Mittel

(1) Der durch Einnahmen nicht gedeckte Aufwand und ein allfälliger Überschuss des

Gemeindeverbandes sind auf die vom jeweiligen Verlustabdeckungsvertrag betroffenen

Mitgliedsgemeinden jährlich nach folgenden Maßstäben aufzuteilen:

50 % nach der Einwohnerzahl

Die Einwohnerzahl richtet sich nach dem von der Bundesanstalt Statistik Österreich in der

Statistik des Bevölkerungsstandes festgestellten Ergebnis zum Stichtag 31. Oktober, das auf der

Internet-Homepage der Bundesanstalt Statistik Österreich bis zum November des dem Stichtag

nächstfolgenden Kalenderjahres kundzumachen ist, und wirkt mit dem Beginn des dem Stichtag

folgenden übernächsten Kalenderjahres.

50 % nach Finanzkraft im Sinne § 21 Abs. 5 Tiroler Mindestsicherungsgesetz – TMSG

(Finanzkraft II)

Die neue Regelung ist bereits auf die Beiträge 2012 anzuwenden.

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Zu Punkt 5):

Bgm. LA Mag. Gerald Hauser berichtet, dass für den Löscheinsatz des Waldbrandes in der

Trojeralm im Zeitraum von 23.08.2011 bis 27.08.2011 Kosten in Höhe von EUR 134.397,78

entstanden sind. Laut einem Bericht der Polizei haben Mitarbeiter des Maschinenring Service

Tirol im Trojeralmtal Weideräumungsarbeiten durchgeführt. Das entfernte Material wurde auf

Haufen gelegt und zum kontrollierten Abbrand vorbereitet. Zu diesem Zeitpunkt herrschte

Schönwetter – wie auch an den vorhergehenden Tagen – mit hohen Temperaturen und damit

verbundender Trockenheit. Die vorbereiteten Haufen wurden entzündet und offenbar nicht bis

zur gänzlichen Erloschenheit beaufsichtigt. In den späten Nachmittagstunden des 23.08.2011

brannten dann zwei dieser Brandstellen bei bestehendem Wind wieder auf und die neuerliche

Brandentstehung breitet sich in der Folge auf den nordgerichteten Steilhang mit Zirbenwald aus.

Schließlich war eine Fläche von ungefähr 10 – 12 Ha von diesem Brandgeschehen betroffen.

Somit wurde die Brandursuche für diesen Waldbrand von den Brandermittlern der Polizei

eindeutig festgestellt. (Fahrlässige Herbeiführung einer Feuersbrunst) Nachdem sich der

Maschinenring Service Tirol weigert die entstandenen Kosten zu übernehmen wurde seitens der

Gemeinde St. Jakob der Gemeindeanwalt Mag. Markus Abwerzger beauftragt die entstandenen

Kosten im gerichtlichen Wege geltend zu machen. Die Gemeinderechtsschutzversicherung,

ARAG Rechtsschutz, hat bereits die Deckung der entstehenden Anwaltskosten bestätigt.

Bgm. Hauser hat seit dem Brand laufend bei Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Steixner,

NR Abg. Hermann Gahr (Geschäftsleiter Maschinenring Tirol) und Bezirkshauptfrau Dr. Olga

Reisner interveniert und ersucht eine Lösung zu finden, damit die entstandenen Löschkosten

vom Verursacher (Maschinenring Tirol) bzw. vom Land oder Bund übernommen werden.

Nachdem eindeutig ein Verursacher laut Polizei feststeht ist es unbegreiflich, dass sich die

Tiroler Versicherer als zuständige Versicherung des Maschinenring Tirol weigert die

entstandenen Kosten zu übernehmen. Die ganze Politik ist mit der derzeitigen Vorgangsweise

unzufrieden. Er hat auch mit LA Andreas Köll und LA Elisabeth Blanik einen gemeinsamen Antrag

für die nächste Landtagssitzung vorbereitet, worin die Tiroler Landesregierung aufgefordert

wird die entstehenden Löschkosten bei Waldbränden umgehend beim Bund einzufordern bzw.

über den Katastrophenfond abzurechnen. Somit sollen die Gemeinden schneller einen

Kostenersatz erhalten. Dieser Antrag wird als Anlage – B- dem Protokoll beigelegt.

Gemeinderat Robert Erlsbacher als Obmann der Agrargemeinschaft St. Jakob berichtet, dass für

den entstandenen Schaden im Zirbenwald ein Schadensgutachten in Auftrag gegeben wurde.

Der entstandene Schaden für die Agrargemeinschaft St. Jakob als Grundeigentümer ist aber

sicherlich eher gering. Die Gemeinde ist bei solchen Einsätzen immer verpflichtet die

entstandenen Kosten vorzufinanzieren. Er verweist auch ausdrücklich darauf hin, dass Bgm.

Hauser im Zuge der Löscharbeiten medial publiziert hat, dass die Gemeinde St. Jakob für diesen

Einsatz in der Trojeralm keinen Cent bezahlen wird.

Bgm. LA Mag. Gerald Hauser stellt zur Diskussion, ob die Gemeinde die Rechnungen nicht zahlen

sollte und sich von den Firmen einfach klagen lassen soll. Der einfachere und seriösere Weg ist

sicherlich die Rechnungen zu bezahlen und diese im Anschluss gerichtlich vom Verursacher

einzufordern.

GR. Christoph Fürhapter ist der Meinung, die Rechnungen nicht zu bezahlen und sich gerichtlich

klagen zu lassen.

GR. Hubert Jesacher ist auf jeden Fall für die Aufnahme des Betriebsmittelkredites. Die privaten

Hubschrauberunternehmen haben ihren Auftrag zur vollen Zufriedenheit erfüllt und haben

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einen Anspruch auf die Bezahlung der Rechnungen. Die Anforderung der Hubschrauber erfolgte

über die Landeswarnzentrale im Auftrag der Gemeinde St. Jakob. Für die Rechtsstreitigkeiten

zwischen der Gemeinde St. Jakob und dem Maschinenring Tirol können die privaten

Unternehmen nichts dafür. Sämtliche Kosten müssen aber im gerichtlichen Wege gegenüber

dem Verursacher geltend gemacht werden.

Seitens der Gemeindeverwaltung wurde bei den zwei heimischen Banken ein Angebot für einen

Betriebsmittelkredit in Höhe von EUR 140.000,--, befristet auf 24 Monate, eingeholt.

Die Prüfung der Angebot ergibt nachstehendes Ergebnis:

Abstimmungsergebnis:

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Der Gemeinderat beschließt mit 12 Ja Stimmen und 1 Nein Stimme (Christoph Fürhapter) für die

Zwischenfinanzierung des Waldbrandes „Trojeralm“ einen Betriebsmittelkredit bei der Lienzer

Sparkasse als Bestbieter zu folgenden Konditionen aufzunehmen:

Betriebsmittelrahmen NEU: € 140.000,-- (einhundertvierzigtausend)

Laufzeit bis:

24 Monate

Kondition: 3-Monats-EURIBOR + Aufschlag 1,00 %

Bereitstellungs-Prov. über 0,125 % per Quartal

vierteljährlicher Kontoabschluss über € 9,50

Sicherheiten:

gemeindeamtl. gefertigter Kreditvertrag

Anträge, Anfragen und Allfälliges:

a) Bgm. Gerald Hauser informiert über eine Sitzung der Planungsverbände des Bezirkes

Lienz. Dabei wurde über die geplanten Wasserkraftwerke in Osttirol informiert. Das

Deferegger Kraftwerksprojekt der Talgemeinden ist ein Vorzeigeprojekt und hat

sicherlich die größten Chancen auf Realisierung. Für den Neubau des Hallenbades in

Lienz wird eine bezirksweite Lösung angestrebt. Stadtrat Christian Zanon ist gerne bereit

dem Gemeinderat von St. Jakob das Projekt zu präsentieren. Bgm. Hauser hat im Zuge

dieser Sitzung ersucht in einer der nächsten Bürgermeisterkonferenzen das Deferegger

Heilwasser vorstellen zu dürfen. Sollte sich nämlich der Bezirk hinter das

Heilwasserprojekt stellen, können sicherlich zusätzliche Fördergelder lukriert werden.

b) Bgm. Gerald Hauser bringt dem Gemeinderat die aktualisierte Zusage der

Bedarfszuweisungen für das Jahr 2012 zur Kenntnis. Wie bereits in der letzten Sitzung

berichtet, ist es ihm in persönlichen Verhandlungen mit Landeshauptmann Günter Platter

gelungen zusätzliche Bedarfszuweisungen in Höhe von € 150.000,-- zu bekommen.

c) Bgm. Gerald Hauser berichtet über eine zusätzliche Skibusvereinbarung zwischen der

Gemeinde St. Jakob und der Postbus AG. Speziell in der Hauptsaison ist es notwendig in

der Früh und am Nachmittag zusätzliche Skibusfahrten einzusetzen. Diese zusätzlichen

Kilometer werden separat abgerechnet. Der Tourismusverband nimmt mit den großen

Beherbergungsbetrieben Kontakt auf und versucht speziell bei großen Gruppen den

Transport im Einvernehmen zu regeln. Diese Vereinbarung wurde vorweg von ihm als

Bürgermeister unterfertigt. Er wird versuchen, diese zusätzlichen Kosten nachträglich mit

dem Tourismusverband Osttirol abzurechen.

d) Letzten Freitag wurde mit dem Beirat der Deferegger Heil- und Thermalwasser GmbH.

mit einer Werbeagentur ein Briefing durchgeführt. Es ist geplant weitere Agenturen

einzuladen und aufbauend auf dem Heilwasser eine Marketingstrategie für das

Defereggental aufzubauen (Schneesicherheit, viele Stammgäste, familiäre Atmosphäre,

usw.) Bgm. Hauser hat den Vorschlag eingebracht, dass auch Privatzimmervermieter

welche nicht an der Gesellschaft beteiligt sind, zu den gleichen Bedingungen das Wasser

kaufen können wie für die Gesellschafter und über das Gemeindekontingent

(Gemeindebezugsrecht) abgerechnet wird.

e) Gemeinderat Robert Erlsbacher berichtet über Schäden an der im letzten Jahr neu

asphaltierten Gemeindestraße Feistritz/St. Leonhard. Er ersucht diese Schäden prüfen zu

Prot 1-2012


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lassen und künftig so zu machen, dass diese länger als ein Jahr halten. Bgm. Hauser wird

mit dem Baubezirksamt Lienz Kontakt aufnehmen. Es ist in Planung in diesem Jahr das

Teilstück Gästehaus Burger bis Lackbrücke neu zu asphaltieren. In diesem Zug sind die

Schäden als Gewährleistung auszubessern.

f) Gemeinderat Robert Ladstätter informiert sich über den voraussichtlich geringeren

Abgang in der Jahresrechnung 2011. Bei der Haushaltserstellung im Dezember wurde der

Abgang für das Jahr 2011 noch mit € 140 tsd. höher angegeben. Finanzverwalter Markus

Burger begründet den geringeren Abgang mit zusätzlichen Holzverkäufen, Umbuchungen

bei der Wasserleitung, spätere Abbuchungen von Darlehen usw. Der im Dezember

bekannt gegebene Abgang war nur eine Hochrechnung und wird sich dadurch

entsprechend reduzieren.

g) Bgm. Gerald Hauser bedankt sich bei Bgm.-Stv. Dietmar Hafele für die Unterstützung bei

der Gründung des Vereines „Alpinplattform Defereggental“. Dadurch sollen die

hervorragenden Klettermöglichkeiten im Defereggental künftig touristisch vermehrt

genutzt werden.

h) Bgm. Gerald Hauser informiert über Förderkürzungen des Bundes beim Defmobil. Laut

Bgm. Franz Hopfgartner hat Umweltminister Berlakovich den Nationalpark Hohe Tauern

angewiesen zusätzliche Gelder für die Mobilität zur Verfügung zu stellen. Dabei könnte

auch das Defmobil zusätzlich gefördert und der Abgang der Gemeinden etwas reduziert

werden.

i) Gemeinderat Hubert Jesacher berichtet als Kuratoriumsmitglied beim Nationalpark Hohe

Tauern über Förderkürzungen des Bundes. Dadurch wird es notwendig den Budgetplan

umzuschichten und verschiedene Projekt zurückzustellen.

Ende der Sitzung:

23:45 Uhr

Prot 1-2012


Chaletdorf St. Jakob/Def.

Gemeinderatssitzung am 23.1.2012


Bebauungsstudie

Eckdaten

• 20 Chalets mit jeweils 2 Wohneinheiten,

insgesamt 160 Betten;

• Haupteinheit in zwei Gebäuden – Technik,

Parken, Reception, Personalräume, Küche

und Gastronomie, Wellnessbereich, 26

Gästebetten, Nebenräume (Lager,

Sanitärräume etc.);

• Erschließung am Südwesteck, direkt von

der Landesstraße her.


• Lageplan

Bebauungsstudie


• Haupteinheit

Bebauungsstudie


• Chalets

Bebauungsstudie


• Modellfoto

Bebauungsstudie


• Modellfoto

Bebauungsstudie


Chaletdorf

• Änderung Örtliches Raumordnungskonzept


Chaletdorf

• Änderung Flächenwidmungsplan


Übernahme der Kosten für Hubschraubereinsätze bei Waldbränden

ANTRAG

der Abg. Bgm. Dr. Köll, Bgm. in DI in Blanik, Bgm. KO Mag. Hauser u.a.

betreffend Übernahme der Kosten für Hubschraubereinsätze bei Waldbränden

Die unterfertigten Abgeordneten stellen den

Der Landtag wolle beschließen:

Antrag:

„Die Landesregierung wird aufgefordert an die Bundesregierung mit dem

Ersuchen heranzutreten, aus den dafür vorgesehenen Fonds bzw. Budgetmitteln

die Präventions- und Einsatzkosten von Hubschraubereinsätzen im Zuge der

Bekämpfung von Waldbränden zu tragen. Insbesondere sollen die Gemeinden

nicht mit teilweise mehrjährigen Vorfinanzierungskosten belastet werden bis

eine allfällige Versicherungsleistung, eine Schadenstragung durch den Bund

oder ein allfälliger Regress zum Tragen kommen.“

Weiters wird beantragt, diesen Antrag dem Finanzausschuss, sowie dem Ausschuss

für Rechts-, Gemeinde- und Raumordnungsangelegenheiten zuzuweisen.

B e g r ü n d u n g:

Waldbrände in größerem Ausmaß gehören zu den größeren Katastrophen, die

eine Gemeinde betreffen können. Neben den erstandenen Schäden kann die

Bekämpfung von Walbränden hohe Kosten verursachen.

Grundsätzlich hat die Anforderung eines Hubschraubers über die Landeswarnzentrale

(welche ein Einsatzprotokoll anlegt) bzw. durch den Einsatzleiter im

Auftrag des Bürgermeisters zu erfolgen. Wenn ein Einsatz das Gebiet zweier

oder mehrerer Gemeinden betrifft, erfolgt die Anforderung über den Bezirksfeuerwehrinspektor

oder den/die Bezirkshauptmann/frau bzw. deren Journaldienst

(Kostenträger).

Hubschrauber der Polizei werden nicht verrechnet, beim Einsatz eines privaten

Hubschraubers muss die Rechnung jedoch von der Gemeinde beglichen werden.

Wenn keine privaten Hubschrauber zur Verfügung stehen, können auch Hub-


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schrauber des Bundesheeres in Form eines Assistenzeinsatzes angefordert

werden, welche die Gemeinden finanziell nicht belasten.

Die Einzahlungsbestätigung für private Hubschrauberkosten muss binnen

6 Wochen nach dem Ereignis bei der zuständigen Bezirksforstinspektion zum

Zwecke der Refundierung gemäß der Tiroler Waldordnung bzw. des Finanz-

Verfassungsgesetzes (Lebensministerium) eingereicht werden.

In jüngster Zeit wurden vermehrt Kosten von Hubschraubereinsätzen, die aus

der Bekämpfung von Waldbränden entstanden sind, nicht mehr vom Bund

getragen oder vorfinanziert, wodurch mehrere Gemeinden teilweise finanziell

stark belastet wurden und noch immer werden. Besonders augenscheinlich sind

die Beispiele der Osttiroler Gemeinden St. Jakob in Defereggen (angegebene rd.

€ 145.000.-) oder Kals am Großglockner (angegebene rd. € 250.000.-). Diese

Situation ist unbefriedigend und die finanzielle Belastung für die Gemeinden

untragbar.

Innsbruck, 31. Jänner 2012

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