Gewohnte Werte: Wir kaufen… - Österreichischer ...

P.b.b. Verlagspostamt 1010 Wien · Erscheinungsort Wien · 02Z032542M ISSN 1605-2544 

297 – 350 

309 Von „Schockrechnungen“ und dem Mythos, 

diese bezahlen zu müssen 

RA Dr. Helgar Schneider 

317 Die Entwicklung der Wiederaufnahmepraxis 

des Verfassungsgerichtshofs 

OR Dr. Martin Hiesel 

321 „Rom III“ anwendbar ab dem 21. 6. 2012 

RA Peter Pietsch 

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06 

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Reform für einen starken Rechtsstaat 

Unser Rechtsstaat scheint gut entwickelt, gereift 

und ausgestattet zu sein. In allen Bereichen des 

Zivil-, Straf- und Verwaltungsrechts gibt es Rechtsschutzmöglichkeiten, 

werden neue Verfahren erdacht 

und finden Reformen mit dem Zweck der Steigerung 

eines effizienten Rechtsschutzes statt. Trotzdem wächst 

das Unbehagen der Bevölkerung und der Presse über 

das Justizsystem, häufig wird bereits Misstrauen geäußert. 

Eine Umfrage der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich 

ergab einen deutlichen Rückgang des Vertrauens 

in die Justiz. All diese Warnsignale sollten mit 

gehöriger Aufmerksamkeit wahrgenommen werden. 

Die Politik verlangt vom Justizsystem Beiträge zur 

Budgetsanierung. Dabei wird gerne so getan, als ob 

der Steuerzahler das Justizsystem bezahlen müsste. 

Tatsache ist aber, dass die Gerichte sich durch die erhobenen 

Gebühren, also Pauschalgebühren, Gebühren 

für Aktenabschriften, Firmenbucheintragungen und 

vor allem für Grundbuchshandlungen vollständig selbst 

erhalten und darüber hinaus auch den Strafvollzug, der 

eine ureigene staatliche Aufgabe darstellt, mitfinanzieren. 

Es ist also die rechtsuchende Bevölkerung, die 

ihr Justizsystem trägt und finanziert. Ständigen „Sparwünschen“ 

seitens der Politik könnte also unsere Justizministerin 

durchaus begründet entgegentreten. 

Das Kaputtsparen ist aber nur eine der Bedrohungen 

für unser Gerichtssystem. Ein prohibitives Gebührenund 

Kostensystem, das den Einzelnen davon abhält, 

sein Recht durchzusetzen, ist langfristig eine gefährliche 

Bedrohung für den Rechtsfrieden und die Legitimität 

der staatlichen Hoheit. Tatsächlich geht seit 

den letzten Gebührenerhöhungswellen der Aktenanfall 

der Gerichte zurück. 

Die Vertrauenskrise in das Justizsystem ist aber nur 

zum geringsten Teil vom Zivilrechtssystem ausgelöst. 

Die negativen Pressemeldungen betreffen zumeist 

Strafsachen und bei diesen den deutlichen Unterschied 

in der Vehemenz des Vorgehens bei glamourösen Fällen 

und bei normalen Verfahren. Die Krise des Justizvertrauens 

ist also primär eine Krise des Vertrauens in 

das Strafverfahren und dort vor allem in das staatsan- 

Österreichisches Anwaltsblatt 2012/06 

waltliche Verfahren. Wenn in der Öffentlichkeit der 

Eindruck entsteht, dass manche es sich richten können, 

gegen andere aber mit Härte, Untersuchungshaft und 

allen strafrechtlichen Instrumenten vorgegangen wird, 

ist damit die wesentliche Grundlage der Rechtsprechung 

betroffen: Das Vertrauen darauf, dass Justitia 

ohne Ansehung der Person und ohne persönliche Bevorzugung 

sachgerecht urteilt. Es ist dringend geboten, 

schleunigst Maßnahmen zu setzen, um dieses Vertrauen 

der Öffentlichkeit wiederherzustellen. Die Maßnahmen 

können einerseits in Öffentlichkeitsarbeit bestehen, andererseits 

ist aber wohl auch eine tiefergehende Reform 

notwendig. Moringer hat im März-Anwaltsblatt 2012, 

148 profund die Defizite im Strafverfahren als auch 

Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt. 

Auch das gegenwärtige richterliche Disziplinarsystem, 

das aus einem Katalog von Berufspflichten und 

Sanktionen bei Nichteinhaltung besteht, ist dringend 

überarbeitungsbedürftig. Neue Erkenntnisse des Personalmanagements 

und Methoden der Human-Resource-Entwicklung, 

die sich in der Wirtschaft bereits 

durchgesetzt haben, sollten auch in die Justiz Einzug 

finden. 

Gefährlich ist auch die Ignoranz der Politik gegenüber 

Verfassung und Grundwerten, die dazu führt, dass 

aus Bequemlichkeitsgründen materiengesetzliche Bestimmungen 

im Verfassungsrang beschlossen werden 

oder dass, wie etwa bei der Vorratsdatenspeicherung, 

zugunsten geringer Bequemlichkeitsvorteile der Strafverfolgung 

Teile der hart erkämpften Grundrechte 

über Bord geworfen werden. 

Wir Rechtsanwälte erheben zu Recht unsere 

Stimme, um auf die übergeordneten Werte und Ziele 

hinzuweisen. Wir sind in einem Bereich der geregelten 

Wahrheitsfindung tätig, die nicht von Machtinteressen, 

Lobbying oder undurchsichtigen Parallelstrukturen beherrscht 

wird. Wir verteidigen die zugrunde liegenden 

Werte und das ihrer Erhaltung dienende System. Ein 

starker Rechtsstaat gibt den Menschen Vertrauen und 

Sicherheit. Um ihn nachhaltig zu sichern, bedarf es einiger 

Reformen. 

Editorial 

RA Dr. Thomas 

Schreiner 

297

Inhalt 

298 

Autoren dieses Heftes: 

RA Dr. Manfred Ainedter, Wien 

Mag. Manuela Bruckner, ÖRAK 

RA Dr. Rudolf Denzel, Villach 

Mag. Petra Eggerer, Klagenfurt 

RA Mag. Franz Galla, Wien 

RAA Mag. Wolfgang Gappmayer, Wien 

RA Dr. Markus Heidinger, Wien 

OR Dr. Martin Hiesel, Wien 

RAA Mag. Jakob E. Hütthaler, Wien 

RA Dr. Eduard Klingsbigl, Wien 

RA Dr. Christian Klotz, Innsbruck 

Mag. Monika Krol, ÖRAK 

Mag. Johannes Lentner, Innsbruck 

RA Mag. Christoph Luegmair, Linz 

Mag. Dominik Manzenreiter, ÖRAK 

RA Peter Pietsch, Fürstenfeldbruck 

RA Dr. Ullrich Saurer, Graz 

RA Dr. Wolf-Georg Schärf, Wien 

RA Dr. Helgar Schneider, LL. M., Bregenz 

RA Dr. Thomas Schreiner, Eisenstadt 

Univ.-Lektor Dr. Franz Philipp Sutter, Wien 

RA Dr. Viktor Thurnher, Dornbirn 

Impressum 

Medieninhaber und Verleger: MANZ’sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung 

GmbH. Unternehmensgegenstand: Verlag von Büchern und Zeitschriften. 

Sitz der Gesellschaft: A-1014 Wien, Kohlmarkt 16. FN 124 181 w, 

HG Wien. 

Grundlegende Richtung: Juristische Fachzeitschrift, im Besonderen 

für das Standesrecht der Rechtsanwaltschaft, zugleich Organ des 

Österreichischen Rechtsanwaltskammertages und der österreichischen 

Rechtsanwaltskammern. 

Verlagsadresse: A-1015 Wien, Johannesgasse 23 (verlag@manz.at). 

Geschäftsführung: Mag. Susanne Stein (Geschäftsführerin) sowie Prokurist 

Dr. Wolfgang Pichler (Verlagsleitung). 

Herausgeber: RA Dr. Rupert Wolff, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages, 

A-1010 Wien, Tuchlauben 12, 

Tel (01) 535 12 75, Fax (01) 535 12 75-13, 

E-Mail: rechtsanwaelte@oerak.at, Internet: http://www.rechtsanwaelte.at 

Druck: Ferdinand Berger & Söhne Ges. m. b. H., 3580 Horn 

Haftungsausschluss: Sämtliche Angaben in dieser Zeitschrift erfolgen trotz 

sorgfältiger Bearbeitung ohne Gewähr. Eine Haftung der Autoren, der 

Herausgeber sowie des Verlags ist ausgeschlossen. 

Layout: Michael Fürnsinn für buero8, 1070 Wien 

Verlags- und Herstellungsort: Wien 

Redaktionsbeirat: RA Dr. Gerhard Benn-Ibler, RA Dr. Michael Enzinger, 

RA Dr. Georg Fialka, RAA Dr. Michael Grubhofer, em. RA Dr. Klaus Hoffmann, 

RA Dr. Wolfgang Kleibel, RA Dr. Elisabeth Scheuba, RA Dr. Rupert Wolff 

Redakteurin: Mag. Silvia Tsorlinis, Generalsekretärin des Österreichischen 

Rechtsanwaltskammertages 

Redaktion: Generalsekretariat des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages, 

A-1010 Wien, Tuchlauben 12, Tel (01) 535 12 75, 

Fax (01) 535 12 75-13, E-Mail: anwaltsblatt@oerak.at 

Anzeigen: Heidrun R. Engel, Tel (01) 531 61-310, Fax (01) 531 61-181, 

E-Mail: heidrun.engel@manz.at 

Zitiervorschlag: AnwBl 2012, Seite 

Erscheinungsweise: 11 Hefte jährlich (eine Doppelnummer) 

Bezugsbedingungen: Der Bezugspreis für die Zeitschrift inkl. Versandspesen im 

Inland beträgt jährlich EUR 273,–, Auslandspreise auf Anfrage. Das Einzelheft 

kostet EUR 29,80. Nicht rechtzeitig vor ihrem Ablauf abbestellte Abonnements 

gelten für ein weiteres Jahr erneuert. Abbestellungen sind schriftlich bis 

spätestens sechs Wochen vor Jahresende an den Verlag zu senden. 

Wird an Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter unentgeltlich abgegeben. 

Nachdruck, auch auszugsweise, ist mit Zustimmung der Redaktion unter 

Angabe der Quelle gestattet. Namentlich gezeichnete Beiträge geben 

ausschließlich die Meinung der Autoren wieder. 

Editorial 

RA Dr. Thomas Schreiner 

Reform für einen starken Rechtsstaat 297 

Wichtige Informationen 299 

Werbung und PR 301 

Termine 302 

Recht kurz & bündig 

Abhandlungen 

RA Dr. Helgar Schneider 

304 

Von „Schockrechnungen“ und dem Mythos, diese bezahlen zu müssen 

OR Dr. Martin Hiesel 

309 

Die Entwicklung der Wiederaufnahmepraxis des Verfassungsgerichtshofs 

RA Peter Pietsch 

317 

„Rom III“ anwendbar ab dem 21. 6. 2012 321 

Aus- und Fortbildung 324 

Amtliche Mitteilung 328 

Chronik 329 

Rechtsprechung 334 

Zeitschriftenübersicht 340 

Rezensionen 344 

Indexzahlen 348 

Inserate 349 

Österreichisches Anwaltsblatt 2012/06

2. Stabilitätsgesetz 2012 

Mit dem 2. Stabilitätsgesetz (BGBl I 2012/35) werden 

folgende Änderungen in Kraft treten: 

Änderung der Streitwertgrenzen 

Ab 1. 1. 2013 gehören Streitigkeiten bis zu einem 

Streitwert von a 15.000,– (derzeit noch a 10.000,–) 

vor die Bezirksgerichte. Ab 1. 1. 2015 wird diese 

Grenze auf a 20.000,– und ab 1. 1. 2016 auf 

a 25.000,– erhöht. 

Betroffen von der ersten Erhöhung sind jene Streitsachen, 

bei denen die Klage oder der verfahrenseinleitende 

Antrag nach dem 31. 12. 2012 bei Gericht eingebracht 

werden. 

Abschaffung der Gerichtstage 

Mit Ablauf des 30. 9. 2012 tritt die Gerichtstagsverordnung 

(BGBl 1986/174) außer Kraft. Ab 1. 10. 2012 

werden keine Gerichtstage (auch nicht in Arbeitsund 

Sozialrechtssachen) mehr abgehalten. 

Gerichtsgebühren 

Durch das Erkenntnis des VfGH v 13. 12. 2011 hatte 

sich die Notwendigkeit ergeben, Änderungen in 

§ 29 a TP 15 sowie Anmerkung 6 zu TP 15 GGG vor- 

zunehmen. Es wird nun klar formuliert, dass das Anfertigen 

von Ablichtungen durch die Partei selbst – ohne 

Nutzung der gerichtlichen Infrastruktur – nicht gebührenpflichtig 

ist. Zugleich wird durch die Änderung in 

§ 29 a GGG klargestellt, dass die Regelung nicht nur 

bei Gericht, sondern auch auf die bei der Staatsanwaltschaft 

oder der Kriminalpolizei hergestellten Ablichtungen 

anzuwenden ist (bisher war dies in einer eigenen 

Verordnung geregelt, die ob ihrer Gesetzwidrigkeit 

aufgehoben wurde). 

Diese Änderungen gelten rückwirkend ab 1. 1. 2012. 

Valorisierung der Gebühren für 

Grundbuchsabfragen 

Die Valorisierung der Gebührentatbestände für 

Grundbuchsabfragen im Wege der Verrechnungsstellen 

und für die Beiziehung von Amtsdolmetschern soll 

künftig im Gesetz, statt in einer Verordnung, erfolgen, 

um die Übersichtlichkeit zu erhöhen. Zugleich werden 

die Gebühren für Abfragen aus dem Grundbuch (TP 9 

lit d und e GGG) sowie die Pauschalgebühr für die Beiziehung 

von Amtsdolmetschern (TP 1 Z II GGG) erhöht. 

Diese Änderungen treten mit 7. 5. 2012 in Kraft. 

MB 

Änderungen im Elektronischen Rechtsverkehr 

Mit BGBl I 2012/26 sind folgende Änderungen im 

Gerichtsorganisationsgesetz in Kraft getreten: 

Mit dem neu formulierten § 89 c Abs 5 GOG wird 

klargestellt, dass nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten 

Rechtsanwälte, Notare, Kredit- und Finanzinstitute 

und inländische Versicherungsunternehmen 

zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr 

(ERV) verpflichtet sind. Die ERV-Pflicht wird darin 

auch auf die – bisher davon ausgenommenen – Sozialversicherungsträger, 

Pensionsinstitute, Bauarbeiter- 

Urlaubs- und Abfertigungskasse, Pharmazeutische Gehaltskasse, 

den Insolvenz-Entgelt-Fonds und die IEF- 

Service GmbH sowie den Hauptverband der österreichischen 

Sozialversicherungsträger ausgedehnt. Der 

zwingende Charakter dieser Norm wird durch § 89 c 

Abs 6 GOG verdeutlicht: Dieser sieht vor, dass ein Verstoß 

gegen Abs 5 wie ein Formmangel zu behandeln ist, 

der zu verbessern ist. Letztere Vorschrift sowie die Verpflichtung 

für Rechtsanwälte und Notare sind mit 

1. 5. 2012 in Kraft getreten. Für Kredit- und Finanzinstitute 

und inländische Versicherungsunternehmen gilt 

diese Vorschrift ab 1. 10. 2012, für die restlichen Genannten 

gilt die ERV-Pflicht ab dem 1. 1. 2014. 


Wichtige Informationen 

Ferner wird ein neuer Zustellungszeitpunkt im ERV 

festgelegt. In § 89 d Abs 2 GOG gilt als Zustellungszeitpunkt 

elektronisch übermittelter gerichtlicher Erledigungen 

und Eingaben (§ 89 a Abs 2) jeweils der auf 

das Einlangen in den elektronischen Verfügungsbereich 

des Empfängers folgende Werktag. Hievon betroffen 

sind lediglich die gerichtsseitigen Zustellungen. 

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Samstage 

nicht als Werktage gelten. Diese Bestimmung ist 

mit 1. 5. 2012 in Kraft getreten. 

In den Erläuternden Bemerkungen wird als Begründung 

für die Verlegung des ERV-Zustellungszeitpunkts 

angegeben, dass im Laufe des Jahres 2012 der 

ERV so umgestellt werden soll, dass die meisten Zustellungen 

nicht wie bisher einmal täglich gebündelt, sondern 

sofort erfolgen (siehe auch BGBl II 141/2012, 

Wegfall der Zustellsperre nach § 1 Abs 4 ERV 2006). 

Um eine damit mögliche Benachteiligung der ERV- 

Teilnehmer zu vermeiden, wird der Zustellungszeitpunkt 

auf den dem elektronischen Eingang folgenden 

Werktag verschoben. 

MK 

299

Wichtige Informationen 

300 

Änderung des § 112 StPO: Sicherstellung von 

schriftlichen Aufzeichnungen und Datenträgern 

Im Zuge der Reform des Strafregistergesetzes, des 

Tilgungsgesetzes und der StPO ist es der Rechtsanwaltschaft 

durch ihr beherztes Auftreten letztlich gelungen, 

gravierende Eingriffe in Berufsgeheimnisse abzuwenden. 

Im Mittelpunkt dieser Reform steht § 112 StPO. 

Diese Bestimmung regelt die Sicherstellung von 

schriftlichen Aufzeichnungen oder Datenträgern von 

Berufsgruppen, denen ein gesetzliches Recht auf Verschwiegenheit 

eingeräumt ist. 

Nach massiven Protesten und Interventionen, insbesondere 

der Rechtsanwaltschaft, aber auch anderer betroffener 

Berufsgruppen, wurde letztlich die Regierungsvorlage 

in geänderter Fassung beschlossen und 

am 20. 4. 2012 im BGBl I 2012/29 kundgemacht. Die 

Regelung tritt mit 1. 6. 2012 in Kraft. 

Sie sieht vor, dass auch jener Person, die selbst der 

Tat beschuldigt ist, ein Widerspruchsrecht eingeräumt 

ist. Verankert wurde zudem, dass ein gesetzlich anerkanntes 

Recht auf Verschwiegenheit bei sonstiger 

Nichtigkeit nicht durch Sicherstellung umgangen werden 

darf. Im Falle des Widerspruchs sind die Unterlagen 

auf geeignete Art und Weise gegen unbefugte Einsichtnahme 

oder Veränderung zu sichern und bei Gericht 

zu hinterlegen. Der Betroffene kann jedoch auch 

beantragen, dass die Unterlagen bei der Staatsanwaltschaft 

hinterlegt werden. In diesem Fall hat die Staatsanwaltschaft 

die Unterlagen vom Ermittlungsakt getrennt 

aufzubewahren. 

Gemäß § 112 Abs 2 ist der Betroffene aufzufordern, 

binnen einer 14 Tage nicht unterschreitenden Frist jene 

Teile der Aufzeichnungen und Datenträger konkret zu 

bezeichnen, deren Offenlegung eine Umgehung seiner 

Verschwiegenheit bedeuten würde. Er ist dabei berechtigt, 

in die hinterlegten Unterlagen Einsicht zu nehmen. 

Insgesamt bedeutet die nunmehrige Fassung des 

§ 112 StPO eine wesentliche Verbesserung für die Betroffenen, 

auch im Vergleich zu der bisher geltenden 

Rechtslage. Insbesondere die vorgesehene Nichtigkeitssanktion 

im Falle einer Umgehung von gesetzlich 

anerkannten Verschwiegenheitsrechten durch Sicherstellung 

von Aufzeichnungen und anschließende Verwendung 

für weitere Ermittlungen oder Verwertung 

als Beweis ist hier zu erwähnen. 

Weiters wurde im Zuge der Novelle § 116 Abs 6 StPO 

geändert. Dieser regelt die Auskunft über Bankkonten 

und Bankgeschäfte. Erhebt die Bank gegen eine gerichtliche 

Bewilligung Beschwerde, so kommt dieser nach der 

neuen Rechtslage aufschiebende Wirkung zu. Im Übrigen 

verweist § 116 Abs 6 StPO wie bisher auf § 93 Abs 2 

und § 112 StPO für den Fall, dass das Kredit- oder Finanzinstitut 

erklärt, bestimmte Auskünfte nicht zu erteilen 

oder Unterlagen nicht herauszugeben. Es ist dabei 

mit der Maßgabe vorzugehen, dass das Gericht nach 

§ 112 Abs 2 StPO zu entscheiden hat, in welchem Ausmaß 

Auskünfte zu erteilen bzw in welchem Umfang Unterlagen 

für weitere Ermittlungen zu verwenden sind. 

Mag. Dominik Manzenreiter, 

ÖRAK 


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301

Termine 

302 

Inland 

14. Mai bis 18. Juni 2012 WIEN 

Universität Wien, Rechtswissenschaftliche Fakultät, 

Institut für Unternehmens- und Wirtschaftsrecht, 

19. Seminar: Aktuelle Entwicklungen im Unternehmens- 

und Steuerrecht, Podiumsdiskussion 

Univ.-Prof. Dr. Hanns F. Hügel 

11. Juni 2012 WIEN 

Österreichische Bankwissenschaftliche Gesellschaft: 

Aktuelles aus der Legistik zum Prospektrecht: 

Die Regierungsvorlage zur KMG-Novelle 2012 

und die neuen delegierten Rechtsakte der Kommission 

zur Prospektrichtlinie 

RA Dr. Alexander Russ 

11. und 12. Juni 2012 WIEN 

Akademie für Recht, Steuern und Wirtschaft (ARS): 

Jahrestagung: Familienrecht 2012 

Referententeam 


LeitnerLeitner: Finanzstrafrecht 2012 – Forum 

für Praktiker 


12. und 13. Juni 2012 LINZ 


Klartext schreiben – Für Wirtschaftsexperten & 

Juristen 

13. Juni 2012 INNSBRUCK 

Falk GmbH: Impulsvortrag Business & Project 

Mediation 

Univ.-Lekt. Mag. Dr. Gerhard Falk 

14. Juni 2012 KLAGENFURT 


Mediation 


14. und 15. Juni 2012 STEGERSBACH 

Business Circle: Unternehmensjuristen-Circle 

2012 – Aktuellstes Wissen, Best Practice & Erfahrungsaustausch 

15. Juni 2012 SALZBURG 

ÖRAV-Seminar: Grundbuch I 

RegR Anton Jauk 

15. Juni 2012 GRAZ 


Mediation 




Mediation 




Mediation 


19. Juni 2012 INNSBRUCK 

Wirtschaftsseminare-Organisation & Marketingservice 

Gesellschaft mbH: Spezialseminar Korrekte 

Errichtung von Bauträgerverträgen 







Vertriebskartellrecht 

Dr. Florian Neumayr, LL. M., RA Dr. Stephan Polster, 

M. A. 

21. und 22. Juni 2012 LINZ 

Institut für Umweltrecht der Universität Linz und 

Institut für Umwelt- und Technikrecht Trier: 

1. Symposium zum Europäischen Umweltrecht: 

Europäisches Klimaschutzrecht 


International Fiscal Association (IFA): 19. Wiener 

Symposion zum Internationalen Steuerrecht: 

Die österreichische DBA-Politik – Das österreichische 

Musterabkommen 





27. und 28. Juni 2012 WIEN 


Jahrestagung Arbeitsrecht 




Aktualisierte Musterverträge im Wohnungseigentum 

Dr. Wolfgang Dirnbacher 


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ergänzt durch 

Kompetenz - Kontinuität - Innovation 

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v.l.n.r.: Mag. Ivo Deskovic, Mag. Maurizia Anderle-Hauke, Dr. Martin Geiger, Gabriele Hutecek, Dr. Thomas Ruhm 

Die Firma ADVOKAT befasst sich seit mehr als 30 Jahren speziell mit der Organisation und Rationalisierung von Kanzleiabläufen 

und hat das EDV-System „ADVOKAT Edition 5“ entwickelt. Mit einem Team von über 30 Mitarbeitern mit 

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3. und 4. Juli 2012 WIEN 


Neuerungen & aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht 

o. Univ.-Prof. Dr. Franz Schrank 

4. Juli 2012 WIEN 


Jahrestagung Einkauf & Vergabe im Gesundheitswesen 


5. bis 7. Juli 2012 RUST 

Institute for Austrian and International Tax Law – 

Conference: Tax secrecy and tax transparency – 

the relevance of confidentiality in tax law 


ÖRAV-Seminar: Sommerblockseminar (BU- 

Kurs) 


11. bis 13. Juli 2012 WIEN 


Jahrestagung: Banken – Basel III, Bankenrecht 

& FATCA im Fokus 


16. Juli 2012 SALZBURG 






Grundstücksverträge für Praktiker 

Dr. Christoph Beer und StB Mag. Roland Reisch 

8. August 2012 LINZ 




22. Sept. 2012 WIEN 

Juristenverband: Tennis-Turnier 

24. bis 26. Sept. 2012 TRAUNKIRCHEN 

Universität Linz, Rechtswissenschaftliche Fakultät: 

Seminar für absolvierte Juristen 

Ausland 

1. bis 10. Juni 2012 ROVINJ/KROATIEN 

Fußballweltmeisterschaft der Anwälte: 16. Mundiavocat 

Classic 

3. Mundiavocat Master 

7. und 8. Juni 2012 FEZ 

Union Internationale des Avocats (UIA): Local seminar: 

The Civil and Criminal Liability of the 

Business Manager 

11. und 12. Juni 2012 PARIS 

Union Internationale des Avocats (UIA): 4th Business 

Law Forum: Corporate Governance – The 

Role of Directors in a new Environment 

14. und 15. Juni 2012 BUDAPEST 

Union Internationale des Avocats (UIA): Trading 

in Europe and Internationally – Substantive 

and Procedural Aspects 

21. und 22. Juni 2012 AMSTERDAM 

Union Internationale des Avocats (UIA): Mediation 

2. bis 6. Juli 2012 TRIER 

Academy of European Law (ERA): Summer 

Course on European Criminal Justice 

30. Sept. bis 4. Okt. 2012 BOSTON 

International Fiscal Association (IFA): 66th gressCon- 

30. Sept. bis 5. Okt. 2012 DUBLIN 

International Bar Association (IBA): Annual Conference 

Beachten Sie bitte auch die Termine in der Rubrik „Aus- und Fortbildung“ auf den Seiten 

324 ff. 


Termine 

303


Diese Ausgabe 

von „Recht kurz & 

bündig“ entstand 

unter Mitwirkung 

von RA Dr. Manfred 

Ainedter, 

RA Mag. Franz Galla 

und RA Dr. Ullrich 

Saurer 

304 

" §§ 47 a, 52, 65 Abs 2 AktG; § 225 Abs 5 UGB: 

Verbot der Einlagenrückgewähr 

1. Ein Rückerwerb von Aktien ist als Einlagenrückgewähr 

sogar dann verboten, wenn die Voraussetzungen 

des § 65 AktG erfüllt sind, so ein Missverhältnis 

zwischen Leistung und Gegenleistung vorliegt. 

Ein solches ist etwa gegeben, wenn der Kauf 

zu einem Preis über dem Börsekurs erfolgt, ohne 

durch zusätzliche Vorteile für die Gesellschaft gerechtfertigt 

zu sein. 

2. Für die Zulässigkeit der Ausgabe von Put-Optionen 

auf eigene Aktien ist ausschlaggebend, dass die 

Bedingungen des § 65 AktG bereits im Zeitpunkt 

der Ausgabe der Optionen erfüllt sind. 

3. Eine Barausgleichsvereinbarung, der zufolge die 

Gesellschaft einem Aktionär die Differenz zwischen 

dem garantierten Aktienpreis und dem tatsächlich 

niedrigeren Erlös bezahlt, verstößt gegen das Verbot 

der Einlagenrückgewähr. 

OGH 18. 7. 2011, 6 Ob 33/11 p GesRZ 2011, 361 

(Hügel) = wbl 2012/13, 49. 

Dieser E lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Vorstand 

der beklagten AG wurde mit Hauptversammlungsbeschluss 

v 8. 1. 2004 für die Dauer von 18 Monaten 

zum Erwerb eigener Aktien bis maximal 10% des 

Grundkapitals ermächtigt. Die beklagte AG schloss am 

8. 3. 2005 mit der F GmbH einen Kaufvertrag über 

118.100 Stück Nennbetragsaktien der beklagten AG zu 

je a 7,28. Dieser Aktienkaufvertrag wurde nach Abschluss 

durchgeführt. Am selben Tag schloss die F GmbH 

mit der klagenden Bank eine Vereinbarung, in welcher 

der F GmbH eine Put-Option hinsichtlich 118.100 Stück 

Nennbetragsaktien der beklagten AG eingeräumt wurde 

(Put-Option 1). In dieser verpflichtete sich die klagende 

Bank, von der F GmbH 118.100 Stück Aktien der beklagten 

AG zu je a 7,54 zu kaufen, sofern diese ihre 

Put-Option im Zeitpunkt v 10. bis 18. 4. 2006 ausüben 

sollte. Weiters schloss die beklagte AG am selben Tag eine 

Vereinbarung mit der klagenden Bank, in welcher sich die 

beklagte AG verpflichtete, von der klagenden Bank 

118.100 Stück eigener Nennbetragsaktien zu je a 7,54 

zu kaufen, sofern die klagende Bank von diesem Recht 

im Zeitraum vom 10. bis 28. 4. 2006 Gebrauch machen 

sollte (Put-Option 2). Bei Vertragsabschluss erbrachte die 

beklagte AG bei der klagenden Bank eine Sicherheitsleistung 

von a 445.237,– und zahlte eine Transaktionsgebühr 

von a 12.000,–. Für die beklagte AG lag der Zweck 

des Abschlusses der Vereinbarung mit der F GmbH in der 

Umplatzierung der Aktien auf einen Großinvestor. Bei 

einem Paketverkauf der eigenen Aktien über die Börse 

wäre es zu erheblichen Kursverlusten gekommen. Die F 

GmbH forderte eine Garantie durch eine Bank für eine 

allfällige negative Kursentwicklung der Aktien. Die F 

GmbH machte innerhalb des vereinbarten Zeitraums Gebrauch 

von ihrer Put-Option 1 und veräußerte die Aktien 

an die klagende Bank. In weiterer Folge wollte auch die 

klagende Bank von ihrer Put-Option Gebrauch machen. 

Tatsächlich kam es zu keinem Erwerb der Aktien durch 

die beklagte AG. Zu diesem Zeitpunkt lag der Kurs der 

Aktien der beklagten AG bei a 4,80 pro Stück. Der letzte 

Börsenkurs betrug a 1,10. Die beklagte AG war durchgehend 

nicht in der Lage, die gem § 65 Abs 2 AktG 

iVm § 225 Abs 5 HGB (jetzt UGB) erforderliche Rücklagenbildung 

vorzunehmen. Der OGH hat zur Zulässigkeit 

des Erwerbs eigener Aktien ausgeführt, dass ein 

schuldrechtliches Geschäft über den Erwerb eigener Aktien 

ua rechtsunwirksam ist, soweit der Erwerb gegen 

§ 65 Abs 2 AktG verstößt. Das Geschäft ist in einem solchen 

Fall nichtig, die noch offenen Leistungspflichten aus 

dem Titelgeschäft können nicht durchgesetzt werden. Es 

müssen daher bei Ausgabe von Put-Optionen auf eigene 

Aktien der Gesellschaft die Voraussetzungen des § 65 

AktG bereits im Zeitpunkt der Ausgabe der Optionen 

durch die Gesellschaft erfüllt sein. Dabei ist ein Verstoß 

gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr jedenfalls dann 

anzunehmen, wenn der vereinbarte Kaufpreis über den 

Börsekurs der Aktie hinausgeht, und dieser höhere Kaufpreis 

nicht durch zusätzliche Vorteile für die Gesellschaft 

gerechtfertigt ist. Gleiches gilt für die Konstruktion einer 

Put-Option samt Recht zum Cash-Settlement (= Put- 

Option, die die Gesellschaft bei Ausübung nach ihrer 

Wahl auch durch Zahlung in Geld erfüllen kann). Den 

Aktionären droht im Fall des Cash-Settlement wirtschaftlich 

dieselbe Beeinträchtigung wie im Fall des effektiven 

Erwerbs eigener Aktien. Siehe hiezu auch Saurer in 

Doralt/Nowotny/Kalss, Kommentar zum Aktiengesetz 2 

(2012) § 52 Rz 56. 

" § 118 Abs 1 und 2 aF (jetzt § 130), § 196 Abs 1 Z 1 

AktG: 

Antrag auf Sonderprüfung durch Minderheitsaktionär 

1. Als Gegenstand einer Sonderprüfung kommt 

auch die Gewährung eines Darlehens an den Mehrheitsaktionär 

in Frage. Die Tatsache, dass diese Sonderprüfung 

möglicherweise zu keiner vollständigen 

Aufklärung führen kann, weil Einsichts- und Auskunftsrechte 

bei einer anderen Gesellschaft fehlen, 

macht sie nicht von vornherein unzulässig. 

2. Zur Wahrung der Informationsrechte eines Minderheitsaktionärs 

mit weniger als 10% der Anteile ist 

sein Antrag auf Bestellung eines Sonderprüfers zur 

Abstimmung zu bringen, wenn der Zweck der Sonderprüfung 

in der Erforschung vermuteter Pflichtwidrigkeiten 

des Vorstands und des Aufsichtsrates 

liegt. 

3. Wurde der Antrag des Minderheitsaktionärs auf 

Sonderprüfung zu Unrecht nicht zur Abstimmung 

gebracht, dann kommt dem Minderheitsaktionär 

ein Anfechtungsrecht hinsichtlich der Entlastungsbeschlüsse 

zu. 


4. Ein Widerspruch ist während der gesamten 

Dauer der Hauptversammlung gegen jeden Beschluss 

zulässig. 

OGH 18. 7. 2011, 6 Ob 31/11 v RdW 2012/32. 

" § 27 Abs 2, § 40 PSG: 

Antragslegitimation auf Abberufung eines Vorstandsmitglieds 

einer Privatstiftung 

Ein einzelnes Beiratsmitglied eines Beirats mit Organqualität 

ist legitimiert, einen Antrag auf Abberufung 

eines Vorstandsmitgliedes zu stellen. Dies gilt 

auch, wenn im Beirat grundsätzlich das Einvernehmlichkeitsprinzip 

gilt und der Beirat nach der Satzung 

möglicherweise selbst nicht zur Abberufung von 

Vorstandsmitgliedern berufen ist. 

OGH 18. 7. 2011, 6 Ob 98/11 x RdW 2011/685 = 

ZFS 2011, 172. 

" §§ 6, 914 ABGB; §§ 21, 50 Abs 1 GmbHG: 

Auslegung einer GmbH-Satzung 

1. Ergibt sich die Vertretungsbefugnis von zwei 

oder mehreren Geschäftsführern nicht aus der vertraglich 

angeordneten Bestellung, so wird die 

Vertretungsart durch Gesellschafterbeschluss bestimmt. 

2. Ist in der Satzung ein qualifiziertes Mehrheitserfordernis 

für eine „Änderung der Geschäftsführungsbefugnis“ 

normiert, so bezieht sich dies nur 

auf die Änderungen von Art und Umfang der Geschäftsführerbefugnis 

und nicht auf die Bestellung 

eines weiteren Geschäftsführers. 

OGH 18. 7. 2011, 6 Ob 121/11 d RdW 2011/750 = 

ecolex 2011/359. 

" §§ 879, 1052, 1391 ABGB: 

Befugnisse eines Schiedsgutachters bei gesellschaftsrechtlichen 

Umstrukturierungen 

1. Verstößt ein Schiedsgutachten gegen § 879 

ABGB, ist es offenbar unbillig oder überschreitet es 

die vertraglich festgelegten Grenzen, so unterliegt 

es einer nachprüfenden richterlichen Kontrolle. 

2. Der Umfang der Schiedsgutachterabrede ist im 

Einzelfall zu ermitteln. Sie kann auf die Feststellung 

von Tatsachen, Tatbestandselementen oder die Ergänzung 

des Parteiwillens gerichtet sein. Nicht erlaubt 

ist einem Schiedsgutachter jedoch die rechtliche 

Beurteilung. 

3. Nimmt ein Schiedsgutachter eine rechtliche Beurteilung 

vor, so kommt seinem Gutachten nicht 

die sonst einem Schiedsgutachten zukommende verbindliche 

Wirkung zu. 

OGH 27. 4. 2011, 9 Ob 42/10 g GesRZ 2011, 372 

(Reich-Rohrwig). 


" §§ 331 bis 333 EO; § 9 Abs 1 und 2, § 10 Abs 1 und 

2, §§ 12, 17 Abs 1 und 2, §§ 27, 29, 36 Abs 4 PSG: 

Verwertung der Stiftergesamtrechte im Exekutionsverfahren 

1. Behält sich der Stifter entweder das Recht auf Widerruf 

vor und ist er wenigstens zum Teil Letztbegünstigter 

oder behält er sich ein Änderungsrecht 

vor, so ist eine Exekution der Gesamtrechte nach 

§§ 331 f EO möglich. 

2. Der Betreibende erhält identische Rechte wie der 

Verpflichtete und darf diese an Stelle des Verpflichteten 

ausüben. Die Rechte sind auch in seinem Fall 

nach der Stiftungsurkunde auszulegen. 

3. Stehen Regelungen der Stiftungszusatzurkunde 

im Widerspruch zu den entsprechenden Regelungen 

der Stiftungsurkunde und sind diese gem § 9 PSG 

verpflichtend in letzterer festzulegen, so sind sie unwirksam 

und unbeachtlich. 

4. Die Pfändung der Gesamtrechte bedeutet nicht 

automatisch die Zulässigkeit zur Ausübung aller Einzelrechte. 

Das Recht des Begünstigten neue Beiratsmitglieder 

zu bestellen besteht erst, wenn die Versorgungszuwendungen 

an den Verpflichteten trotz sei- 

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305


306 

ner Bestimmung zum Begünstigten rechtswidrig unterlassen 

werden. 

OGH 14. 7. 2011, 3 Ob 177/10 s GesRZ 2011, 317 = 

RdW 2011/686 = ZFS 2011, 162 (Karollus) = PSR 

2011, 183 (Rassi/Zollner). 

" § 118 AktG: 

Auskunftsrecht eines Aktionärs 

Ein Aktionär hat sein Auskunftsrecht nach § 118 

AktG im außerstreitigen Verfahren geltend zu machen 

und durchzusetzen. 

OGH 12. 1. 2012, 6 Ob 155/11 d RdW 2012/155. 

" §§ 1175 ff, 1212 ABGB; §§ 39, 41, 66 GmbHG; 

§ 1 GesAusG: 

Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters 

1. Ist im Gesellschaftsvertrag keine Ausschlussmöglichkeit 

und kein Ausschlussverfahren vorgesehen, so 

ist der zwangsweise Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters 

auch weiterhin grundsätzlich unzulässig. 

Die Einführung des GesAusG vermag dies nicht zu 

ändern. 

2. Eine als „Beteiligungsvertrag“ bezeichnete Vereinbarung, 

welche die Ausübung der Stimmrechte 

der Gesellschafter regelt und den Gesellschaftsvertrag 

ergänzen soll, stellt einen Stimmrechtsbindungs- 

bzw Syndikatsvertrag dar. 

3. Ein Syndikatsvertrag kann grundsätzlich ohne 

Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, 

wenn er auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde. 

Es ist aber immer die Absicht der Parteien maßgebend, 

die uU darauf gerichtet sein kann, die freie 

Kündbarkeit – auch nur für einen gewissen Zeitraum 

– ohne Angabe von Gründen nicht ohne weiteres zuzulassen 

4. Ist der Syndikatsvertrag auf bestimmte Zeit abgeschlossen 

worden, ist er nur aus wichtigem Grund 

kündbar. 

OGH 14. 9. 2011, 6 Ob 80/11 z ecolex 2012/60 = 

RdW 2012/92 = GeS 2011, 438 = NZ 2012/23 = 

GesRZ 2012, 129 (Artmann). 

" § 381 StPO (§ 390 Abs 4 StPO): 

Privatbeteiligten-Erkenntnis bei polizeilichem Einschreiten 

aufgrund einer Anzeige 

Kosten der Ermittlungen der KriminalPol zählen zu 

den in § 381 Abs 1 StPO erschöpfend aufgezählten 

Kosten des Strafverfahrens, die – soweit sich aus besonderen 

ges Vorschriften nichts anderes ergibt – 

vom Bund vorgeschossen (Abs 2) und sodann durch 

einen nach § 381 Abs 3 und 5 StPO zu bestimmenden 

Pauschalbeitrag als Anteil an den „im Folgenden 

nicht besonders angeführten“ Kosten des Strafverfahrens 

abgegolten werden (Z 1), zu deren Ersatz 

der nach § 389 Abs 1 StPO hiezu verpflichtete Verurteilte 

oder – im Fall der Verfahrensbeendigung 

ohne Schuldspruch – derjenige verhalten ist, der 

durch eine wissentlich falsche Anzeige ein Strafverfahren 

veranlasst hat. 

OGH 13. 12. 2011, 14 Os 100/11 d, 101/11 a, 102/ 

11 y, 103/11 w, 104/11 t, 105/11 i, 106/11 m (LGSt 

Wien 66 Hv 1/10 i; 43 Hv 159/10 f) EvBl 2012/42. 

" § 107 b Abs 4 zweiter Satz StGB = EvBl-LS 2012/47: 

Berechnung des Zeitraums „länger als ein Jahr“ 

Das den von § 107 b Abs 4 zweiter Satz StGB verlangten 

Zeitraum „länger als ein Jahr“ auslösende 

Ereignis besteht im ersten nach § 107 b Abs 1 und 

3 StGB tatbestandsmäßigen Aggressionsakt. 

OGH 15. 12. 2011, 13 Os 143/11 w. 

" § 111 StGB (§ 67 Abs 2 StGB; § 36 Abs 3 zweiter 

Satz StPO) = EvBl-LS 2012/48: 

Üble Nachrede nach § 111 StGB ist ein sog Erfolgsdelikt 

Das Vergehen der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 

StGB verlangt den Eintritt einer Gefahr für das 

Schutzobjekt „Ehre“. Das Gesetz drückt dies aus, indem 

es fordert, dass die Tathandlungen „in einer für 

einen Dritten wahrnehmbaren Weise“ gesetzt werden. 

Die zum Tatbild gehörende Rechtsgutgefährdung 

besteht somit in der Möglichkeit der Wahrnehmung 

der Tathandlung durch einen Dritten. Demnach 

stellt der Tatbestand des § 111 Abs 1 StGB 

ein Erfolgsdelikt dar, weil er solcherart den Eintritt 

einer von der Tathandlung zumindest gedanklich abtrennbaren 

Wirkung in der Außenwelt, nämlich der 

Wahrnehmbarkeit der Tathandlung durch einen 

Dritten, voraussetzt. 

OGH 15. 12. 2011, 13 Ns 75/11 z. 

" § 9 Abs 2 und § 177 Abs 1 StPO: 

Grundrechtsverletzung durch Säumigkeit in Haftsachen 

Eine ins Gewicht fallende Säumigkeit in Haftsachen 

ist auch ohne Verletzung des § 173 Abs 1 Satz 2 

StPO grundrechtswidrig iS einer Verletzung von 

§ 9 Abs 2 und § 177 Abs 1 StPO. Nach § 177 Abs 1 

Satz 1 StPO haben sämtliche am Strafverfahren beteiligte 

Behörden darauf hinzuwirken, dass die Haft 

so kurz wie möglich dauere. Eine erst am zwölften 

Tag nach Einlangen der Haftbeschwerde erfolgte 

Vorlage des Ermittlungsakts an das Beschwerdegericht 

stellt eine ins Gewicht fallende Verzögerung 

und somit eine Verletzung des § 177 Abs 1 StPO dar. 

OGH 16. 11. 2010, 14 Os 154/10 v (OLG Wien 

16. 9. 2010, 23 Bs 309/10 z) JBl 2012, 198. 

" § 28 a Abs 1 SMG; § 12 SGG 

Voraussetzungen einer Vorverurteilung nach § 28 a 

Abs 1 SMG 

Enthält ein nach früherer Rechtslage (§ 12 SGG) ergangenes 

Urteil keine Feststellungen zum Reinheitsgrad 

der seinerzeit manipulierten Suchtgiftmenge, be- 


darf es zur abschließenden Beurteilung der Qualifikation 

des § 28 a Abs 2 Z 1 SMG originärer, die damalige 

Aktenlage würdigender Tatsachenfeststellungen. 

OGH 30. 6. 2011, 11 Os 75/11 f (LGSt Wien 

17. 3. 2011, 64 Hv 7/11 h) JBl 2012, 199. 

" § 252 Abs 1 Z 1 StPO (§§ 247 a, 281 Abs 1 Z 3 und 

4 StPO; Art 6 Abs 3 lit d EMRK; Art 10 Abs 3 und letzter 

Absatz EU-RHÜ): 

Grundrechtliche Grenzen der Verlesungserlaubnis nach 

§ 252 Abs 1 Z 1 StPO = EvBl 2012/48 

Die Möglichkeit, die Vernehmung gem § 247 a Abs 2 

StPO im Wege einer Videokonferenz durchzuführen, 

ändert nichts an der Verlesungszulässigkeit nach 

§ 252 Abs 1 Z 1 StPO. Ein Begehren um Vernehmung 

in Form einer Videokonferenz (im RHWeg) 

ist dem Antrag auf Befragung eines Zeugen nicht ohne 

weiteres zu unterstellen, weil eine derartige Vernehmung 

– wie sich aus § 247 a StPO und Art 10 Abs 3 

und letzter Absatz EU-RHÜ unzweifelhaft ergibt – 

bloß ein Surrogat der unmittelbaren, pers Befragung 

vor dem erkennenden Gericht darstellt und dem Antragsgegenstand 

daher nicht gleichzuhalten ist. 

OGH 15. 12. 2011, 13 Os 135/11 v (LG Innsbruck 

25 Hv 69/11 k). 

" § 31 Abs 1 StGB (§ 1 Abs 2 TilgG): 

Schutzzweck der Tilgung von Verurteilungen = EvBl 

2012/49 

Der Umstand, dass eine Vorverurteilung bereits getilgt 

ist, hindert die Bedachtnahme darauf nicht, weil 

mit der Tilgung zwar die nachteiligen Folgen einer 

Verurteilung erlöschen, § 31 Abs 1 StGB aber den 

Angekl nur begünstigen will. 

OGH 15. 12. 2011, 13 Os 136/11 s (LGSt Wien 

53 Hv 216/04 b). 

" § 28 Abs 1 zweiter Satz SMG: 

Erweiterter Vorsatz beim Anbau erforderlich = EvBl-LS 

2012/55 

Ausgehend davon, dass die Strafnorm mit Blick auf 

Bezeichnung („Vorbereitung von Suchtgifthandel“) 

und systematische Einordnung der strafbaren Handlung 

gezielt Verhaltensweisen im Vorfeld von Suchtgifthandel 

umfassen soll, ist eine teleologische Reduktion 

dahin angezeigt, den nur im ersten Satz 

des § 28 Abs 1 SMG ausdrücklich verlangten (erweiterten) 

Vorsatz, dass das Suchtgift in Verkehr gesetzt 

werde, auch hier als erforderlich anzusehen. 

OGH 20. 12. 2011, 12 Os 160/11 p. 

" § 129 Z 2 StGB: 

Wegnahme verschlossener Behältnisse zwecks späteren 

Aufbrechens begründet keine Einbruchsqualifikation 

= EvBl-LS 2012/56 

Wegnahme eines Behältnisses, um dieses anderswo 

aufzubrechen oder zu öffnen, fällt nicht unter die 


Qualifikationsnorm des § 129 Z 2 StGB, weil die 

Überwindung der Sperrvorrichtung das Mittel der 

Sachwegnahme sein und demnach am Tatort erfolgen 

muss. 

OGH 19. 1. 2012, 11 Os 157/11 i. 

" § 879 Abs 3, §§ 1096, 1336 ABGB; § 6 Abs 3, 

§§ 28, 29 Abs 1 KSchG; § 3 MRG: 

Neue Entscheidung zu Mietvertragsklauseln in Verbandsklageverfahren 

Aus der ausführlichen OGH-Entscheidung wird folgende 

Klausel herausgegriffen: „Das Mietobjekt ist 

bei Beendigung ordnungsgemäß in weißer Farbe 

ausgemalt zurückzustellen.“ 

Die Klausel fällt nach Meinung des OGH unter die 

Inhaltskontrolle des § 879 Abs 3 ABGB, weil „Endausmal-“ 

und vergleichbare „Endrenovierungspflichten“ 

trotz deren „funktionellen“ Entgeltcharakters 

als Nebenleistungen zu qualifizieren sind. Die Klausel 

erfasse (bei „kundenfeindlichster“ Auslegung) 

auch jene Fälle, in denen sich das Mietobjekt am 

Ende der Mietzeit im Zustand „normaler“ Abnutzung 

befindet und der Mieter daher auch geringfügige 

Gebrauchsspuren zu beseitigen hätte. Bei Abwägung 

aller Umstände ergibt sich für den OGH, dass 

die Klausel, soweit sie die Rückstellung des Mietobjekts 

„ordnungsgemäß weiß ausgemalt“ anordnet, die 

Interessen des Vermieters einseitig bevorzugt. Sie ist 

daher für den Mieter im Vollanwendungsbereich wie 

im Teil- und Nichtanwendungsbereich des MRG 

gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB 

und zwar sowohl im Geltungsbereich des KSchG 

wie auch im Verhältnis zwischen zwei Verbrauchern. 

OGH 27. 2. 2012, 2 Ob 215/10 x ZAK 2012/217, 

112 (Heft 6). 

" §§ 1300, 1323 ABGB: 

Haftung eines Gutachters für den Vermögensschaden 

eines Dritten 

Grundsätzlich wird nach § 1300 erster Satz ABGB 

nur demjenigen gegenüber gehaftet, dem Rat oder 

Auskunft erteilt wird. Eine Haftung gegenüber Dritten 

kommt nur dann in Betracht, wenn ein Vertrag 

mit Schutzwirkungen zu Gunsten Dritter vorliegt 

oder – was nunmehr überwiegend vertreten wird – 

die objektiv-rechtlichen Schutzwirkungen auf den 

Dritten zu erstrecken sind. Dies ist dann der Fall, 

wenn eine Aussage erkennbar drittgerichtet ist, also 

ein Vertrauenstatbestand vorliegt, der für den Dritten 

eine Entscheidungsgrundlage darstellen soll. 

Entscheidend ist somit der Zweck des Gutachtens. 

Im gegenständlichen Sachverhalt war das Ergebnis 

des Gutachtens, wonach auf der Parzelle des Käufers 

ein unterkellertes Einfamilienhaus auf Streifenfundamenten 

kostengünstig „gegründet“ werden kann, 

kaufentscheidend. Der Sachverständige haftet daher 


307


308 

dem Käufer für sein unrichtiges Gutachten, auch 

wenn zwischen diesen kein Vertragsverhältnis bestand. 

OGH 7. 9. 2011, 7 Ob 77/11 s ZAK 2012/223, 115 

(Heft 6). 

" §§ 112, 505 Abs 4, § 507 Abs 2 ZPO: 

Folgen der Unterlassung der Direktzustellung einer 

außerordentlichen Revision 

Eine Prozesspartei brachte eine außerordentliche 

Revision ein, auf dieser fehlte jedoch der Übersendungsvermerk 

nach § 112 ZPO. Das ErstG erteilte 

unter Einräumung einer Frist von drei Tagen einen 

Verbesserungsauftrag des (alleinigen) Inhalts „auf 

§ 112 ZPO wird hingewiesen“. Die Prozesspartei 

nahm die fristgerechte Direktzustellung vor, informierte 

aber hiervon das ErstG nicht, welches sodann 

die Revision zurückwies. Das OLG Wien hatte den 

gegen die Zurückweisung erhobenen Rekurs zu be- 

TREUHANDKONTEN NACH MASS 

arbeiten und hob den Beschluss des ErstG auf. Dazu 

führt es aus: 

Gemäß § 507 Abs 2 ZPO hat das ErstG vor Vorlage 

der Revision – ungeachtet deren Art – stets die Zustellung 

einer Gleichschrift an den Revisionsgegner 

zu bewirken. Diese Regelung schließt als speziellere 

Regelung die Anwendbarkeit des § 112 ZPO aus, 

auch wenn die Zustellung einer außerordentlichen 

Revision keine Notfrist auslöst. 

Überdies liegt nach Meinung des OLG Wien hier 

ein Mangel auch deshalb nicht vor, weil der Rekurswerber 

im Rekurs bescheinigt hat, dass die Direktzustellung 

an die andere Prozesspartei innerhalb 

der Verbesserungsfrist erfolgte. Die ursprüngliche 

Mangelhaftigkeit wurde damit auftragsgemäß beseitigt. 

OLG Wien 27. 2. 2012, 9 Rs 9/12 b ZAK 2012/235, 

119 (Heft 6). 

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Von „Schockrechnungen“ und dem Mythos, 

diese bezahlen zu müssen 

Praxisorientierte Überlegungen für Rechtsvertreter der Nutzer 

Von RA Dr. Helgar Schneider, LL. M. (Virginia), Bregenz. 1) Der Autor ist Partner der Rechtsanwaltskanzlei Preisl & 

Schneider. 

Der Siegeszug der Smartphones hält an. Groß ist die Freude der Nutzer über all die Möglichkeiten dieser technischen 

Wunderwerke und über die scheinbar immer günstiger werdenden Tarife der österreichischen Telekomunternehmen 

für die Sprachtelefonie und für den Datenverkehr. Ernüchterung tritt ein, sobald eine „Schockrechnung“ 

im (oft nur noch virtuellen) Briefkasten liegt. Wie kann der Anwalt als Rechtsfreund des betroffenen Nutzers 

helfen? 

I. Einleitende Bemerkungen 

Eine Schockrechnung ist – so die Definition des 

gleichbedeutenden Begriffs „bill shock“ durch die 

US-amerikanische Telekomregulierungsbehörde Federal 

Communication Commission FCC – eine „plötzliche 

und unerwartete Erhöhung der Monatsrechnung 

eines Verwenders von Mobiltelefonen, welche nicht 

durch die Änderung eines Tarifs entsteht, hervorgerufen 

durch unklare oder missverstandene Werbung und 

nicht erwartete Roaminggebühren“. 2) , 3) Der Begriff beschreibt 

somit va den Zustand, in den der Nutzer angesichts 

einer exorbitant hohen Rechnung seines Netzbetreibers 

versetzt wird. 4) 

Schockrechnungen scheinen immer mehr ein Massenphänomen 

zu werden. 5) Während etwa die Konsumentenschutzabteilungen 

der Vorarlberger Arbeiterkammer 

im Jahr 2009 nur 478 Anfragen wegen überhöhter 

Telekomrechnungen verzeichnet hatten, waren 

es im Jahre 2010 schon 921 Anfragen und im Jahre 2011 

sogar 2.310 Anfragen. Dies entspricht einer jährlichen 

Steigerung von immerhin über 100%. Der „Rekord“ 

in Vorarlberg liegt bei a 24.972,54 – diesen Betrag begehrte 

ein Telekomunternehmen von einem Skilehrer 

für den Verbrauch eines Datenvolumens von 7,58 GB. 

In der Praxis haben Schockrechnungen meist zwei 

Ursachen. Erstens, der Nutzer überschreitet die von 

ihm eingekauften Sprachtelefonie-, Daten- und SMS- 

Pakete, und der Netzbetreiber verrechnet ihm dann 

die Leistungen gemäß den (Überschreitungs-)Tarifen. 

Zweitens, der Nutzer ist in einem ausländischen Netz, 

entweder weil er im grenznahen Bereich ist und – insb 

aufgrund eines technischen Defekts des Heimnetzes – 

in ein ausländisches Netz eingebucht wird oder weil 

er während eines Auslandsaufenthalts vom automatischen 

Einwählen des Smartphones und der im Smartphone 

enthaltenen Software (App) keine Kenntnis hat. 

Die Datenroaminggebühren sind meist um mehr als 

das Tausendfache höher als die Inlandstarife. 6) Die 

Überschreitung von eingekauften (Inlands-)Paketen 


Abhandlungen 

kann durchaus 250 Mal teurer sein als die Inanspruchnahme 

der gleichen Leistung innerhalb des Pakets. 7) 

Nach Abklingen des ersten Schockzustands stellt sich 

für den Nutzer und in weiterer Folge für dessen 

Rechtsanwalt die Frage, ob die Schockrechnung bezahlt 

werden muss. 

1) Der Autor dankt Hofrat Dr. Richard Höfle vom Landesgericht Feldkirch, 

Vorsteher Dr. Bertram Metzler vom BG Bezau, Amtsleiter 

Mag. Thomas Walter vom BG Montafon, Vorsteherin Mag. Karin 

Seidl-Wehinger vom BG Feldkirch, Richter Mag. Wolfgang Schwarz 

vom BG Bludenz und Vorsteherin Mag. Yvonne Summer und Richter 

Dr. Walter Schneider, jeweils vom Bezirksgericht Dornbirn, für die 

Unterstützung bei der Judikatursuche und bei der Überprüfung der 

Register. 

2) Siehe www.fcc.gov/topic/bill-shock; so wie bei sämtlichen anderen 

Hinweisen auf Websites wurde diese Seite am 23. 2. 2012 abgerufen. 

3) Unter dem Begriff „Roaming“ wird allgemein die Fähigkeit eines 

Nutzers, in einem anderen, fremden Netz als dem Netz des eigenen 

Vertragspartners Daten schicken und empfangen zu können oder Zugriff 

auf andere Mobilfunknetzdienstleistungen zu haben, verstanden. 

4) Spätestens zu diesem Zeitpunkt erweisen sich die preisgestützten, 

oft sogar kostenlosen Smartphones als Danaergeschenke der (nichtgriechischen!) 

Telekomunternehmen und manch Nutzer wird sich 

denken, dass er auf Laokoon hören hätte sollen, als dieser meinte: 

„Traut nicht dem Pferde, Trojaner! Was immer es ist, ich fürchte 

die Danaer, selbst wenn sie Geschenke bringen“ (Vergil, Aeneis, 

Buch II, Verse 48 – 49). 

5) Dies nicht nur in den EU-Ländern, sondern auch in den USA: Der Vorsitzende 

der Regulierungsbehörde FCC, Julius Genachowski, hat – 

nachdem im Jahre 2010 fast 20% der Kunden von diesem Problem 

betroffen war – das „bill shock“-Problem jüngst als eine der größten 

Herausforderungen der Behörde und der Branche bezeichnet; s dessen 

Rede v 17. 10. 2011 beim „Bill Shock Event“ der Brookings Institution 

in Washington, DC. 

6) Bei einem Telekomunternehmen beträgt der Unterschied sogar das 

Zehntausendfache, solche Beträge werden von diesem Telekomunternehmen 

sogar – wenn auch wenig erfolgreich – tatsächlich eingeklagt, 

s etwa BG Feldkirch 23. 11. 2011, 8 C 583/11, wo für 

198,83 MB Roamingvolumen ein Betrag von a 2.239,84, also 

a 11,26 pro MB, eingeklagt wurde. 

7) ZB kostet ein Datenpaket von 9.000 MB pro Monat monatlich a 9,– 

(ein MB also a 0,001), pro zusätzlichem MB werden a 0,25 verrechnet. 

2012, 309 

Telekommunikationsrecht; 

Schockrechnungen; 

bill stock; 

Rechte der Nutzer; 

Argumente gegen 

Zahlungspflicht 


Autor: RA Dr. Helgar Schneider, LL. M. (Virginia), Bregenz 

309

Abhandlungen 

310 

II. Argumente gegen 

eine Zahlungspflicht 

Nach dem Prinzip der Vertragstreue 8) müssen Verträge 

eingehalten werden. Grundsätzlich hat also ein 

Kunde die für den Verbrauch von Sprachtelefonie und 

Datenverkehr vertraglich vereinbarten Gebühren zu bezahlen. 

Die österreichische Rechtsordnung lässt aber 

dieses Prinzip nicht schrankenlos zu, sondern setzt dort 

Grenzen, wo dies – va zum Schutz eines schwächeren 

Vertragspartners – notwendig ist. Besonders iZm den 

Schockrechnungen zeigt sich geradezu eine Spielwiese 

der Juristen, um zu begründen, warum im Einzelfall 

eine Schockrechnung nicht zu bezahlen ist. 9) 

In erster Linie stellt sich die Frage, ob das Telekomunternehmen 

gegenüber dem Kunden die (vor)vertraglichen 

Schutz-, Aufklärungs- und Sorgfaltspflichten 

erfüllt hat. Dieser Ansatz wird etwa vom 

BG Feldkirch im Urteil v 14. 6. 2010, 7 C 713/09 b, 

und vom LG Feldkirch im diesbezüglichen Urteil v 

7. 9. 2010, 2 R 284/10 w, 10) verfolgt: Eine Kundin aus 

dem grenznahen Feldkirch war im Internet und hatte 

nicht bemerkt, dass sie in einem ausländischen Netz 

war. In den klagsabweisenden Urteilen haben das BG 

Feldkirch und das LG Feldkirch darauf hingewiesen, 

dass das Telekomunternehmen verpflichtet gewesen 

wäre, auf zumutbare Kontrollmaßnahmen hinzuweisen. 

Die Kundin habe nicht damit rechnen müssen, dass 

bei einem „Surfen“ im Inland Roaminggebühren anfallen 

können. Die Kundin hätte darüber aufgeklärt werden 

müssen, dass es bei der Einstellung „automatische 

Netzauswahl“ sein kann, dass sich der Kunde in Grenznähe 

auch auf österreichischem Staatsgebiet in ein ausländisches 

Netz einbucht. Die Kundin hätte, unabhängig 

von der Kenntnis des Verkaufsberaters über den 

Wissensstand des Kunden, auch auf die technischen 

Möglichkeiten, eine Einwahl in das ausländische Netz 

zu verhindern, hingewiesen werden müssen. 

Dieser Judikatur, welche durchaus als ständig bezeichnet 

werden kann 11) und im Wesentlichen auch 

von der Telekom-Regulierungsbehörde RTR 12) und 

der spärlichen Rechtsliteratur 13) geteilt wird, ist voll beizupflichten. 

Gerade deshalb, da die Telekomunternehmen 

wissen, dass – was die Telekomunternehmen mit 

8) Statt vieler: Koziol/Welser, Bürgerliches Recht I 13 98. 

9) Wiewohl – was angesichts der großen praktischen Relevanz dieser 

Problematik etwas überrascht – dieser Bereich bisher noch kaum 

durch die Rechtsliteratur untersucht worden ist. 

10) Abrufbar unter www.verbraucherrecht.at/cms/uploads/media/ 

LG_Feldkirch_7. 9. 2010_2_R_284_10 w.pdf 

11) Siehe etwa BG Donaustadt 27. 5. 2008, 3 C 579/07 f; BG Dornbirn 

3. 5. 2010, 3 C 2190/09 a; BG Feldkirch 23. 11. 2011, 8 C 583/11 w. 

12) Siehe Lösungsvorschlag der RTR 15. 12. 2010, RSTR 1094/10. 

13) Lehofer, Zivilrechtliche Fragen des Telefondienstvertrags, MR 2003, 

342. 



verblüffender Offenheit auch eingestehen 14) – der 

Kunde oftmals überfordert ist, sind – trotz einer gewissen 

Selbstverantwortung des Kunden 15) – sehr strenge 

Schutz-, Aufklärungs- und Sorgfaltspflichten anzunehmen. 

Wenn der Kunde beim Telekomunternehmen 

preisgestützte Mobilgeräte mitkauft, haben die Mitarbeiter 

des Telekomunternehmens weitreichende Aufklärungspflichten, 

auch hinsichtlich der Gefahren, 16) 

und können diese Verantwortung nicht auf einen Geräteverkäufer 

abschieben. Diese Aufklärung wird aber in 

der Praxis oft unterlassen. 17) 

14) Dass den österreichischen Telekomunternehmen sehr wohl bewusst 

ist, dass die Kunden oftmals überfordert sind und Hilfestellung benötigen, 

unterstreicht die Präambel zum „Branchenkodex der österreichischen 

Mobilfunkbetreiber betreffend die Möglichkeiten der 

Kostenkontrolle bei mobilen Datendiensten“ v 14. 3. 2011: „Der 

Umgang mit innovativen Produkten bedarf immer einer gewissen Eingewöhnungszeit 

seitens der Nutzer. Wie die Entwicklung schon bei 

Einführung anderer Neuerungen gezeigt hat, müssen die Nutzer lernen 

und lernen es auch, mit der neuen Technik umzugehen und deren 

Kosten und Nutzen für sie abzuwägen. Dieser Prozess dauert naturgemäß 

eine Weile und ist bei mobilen Datendiensten noch in vollem 

Gang. Die Betreiber wollen die Konsumenten dabei unterstützen, sich 

mit den neuen Techniken und Diensten vertraut zu machen und einschätzen 

zu lernen, welche Nutzungskosten anfallen.“ 

15) Siehe Landgericht Münster 21. 1. 2011, 06 S 93/10: „Zwar ist im 

Rahmen der Privatautonomie grundsätzlich jede Partei selbst dafür 

verantwortlich, die eigenen Interessen wahrzunehmen und sich die 

für sie relevanten Informationen zu beschaffen (vgl insoweit LG Bonn, 

Urteil vom 8. 5. 2009, Az: 10 O 395/08). Eine Aufklärungspflicht gemäß 

§ 242 BGB besteht jedoch, wenn der Vertragspartner nach Treu 

und Glauben und den im Verkehr herrschenden Anschauungen redlicherweise 

Aufklärung erwarten darf – beispielsweise im Hinblick auf 

die Umstände, die für den Vertragsschluss von wesentlicher Bedeutung 

sind (Grüneberg in: Palandt, BGB 70. Auflage, 2011, § 242 

Rdn. 37). Nach diesem Maßstab konnte der Beklagte von der Mobilfunkanbieterin 

die Aufklärung über die Gefahren bei Nutzung des 

Smartphones ‚SGH i 900‘ in Kombination mit einer verbrauchsabhängigen 

Datenabrechnung erwarten.“ 

16) Siehe Landgericht Münster 21. 1. 2011, 06 S 93/10: Die Aufklärungspflicht 

gelte besonders deshalb, da dem Anbieter bekannt gewesen 

sein muss, „dass dieses Gerät Internet- und WAP-Verbindungen mit erheblichem 

Datenvolumen herstellen könnte – zB um Softwareupdates 

sowie aktuelles Kartenmaterial für die Navigationssoftware im Umfang 

von mehr als 150 MB herunterzuladen“. Daher wäre der Mitarbeiter 

dazu verpflichtet gewesen, „den Beklagten auf die Gefahren 

(. . .) hinzuweisen und ihm eine Datenflatrate zur Vermeidung dieser 

Kostenfalle zu empfehlen“. Ähnlich OLG Schleswig-Holstein 15. 9. 

2011, 16 U 140/10: „Jedenfalls hat die Klägerin ihre Nebenpflicht 

aus dem Dauerschuldverhältnis verletzt, das Vermögen ihres Kunden 

zu schützen, indem sie ihm im Rahmen des Dauerschuldverhältnisses 

Mobilfunkvertrag durch gesonderten Vertrag ein Mobiltelefon mit einer 

Navigationssoftware verkaufte, ohne nachdrücklich darauf hinzuweisen, 

dass die automatisch startende Kartenaktualisierung bei seinem 

Vertrag, der sich nach ihrer Nutzungsempfehlung nur bis 

0,5 MB rechnete, wegen sonst entstehender besonders hoher Kosten 

unbedingt abgebrochen werden müsse. Sie ist deshalb nach Treu und 

Glauben gehindert, das Entgelt für die Internetnutzung am Abend des 

20. Dezember 2008, bestehend aus den Kosten für Datentransfer und 

Stundennutzung, geltend zu machen.“ 

17) Eine Mandantin hat kürzlich gegenüber dem Autor gemeint, dass ihr 

das neue Smartphone ohne jegliche Beratung „wie eine Semmel 

beim Bäcker“ verkauft worden sei. 


Die vertraglichen Schutz-, Aufklärungs- und Sorgfaltspflichten 

sind aber nicht nur beim Gebrauch der 

Mobilgeräte in Grenznähe von großer Bedeutung, sondern 

allgemein zu beachten. 18) Grundsätzlich treffen 

nämlich nach stRsp Schutz- und Aufklärungspflichten 

denjenigen, der die dem Vertragspartner drohende Gefahr 

erkennen und die erforderlichen Schutzmaßnahmen 

ergreifen kann. Es ist den Telekomunternehmen 

technisch ohne Weiteres möglich, den oftmals mit 

moderner Technologie überforderten Kunden durch 

Warn-SMS oder mit anderen Maßnahmen auf ein 

Nutzerverhalten, welches ungewöhnlich ist und zu hohen 

Kosten führt, 19) hinzuweisen. Wenn also ein Kunde 

im Begriff ist, sein Sprachtelefoniepaket oder Datenpaket 

zu überschreiten, ist der Telekomunternehmer aus 

diesem Aspekt verpflichtet, den Kunden frühzeitig zu 

warnen. 20) 

Bisweilen verletzt ein Telekomunternehmen nicht 

nur die vertraglichen Schutz-, Aufklärungs- und Sorgfaltspflichten, 

sondern begünstigt sogar noch Schockrechnungen 

durch unvollständige und gefährliche Ratschläge. 

So empfiehlt ein Telekomunternehmen ihren 

Kunden Folgendes unter dem Punkt „Automatische 

Einstellung“: „Wenn Sie auf Ihrem Handy unter Netzwahl 

die Einstellung ‚automatische Netzwahl‘ aktiv haben, 

wählt das Mobiltelefon im Ausland automatisch ein Netz 

unserer bevorzugten Roamingpartner – und spart Ihnen dadurch 

Geld bei Roaminggebühren. Lässt die Verbindungsqualität 

nach (zB auf Grund geografischer Verfügbarkeit) 

und die Netzverbindung geht verloren, sucht Ihr Handy automatisch 

ein anderes, an diesem Ort stärkeres Netz. Das 

Handy wird dann weiterhin versuchen, wieder in das Netz 

des bevorzugten Roamingpartners zu kommen. Sobald das 

gelingt, zB weil Sie den Ort ohne Netzversorgung verlassen 

haben, telefonieren Sie wieder automatisch in dem für Sie 

günstigeren Netz. Dieses Service der automatischen Netzverbindung 

mit einem bevorzugten Roamingpartner funktioniert 

nicht, wenn Sie am Handy die Einstellung ‚manuelle 

Netzwahl‘ gewählt haben.“ Ein Hinweis darauf, wie gefährlich 

dies im inländischen Grenzgebiet sein kann, 

fehlt völlig. 

Einer weiterer Ansatz, warum Schockrechnungen 

nicht (oder zumindest nicht in voller Höhe) zu bezahlen 

sind, ergibt sich aus der Laesio-enormis-Bestimmung 

des § 934 ABGB. Dieser Ansatz wird von der 

RTR verfolgt und wurde erstmals im Lösungsvorschlag 

vom 5. 3. 2010, RSTR 3190/07, vorgestellt: Das österreichische 

Recht kenne zwar kein Gebot der Äquivalenz 

von Leistung und Gegenleistung, also keine Verpflichtung 

zu einem iustum pretium, doch biete die 

Bestimmung des § 934 ABGB die Möglichkeit, ein 

Rechtsgeschäft anzufechten, wenn eine Leistung im 

Wert um mindestens 51% niedriger sei als die Gegenleistung. 

Im konkreten Fall hätten anstatt des vom 

betroffenen Telekomunternehmen verlangten Betrags 

von a 611,13 die Mitbewerber für den Verbrauch ei- 


nes Datenvolumens von 27,96 MB „nur“ a 53,12, 

a 121,47, a 139,80 und a 858,93, somit durchschnittlich 

a 293,33 verlangt, sodass nur dieser Betrag gerechtfertigt 

sei. 

Diesem Ansatz 21) ist zwar grundsätzlich zuzustimmen, 

doch ist die im Lösungsvorschlag vorgenommene 

Berechnung des „gemeinen Werts“ verfehlt. Es wird 

nämlich übersehen, dass nur im Bereich der Pakete 

ein Wettbewerb zwischen den Telekomunternehmen 

herrscht (es gibt schließlich keine Werbung eines Telekomunternehmens, 

in welcher damit geworben wird, 

dass bei Überschreiten von Paketen „nur“ das Hundertfache 

verrechnet wird und nicht – wie bei der Konkurrenz 

– das Tausendfache). 22) Der „gemeine Wert“ 

einer Leistung muss folglich aufgrund der Besonderheiten 

des relevanten Markts 23) anders berechnet werden. 

Dieser ergibt sich in Wahrheit qua den Bestimmungen 

der §§ 305, 1152 ABGB aus dem „Kostenund 

Herstellungswert“, also den durchschnittlichen tatsächlichen 

Gestehungskosten für diese Leistung, zuzüglich 

eines durchschnittlichen Gewinnanteils. 24) 

Interessant ist auch der Ansatz, der sich aus der E des 

OLG Wien 29. 11. 2010, 15 R 197/10 s, ergibt: Die 

18) Siehe dazu etwa die „Telefonsex“-Judikatur des OGH 12. 6. 2003, 

2 Ob 23/03 a ÖJZ-LSK 2003/215 = ecolex 2003, 741 (Wilhelm) = 

Hasberger, MR 2003, 333 = MR 2003, 335 = RdW 2004, 19, in welcher 

ebenso ausdrücklich auf die nebenvertraglichen Schutz- und 

Sorgfaltspflichten des Telekomunternehmens hingewiesen wird. 

19) Das bisherige Nutzerverhalten ist zu berücksichtigen, siehe OLG 

Schleswig-Holstein 15. 9. 2011, 16 U 140/10: „Hinzu kommt, dass 

das bisherige Nutzungsverhalten des Beklagten in dem seit 2005 laufenden 

Vertrag mit einer so hohen Datenmenge nicht vereinbar ist. 

Die Klägerin konnte selbst nur eine Rechnung vom 9. Mai 2008 über 

einen Datentransfer von 810 KB vorlegen, der Kosten von a 12,94 

verursacht hat. Die Datenmenge lag über der für seinen Tarif empfohlenen 

Datenmenge [. . .]. Nicht nur, dass es die einzige Rechnung 

geblieben ist, sondern auch, dass der Beklagte anschließend seinen 

Tarif nicht geändert hat, zeigt, dass sich aus der Rechnung kein geändertes 

Nutzungsverhalten ableiten lässt.“ 

20) So etwa Landgericht Münster 21. 1. 2011, 06 S 93/10: „(Aus dem 

Nutzerverhalten) musste der Mobilfunkanbieter den Schluss ziehen, 

dass der Kunde, dem die durch sein Handy abgerufenen Datenmengen 

und Kosten nicht unmittelbar mitgeteilt werden, sich offensichtlich 

unbewusst selbst schädigt. Die dargestellte Interessenslage 

spricht daher auch für eine Warnpflicht des Mobilfunkanbieters 

[. . .], beispielsweise durch eine automatisch generierte SMS bei Erreichen 

bestimmter Kostenmarken.“ 

21) Siehe dazu auch F. Klicka, Anwendung der laesio enormis bei Mobilfunkentgelten? 

– Zur Äquivalenz bei Tarifen im TK-Bereich, MuR 4/ 

10, 239. 

22) Auf den fehlenden Wettbewerb wird immer wieder hingewiesen, so 

etwa Erwägungsgrund 16 des Vorschlags für Verordnung des Europäischen 

Parlaments und des Rates über das Roaming in öffentlichen 

Mobilfunknetzen in der Union vom 6. 7. 2011, 2011/0187 („Roaming 

III-Vorordnung“). 

23) Schon der Umstand, dass für die gleiche Leistung der billigste Anbieter 

das 16-Fache des teuersten Anbieters verlangt, zeigt das Fehlen 

eines Marktpreises. 

24) Siehe Reischauer in Rummel 3 § 934 Rz 4; Gschnitzer in Klang 558; 

OGH 12. 4. 1983, 4 Ob 536/83 RZ 1984/29; OGH 29. 5. 2008, 

2 Ob 176/07 g ecolex 2008, 809. 

Abhandlungen 



311

Abhandlungen 

312 

Klausel „Nach Verbrauch der inkludierten Datenmenge erfolgt 

die Verrechnung laut dem Standardtarif“ wurde in einer 

VKI-Verbandsklage als intransparent iSd § 6 

Abs 3 KSchG gesehen, da es selbst einem interessierten 

Verbraucher kaum gelingen konnte, auf der Website 

des Telekomunternehmens den „Standardtarif“ 

aufzufinden. Nachdem die mangelnde Intransparenz 

der Tarife – vor allem in der Vergangenheit – bei mehreren, 

wenn nicht sogar bei allen Telekomunternehmen 

zu kritisieren ist, kann dieses Argument der Unwirksamkeit 

der Überschreitungs- und Auslandstarife 

im Einzelfall durchaus erfolgreich sein. 25) Auch die geringe 

Größe der Schrift kann zu einer Intransparenz 

(und damit zu einer Ungültigkeit) der Tarifansätze führen. 

26) 

Ein weiteres Argument ergibt sich aus dem am 

14. 3. 2011 zwischen den österreichischen Telekomunternehmen 

und dem Fachverband der Telekommunikations- 

und Rundfunkunternehmungen der Wirtschaftskammer 

Österreich abgeschlossenen „Branchenkodex 

der österreichischen Mobilfunkbetreiber betreffend 

die Möglichkeiten der Kostenkontrolle bei 

mobilen Datendiensten“. In diesem Vertrag haben 

sich die Telekomunternehmen verpflichtet, die Kunden 

bei Vertragsabschluss über mögliche Kosten und über 

die Gefahren des Roaming in Grenznähe zu informieren 

und über Kundenwunsch eine Roamingsperre einzurichten. 

27) Des Weiteren haben die Telekomunternehmen 

vereinbart, den Kunden Warnmechanismen 

(zB Warn-SMS) anzubieten und etwa im Falle einer automatischen 

Netzwahl über die Verbindungssoftware 

vor bzw bei Verbindungsaufbau sowie während der Verbindung 

das jeweils verwendete Netz zu zeigen, „damit 

leicht erkennbar ist, wenn eine Roamingverbindung aufgebaut 

wurde“. Außerdem ist „vor dem Wechsel oder bei Ersteinwahl 

in ein Roamingnetz dies vom Nutzer zu bestätigen“. 

In der Praxis werden diese Verpflichtungen kaum eingehalten. 

28) Bei Einhalten dieser Verpflichtung dürfte somit 

ein „unwissentliches Roaming“ nicht passieren. 

Die Frage ist nun, ob diesem „Branchenkodex“ eine 

rechtlich relevante Qualität zukommt, auf die sich der 

Kunde berufen kann. Die RTR verneint eine rechtliche 

Verbindlichkeit mit dem Hinweis darauf, dass es sich 

nur um einen Vertrag zwischen den Mobilfunkbetreibern 

handle und der Kodex nur dann, wenn – was aber 

nicht der Fall sei – explizit mit dem Kunden als Vertragsgrundlage 

vereinbart wird, eine rechtliche Relevanz 

habe. 29) Dies ist wohl kaum richtig: Die österreichischen 

Telekomunternehmen haben diesen Vertragsabschluss, 

mit welchem sie sich wechselseitig zu einer gewissen 

Fairness gegenüber ihren Kunden verpflichten, 

öffentlich gemacht. 30) Der Kunde darf nun in der Erwartung, 

dass es sich bei seinem Netzbetreiber um einen 

vertragstreuen Partner handelt, davon ausgehen, dass 

sein Netzbetreiber auch die Verpflichtungen aus diesem 

Vertragswerk einhält. Eben diese – berechtigte! – Er- 



wartung darf der Netzbetreiber nicht enttäuschen, insb 

wenn ein Netzbetreiber die Umsetzung des Branchenkodex 

sogar bewirbt. 31) 

Auch das Argument der Verletzung der Wucherbestimmung 

nach § 879 Abs 2 Z 4 ABGB kann uU 

greifen. Die Voraussetzungen sind zwar relativ hoch 

angesetzt, zumal – neben dem auffallenden objektiven 

Wertmissverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung 

(was bei Schockrechnungen in der Regel der Fall 

sein wird) – auch eine Störung der freien Willensbildung 

der benachteiligten Partei und ein zumindest 

fahrlässiges Ausnutzen des Telekomunternehmens gegeben 

sein muss. Da nach der Rsp auch ein Mangel 

an Lebenserfahrung und allgemeinen Geschäftskenntnissen 

ausreicht 32) und auch ein großes Wertmissverhältnis 

im Allgemeinen den Schluss auf die Beeinträchtigung 

der Willensbildung zulässt und die Fahrlässigkeit 

des Telekomunternehmens schon dann vorwerfbar 

sein kann, wenn die Vertreter des Telekomunternehmens 

Kenntnis von der Störung der Willensbildung 

hatten, sind Fälle einer erfolgreichen Argumentation 

durchaus denkbar. 

Ein wichtiges Argument lässt sich auch aus der Berücksichtigung 

von „Werbeaussagen“ der Telekomunternehmen 

konstruieren: Werbeaussagen bewirken 

– dies ist schließlich gerade der Zweck einer Werbung 

– gewisse Vorstellungen beim potenziellen Kunden. 

25) Dem Autor ist jedoch noch kein Urteil bekannt geworden, in welchem 

ein Gericht in einem „Schockrechnungsfall“ dieses Argument 

thematisiert hat. 

26) Siehe OLG Wien 14. 9. 2010, 1 R 66/10 y. 

27) Die Telekomunternehmen verweigern den Kunden aber bisweilen die 

Einrichtung einer Roamingsperre. So hat etwa ein Telekomunternehmen 

dem Autor über sein Ersuchen, eine Roamingsperre einzurichten, 

mit Mail vom 10. 5. 2011 Folgendes mitgeteilt: „[. . .] Eine 

Sperre für eine Einbuchung Ihres Telefons im ausländischen Netz ist 

leider nicht möglich. Ihr Telefon weist Sie darauf hin, dass Sie sich 

in einem Fremdnetz befinden. [. . .]“ (Rechtschreib- und Satzzeichenfehler 

entfernt). 

28) Schon aufgrund des Umstands, dass in- und ausländische Netze auf 

dem Display bzw Screen sehr ähnliche, verwechslungsfähige Bezeichnungen 

haben – oft nur durch die nachgestellten Landesabkürzungen 

„A“ bzw „CH“ bzw „D“ –, ist es für den Kunden keineswegs 

„leicht“ erkennbar, dass er in einem ausländischen Netz ist. 

29) Siehe Erläut zur KostbeV I. Abschnitt Punkt 3.1.1, abrufbar unter 

www.rtr.at/de/tk/KostbeV 

30) Siehe etwa www.krone.at/Digital/Mobilfunker_warnen_kuenftig_ 

vor_Daten-Ueberschreitung-Branchenkodex-Story-250818; 

http://portal.wko.at/wk/format_detail.wk?angid=1&stid=604179& 

dstid=5000 

31) Ein Vertrag zugunsten Dritter iSd § 881 ABGB wird eher nicht vorliegen, 

da eine Auslegung des Willens der vertragsabschließenden 

Telekomunternehmen wohl dagegen sprechen würde. Eher denkbar 

ist ein Vertrag mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter, sodass 

iSd § 1295 ABGB Schadenersatzforderungen in Höhe der Entgeltforderungen 

des Telekomunternehmens bestehen könnten – aber auch 

hier könnte von den Telekomunternehmen eingewandt werden, dass 

von den vertragsabschließenden Telekomunternehmen eine solche 

Schutzwirkung nicht gewollt war. 

32) OGH 27. 5. 1998, 3 Ob 2199/96 w; OGH 16. 11. 1950, 2 Ob 411/ 

50 SZ 23/335. 


Bei der Vertragsauslegung spielen Werbeaussagen daher 

eine entsprechend bedeutende Rolle, 33) die Nichterfüllung 

einer aus einer Werbung hervorgerufenen 

Erwartung kann deshalb auch eine Irrtumsanfechtung 

nach § 871 ABGB rechtfertigen. Ein Beispiel sei hier 

angeführt: Die meisten Telekomunternehmen werben 

damit, dass im Rahmen des Pakets „österreichweit“ telefoniert 

und gesurft werden könne. Ein durchschnittlich 

informierter, verständiger Nutzer 34) wird dies dahingehend 

verstehen, dass hier der geografische Begriff 

gemeint ist und folglich jegliches Telefonieren und 

Surfen innerhalb der geografischen Grenzen Österreichs 

nicht zu Roamingkosten führen kann. Aus dieser 

Überlegung heraus kann auch argumentiert werden, 

dass sogar ein vertraglicher Anspruch des Kunden, 

beim Telefonieren und beim Surfen innerhalb der geografischen 

Grenzen Österreich nur den Inlandstarif bezahlen 

zu müssen, besteht. 35) 

Aber aus der listigen Irreführung des Kunden 

kann sich ein beachtliches Argument gegen eine Zahlungspflicht 

ergeben, sodass im Einzelfall auch eine Anfechtung 

nach § 870 ABGB möglich sein kann. In einem 

Tarifblatt eines Telekomunternehmens wird etwa 

Folgendes erklärt: „Im Ausland gelten die aktuellen Preise 

unserer Roamingpartner.“ Tatsächlich hat das österreichische 

Telekomunternehmen dem ausländischen 

Roamingpartner aber nur ein Entgelt („Großkundenentgelt“ 

oder auch „Vorleistungsentgelt“), welches 

weit unter dem Betrag, den das österreichische Telekomunternehmen 

dem Kunden verrechnet („Endkundenentgelt“), 

zu bezahlen. 36) So gilt etwa innerhalb 

der EU zwischen den Telekomunternehmen seit 

1. 7. 2011 ein Großkundenentgelt in der Höhe von 

a 0,50 pro MB, eines der österreichischen Telekomunternehmen 

verrechnet seinen Kunden aber a 0,80 pro 

100-KB-Block, also mindestens das Sechzehnfache 

des Großhandelspreises. 37) Ein anderes österreichisches 

Telekomunternehmen verrechnet seinen Kunden für 

ein Datenvolumen von unter 100 KB a 0,79, für ein 

Datenvolumen zwischen 101 KB und 1 MB pro 

100-KB-Block a 0,69 und für ein Datenvolumen von 

über 1 MB a 0,29 pro 100-KB-Block und ist damit 

zwar etwas günstiger, aber immer noch ein Mehrfaches 

über dem Großhandelspreis. Wenn man nun bedenkt, 

dass die eigentliche Leistung (nämlich das Zurverfügungstellen 

von Datenvolumina) vom ausländischen 

Roamingpartner übernommen wird und der inländische 

Netzbetreiber „nur“ die Abrechnung vornimmt, 

ist dieser Aufschlag eines Mehrfachen der Kosten der 

Leistungserbringung in keiner Weise nachvollziehbar 

und widerspricht in der Regel der Vorstellung des 

Nutzers, wie sich der Roamingpreis ergibt. 

Schließlich können angesichts der Beweispflicht 

des Telekomunternehmens für die Inanspruchnahme 

der Leistung 38) auch die „allgemeinen Einwände“ 

gegen Schockrechnungen erfolgreich sein, insb 


die Einwendung, das Telefon zum betreffenden Zeitpunkt 

gar nicht genutzt zu haben, 39) oder die Einwendung, 

dass möglicherweise ein technischer Fehler 40) 

oder ein Abrechnungsfehler 41) vorliegt. 

In Anbetracht dieser vielen Argumente, die gegen 

eine Zahlungspflicht einer Schockrechnung sprechen, 

stellt sich die Frage, warum die Telekomunternehmen 

weiterhin ihre Kunden mit solchen Rechnungen schockieren 

und massenhaft ihre Schockrechnungen einklagen. 

Darüber kann nur gemutmaßt werden. Eine mögliche 

Antwort liegt darin, dass dieses Verhalten der 

Telekomunternehmen trotz der Rsp und trotz manch 

verlorener Prozesse weithin ein lukratives Geschäfts- 

33) Siehe etwa OGH 22. 6. 2011, 2 Ob 176/10 m; OGH 20. 10. 2005, 

3 Ob 24/05 h; P. Bydlinski in KBB 3 § 922 Rz 10; Riss, Die Haftung 

des Veräußerers für öffentliche Äußerungen Dritter – insbesondere 

durch Werbung – nach § 922 Abs 2 ABGB, JBl 2007, 156. 

34) Die Auslegung des Bedeutungsinhalts der (Werbe-)Äußerung hat 

nach dem Verständnis eines durchschnittlich qualifizierten Erklärungsempfängers 

(iSd § 1297 ABGB) zu erfolgen, s RIS-Justiz 

RS0115084. 

35) Siehe dazu auch die E des BG Feldkirch 23. 11. 2011, 8 C 583/11 w, 

wonach „für im Inland erfolgtes Surfen“ keine Roaminggebühren verrechnet 

werden dürfen. 

36) Siehe dazu den Erwägungsgrund 2 des Vorschlags für die Verordnung 

des Europäischen Parlaments und des Rates über das Roaming in öffentlichen 

Mobilfunknetzen in der Union v 6. 7. 2011, 2011/0187 

(„Roaming III-Verordnung“): „Die überhöhten Endkundentarife ergeben 

sich aus hohen Vorleistungsentgelten der ausländischen Netzbetreiber, 

in vielen Fällen aber auch aus hohen Endkundenaufschlägen 

des Heimatanbieters des Kunden. Preissenkungen bei den Vorleistungsentgelten 

werden oft nicht an den Endkunden weitergegeben. 

Einige Betreiber haben zwar vor kurzem Tarifsysteme eingeführt, 

die den Kunden günstigere Bedingungen und etwas geringere Preise 

bieten, doch bestehen noch immer Anzeichen dafür, dass das Verhältnis 

zwischen Kosten und Entgelten nicht so weit davon entfernt 

ist, wie es auf wettbewerbsbestimmten Märkten der Fall wäre.“ 

37) Wenn die Effekte des sog „Blockroundings“ berücksichtigt werden, 

kann der Endkundenpreis sogar über das Zwanzigfache des Großkundenpreises 

betragen. 

38) LG Wuppertal NJW-RR 97, 701: Bei der Geltendmachung von Telefongebühren 

verbleibt es bei dem Grundsatz, dass der Netzbetreiber 

als Kläger die Darlegungs- und Beweislast für die Inanspruchnahme 

der Fernmeldeeinrichtung durch den Kunden in Höhe der behaupteten 

Tarifeinheiten trägt. 

39) Siehe etwa BG Feldkirch 20. 12. 2011, 4 C 1063/10 b: Nach dem 

Klagsvorbringen habe der Nutzer bei einer Überfahrt mit einer Fähre 

in Italien während einer einzigen Stunde bei einer Mehrwertnummer 

a 775,50 vertelefoniert. Da das sonstige Nutzungsverhalten des 

Nutzers dem widersprochen hat und mitfahrende Personen bezeugten, 

dass das Mobiltelefon damals nicht benutzt worden war, wurde 

eine Negativfeststellung getroffen und die Klage abgewiesen. 

40) Nach der E des LG Berlin NJW-RR 96, 895 gibt es keinen Anscheinsbeweis 

für Netzbetreiber dahin, dass die automatische Gebührenerfassung 

richtig arbeitet und die Gebührenforderungen richtig sind, 

wenn innerhalb von vier Tagen mit zwei Mobiltelefonen von netto 

a 9.000,– vertelefoniert worden sein sollen. In einem solchen Fall 

sei die Möglichkeit, dass teure Auslandsgespräche geführt worden 

sind, nicht wahrscheinlicher als die eines technischen Fehlers oder einer 

fehlerhaften Gebührenerfassung. 

41) Siehe etwa BG Dornbirn 10. 6. 2010, 2 C 299/10 g, bestätigt durch 

LG Feldkirch vom 24. 8. 2010, 1 R 264/10 x. 

Abhandlungen 



313

Abhandlungen 

314 

modell 42) darstellt: Einige Kunden suchen die Fehler 

bei sich und schämen sich, dass sie in eine „Handy- 

Kostenfalle“ hineingetappt sind. Andere Kunden 

scheuen die Auseinandersetzung oder fürchten Anwalt, 

Gericht und Prozessrisiko. Wiederum andere Kunden 

sind sozial zu schwach, um den Zugang zum Recht zu 

finden. Diese Kunden wehren sich nicht, sondern bitten 

den Netzbetreiber allenfalls um eine Ratenzahlung. 

Nur wenige Kunden erkennen die Unrechtmäßigkeit 

des Begehrens ihres Netzbetreibers und erheben 

gegen von den Telekomunternehmen beantragten 

Zahlungsbefehlen Einspruch. 43) Die Praxis zeigt, dass 

die Telekomunternehmen – insb wenn der Kunde anwaltlich 

vertreten ist – die Klage dann oft wieder unter 

Forderungsverzicht zurückziehen, 44) die Kosten des 

Anwalts werden – so scheint es – aus der „Portokassa“ 

gezahlt. 

42) Siehe auch den Kommentar von Helmut Spudich im Standard, 

25. 3. 2011, unter der Überschrift „Der schlechte Ruf der Mobilfunker 

zahlt sich aus“: „Es gibt nur eine Annahme, warum die Betreiber 

an der üblen Praxis eisern festhalten: Weil durch viele kleinere Überschreitungen 

unterhalb der Schmerzgrenze von Kunden soviel Körberlgeld 

entsteht, dass sich der schlechte Ruf auszahlt. Dem sollte 

der Regulator endlich einen Riegel vorschieben. Und wenn er sagt, 

dass er dazu keine Handhabe hat (das bisherige Standardargument), 

braucht es ein besseres Gesetz.“ 

43) Bei den Bezirksgerichten des Landes Vorarlberg werden derzeit nur ca 

5% der Zahlungsbefehle der Telekomunternehmen beeinsprucht. Die 

Erfolgschancen im Falle der Erhebung eines Einspruchs gegen 

Schockrechnungen sind – statistisch gesehen – sehr gut. Eine Untersuchung 

der beim BG Feldkirch in den Jahren 2009 bis 2011 aufgrund 

von Einsprüchen gegen die Zahlungsbefehle anhängigen Gerichtsfälle 

hat Folgendes ergeben: Im Jahre 2009 wurde sieben 

„Schockrechnungs-Zahlungsbefehle“ beeinsprucht, davon endete 

ein Verfahren mit einem Vergleich, zwei Verfahren mit einem Ruhen, 

eine Klage wurde vom kl Netzbetreiber nach Beinspruchung unter 

Anspruchsverzicht wieder zurückgezogen, und es ist zu drei Urteilen 

gekommen (davon zwei Versäumungsurteile). Im Jahre 2010 wurde 

sechs „Schockrechnungs-Zahlungsbefehle“ beeinsprucht, davon endeten 

zwei Verfahren mit einem Vergleich, ein Verfahren mit einem 

Ruhen, eine Klage wurde nach Beinspruchung unter Anspruchsverzicht 

wieder zurückgezogen und es ist zu zwei Versäumungsurteilen 

gekommen. Im Jahre 2011 wurde acht „Schockrechnungs-Zahlungsbefehle“ 

beeinsprucht, davon endete ein Verfahren mit einem Vergleich, 

drei Verfahren mit einem Ruhen, drei Klagen wurde nach 

Beinspruchung unter Anspruchsverzicht wieder zurückgezogen und 

es ist zu einem Versäumungsurteil gekommen. Ähnlich die Statistik 

des BG Dornbirn: In den Jahren 2009 bis 2011 wurden insgesamt 

bei 33 Einsprüchen sechs Vergleiche abgeschlossen, drei Klagen unter 

Anspruchsverzicht zurückgezogen, zwei Verfahren unterbrochen, 

sechsmal ein Ruhen vereinbart und 16 Urteile (davon neun Versäumungsurteile) 

gefällt. Beim BG Bludenz hat sich folgende Statistik 

ergeben: In dieser Zeit wurde 14 Zahlungsbefehle fristgerecht beeinsprucht. 

Davon wurde drei Verfahren durch „Ruhen“ erledigt, zwei 

Verfahren endeten mit einem Vergleich und in einem Verfahren 

wurde die Klage wieder zurückgezogen. 

44) So geschehen zB bei Rechtsfällen des Autors – Verfahren BG Feldkirch 

7 C 892/11 d; BG Bregenz 4 C 254/10 b. 



III. Verfahrensrechtliche 

Überlegungen 

Nach § 71 Abs 1 TKG kann ein Nutzer dann, wenn er 

die Richtigkeit der ihm verrechneten Entgelte bezweifelt, 

in schriftlicher Form verlangen, dass das Telekomunternehmen 

alle der Ermittlung dieses Betrags zugrunde 

gelegten Faktoren überprüft und anhand des Ergebnisses 

dieser Überprüfung die Richtigkeit der Verrechnung 

schriftlich bestätigt oder die Verrechnung 

entsprechend ändert. Insbesondere um frühzeitig die 

Fakten für einen späteren Prozess zu verifizieren und 

um dem Telekomunternehmen das „Nachschieben“ 

von unbekannten Sachverhaltsbehauptungen zu verunmöglichen, 

empfiehlt sich für den Rechtsanwalt des 

Nutzers, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. 

Nach § 122 Abs 1 TKG können Nutzer – unbeschadet 

der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte – 

bei der Regulierungsbehörde RTR ein Streitbeilegungsverfahren 

initiieren, insb bei Zahlungsstreitigkeiten 

mit dem Telekomunternehmen. Die Telekomunternehmen 

sind diesfalls verpflichtet, an einem solchen 

Verfahren mitzuwirken und alle zur Beurteilung der 

Sachlage erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie erforderliche 

Unterlagen vorzulegen. Die Regulierungsbehörde 

hat nach Möglichkeit eine einvernehmliche 

Lösung herbeizuführen oder den Parteien ihre Ansicht 

zum herangetragenen Fall mitzuteilen. 

Dieses Verfahren ist in der anwaltlichen Praxis leider 

nur bedingt tauglich: Einerseits wird bei der RTR den 

zivilrechtlichen Argumenten der Nutzer oft zu wenig 

Beachtung gegeben, 45) andererseits ist das Verfahren 

formalistisch ausgestaltet. 46) Auch die Verfahrensdauern 

können unangemessen lange sein. 47) Schließlich ist 

45) So hat etwa die RTR im Schlichtungsverfahren RSTR 3113/07 den 

Einwand des Nutzers, er sei bei Vertragsabschluss nicht auf die Gefahr 

des Datenroamings in Grenznähe aufmerksam gemacht worden 

und er habe keine diesbezüglichen Unterlagen bekommen, damit abgetan, 

dass auf der Website des Telekomunternehmens Informationen 

über die „Problematik hinsichtlich des Auslandsroaming in 

Grenznähe“ abrufbar wäre und deshalb die Roaminggebühren in 

der Höhe von a 1.284,67 zu bezahlen wären. In weiterer Folge hat 

das Telekomunternehmen diesen Betrag beim BG Feldkirch eingeklagt. 

Nachdem der (nunmehr durch den Autor anwaltlich vertretene) 

Nutzer Einspruch gegen den Zahlungsbefehl erhoben hatte, 

hat das Telekomunternehmen die Klage unter Anspruchsverzicht 

wieder zurückgezogen (Verfahren BG Feldkirch 7 C 892/11 d). Auch 

aus mehreren Gerichtsurteilen ergibt sich, dass die RTR in ihrer 

Schlichtungsentscheidung aufgrund von Rechtsfehlern eine Zahlungspflicht 

des Nutzers angenommen hatte, die ordentlichen Gerichte 

aber gegenteiliger Meinung waren, zB BG Dornbirn 3. 5. 

2010, 3 C 210/09 a. 

46) Es sind etwa zwingend die Verfahrensformulare zu verwenden, s § 2 

lit c RTR-VerfahrensRL. 

47) So dauerte zB das Schlichtungsverfahren RSTR 3113/07 über zwei 

Jahre, diese lange Dauer wurde von der RTR lapidar mit einem „unerwarteten 

und starken Anstieg bei neuen Verfahrenseingaben“ begründet. 

Auch das Schlichtungsverfahren RSTR 3190/07 hat weit 

über zwei Jahre gedauert. 


auch zu berücksichtigen, dass in diesem Verfahren kein 

Kostenersatz vorgesehen ist 48) und die Rechtschutzversicherungen 

die Kosten des Schlichtungsverfahrens nur 

selten übernehmen. 

IV. Einschlägige legistische 

Maßnahmen gegen 

Schockrechnungen 

„Unbeabsichtigtes Datenroaming ist für den Kunden eine 

ganz lästige und für den Netzbetreiber eine zuweilen sehr 

lukrative Sache.“ – Ein treffender Satz aus dem Urteil 

des BG Dornbirn 3. 5. 2010, 3 C 2190/09 a. Damit sich 

diese „Binsenwahrheit“ ändert, sind in den letzten 

Jahren legistische Bestrebungen im Gange, das „bill 

shock“-Problem in den Griff zu bekommen. 

Per 1. 7. 2010 haben die österreichischen Telekomunternehmen 

die von den EU-Behörden durch die 

„Roaming II-VO“ 49) als verpflichtend verordnete Datenroaming-Kostenobergrenze 

umsetzen müssen, 

wonach der Kunde grundsätzlich dann, wenn er mehr 

als a 48,– in einem ausländischen Netz „versurft“ hat, 

eine entsprechende Benachrichtigungs-SMS erhält 

und bei Kosten von mehr als a 60,– einstweilen die 

Verbindung unterbrochen wird. Diese Regelung gilt 

aber nur in anderen EU- und EWR-Ländern und bei 

den Grenzen zu anderen EU- und EWR-Ländern, sodass 

etwa in Vorarlberg – die Schweiz ist nicht in der 

EU bzw im EWR – das Problem des versehentlichen 

Roaming im Grenzbereich weiterhin besteht. Auch 

bei Auslandsaufenthalten außerhalb der EU, zB in Urlaubsländern 

wie Kroatien und der Türkei, gilt die Datenroaming-Kostenobergrenze 

nicht. 

Mit der TKG-Novelle 2011 50) wurden die Nutzerrechte 

erheblich verstärkt. Insbesondere sieht die Bestimmung 

des § 25 a TKG nun vor, dass die Regulierungsbehörde 

RTR zum Setzen von Maßnahmen zur 

Kostenkontrolle und Kostenbeschränkung eine Verordnung 

erlassen kann. Diese Verordnung, die Kostenbeschränkungsverordnung 

(KostbeV), wurde am 

20. 2. 2012 im BGBl 51) veröffentlicht und ist nun am 

1. 5. 2012 in Kraft getreten. Schon der erste Entw der 

RTR hatte einen für das Zustandekommen von Schockrechnungen 

wesentlichen Bereich, nämlich die Roamingdienste 

in ausländischen Mobilfunknetzen, vom 

Anwendungsbereich ausgenommen. 52) Leider wurden 

– über massiven Druck der Telekombranche 53) , 54) – im 

Laufe der Konsultationen noch weitere Bereiche ausgenommen: 

So wird nach § 2 Abs 3 KostbeV ein Unternehmer 

nur dann durch die KostbeV geschützt, wenn 

dieser vorher ausdrücklich die Anwendbarkeit verlangt 

hatte. Weiters ist nur bei Datendiensten eine Sicherheitssperre 

bei Erreichen eines Entgelts von a 60,– vorgesehen, 

nicht jedoch bei Telefon- und SMS-Diens- 


ten. 55) Bemerkenswert ist dabei der Umstand, wie die 

RTR etwa das Wegstreichen des Schutzes bei Telefondiensten 

und SMS-Diensten begründet hat: Im Entw zu 

den Erläut zur KostbeV wurde eine Statistik, wonach 

bei einer IFES-Umfrage einen Schutz bei mobilen 

Sprachdiensten und SMS 30% der befragten Personen 

als „sehr wichtig“, 17% als „wichtig“, 10% als „neutral“, 

7% als „weniger wichtig“ und 29% als „überhaupt nicht 

wichtig“ angegeben hatten, wie folgt kommentiert: 

„Unter Einbeziehung dieser Überlegungen ist aufgrund des 

klaren Überwiegens der Einschätzungen der Kostenbeschränkung 

als ‚wichtig‘ bzw ‚sehr wichtig‘ von einem Bedürfnis 

nach Kostentransparenz und Ausgabensteuerung 

auszugehen.“ 56) In der Endfassung zu den Erläut zur 

KostbeV wird dieselbe (!) Statistik dann aber wie folgt 

kommentiert: „Unter Einbeziehung dieser Überlegungen 

und der Tatsache, dass zumindest auch 29% der befragten 

Nutzer einen Kostenschutz in diesem Segment als überhaupt 

nicht wichtig erachten, ist aus derzeitiger Sicht ohne weitere 

Erhebung einschlägiger Beschwerdestatistiken auch aus 

Nutzersicht keine abschließende Beurteilung des Bedürfnisses 

nach erhöhter Kostentransparenz möglich.“ 57) 

Aufgrund des eingeschränkten Anwendungsbereichs 

ist die KostbeV leider kein „Heilmittel“ gegen die 

Schockrechnungen geworden und es muss gehofft werden, 

dass mit einer Novelle zur KostbeV für die Zukunft 

das Problem besser in den Griff bekommen wird. 

Auf europäischer Ebene wird – nachdem die Roaming 

II-VO am 30. 6. 2012 auslaufen wird – wohl 

zum 1. 7. 2012 die „Roaming III-VO“ in Kraft treten. 

48) Siehe § 2 lit h RTR-VerfahrensRL. 

49) VO (EG) 2009/544 des Europäischen Parlaments v 18. 6. 2009, ABl L 

2009/167, 12, in Änderung der VO (EG) 2007/717 über das Roaming 

in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft, ABl L 2007/ 

171, 32 („Roaming I-VO“). Diese Verordnung ist bis zum 30. 6. 

2012 befristet und wird demnächst durch eine neue EU-Roamingverordnung 

(„Roaming III-VO“) ersetzt. 

50) BGBl I 2011/102. 

51) BGBl II 2012/45. 

52) Siehe dazu die Kritik der Bundesarbeiterkammer in der Stellungnahme 

zum Entwurf der KostbeV, www.rtr.at/de/komp/ 

Stellungnahmen_KobeV 

53) Siehe die Stellungnahmen der Telekomunternehmen auf www.rtr.at/ 

de/komp/Stellungnahmen_KobeV 

54) Interessant ist auch die Stellungnahme des Vertreters der Gewerkschaft 

GPA-djp, Johannes Hofmeister: Durch die Umsetzung der Verordnung 

befürchtet er Umsatzrückgänge in der Höhe von jährlich bis 

zu a 30,000.000,–, was„ein erhebliches Risiko für die Investitionsneigung 

der Unternehmungen und damit für die Arbeitsplätze in 

der Branche und seiner Zulieferindustrie darstelle“, s www.rtr.at/de/ 

komp/Stellungnahmen_KobeV. Diese Zahl gibt einen Hinweis darauf, 

welche immensen Beträge die Telekomunternehmen von ihren Kunden 

durch unbewusstes Roaming und durch Überschreiten der Pakete 

lukrieren. 

55) Gemäß § 6 Abs 2 des Entw der KostbeV war bei Telefon- und SMS- 

Diensten noch eine Sicherheitssperre bei einem Betrag von a 150,– 

vorgesehen, siehe www.rtr.at/de/komp/Konsultation_KobeV 

56) Siehe www.rtr.at/de/komp/Konsultation_KobeV 

57) www.rtr.at/de/tk/kostbev Ein imposantes Negativbeispiel, wie Behörden 

statische Ergebnisse (miss)brauchen können. 

Abhandlungen 



315

Abhandlungen 

316 

Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses für diesen Beitrag 

am 19. 3. 2012 stand der endgültige Verordnungstext 

noch nicht fest. 58) Die Verordnung wird aber bei 

den Datendiensten neben dem schon nach der „Roaming 

II-VO“ bestehenden Höchstbetrag auf der Vorleistungsebene 

59) auch Höchstbeträge bei der Endkundenebene 

einführen, 60) wodurch es im EU-/EWR- 

Raum zu einer Verbesserung des Schutzes vor Schockrechnungen 

wegen Datenverbrauchs kommen wird. 61) 

Weiters werden weiterhin die Höchstbeträge für 

Sprachtelefonie und SMS-Nachrichten schrittweise gesenkt 

und sekundengenaue bzw kilobytegenaue 62) Abrechnungen 

verpflichtend vorgeschrieben. Die Preisinformationspflichten 

der Netzbetreiber werden ausgeweitet 

und die Nutzer können für Datendienste 

Höchstbeträge in Euro oder maximale Datenvolumina 

festlegen, die ohne Zustimmung nicht überschritten 

werden dürfen. 63) 

V. Schlussbetrachtung und Ausblick 

Nachdem die legistischen Maßnahmen (vorerst) keinen 

umfassenden Schutz der Nutzer vor Schockrechnungen 

bieten und es nach wie vor viele Bereiche gibt, 

in denen kein spezieller Schutz durch das österreichische 

bzw europäische Telekomrecht besteht, wird es 

weiterhin an den Gerichten liegen, die Nutzer unter 

Berücksichtigung allgemeiner zivilrechtlicher Überlegungen 

vor „Kostenfallen“ zu schützen. Damit die Gerichte 

den Nutzer schützen können, ist es aber notwendig, 

dass im Zivilprozess die Parteienvertreter – 

oder im Falle von anwaltlich nicht vertretenen Parteien 

die Partei über Anleitung des Gerichts – entsprechende 

Behauptungen aufstellen und Beweis dazu anzubieten. 

Allzu oft scheitert nämlich ein Nutzer in einer 

Prozessauseinandersetzung deshalb, weil in erster 

Instanz ein unzureichendes Vorbringen erstattet worden 

ist. 64) 

Es ist zu hoffen, dass dann, wenn sich das „Geschäftsmodell“ 

der Telekomunternehmen, Schockrechnungen 

einzuklagen, aufgrund von vermehrten Einsprüchen 

der Nutzer und engagierten Vertretungen durch 

Rechtsanwälte als unwirtschaftlich erweist, die Telekomunternehmen 

sich überlegen, ob es für sie grundsätzlich 

wirtschaftlich gerechtfertigt ist, Schockrechnungen 

einzuklagen. Von dieser Entwicklung würden 

vor allem diejenigen, die – sei es aus Angst vor Gerichtsverfahren, 

sei es aus fehlendem Bewusstsein der 

eigenen Rechte, sei es aus anderen Gründen – Schockrechnungen 

widerspruchlos akzeptieren, profitieren. 65) 

Abschließend noch ein „Rechtsgleichnis“: Ein 

Kunde erscheint in einem Lebensmittelladen, um Reis 

zu kaufen. Der Kaufmann teilt dem Kunden mit, dass er 

ein ganz spezielles Sonderangebot habe. Bis zu tausend 

Reiskörner kosten nur a 1,– und der Kunde dürfe in einen 

offenen Reissack, welcher mit genau 10.000 Reis- 



körnern befüllt ist, greifen, um sich den Reis selbst herauszunehmen. 

Sollte er aber mehr als tausend Reiskörner 

herausnehmen, müsse er für jedes einzelne zusätzliche 

Reiskorn 25 Cent bezahlen. Der Kunde ist über 

das Angebot etwas verwundert, greift in den Reissack, 

nimmt eine Handvoll Reis heraus, zahlt einen 

Euro und geht heim. Der Kaufmann zählt sodann die 

im Reissack verbliebenen Reiskörner und stellt fest, 

dass der Kunde 1.789 Reiskörner herausgenommen 

hat. Der Kaufmann verlangt daraufhin vom Kunden 

die Zahlung eines weiteren Betrags von a 197,25 

(789 Reiskörner zu je a 0,25). Der Kunde verweigert 

die Zahlung und der Kaufmann klagt bei Gericht den 

Betrag von a 197,25 ein. Kann der Kaufmann mit seiner 

Klage (voll) durchdringen? 

Übrigens: Der Vorarlberger Skilehrer musste den 

Betrag von a 24.972,54 nicht bezahlen. Er hat ein 

„Kulanzangebot“ seines Netzbetreibers angenommen, 

gemäß welchem er als Gegenleistung für den Verzicht 

des Betrags für die Dauer von 24 Monaten um a 20,– 

pro Monat ein Datenpaket für unlimitiertes Surfen abzuschließen 

hatte. Angesichts der vorhin dargestellten 

Judikatur der Vorarlberger Gerichte hätte er sich auf 

den Streit einlassen können. Der Netzbetreiber hätte 

wohl ohnehin keine Klage eingereicht oder hätte – 

falls er diese Kühnheit gehabt hätte – den Prozess verloren. 

58) Das Plenum des Europäischen Parlaments hat sich erst im April 2012 

über diese Verordnung beraten. 

59) Ab 1. 7. 2012 wird das Vorleistungsentgelt auf netto a 0,30 pro MB, 

ab 1. 7. 2013 auf netto a 0,20 und ab 1. 7. 2014 auf netto a 0,10 

beschränkt. Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments fordert 

eine zusätzliche Absenkung. 

60) Ab 1. 7. 2012 wird das Endkundenentgelt auf netto a 0,70 pro MB, 

ab 1. 7. 2013 auf netto a 0,45 und ab 1. 7. 2014 auf netto a 0,20 

beschränkt. Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments fordert 

auch hier eine zusätzliche Absenkung, nämlich auf a 0,50 per 

1. 7. 2012, a 0,30 per 1. 7. 2012 und a 0,20 per 1. 7. 2014. 

61) Derzeit verrechnet ein österreichisches Telekomunternehmen EUweit 

noch einen Betrag in der Höhe von a 0,80 pro 100-KB-Block, 

somit a 8,– pro MB plus Blockrounding-Effekt. 

62) Es wird somit beim Datenroaming innerhalb der EU keinen Blockrounding-Effekt 

mehr geben. 

63) Bei Nichtfestlegung eines Limits gilt eine Pauschalobergrenze von 

netto a 50,–, siehe Art 15 Abs 3 UAbs 5 des Entwurfs. 

64) Eine Analyse der E, in denen die Netzbetreiber obsiegten, zeigt dies, 

zB HG Wien 27. 4. 2009, 60 R 111/08 s; LG Feldkirch 30. 6. 2009, 

3 R 188/09 h. 

65) Es darf hier nicht die bedeutende soziale Dimension von Verschuldungen 

der Bevölkerung durch Telekomrechnungen übersehen werden. 

Bei den unter 25-Jährigen sind Telekomschulden bereits die 

Hauptursache von (Privat-)Konkursen: Während im Jahre 1996 die 

Telekomschulden nur 5% der Schulden dieser Altersgruppe ausgemacht 

hatten, waren es im Jahre 2010 bereits 33% – es wird geradezu 

eine „Schuldengeneration“ herangezogen, was volkswirtschaftlich 

überaus gefährlich ist –, s Stellungnahme der Schuldnerberatung 

Wien gGmbH zum Entwurf der KostbeV, www.rtr.at/de/komp/ 

Stellungnahmen_KobeV 


Die Entwicklung der Wiederaufnahmepraxis 


Von OR Dr. Martin Hiesel, Wien. Der Autor arbeitet seit 2002 als Jurist in der Volksanwaltschaft. Zuvor war er 

jahrelang zunächst verfassungsrechtlicher Mitarbeiter am VfGH und anschließend Referent im BKA-VD. Zahlreiche 

Publikationen auf dem Gebiet des Verfassungs- und Verwaltungsrechts sowie der Rechtsvergleichung. 

Unter welchen Voraussetzungen kann einem Wiederaufnahmeantrag vom VfGH stattgegeben werden? Welche 

Wiederaufnahmegründe werden anerkannt? Diese und andere höchst praxisrelevante Fragen lassen sich anhand 

der neuen Wiederaufnahmepraxis des VfGH beantworten. 

I. Einleitung 

Der VfGH hat in den letzten Jahren zahlreiche Aussagen 

darüber getroffen, unter welchen Voraussetzungen 

eine Wiederaufnahme des verfassungsgerichtlichen 

Verfahrens (im Folgenden: Wiederaufnahme) zu bewilligen 

ist. Der für Wiederaufnahmeverfahren maßgebliche 

Gesetzestext ist solcherart in einer unterschiedlichste 

Fallkonstellationen berücksichtigenden 

Weise zusehends konkretisiert worden. Es ist daher gewiss 

keine Übertreibung zu sagen, dass sich ohne 

Kenntnis dieser Rsp komplexe Wiederaufnahmefälle 

nicht lösen lassen. 

Die einschlägige Rsp hat dabei inzwischen allerdings 

einen Umfang erreicht, der eine Beantwortung der 

Frage, ob ein Antrag auf Wiederaufnahme des verfassungsgerichtlichen 

Verfahrens in einer konkreten Fallkonstellation 

sinnvoll ist, in nicht wenigen Fällen erst 

nach einem sehr zeitintensiven, gründlichen Studium 

der maßgeblichen Aussagen des VfGH zulässt. Erschwert 

wird dieses jedoch durch den Umstand, dass 

einzelne Entscheidungen des VfGH stark einzelfallbezogen 

sind und sich ihnen daher verallgemeinerungsfähige 

Aussagen nur bedingt entnehmen lassen. So betrachtet 

birgt die allerdings unvermeidbare Fülle der 

Aussagen des VfGH letztlich auch die Gefahr einer 

tendenziellen Überforderung des (potenziell) Rechtsschutzsuchenden 

in sich. 

Mit dem vorliegenden Beitrag soll einer solchen Entwicklung 

gegengesteuert und die Zugänglichkeit zur 

einschlägigen neueren verfassungsgerichtlichen Rsp erleichtert 

werden. 1) Dabei wurde der Schwerpunkt der 

Darstellung auf die seit Anfang 1998 ergangene Rsp gelegt 

2) und der Fußnotenteil in Bezug auf Literaturhinweise 

auf das absolute Minimum beschränkt. 3) 

II. Rechtsgrundlagen 

Spezifische Regelungen betreffend die Wiederaufnahme 

im verfassungsgerichtlichen Verfahren finden 

sich in den §§ 34 und 35 VfGG. 


Nachdem über viele Jahrzehnte hinweg eine Wiederaufnahme 

nur im Rahmen der Kausalgerichtsbarkeit 

nach Art 137 B-VG, der Staatsgerichtsbarkeit 

nach Art 143 B-VG und der Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit 

nach Art 144 B-VG möglich war, bestimmt 

der durch das BGBl I 2008/4 geänderte § 34 

Satz 1 VfGG nunmehr, dass eine Wiederaufnahme 

des Verfahrens in den Fällen der Art 137, 143, 144 

und 144 a B-VG – also auch in Urteilsbeschwerdeverfahren 

gegen Entscheidungen des AsylGH – 

stattfinden kann. 4) Zufolge § 34 Satz 2 hat der VfGH 

über einen solchen Antrag in nicht öffentlicher Sitzung 

zu entscheiden. 

Im VfGG ungeregelt ist aber nach wie vor, unter 

welchen Voraussetzungen einem Antrag auf Wiederaufnahme 

stattzugeben ist. 

Aus dem Zusammenhalt der § 35 Abs 1, § 81 VfGG 

und § 43 GO VfGH ergibt sich jedoch, dass in allen 

Wiederaufnahmeverfahren – mit Ausnahme der auf 

Art 143 B-VG gestützten 5) – die Bestimmungen der 

ZPO und des EGZPO sinngemäß anzuwenden 

1) Die gegenständliche Arbeit wurde im Februar 2012 abgeschlossen. 

2) Zum aktuellen Stand der Rsp des VfGH zu diesem Zeitpunkt s Hiesel, 

Die Wiederaufnahmspraxis des Verfassungsgerichtshofes, AnwBl 

1998, 360. Die Gliederung dieses Aufsatzes wurde hier im Wesentlichen 

bewusst übernommen, sodass beide Beiträge gemeinsam einen 

vollständigen Überblick über die Rsp des VfGH zur Wiederaufnahme 

im verfassungsgerichtlichen Verfahren beinhalten. 

3) Siehe aus der neueren Literatur zur Wiederaufnahme im Verfahren 

vor dem VfGH mit jeweils ausführlichen weiteren Nachweisen 

Mayer, B-VG 4 (2007) § 34 VfGG; Hauer, Gerichtsbarkeit des öffentlichen 

Rechts (2008) 114 f; Machacek (Hrsg), Verfahren vor dem 

VfGH und dem VwGH 6 (2008) 46 ff; Holzinger/Hiesel, Verfassungsgerichtsbarkeit 

3 (2009) 373 ff. 

4) Siehe zB VfSlg 16.309/2001, 16.781/2003; VfGH 22. 9. 2011, 

B 575/11. Der VfGH sieht diese Einschränkung offenkundig als verfassungsrechtlich 

unbedenklich an. Zur Unzulässigkeit der Wiederaufnahme 

in anderen verfassungsgerichtlichen Verfahren s zB VfSlg 

16.781/2003 (in Bezug auf Gesetzesprüfungsverfahren gem Art 140 

B-VG) und VfSlg 16.309/2001 (in Bezug auf Wahlanfechtungen gem 

Art 141 B-VG). 

5) In diesen Verfahren wären zufolge § 81 VfGG iVm § 43 Abs 2 GO 

VfGH die §§ 352 StPO sinngemäß anwendbar. Da es bisher aber 

kein einziges derartiges Verfahren gegeben hat, ist auf diesen Sonderfall 

in den folgenden Ausführungen nicht weiter einzugehen. 

Abhandlungen 

2012, 317 

Art 137, 141, 144, 

144 a B-VG; 

§§ 34 und 35 VfGG; 

§ 530 ZPO; 

Wiederaufnahme; 

verfassungsgerichtliches 

Verfahren 


Autor: OR Dr. Martin Hiesel, Wien 

317

Abhandlungen 

318 

sind, soweit das VfGG keine anderen Bestimmungen 

enthält. 6) Daraus ergibt sich im gegenständlichen Zusammenhang 

die sinngemäße Anwendbarkeit der 

§§ 530 ff ZPO. 7) 

In jüngster Zeit hat sich die Frage gestellt, ob in 

bestimmten Fallkonstellationen aus der EMRK – und 

insbesondere aus deren Art 41 – ein Anspruch auf 

Wiederaufnahme abzuleiten ist. Dazu hat der VfGH 

ausgesprochen, dass Art 41 EMRK keinen im Verfassungsrang 

stehenden, unmittelbaren Wiederaufnahmegrund 

enthält und diese Verfassungsvorschrift auch 

keine Verpflichtung zur Wiederaufnahme von Verfahren 

beinhaltet. Dementsprechend existiert nach Auffassung 

des VfGH auch keine Verpflichtung des Gesetzgebers, 

in jedem Fall der Feststellung einer Rechtsverletzung 

durch ein Urteil des EGMR eine Wiederaufnahmemöglichkeit 

vorzusehen. 8) 

Die Frage, ob ein Wiederaufnahmeantrag hinsichtlich 

eines Beschlusses über die Wiederaufnahme eines 

Verfahrens zulässig ist, wurde vom VfGH ausdrücklich 

offengelassen. 9) 

Zu bemerken ist, dass Wiederaufnahmeanträge im 

verfassungsgerichtlichen Verfahren nicht durch einen 

bevollmächtigten RA eingebracht werden müssen (vgl 

§ 17 Abs 2 VfGG). Entsprechende Anträge unterliegen 

zudem weder der Eingabengebühr gem § 17 a VfGG 

noch der Eingabengebühr gem § 14 TP 6 Gebührengesetz. 

III. Voraussetzungen für 

die Stattgabe eines 

Wiederaufnahmeantrags 

Damit der VfGH einem Antrag auf Wiederaufnahme 

stattgeben kann, müssen – neben den für alle verfassungsgerichtlichen 

Verfahren maßgeblichen allgemeinen 

Prozessvoraussetzungen der §§ 15 ff VfGG 10) – kumulativ 

die nachfolgend ausführlich erörterten fünf 

spezifischen Prozessvoraussetzungen vorliegen: 

1. Antragstellung durch eine Partei 

Unabdingbare Voraussetzung der Zulässigkeit eines 

Wiederaufnahmeantrags ist, dass dem Antragsteller 

Parteistellung vor dem VfGH zukommt. Dies ist 

(nur) dann der Fall, wenn der Beschluss des VfGH, 

der im Wege der Wiederaufnahme aufgehoben werden 

soll, für den Antragsteller noch Wirkungen entfaltet. 11) 

2. Vorliegen einer die Sache 

erledigenden Entscheidung 

Diese in § 530 Abs 1 ZPO enthaltene Zulässigkeitsvoraussetzung 

für einen Wiederaufnahmeantrag liegt 

nach der Rsp des VfGH nicht nur dann vor, wenn 



durch eine Entscheidung der dem jeweiligen Verfahren 

zugrunde liegende Rechtsschutzantrag meritorisch erledigt 

wird, sondern immer schon dann, wenn durch 

sie das Verfahren beendet wird. 12) Auch ein Beschluss, 

mit dem die Behandlung einer Beschwerde vom VfGH 

abgelehnt wird, ist daher als verfahrensbeendende 

Entscheidung iSd § 530 Abs 1 ZPO zu qualifizieren. 13) 

Gleiches gilt in Bezug auf Zurückweisungsbeschlüsse. 

14) 

Keine die Sache erledigende Entscheidungen sind 

hingegen Beschlüsse, mit denen Verfahrenshilfeanträge 

ab- oder zurückgewiesen werden. 15) 

3. Fristgerechte Einbringung 

des Wiederaufnahmeantrags 

Zufolge § 534 Abs 1 ZPO muss der Antrag auf Wiederaufnahme 

innerhalb von vier Wochen gestellt werden. 

Nähere Bestimmungen betreffend den Beginn dieses 

Fristenlaufes enthalten § 534 Abs 2 und 3 ZPO. 

4. Bezeichnung des gesetzlichen 

Wiederaufnahmegrundes 

§ 536 ZPO enthält eine Aufzählung von mehreren 

Formerfordernissen, denen ein Wiederaufnahmean- 

6) Wobei auf Art 137 B-VG gestützte Anträge als „Wiederaufnahmeklagen“ 

und auf Art 144 bzw Art 144 a B-VG gestützte Anträge als 

„Wiederaufnahmeanträge“ bezeichnet werden. In der gegenständlichen 

Abhandlung wird aus Gründen terminologischer Vereinfachung 

ausschließlich von Wiederaufnahmeanträgen gesprochen, weil auf 

Art 137 B-VG gestützte Wiederaufnahmeklagen äußerst selten sind. 

7) Siehe zB VfSlg 15.086/1998, 15.150/1998, 15.251/1998, 15.290/ 

1998, 15.340/1998, 15.896/2000, 16.511/2002, 17.286/2004, 

17.799/2006, 17.908/2006 und 18.019/2006, wonach für die Wiederaufnahme 

gem § 35 Abs 1 VfGG sinngemäß die Bestimmungen 

der ZPO gelten, weil § 34 VfGG eine nähere Regelung nicht enthält, 

sowie VfSlg 18.772/2009 und VfGH 22. 9. 2011, B 575/11. 

8) VfGH 22. 9. 2011, B 575/11. Ein unmittelbar auf Art 41 EMRK gestützter 

Wiederaufnahmeantrag ist daher als unzulässig zurückzuweisen, 

weil er sich auf keinen gesetzlichen Wiederaufnahmegrund 

stützt. 

9) VfGH 12. 6. 2006, B 1345/04 (nicht in Slg). Vgl dazu auch VfGH 

11. 6. 2007, B 3299/05 (ebenfalls nicht in Slg), wonach eine Wiedereinsetzung 

gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung eines Wiedereinsetzungsantrags 

mangels gesetzlicher Grundlage nicht möglich 

ist. 

10) Dazu näher Hiesel, Die Antragserfordernisse des § 15 VfGG, AnwBl 

2000, 17. 

11) VfGH 22. 9. 2011, B 575/11. Diesem Beschluss lag zugrunde, dass 

der Erstantragsteller das Baugrundstück inzwischen veräußerst 

hatte, das Gegenstand jenes abweisenden Baubescheids war, gegen 

den von ihm – erfolglos – VfGH-Beschwerde erhoben wurde. Der 

VfGH verneinte die Legitimation zur Stellung eines Wiederaufnahmeantrags, 

weil der Antragsteller infolge der Veräußerung vor dem 

VfGH keine Parteistellung mehr habe. 

12) VfSlg 15.086/1998, 15.340/1998, 16.511/2002, 17.278/2004, 

17.908/2006, 18.019/2006. 

13) VfSlg 15.086/1998, 15.340/1998, 16.511/2002, 17.908/2006, 

18.019/2006. 

14) VfSlg 16.511/2002, 17.278/2004. 

15) VfSlg 15.071/1998, 15.796/2000, 16.511/2002, 17.278/2004. 


trag entsprechen muss. Praktische Bedeutung erlangt 

hat in der Rsp des VfGH bisher allerdings lediglich 

dessen Z 2, wonach der Antrag die Bezeichnung des 

gesetzlichen Wiederaufnahmegrundes zu enthalten 

hat. 

Die Unterlassung dieser Bezeichnung müsste zur 

Zurückweisung des Wiederaufnahmeantrags führen. 

16) 

5. Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes 

a) Allgemeines 

Das Institut der Wiederaufnahme geht stets von der 

Möglichkeit einer anderen Sachentscheidung durch 

die Verwirklichung eines Wiederaufnahmegrundes 

aus. 17) 

Nach der stRsp des VfGH18) ist bei der Entscheidung 

über den Wiederaufnahmeantrag auch § 538 Abs 1 

ZPO sinngemäß anzuwenden, wonach entsprechende 

Anträge ua dann zurückzuweisen sind, wenn er nicht 

auf einen gesetzlichen Anfechtungsgrund gestützt ist 

oder die geltend gemachten Umstände von vornherein 

keinen Einfluss auf die Entscheidung in der Hauptsache 

haben könnten. 

In Bezug auf den Wiederaufnahmegrund des § 530 

Abs 1 Z 3 ZPO leitet der VfGH daraus ab, dass entweder 

das Vorliegen einer strafgerichtlichen Verurteilung 

hinsichtlich der dort bezogenen Tatbestände oder zumindest 

die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens 

durch ein ordentliches Gericht erforderlich ist. 19) 

b) Der Wiederaufnahmegrund 

des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO 

Der in der verfassungsgerichtlichen Praxis bei weitem 

bedeutsamste Wiederaufnahmegrund ist jener des 

§ 530 Abs 1 Z 7 ZPO. 20) Dieser Wiederaufnahmegrund 

setzt voraus, dass die Partei in Kenntnis von neuen Tatsachen 

gelangt oder Beweismittel auffindet oder zu benützen 

in den Stand gesetzt wird, deren Vorbringen 

und Benützung im früheren Verfahren eine ihr günstigere 

Entscheidung herbeigeführt haben würde. 

Der VfGH hat dazu ausgesprochen, dass neue Tatsachen 

und Beweismittel freilich nur dann einen 

Wiederaufnahmegrund bilden können, wenn sie solcher 

Art sind, dass ihre Berücksichtigung im Rahmen 

der dem VfGH zukommenden Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis 

im verfassungsgerichtlichen 

Verfahren eine der Partei günstigere Entscheidung 

möglich erscheinen lässt, wobei bei der Prüfung der 

Frage, ob die Möglichkeit eines günstigeren Ergebnisses 

besteht, von der Rechtsansicht auszugehen ist, die 

der die Sache erledigenden Entscheidung zugrunde 

liegt. 21) Jedenfalls ausgeschlossen ist eine Wiederaufnahme 

aus rein rechtlichen Gründen, 22) weil mit 

dem Wiederaufnahmegrund des § 530 Abs 1 Z 7 


ZPO nur die Tat-, niemals aber die Rechtsfrage neu 

aufgerollt werden kann. 23) 

Sinn und Zweck des in § 530 Abs 1 Z 7 ZPO genannten 

Wiederaufnahmegrundes ist also ausschließlich 

die Beseitigung einer unrichtigen (oder die Ergänzung 

einer unvollständigen) Tatsachengrundlage 

des mit dem Antrag auf Wiederaufnahme angefochtenen 

Beschlusses. 24) 

Der VfGH hat diese Gesetzesvorschrift in stRsp 25) 

jahrzehntelang dahingehend ausgelegt, dass neue Tatsachen 

nur dann einen Wiederaufnahmegrund bilden 

können, wenn sie bereits vor der Entscheidung des 

VfGH entstanden sind. Allerdings kann auch ein nach 

dem für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt 

entstandenes Beweismittel für den Nachweis einer in 

16) So konsequenterweise VfSlg 11.620/1988, 12.615/1991, 14.468/ 

1996, 14.734/1997; VfGH 23. 2. 1998, B 1271/97; 11. 3. 1998, 

B 393/98; 8. 6. 1998, B 394/98 (jeweils nicht in Slg); VfSlg 

15.478/1999, 15.484/1999; VfGH 14. 6. 1999, B 276/99; 25. 2. 

2002, B 726/01 (jeweils nicht in Slg); VfSlg 16.642/2002 und VfGH 

6. 10. 2004, B 972/04 (nicht in Slg). Anders jedoch VfGH 11. 3. 

2005, B 1527/04; 11. 3. 2005, B 1528/04, und 2. 11. 2005, B 839/ 

05 (alle nicht in Slg), wo der Antrag auf Wiederaufnahme trotz 

Nichtbezeichnung des gesetzlichen Wiederaufnahmegrunds jeweils 

abgewiesen wurde. Vgl ferner auch VfSlg 16.789/2003, wo ein Wiederaufnahmeantrag 

ebenfalls abgewiesen wurde, obwohl der Einschreiter 

offenbar keinen Wiederaufnahmegrund bezeichnet hatte. 

Auch wenn der VfGH es nirgends expressis verbis ausspricht, so ergibt 

eine Analyse der zitierten Rsp, dass es der VfGH in seiner neuesten 

Rsp als ausreichend ansieht, wenn sich der Wiederaufnahmewerber 

der Sache nach auf einen gesetzlichen Wiederaufnahmegrund 

stützt. 

17) VfGH 22. 9. 2011, B 575/11. Dem steht nach Auffassung des VfGH 

nicht entgegen, dass der Gesetzgeber mit der Festlegung absoluter 

Wiederaufnahmegründe eine solche Möglichkeit gleichsam unwiderleglich 

vermutet. 

18) VfSlg 15.150/1998, 15.251/1998, 15.290/1998, 15.594/1999, 

15.624/1999, 15.896/2000, 16.601/2002, 16.642/2002, 16.940/ 

2003, 17.278/2004, 17.286/2004, 18.444/2008 uva. 

19) VfSlg 18.444/2008. 

20) Vgl zB VfSlg 18.050/2007, 18.845/2009, 18.865/2009, 18.906/ 

2009, 19.152/2010. 

21) VfSlg 15.086/1998, 15.340/1998, 16.511/2002, 17.908/2006, 

18.019/2006. Ähnlich VfSlg 17.286/2004, 17.799/2006. 

22) VfSlg 15.086/1998, 15.340/1998, 15.896/2000, 16.511/2002, 

16.601/2002, 16.940/2003, 18.019/2006. Demnach kann ein Wiederaufnahmeantrag 

auch ausnahmslos nicht auf ein Gerichtsurteil 

(also auch nicht auf eines des EGMR oder des EuGH) gestützt werden. 

23) VfSlg 15.086/1998, 15.340/1998, 17.908/2006. 

24) VfSlg 15.716/2000, 16.511/2002. Nicht möglich ist daher, im Wege 

der Wiederaufnahme Fehler der Partei bzw ihres Vertreters bei der 

Führung des abgeschlossenen Verfahrens zu korrigieren. 

25) Siehe zB VfSlg Anh 22/1924 sowie VfSlg 7.079/1973 und 12.872/ 

1991. Anders aber offenbar jüngst VfSlg 19.138/2010, worin der 

VfGH die Abweisung eines Wiederaufnahmeantrags damit begründete, 

dass die neu hervorgekommene Tatsache, dass der Einschreiter 

das Original eines Vermögensbekenntnisses 16 Tage nach dem verfahrensbeenden 

Beschluss des VfGH vorgelegt hatte, an der darin 

festgestellten Versäumung der Verbesserungsfrist nichts zu ändern 

vermag. 

Abhandlungen 



319

Abhandlungen 

320 

diesem Zeitpunkt bereits vorhandenen Tatsache als 

Wiederaufnahmegrund in Betracht kommen. 26) 

Zu beachten ist, dass der VfGH in Bescheidbeschwerdeverfahren 

nach Art 144 B-VG die Sachund 

Rechtslage im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen 

Bescheides als Prüfungsmaßstab heranzuziehen 

hat. 27) Dies ist insofern von großer Bedeutung, 

als einer Behörde, die es unterlässt, im Zeitpunkt 

der Bescheiderlassung noch gar nicht vorhandene 

Beweismittel zu berücksichtigen, der Vorwurf 

der Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter 

Rechte nicht gemacht werden kann. Nach diesem 

Zeitpunkt entstandene Beweismittel können daher 

niemals zur Stattgabe eines Wiederaufnahmeantrags 

führen. 28) 

Eine Wiederaufnahme des Verfahrens bietet ferner 

keine Handhabe dafür, eine in dem abgeschlossenen 

Verfahren von der belangten Behörde ihrer Entscheidung 

zugrunde gelegte Beweiswürdigung oder Sachverhaltsannahme 

zu bekämpfen. 29) 

Zufolge § 530 Abs 2 ZPO findet die Wiederaufnahme 

zudem nur dann statt, wenn die Partei ohne 

ihr Verschulden außer Stande war, die neuen Tatsachen 

oder Beweismittel vor Schluss der mündlichen 

Verhandlung geltend zu machen. 

Der VfGH geht in diesem Zusammenhang davon 

aus, dass in dem Wiederaufnahmeantrag darzulegen 

ist, weshalb der Antragsteller in Kenntnis von neuen 

Tatsachen gelangt ist oder Beweismittel aufgefunden 

hat oder zu benützen in Stand gesetzt wurde. 30) 

Ein die Bewilligung der Wiederaufnahme ausschließendes 

Verschulden des Wiederaufnahmewerbers an 

der Nichtvorlage einer neuen Tatsache erblickte der 

VfGH etwa darin, dass der Wiederaufnahmewerber 

dem VfGH einen den angefochtenen Bescheid kassierenden 

Bescheid eines Bundesministers nicht vorlegte. 

31) 

Kein Verschulden liegt hingegen etwa dann vor, 

wenn sich ein Wiederaufnahmewerber auf die Richtigkeit 

des Stempelaufdrucks der Post verlassen und daher 

dem VfGH keinen Aufgabeschein vorgelegt hat, aus 

dem die Fehlerhaftigkeit des – zur Zurückweisung der 

Eingabe als verspätet führenden – Poststempels ersichtlich 

gewesen wäre. 32) 

Bewilligt wurde die beantragte Wiederaufnahme in 

mehreren Fällen, in dem die als verspätet zurückgewiesene 

Klage bzw Urteilsbeschwerde entgegen der 

Annahme des Zurückweisungsbeschlusses rechtzeitig 

zur Post gegeben wurde. 33) Der VfGH sah es in dieser 

Fallkonstellation als offensichtlich an, dass die richtige 

Dokumentation des Postaufgabedatums seitens der 

Post – bzw die Verwendung des richtigen Zustelldatums 

in der Beschwerde – geeignet gewesen wäre, 

die Zurückweisung der Eingabe durch den VfGH zu 

verhindern. Zum anderen kann in solchen Fällen 

dem Einschreiter oft zugebilligt werden, dass er ohne 



sein Verschulden nicht im Stande war, die für den 

Nachweis der Rechtzeitigkeit der Postaufgabe erforderlichen 

Beweismittel vorzulegen. Der VfGH führte 

in diesem Zusammenhang aus, dass eine Partei sich 

(wie auch der VfGH selbst) auf die Richtigkeit des 

Stempelaufdrucks der Post verlassen kann. Folglich 

ist dem Bf auch kein Vorwurf zu machen, dass er 

den Aufgabeschein erst dann vorgelegt hat, als er 

durch die aufgrund eines falschen Poststempels erfolgte 

Zurückweisung der Beschwerde wegen Verspätung 

hiervon Kenntnis erlangt hat. 34) 

Generell lässt sich festhalten, dass der VfGH in seiner 

Rsp in solchen Fallkonstellationen keine extensiven 

Sorgfaltspflichten des Einschreiters bei der Angabe des 

Zustelldatums annimmt. 35) 

Unverzichtbare Voraussetzung für die Bewilligung 

der Wiederaufnahme ist aber auch in der in Rede 

stehenden Fallkonstellation die ordnungsgemäße 

Angabe bzw der verlässliche Nachweis des Zustelldatums. 

Eine Übermittlung des angefochtenen 

Bescheids mit dem bloß handschriftlichen Vermerk 

des Zustelldatums erfüllt diese Voraussetzungen 

nicht. 36) 

26) VfSlg 17.908/2006. IdS auch VfSlg 15.594/1999, wo nachträglich 

hervorkam, dass die Bf bereits vor Fällung des Erk des VfGH verstorben 

war. 

27) VfSlg 15.150/1998, 15.290/1998, 17.286/2004. 

28) VfSlg 15.150/1998, 17.286/2004. 

29) VfSlg 16.655/2002. 

30) VfSlg 17.799/2006. 

31) VfSlg 16.356/2001. 

32) VfSlg 19.152/2010. 

33) VfSlg 18.050/2007, 18.845/2009, 18.865/2009, 18.906/2009, 

19.152/2010. 

34) So ausdrücklich VfSlg 19.152/2010. IdS bereits VfSlg 18.906/2009. 

Vgl auch VfSlg 18.865/2009, wo in einer dem VfGH bei Fällung 

des Zurückweisungsbeschlusses nicht bekannten Hinterlegung der 

Beginn der Abholfrist mit dem 3. 12. 2008 festgelegt wurde, während 

der dem VfGH von der Post übermittelte Zustellnachweis 

den 2. 12. 2008 als Beginn der Abholfrist bezeichnete. Ausgehend 

von der in der Hinterlegung genannten Frist erwies sich die Eingabe 

an den VfGH v 31. 12. 2008 als fristwahrend eingebracht. 

35) Vgl dazu illustrativ VfSlg 18.845/2009, wo der Einschreiter ohne 

Nachprüfung vom frühestmöglichen Zustelldatum ausging und dieses 

in weiterer Folge zu dem Zurückweisungsbeschluss des VfGH 

führte. Der VfGH sprach dazu aus, dass der Einschreiter die ihm 

vom Gesetz auferlegte Sorgfalt bei der Angabe des Zustelldatums 

nicht außer Acht gelassen habe, obwohl es ihm in diesem Fall möglich 

gewesen wäre, die Richtigkeit des von ihm lediglich angenommenen 

Zustelldatums zu überprüfen. In VfSlg 18.050/2007 führte 

ein Zustellmangel dazu, dass die Zustellung erst zu einem späteren 

Zeitpunkt erfolgte, sodass der Mängelbehebungsauftrag entgegen 

der Annahme des Zurückweisungsbeschlusses des VfGH fristgerecht 

erfüllt wurde. 

36) VfSlg 18.772/2009. 


„Rom III“ anwendbar ab dem 21. 6. 2012 

Von RA Peter Pietsch, Fürstenfeldbruck. Der Verfasser ist deutscher Fachanwalt für Familienrecht und spezialisiert 

auf Internationales Privatrecht. Er ist Mitautor von Werken über den internationalen Rechtsverkehr und das internationale 

Kindschafts- und Eherecht. Verschiedene Publikationen befassen sich mit der internationalen Rechtsverfolgung 

und vor allem dem Vollstreckungsrecht. 

Am 20. 12. 2010 ist die VO (EU) 2010/1259 des Rates zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit im 

Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts 1) in Kraft 

getreten. Sie ist ab dem 21. 6. 2012 unter den Teilnehmerstaaten anzuwenden. Sie regelt für die Beteiligten eines 

Trennungs- oder Ehescheidungsverfahrens die Rechtswahl, wenn eine Verbindung zum Recht verschiedener 

Staaten besteht. Die Verordnung enthält auch Vorschriften über das anzuwendende Recht ohne eine getroffene 

Rechtswahl. 

I. Historie 

Im sog „Wiener Aktionsplan“ vom 3. 12. 1998 2) war bereits 

von „Rom II“ die Rede, wonach binnen zwei Jahren 

ein Rechtsakt für die außervertraglichen Schuldverhältnisse 

erstellt werden sollte. 3) Daneben sollte binnen fünf 

Jahren die Möglichkeit für einen Rechtsakt betreffend 

das auf Ehesachen anzuwendende Recht in Form von 

„Rom III“ geprüft werden. 4) Die Idee, auf Unionsebene 

eine einheitliche Regelung des anzuwendenden Rechts 

für Ehescheidungsverfahren zu finden, ist demnach 

schon mehr als 13 Jahre alt; die angedachten fünf Jahre 

sind schon längst vorbei. Am 15. und 16. 10. 1999 fand 

in Tampere, Finnland, eine Sondertagung des Europäischen 

Rates über die Schaffung eines Raums der Freiheit, 

der Sicherheit und des Rechts in der Europäischen 

Union statt. Neben der Forderung des Europäischen 

Rates für einen weiteren Abbau der Zwischenmaßnahmen, 

um die Anerkennung und die Vollstreckung einer 

Entscheidung oder eines Urteils im ersuchten Staat zu 

ermöglichen, sollten damit auch Mindeststandards für 

spezifische Aspekte des Zivilprozessrechts einhergehen. 

Mit dem Maßnahmenprogramm des Rates vom 30. 11. 

2000 5) wurde nicht nur die Abschaffung eines Exequaturverfahrens 

gefordert, es wurde gleichzeitig darauf hingewiesen, 

dass auf europäischer Ebene Verfahrensvorschriften 

festzulegen seien, die auf eine gewisse Harmonisierung 

des Verfahrens ausgerichtet sind. Die Gültigkeit 

dieses Programms wurde vom Europäischen Rat auf 

seiner Tagung im November 2004 mit der Annahme des 

„Haager Programms“ 6) bekräftigt, in dem es ua hieß, 

dass das Maßnahmenprogramm bis 2011 abgeschlossen 

sein soll. 

Zur Einführung eines gemeinsamen Rechts in Ehesachen 

legte die Kommission im Jahre 2006 einen Vorschlag 

für „Rom III“ vor, zu dem sich allerdings in der 

Tagung des Rates am 5./6. 6. 2008 in Luxemburg herausstellte, 

dass keine Einstimmigkeit herrschte, vielmehr 

unüberwindbare Schwierigkeiten bestanden, die 

nicht einmal in absehbarer Zukunft eine Verwirklichung 

versprachen. 7) 


Das Ergebnis ist nun „Rom III“ als eine Art Abschluss 

der Absichten von Tampere aus dem Jahre 

1999. Allerdings beteiligen sich an dieser neuen Verordnung 

bisher nur Belgien, Bulgarien, Deutschland, 

Spanien, Frankreich, Italien, Lettland, Luxemburg, 

Ungarn, Malta, Österreich, Portugal, Rumänien und 

Slowenien. Griechenland zog seinen Antrag auf Beteiligung 

zurück. 8) Weiteren EU-Staaten steht sie offen. 9) 

II. Anwendungsbereich 

Die Verordnung steht im engen Zusammenhang mit 

der VO 2003/2201 (EuEheVO), 10) lässt diese aber 

gem Art 2 ausdrücklich unberührt. 

Gemäß Art 1 ist die Verordnung anwendbar für die 

Ehescheidung und die Trennung ohne Auflösung des 

Ehebandes, soweit ein Bezug zu verschiedenen Staaten 

besteht. Anzuwenden ist sie für alle solche Verfahren, 

die in einem teilnehmenden Mitgliedstaat ab dem 

21. 6. 2012 eingeleitet wurden. 11) 

Ausdrücklich nicht anwendbar ist die Verordnung 

für die abschließend in Art 1 Abs 2 aufgeführten Regelungsgegenstände, 

selbst wenn sie sich als Vorfrage für 

ein Ehescheidungs- oder Trennungsverfahren stellen. 

Die Verordnung lässt auch internationale Übereinkommen 

unberührt, denen Mitgliedstaaten angehören. 

Zwischen den teilnehmenden Staaten hat die Verord- 

1) ABl L 2010/343, 10 ff. 

2) Des Rates (Justiz und Inneres), ABl C 1999/19, 1 ff. 

3) Wiener Aktionsplan Teil II, Z 40, b. 

4) Wiener Aktionsplan Teil II, Z 41, a. 

5) ABl EU C 2001/12, 1 ff. 

6) ABl EU C 2005/53, 1 ff. 

7) Erwägungsgrund 5 der VO 2010/1259. 

8) Erwägungsgrund 6 der VO 2010/1259. 

9) Die Teilnahme möglichst vieler Mitgliedstaaten wird gefördert; Erwägungsgrund 

8 der VO 2010/1259. 

10) Vom 27. 11. 2003 (ABl 2003, L 2003/338, 1); Kurzbezeichnungen 

auch: EheVO II, EheVVO, EuEheVO, Brüssel II a. 

11) Art 18 Abs 1. 

Abhandlungen 

2012, 321 


Autor: RA Peter Pietsch, Fürstenfeldbruck 

321

Abhandlungen 

322 

nung jedoch Vorrang, soweit Bereiche betroffen sind, 

welche auch die Verordnung regelt. 12) 

III. Rechtswahl der Parteien 

Kern der Verordnung ist die Rechtswahl, welche die 

Parteien für ein Trennungs- oder Scheidungsverfahren 

treffen können. Während eine Rechtswahl für Scheidungs- 

und Trennungsverfahren mit internationalem 

Bezug in Österreich schon bisher nach § 11 IPRG 

möglich war, gilt diese Rechtswahlmöglichkeit nun 

auch in allen Teilnehmerstaaten, wenn die nationale 

Rechtsordnung solcherlei für Verfahren in Bezug auf 

verschiedene Länder bisher nicht vorgesehen hat. 13) 

Unter Anwendbarkeit der Verordnung innerhalb der 

an der Verordnung teilnehmenden Mitgliedstaaten 

kann dies nach Art 4 grundsätzlich auch eine Rechtsordnung 

eines Staates sein, der nicht Teilnehmer an 

der Verordnung oder nicht Mitglied der EU ist. 

1. Wählbares Recht 

Möglich ist im Zeitpunkt der Rechtswahl die alternative 

Wahl des Rechts jenes Staates, 

" in dem die Parteien im Zeitpunkt der Rechtswahl ihren 

gewöhnlichen Aufenthalt haben (Art 5 Abs 1 

lit a); 

" in dem die Parteien den letzten gemeinsamen Aufenthalt 

hatten, wenn einer von ihnen dort noch seinen 

gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art 5 Abs 1 lit b); 

" dessen Staatsangehörigkeit eine der Parteien besitzt 

(Art 5 Abs 1 lit c); 

" in dem das Gericht angerufen wird (Art 5 Abs 1 

lit d). 

Soweit das gewählte Recht eines Staates mehrere 

Rechtssysteme aufweist, gilt die erfolgte Rechtswahl 

kollisionsrechtlich automatisch als Bezugnahme auf 

das in der entsprechenden Gebietseinheit geltende 

Recht. Das gilt auch für eine Bezugnahme auf den gewöhnlichen 

Aufenthalt. 14) Bei einer Bezugnahme auf 

die Staatsangehörigkeit ist jene Gebietseinheit zu verstehen, 

zu der einer oder beide Ehegatten die engste 

Verbindung haben. 15) 

2. Form der Rechtswahl 

Die Verordnung sieht als Formvorschrift nach Art 7 

Abs 1 die Schriftform mit Datum und Unterschrift 

der Ehegatten vor. Den teilnehmenden Mitgliedstaaten 

wird jedoch zugebilligt, dafür zusätzliche Formvorschriften 

aufzustellen. 16) Deutschland hat diesbezüglich 

die Formvorschrift erlassen, dass die Rechtswahlvereinbarung 

der notariellen Form bedarf. In Österreich 

wird unter Anwendung der Verordnung zukünftig die 

Schriftform als Mindestvoraussetzung notwendig sein. 



Soweit die Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt 

in verschiedenen Teilnehmerstaaten haben, so genügt 

zur Formgültigkeit die Beachtung der Vorschriften 

nur eines der beiden Mitgliedstaaten. 17) 

Hat nur einer der Ehegatten seinen gewöhnlichen 

Aufenthalt in einem teilnehmenden Mitgliedstaat, so 

gelten dessen ggf zusätzlich bestehende Formvorschriften. 

18) 

3. Zeitpunkt der Rechtswahl 

Grundsätzlich geht die Verordnung in Art 18 Abs 1 davon 

aus, dass eine Rechtswahl erst ab dem 21. 6. 2012 

geschlossen werden kann. Dazu gibt es jedoch zwei 

Ausnahmen. 

Zum einen wird berücksichtigt, dass in verschiedenen 

Staaten, wie etwa Österreich, eine Rechtswahl für 

Scheidungs- und Trennungverfahren bereits bisher 

nach nationalem Recht vorzusehen ist. Wurde die Gerichtsbarkeit 

eines solchen Staates vor dem 21. 6. 2012 

angerufen, so soll sich daran nichts ändern und die 

wirksame Rechtswahlvereinbarung nach dem Recht 

dieses Staates bleibt unberührt. 19) 

Zum anderen sind Rechtswahlvereinbarungen nach 

Art 18 Abs 1 Satz 2, welche vor dem 21. 6. getroffen 

wurden, dann ebenfalls wirksam, wenn die Voraussetzungen 

der Art 6 und 7 erfüllt wurden. 

Mit dem Verweis auf Art 7 sind die dort genannten 

Formgültigkeitsvorschriften zu beachten. Art 6 sieht darüber 

hinaus vor, dass sich die Wirksamkeit einer Rechtswahlvereinbarung 

aus jenem Recht beantwortet, das aufgerufen 

wäre, wenn die Rechtswahlvereinbarung wirksam 

wäre. 20) Die Antwort soll also jenes Recht bieten, 

welches die Parteien zur Anwendung wünschen. Notwendigenfalls 

kann sich ein Ehegatte aber mit der Behauptung, 

er habe einer Rechtswahlvereinbarung nicht 

zugestimmt, auf das Recht des gewöhnlichen Aufenthalts 

zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts stützen. 21) 

Eine bereits früher in wirksamer Weise getroffene 

Rechtswahl kann gem Art 5 Abs 2 auch geändert werden, 

allerdings nur bis zur Anrufung des Gerichts. 

Schließlich ist es in jenen Mitgliedstaaten, die solcherlei 

nach dem nationalen Recht vorsehen, auch 

möglich, die Rechtswahl im Laufe des Verfahrens vorzunehmen 

und bei Gericht zu Protokoll zu nehmen. 22) 

12) Art 19. 

13) So etwa Deutschland in Art 17 EGBGB. 

14) Art 14 lit a – b. 

15) Art 14 lit c. 

16) Welche nach Art 17 der Kommission bis zum 21. 9. 2011 mitzuteilen 

waren. 

17) Art 7 Abs 2. 

18) Art 7 Abs 4. 

19) Art 18 Abs 2. 

20) Art 6 Abs 1. 

21) Art 6 Abs 2, wobei diese Vorschrift reichlich verunglückt wirkt. 

22) Art 5 Abs 3. 


IV. Anwendbares Recht ohne 

Rechtswahl der Parteien 

Sofern keine (wirksame) Rechtswahl der Parteien vorliegt, 

schreibt die Verordnung die Anwendbarkeit des 

anzuwendenden Rechts in einer „Kegel’schen Leiter“ 

vor, wonach das Recht desjenigen Staates anzuwenden 

ist, 

" in dem die Parteien im Zeitpunkt der Anrufung des 

Gerichts ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt 

haben (Art 8 lit a), hilfsweise 

" in dem die Parteien ein Jahr vor Anrufung des Gerichts 

ihren gemeinsamen Aufenthalt hatten und eine 

der Parteien ihren gewöhnlichen Aufenthalt noch hat 

(Art 8 lit b), hilfsweise 

" dessen Staatsangehörigkeit beide Parteien im Zeitpunkt 

der Anrufung des Gerichts besitzen (Art 8 

lit c), hilfsweise 

" in dem das Gericht angerufen wird (Art 8 lit d). 

Nachdem die Verordnung als supranationales Recht 

vorgeht und auch internationale Übereinkommen bei 

gleichem Regelungsinhalt nachrangig sind, 23) sind diese 

wie auch § 11 IPRG in seiner bisherigen Form zwischen 

den Teilnehmerstaaten nicht mehr anwendbar. 

V. Sonstiges 

a) Eine Rück- oder Weiterverweisung schließt die Verordnung 

in Art 11 aus. Kollisionsrechtliche Vorschriften 

anderer Staaten bleiben damit unbeachtet. 

In einem Ausnahmefall bedient sich die Verordnung 

jedoch selbst des renvoi. Ist nämlich, mit oder ohne 

Rechtswahl, ein Recht zur Anwendung berufen, das 

keine Ehescheidung oder Trennungsentscheidung zulässt, 

so ist anstelle dessen nach Art 10 das Recht des angerufenen 

Gerichts anzuwenden. 

b) Andererseits wird nach Art 13 ein teilnehmender 

Staat nicht verpflichtet, eine Scheidung auszusprechen, 

wenn das nationale Recht eine Scheidung nicht vorsieht. 

Diese Vorschrift läuft aber bereits leer. Nachdem 

Malta zum 1. 10. 2011 ein Scheidungsrecht eingeführt 

hat, 24) gibt es keinen EU-Staat mehr ohne Scheidungsrecht. 

c) Bietet eine nationale verfahrensrechtliche Vorschrift 

die Möglichkeit, von einem Trennungsverfahren 

in ein Scheidungsverfahren überzugehen, 25) so soll 

materiellrechtlich das Recht des Trennungsverfahrens 

weiter gelten, sofern die Parteien für die Ehescheidung 

nicht eine eigene Rechtswahl nach Art 5 getroffen haben. 

26) Ist eine solche Umwandlung nicht vorgesehen, 

so ist nach Art 9 Abs 2 der Art 8 anzuwenden, sofern 

die Parteien nicht ausdrücklich hierfür eine Rechtswahl 

getroffen haben. 

d) Die Verordnung steht selbstredend unter dem 

ordre public-Vorbehalt. Unanwendbar bleibt die Ver- 


ordnung damit nur, wenn das angerufene Gericht einen 

Verstoß gegen den eigenen ordre public feststellen sollte 

(Art 12). 

VI. Resümee 

Das Kollisionsrecht wird in Scheidungs- und Trennungsverfahren 

in Österreich durch die Verordnung 

auf neue Füße gestellt. Die bisherige Anknüpfung des 

§ 20 IPRG an das Ehewirkungsstatut des § 18 IPRG 

entfällt mit der Anwendbarkeit der Verordnung insoweit, 

als in § 18 Abs 1 Z 1 IPRG in erster Linie auf 

das Personalstatut der Parteien verwiesen wird. 

Die Rechtswahl ist für Rechtsanwälte eine besondere 

Herausforderung, denn für eine ordnungsgemäße Beratung 

ist es unvermeidbar, sich mit den gegebenenfalls 

zu wählenden fremden Rechtsordnungen zu beschäftigen. 

Bedauerlich ist, dass die Verordnung nicht in den 

meisten EU-Staaten anzuwenden ist, 27) weil sich eine 

Vielzahl der Mitgliedstaaten verweigert hat. Ob weitere 

Staaten hinzukommen, bleibt zwar offen, erleichtert 

die Anwendbarkeit der Verordnung aber nicht, 

weil stets die Liste der Teilnehmerstaaten zu überprüfen 

ist. 

Das ursprüngliche Ziel der Europäischen Union, einen 

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts 

nicht nur zu erhalten, sondern weiterzuentwickeln, ist 

mit „Rom III“ nicht erreicht worden. Von einer Homogenität 

durch Anwendbarkeit der gleichen Vorschriften 

in allen Mitgliedsländern kann auf dem Gebiet 

des Familienrechts keine Rede sein. Die Verordnung 

ist wegen der wenigen Teilnehmerstaaten der 

klägliche Rest einer ehemals euphorischen Idee eines 

einheitlichen Rechtsraumes. Einmal mehr muss mit 

Bedauern festgestellt werden, dass der Kleister, der 

die EU zusammenhält, aus Kompromissen und Teillösungen 

besteht. 

23) Art 19 Abs 2. 

24) Vgl Pietsch, FamRZ 2012, 426 f und Pietsch, Länderteil Malta, in 

Bergann/Ferid/Henrich (Hrsg), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht. 

25) So etwa Malta in Art 66F des Zivilgesetzbuches. 

26) Art 9 Abs 1. 

27) Für Dänemark sind EU-Verordnungen ohnehin nicht anwendbar, weil 

es gemäß Protokoll zum Amsterdamer Vertrag seine Teilnahme ausgeschlossen 

hat. Allein die VO 2001/44 (EuGVO oder EuGVVO oder 

EVVO oder Brüssel I-VO) und VO 2007/1393 (EuZVO) sind seit 

1. 7. 2007 anwendbar, nach Abkommen der EU mit dem Königreich 

Dänemark (ABl L 2007/94, 70). 

Abhandlungen 



323

Aus- und Fortbildung 

324 

Anwaltsakademie 

Terminübersicht Juni 2012 bis August 2012 

Juni 2012 

1. 6. WIEN 

Update 

Amtshaftung 

Seminarnummer: 20120601A/8 

1. und 2. 6. WIEN 

Special 

Der Unternehmens- und Anteilskauf 

Seminarnummer: 20120601/8 

1. und 2 .6. ST. GEORGEN i. A. 

Special 

Strafverfahren II 


1. und 2. 6. INNSBRUCK 

Basic 

Gesellschaftsrecht II 


12. 6. WIEN 

Privatissimum 

Aktuelle Entwicklungen in der 

Judikatur des OGH in Strafsachen 


12. 6. SALZBURG 

Update 

Update zum Insolvenz- und Sanierungsrecht 


13. 6. WIEN 

Privatissimum 

Transactional Drafting 


15. und 16. 6. GRAZ 

Special 

Erbrecht 


15. und 16. 6. WIEN 

Special 

Medienrecht 

Seminarnummer: 20120615B/8 

15. und 16. 6. WIEN 

Special 

Schwerpunkt Leistungsstörungen: 

Gewährleistung und Schadenersatz 


15. und 16. 6. 

Special 

Ausgewählte Materien des Exekutionsrechts 


WIEN 

18. 6. 

Privatissimum 

Die erfolgreiche Einstweilige Verfügung 


WIEN 

19. 6. 

Seminarreihe Steuerrecht: 

6. Finanzstrafrecht 


WIEN 

20. und 27. 6. 

Privatissimum 

Professional Legal Writing in English: 

Three Key Skills for New Associates 


WIEN 

22. und 23. 6. 

Special 

Der Anwalt als Vertragsverfasser 


ST. GEORGEN i. A. 

22. und 23. 6. 

Special 

Grundrechte 


WIEN 

22. und 23. 6. 

Key qualifications 

WIEN 

Erfolgreich kommunizieren mit Mandanten 


22. und 23. 6. 

Special 

Schwerpunkt Leistungsstörungen: 

Gewährleistung und Schadenersatz 


INNSBRUCK 

26. 6. 

Special 

GRAZ 

„GELDWÄSCHEREI“: Aktuelle Rechts- und 

Standespflichten für Rechtsanwälte. Worauf Sie in 

der Praxis achten müssen! 


28. bis 30. 6. 

Basic 

Zivilverfahren 


BRUNN AM GEBIRGE 


29. und 30. 6. WIEN 

Update 

Unternehmensbewertung für Rechtsanwälte 


29. und 30. 6. BREGENZ 

Special 

Der Anwalt als Vertragsverfasser 


Juli 2012 

5. bis 7. 7. WIEN 

Key qualifications 

Außergerichtliche Streitbeilegung: Mediation und 

Kommunikation/Vom Konflikt zum Konsens 


6. und 7. 7. INNSBRUCK 

Special 

Arbeitsgerichtliches Verfahren/Krankenversicherung 


6. und 7. 7. ST. GEORGEN I. A. 

Basic 

Exekutionsrecht 


19. bis 21. 7. GAMLITZ/SÜDSTEIERMARK 

Basic 

Zivilverfahren 


August 2012 

31. 8. und 1. 9. WIEN 

Special 

Strafverfahren II 


„GELDWÄSCHEREI“: Aktuelle Rechts- und Standespflichten 

für Rechtsanwälte. Worauf Sie in der Praxis achten müssen! 

Infopill 

Warum Sie teilnehmen sollten: 

Ihre berufliche Anforderung: 

Jeder Rechtsanwalt ist verpflichtet, Rechtsanwaltsanwärter 

sowie die sonstigen bei ihm Beschäftigten durch 

geeignete Maßnahmen mit den Bestimmungen, die der 

Verhinderung der Geldwäscherei oder der Terrorismusfinanzierung 

dienen, vertraut zu machen. Diese 

Maßnahmen schließen die Teilnahme an besonderen 

Fortbildungsprogrammen ein. Zudem ist der Rechtsanwalt 

angehalten, geeignete Strategien und Kontrollund 

Mitteilungsverfahren in seiner Kanzlei zu implementieren, 

um „geldwäschereigeneigten“ Geschäften 

vorzubeugen. 

Ihr Nutzen: 

Lange Zeit war lediglich der Bankensektor zu besonderen 

Pflichten bei der Bekämpfung von Geldwäscherei 

verpflichtet. 2003 wurde der Adressatenkreis dieser 

Sorgfaltsanforderungen auf rechtsberatende Berufe erweitert. 

Mit dem BRÄG 2008 wurde die 3. EU-Geldwäscherei-Richtlinie 

in der RAO umgesetzt; 2010 

wurde die RAO erneut novelliert. Jeder Anwalt unter- 


liegt damit scharfen Pflichten in der Geldwäschereiprävention! 

– Was ist Geldwäscherei? 

– Wie erkenne ich „geldwäschereigeneigte“ Verhaltensmuster? 

– Welche Methoden und Formen von Geldwäscherei 

gibt es? 

– Welche Pflichten treffen den Rechtsanwalt? 

Schon der Verdacht, in eine Geldwäscherei-Transaktion 

involviert zu sein, kann für eine Rechtsanwaltskanzlei 

existenzbedrohend sein. Bringen Sie sich selbst 

und Ihre Kanzlei auf den neuesten Stand in der Geldwäscherei-Prävention. 

Planung: Dr. Martin Piaty, RA in Graz 

Referenten: MR Mag. Josef Mahr, Leiter der Geldwäschemeldestelle 

des Bundeskriminalamtes im Bundesministerium 

für Inneres (A-FIU – Austrian Financial 

Intelligence Unit) 

Dr. Alexander Wöß, RA in Linz 

Termin: Dienstag, 26. 6. 2012 = 1 Halbtag 

Seminarort: Graz, Hotel Wiesler 


325


326 

Unternehmensbewertung für Rechtsanwälte 

Update 


Juristen sind in vielfältiger Weise mit Fragen der Unternehmensbewertung 

konfrontiert. Insbesondere bei 

Unternehmenstransaktionen (Kauf und Verkauf von 

Unternehmen), Umgründungen, Ausscheiden von Gesellschaftern, 

Verlassenschaftsverfahren sowie zum 

Teil bei der Geltendmachung von Haftungen und 

Schadenersatzansprüchen ist ein solides Grundwissen 

über Unternehmensbewertung erforderlich. 

Das Seminar richtet sich vornehmlich an Juristen ohne 

umfassende betriebswirtschaftliche Ausbildung. Ziel ist 

es, die erforderlichen theoretischen und praktischen 

Kenntnisse zu vermitteln, um Unternehmensbewer- 

Arbeitsgerichtliches Verfahren/Krankenversicherung 

Special 


Im Seminarteil „Krankenversicherungsrecht“ werden 

den Teilnehmern anhand der hiezu vorliegenden Judikatur 

die Grenzen des Behandlungsanspruches aufgezeigt 

und diverse Einzelentscheidungen von allgemeinem 

Interesse besprochen. 

Im weiteren Verlauf des Seminars wird auf Besonderheiten 

des Sozialgerichtlichen Verfahrens mit besonderer 

Beachtung der Praxisrelevanz eingegangen und zB 

die korrekte Formulierung diverser Klagebegehren 

dargelegt; weiters wird auch das Thema „Kostenersatz 

im sozialgerichtlichen Verfahren“ behandelt. 

Im Seminarteil Insolvenzverwalter als Arbeitgeber werden 

den Teilnehmern sämtliche arbeitsrechtlich relevanten 

Bestimmungen der IO praxisnah vermittelt. 

Darüber hinaus wird das Entgeltsicherungsgesetz in 

Grundzügen erläutert. 

Der Seminarteil „Dienstzeugnisrecht“ befasst sich mit 

den in der Praxis immer wieder auftretenden Problemen 

bei der Ausstellung von Dienstzeugnissen. 

Exekutionsrecht 

Basic 


Seminarziel ist es, die Teilnehmer mit den Möglichkeiten 

vertraut zu machen, die die Exekutionsordnung zur 

erfolgreichen Eintreibung offener Forderungen, aber 

auch zur Erzwingung sonstiger Handlungen und Unterlassungen 

bietet. 

tungen sowie Bewertungsgutachten verstehen, nachvollziehen 

und diskutieren zu können. 

Planung: MMag. Alexander Enzinger, Wirtschaftsprüfer, 

Steuerberater, Unternehmensberater, Certified 

Valuation Analyst (CVA) und Sachverständiger, Graz 

Referenten: MMag. Alexander Enzinger, Wirtschaftsprüfer, 

Steuerberater, Unternehmensberater, Certified 

Valuation Analyst (CVA) und Sachverständiger, Graz 

Dr. Klaus Rabel, CVA, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater 

in Graz 

Termin: Freitag, 29. 6. 2012 und Samstag, 30. 6. 2012 

= 3 Halbtage 

Seminarort: Wien, Hotel Modul 

Im Rahmen der „Stolpersteine“ bei der Durchsetzung/ 

Abwehr arbeitsrechtlicher Ansprüche werden mit zahlreichen 

Judikaturbeispielen Fehlerquellen insbesondere 

im Zusammenhang mit der Aufrechnung bei 

Entgeltansprüchen, Konkurrenzverboten bzw Konkurrenzklauseln 

und Konventionalstrafvereinbarungen, 

Verfallsfragen und Schriftformgeboten, der Konkretisierung 

von arbeitsrechtlichen Ansprüchen bei deren 

Geltendmachung, Behauptungs- und Beweislasten, 

Krankenstand und Krankmeldung, der Durchsetzung 

und Ermittlung beendigungsabhängiger Ansprüche sowie 

der Rechtzeitigkeit bei bargeldloser Zahlung erarbeitet 

und dargestellt. 

Planung: Dr. Andrea Haniger-Limburg, RA in Innsbruck 

Referenten: Dr. Stephan Rainer, RA in Innsbruck 

Mag. Reinhard Vötter, Richter des LG Innsbruck 

Dr. Peter Wallnöfer, LL. M., RA in Innsbruck 

Termin: Freitag, 6. 7. 2012 und Samstag, 7. 7. 2012 = 

3 Halbtage 

Seminarort: Innsbruck, Villa Blanka 

Wenngleich der Rolle des Rechtsanwalts als Vertreter 

des Betreibenden das Hauptgewicht zukommen wird, 

soll auch der Rolle des Vertreters des Verpflichteten 

und der Wahrung von Interessen „unbeteiligter“ Dritter 

Augenmerk geschenkt werden. Weiters werden die 

verschiedenen Einwendungen und Klagen im Exekutionsverfahren 

behandelt. 


Wir bitten um rechtzeitige Anmeldung, da die Teilnehmerzahl 

auf 30 Personen beschränkt ist. 

Planung: Mag. Patrizia Rudolf, RA in Salzburg 

Referenten: Mag. Patrizia Rudolf, RA in Salzburg 

Insolvenzrecht 

Special 


Das Seminar richtet sich hauptsächlich an Berufsanfänger, 

die im Insolvenzrecht noch keine oder wenig Erfahrung 

erworben haben. Die wesentliche Betonung 

liegt in der Aufarbeitung des allgemeinen Teils des Insolvenzrechts 

(ohne Privatkonkurs). Die Aufgaben als 

Insolvenzverwalter, Gläubigervertreter und Schuldnervertreter 

werden anhand von Praxisfällen erörtert. 

Die Teilnehmer werden höflich ersucht, im Hinblick 

auf die zum 1. 7. 2010 eingetretenen gesetzlichen Än- 

Strafverfahren 

Basic 


Dieses Basisseminar macht mit den Grundbegriffen des 

Strafverfahrens sowohl in erster als auch in zweiter Instanz 

vertraut. 

Ein Schwergewicht liegt auf dem mit 1. 1. 2008 in Kraft 

getretenen neuen Vorverfahren und der hiezu bisher 

ergangenen Judikatur bzw den Erfahrungen mit den 

neuen Bestimmungen; aber auch alle aktuellen Ände- 

Eingetragene Rechtsanwälte entrichten im ersten Jahr 

nach ihrer Eintragung in die „Liste der Rechtsanwälte“ 

den Seminarbeitrag, welcher für Rechtsanwaltsanwärter 

Gültigkeit hat. Der Veranstaltungstermin dieser 

vergünstigten Seminare muss im Zeitraum bis zum Ablauf 

von einem Jahr nach Eintragung liegen. Der Anmeldung 

muss ein Nachweis des Eintragungszeitpunktes 

beigelegt werden. Mit dieser Maßnahme sollen 

Rechtsanwälte nach ihrer Eintragung eine finanzielle 


Dr. Christoph Ganzera, Richter des BG Salzburg 


3 Halbtage 

Seminarort: St. Georgen i. A., Hotel Attergauhof 

derungen aktuelle Gesetzestexte zum Seminar mitzubringen. 

Planung: Dr. Andrea Haniger-Limburg, RA in Innsbruck 

Referenten: Dr. Christian J. Winder, RA in Innsbruck 

Dr. Herbert Matzunski, RA in Innsbruck 


3 Halbtage 

Seminarort: Innsbruck, Villa Blanka 

rungen im Hauptverfahren werden ausführlich dargestellt. 

Das Sponsoring für dieses Seminar übernimmt die Steiermärkische 

Sparkasse. 

Planung: Dr. Peter Bartl, RA in Graz 

Referenten: Dr. Peter Bartl, RA in Graz 

Mag. Gerd Obetzhofer, Richter des OLG Graz 

Termin: Freitag, 14. 9. 2012 und Samstag, 15. 9. 2012 

= 3 Halbtage 

Seminarort: Graz, Steiermärkische Sparkasse 

Unterstützung erhalten, sich nach ihrer Ausbildung 

weiterhin fortzubilden. 

Nähere Informationen erhalten Sie unter: 

Tel: (01) 710 57 22-0 oder Fax: (01) 710 57 22-20 

oder E-Mail: office@awak.at 

Zusätzlich haben Sie unter www.awak.at Gelegenheit, 

sich zu informieren und sich anzumelden. 

Bitte beachten Sie, dass Anmeldungen ausschließlich 

schriftlich Gültigkeit haben! 


327

Amtliche Mitteilung 

328 

Beschluss 

Niederösterreich 

Vom Ausschuss der Rechtsanwaltskammer NÖ wird 

gemäß § 70 Abs. 1 DSt kundgemacht, dass über 

Mag. Felix Wallner, Rechtsanwalt in 2500 Baden, Kaiser 

Franz Ring 2, mit Beschluss des Disziplinarrates 

der Rechtsanwaltskammer NÖ zu D 9/12 gemäß § 19 

Abs. 1 a i.V.m. § 19 Abs. 3 Z. 1. lit. d DSt die einstweilige 

Maßnahme der vorläufigen Untersagung der Berufsausübung 

verhängt wurde. Für die Dauer der Untersagung 

wurde Dr. Alexander Knotek, Rechtsanwalt 

in 2500 Baden, Pergerstraße 12, zum mittlerweiligen 

Stellvertreter bestellt (Beschluss vom 11. 5. 2012). 

Roth 

Exekutions- und Insolvenzrecht 

9. Auflage 

9. Auf lage 2012. XXXIV, 340 Seiten. 

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Auf übersichtliche und gut verständliche Weise werden die prüfungsrelevanten Bereiche des Exekutions- 

und des Insolvenzrechts erläutert und der Einstieg in beide Materien leicht gemacht: 

• Exekutionsvoraussetzungen • materielles Insolvenzrecht 

• Beteiligte des Verfahrens • allgemeine Verfahrensbestimmungen und Insolvenzverfahren 

• Verfahren 1. Instanz • Konkursverfahren mit und ohne Sanierungsplan 

• Exekutionsklagen • Abschöpfungsverfahren 

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Dr. Gernot Murko bleibt Präsident 

der Rechtsanwaltskammer für Kärnten 

Im Rahmen der Plenarversammlung der Rechtsanwaltskammer 

für Kärnten wurden Ende März 2012 

im Klagenfurter Hotel „Sandwirth“ alle Funktionen 

der Rechtsanwaltskammer gewählt. Der neue Präsident 

ist gleichzeitig der alte: Dr. Gernot Murko wurde in seiner 

Funktion wiedergewählt und geht damit in seine 

dritte Amtsperiode. 

Dr. Bernhard Fink, Dr. Gernot Murko, Dr. Hannes 

Hammerschmidt (v. l.) 

„Ich freue mich auf die nächsten vier Jahre“, nahm 

Dr. Gernot Murko die Wahl zum Präsidenten der 

Rechtsanwaltskammer für Kärnten gerne an. Der Kla- 

Vollversammlung des Disziplinarrates 

der RAK für Kärnten 

Nachstehende Mitglieder des Disziplinarrates wurden 

in der Vollversammlung v 17. 4. 2012 zu 

Vizepräsidenten gewählt: 

Vizepräsidentin: Frau Dr. Gabriella Bardel, 9400 Wolfsberg 


genfurter Rechtsanwalt geht damit in seine dritte Amtsperiode. 

Murko sieht in seiner Wiederwahl eine Bestätigung 

für seine geleistete Arbeit. „Ich werde auch weiterhin 

die Interessen der Kolleginnen und Kollegen 

nach bestem Wissen und Gewissen vertreten“, zeigt 

er selbst nach acht Jahren im Chefsessel der derzeit 

270 Rechtsanwälte in unserem Bundesland keine Amtsmüdigkeit. 

Ihm zur Seite als Vizepräsidenten stehen Dr. Hannes 

Hammerschmidt und Dr. Bernhard Fink. Auch sie wurden 

wieder in ihrem Amt bestätigt. 

Nicht mehr zur Wahl als Präsident des Disziplinarrats 

stand Dr. Peter Gradischnig. Insgesamt hatte der 

Villacher Rechtsanwalt 21 Jahre dieses Amt inne. In 

seine Fußstapfen tritt nun Dr. Rudolf Denzel, seines Zeichens 

Rechtsanwalt in der Draustadt und bereits langjähriges 

Mitglied des Disziplinarrats. 

Am Rande der Plenarversammlung und der damit 

verbundenen Wahl hieß es auch Abschied nehmen 

von Dr. Dieter Huainigg. Der Klagenfurter Rechtsanwalt 

verabschiedet sich in den wohlverdienten Ruhestand 

und verlässt damit auch den Ausschuss der 

Rechtsanwaltskammer für Kärnten. Huainigg übergibt 

sein Amt des Finanzreferenten an den Villacher 

Rechtsanwalt Dr. Klaus-Jürgen Karner. 

Chronik 

Mag. Petra Eggerer 

Vizepräsident: Herr Dr. Michael Ruhdorfer, 9020 Klagenfurt 

Dr. Rudolf Denzel, 

Präsident des Disziplinarrates der RAK 

für Kärnten 

Tiroler Anwaltskammer: Heis ist neuer Präsident 

Winder wird Vize, König neuer Präsident 

des Disziplinarrates 

Dr. Markus Heis ist neuer Präsident der Tiroler 

Rechtsanwaltskammer. Der 55-jährige Innsbrucker 

Anwalt und bisherige Vizepräsident folgt damit 

Dr. Harald Burmann, der sich nach sechs Jahren an der 

Spitze der Tiroler Rechtsanwaltskammer aus der Standesvertretung 

zurückzieht. Zum nunmehrigen Vizepräsidenten 

wurde der 50-jährige Innsbrucker Anwalt 

Dr. Christian J. Winder gewählt. Dr. Andreas König, 

52, wurde neuer Präsident des Disziplinarrates. 

329

Chronik 

330 

Rechtsanwalt Markus Heis wurde am Donnerstag, 

den 19. 4. 2012, von der Vollversammlung der Tiroler 

Rechtsanwaltskammer in Innsbruck zum neuen Präsidenten 

der Tiroler Anwälte gewählt. Heis, seit 2006 

Vizepräsident, tritt damit die Nachfolge von Harald 

Burmann an, der sich nach 31-jähriger ehrenamtlicher 

Tätigkeit für die Tiroler Rechtsanwaltskammer aus 

der Standesvertretung verabschiedet. Zum Vizepräsidenten 

wurde der 50-jährige Innsbrucker Rechtsanwalt 

Dr. Christian J. Winder gewählt. 

Für rechtsstaatliche Grundsätze einsetzen 

Heis möchte sich als oberster Standesvertreter der Tiroler 

Rechtsanwälte gegen die Einschränkung rechtsstaatlicher 

Grundsätze einsetzen, gerade in Verbindung 

mit vorschnellen Einsparungsmaßnahmen durch den 

Staat. „Denn ein funktionierender Rechtsstaat ist die 

Basis unserer demokratischen Gesellschaftsordnung“, 

so der neue Präsident. 

Zur Person Dr. Markus Heis 

Markus Heis wurde am 26. 4. 1957 in Innsbruck geboren. 

Er studierte Rechtswissenschaften an der Universität 

Innsbruck, 1979 promovierte er zum Doktor der 

Rechte. 1984 wurde er in die Liste der Rechtsanwälte 

eingetragen und ist seitdem Rechtsanwalt in Innsbruck. 

Für die Kammer ist Heis seit 1994 ehrenamtlich tätig, 

zuerst als Mitglied des Disziplinarrates und anschließend, 

ab 1997, als Mitglied des Ausschusses. 2006 

wurde Heis zum Vizepräsidenten der Tiroler Rechtsanwaltskammer 

gewählt. 

Zur Person Dr. Christian J. Winder, MBL 

Christian J. Winder wurde am 13. 7. 1961 in Innsbruck 

geboren. Winder studierte Rechtswissenschaften an der 

Universität Innsbruck. 1985 promovierte er zum Doktor 

der Rechte. 1990 wurde er in die Liste der Rechtsanwälte 

eingetragen. Von 2002 – 2003 war er für den 

Disziplinarrat tätig. Seit 2003 ist Winder Mitglied des 

Ausschusses der Tiroler Rechtsanwaltskammer. 

Weitere personelle Veränderungen in der Kammer 

Neben der Wahl zum Präsidenten und Vizepräsidenten 

waren noch weitere bedeutende Positionen innerhalb 

der Gremien der Tiroler Rechtsanwaltskammer neu zu 

vergeben. Zum neuen Präsidenten des Disziplinarrates, 

dem obersten Kontrollorgan der Tiroler Rechtsanwaltskammer, 

wurde Dr. Andreas König, Rechtsanwalt 

in Innsbruck, gewählt. König folgt damit dem 

verdienstreichen Rechtsanwalt Dr. Georg Huber aus 

Kufstein nach, der seit 1994 die Geschicke des Disziplinarrates 

leitete. Neu in den Disziplinarrat der Tiroler 

Rechtsanwaltskammer wurden RA Dr. Markus Bachlechner, 

RA Dr. Teresa Zanon-Celigoj, RA Dr. Ralf Wenzel, 

RAA Dr. Cornelia Sander und RAA Dr. Cornelia 

Lantscherat gewählt. Neu in den Ausschuss der Tiroler 

Rechtsanwaltskammer wurden RA Dr. Hubert Stanglechner 

und RAA Mag. Daniel Pichler gewählt. 

Zur Person Dr. Andreas König 

Andreas König wurde am 2. 3. 1960 in Innsbruck geboren. 

König studierte Rechtswissenschaften an der Universität 

Innsbruck. Das Studium schloss er 1982 als 

Doktor der Rechte ab. Seit 1988 ist König Rechtsanwalt 

in Innsbruck. Für die Kammer ist König seit 1994 tätig. 

1997 wurde er zum Vizepräsidenten des Disziplinarrates 

gewählt. 

Mag. Johannes Lentner 

Die neue Führungsspitze der 

Tiroler Rechtsanwaltskammer 

Foto: TRAK 

v. l. n. r.: Vizepräsident der Tiroler Rechtsanwaltskammer 

Dr. Christian J. Winder, Präsident der Tiroler Rechtsanwaltskammer 

Dr. Markus Heis, Präsident des Disziplinarrates 

der Tiroler Rechtsanwaltskammer Dr. Andreas 

König 


Lehrgang MBA für Juristinnen und Juristen 

an der Johannes Kepler Universität Linz 

Der auf Initiative der OÖ Rechtsanwaltskammer an 

der JKU Linz erfolgreich ins Leben gerufene 

MBA für Juristinnen und Juristen startet im Herbst 

2012 in den 3. Jahrgang! Ab dann wird Rechtsanwälten, 

Staatsanwälten, Richtern und Mitarbeitern von Rechtsabteilungen 

in Unternehmen wieder Wirtschaftskompetenz 

für ihre tägliche Praxis vermittelt. 

Vortragende der JKU Linz und anderer Universitäten 

bieten praxisorientiertes betriebswirtschaftliches 

Wissen mit hoher wissenschaftlicher Fundierung. 

Unter der wissenschaftlichen Leitung von A. Univ.- 

Prof. Dr. Dietmar Aigner und Univ.-Prof. Dr. Michael 

Tumpel werden den Teilnehmerinnen und Teilnehmern 

des MBA für Juristinnen und Juristen in Modulen 

die Grundlagen der Betriebswirtschaftslehre speziell 

angepasst an die Bedürfnisse von juristischen Berufen 

näher gebracht. Die Lehrveranstaltungen werden in 

Form von Blockkursen an Freitagnachmittagen und 

Samstagen abgehalten, um besonders die Teilnahme 

berufstätiger Personen zu ermöglichen. Der überwiegende 

Teil der Vortragenden ist habilitiert und gleichzeitig 

in der Praxis tätig; sie können daher besonders 

www.tvg.at 

Wien: 

Wallackgasse 5 

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Klima & Entfeuchtung 

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Wien ��Linz ��Graz ��Bratislava ��Prag 

Linz: 

Deggendorfstraße 10 

A-4030 Linz 

0732/66 03 31 0 

linz@tvg.at 

auf die betriebswirtschaftlichen Anforderungen der juristischen 

Praxis eingehen. 

Die Ziele des MBA-Programms sind die Vermittlung 

der Grundlagen der Betriebswirtschaftslehre, die 

Erarbeitung von Leitfäden zur Lösung betriebswirtschaftlicher 

Fragestellungen und die praxisorientierte 

Vermittlung der betriebswirtschaftlichen Anforderungen 

spezifisch für juristische Berufe. 

Neben der reinen Wissensvermittlung steht aber 

auch der Austausch zwischen den rechtsberatenden Berufen 

und der Justiz im Vordergrund. Dies wurde durch 

eine längerfristige Kooperation mit dem Bundesministerium 

für Justiz möglich, wodurch hochrangige Teilnehmer 

aus dem Kreis der (Korruptions-)Staatsanwälte 

und Richter ins MBA-Programm aufgenommen wurden. 

Der MBA hat sich damit als wesentliches Standbein 

zur Erlangung von Wirtschaftskompetenz für die Justiz 

im Kampf gegen die Wirtschaftskriminalität etabliert. 

Der MBA 2012/2013 startet im September 2012; nähere 

Infos zum Programm und zur Anmeldung finden 

Sie unter: www.mba-jus.jku.at oder +43 (0)732 2468- 

9492 (A. Univ.-Prof. Dr. Dietmar Aigner). 

Wir haben für jede Kanzlei das richtige Klima! 

Vereinbaren Sie eine persönlich Beratung in einer unserer Niederlassungen. 

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Chronik 

331

Chronik 

332 

Alpbacher Rechtsgespräche 

Das Europäische Forum Alpbach erweitert sein 

Themenrepertoire und widmet sich heuer erstmals 

dem Bereich „Recht“. Von 27. – 28. August diskutieren 

ExpertInnen aus Wissenschaft, Justiz und Politik die 

Frage nach der „Rechtsakzeptanz im freien Fall?“. 

Ein funktionierendes Rechtssystem gilt als ein Eckpfeiler 

einer jeden Demokratie. In jüngster Zeit kann 

man jedoch ein sinkendes Vertrauen der Bevölkerung 

in das Funktionieren selbigen und einen abgeschwächten 

Glauben in die Wertorientierung von Gesetzgebung 

und Rechtsstaat beobachten. 

Sinkt die Achtung vor dem Rechtsstaat in Österreich 

und Europa tatsächlich oder was steckt hinter dem 

scheinbaren Verfall der Rechtsakzeptanz? 

Mit den Rechtsgesprächen greift das Europäische 

Forum Alpbach eine Anregung besorgter Rechtsprofessoren 

auf widmet sich unter anderem folgenden Fragen: 

Werden rechtliche Bestimmungen nicht mehr 

ernst genug genommen? Welche Rolle spielen Werte 

und Gesinnungen? Welche Erwartungen hat die Jugend 

an den Rechtsstaat? Und ist das Abrechnen mit 

dem Rechtsstaat etwa nur ein weiteres Abrechnen mit 

der Politik? 

„Die Alpbacher Rechtsgespräche 

sind eine neutrale Plattform für 

den aktuellen Diskus über das in 

letzter Zeit kritisch debattierte 

Rechtssystem.“ 

„Franz Fischler, Präsident, Europäisches 

Forum Alpbach, Wien 

„Gesellschaftliche Diskurse ohne 

JuristInnen sind wie Butterbrote 

ohne Salz.“ 

Richard Soyer, Rechtsanwalt, Soyer 

& Partner/in, Wien 

Aktuelle Statistiken belegen, dass nur noch 68% der Gesellschaft 

erwarten, Gerechtigkeit vor Gericht zu erfahren. 

„In einer Demokratie, die von der Grundannahme 

ausgeht, dass alles Recht vom Volk ausgeht, ist dies unannehmbar“, 

mahnt Univ.-Prof. Dr. Hannes Pichler von 

der Karl-Franzens-Universität Graz und Mitglied des 

Programmbeirats der Rechtsgespräche: „Es ist wirklich 

Feuer am Dach. Früher gab es den Kitt aus Religion, 

Observanz, Benehmen, Drill und ,Nichtauffallenwollen‘, 

der zu Angepasstheit führte. In einer pluralistischen 

Gesellschaft hingegen, die durch keine vor- und außerrechtlichen 

Konsense mehr zusammengehalten wird, ist 

das Recht die einzig verbindliche Grundfeste und Klammer 

des friedlichen Zusammenlebens.“ Er plädiert dafür, 

„keine gravierende Entfremdung zwischen Normadressat, 

Norm und dem Normerzeuger“ zuzulassen. 

Die Alpbacher Rechtsgespräche beleuchten vielseitige 

Aspekte zum Thema Rechtsakzeptanz und rufen ins Gedächtnis, 

dass diese vor allem dem dienen sollte, was Europa 

seit einem halben Jahrhundert kostbar erhalten geblieben 

ist – einem gesicherten sozialen Frieden. 

Nähere Informationen und Anmeldung unter: www. 

alpbach.org/recht 


Programm 

Montag, 27. August 2012 

15.00 – 15.15 Uhr Liechtenstein-Hayek-Saal 

Eröffnung 

Caspar Einem, Vizepräsident, Europäisches Forum Alpbach; 

Präsident, Österreichisches Institut für Internationale 

Politik, Wien 

Beatrix Karl, Bundesministerin für Justiz der Republik 

Österreich, Wien 


Rechtsakzeptanz und Wertewandel 

Clemens Jabloner, Präsident, Verwaltungsgerichtshof 

der Republik Österreich, Wien 

Johannes Pichler, Direktor, Österreichisches Institut für 

Rechtspolitik sowie Professor für Europäische Rechtsentwicklung, 

Karl-Franzens-Universität Graz 

Manfred Prisching, Professor, Institut für Soziologie, 

Karl-Franzens-Universität Graz; Korrespondierendes 

Mitglied, Österreichische Akademie der Wissenschaften, 

Graz 

Chair: Irmgard Griss, Ehem. Präsidentin, Oberster Gerichtshof, 

Wien 


Funktioniert der Rechtsstaat noch? 

Barbara Helige, Präsidentin, Österreichische Liga für 

Menschenrechte; Ehem. Präsidentin, Vereinigung der 

Österreichischen Richterinnen und Richter, Wien 

Peter Kolba, Leiter des Bereiches Recht, VKI – Verein 

Für Konsumenteninformation, Wien 

Brigitta Lurger, Professorin für Zivilrecht, Rechtsvergleichung, 

Internationales Privatrecht, Unternehmensrecht 

und Europarecht sowie Stv. Leiterin, Institut für 

Zivilrecht, Ausländisches und Internationales Privatrecht, 

Karl-Franzens-Universität Graz 

Verica Trstenjak, Generalanwältin, Gerichtshof der Europäischen 

Gemeinschaften, Luxemburg 

Chair: Marcella Prunbauer-Glaser, President, CCBE 


Special Lecture: Die Verlorene Republik 

Lawrence Lessig Roy L. Furman, Professor of Law and 

Leadership, Harvard Law School; Director, Edmond 

J. Safra Center for Ethics, Harvard University, Cambridge 

(tbc) 


Chair: Christoph Grabenwarter, Professor für Öffentliches 

Recht, Wirtschaftsrecht und Völkerrecht, Wirtschaftsuniversität 

Wien 

Dienstag, 28. August 2012 


Strafjustiz zwischen Vertrauenskrise und Wertewandel 

Manfred Burgstaller, Rechtsschutzbeauftragter, Bundesministerium 

für Inneres der Republik Österreich; Professor 

Emeritus, Institut für Strafrecht und Kriminologie, 

Universität Wien 

Walter Geyer, Leitender Staatsanwalt, Wirtschafts- und 

Korruptionsstaatsanwaltschaft, Wien 

Monika Harms, Ehem. Generalbundesanwältin, Bundesgerichtshof 

der Bundesrepublik Deutschland, Karlsruhe 

Richard Soyer, Professor für Strafrecht mit dem Schwerpunkt 

Unternehmensstrafrecht und Strafrechtspraxis, 

Johannes Kepler Universität Linz; Rechtsanwalt, Soyer 

Stuefer Kier Kollmann Rechtsanwälte/in GesbR, Wien 

Chair: Susanne Reindl-Krauskopf, Vizedekanin, Rechtswissenschaftliche 

Fakultät sowie Professorin, Institut 

für Strafrecht und Kriminologie, Universität Wien 


Die verlorene Verfassung 

Gerhart Holzinger, Präsident, Verfassungsgerichtshof 

der Republik Österreich, Wien 

Jutta Limbach, Ehem. Präsidentin, Bundesverfassungsgericht 

der Bundesrepublik Deutschland, Karlsruhe 

(tbc) 

Heinz Mayer, Dekan, Rechtswissenschaftliche Fakultät 

sowie Professor, Institut für Staats- und Verwaltungsrecht, 

Universität Wien 

Eva Weissenberger, Design. Chefredakteurin, Kleine 

Zeitung Kärnten, Klagenfurt 

Chair: Benedikt Kommenda, Chef vom Dienst, Rechtspanorama, 

Die Presse, Wien 


Schlussworte 

Franz Fischler, Präsident, Europäisches Forum Alpbach, 

Wien 

Chronik 

333

Rechtsprechung 

334 

8318 

Disziplinarrecht 

§§ 1, 61 StGB; § 12 a RL-BA – Anwendung des Günstigkeitsprinzips im Disziplinarrecht im Falle von 

Gesetzesänderungen 

Der erk Sen befasst sich – obiter dictum – mit der Anwendbarkeit des Günstigkeitsprinzips gem § 61 

StGB iZm Art 7 EMRK. 

OBDK 27. 2. 2012, 9 Bkd 3/12 

Aus den Gründen: 

Der DB wurde vom DR vom Vorwurf der Doppelvertretung 

freigesprochen. Der dagegen erhobenen Berufung 

des KA gab die OBDK Folge, fällte einen Schuldspruch 

und verurteilte den DB zur DisStrafe des 

schriftlichen Verweises. 

Zunächst kann der Berufung insoweit nicht gefolgt 

werden, als sie sich gegen eine gs Anwendbarkeit der 

zum Zeitpunkt der Entscheidung bereits in Geltung 

gestandenen neuen Bestimmung des § 12 a RL-BA 

wendet, weil das strafrechtliche Günstigkeitsprinzip 

im DisRecht der RAe nicht gelten solle. Dem gegenüber 

hat der VfGH bereits erkannt, dass es zu einer 

sachlich nicht zu rechtfertigenden unterschiedlichen 

Behandlung (und damit zu einem im Lichte des Gleichheitssatzes 

verfassungswidrigen Ergebnis) führte, wenn 

das in § 61 StGB (letztlich als Ausgestaltung des in 

Art 7 EMRK normierten Grundgedankens) zum 

Ausdruck kommende Günstigkeitsprinzip im Dis- 

Recht der RAe keine Anwendung fände (B 1059/01 

vom 11. 6. 2002). Diese Auffassung hat auch die 

OBDK jüngst (1 Bkd 3/11 vom 10. 10. 2011) erneut 

bekräftigt. 

Dies vermag aber dem DB konkret nicht zum Vorteil 

zu gereichen, weil sich mit der durch die VVS des 

ÖRAK am 6. 5. 2011 beschlossenen neuen Regelung 

des § 12 a RL-BA, der VO-Charakter zukommt, nichts 

am gesetzlichen Verbot der Doppelvertretung nach 

§ 10 Abs 1 RAO geändert hat. Nach dieser Bestimmung 

ist einem RA die sog „echte Doppelvertretung“ 

untersagt, worunter zum einen die eigentliche Doppelvertretung 

fällt, bei der der RA beide Teile im selben 

Rechtsstreit vertritt oder ihnen auch nur einen Rat erteilt 

(§ 10 Abs 1 Satz 2 RAO), sowie zum anderen die 

uneigentliche Doppelvertretung, bei der ein RA eine 

Partei vertritt oder berät, nachdem er die Gegenpartei 

in derselben oder einer damit zusammenhängenden Sache 

vertreten oder beraten hatte (§ 10 Abs 1 Satz 1 

RAO). 

Neben diesen Fällen der echten oder materiellen 

Doppelvertretung wegen offensichtlicher Interessenkollision 

erblickt die OBDK den Tatbestand der formellen 

Doppelvertretung darin, dass derselbe RA in 

zwei gleichzeitig anhängigen Rechtssachen einmal als 

Vertreter der einen Partei, das andere Mal als Vertreter 

ihres Prozessgegners, insb vor demselben Gericht, auftritt, 

weil durch dieses gleichzeitige Auftreten in der 

Öffentlichkeit – das eine Mal für und das andere Mal 

gegen ein und dieselbe Person – das Vertrauen der 

rechtsuchenden Bevölkerung erschüttert wird, es überdies 

zu einer Interessenkollision kommen kann und ein 

solches Verhalten daher geeignet ist, die Ehre und das 

Ansehen des Standes zu beeinträchtigen (1 Bkd 3/11 

mwN). Mit der neuen Bestimmung des § 12 a RL-BA 

sollte nur diese „formelle“ Doppelvertretung einer 

Konkretisierung zugeführt werden, wobei zweifelhaft 

sein kann, ob der Katalog der Z 1 bis 4 ein abschließender 

ist (siehe das Wort „insbesondere“ in Satz 1). Insb 

ist nicht zu unterstellen, dass der VO-Geber (ÖRAK) 

mit dieser RL-Bestimmung einer unverändert aufrechten 

Bestimmung im Gesetzesrang (§ 10 Abs 1 RAO) 

derogieren wollte. 

Da der DB, der in der Tagsatzung im Insolvenzverfahren 

als Vertreter der Schuldnerin aufgetreten ist, in 

derselben Tagsatzung auch von den ihm erteilten Vollmachten 

von drei Gläubigern zwecks Stimmrechtsausübung 

Gebrauch machen wollte, liegt der Tatbestand 

einer echten Doppelvertretung nach § 10 Abs 1 

RAO vor, wobei die in § 12 a RL-BA normierten, nur 

für die formelle Doppelvertretung aufgestellten Kriterien 

ohne Belang bleiben müssen. Die Frage einer Bedachtnahme 

auf das strafrechtliche Günstigkeitsprinzip 

stellt sich somit gegenständlich nicht. Dass es hinsichtlich 

der Vertretung der Gläubiger wegen der vom Insolvenzgericht 

verfügten Vertagung vor der Beschlussfassung 

beim Versuch geblieben ist, vermag die gs 

Berufspflichtenverletzung und Standeswidrigkeit des 

Verhaltens nicht zu beseitigen. Das Verbot der Doppelvertretung 

ist eine Vorschrift des öffentlichen 

Standesrechts, die der RA aus eigenem zu wahren hat 

und er kann von den Pflichten des § 10 Abs 1 RAO 

auch durch die Zustimmung einer Partei oder beider 

vertretenen Teile nicht entbunden werden (RIS-Justiz 

RS0109463). 

Dem DB musste daher bei der von ihm gewählten 

Vorgangsweise bewusst sein, dass er damit eine Handlung 

entgegen dem Verbot einer Vertretung beider in 

der Verhandlung einander gegenüberstehenden Parteien 

setzte und insoweit eine echte (eigentliche) Doppelvertretung 

unternahm. Sein Verhalten erfüllt daher 

den Tatbestand der DisVergehen der Verletzung von 

Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre 

und Ansehen des Standes nach § 1 DSt und § 10 Abs 1 

RAO. 


Anmerkung: 

Zu diesem Erk erreichte mich die – im Folgenden auszugsweise 

abgedruckte – Stellungnahme des Präsidenten des OÖ DR, 

Dr. Christian Slana, der darauf hinweist, dass das Günstigkeitsprinzip 

dort nicht zur Anwendung kommen könne, wo 

eine Norm einen bestimmten Regulierungseffekt oder Ordnungszweck 

habe. Dieser interessante Kommentar soll dem Leser 

nicht vorenthalten werden: 

„Aus meiner Sicht ist sowohl die inhaltliche Bezugnahme 

auf dieses VfGH-Erk als auch die im genannten Erk der 

OBDK so scheinbar uneingeschränkt ausgedrückte Anwendbarkeit 

des Günstigkeitsprinzips (analog § 61 StGB) für das 

anwaltliche DisRecht unrichtig bzw diese generalisierende 

Aussage der OBDK zumindest missverständlich. 

Das zitierte Erk des VfGH hatte sich mit einem Fall des 

§ 45 RL-BA 1977 zu beschäftigen, wobei der VfGH in diesem 

Erk darauf verwies, dass die DisVergehen der Berufspflichtenverletzung 

bzw Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des 

Standes Blankett-Strafnormen darstellen, welche inhaltlich 

durch andere Normen ausgefüllt werden, ähnlich der Blankett-Strafnorm 

des § 34 DevG. 

Bei derartigen Blankett-Strafnormen komme es daher darauf 

an, ob diese inhaltlich ausfüllenden Normen darauf abzielen, 

ob ihnen bloß Gehorsam zu leisten ist oder ob der Gesetzgeber 

mit ihnen einen bestimmten Regelungseffekt beabsichtige 

oder ein bestimmtes Ordnungsprinzip schützen wolle. 

Wirtschaftsstrafrecht 

Werde beispielsweise ein bestimmtes Waffenverbot aufgehoben, 

so verbindet der Gesetzgeber damit ein grundsätzliches 

Werturteil, sodass dieses einen weiteren Schutz der früher bestandenen 

Rechtslage ausschließt. 

Verfolgt der Gesetzgeber aber mit der das Blankett-Strafgesetz 

ausfüllenden Norm einen bestimmten Regelungseffekt, 

bewirke eine diesbezügliche Änderung keine Anwendbarkeit 

für die Vergangenheit. Damit kam der VfGH in diesem 

Erk zur Rechtsauffassung, dass aus der Änderung (inhaltlich 

damals natürlich Liberalisierung) der Werbe-RL nach § 45 

RL-BA 1977 Sachverhalte vor dem Inkrafttreten der neuen 

Werbe-RL unberührt bleiben. 

Der VfGH hat daher in diesem Erk meines Erachtens die 

generelle Anwendbarkeit des Günstigkeitsprinzips im anwaltlichen 

DisRecht nicht bestätigt, sondern ganz im Gegenteil 

festgestellt, dass es auf den vom Gesetzgeber beabsichtigten 

Zweck der Norm ankommt. Hat sie einen bestimmten Regulierungseffekt 

oder einen Ordnungszweck, so gilt die Regelung in 

ihrem zeitlichen Bedingungsbereich, auch wenn die Beurteilung 

(Erk von DR bzw OBDK) zu einem Zeitpunkt einer 

für den DB günstigeren Rechtslage erfolgt. 

Ich bin daher der Meinung, dass die im genannten Erk der 

OBDK so generalisierend dargestellte Anwendbarkeit des 

Günstigkeitsprinzips unrichtig bzw zumindest irreführend 

ist.“ 

Klingsbigl 

§ 8 Abs 2, § 34 Abs 1 und 3 FinStrG – Sorgfaltspflicht des Rechtsanwaltes als Treuhänder – 

Abgabenverkürzung 

Ein Rechtsanwalt ist nicht verpflichtet, ohne jegliche Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der ihm zuteil 

gewordenen Information, die ihm von der Partei erteilten Informationen zu hinterfragen und auf 

ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Gleiches gilt für die Übernahme einer Treuhandschaft, in deren Rahmen 

der Rechtsanwalt nicht verpflichtet ist, ohne weiteren Anhaltspunkt oder insb auf Grund eines 

(wenn auch stillschweigend erteilten) Auftrages des Mandanten diese Information auf ihre Richtigkeit 

hin zu überprüfen. 

Mit seinem Entscheid v 9. 11. 2011 hat der VwGH den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle 

Wien (kurz der „UFS“) v 22. 12. 2010, FSRV/0113-W/06, demgemäß ein in der Funktion als 

Treuhandgesellschafter auftretender Rechtsanwalt das Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenverkürzung 

(Verkürzung von Grunderwerbsteuer) nach § 34 Abs 1 FinStrG begangen habe, aufgehoben. 

VwGH 9. 11. 2011, 2011/16/0039 

Sachverhalt: 

Gegenständlich hat der Rechtsanwalt mit Abtretungsvertrag 

v 4. 8. 1999 sämtliche Geschäftsanteile an der 

S. H. GesmbH um S 1,– treuhandschaftlich übernommen. 

In diesem Abtretungsvertrag erklärte der übernehmende 

Gesellschafter, die Gesellschaft und das Unternehmen 

aus eigener Anschauung zu kennen und dass 

ihm insb die zu übernehmende Bankverbindlichkeit bekannt 

sei. Im Übrigen wurde auf die Buchhaltungsunterlagen 

verwiesen. Die abtretenden Gesellschafter er- 


klärten, neben diesen Verbindlichkeiten ergäbe sich aus 

den Geschäftsbüchern, welche zur Einsicht vorgelegt 

worden seien, dass keine Verbindlichkeiten vorhanden 

seien und dass sie den übernehmenden Gesellschafter 

(Treuhänder) sowie die Gesellschaft selbst dafür schadund 

klaglos hielten. Im Abtretungsvertrag wurde zudem 

„festgestellt“, dass die Gesellschaft über keine Liegenschaft 

verfüge. 

Tatsächlich war die Gesellschaft im Zeitpunkt der 

Anteilsabtretung Eigentümerin einer als Superädifikat 


8319 

335


336 

errichteten Tennishalle samt Squashplätzen mit gastgewerblichem 

Betrieb (Sporthallenrestaurant). Das Superädifikat 

war auch im A2-Blatt der betreffenden Liegenschaft 

ersichtlich gemacht. 

Mit weiterem Abtretungsvertrag vom 25. 5. 2000 

trat der Treuhänder seine Anteile an der Gesellschaft 

weiter ab. 

Das FA für Gebühren und Verkehrsteuern Wien 

als Finanzstrafbehörde erkannte in 1. Instanz, dass 

der Treuhänder als anzeige- und abgabenpflichtiger 

Veräußerer sämtlicher Anteile der Gesellschaft fahrlässig 

die Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht 

(durch nicht ordnungsgemäße Anzeige iSd 

§ 10 GrEStG) verletzt und dadurch eine Verkürzung 

der Grunderwerbsteuer bewirkt habe und verhängte 

eine Geldstrafe von a 5.000,–. Der UFS bestätigte 

das erstinstanzliche Erk. 

Spruch: 

Aufhebung des Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines 

Inhaltes. 


Eine fahrlässige Handlung iSd § 8 Abs 2 FinStrG begeht, 

wer die ihm zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt, 

zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach 

seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt 

ist und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt 

verwirklichen könne, der einem gesetzlichen 

Tatbild entspricht. Es ist auch ausreichend, wenn die 

Verwirklichung des Sachverhaltes für möglich gehalten 

wird. Erfolgt eine fahrlässige Abgabenverkürzung 

durch einen Notar, Rechtsanwalt oder einen Wirtschaftstreuhänder 

(in Ausübung seines Berufes), ist dieser 

nur dann strafbar, wenn ihn ein schweres Verschulden 

trifft (§ 34 Abs 3 FinStrG). Im gegenständlichen 

Verfahren wurde dem Bf weder ein entschuldbarer Irrtum 

iSd § 9 FinStrG noch Strafbefreiung nach § 34 

Abs 3 FinStrG zugebilligt. 

Zur Beurteilung der Sorgfalt iSd § 8 Abs 2 FinStrG 

kommt es darauf an, welches Maß an Sorgfalt den Umständen 

nach zur Vermeidung tatbildmäßigen Unrechts 

objektiv geboten, dh pflichtgemäß aufzuwenden 

ist. In seinem Entscheid (Erk v 19. 3. 2003, 2002/16/ 

0087, mwN) hat der VwGH dazu ausgesprochen, dass 

sich dieser Maßstab nicht nach einem allgemein besonnenen 

und einsichtigen Menschen richtet, sondern 

nach einem solchen Menschen in der Lage des Täters, 

dh der Mensch des objektiven Maßstabes muss dem Lebens-, 

Berufs- oder Bildungskreis des Täters angehören. 

Welches Maß an Sorgfalt pflichtgemäß ist, bestimme 

sich nach positiven Vorschriften, allenfalls nach 

der Verkehrssitte. 

Im Hinblick auf § 37 Z 2 b RAO ergibt sich, dass die 

Abwicklung von Treuhandschaften zum Berufsrecht 

der Rechtsanwälte zählt und auch einen zentralen Be- 

reich des anwaltlichen Wirkens bildet (vgl etwa RIS- 

Justiz RS0115041 mwN). Auch im entscheidungsgegenständlichen 

Fall erfolgt die Übernahme der Treuhandschaft 

durch den Bf in Ausübung des Rechtsanwaltsberufes, 

nähere Sorgfaltsregeln zur Treuhandschaft finden 

sich weder im Gesetz noch in der vom ÖRAK erlassenen 

und im Anlassfall geltenden RL-BA 1977. In der RAO 

finden sich keine Anhaltspunkte, wonach der Rechtsanwalt 

in Erfüllung eines Auftrages schon grundsätzlich, 

ohne hinzutretende besondere Umstände verpflichtet 

wäre, ihm von der Partei zuteil gewordene Informationen 

zu hinterfragen und auf ihre Richtigkeit hin zu 

überprüfen. Gleiches gilt für die Übernahme einer 

Treuhandschaft, in deren Rahmen der Rechtsanwalt 

nicht verpflichtet ist, ohne weiteren Anhaltspunkt oder 

insb auf Grund eines (wenn auch stillschweigend erteilten) 

Auftrages des Mandanten, diese Information auf 

ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. 

Anmerkung: 

Das vorliegende Erk des VwGH ist auch im Hinblick auf den 

Entscheid VwGH 5. 4. 2011, 2010/16/0168 (Vermeidung 

der Anteilsvereinigung als Missbrauchsfall iSd § 22 BAO) beachtenswert, 

zumal in der Vergangenheit regelmäßig solche 

Treuhandschaften übernommen wurden. 

Gegenständlich ist unbestritten, dass die Anteilsabtretung 

der Grunderwerbsteuer unterlag und die Pflicht zur Vorlage 

der Abgabenerklärung nach § 10 GrEStG objektiv 

verletzt wurde. Zutreffend erkannte der VwGH jedoch, dass 

dem RA keine Verletzung der objektiven Sorgfaltspflicht 

anzulasten ist, zumal selbst die Personenabfrage des Grundbuches 

(wozu wohl auch die Zustimmung der Gesellschaft, Geschäftsführung 

erforderlich gewesen wäre) keinen Hinweis 

auf das im Eigentum der Gesellschaft stehende Superädifikat 

gebracht hätte. 

Anderes könnte jedoch dann erwogen werden, wenn die Gesellschaft 

als Grundstückseigentümerin im Grundbuch eingetragen 

gewesen wäre. Zu beachten ist weiters, dass der Maßstab, 

an dem die Sorgfalts- und Erkundigungspflichten des 

RA zu messen sind, durch die Judikatur geprägt wird. So 

hat der OGH in seinem Erk 6 Ob 189/10 b v 28. 1. 2011 

jüngst entschieden, dass dann, wenn ein Treuhänder das Treugut 

veräußert und dem Erwerber die Bezahlung des Kaufpreises 

kreditiert, den Treuhänder besondere Erkundigungspflichten 

hinsichtlich der Bonität des Erwerbers treffen. 

Wenngleich der Treuhänder hier kein RA war, so könnte 

für den Fall der Anteilsabtretung durchaus die Ansicht vertreten 

werden, dass der RA zumindest Einsicht in die Geschäftsbücher 

der Gesellschaft nehmen muss, deren Treuhandgesellschafter 

er ist oder wird. 

Jedenfalls gibt die E des UFS Anlass dazu, die Klausel im 

Abtretungsvertrag, wonach die „Gesellschaft über kein Liegenschaftsvermögen 

verfüge“, auch dann zu hinterfragen, wenn 

prima vista keine Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der 

Feststellung gegeben sind. 

Mag. Christoph Luegmair 


Zivilprozessrecht 

§ 838 a ABGB – Kein Außerstreitverfahren zwischen Miteigentümern und Eigentümergemeinschaft 

Auseinandersetzungen zwischen einem Mit- und Wohnungseigentümer und der – mit eigener Rechtspersönlichkeit 

ausgestatteten – Eigentümergemeinschaft (§ 2 Abs 5 Satz 2 WEG 2002) sind keine 

„Streitigkeiten zwischen den Teilhabern“ iSd § 838 a ABGB und daher im Streitverfahren auszutragen. 

OGH 20. 3. 2012, 5 Ob 17/12 d (LG Innsbruck 11. 11. 2011, 2 R 247/11 d) 

Sachverhalt: 

Der Kläger als Miteigentümer einer WE-Anlage hatte 

die desolaten Fenster seiner Wohnung auf eigene Kosten 

ausgetauscht und klagte den entsprechenden Aufwand 

mangels Rückersatz letztlich gegen die Eigentümergemeinschaft 

ein. 

Das BG Innsbruck als ErstG wies die Klage ab. Das 

LG Innsbruck als BerG erklärte das gesamte Verfahren 

für nichtig, hob die E des ErstG auf und verwies die 

Rechtssache zur neuerlichen Durchführung und Entscheidung 

im Außerstreitverfahren an das ErstG zurück. 

Rechtlich vertrat das BerG die Ansicht, dass 

gem § 838 a ABGB Streitigkeiten zwischen Teilhabern 

über die mit der Verwaltung und Benützung der gemeinschaftlichen 

Sache unmittelbar zusammenhängenden 

Rechte und Pflichten im Verfahren außer Streitsachen 

zu entscheiden seien. Dies gelte auch für Aufwandersatz- 

oder Bereicherungsansprüche, die unmittelbar 

Verwaltungshandlungen entstammten. 

Der OGH gab dem gegen diese Entscheidung erhobenen 

(jedenfalls zulässigen) Rekurs statt, hob den Beschluss 

des BerG auf und trug diesem die Sachentscheidung 

über die Berufung auf. 

Aus der Begründung: 

2. Der am 1. 5. 2005 in Kraft getretene § 838 a ABGB 

(idF FamErbRÄG 2004 BGBl I 2004/58) sieht vor, dass 

über alle „Streitigkeiten zwischen Miteigentümern 

über die mit der Verwaltung und Benützung der gemeinschaftlichen 

Sache unmittelbar zusammenhängenden 

Rechte und Pflichten“ im Verfahren außer Streitsachen 

zu entscheiden ist. Die Gesetzesmaterialien (ErläutRV 

471 BlgNR 22. GP 33) führen dazu aus: 

„Mit § 838 a ABGB werden [. . .] Streitigkeiten zwischen 

den Teilhabern einer Miteigentumsgemeinschaft 

über die Verwaltung und Benützung der gemeinschaftlichen 

Sache in das Außerstreitverfahren verwiesen. 

Das gilt für Streitigkeiten zwischen den Miteigentümern, 

nicht aber für Streitigkeiten mit Dritten. [. . .] 

In das Außerstreitverfahren fallen die mit der Verwaltung 

und Benützung unmittelbar zusammenhängenden 

Rechte und Pflichten der Teilhaber. Das betrifft 

jedenfalls die dem Richter nach den §§ 833 bis 

838 ABGB zukommenden Aufgaben, aber auch Streitigkeiten 

aus einer Benützungsregelung, den Anspruch 

auf Rechnungslegung und auf die Verteilung des Erlöses 

zwischen den Miteigentümern (§ 830 Satz 1 ABGB) 


sowie die Verteilung des Nutzens und des Aufwandes 

unter ihnen (§ 839 ABGB). Dabei macht es keinen Unterschied, 

ob der Auseinandersetzung der Teilhaber 

eine Vereinbarung zu Grunde liegt oder nicht. In beiden 

Fällen ist der Außerstreitrichter zur Verhandlung 

und Entscheidung berufen. [. . .]“ 

3. Gemäß § 2 Abs 5 Satz 2 WEG 2002 bilden alle 

Wohnungseigentümer zur Verwaltung der Liegenschaft 

die Eigentümergemeinschaft; sie ist eine juristische 

Person mit Rechtsfähigkeit in dem durch § 18 

Abs 1 und 2 WEG umschriebenen Umfang, also in Angelegenheiten 

der Verwaltung der Liegenschaft, in denen 

sie Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen 

sowie klagen und geklagt werden kann. 

4.1. Im vorliegenden Fall macht der Kläger, ein Mitund 

Wohnungseigentümer, Ansprüche nicht etwa gegen 

einen anderen Mit- und Wohnungseigentümer, 

sondern gegen die Eigentümergemeinschaft geltend. 

Damit liegt gerade keine „Streitigkeit zwischen den 

Teilhabern“ vor, wie sie von § 838 a ABGB angesprochen 

wird. Da die Rechtsdurchsetzung im außerstreitigen 

Verfahren nur stattfindet, wenn eine Sache durch 

das Gesetz ausdrücklich oder – was vorliegend nach 

den wiedergegebenen ErläutRV zu § 838 a ABGB 

ebenfalls nicht zu erkennen ist – zumindest schlüssig 

in diese Verfahrensart verwiesen ist (RIS-Justiz 

RS0012214; RS0005948; RS0109644), hat die vorliegende 

Auseinandersetzung zwischen dem klagenden 

Mit- und Wohnungseigentümer und der beklagten Eigentümergemeinschaft 

im Streitverfahren zu erfolgen. 

4.2. Diese Ansicht entspricht auch bislang nicht in 

Zweifel gezogener Praxis gerade bei der Geltendmachung 

von Ersatzansprüchen für Aufwendungen eines 

Mit- und Wohnungseigentümers gegen die Eigentümergemeinschaft 

(jüngst 5 Ob 139/11 v; vgl auch 5 Ob 230/ 

08 x) und in umgekehrter Konstellation etwa bei der Geltendmachung 

von Wohnbeiträgen (Bewirtschaftungskosten) 

durch die Eigentümergemeinschaft gegen einen 

Mit- und Wohnungseigentümer (jüngst 5 Ob 248/11 y). 

4.3. In der vom BerG herangezogenen E 5 Ob 40/ 

11 k (5 Ob 51/11 b) handelte es sich nach dortiger Berichtigung 

der Bezeichnung der klagenden Partei(en) 

gerade um einen Streit zwischen den Mit- und Wohnungseigentümern 

und nicht (mehr) zwischen Mitund 

Wohnungseigentümern einerseits und der Eigentümergemeinschaft 

andererseits. Auch die in RIS-Justiz 

RS0124971 und RS0122986 noch genannten E 7 Ob 


8320 

337


338 

8321 

204/07 m (wobl 2008/52 [Call]) und 4 Ob 56/09 b (EvBl 

2009/158, 1066 = NZ 2010/24, 82 = immolex 2010/39, 

124 [Neugebauer-Herl]) betrafen Auseinandersetzungen 

zwischen den Miteigentümern einer Liegenschaft. 

5. Zusammengefasst folgt: 

Auseinandersetzungen zwischen einem Mit- und 

Wohnungseigentümer und der – mit eigener Rechtspersönlichkeit 

ausgestatteten – Eigentümergemeinschaft 

(§ 2 Abs 5 Satz 2 WEG 2002) sind keine „Streitigkeiten 

zwischen den Teilhabern“ iSd § 838 a ABGB 

und sind daher im Streitverfahren auszutragen. 

Anmerkung: 

Der Rückersatz von Aufwendungen eines Miteigentümers einer 

WE-Anlage, welche an sich die Allgemeinheit treffen wür- 

Gebühren- und Steuerrecht 

den, allein stellt den Rechtsuchenden vor zahlreiche Hürden 

(sowohl auf der Tatsachenebene als auch rechtlicher Art). 

Kommt nun wie im vorliegenden Verfahren die Frage hinzu, 

in welchem Verfahren dieser Anspruch gerichtlich geltend zu 

machen ist, braucht es nicht zu verwundern, dass von derartigen 

Rechtsstreiten (schon aus wirtschaftlichen Gründen) iaR 

Abstand genommen wird. 

Mit der vorliegenden E hat der OGH die Frage, ob auch gegen 

die Eigentümergemeinschaft ein Außerstreitverfahren in 

Frage kommt, klar und deutlich mit „Nein“ beantwortet. 

Es gilt nun, die Entscheidung der 2. Instanz in der Sache 

selbst abzuwarten. Angesichts der sich dort stellenden Fragen 

und Probleme ist mit (zumindest einer) weiteren interessanten 

Entscheidung(en) zu rechnen. 

Dr. Christian Klotz (als KV am Verfahren beteiligt) 

§ 20 EStG – Steuerliche Absetzbarkeit einer privat mitveranlassten Kongressreise 

Im Fall einer untrennbaren Gemengelage von privaten und mit der Einkünfteerzielung zusammenhängenden 

Umständen in einer Reise bzw einem Reiseabschnitt führen die Reiseaufwendungen nicht zu 

Betriebsausgaben bzw Werbungskosten, es sei denn, der private Aspekt ist nur von untergeordneter 

Bedeutung. Im Rahmen einer reiseabschnittsbezogenen Betrachtung ist dabei jeder einzelne Reisetag 

getrennt zu beurteilen. 

VwGH 28. 2. 2012, 2009/15/0183 

Sachverhalt: 

Die mitbeteiligte Partei ist Arzt und bezieht Einkünfte 

aus nichtselbständiger Arbeit. Im Rahmen ihrer Erklärungen 

zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 

für das Jahr 2003 machte sie als Werbungskosten 

Aufwendungen für Reisekosten und Fortbildung geltend. 

Im Zuge einer Bescheidkontrolle gem § 299 Abs 1 

BAO ergingen geänderte ESt-B für die Jahre 2003 und 

2004, wobei nur mehr ein Teil der geltend gemachten 

Werbungskosten des Jahres 2003 anerkannt wurde. Begründend 

wurde darauf verwiesen, dass die Teilnahme 

an der Fortbildungsveranstaltung in St. Christoph am 

Arlberg (56. Fortbildungskurs für Sportmedizin mit 

dem Thema „Belastung und Beanspruchung zwischen 

Leistungssteigerung und Überlastung“ von Sonntag 

16. 3. bis Freitag 21. 3. 2003) nicht nahezu ausschließlich 

beruflich veranlasst gewesen sei. 

Dagegen erhob die Mitbeteiligte Berufung, woraufhin 

die bel Beh der Fortbildungsreise im Jahr 2003 iW 

die steuerliche Abzugsfähigkeit zubilligte. Nach Lehre 

und Rsp sei zur Prüfung des zeitlichen Überwiegens 

von einer durchschnittlichen Normalarbeitszeit von 

acht Stunden täglich auszugehen, wobei An- und Abreisezeiten 

das Schicksal der Reise teilten. Unter Außerachtlassung 

der An- und Abreise jeweils an einem Samstag 

sei daher zu beurteilen gewesen, welchen zeitlichen 

Raum Programmpunkte ausschließlich von beruflichem 

Interesse gegenüber Programmpunkten auch von allgemeinem 

Interesse eingenommen hätten. Dazu summierte 

die bel Beh jene Programmpunkte auf, die dem 

berufsspezifischen Kreis zugeordnet werden könnten. 

Sie berechnete am Samstag 15. 3. 2003 (Anreisetag) 

für Fachvortrag samt Eröffnung 2,5 Stunden und am 

Sonntag 16. 3. 2003 für Kurse, Seminare, Übungen 

und Workshops 10,5 Stunden. In der Zeit von Montag 

17. 3. 2003 bis Freitag 21. 3. 2003 rechnete sie jeweils 

die Zeiträume zwischen 8.00 und 9.30 Uhr sowie von 

15.30 bis 18.30 Uhr und damit täglich jeweils 4,5 Stunden 

der beruflichen Sphäre zu, was an fünf Tagen 

insgesamt 22,5 Stunden ergab. Selbst wenn man nur 

ein Ausmaß von fünf Stunden (= ein Fünftel) der auf 

den „Ärztesport“ entfallenden Stunden im Ausmaß 

von insgesamt ca 25 Stunden (Montag – Freitag jeweils 

9.45 – 15.15 Uhr ohne Mittagspause) beruflichen Zwecken 

zuordne, habe die mitbeteiligte Partei die wöchentliche 

Normalarbeitszeit von 40 Stunden bereits erreicht. 

Gegen diesen B erhob das FA Amtsbeschwerde. 

Spruch: 

Aufhebung des B wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit. 


Gemäß § 20 Abs 1 Z 2 lit a EStG 1988 dürfen bei den 

einzelnen Einkünften Aufwendungen oder Ausgaben 


für die Lebensführung nicht abgezogen werden, selbst 

wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung 

des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur 

Förderung des Berufs oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen 

erfolgen. Im vorliegenden Fall ist das Programm 

dadurch gekennzeichnet, dass täglich die Zeit 

von 9.30 bis 15.30 Uhr als vortragsfreier Zeitraum für 

die Teilnahme an im Programm vorgesehenen „Ärztesportstunden“ 

zur Verfügung stand, wobei die Ärztesportstunden 

von professionellen Ausbildnern begleiteter 

Skisport unter Durchführung von dynamischen 

Übungen und anschließenden klinischen Untersuchungen 

oder Verwertung praktischer Erfahrungen darstellten. 

Die Durchführung derartiger Begleitübungen 

kann dabei den Ärztesportstunden aber nicht den Charakter 

einer wesentlichen Mitveranlassung durch private 

Freizeitgestaltungsinteressen nehmen. Daran ändert 

sich auch dadurch nichts, dass die Österreichische 

Ärztekammer in der ÖÄK-Diplomrichtlinie für die 

sportmedizinische Fortbildung ein Mindesterfordernis 

von 20 Stunden „Ärztesport“ festgesetzt hat und der 

Nachweis derartiger Ärztesportstunden damit die 

Erlangung eines „Sportarztdiploms“ ermöglicht bzw 

dafür erforderlich ist (vgl idS bereits VwGH 26. 1. 

1993, 88/14/0108). Reisen, die durch ein private Erholungs- 

und Bildungsinteressen mit betrieblichen 

bzw beruflichen Interessen untrennbar vermengendes 

Mischprogramm geprägt sind, bleibt auch nach dem 

Erk des VwGH v 27. 1. 2011, 2010/15/0197, der Abzug 

als Betriebsausgaben bzw Werbungskosten versagt. Berücksichtigt 

man daher im vorliegenden Fall die „Ärztesportstunden“ 

als Privatzeit, so erweist sich das gegenständliche 

Tagungsprogramm jedenfalls in der Zeit 

von Montag 17. 3. bis Freitag 21. 3. 2003 mit seiner 

starken praktischsportlichen, allgemein interessierenden 

Ausrichtung aufgrund der untrennbaren Gemengelage 

von privaten und mit der Einkünfteerzielung zusammenhängenden 

Umständen im Lichte des § 20 

Abs 1 Z 2 lit a EStG 1988 als nicht geeignet, eine steuerliche 

Absetzbarkeit zu vermitteln. 

Der Ansatz der bel Beh einer Aufsummierung aller 

Theoriestunden in der Zeit zwischen der Anreise am 

Samstag 15. 3. und der Abreise am Samstag 22. 3. zur 

Überprüfung der Erreichung eines insgesamt 40-stündigen 

Normalarbeitszeitvolumens wird der hg Judikatur 

zu § 20 Abs 1 Z 2 lit a EStG 1988 und der daraus 

erfließenden Notwendigkeit einer reiseabschnittsbezogenen 

Betrachtung nicht gerecht, weil er die getrennte 


Beurteilung jedes einzelnen Reisetags unterlässt. Bei 

dem von der bel Beh festgestellten Verlauf der Reise 

könnte einzig der Sonntag 16. 3. mit seinem ganztägigen 

Fachprogramm als beruflich veranlasster Reiseabschnitt 

in Betracht gezogen werden. 

Anmerkung: 

1. Mit Erk v 27. 1. 2011, 2010/15/0197 AnwBl 7 – 8/2011, 

331 ff hat der VwGH – in Abkehr von seiner bisherigen Rsp – 

festgehalten, dass die von der Rsp geprägten Grundsätze für 

eine Anerkennung der betrieblichen bzw beruflichen Veranlassung 

von Reisekosten einer gesonderten Beurteilung der 

einzelnen Abschnitte einer Reise und einer Aufteilung nach 

den betrieblichen/beruflichen und privaten Zeitanteilen (Tagen) 

nicht entgegenstehen. 

2. Das vorliegende Erk präzisiert diese Judikatur nun entscheidend, 

indem es sich der Definition von Reiseabschnitten 

zuwendet und hierbei explizit auf eine tageweise Betrachtung 

abstellt. Damit tritt es einerseits einer Aufsummierung 

der beruflichen Anteile der einzelnen Reisetage über die 

ganze Woche zur Prüfung eines 40-Stunden-Ausmaßes entgegen 

und ist insofern restriktiver als die belangte Behörde. 

Andererseits fasst es auch nicht die gesamte Kongresszeit als 

einheitlichen Reiseabschnitt auf, in dem einem einzelnen beruflich 

geprägten Reisetag als einem von sechs Tagen einer Kongressreise 

iS der Vorjudikatur lediglich eine untergeordnete 

Rolle zukommt, die gar keine steuerliche Absetzbarkeit mehr 

vermitteln könnte. Insofern lässt der VwGH bei der Aufteilbarkeit 

der Reise doch tendenziell eine weite Linie erkennen. 

Die Wertung von „Ärztesportstunden“ als private (Mit-)Veranlassung 

für die Beurteilung der beruflichen oder privaten 

Anteile der einzelnen Reisetage war dagegen – angesichts der 

diesbezüglichen Vorjudikatur – wenig überraschend (vgl 

zum Erk auch Renner, ÖSTZ 10/2012). 

3. Die ohne vS erfolgte Judikaturänderung zum Reiserecht 

(Lockerung des Aufteilungsverbots) hat der VwGH im Jahr 

2011 hinsichtlich der fehlenden Notwendigkeit eines vS im 

Übrigen mit der Änderung der Rechtslage durch das BudgetBG 

2003, BGBl I 2003/71, das mit 21. 8. 2003 in Kraft 

getreten ist, begründet. Der vorliegende Fall betrifft auch bereits 

diese Rechtslage, obwohl die Reise selbst noch vor der 

Rechtsänderung stattgefunden hat (nämlich von 15. 3. bis 

21. 3. 2003), denn § 4 BAO stellt für die veranlagte Einkommensteuer 

auf den Zeitpunkt des Ablaufs des Kalenderjahres ab 

(vgl Mairinger/Twardosz, ÖStZ 2007/14 [18]). Der VwGH 

musste sich daher nicht neuerlich mit der Frage der Bildung 

eines vS beschäftigen. 

Franz Philipp Sutter 


339

Zeitschriftenübersicht 

340 

Zeitschriften 

" Aufsichtsrat aktuell 

2| 5 Schrank, Christopher und Thomas Meier: Neue 

Benimmregeln für Vorstand und Aufsichtsrat 

8 Melicharek, Peter und Veronika Haberler: Einberufungsmängel 

bei der GmbH-Generalversammlung: 

Vom weltreisenden Gesellschafter 

zur versteckten Einberufung 

11 Pickert, Ralf und Matthias Nau: Proxy Advisors – 

Einflussfaktoren auf das Abstimmungsergebnis 

österreichischer Hauptversammlungen 

" Bank Archiv 

4 | 229 Graf, Georg: Zur Aufklärungspflicht der Bank 

bei Einschaltung eines weiteren Finanzdienstleisters. 

Gleichzeitig ein Beitrag zur Auslegung 

des § 27 WAG 2007 

" bau aktuell 

2| 42 Schmidinger, Paul: Die Sicherstellung des Bauunternehmers 

nach § 1170 b ABGB. Die in fünfjähriger 

Praxis gewonnenen Erkenntnisse und 

aufgeworfenen Fragestellungen 

50 Gruber, Johannes Peter und Jörg Zehetner: Verhalten 

bei einer kartellrechtlichen Hausdurchsuchung 

53 Eypeltauer, Ernst: Geltungsbereich der Haftungsbestimmung 

des Punktes 12.6. der 

ÖNORM B 2110 

" ecolex 

3 | 202 Kulka, Andreas: Die Zulässigkeit von Kontoführungsgebühren 

im Verbraucherkreditvertrag 

216 Kainz, Thomas: Die Zulässigkeit von staatsanwaltschaftlichen 

Vernehmungsprotokollen im 

Zivilprozess 

234 Schuhmacher, Wolfgang und Jan-Günther Glanzer: 

Überholender Markenschutz?! 

238 Csáky, Claudia: EuGH-Urteil zu AdWords – 

Rechtliche Herausforderungen für Markeninhaber 

264 Schulz, Sascha: § 25 a AußWG – Genehmigungspflicht 

bei ausländischen Direktinvestitionen 

273 Jaeger, Thomas: AMA-Gütesiegel und -Biozeichen 

rechtswidrig? 

" Finanz Journal 

3| 72 Ludwig, Bernhard: Haftungsbestimmungen in 

der Bundesabgabenordnung 

" Der Gesellschafter 

2| 93 Gruber, Michael: Aktienrechtliche Zulässigkeit 

einer D&O-Versicherung? 

103 Schwab, Stefan: Das auf den Verschmelzungsplan 

anwendbare Recht 

111 Buxbaum, Doris: Grenzüberschreitende Verschmelzung 

– Lücken in der Harmonisierung 

der nationalen Rechtsvorschriften 

115 Keinert, Heinz: Ankündigung der Tagesordnung 

für die Mitgliederversammlung des Vereins 

" immolex 

4 | 102 Stingl, Walter: 1. Stabilitätsgesetz – Neue Bestimmungen 

zur Immobilienveranlagung 

107 Prader, Christian: Neue Klauselentscheidung zu 

Versorgungsleitungen, Ausmalen, Endrenovierung 

und Konventionalstrafe 

109 Geiger, Barbara: Veränderungen an allgemeinen 

Teilen des Hauses zur Ausübung des Gewerbebetriebes 

128 Kothbauer, Christoph: Zu den Aufklärungspflichten 

nach § 30 b KSchG 

" Interdisziplinäre Zeitschrift für Familienrecht 

2| 60 Ferrari, Susanne: EGMR fordert Besuchs- und 

Informationsrecht des biologischen Vaters 

67 Huber, Markus: Was geschieht mit Unterhaltsrückständen 

bei Aufenthaltswechsel des Kindes? 

70 Mahrhofer, Mariella: Zum Kostenersatz für Gutachten 

im Abstammungsverfahren 

107 Fucik, Robert und Martin Weber: Statutenwechsel 

nach dem Haager Unterhaltsprotokoll 

" Journal für Erbrecht und Vermögensnachfolge 

1| 6 Niedermoser, Alexander: Anknüpfung an Einheitswerte 

als Bemessungsgrundlage zum wiederholten 

Male verfassungswidrig! 

14 Sprohar-Heimlich, Helga: Guter Rat ist nicht 

teuer. Erbvertrag – wechselseitiges Testament 

– Scheidung – Unternehmensnachfolge 

" Journal für Strafrecht 

1| 22 Mahler, Christian: „Grooming“: Anbahnung von 

Sexualkontakten zu Unmündigen 

30 Popp, Andreas: IT-Outsourcing und Cloud Computing 

– zwei neue Herausforderungen für die 

Criminal Compliance 

35 Stuefer, Alexia: Wirtschaftsstrafrecht aktuell: 

Sponsoring – Eine Analyse aus strafrechtlicher 

Sicht 

37 Zeder, Fritz: Europastrafrecht aktuell: Erster 

Vorschlag zur „Annexkompetenz“: Insider-Geschäfte 

und Marktmanipulation 


" Juristische Blätter 

3 | 141 Karner, Ernst und Helmut Koziol: Der Ersatz von 

Mangelfolgeschäden in Veräußerungsketten 

von Unternehmern. Am Beispiel von Aus- und 

Einbaukosten 

158 Kepplinger, Jakob: Zur vertraglichen Verlängerung 

der kurzen Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen 

" Neue Juristische Wochenschrift 

12 | 801 Ganter, Gerhard: Schadensberechnung und Vorteilsausgleichung 

in der Haftung der rechtsberatenden 

Berufe 

" Der österreichische Hausbesitz 

3| 1 Ruckenbauer, Wolfgang: Grundsätze bei der Erhöhung 

der Hauptmietzinse nach § 18 MRG – 

Begriffbestimmungen (1. Teil). 2. Teil 4, 1 

" Österreichische Juristen-Zeitung 

6 | 245 Schauer, Martin: Das ABGB – Wesensmerkmale, 

Perspektiven und heutige Standortbestimmung 

252 Hiesel, Martin: Die Entwicklung der Wiedereinsetzungspraxis 


7 | 293 Fucik, Robert: Verfahrenshilfe bei grenzüberschreitendem 

Bezug 

297 Leitner, Roman: Die Finanzstrafgesetz-Novelle 

2010. Zentrale Neuregelung des Allgemeinen 

und Besonderen Teils 

" Österreichische Notariats-Zeitung 

3| 79 Rechberger, Walter H. und Friedrich Kieweler: 

Verpfändungsrangordnung und fremdfinanzierter 

Liegenschaftskauf – ein Widerspruch? Zugleich 

eine Besprechung der E OGH 5 Ob 

158/10 m 

" Österreichische Richterzeitung 

4| 74 Stummer, Patrick: Zur Auslegung des Begriffs 

der geschlechtlichen Handlung und ihren Auswirkungen 

im Geschlechterverhältnis 

82 Haselberger, Rudolf: Europa- und verfassungsrechtliche 

Aspekte des kontradiktorischen Verfahrens 

" Österreichische Steuerzeitung 

5 | 114 Novacek, Erich: Der Missbrauch von Formen 

und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen 

Rechts gem Art 15 FRL sowie § 22 BAO und 

§ 44 UmgrStG 

6 | 141 Thiele, Clemens: Umsatzsteuerliche Behandlung 

der Übertragung von Patentanmeldungen 



" Österreichische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 

1| 2 Raschauer, Nicolas: Sachgüterschutz in der UVP 

12 Reimer, Sebastian: Kann man für dieselben Daten 

sowohl Auftraggeber als auch Betroffener sein? 

" Österreichisches Recht der Wirtschaft 

3 | 137 Pesek, Reinhard: § 6 VKrG: Aktive Übermittlungspflicht 

des Kreditgebers für vorvertragliche 

Standardinformationen? 

143 Weissel, Georg: Schutz für Unternehmensgründer 

nach § 7 VKrG? 

157 Mosing, Florian: Weg- und Reisezeiten im Arbeitsrecht 

177 Doralt, Werner: Wohnungsmiete als außergewöhnliche 

Belastung bei Schwerstbehinderung? 

178 Atzmüller, Martin: Liebhabereirichtlinien 2012 

– was ist neu bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer? 

189 Varro, Daniel: Bestandvertrag: Gebührenreduktion 

mit MRG-Kenntnissen 

" Das Recht der Arbeit 

1a| 93 Mayr, Manuel: Sport als Nebentätigkeit – Zur 

rechtlichen Stellung von Amateuren 

100 Mosler, Rudolf: Anwendung des kollektiven Arbeitsrechts 

auf arbeitnehmerähnlich beschäftigte 

Selbstständige? 

123 Gahleitner, Sieglinde: Ausgewählte Rechtsfragen 

zur Beziehung zwischen Arbeitszeit und Entgelt 

143 Mayer, Susanne: Unfallversicherungsschutz im 

Vorfeld der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit 

2 | 171 Höllbacher, Michael und Benjamin Kneihs: Zu den 

sozialrechtlichen Verordnungsbestimmungen 

über die Entsendung von Arbeitnehmern und 

Selbständigen – Schluss 

181 Schindler, René: Die BEinstG Novelle 2011 – 

Überblick und Zweifelsfragen 

191 Streithofer, Petra: Der kollisionsrechtliche 

Günstigkeitsvergleich gem Art 8 Abs 1 Satz 2 

der Rom I-VO 

" Recht der Medizin 

2| 44 Kletečka, Andreas und Georgia Neumayer: Die 

Grenzen der ärztlichen Aufklärungspflicht, insbesondere 

bei Schulimpfaktionen 

50 Voglmair, Christoph: Führung von ärztlichen 

Hausapotheken bei standortübergreifenden 

Gruppenpraxen? 

67 Heissenberger, Wolfgang: Entnahme von Zellen 

und Geweben einer Fehl- oder Totgeburt 

" Recht der Umwelt 

2| 55 Bergthaler, Wilhelm: „Ingenieure versus Juristen“. 

Über die Schwierigkeit – und Leichtigkeit 

– des interdisziplinären Dialogs im Umweltrecht 

341


342 

61 Oberleitner, Franz: Rechtliche Aspekte des 

Grundwasserschutzes bei der Gewinnung von 

Sand und Kies. Teil 1 

Beilage Umwelt & Technik 

38 Berger, Wolfgang: UVP-Verfahren: Vereinbarkeit 

von Unionsrecht und Präklusion 

45 Paulitsch, Angelika: „Immissionsbeschränkung“ 

nach § 33 d WRG als Instrument zur Umsetzung 

des NGP 2009 

" Sonderheft Recht der Umwelt 

2a| 18 Zauner, Roland und Andreas Doppler: Heranrückende 

Wohnbebauung – rechtliche Grundlagen, 

Praxisfälle und Lösungsansätze 

28 Raschauer, Nicolas: Arbeitnehmer- als Nachbarschutz? 

" Sachverständige 

1| 3 Krammer, Harald: Der Sachverständigenbeweis 

in einer künftigen Verwaltungsgerichtsbarkeit 

9 Kerschner, Ferdinand: Landwirtschaftliche Nebenschäden 

bei der Enteignungsentschädigung 

21 Stöbich, Alfred und Franz Triendl: Alkohol- und 

Geschwindigkeitsdelikte im Straßenverkehr 

(Teil II). Ein Einblick in die Verwaltungspraxis 

der UVS 

" Steuer- und Wirtschaftskartei 

10 | 546 Schrank, Christopher: Bilanzfälschung: Haftungsfalle 

für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. 

Die Strafbarkeit der Wirtschaftstreuhänder im 

Blickpunkt 

" Wirtschaftsrechtliche Blätter 

3 | 121 Lessiak, Rudolf: § 879 Abs 3 ABGB und Erhaltungskosten 

in Einkaufszentren 

127 Mayr, Manuel: Der Zweck einer Erwerbstätigkeit 

und die Sicherung durch das IESG. Anmerkungen 

zu OGH 8 ObS 13/11 m 

133 Reichmann, Gerhard und Margit Sommersguter- 

Reichmann: Wettbewerbsverzerrungen in der 

Gastronomie durch die Nichtraucherschutzbestimmungen 

des Tabakgesetzes 

" Zeitschrift der unabhängigen 

Verwaltungssenate 

1| 10 Grof, Alfred: Die verfassungsmäßige Garantie 

der Unschuldsvermutung und des Grundrechts, 

schweigen zu dürfen (nemo tenetur), im Rahmen 

der Beweiswürdigung im Verwaltungsstrafverfahren. 

Anmerkungen zu jüngeren Entscheidungen 

unterschiedlicher Instanzen des öffentlich-rechtlichen 

Rechtsschutzsystems 

" Zeitschrift für Arbeits- und Sozialrecht 

2| 52 Pfeil, Walter J.: Einkommenssicherung für 

Schwangere während eines Beschäftigungsverbots. 

Probleme an der Schnittstelle von Entgelt 

(fortzahlungs)- und Wochengeldansprüchen 

61 Neumann, Thomas: Die Mutterschaftsleistungen 

für Unternehmerinnen 

92 Gerhartl, Andreas: Muster: Betriebsvereinbarung 

– Konfliktlösung und Mobbingprävention 

2 a | 100 Gärtner, Johannes, Karin Boonstra-Hörwein, Ruth 

Siglär und Werner Marschitz: Der blaue Montag 

und andere Dienstverhinderungen. Daten und 

Fakten 

118 Risak, Martin: Dienstverhinderung aufgrund 

psychischer und physischer Krankheiten. Eine 

kritische Analyse von Judikatur und Praxis 

127 Hainz, Bernhard: Der Detektiv als Retter in der 

(Beweis-)Not. Rechtsprobleme der Arbeiternehmerkontrolle 

131 Schima, Georg: Vulkanausbrüche, Naturkatastrophen 

und andere Fälle höherer Gewalt – arbeitsrechtliche 

Auswirkungen 

" Zeitschrift für Europarecht, Internationales 

Privatrecht und Rechtsvergleichung 

2| 52 Rihs, Martin: Die Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen 

nach Art 290 AEUV 

" Zeitschrift für Gesellschaftsrecht und 

angrenzendes Steuerrecht 

2| 71 Flume, Johannes W.: Marktkonformität? Überlegungen 

zur Durchführung des kapitalerhaltungsrechtlichen 

Fremdvergleichs 

75 Krejci, Heinz: Sind nachrangige Investments gegen 

bedingt gewährte Zinsen Schuldverschreibungen 

oder Genussrechte gemäß § 226 Abs 3 

AktG? 

83 Birnbauer, Wilhelm: Firmenbuch-Praxis: Löschung 

einer GmbH nach beendeter Liquidation 

86 Dziurdź, Kasper: § 12 Abs 1 Z 1 KStG: Aufwendungen 

für die Erfüllung von stiftungs- oder satzungsmäßigen 

Zwecken als Sonderausgaben abziehbar? 

97 Bergmann, Sebastian: „Verunglückte“ Realteilungen 

3 | 119 Gurmann, Stefan und Stephan Eberhardt: Organhaftung 

und Rechtsfolgen der Entlastung 

123 Feltl, Christian: Zur Zulässigkeit weisungsfreier 

Betriebsführungsverträge im Aktienrecht 

144 Birnbauer, Wilhelm: Firmenbuch-Praxis: Auflösung 

und Liquidation einer GmbH 

" Zeitschrift für Vergaberecht – RPA 

2| 61 Arztmann, Franz Josef: Arzneimittel-Vergaberecht 

in Deutschland und Österreich 


" Zeitschrift für Verkehrsrecht 

4 | 112 Riedler, Andreas und Stefan Lahnsteiner: Die grob 

fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls 

in der Kfz-Kaskoversicherung 

119 Kind, Martin: Gleitschutzvorrichtung im Kraftfahrrecht 

" Zivilrecht aktuell 

5| 83 Kolmasch, Wolfgang: Judikaturübersicht: Geltungskontrolle 

von AGB-Klauseln 


Bauernfeind · Fuhrmann · Pirker · Verweijen 

Vorsorgewohnungen 

2. Auflage 

2. Auf lage 2012. Ca. 150 Seiten. 

Br. Ca. EUR 28,– 

ISBN 978-3-214-00554-2 

88 Neuhauser, Franz: Die Wirkung der Restschuldbefreiung 

auf Unterhaltsforderungen in Österreich 

und Deutschland 

6 | 103 Ondreasova, Eva: Schadensberechnung bei Liegenschaften 

im Lichte der aktuellen OGH- 

Rsp: Parallele zu Anlegerschäden oder zu Kfz- 

Schäden? Aus Anlass von 7 Ob 77/11 s = Zak 

2012/223, 115 

107 Reischauer, Rudolf: Gewährleistungsrückgriff 

mittels Anweisung 

Vorsorgewohnungen stellen eine wertbeständige und langfristige Sicherheit garantierende Investition 

dar – auch in wirtschaftlich nicht so stabilen Zeiten. 

Das Buch stellt das Konzept der Vorsorgewohnungen vor und widmet sich ausführlich den rechtlichen 

und steuerlichen Aspekten, die beim Kauf einer Vorsorgewohnung berücksichtigt werden müssen. 

Aus dem Inhalt: 

• Überblick über das Konzept der Vorsorgewohnung 

• Der Weg zur Vorsorgewohnung 

• Rechtliche Aspekte 

• Steuerliche Behandlung der Vorsorgewohnung 




343

Spracherkennung trifft Workflow – 

Philips SpeechExec Spracherkennungs-Workflowerweiterung 

Sind Sie an Spracherkennung interessiert oder arbeiten bereits damit? Arbeiten Sie in einem 

Umfeld, in dem Autoren und Schreibkräfte zusammenarbeiten? Es gibt nur eine Lösung, die alles 

kann: Die Philips SpeechExec Spracherkennungs-Workflowerweiterung. 

Wien, Österreich – Philips Speech Processing, 

Marktführer für professionelle Diktierlösungen, 

hält ein weiteres Mal sein Versprechen, das 

Leben am Arbeitsplatz einfacher zu gestalten – 

diesmal mit der SpeechExec Spracherkennungs- 

Workflowerweiterung. 

Spracherkennungssoftware heutzutage 

bietet zwar eine Erkennungsgenauigkeit von 

bis zu 99 %, ohne die Automatisierung des 

Dokumentenflusses zwischen Autoren und 

Schreibkräften gehen die Vorteile jedoch einfach 

verloren. Allein für den Import Ihrer Diktate in 

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Rezensionen 

344 

Für Sie gelesen 

" Kommentar zum ABGB – Klang-Kommentar. 3. Auflage Band 

§§ 1151 – 1164 a. Von Attila Fenyves/Ferdinand Kerschner/Andreas 

Vonkilch (Hrsg). Von Walter Schrammel (Bearbeiter). Verlag Österreich, 

Wien 2012, 304 Seiten, geb, a 78,–, Abopreis a 66,30. 

Kündigung. 

Nachdem im Jahr 2011 vier Bände des 

Klang-Kommentar erschienen sind, geht es 

im Jahr 2012 zügig weiter. Im gegenständlichen 

Band kommentiert Schrammel die 

§§ 1151 – 1164 a, also das 26. Hauptstück 

des ABGB, von Verträgen über Dienstleistungen. 

Es sind dies die in der Praxis äußerst 

relevanten Bestimmungen über den Dienstund 

Werkvertrag und damit zusammenhängende 

Fragen ua des Entgelts und der 

Wie auch in den anderen Bänden ist die Kommentierung 

derart aufgebaut, dass zunächst die bearbeitete Norm wiedergegeben 

wird, danach ist ein Literaturverzeichnis abgedruckt 

und ein Inhaltsverzeichnis über die Kommentierung. 

Dies für jede einzelne Norm. Fundstellen sind mittels 

Fußnoten angegeben, dadurch wird der Text nicht durch 

zeilenüberschreitende Literatur und Judikaturnachweise 

„zerrissen“. 

Zunächst hervorzuheben ist Schrammels ausführliche Erörterung 

der in der Praxis häufig vorkommenden Problemstellung 

der Abgrenzung zwischen Dienst- und Werkvertrag 

(persönliche Abhängigkeit, Vertretungsbefugnis, Ablehnung 

einzelner Dienste, Weisungsrecht, wirtschaftliche Abhängigkeit). 

Ebenfalls ausführlich erörtert werden die Vorschriften 

über die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und die 

Bestimmungen über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses 

und den damit verbundenen Rechtsfolgen. Die Kommentierung 

stellt dabei auch Verbindungen zu außerhalb 

des ABGB gelegenen Arbeitsrechtsvorschriften her, die für 

die Verständlichkeit der Erörterungen hilfreich sind. Dadurch 

wird ein Konnex zwischen den einschlägigen Bestimmungen 

des ABGB und den umfangreichen arbeitsrechtlichen 

Normen der österreichischen Rechtsordnung hergestellt. 

Schrammel stellt detailliert die Judikatur- und unterschiedlichen 

Literaturmeinungen dar und bezieht teils kritisch 

Stellung. (Das ist überhaupt ein wesentliches Merkmal der 

gesamten Kommentarreihe.) Trotz des Umfangs findet sich 

der Anwender aufgrund des hervorragenden Aufbaus schnell 

zurecht, kann sowohl einen Überblick bekommen als auch 

sich tiefgehend in die Materie einarbeiten. 

Wie jeder Band schließt auch dieser mit einem umfangreichen 

Stichwortverzeichnis. 

Jakob Hütthaler 

" Wirtschaftsstrafrecht und Organverantwortlichkeit. Jahrbuch 

2011. Von Peter Lewisch (Hrsg). NWV Neuer Wissenschaftlicher 

Verlag, Wien-Graz 2011, 159 Seiten, br, a 38,–. 

Dieses erste Jahrbuch zu Wirtschaftsstrafrecht 

und Organverantwortlichkeit fügt sich 

in die Reihe der bewährten NWV-Jahrbücher 

ein. Die Aufgabe des Herausgebers hat 

Peter Lewisch, Rechtsanwalt in einer bekannten 

Wiener Sozietät und Professor an der 

Universität Wien, übernommen. Ziel des 

Jahrbuchs ist einerseits, durch die Darstellung 

der aktuellen Entwicklungen in Gesetzgebung, 

Judikatur und anwaltlicher Praxis ein 

regelmäßiges Update zu Themen des Wirtschaftsstrafrechts 

und der Organverantwortlichkeit zu bieten. Andererseits sollen 

ausgewählte Themen dieser Entwicklung herausgegriffen 

und in vertiefter – auch wissenschaftlicher – Weise analysiert 

werden. Die meisten Beiträge beruhen auf Vorträgen, die die 

Autoren im Rahmen eines Anfang 2011 vom BMJ veranstalteten 

Symposiums „Aktuelle Fragen aus Wirtschaftsstrafrecht 

und Organverantwortlichkeit“ gehalten haben. 

Eine nützliche Übersicht zur aktuellen Rsp des OGH in 

Wirtschaftsstrafsachen, verfasst von der Generalanwältin 

bei der Generalprokuratur Gabriele Aicher, steht am Beginn. 

Daran schließt eine vom Herausgeber verfasste Analyse aktueller 

wirtschaftsstrafrechtlicher Praxisfragen am Beispiel 

konkreter Sachverhaltskonstellationen. Das Vorliegen einer 

strafrechtlichen Untreue bei Befriedigung nicht bestehender 

Verbindlichkeiten im Interesse des Unternehmenswohls 

wird von Lewisch zu Recht verneint, solange die Geschäftsführung 

nach Maßgabe eines utilitaristischen Gesamtkalküls 

davon ausgehen kann, dass die Vorteile für das Unternehmen 

den im Mittelabfluss gelegenen Vermögensverlust 

überkompensieren. Interessant und beachtenswert sind auch 

die Ausführungen zur Frage, ob und inwieweit Sponsoring 

als Untreue strafbar sein könnte, zur Beurteilung der Kreditvergabe 

an finanzschwache Schuldner als Untreue, und zu 

strafrechtlichen Themen von Beraterverträgen im internationalen 

Geschäftsverkehr. Überzeugend begründet Lewisch, 

dass „nützliche Bestechungen“ im Unternehmensinteresse 

nicht den Tatbestand der Untreue erfüllen, solange beim 

Vertretenen eine Nettonutzenerhöhung eintritt (an der 

Strafbarkeit der Bestechungshandlung nach den Bestechungsstraftatbeständen 

ändert dies aber natürlich nichts). 

Zu Recht lehnt Lewisch schließlich die in Deutschland verbreitete 

Auffassung ab, wonach das (eigenmächtige) Anlegen 

sog „schwarzer Kassen“ per se strafrechtliche Untreue sein 

soll. In diesem Zusammenhang ist der Beitrag von Christian 

Pelz, Rechtsanwalt in einer bekannten deutschen Anwaltsgesellschaft, 

zu erwähnen, der unter der Überschrift „Korruption 

als strafbare Untreue“ die Rsp des deutschen BGH analysiert 

und als in weiten Teilen nicht überzeugend beurteilt. 


Dem Bilanzstrafrecht widmet sich der in Vortragsform 

abgedruckte Beitrag von Georg Krakow, im Zeitpunkt des 

Symposiums Kabinettchef im BMJ, dessen Überlegungen 

durch den bekannten Wiener Rechtsanwalt Michael Rohregger 

mit gesellschaftsrechtlichen Überlegungen zur Reform 

des Bilanzstrafrechts eine wertvolle Ergänzung erfahren. 

Der Salzburger Universitätsprofessor Kurt Schmoller analysiert 

in seinem Beitrag zur Beteiligung bei Finanzdelikten 

durchaus kritisch die E des OGH v 17. 6. 2010, 13 Os 100/ 

09 v, in der ein Brauereiunternehmer in der 1. Instanz in 

zwei Rechtsgängen jeweils freigesprochen worden war, 

vom OGH jedoch wegen der Beteiligung an einer Abgabenhinterziehung 

verurteilt wurde. Der Wiener Universitätsprofessor 

Helmut Fuchs stellt unter dem Titel „Reichweite 

der Tatbeteiligung in Wirtschaftsstrafsachen“ die in Österreich 

verbreitete Beteiligungslehre in Frage und kritisiert 

zu Recht eine Tendenz zu einer uferlosen Ausdehnung der 

Strafverfolgung im Wirtschaftsbereich. Dem Rechtsanwalt 

als Tatbeteiligtem im Wirtschaftsstrafrecht sowie den Grenzen 

strafprozessualer Zwangsmaßnahmen gegenüber Berufsgeheimnisträgern 

widmet sich der Wiener Rechtsanwalt 

Norbert Wess, eine für die anwaltliche Berufsausübung zunehmend 

wichtige Thematik. Ian Hargreaves und Tess Forge 

von einer Londoner Anwaltskanzlei stellen in ihrem englischsprachigen 

Beitrag den Bribery Act 2010 vor, der aufgrund 

seiner extraterritorial wirkenden Anwendungsbestimmungen 

in seiner Bedeutung für international tätige Unternehmen 

nicht unterschätzt werden darf. 

Die Brücke zu den gesellschaftsrechtlichen und schadenersatzrechtlichen 

Pflichten und Haftungen von Organmitgliedern 

iZm Wirtschaftsstrafdelikten wird von zwei Beiträgen 

geschlagen. Georg Kodek, Richter am OGH und Professor 

an der Wirtschaftsuniversität Wien, beschäftigt sich mit 

ausgewählten Fragen der Organhaftung im Gesellschaftsrecht, 

bspw der Beweislastverteilung und der in den USA 

geltenden Business Judgement Rule, deren Unterschiede 

zum „unternehmerischen Ermessenspielraum“ im österreichischen 

Recht er kurz, aber gut auf den Punkt gebracht darstellt. 

Mit den gesellschaftsrechtlichen Folgen strafrechtlich 

relevanten Handelns von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern 

in der Aktiengesellschaft befasst sich Professorin 

Susanne Kalss von der Wirtschaftsuniversität. Besonders interessant 

und praxisrelevant sind ihre Ausführungen zu den 

Pflichten des Aufsichtsrats im Zeitverlauf eines strafrechtlichen 

Verfahrens sowie zur Übernahme von Strafen gegen 

Organträger durch die Gesellschaft wie auch die Übernahme 

der Verteidigungs- und Verfahrenskosten. 

Das vorliegende Jahrbuch ist ein gelungener Auftakt. Ausgewiesene 

Autoren gleichermaßen wie gut ausgewählte Themen 

bieten sowohl einen Überblick über aktuelle Entwicklungen 

im Wirtschaftsstrafrecht wie auch die vertiefte Behandlung 

ausgewählter höchst praxisrelevanter Fragen. Auf 

die Fortsetzung kann man sich freuen. Wer sich für Fragen 

des Wirtschaftsstrafrechts und der Organverantwortlichkeit 

interessiert, wird dieses Werk mit Gewinn zur Hand nehmen. 

Markus Heidinger 


Rezensionen 

" Entschädigung für Betroffene des Menschenhandels in Österreich. 

Von Julia Planitzer/Evelyn Probst/Barbara Steiner/Barbara 

Unterlerchner. ÖGB Verlag, Wien 2011, 120 Seiten, br, a 19,80. 

Menschenhandel trat in den vergangenen 

Wochen in den Vordergrund öffentlicher 

Aufmerksamkeit. Betroffene von Menschenhandel 

sehen sich nicht nur mit der Problematik 

strafrechtlicher Konsequenzen für Täter 

konfrontiert. Für sie ist es häufig auch unmöglich, 

jenen Schaden (straf)gerichtlich zugesprochen 

zu bekommen, der ihnen durch 

Straftaten tatsächlich entstanden ist. 

Neben psychischen und physischen Schäden, die Opfer 

unmittelbar durch meist grausamste Tathandlungen erleiden, 

wird ihnen beim Menschenhandel häufig auch ihre 

Existenzgrundlage, ihre Arbeitskraft entzogen. Zugesprochene 

Entschädigungen stehen damit häufig außer jeglicher 

Relation. 

Sowohl Strafrechtspraxis als auch gesetzliche Rahmenbedingungen 

weisen diesbezüglich Lücken auf. Dies, obwohl 

Österreich nicht zuletzt aufgrund völker- und europarechtlicher 

Pflichten sicherzustellen hat, Betroffenen von Menschenhandel 

Schutz und materielle Entschädigung zu gewähren. 

Genau hier hakt die Studie der vier herausragenden 

Expertinnen Österreichs zum Thema Opferschutz, va auch 

von Betroffenen des Menschenhandels, ein. 

In der Publikation werden Rahmenbedingungen der 

Möglichkeiten des Schadenersatzes für Betroffene des Menschenhandels 

dargestellt. Durch detaillierte Analysen von 

Gerichtsakten und von Interviews mit Expertinnen und Experten 

zeigen die Autorinnen Diskrepanzen zwischen diesbezüglicher 

Theorie und Praxis auf. Den Abschluss der Publikation 

stellen fundierte Schlussfolgerungen und Empfehlungen 

dar. 

Interessant sind die Schlussfolgerungen, dass sich verbesserte 

Möglichkeiten von Opfern, Schadenersatz zu erhalten, 

auch auf deren Anzeige- bzw Aussageverhalten positiv auswirken 

würden. Weiters der Hinweis, dass in der gesellschaftspolitischen 

Auseinandersetzung das Bewusstsein fehlt, 

dass der Begriff der „Ausbeutung“ iS des Menschenhandels 

mehr als „sexuelle Ausbeutung“ umfasst. Für ausgebeutete 

Männer und etwa Menschen, deren Arbeitskraft oder die 

durch Organentnahme ausgebeutet werden, fehlt dieses Bewusstsein 

weitgehend. Auch der Gesichtspunkt, dass Anspruchsvoraussetzungen 

für Leistungen nach dem VOG 

vorsehen, dass sich Drittstaatsangehörige zum Tatzeitpunkt 

rechtmäßig in Österreich aufhalten müssen, ist erwähnenswert. 

Beim Menschenhandel werden Menschen verschleppt 

und gefangen gehalten. Aufenthaltsrechtliche Gesichtspunkte 

sind für sie häufig nicht beeinflussbar. Eine diesbezügliche 

Nachjustierung des VOG wird von den Autorinnen 

nachvollziehbar gefordert. 

Die Publikation bietet für die Praxis einen umfassenden 

Einblick für die gesetzlichen Möglichkeiten des Schadenersatzes, 

va für Opfer von Straftaten. Sie zeigt juristische Prob- 

345

Rezensionen 

346 

lemfelder des Menschenhandels verständlich auf und bietet 

realistische Empfehlungen für Verbesserungen und damit 

letztlich Wege zur Linderung des Leids von Betroffenen. 

Wolfgang Gappmayer 

" Miet- und Wohnrecht. Von Helmut Würth/Madeleine Zingher/ 

Peter Kovanyi. 22. Auflage, Band II: WEG, HeizKG, BTVG und Maklerrecht. 

Verlag Manz, Wien 2011, XXXVI, 538 Seiten, geb, a 76,–. 

Wenn ein Werk, wie der Würth/Zingher/ 

Kovanyi, 22 Auflagen erlebt, so kann daraus 

geschlossen werden, dass es zu den Standardwerken 

in einem Rechtsgebiet zählt. Die 

Akzeptanz dieses zweibändigen Werkes charakterisiert 

sich dadurch, dass jeder freiberufliche 

Praktiker (Rechtsanwalt, Notar), die 

erstinstanzlichen Richter, die Instanzgerichte 

und Höchstgerichte sowie die Lehre es ständig 

verwenden und zitieren. 

In der 22. Auflage ist nunmehr eine Aufteilung in zwei 

Bände, welche die Handhabung erleichtert, vorgenommen 

worden. Der nunmehr besprochene zweite Band enthält 

das WEG, das HeizKG, das BTVG und das Maklerrecht. 

Den größten Teil beinhaltet das WEG; das HeizKG, das 

BTVG als auch das MaklerG sowie das ImmMV 1996 sind 

ohne Kommentierung abgedruckt. Es stellt sich die Frage, 

ob in einer allfälligen 23. Auflage diese Gesetze nicht ebenfalls 

zumindest abschnittsweise kommentiert werden sollen. 

Jeder, der mit dem Miet- und Wohnrecht auch nur 

manchmal zu tun hat, kommt am Würth/Zingher/Kovanyi 

nicht vorbei. 

Wolf-Georg Schärf 

" „Graeca non leguntur“? – Zu den Ursprüngen des europäischen 

Rechts im antiken Griechenland. Von Heinz Barta. Band I, 

Verlag Harrassowitz, Wiesbaden 2010, XIX, 683 Seiten, geb, 

a 59,70. 

Warum soll sich der stressgeplagte Praktiker 

dieser Tage mit antiker Rechtsgeschichte befassen? 

Noch dazu unter der provokanten 

These, dass gar entwickeltes griechisches 

Recht und griechisches Rechtsdenken bestanden 

habe, das von den Römern „nur“ rezipiert 

und behutsam (eben pragmatisch römisch) 

weiterentwickelt wurde? Und damit 

vermeintliches Wissen seit frühen Studientagen 

um die Höchstleistungen der römischen 

Juristen in Frage stellen, die als erste eine entwickelte 

Rechtsordnung hervorgebracht haben sollen, das Grundlage 

des kanonischen, des gemeinen und großer Teile des heutigen 

„lebenden“ Rechts sein soll? 

Man muss den Buchdeckel von Band I über die Ursprünge 

des europäischen Rechts im antiken Griechenland noch gar 

nicht geöffnet haben, um zu erkennen, dass hier ein einzig- 

artiges Werk vorliegt. Band I werden drei weitere Teilbände 

folgen. Die folgenden Bände befassen sich etwa mit Drakon 

und Solon als Gesetzgeber und Rechtsdenker, den für das 

griechische Rechtsdenken wichtigen Gebieten der Dichtung 

(Aischylos und Euripides) und der Geschichtsschreibung (Thukydides). 

Ein weiterer Teilband ist den rechtsphilosophischen 

Werken von Platon, Aristoteles und Theophrast gewidmet. Die 

Abhandlungen gehen den Grundfragen des Rechts, der Religion, 

der Entstehung von Recht in sozialen Evolutionsprozessen 

sowie den Fragen der Gerechtigkeit in frühen Gesellschaften 

nach. 

Erst recht eröffnet sich ein Kosmos, wenn man in Band I 

dieses Opus magnum zu blättern beginnt oder – sofern man 

die Zeit dafür findet – darin liest; und die Zeit sollte man sich 

nehmen. Gleich in der Einleitung erinnert uns Barta an den 

hohen Wert der Zeit in der Antike und zitiert F. G. Jünger, 

wonach „keine Zeit haben“ die ärmlichste Form der Armut 

sei, das Kennzeichen der mechanisch gewordenen Arbeitsorganisation, 

in der wir leben (94). Barta plädiert für den Wert 

der Geschichte „gleich welcher Disziplin“, welche die „Summe 

der erlangten Erfahrung, die nicht ernst zu nehmen, nicht nur 

unklug, sondern auch gefährlich ist. Denn es ist die Geschichte unserer 

Evolution, die uns lehrt, Erfahrung – individuelle wie kollektive 

– ernst zu nehmen“ (in Anlehnung an Konrad Lorenz, 

91). 

Band I führt in die Thematik ein, geht den Querverbindungen 

der Entstehung von Religion und Recht aus der Mythologie 

früher Gesellschaften nach und legt Entwicklungslinien 

der Entstehung der Rechtsidee offen. So wird etwa mit 

K. Meuli der Prometheusmythos „entschlüsselt“ oder das rituelle 

Buphonienfest gedeutet (der Tötung des Opferstiers 

folgte eine rituelle Gerichtsverhandlung, in der am Ende 

das Messer für des Mordes am Stier schuldig befunden 

wurde). Dabei wird die Entwicklung vom Jägerritual zur Erfolgshaftung 

nachgezeichnet. Es geht dabei – so Barta – „um 

das Verständnis archetypischer Erfahrungen, die für das Recht von 

Bedeutung sind, weil auch dieses bestrebt ist, menschliche Erfahrungen 

zu verarbeiten; wenn auch auf andere Weise“ (235). 

Barta begnügt sich aber nicht mit der Aufarbeitung griechischer 

Quellen, sondern verfolgt die Spuren weiter nach Mesopotamien, 

nach Ägypten, zu jenen Hochkulturen also, von 

denen schon die Griechen lernen konnten. Rasch wird damit 

deutlich, was der Verfasser unter dem – für ihn typisch – bescheidenen 

Titel „Graeca non leguntur“? in Wahrheit vorgelegt 

hat: Eine umfassende Kulturgeschichte des abendländischen 

Rechts, ein in seiner Dimension und Aussagekraft 

geradezu atemberaubendes (Lebens-)Werk. 

Neben den rechtsanthropologischen, -soziologischen und 

-philosophischen „Vorstudien“, die Lust „auf Mehr“ erzeugen, 

widmet sich Band I dem frühen Kollisionsrecht und den 

Anfängen eines von den Griechen entwickelten Völkerrechts. 

Die Beweisführung des Vorhandenseins entwickelter 

Rechtssysteme ist verblüffend überzeugend, findet man doch 

über ca 700 Poleis, Kleinstaaten also, die in intensivem Leistungsaustausch 

zueinander standen, mit ihren Tochterstädten, 

Kolonien und fremden Völkern jahrhundertelang Han- 


delsbeziehungen unterhielten, zu Friedens- und Kriegszeiten 

Bünde schlossen etc. Verwundert reibt man sich die Augen 

und fragt sich, wie sich die „herrschende Meinung“ 

selbst genügen konnte, anstatt das Naheliegende zu hinterfragen 

und weiter zur erforschen. Der Band endet mit Ausführungen 

zur Rezeption des griechischen Rechts durch 

Rom, insbesondere in der Epoche der Republik. 

Barta ist ein großartiger Erzähler, der die Zusammenhänge 

lebhaft und anschaulich vermittelt, der durch seine 

persönlichen Zwischenbemerkungen – die gelegentlich zu 

Widerspruch einladen mögen – seinem Werk Aktualität, ja 


Brisanz verleiht. Band I des „Graeca non leguntur“? ist eine 

faszinierende Arbeit, die gerade für den Praktiker nützliche 

Anregungen enthält und nach hektischem Tagesgeschäft 

zu Einkehr und Nachdenken über Sinn (und vielleicht Unsinn) 

seiner Tätigkeit einlädt; gleichsam eine Einladung 

zur „Entschleunigung für Juristen“. Der Umfang des Werks 

mag abschrecken, dessen Konsum ist ein Genuss, der zu heller 

Vorfreude auf die künftigen Bände führt (Band II ist soeben 

in zwei Teilbänden erschienen), und daher – gerade 

auch – dem Praktiker zur Lektüre empfohlen sei. 

Viktor Thurnher 

Walter · Kolonovits · Muzak · Stöger 

Verwaltungsverfahrensrecht 

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9. Aufl age allen Studierenden und Praktikern Klarheit im öffentlichen Verfahrensrecht. 

Die Kernbereiche wie das allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG), das Verwaltungsstrafgesetz 

(VStG) und das Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VVG) werden umfassend und mit 

hohem Praxisbezug dargestellt, besonders lesefreundlich sind die weiterführenden Literatur- 

und Rechtsprechungshinweise. 



Rezensionen 

347

Indexzahlen 

348 

Indexzahlen 2011: März 2012 April*) 

Berechnet von Statistik Austria 

Index der Verbraucherpreise 2010 (1 2010 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105,4 105,8*) 

Großhandelsindex (1 2010 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111,6 111,5*) 

Verkettete Vergleichsziffern 



Index der Verbraucherpreise 96 (1 1996 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134,3 134,8*) 

Index der Verbraucherpreise 86 (1 1986 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175,6 176,3*) 



Verbraucherpreisindex I (1 1958 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 610,4 612,7*) 

Verbraucherpreisindex II (1 1958 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 612,4 614,7*) 

Lebenshaltungskostenindex (April 1945 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5363,3 5383,6*) 

Kleinhandelsindex (März 1938 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4622,3 4639,9*) 







Großhandelsindex (März 1938 = 100) ohne MWSt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3161,4 3158,6*) 

*) vorläufige Werte Zahlenangaben ohne Gewähr 

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Namhafte Autoren nehmen zu den wesentlichen Aussagen der jüngst ergangenen Entscheidung des OGH zur 

Zulässigkeit von Mietvertragsklauseln Stellung und bereiten diese lesergerecht und praxisbezogen auf. 

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Kann auf die in den Vorentscheidungen ergangenen Ausführungen verwiesen werden? 

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Lände 6, 1030 Wien. Telefon (01) 713 78 33 und 

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Wien. Telefon (01) 877 38 90, 

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Substitutionen in Wien und Umgebung in 

Zivil- und Strafsachen übernimmt RA-Kanzlei 

Dr. Gerhard Huber – Dr. Michael Sych, 1080 Wien, 

Laudongasse 25, Telefon (01) 405 25 55, 

Telefax (01) 405 25 55-24, 

E-Mail: huber-sych@aon.at 

Dr. Steiner und Mag. Isbetcherian übernehmen – auch 

kurzfristig – Substitutionen aller Art (auch in 

Strafsachen), auch Verfahrenshilfe in Strafsachen und 

Ausarbeitung von Rechtsmitteln, dies in Wien und 

Umgebung. 1030 Wien, Hintzerstraße 11/4, 

Telefon (01) 712 63 14, (01) 713 23 20, 

Telefax (01) 713 07 96, 

E-Mail: ra-steiner-isbetcherian@aon.at 

Rechtsanwaltskanzlei Haase übernimmt Substitutionen 

in Zivil-, Straf- und Verwaltungsangelegenheiten, 

kurzfristig, Wien und Umgebung. 

Telefon (0676) 528 3114 oder 

Telefon/Telefax (01) 888 24 71, 

E-Mail: irenehaase@A1.net, durchgehend erreichbar. 

Substitutionen aller Art (auch Verfahrenshilfe und 

Ausarbeitung von Rechtsmitteln) in ganz Wien übernimmt 

RA Mag. Christian Bammer, 1070 Wien, 

Kaiserstraße 57 – 59/1/14B. Telefon (01) 522 65 19, 

Telefax (01) 522 65 97, E-Mail: office@ra-bammer.at, 

www.ra-bammer.at 

Steiermark 

Graz: RA Mag. Eva Holzer-Waisocher, 8010 Graz, 

Kreuzgasse 2 c, übernimmt für Sie gerne – auch 

kurzfristig – Substitutionen in Zivil- und Strafsachen 

in Graz und Umgebung. Telefon (0316) 82 65 54, 

Telefax DW 30, E-Mail: office@anwalt-austria.at, 

Mobil erreichbar: (0676) 310 48 52. 

Oberösterreich 

Rechtsanwalt Mag. Benedikt Geusau, 4320 Perg, 

Hauptplatz 9, übernimmt Substitutionen in Linz und 

Umgebung sowie vor den Bezirksgerichten Perg, 

Mauthausen und Pregarten. 


E-Mail: office@geusau.com 

Salzburg 

RA Dr. Christian Adam, 5020 Salzburg, Sigmund- 

Haffner-Gasse 3, übernimmt Substitutionen aller Art 

in der Stadt Salzburg. Telefon (0662) 84 12 22-0, 

Telefax (0662) 84 12 22-6. 

RA Dr. Klaus Estl, Schanzlgasse 4 a, 5020 Salzburg 

(100 Meter vom Landes- und Bezirksgerichtsgebäude 

Salzburg entfernt), übernimmt Substitutionen 

in Zivil-, Straf- und Verwaltungssachen. 


E-Mail: gassner.estl@salzburg.co.at 

RA Mag. Johann Meisthuber, Vogelweiderstraße 55, 

5020 Salzburg, übernimmt – auch kurzfristig – 

Substitutionen aller Art in Salzburg und 

Umgebung. Telefon (0662) 84 38 52, 

Telefax (0662) 84 04 94, 

E-Mail: ra-meisthuber@aon.at 

Inserate 

Bezirksgericht St. Johann im Pongau: Wir übernehmen 

Substitutionen vor dem BG St. Johann im 

Pongau sowie im gesamten Sprengel (auch Exekutions-Interventionen) 

zu den üblichen kollegialen 

Konditionen. Kreuzberger und Stranimaier OEG, 

Moßhammerplatz 14, 5500 Bischofshofen, 

Telefon (06462) 41 81, Telefax (06462) 41 81 20, 

E-Mail: office@mein-rechtsanwalt.at 

Salzburg/Tirol 

Übernehme Substitutionen aller Art in Salzburg, 

Innsbruck und Kufstein, auch kurzfristig. 

Mag. Dr. Maria Lisa Doll-Aidin, RA in Salzburg, 

Rudolfskai 54, 5020 Salzburg. Kontaktdaten: 

Telefon +43/(0)662/84 02 01, 

Telefax +43/(0)662/84 02 01-10, 

Mobil +43/(0)664/45 42 670, 

E-Mail: office@doll-rechtsanwalt.com 

Tirol 

Übernehme Substitutionen vor den Gerichten in 

Innsbruck und Umgebung. RA Mag. Sebastian 

Ruckensteiner, Telefon (0512) 36 10 94, 

E-Mail: ruckensteiner@aon.at 

Vorarlberg 

Zentral im Vorarlberger Rheintal gelegene Rechtsanwaltskanzlei 

übernimmt Substitutionen aller Art 

vor allen Vorarlberger Gerichten, auch kurzfristig. 

RA Mag. Stefan Huchler, Hohenems. 

Telefon +43 5576 42562, 

E-Mail: kanzlei@anwalt-huchler.at 

International 

Deutschland: Feuerberg Rechtsanwälte München/ 

Berlin, Mitglied RAK Berlin und RAK Tirol, übernimmt 

Mandate/Substitutionen/Zwangsvollstreckungen in 

Deutschland und Vertretungen in Kitzbühel/Tirol. 

München: Sonnenstraße 2, 80331 München; 

Telefon 0049/89/80 90 90 590; 

Telefax 0049/89/80 90 90 595. 

Berlin: Wittestraße 30K, 13509 Berlin; 

Telefon 0049/30/435 72 573; 

Telefax 0049/30/435 72 574. 

www.feuerberg.com, office@legale.pro 

Deutschland: Zwangsvollstreckung, Titelumschreibung, 

Substitution. Rechtsanwalt aus München übernimmt 

sämtliche anwaltlichen Aufgaben in Deutschland. 

Zuverlässige und schnelle Bearbeitung garantiert! 

Rechtsanwalt István Cocron, Liebigstraße 21, 

80538 München, Telefon (0049-89) 552 999 50, 

Telefax (0049-89) 552 999 90. 

Homepage: www.cllb.de 

Finnland: Unsere Rechtsanwälte in Helsinki übernehmen 

Mandate/Substitutionen in ganz Finnland: 

internationale Transaktionen, Wirtschaftsrecht, 

Schiedsverfahren und Prozesse. BJL Bergmann 

Attorneys at Law, Ansprechpartner: RA Dr. Hans 

Bergmann, Eteläranta 4 B 9, 00130 Helsinki, 

Telefon (+358 9) 696 207-0, 

Telefax (+358 9) 696 207-10, 

E-Mail: hans.bergmann@bjl-legal.com, 

www.bjl-legal.com 

349

Inserate 

350 

Griechenland: RA Dr. Eleni Diamanti, in Österreich 

und Griechenland (Athen) zugelassen, vertritt vor 

griechischen Gerichten und Behörden und steht 

österreichischen Kollegen für Fragen zum griechischen 

Recht zur Verfügung. Weyrgasse 6, 1030 Wien, und 

Vas. Sofias 90, 11528 Athen, Telefon (01) 713 14 25, 

Telefax DW 17, E-Mail: office@diamanti.at 

London: Philip Moser, MA(Cantab), Barrister, Europarecht, 

Kollisionsrecht und engl Recht, Beratung und 

Vertretung vor Gericht: Monckton Chambers, 1&2 

Raymond Buildings, Gray's Inn, London WC1R 5NR. 

Telefon (004420) 7405 7211; 

Telefax (004420) 7405 2084; 

E-Mail: pmoser@monckton.com 

Italien: RA Avv. Dr. Ulrike Christine Walter, in 

Österreich und Italien zugelassene Rechtsanwältin, 

Kärntner Straße 35, 1010 Wien, und Via A. Diaz 3, 

34170 Görz, und 33100 Udine, Viale Venezia 2, 

Italien, steht österreichischen Kollegen für 

Mandatsübernahmen und staatenübergreifende 

Substitutionen aller Art zur Verfügung. 

Telefon 0039 (0432) 60 38 62, 

Telefax 0039 (0432) 52 62 37, 

Mobil 0039 334 162 68 13, 

E-Mail: walter@avvocatinordest.it; 

www.walter-ra.eu, www.avvocatinordest.it 

Italien-Südtirol: Rechtsanwaltskanzlei Mahlknecht & 

Rottensteiner, Hörtenbergstraße 1/B, I-39100 Bozen, 

steht österreichischen Kollegen für Mandatsübernahmen 

gerne zur Verfügung. Kontakt: 

Telefon +39 (0471) 05 18 80, 

Telefax +39 (0471) 05 18 81, 

E-Mail: info@ital-recht.com, 

www.ital-recht.com 

Niederlande: Rechtsanwaltskanzlei Croon Davidovich 

aus Amsterdam mit Zweigstelle in Österreich steht 

österreichischen Kollegen für Mandatsübernahmen 

und bei grenzüberschreitenden Angelegenheiten 

gerne zur Verfügung. Bei Fragen zum Niederländischen 

Wirtschaftsrecht, Urheberrecht und Allgemeinen 

Zivilrecht kontaktieren Sie RA Mag. J. Menno 

Schmidt (M: +43 (0)680 118 1515). Amsterdam, 

Herengracht 420, NL-1017 BZ, 

Telefon +31 (0)20 535 33 70, 

E-Mail: menno@croondavidovich.nl, 

www.croondavidovich.nl 

Polen: Mag. Tomasz Gaj, zugelassen in Österreich als 

„Rechtsanwalt“ und in Polen als „adwokat“, steht 

österreichischen Kollegen/innen für Mandatsübernahmen 

in grenzüberschreitenden Angelegenheiten 

zur Verfügung. Kontakt: Schloss Schönbrunn, Kavalierstrakt 

126, 1130 Wien, Telefon (01) 355 20 95, 

Telefax (01) 300 20 95-99, Homepage: 

www.blasoni-gaj.com, E-Mail: office@tomaszgaj.com 

Schweiz: Rechtsanwalt Fürsprecher Roland Padrutt, 

Argentinierstraße 21, Top 9, A-1040 Wien (niedergelassener 

europ RA/RAK Wien), mit Niederlassung 

Schweiz, Schützenmattstraße 7, CH-5600 Lenzburg 1, 

steht österreichischen Kollegen für Mandatsübernahmen 

in der Schweiz und cross-border- 

Rechtssachen aller Art zur Verfügung. 

Telefon Wien +43 (1) 504 73 22, 

E-Mail: padrutt@roland-padrutt.at, 

Telefon Schweiz +41 (62) 886 97 70, 

E-Mail: padrutt@roland-padrutt.ch 

Serbien: Rechtsanwälte Janjic/Tesmanovic/Protic, 

Gracanicka 7, 11000 Beograd, stehen österreichischen 

Kollegen für Mandatsübernahmen besonders im 

Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht und 

Internationalen Recht zur Verfügung. 

Telefon +381 (11) 262 04 02, 

Telefax +381 (11) 263 34 52, 

E-Mail: office@janjic.co.rs, www.advokatijtp.rs 

Slowenien – Kroatien – Bosnien und Herzegowina – 

Serbien – Montenegro – Mazedonien – Kosovo: 

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Mirko Silvo Tischler, Trdinova 

5, SI-1000 Ljubljana, Vertrauensanwalt der Österreichischen 

Botschaft, steht sämtlichen Kolleginnen 

und Kollegen für cross-border-Mandatsübernahmen 

in diversen Rechtssachen zur Verfügung. 

Telefon +386 (0)1 434 76 12, 

Telefax +384 (0)1 432 02 87, 

E-Mail: info@eu-rechtsanwalt.si, 

Web: www.eu-rechtsanwalt.si 

Ungarn: Die Rechtsanwaltskanzlei Noll, Podmanizky 

str. 33, H-1067 Budapest, steht österreichischen 

Kollegen für Mandatsübernahmen und cross-border- 

Rechtssachen aller Art zur Verfügung. RA Dr. Bálint 

Noll, Fachanwalt für Gesellschaftsrecht und 

Insolvenzrecht. Telefon +36 (1) 600 11 50, 

Mobil +36 (20) 92 40 172, Telefax +36 (1) 998 04 45, 

E-Mail: balint.noll@nolliroda.hu, www.nolliroda.hu 

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Tirol 

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